Home Tags Posts tagged with "MdL Helmut Radlmeier"

MdL Helmut Radlmeier

CSU gibt Bekenntnis zu einem starken Rechtsstaat ab

Regionalkonferenz in Landshut: Zuwanderung braucht vernünftige Steuerung

 

MdB Florian Oßner stand Rede und Antwort

Bei der CSU-Regionalkonferenz für die Stadt Landshut vor wenigen Tagen im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal der Tafernwirtschaft Schönbrunn haben Politiker um den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier, die Stadträte Willi Hess und Maximilian Götzer, MdB a. D. Dr. Wolfgang Götzer und den amtierenden Bundestagsabgeordneten sowie Initiator der Veranstaltung, Florian Oßner, in einer intensiven Diskussion über die künftige Ausrichtung der christlich-sozialen Politik in Bayern und Berlin debattiert. Schwerpunkte waren die Themen Zuwanderung, Landwirtschaft und Infrastruktur.

MdB a.D. Dr. Wolfgang Götzer berichtete aus seinen Berlin-Erfahrungen

„Wir dürfen nicht zu viel von unserem konservativen Profil in einer Regierungsmehrheit im Bund preisgeben“, warnte Radlmeier. „Weder bei der Migration noch bei der Landwirtschaft.“ Oßner stimmte ihm zu und nahm die Landwirte vor überzogener Kritik in der Öffentlichkeit in Schutz: „Die ganz große Mehrheit unserer Bauern halten sich an die geltenden Vorschriften und brauchen auch weiterhin Planungssicherheit, um uns wirtschaftlich sinnvoll mit gesunden Lebensmitteln in höchster Qualität zu versorgen.“

Familiennachzug überlastet die Gesellschaft

Um die Zuwanderung entwickelte sich eine ausführliche Diskussion, nachdem Oßner damit eingeleitet hatte, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auch über März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben solle. „Die Aufnahme von bis zu 750 000 weiteren Menschen würde unsere Gesellschaft überfordern.“ Senioren-Unions-Vorsitzender Hess sagte: „Rund 860 000 Menschen in Deutschland sind ohne Wohnung, davon sind jetzt schon die Hälfte Flüchtlinge. Wie soll das gehen, wenn nun auch noch deren Familien nachkommen?“

Einige Besucher sahen den Anstieg der Kriminalitätsrate unter Zuwanderern mit Sorge. „Bei gravierenden Straftaten ist der Anteil ausländischer Täter spürbar gestiegen“, erklärte Wolfgang Götzer. „Und von den sieben Anschlägen in Deutschland seit 2016 wurden vier von Tätern verübt, die als Flüchtlinge gekommen sind.“ Oßner machte klar, dass es laut Bundesinnenministerium einen statistisch signifikanten, überproportionalen Anstieg bei Straftaten von Migranten aus nordafrikanischen Staaten gebe. „Darum wollen wir Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, damit die Straftäter ein kurzes Asylverfahren durchlaufen und leichter wieder dorthin abgeschoben werden können.“

Außerdem seien für die künftige Abwicklung der Asylpolitik sogenannte Rückführungszentren nahe der deutschen Grenze notwendig, wo die Identität und der Anspruch der Menschen auf Asyl geprüft werde, bevor sie auf das ganze Land weiterverteilt werden. „Aber am wichtigsten – auch für unsere Sicherheit – ist, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen und für europaweit einheitliche Leistungen für Asylbewerber zu sorgen, damit es die Flüchtlinge nicht hauptsächlich nach Deutschland zieht“, so Oßner.

Pkw-Maut stärkt die Infrastruktur

Bei den Infrastrukturthemen betonte Oßner, dass die CSU kein Problem mit dem Einstieg in den Kohleausstieg mit Augenmaß hätte. „Aber wir haben ein Problem mit einseitigen Technologieverboten wie es die Grünen beim Verbrennungsmotor fordern. Denn er ist als Brückentechnologie wichtig, bis die Elektromobilität und weitere Antriebsformen weiter entwickelt sind.“

Oßner bekannte sich klar zur Pkw-Maut, weil die Einnahmen zweckgebunden seien und direkt in neue Verkehrsprojekte investiert werden könnten. „Das ist für mich nach meinem intensiven Einsatz als Verkehrspolitiker in der letzten Legislaturperiode besonders wichtig. Das gibt uns Planungssicherheit für wichtige Maßnahmen in der Region wie den Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus.“ Wir können den Weiterbau über die Isar bis zur Straße LAs 14 zügig angehen, um den Verkehr im Stadtosten baldmöglichst zu entlasten.“ Da die Regionalkonferenz in Landshut auf große Zustimmung stieß, wird diese laut Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner nun in regelmäßigen Abständen durchgeführt.

 

Bildtext:
Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (rechts) stand mit den Kollegen um Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (Vierter von rechts), Stadtrat Willi Hess und MdB a.D. Dr. Wolfgang Götzer (beide Bildmitte) den zahlreichen Besuchern Rede und Antwort zu Migration, Landwirtschaft und Infrastruktur.

 

Fotos: Bragulla, Lodermeier

JobErfolg 2017 – Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz

 

Private und öffentliche Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, können sich ab sofort für den Preis „JobErfolg“ bewerben“, gibt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier bekannt.

 

Mit dem Preis wird herausragendes und beispielgebendes Engagement von Arbeitgebern in Bayern bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung gewürdigt.

 

Der gemeinsam vom Bayerischen Landtag, dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung verliehene Preis soll helfen, Vorurteile abzubauen und Unternehmen und Dienststellen ermutigen, Menschen mit Behinderung einzustellen.

 

Die Preisverleihungen der letzten Jahre zeigen auf sehr beeindruckende Weise, wie Menschen mit Behinderung sich in ihrem Job einbringen und wie aufgeschlossene Unternehmen es verstehen, auch die Kenntnisse und Talente von behinderten Menschen für ihren unternehmerischen Erfolg zu nutzen.

 

Genaue Informationen zu den Bewerbungskriterien sowie die entsprechenden Formulare gibt es unter http://www.zbfs.bayern.de/behinderung-beruf/arbeitgeber/joberfolg/. Einsendeschluss ist der 30.06.2017.

 

Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion vom 30. März 2017

Auf Ersuchen des Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion Rudolf Schnur hat Landtagsabgeordneter und Stadtrat Helmut Radlmeier nachfolgende Rechtslage und Möglichkeiten für Gegenmaßnahmen ermittelt:

1. Wodurch wurde die vermehrte Ansiedlung von Spielhallen in den letzten Jahren verursacht?
Ein deutliches Anwachsen von Spielhallen war zunächst seit 2006 zu beobachten. Verantwortlich für diese Entwicklung wird im Wesentlichen die 5. Novelle der Spielverordnung gemacht, die am 01.01.2006 in Kraft trat. In ihr wurden die Aufstellbedingungen für die Spielhallenbetreiber erleichtert und bestimmte Anforderungen an den Spielablauf in den Spielgeräten reduziert, insbesondere:
• Reduzierung der Aufstellfläche für Spielgeräte von 15 auf 12 qm
• Erhöhung der maximal zulässigen Anzahl an Geldspielgeräten von 10 auf 12
• Reduzierung der Mindestspieldauer von 12 auf 5 Sekunden
Daneben wurde das Spielen an Geldspielgeräten durch die Einführung des sog. Punktespiels attraktiver gestaltet. Mit dem Punktespiel wurden neue, nicht ausdrücklich in der Spielverordnung geregelte Spielanreize entwickelt, die negative Auswirkungen auf den Spielerschutz bewirkten und zu illegalen Praktiken wie das sog. Vormünzen von Geräten sowie illegale Auszahlungen geführt haben.
Der in den Jahren bis 2012 zu verzeichnende starke Zuwachs an Spielhallen hat sich in den Folgejahren deutlich abgeschwächt. Diese Entwicklung wird dem zum 01.07.2012 novellierten Glücksspielstaatsvertrag sowie den Ausführungsgesetzen der Länder, in denen erstmals glücksspielrechtliche Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen gestellt wurden, zugeschrieben (siehe auch Frage 2).

2. Handelt es sich um eine landes-, bundes- oder europäische Gesetzgebung?
Die Aufstellung von gewerblichen Geldspielgeräten in Spielhallen und Gaststätten ist in der Gewerbeordnung (GewO) des Bundes und der vom Bundeswirtschaftsministerium erlassenen Spielverordnung (SpielV) geregelt.
Durch die Änderung des Grundgesetzes in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG als Folge der Föderalismusreform 2006 ist das sog. Recht der Spielhallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder übertragen worden. Die Länder haben bei der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) 2012 von ihrer Landesgesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und im Glücksspielstaatsvertrag wie auch in den entsprechenden Ausführungsgesetzen – zusätzlich zu den gewerberechtlichen Vorschriften – sowohl formelle Anforderungen an Spielhallen, wie z. B. Erlaubnispflichten, als auch materielle Ge- und Verbote, wie das Verbot von Mehrfachspielhallen, eingeführt.

3. Welche Ebene (Kommune, Freistaat, Bund, EU) kann mit welchen Maßnahmen auf die Ansiedlung und den Betrieb von Spielhallen/-casinos begrenzend einwirken?

3.1 Kommunen
Bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen kann die Entstehung bzw. Weiterverbreitung von Vergnügungsstätten, zu denen Spielhallen gehören, sofern diese nicht ohnehin von vornherein unzulässig sind, nach Maßgabe des § 1 Abs. 4 ff. Baunutzungsverordnung (BauNVO) gesteuert werden.
§ 1 Abs. 5 BauNVO räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, die in den jeweiligen Absätzen 2 der Baugebietsvorschriften der BauNVO enthalten Kataloge allgemein zulässiger Vorhaben dahingehend zu modifizieren, dass einzelne Arten von Nutzungen statt wie dem „Muster“ der BauNVO entsprechend im Baugebiet nicht mehr allgemein, sondern entweder nur noch ausnahmsweise oder aber überhaupt nicht zulässig sind. Voraussetzung einer solchen Planung ist zum einen, dass gem. § 1 Abs. 5 BauNVO die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleiben muss und zum anderen das Vorliegen eines besonderen städtebaulichen Grundes, mithin eine sorgfältige Bestandserhebung, die städtebauliche Analyse der Ergebnisse sowie abwägungsgerechte Behandlung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange, am besten im Wege der Entwicklung eines Vergnügungsstättenkonzepts – zumindest für einen insoweit abgrenzbaren städtebaulichen Bereich. Gemäß § 1 Abs. 8 kann sich eine solche Festsetzung auch nur auf Teile des Bebauungsplangebiets erstrecken.
Ermöglicht § 1 Abs. 5 BauNVO, im Einzelfall Vergnügungsstätten aus dem Kreis der in einem Baugebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Vorhaben auszuschließen, gestattet § 1 Abs. 9 BauNVO die Differenzierung auch konkret auf Spielhallen anzuwenden, wenn besondere städtebauliche Gründe vorliegen: Es ist also nicht nur möglich, die Modifikationen in Bezug auf Vergnügungsstätten, sondern auch in Bezug auf Spielhallen vorzunehmen.
Entsprechend dieser Systematik räumt § 1 Abs. 6 BauNVO den Gemeinden die Möglichkeit ein, den Katalog der in den Baugebieten ausnahmsweise zulässigen Vorhaben zu verändern. In diesen Gebieten können danach Modifikationen in zweierlei Richtung vorgenommen werden: Vergnügungsstätten können aus dem Katalog der ausnahmsweise zulässigen Vorhaben gestrichen werden mit der Konsequenz, dass dann in der Regel keine Möglichkeit mehr besteht, sie im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans im Einzelfall zuzulassen. Umgekehrt besteht, etwa weil das Ziel verfolgt wird, Vergnügungsstätten in einem bestimmten Bereich zu konzentrieren, die Möglichkeit, sie aus dem Katalog der ausnahmsweise zulässigen Vorhaben in den Katalog der allgemein zulässigen Vorhaben zu transferieren.
§ 1 Abs. 7 BauNVO enthält weiterhin Festsetzungen, die die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten innerhalb eines Gebäudes regeln. Ziel dieser Festsetzungen sind bestimmte Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen. Mögliche Festsetzungen erstrecken sich auf den Katalog der im jeweiligen Baugebiet allgemein zulässigen. Dadurch können in den Baugebieten allgemein zulässige Vergnügungsstätten in Geschossen als nur ausnahmsweise zulässig oder als unzulässig festgesetzt werden.
Seit dem 20.09.2013 (Inkrafttreten der BauGB-Novelle 2013 in diesem Punkt) können die Gemeinden darüber hinaus durch einen sog. einfachen Bebauungsplan gem. § 9 Abs. 2b Baugesetzbuch (BauGB), d. h. insbesondere ohne eine Gebietsart der §§ 2ff BauNVO festsetzen zu müssen, auch im gesamten unbeplanten Innenbereich die Entstehung und Verbreitung von Vergnügungsstätten (sofern gewünscht, unter Beschränkung auf Spielhallen) aus den im Gesetz genannten Gründen steuern.
3.2 Landesgesetzgeber
a) Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) enthalten eine Reihe von Maßnahmen, die dämpfend auf die Ansiedlung und den Betrieb von Spielhallen wirken:
• Nach § 25 Abs. 1 GlüStV ist zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten. Dieser beträgt in Bayern 250 Meter (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 AGGlüStV). Nach einem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des AGGlüStV soll der Mindestabstand für neue Spielhallen zukünftig auf 500 Meter erhöht werden.
• Für die unter suchtfachlichen Gesichtspunkten als besonders problematisch angesehenen Mehrfachspielhallen dürfen keine glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnisse erteilt werden (§ 25 Abs. 2 GlüStV). Dies hat zur Folge, dass seit dem 01.07.2012 keine Spielhallenkomplexe mehr errichtet werden dürfen. Allerdings gelten für Altspielhallen, die vor dem 28.10.2011 gewerberechtlich genehmigt und vor dem 01.07.2012 errichtet und betrieben wurden, eine fünfjährige gesetzliche Übergangsfrist mit der Möglichkeit einer daran anschließenden behördlichen Verlängerung zur Vermeidung unbilliger Härten im begründeten Einzelfall.
• Für Spielhallen gilt in Bayern eine Sperrzeit von 3:00 Uhr bis 6:00 Uhr (§ 26 Abs. 2 GlüStV i. V. m. Art. 11 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV). Die Gemeinden können die vom Gesetzgeber vorgegebene dreistündige Sperrzeit durch Verordnung verlängern, soweit besondere örtliche Verhältnisse dies erfordern. Die Bayerische Staatsregierung bemüht sich im Wege einer Änderung des Ausführungsgesetzes um eine generelle Ausweitung der Sperrzeit von drei auf sechs Stunden.
• Spielhallen sind von ihrer äußeren Erscheinung her so zu gestalten, dass keine besondere spielanreizende Wirkung von ihnen ausgeht (§ 26 Abs. 1 GlüStV).
b) Die mögliche Einführung einer gemeindlichen Steuer auf Spielgeräte als Instrument zur Bekämpfung von Glücksspielsucht wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach diskutiert. Dabei ist nicht unumstritten, ob eine solche Abgabe tatsächlich und effektiv zu einem Rückgang des gewerblichen Automatenspiels beitragen würde. Eine Spielgerätesteuer wäre eine neue Einnahmequelle für die Gemeinden und für diese daher unter Umständen attraktiv. Dies könnte dazu führen, dass die Ansiedlung von Spielhallen gemeindlicherseits sogar befürwortet werden könnte. Aus diesem Grund wurde die Einführung einer gemeindlichen Steuer bislang nicht weiterverfolgt.

Hochschule erhält Innovationslabor

 

Als eine von 10 Hochschulen erhält die Hochschule Landshut ein Innovationslabor. Dort werden Studierende künftig im Bereich der Digitalisierung arbeiten, Praxiserfahrung in der Softwareentwicklung sammeln und Prototypen entwickeln.

 

Dazu Helmut Radlmeier, Stimmkreisabgeordneter für die Region Landshut: „Als Standort hat sich Landshut geradezu angeboten. In den Laboren werden Theorie und Praxis verknüpft. Mit dem Landshuter Innovations- und Kompetenzzentrum Linkwork und dem sich im Aufbau befindlichen Gründerzentrum Link haben wir bereits eine optimale Infrastruktur und Kooperationspartner in diesem Bereich. Als Mitglied im Wissenschaftsausschuss und Mitglied des Hochschulkuratoriums freue ich mich, dass mit dem Innovationslabor ein weiterer, wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Hochschule nach Landshut kommt. Die Hochschule wird dadurch zu einem immer wichtigeren Standortfaktor für die ganze Region. Ziel muss sein, die Region Landshut zu einem Leuchtturm der Digitalisierung zu machen. Wir wollen das Megathema Digitalisierung weiter aktiv gestalten.“

Radlmeier: „Vorschlagskorridor und Alternativen für den SuedOstLink liegen auf dem Tisch –

Leitungskorridor wird nach umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung festgelegt“

 

Die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, 50 Hertz und TransnetBW reichen für die Hochspannungs-Gleichstrom-Vorhaben SuedLink und SuedOstLink die Anträge auf Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur ein. Die Anträge enthalten einen ca. 500 bis 1.000m breiten Vorschlagskorridor sowie Alternativen.

 

Dazu Helmut Radlmeier, Stimmkreisabgeordneter für die Region Landshut: „Wir kennen nun die konkreten Vorschläge der Übertragungsnetzbetreiber. In den nächsten Monaten führt die Bundesnetzagentur detaillierte Untersuchungen und eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung durch, um den verträglichsten Korridor für Mensch und Natur festzulegen. Wir können die örtlichen Belange in diesen Prozess einbringen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung startet mit Antragskonferenzen in den Regionen von Mai bis Juli 2017. Für mich gilt hier klar: Mensch vor Maus.“

 

Noch vor Beginn des offiziellen Genehmigungsverfahrens hatten die Übertragungsnetzbetreiber auf Druck Bayerns im Herbst 2016 ein mögliches Leitungskorridornetz vorgelegt und die Vorschläge intensiv mit verschiedenen Interessengruppen und der Bevölkerung vor Ort diskutiert. „Die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit, die Energieministerin Ilse Aigner und Staatssekretär Franz Josef Pschierer durchgesetzt haben, hat zu einer Versachlichung der Diskussion um die Gleichstromleitungen beigetragen. Die Bürger konnten ihre Ortskenntnis einbringen und erste Hinweise für die Planung der Erdkabelvorhaben geben“, so Radlmeier weiter.

 

Die bisher entwickelten Korridore sind Ausgangspunkt für das nun anstehende Genehmigungsverfahren und für die weiteren Detailuntersuchungen. Sie sind noch keine Vorfestlegung.

In der Bundesfachplanung werden die betroffenen Räume nun genauer untersucht. Die Belange des Artenschutzes spielen beispielsweise erst jetzt auf der Ebene der Bundesfachplanung und der Planfeststellung eine Rolle.

Voraussichtlich Ende 2018 wird die Bundesnetzagentur die Bundesfachplanung abschließen und einen Leitungskorridor mit ca. 500 bis 1000 Metern Breite verbindlich festlegen. Die weitere parzellenscharfe Feinplanung für das Leitungsvorhaben erfolgt in dem sich daran anschließenden Planfeststellungsverfahren. Erst nach dessen Abschluss stehen die betroffenen Kommunen und Grundeigentümer endgültig fest.

Parallel zum Planungsprozess wird die Bayerische Staatsregierung Gespräche führen, um für die vom Leitungsbau betroffenen Grundstückseigentümer eine Regelung für eine angemessene und faire Entschädigung zu finden.

 

Bildunterschrift: Helmut Radlmeier bespricht mit den Planern die Korridorvorschläge für den SuedOstLink.

 

Bild: Büro Radlmeier

Radlmeier: Sport- und Schützenvereine können sich über finanzielle Förderung und Bürokratieabbau freuen

 

„115 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt 2017/18 für die Förderung der bayerischen Sport- und Schützenvereine zur Verfügung – so viel wie noch nie. Davon profitieren auch die Vereine in Stadt und Landkreis Landshut“, freut sich Landshuts Stimmkreisabgeordneter Radlmeier. Eine ebenso gute Nachricht: Die Bewilligungsverfahren werden deutlich vereinfacht.

 

„Förderanträge im Sportstättenbau mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 250.000 Euro unterliegen künftig einem wesentlich einfacheren Bewilligungsverfahren“, erläutert Radlmeier und ergänzt: „Bei Gesamtzuwendungen unter 100.000 Euro werden die Sport- und Schützenvereine beim Sportstättenbau von bisherigen strengen formalen Vorgaben entbunden. Förderfähig sind zukünftig auch Sportstätten, die gemeinsam von mehreren Vereinen genutzt werden. Darüber hinaus werden die Fördersätze für innovative Breiten- und Leistungssportprojekte der Sportverbände von bisher 50 auf 80 Prozent erhöht.“

 

Die Neufassung der Sportförderrichtlinien zeigt die hohe Wertschätzung, die der Sport im Freistaat Bayern genießt. „Der Sport wird zielgerichtet und zukunftsorientiert gestärkt“, so Radlmeier, Mitglied der Arbeitsgruppe Sport der CSU-Landtagsfraktion. „Das ist mir als örtlichem Stimmkreisabgeordneten und der gesamten CSU-Landtagsfraktion ein großes Anliegen.“