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Infrastrukturpolitiker Florian Oßner (Zweiter von links) war sich mit den Vertretern der Bürgerinitiative um Martin Hujber (links) einig, dass die überregionale Erdkabel-Stromleitung nicht mit mehr als zwei Gigawatt Kapazität in der Region ankommen soll. Die Leitung soll als 525-kV-Technologie in die Erde mit dem Pflugverfahren verlegt werden, um den Trassenkorridor so schmal wie möglich zu halten.

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner im ausführlichen Gespräch mit Bürgerinitiative zum SüdOstLink

Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) hat sich mit Vertretern der Bürgerinitiative (BI) Stop SüdOstLink in Essenbach getroffen. Der Infrastrukturpolitiker und die BI-Vertreter um Sprecher Martin Hujber waren sich einig, dass die überregionale Erdkabel-Stromleitung nicht mit mehr als zwei Gigawatt Kapazität in der Region ankommen soll. Die Leitung müsse mit 525-kV-Technologie verlegt werden, um den Trassenkorridor so schmal wie möglich zu halten. Für den Konverter, der Gleichstrom in Wechselstrom umwandelt, sprach sich Hujber für den Standort am Kernkraftwerk Isar (KKI) aus, damit keine neuen Flächen versiegelt und keine zusätzlichen Leitungen zum Netzknotenpunkt Isar errichtet werden müssen. Außerdem forderte er, das Jahr 2025 als Fertigstellungstermin fallen zu lassen.

„Ich setze mich dafür ein, dass der Bund seine Zusage einhält, die Lastenverteilung der Energiewende so fair wie möglich zu gestalten. Dazu gehört, dass Essenbach und Niederaichbach nicht zum alleinigen Umschlagsplatz für die Energieversorgung in Süddeutschland werden dürfen, sondern einen vernünftigen Beitrag leisten“, sagte Oßner. Er bedankte sich auch bei den Initiatoren für die sehr vernünftige Haltung: „Normalerweise sind wir mit einer Fundamentalopposition bei Großprojekten konfrontiert – hier verspüre ich aber sehr pragmatische Vorschläge, was großes Lob verdient“, so Oßner an die BI. Zudem sei der Zeitplan wegen der zu erwartenden Planungsdauer und Einwendungen gegen das Projekt bereits jetzt fraglich. „Es ist wichtig, unnötige Flächenversiegelung im Raum Essenbach/Niederaichbach unbedingt zu vermeiden.“

Vier Gigawatt keine Option

Oßner betonte, dass die im Raum stehende Erweiterung des SüdOstLinks auf vier Gigawatt für die Region Landshut keine Option für ihn sei: „Es ist gesetzlich festgehalten, dass Leerrohre auf einzelne Abschnitte der Stromleitung begrenzt werden können. Darauf werde ich in Abstimmung mit dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vehement pochen, der kürzlich Essenbach besuchte. Für eine höhere Leitungskapazität können auch andere Netzknotenpunkte genutzt werden. Zudem möchten wir das Pflugverfahren für die Erdverkabelung einsetzen.“ Der Infrastrukturpolitiker versprach, sich in den noch bevorstehenden, entscheidenden Sitzungen von Kabinett, Bundesrat und Bundestag dafür einzusetzen, dass am Netzverknüpfungspunkt KKI nicht mehr als zwei Gigawatt und keine Leerrohre ankommen.

Die Gemeinden Essenbach und Niederaichbach müssten nun eine gemeinsame Forderung formulieren, um dem Bürgerwillen vor Ort Gewicht zu verleihen, sagte Oßner. Hujber ergänzte: „Das ist auch deshalb dringend notwendig, weil die sogenannte Bürgerbeteiligung im Planungsprozess von Tennet unzureichend vorhanden ist.“

Foto: Florian Oßner

 

Die CSU Weng will die Radwege in der Gemeinde ausbauen. Die Gemeinderäte Thomas Bauer (l.)  und Martin Huber (r.) zeigten dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) den möglichen Verlauf eines Radweges nach Niederviehbach. MdB Oßner sicherte seine Unterstützung bei der Realisierung zu.

CSU startet Initiative im neuen Gemeinderat für einen neuen Radweg

Weng. “Beim Radwegenetz ist Weng abgehängt”, findet CSU-Gemeinderat Thomas Bauer. Um das zu ändern, hat die CSU Weng nun eine Initiative gestartet und sich die Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) gesichert.

Vor der Kommunalwahl hatte die CSU, sich für eine Anbindung Wengs an das überörtliche Radwegenetz ausgesprochen. Nun macht sie sich an die Umsetzung. “Sowohl nach Niederviehbach als auch nach Postau können wir uns gut einen Radweg vorstellen”, erläuterten Thomas Bauer und Martin Huber, Vorsitzender der CSU Weng, dem CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. Im Vorfeld der Kommunalwahl hatten die beiden dem Infrastrukturpolitiker bereits ihr Anliegen geschildert. Und dass die Gemeinderäte es nicht nur im Wahlkampf ankündigen, sondern es auch ernst meinen, zeigten die Vertreter des CSU-Ortsverbandes dem Bundestagsabgeordneten vor Ort ihre Überlegungen: So könnte entlang der Kreisstraße LA 2 Richtung Niederviehbach ihren Vorstellungen nach ein Radweg direkt an der Kreisstraße verlaufen. Von Weng aus auf der rechten Straßenseite befindet sich ein Graben mit zugehörigem Räumstreifen, weshalb dort ausreichend Platz wäre. “Der Radweg würde dann idealerweise in Rothhaus an den dortigen Radweg münden”, so Thomas Bauer. Auch ins benachbarte Postau wünscht die CSU sich einen Radweg entlang der Staatsstraße 2141, fügte Martin Huber hinzu. Auch hier könnte man die Verbindung zu einem bestehenden Radweg herstellen. “Damit wäre die Gemeinde Weng endlich an das überörtliche Radwegenetz angebunden und eine große Lücke geschlossen”, so Huber.

Oßner, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, sicherte seine Unterstützung zu: “Der Ausbau unseres Radwegenetzes boomt, den Radeln liegt richtig im Trend. Gerne helfe ich mit, Lücken im Netz unserer Heimatregion zu schließen”, so der Abgeordnete. Dabei hat der Bund gerade in den letzten Jahren massiv in die Radwege investiert, was ein durchdachtes Mobilitätskonzept verkehrsträgerüberreifend ausmacht. “Unsere Region konnte davon bereits stark profitieren – und wir wollen das auch fortsetzen”, bekräftigt Oßner. Als nächstes will die CSU Weng mit dem örtlichen Bürgermeister über die beiden Projekte sprechen und im Gemeinderat für die Unterstützung des Vorhabens werben.

Bildrechte: Florian Oßner

 

MdB Nicole Bauer (mitte) informierte sich über die Herausforderungen für die LAKUMED Kliniken durch das Coronavirus bei Jakob Fuchs (li) und Gunthard Goresch (re).


MdB Nicole Bauer informierte sich über Herausforderungen für die LAKUMED Kliniken

Landkreis Landshut. Vergangene Woche besuchte Nicole Bauer (FDP), seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, die LAKUMED Kliniken, um sich über die Herausforderungen für die Krankenhäuser des Landkreises bedingt durch das Coronavirus zu informieren. Jakob Fuchs, geschäftsführender Vorstandsvorsitzender der LAKUMED Kliniken, und Oberarzt Gunthard Goresch gaben einen Einblick in den Krankenhausalltag mit Corona-Patienten und erklärten, welche Hürden die Krankenhäuser zu überwinden haben.

„Rückblickend haben wir die erste Corona-Welle sehr gut gemeistert“, sagte Fuchs zu Beginn des Gesprächs „Wir haben alle planbaren Eingriffe innerhalb kürzester Zeit zurückgefahren und Kapazitäten für Corona-Patienten geschaffen. Wir haben Räumlichkeiten umfunktioniert, Abläufe definiert und immer weiter optimiert. Und wir haben viel Geld in die Hand genommen, um unsere Mitarbeiter bestmöglich zu schützen und Patienten mit dem Coronavirus kompetent versorgen zu können.“ Bauer zeigte sich von dieser Leistung beeindruckt, warnte aber zugleich, dass die mit den Lockerungen einhergehenden Freiheiten hohe Eigenverantwortung bedingten: „Ich habe kein Verständnis dafür, zum jetzigen Zeitpunkt private Partys zu feiern.“

Aufgrund der derzeit wenigen Verdachtsfälle in den Häusern der LAKUMED Kliniken würden die Krankenhäuser nun gerne wieder mehr elektive Untersuchungen und Operationen durchführen, da viele Patienten seit Monaten auf einen Termin warten. Bedingt durch die derzeit geltende Allgemeinverfügung des Bayerischen Innen- und des Bayerischen Gesundheitsministeriums müssen aber etwa 150 Betten bei LAKUMED freigehalten werden – ein Vielfaches an Betten, die während der ersten Welle bei maximaler Belegung mit Covid-19-Patienten benötigt wurden. „Wir haben eine Bugwelle an planbaren aber notwendigen Operationen, die wir immer weiter vor uns herschieben“, so Fuchs. „Dabei handelt es sich zwar um keine Notfälle aber dennoch um Patienten, die durch das Warten zunehmend an Lebensqualität verlieren.“ Die LAKUMED Kliniken hätten bewiesen, innerhalb kürzester Zeit mehr Kapazitäten für Corona-Patienten schaffen zu können. „Jetzt sind wir vorbereitet und mit den Abläufen vertraut“, sagte Fuchs. „Damit könnten wir jederzeit ein zweites Mal innerhalb weniger Stunden bzw. Tage wieder Kapazitäten schaffen.“

Oberarzt Goresch, der zusammen mit Dr. Sandra Brenner die Isolierstation für Corona-Patienten mit Überwachung am Krankenhaus Landshut-Achdorf leitete, informierte über die Umstrukturierungen, um Isolierbereiche für Patienten mit dem Coronavirus je nach Schweregrad der Erkrankung zu schaffen. „Auf der Intensivstation wurden Trennwände eingefügt, die Überwachungsstation wurde unter anderem mit Monitoren und einem Blutgasanalyse-Gerät ausgestattet und die ärztliche und pflegerische Betreuung der Corona-Patienten neu organisiert und rund um die Uhr sichergestellt“, so Goresch. „Der Zusammenhalt der Mitarbeiter war fantastisch: Alle Beteiligten übernahmen freiwillig, höchst kompetent und hoch motiviert Dienste auf den Corona-Stationen.“

Nicole Bauer dankte für den Einblick in den Krankenhausbetrieb während der Coronakrise und sprach ein großes Lob an alle Beteiligten aus. „Es ist unglaublich, was von so vielen Helfern geleistet wurde“, sagte sie. „Dieses Engagement macht unsere Region stark für die Zukunft.“

Bildquelle: LAKUMED Kliniken

 

Am kommenden Mittwoch, 20. Mai, hält der Heimatabgeordnete im Bundestag, Florian Oßner (CSU), von 15 bis 17 Uhr seine monatliche Bürgersprechstunde via Videokonferenz ab. Dieses neue Format soll die Möglichkeit bieten, über das einfache Telefonat hinaus eine bessere Kommunikation mit den Bürgern zu ermöglichen. Dabei steht er auch für Fragen zu Hilfsprogrammen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung in der Corona-Krise zur Verfügung.
Die Zugangsdaten erhalten sie unter der E-Mail-Adresse florian.ossner@bundestag.de oder alternativ unter der Telefonnummer 0871 / 97 46 37 80.

Florian Oßner

Mitglied des Deutschen Bundestages

Mitglied im Haushaltsausschuss

Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Die frisch gegründete FDP-Kreistagsfraktion (v. l.) – Kreisrat Marco Altinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer und Fraktionsvorsitzender Markus Sponbrucker.

Erstmalig in 70 Jahren Geschichte eine FDP- Fraktion im Kreistag

Landkreis Landshut – Erstmalig in der über 70-jährigen Geschichte ist es der FDP mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis gelungen, eine eigeneständige Fraktion im Kreistag zu stellen. Die Zukunft der Region in unterschiedlichen Belangen wie Bildung, Digitalisierung, krisensicherer Mittelstand und Landwirtschaft, sowie einer zukunftsfähigen Pflege- und Gesundheitsversorgung aktiv mitzugestalten, ist ihr erklärtes Ziel.

Bei ihrer kürzlichen Gründung wählten die Liberalen einstimmig ihr Führungspersonal für die kommenden Jahre. Als Fraktionsvorsitzender wurde der bisherige Kreisrat und Landwirt Markus Sponbrucker aus Rottenburg, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer aus Velden gewählt.

MdB Bauer freut sich, künftig die positive Entwicklung der Region Landshut mitzugestalten, und fit für eine krisensichere Zukunft zu machen. Dabei spielt es für Bauer eine wichtige Rolle, dass die kommunalen Anliegen und Themen noch stärker im Bundestag ankommen. Und andersherum, dass Bundesthemen und -programme nachhaltiger in den Kommunen genutzt werden können. Marco Altinger, der dritte Kreisrat der FDP und Gemeinderat aus Bruckberg sieht erwartungsvoll seinen zukünftigen Aufgaben entgegen. “Für mich gibt es keine halben Sachen und deshalb stehe ich auch im Kreistag für klare Aussagen und klare Politik für die Gemeinden und den Landkreis.” Markus Sponbrucker wird als Fraktionsvorsitzender die Zusammenarbeit mit allen Kreistagsmitgliedern in den Mittelpunkt stellen. Wichtig war hier schon in der Vorbereitung der konstituierenden Sitzung, die Abgabe von Ausschussitzen an eine andere Gruppierung. Ebenso die Bildung von einer Ausschussgemeinschaft mit der Jungen Liste, um die gute Zusammenarbeit der vergangen Legislaturperiode erfolgreich fortzusetzen.

Foto: FDP-Kreistagsfraktion Landshut

Das neue LF KatS ersetzt laut dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner ein 32 Jahre altes Löschgruppenfahrzeug in der Feuerwache an der Watzmannstraße.

Bund stellt der Stadt ein Löschgruppenfahrzeug für Löschzug Rennweg zur Verfügung

Die Freiwillige Feuerwehr Landshut bekommt ein neues Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz (LF KatS). Wie der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) mitteilt, stellt der Bund das Fahrzeug im Wert von rund 400.000 Euro dem Freistaat Bayern zur Verfügung, der es der Stadt Landshut zugeteilt hat. Es ersetzt ein 32 Jahre altes Löschgruppenfahrzeug LF 16-TS des Löschzugs Rennweg in der Feuerwache an der Watzmannstraße.

Am 6. Mai wurde das neue Löschgruppenfahrzeug beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn von einer Abordnung der Landshuter Feuerwehr um Florian Mayer, stellvertretender Zugführer des Löschzugs Rennweg, abgeholt. Nun finden für etwa vier Wochen Übungen und Einweisungen für die Maschinisten und die Mannschaft statt. Das Fahrzeug ist bereits im neuen Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Landshut vorgesehen, der gerade erstellt wird.

Das LF KatS zeichnet sich laut Stadtbrandrat Gerhard Nemela vor allem durch seine enorme Geländegängigkeit, seinen Allradantrieb und seine Bereifung aus: „Damit bekommen wir ein universell für viele Schadenslagen einsetzbares Einsatzfahrzeug. Neben dem Einsatz bei Großschadenslagen kann das Fahrzeug mit seinem Löschwassertank und der allgemeinen feuerwehrtechnischen Ausstattung auch gut bei Brandeinsätzen und Einsätzen zur technischen Hilfeleistung eingesetzt werden.“

„Wir haben lange auf dieses Fahrzeug gewartet. Umso mehr freue ich mich, dass unsere Feuerwehr nun bald mit ihrem neuen LF-KatS ausrücken kann. Unsere Freiwillige Feuerwehr leistet eine hervorragende Arbeit, wie man auch in diesen Tagen wieder bei der Bewältigung der Corona-Krise sieht. Deshalb hat sie die bestmögliche Ausstattung verdient“, ergänzt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, der sich schon vor Jahren für eine Erneuerung der Katastrophenschutz-Fahrzeuge ausgesprochen hatte.

„Der Bund übernimmt mit der Ergänzung des Katastrophenschutzinventars der Länder und Kommunen mit Fahrzeugen, Ausstattung und Gerät eine wichtige Aufgabe zur Stärkung der inneren Sicherheit“, bekräftigt der Infrastrukturpolitiker Oßner, der selbst ehrenamtlicher Feuerwehrmann ist. „In der stark wachsenden Stadt Landshut ist das Löschgruppenfahrzeug deshalb auch besonders sinnvoll“, so Oßner.

 

 

„Sozialpsychiatrisches Zentrum Mainkofen“ eingeweiht

Fachpflegeheim und Übergangswohnen unter einem Dach

 

Mainkofen   Ein neues Gebäude, ein neuer Name und eine niederbayernweit einzigartige Einrichtung: Das „Sozialpsychiatrische Zentrum Mainkofen“ (SPZ), das am 24.01.2019 offiziell eingeweiht wurde und bis dato „Pflegeheim Mainkofen“ hieß. Einzigartig deshalb, weil unter einem Dach zwei ganz unterschiedliche Einrichtungen vereint sind: ein Fachpflegeheim und ein Übergangswohnheim mit insgesamt 90 Plätzen in jeweils offenen und geschlossenen Bereichen. „Steht bei den zu Pflegenden je nach Pflegegrad die umfassende Versorgung im Mittelpunkt, setzen wir mit dem Übergangswohnheim mit Tagesstruktur die Vorgaben des Bundesteilhabegesetzes um“, so Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. 19 Plätze stehen im Übergangswohnheim im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit unterschiedlich schweren seelischen Erkrankungen zur Verfügung, die zum Teil bereits in anderen Einrichtungen gescheitert sind. Mithilfe eines modernen Betreuungskonzepts soll ihnen langfristig wieder die Teilhabe am Leben in ihrer Herkunftsregion ermöglicht werden. Maximal 24 Monate verbleiben die Bewohner im Übergangswohnheim.

Verschärfte Brandschutzauflagen und zusätzliche statische Anforderungen bei den zwei Gebäuden, in denen das Pflegeheim vormals untergebracht war, hätten zu einer kostspieligen Sanierung geführt. So fiel die Entscheidung pro Neubau, der sich mit seinen zwei Geschossen gut in das denkmalgeschützte Gesamtensemble des Bezirksklinikums Mainkofen einfügt. Die Ausstattung des Neubaus ist funktional, technisch und barrierefrei auf höchstem Niveau. In beschützter Umgebung bietet er den Bewohnern wesentlich mehr Raum und Rückzugsmöglichkeiten. Die einfache Orientierung in den Stationen ermöglicht effektive Betriebsabläufe, was für die Mitarbeiter große Vorteile bringt. Und nicht zuletzt gewährleistet die enge Anbindung an alle Fachabteilungen eine bestmögliche medizinische Versorgung.

Dem Personal des SPZ, das bereits deutlich aufgestockt wurde, dankte Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich ganz besonders. Aber auch allen am Bau Beteiligten, den politisch Verantwortlichen, die das Bauvorhaben im Vorfeld begleitet haben, sowie den Mitarbeitern der Verwaltungen.

Anfang Februar ziehen die Bewohner in das Sozialpsychiatrische Zentrum Mainkofen um, das nun auf modernstem Stand zukunftsfähig aufgestellt ist.

 

– ck –

 

Foto: Bezirk Niederbayern, Knott

 

page1image3840736Pressemitteilung 14/2018

Der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger und der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landshut Stadtrat, Rudolf Schnur, fordern ihren Parteifreund und Bundestagsabgeordneten Florian Ossner auf, den UN-Migrationspakt im Bundestag nicht zuzustimmen.

Hier der Brief im Wortlaut:

Wie kein anderes politisches Themenfeld fordern uns Flucht, Migration und Asyl immer noch heraus. Medien, Demoskopen und andere Parteien versuchen aus ideologischen Gründen einen anderen Eindruck zu etablieren.
Dennoch überlagert es weiterhin jede politische Diskussion in der Öffentlichkeit und vor allem im privaten Bereich. Schlechter Stil, falsche Themensetzungen und andere Ursachen und nicht die Migrationspolitik sollen nun dafür verantwortlich sein, dass z.B. die AfD in allen Parlamenten in Bund/ Land vertreten ist!?! Das ist nicht glaubhaft.

Bis heute wurde das Themenfeld nicht nachhaltig gelöst. Selbst in Bayern autark umsetzbare Maßnahmen wurden nur teilweise angepackt (z.B. Geld- vs. Sachleistung Prinzip). In Landshut diskutieren wir insbesondere im Kreisverband der CSU sehr offen darüber. Die Situation in der Region ist nicht besser geworden. Die CSU hat deshalb im Frühsommer einen Antrag zur Begrenzung der Zuwanderung mit 10 Punkten formuliert.

Diese 10 Maßnahmen wurden von Fachleuten der CSU aus ganz Bayern erarbeitet.

Darüber hinaus soll nun in dieser prekären Situation ein UN-Migrationspakt unterstützt und beschlossen werden. Das ist nicht vermittelbar. Befreundete Länder wie Österreich sind aus gutem Grund ausgestiegen.
Der Pakt wird bei einem positiven Beschluss politische Ränder in Deutschland weiter stärken und bei den anstehenden Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen nicht hilfreich sein.

Es würde uns sehr freuen, wenn Du aus folgenden Gründen diesen Pakt nicht unterstützen würdest:

1. Der geplante Migrationspakt wird über kurz oder lang Einfluss auf die Rechtsprechung und in der Folge somit auf deutsches Recht ausüben.
Zudem setzt er einen internationalen Standard, der auch für künftige gesetzgeberische Beschlüsse herangezogen werden kann.

2. Der geplante Migrationspakt sendet die falschen Signale, gerade Richtung Herkunftsländer aus und könnte somit einen neuerlichen Pull-Effekt auslösen.
Dies ist nicht im Interesse Deutschlands und Europas. Nicht zuletzt da gerade auch die Fluchtbewegungen selbst enormes Leid erzeugen können, muss im Mittelpunkt aller Bemühungen die Bekämpfung

der Fluchtursachen und eine Verbesserung der politischen, rechtlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Situation in Herkunftsländern stehen.

3. Eine scheinbar erleichterte Migration erweckt falsche Erwartungen und hilft langfristig Niemandem. Der geplante Migrationspakt „Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, Marrakesch (Marokko), 10. und 11.Dezember 2018“ ist daher abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Haslinger CSU-Kreisvorsitzender

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  1. Sep. 2018

++ Pressemitteilung ++

Offenbar linke Chaoten haben das erst vor drei Wochen eröffnete Erfurter Büro des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, angegriffen und das Gebäude sowie die Fensterscheiben mit linksextremen Schriftzügen und Symbolen in roter Farbe beschmiert.

Brandner, der sich stets gegen Gewalt und Zerstörungswut jeglicher Art positioniert, verurteilt derartige Einschüchterungsversuche resolut:

„Es ist offensichtlich, dass die linke Szene unter den aktuellen Wahlumfragen, die die AfD in Ostdeutschland als stärkste Kraft sehen, extrem leidet. Heute Nacht haben sie mal wieder von ihnen politisch missbrauchte Kinder ausgesandt, die dann ihren infantilen Hass gegen alles Vernünftige und Bürgerliche ‚auslebten‘. An dieser Stelle haben deren Eltern nicht nur in der Erziehung versagt, sondern auch ihre Aufsichtspflicht verletzt. Aber auch die Altparteien, allen voran Frau Merkel und die Herren Steinmeier und Ramelow tragen Mitverantwortung. Wer, wie Herr Steinmeier, primitive, gewaltaffine ‚Musikgruppen‘ öffentlich empfiehlt, oder, wie Herr Ramelow, bekennende Linksextremisten als Minister eingesetzt hat, heizt den Hass gegen das Bürgertum an. Frau Merkel duldet die Straßenterroristen seit vielen Jahren und profitiert von ihnen. Alle Extremisten müssen aber wissen, dass sie sich mit derartigen Aktionen außerhalb unserer Rechtsordnung und unseres demokratischen Verständnisses bewegen.

Selbstverständlich aber lassen wir uns von derartigen Anschlägen nicht einschüchtern, im Gegenteil: Das zeigt mir, dass wir als AfD auf dem richtigen Weg sind. Warum sonst sollte die ‚Vereinigte Linke’ uns so verbohrt bekämpfen? Daher bleibt unser Büro auch heute bis 18 Uhr für die Anfragen und Besuche der Bürger geöffnet.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel merkt dazu an:

„Es ist erschreckend, wie laut jedes Mal das Schweigen der etablierten Parteien ist, wenn wieder ein Anschlag auf Räumlichkeiten oder Wohnungen von AfD-Mandatsträgern durch linke Demokratiefeinde erfolgt ist. Ich erwarte von politischen Mitbewerbern, dass sie sich klar gegen linksextreme Gewalt positionieren.“