Home Tags Posts tagged with "MdB Oßner"

MdB Oßner

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner begrüßt das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Fortsetzung der Großen Koalition: „Es ist positiv für Deutschland, aber auch für unsere Heimatregion Landshut-Kelheim, dass wir nun endlich eine stabile Bundesregierung bilden können. Sobald das neue Regierungsteam im Amt ist, können wir wieder fachpolitische Dinge weiter vorantreiben, was unter der jetzigen vorläufigen Haushaltsführung schwierig war.“

„Bayern, Deutschland und Europa brauchen stabile Verhältnisse. Es ist schon merkwürdig, wie lange manche brauchen, sich durchringen zu können, unser Land regieren zu wollen. Wir sind dafür gewählt, Verantwortung zu übernehmen – nicht diese anderen zuzuschieben. Ich bin deshalb sehr erleichtert, nun wieder konkret anpacken zu können“, so Oßner.

Ein wichtiger Punkt für die gesamte Zuzugsregion Landshut-Kelheim sind die Infrastrukturvorhaben. So ist ein wichtiges Projekt die weitere Umsetzung der B 15 neu als Ost-Süd-Umfahrung Landshuts, für die in Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium nach dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens die endgültige Trassenvariante festgelegt werden muss. Zudem können jetzt die konkreten Planungen für die B299-Umgehung von Arth, Weihmichl und Ober-/Unterneuhausen sowie für die B301-Umfahrung von Mainburg mit Berlin fortgesetzt werden.

„Abgesehen davon sind nun die im Koalitionsvertrag festgelegten Investitionen in den weiteren Ausbau des schnellen Internets und des flächendeckenden Mobilfunks auf den Weg zu bringen“, fordert der Infrastrukturpolitiker. „Wir als CSU möchten jetzt endlich unsere Zusagen für die Unterstützung des ländlichen Raums und für die Familienförderung mit der Einführung des Baukindergelds in die Tat umsetzen. Die Menschen vor Ort mussten lange genug darauf warten.“

Bildtext: Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Mitte) mit Ausbildungsleiter Gerald Rudolf beim Rundgang durch die Ausbildungswerkstatt von ebm-papst.

 

Vorbild bei Lehre und Arbeitsbedingungen

Bayerischer Tag der Ausbildung: Bundestagsabgeordneter Oßner bei ebm-papst Landshut

 

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner hat sich am Montag am bayerischen Tag der Ausbildung bei ebm-papst in Landshut über die Nachwuchsarbeit des Heiztechnik-Spezialisten informiert. Das Unternehmen, das am Standort Landshut mehr als 1100 Menschen in Produktion und Verwaltung beschäftigt und damit zu den größten Arbeitgebern der Region gehört, bildet aktuell 43 Jugendliche zu Industriekaufleuten, Mechatronikern, Industriemechanikern und Werkzeugmechanikern aus. Sein Fazit: „Es ist vorbildlich, wie hier in eine abwechslungsreiche Lehre und gute Arbeitsbedingungen investiert wird, um attraktiv für junge Leute zu sein.“

 

Jedes Jahr schafft ebm-papst in Landshut laut Personalleiter Kai Gebhardt 12 bis 14 neue Ausbildungsstellen. Während andere Unternehmen intensiv um Lehrlinge werben müssen, ist das Interesse von Bewerbern an ebm-papst hoch. „Dafür tun wir auch viel“, sagte Gebhardt. „Wir legen großen Wert auf individuelle und persönliche Betreuung unserer Azubis. Außerdem gibt es für unsere Lehrlinge spannende Projekte, bei denen sie sich je nach Interesse als Energiescout, für soziale Zwecke oder bei der Organisation von Veranstaltungen beweisen können.“ Den Auszubildenden stehen modernste Geräte und Arbeitsmittel zur Verfügung und sie haben sehr gute Übernahmechancen.

 

„Bei der Auswahl der Bewerber achten wir übrigens nicht in erster Linie auf die Schulnoten“, erklärte Gebhardt. „Viel wichtiger ist, dass die jungen Leute begeisterungsfähig sind, Sozialkompetenz und Spaß an der Arbeit mit unseren Produkten haben. Wenn der Funke überspringt, ist das für uns entscheidend.“ Somit haben viele Absolventen aus Mittel-, Real- und Wirtschaftsschulen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz.

 

Stärkung der beruflichen Bildung

 

Oßner, der vor seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter ebenfalls in der freien Wirtschaft tätig war, lobte die Initiativen von ebm-papst: „Das Unternehmen ruht sich nicht auf den aktuellen Erfolgen bei der Mitarbeitergewinnung aus, sondern arbeitet stetig daran, seinen Ruf als attraktiver Arbeitgeber auszubauen. Das ist auch wichtig, schließlich konkurriert der Betrieb unter anderem mit Größen aus dem Maschinenbau in der Region Landshut um die besten Köpfe.“

 

Politisch betonte Oßner, dass nach dem Koalitionsvertrag die berufliche Bildung weiter gestärkt werden solle. „Unserer Wirtschaft und Gesellschaft ist mit einem übertrieben hohen Akademikeranteil nicht geholfen. Die Betriebe brauchen kompetente Praktiker, die unsere Firmen wettbewerbsfähig halten. Deren Karrierechancen sind heute so gut wie nie zuvor.“

 

Am bayerischen Tag der Ausbildung weisen Politik und Agentur für Arbeit auf die aktuelle Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt hin und stellen besondere Initiativen von Unternehmen und Bildungseinrichtungen im Freistaat in den Mittelpunkt.

 

 

“Es wird kein generelles Fahrverbot geben”

Bundestagsabgeordneter Oßner wertet Diesel-Urteil als Aufruf an alle politischen Ebenen

 

Der CSU-Verkehrspolitiker Florian Oßner bewertet das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Dieselfahrzeugen als Aufruf an alle politischen Ebenen, um die Luftreinhaltung weiter zu verbessern. „Das Urteil hat deutlich gemacht, dass es in Deutschland kein generelles Fahrverbot geben wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Mit-Berichterstatter im Verkehrsausschuss des Bundestags. „Eine bundesweite Regelung ist nicht erforderlich, weil es sich bei den Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte um Probleme handelt, die punktuell in einzelnen Kommunen auftreten.“

 

Dabei werde oft verschwiegen, dass allein im letzten Jahr eine spürbare Verbesserung in Deutschland zu verzeichnen sei. Kommunen mit erhöhten Grenzwerten hätten sich in dem kurzen Zeitraum von 90 auf 70 Städte reduziert, was die positive Entwicklung unterstreiche. Außerdem würden oft die technischen Sachverhalte wenig differenziert diskutiert, sondern nur einseitig Sündenböcke gesucht.

 

Für die konkrete Umsetzung lehnt die CSU im Bundestag laut Oßner generelle Fahrverbote ab. Das sei der falsche politische Weg. Auch eine blaue Plakette, wie sie unter anderem von den Grünen gefordert werde, würde zu flächendeckenden Fahrverboten für Diesel-Autos führen. „Das käme einer Enteignung von Diesel-Fahrern gleich und ist weder zu rechtfertigen noch verhältnismäßig. Vielmehr werden wir die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Euro 6-Norm in den Fokus nehmen”, so Oßner.

 

Das Ziel müsse heißen: Mehr Mobilität bei weniger Emissionen, betonte Oßner. Darum unterstütze der Bund die Kommunen zum Beispiel durch mehr digitale Vernetzung und die Umrüstung auf emissionsarme Antriebe beim ÖPNV und bei kommunalen Fahrzeugflotten. „Es ist wirkungsvoller, die Fahrzeuge, die sich tagtäglich in der Stadt bewegen, emissionsärmer zu machen, als dem Dieselfahrer vom Land, der ab und zu in die Stadt fährt, die Einfahrt zu verweigern.“

 

Bildtext: Professor Ralph Pütz (Zweiter von rechts) nahm die Glückwünsche von Bezirksrätin Martina Hammerl, Landtagsabgeordnetem Helmut Radlmeier und Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner (von links) zu seiner Nominierung zum Landtagslistenkandidat für die Region Landshut entgegen.

 

Prof. Dr. Ralph Pütz als Listenkandidat für den Landtag nominiert

CSU-Delegierte im Stimmkreis Landshut votieren für Fahrzeugtechnik-Experten aus Bayerbach

 

Prof. Dr. Ralph Pütz ist bei der Delegiertenversammlung der CSU im Landkreis Landshut für den Stimmkreis Landshut als Listenkandidat für die Landtagswahl am 14. Oktober nominiert worden. Der Experte für Fahrzeugtechnik an der Hochschule Landshut, der in Bayerbach lebt, setzte sich bei der Abstimmung am Samstag im Gasthof Kollmeder in Arth mit 30 zu 12 Stimmen gegen Susanne Padua aus Adlkofen durch. Als Direktkandidat im Stimmkreis 204, zu dem der mittlere und nördliche Landkreis und die Stadt Landshut gehören, steht bereits der amtierende Stimmkreisabgeordnete Helmut Radlmeier aus Landshut fest.

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner gratulierte Pütz zur Nominierung: „Sie haben sich einen exzellenten Ruf in der Fahrzeugtechnik erarbeitet und beraten in diesem Bereich auch die Bundesregierung. Mit Ihrer fachlichen Expertise und Ihrem angenehmen, menschlichen Umgang sind Sie ein anerkannter Repräsentant unserer Heimatregion.“

Diesel als Brückentechnologie

Prof. Dr. Ralph Pütz ist 56 Jahre alt, verheiratet und wohnt in Bayerbach bei Ergoldsbach. Pütz lehrt Fahrzeugtechnik an der Hochschule Landshut. Da er aus einem wertkonservativen Elternhaus stamme, sei er ein überzeugtes CSU-Mitglied. Im Zuge der Dieselaffäre wurde er in ein Beratergremium der Bundesregierung berufen. „Diese Kompetenz im Bereich der Mobilität möchte ich gerne einbringen“, unterstrich Pütz. „Fahrverbote für Verbrennungsmotoren zu fordern, ist Teil einer Ideologiedebatte, wird aber der Realität nicht gerecht. Denn wir brauchen den sauberen Diesel als Brückentechnologie in der Weiterentwicklung des Verkehrs, gerade auch für die ländlich geprägte Region Landshut.“

Als seine weiteren Schwerpunkte nannte Pütz die Bildungspolitik und die Migrationspolitik. Beim Thema Bildung etwa forderte Pütz: „Das Niveau in unseren Schulen müssen wir wieder anheben.“  Auch zur Zuwanderung- und Asylpolitik fand er deutliche Worte: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Schutzsuchende, aber wir dürfen die heimische Gesellschaft nicht zu stark belasten. Dafür möchte ich im Bayerischen Landtag eintreten.“

 

Bildtext: Die frisch nominierte Kandidatin für das Bezirkstagsdirektmandat, Bodenkirchens Bürgermeisterin Monika Maier (Mitte) nimmt die Gratulationswünsche des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner entgegen – umringt von MdL Helmut Radlmeier, CSUFraktionssprecher Josef Haselbeck sowie der stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden und Frauen Unions-Kreisvorsitzenden Anna Wolfsecker (von links).

Monika Maier als Direktkandidatin für den Bezirkstag nominiert

CSU-Delegierte aus dem Landkreis Landshut votieren für Bodenkirchens Bürgermeisterin

 

Monika Maier ist bei der Delegiertenversammlung der CSU im Landkreis Landshut für den Stimmkreis Dingolfing als Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl am 14. Oktober nominiert worden. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Bodenkirchen setzte sich bei der Abstimmung am Samstag im Gasthof Oberloher in Geisenhausen in der Stichwahl mit 23 zu 21 Stimmen gegen Christian Frankowski, CSU-Ortsvorsitzender in Vilsbiburg, durch. Im ersten Wahlgang war der ehemalige Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, Daniel Sporer aus Wörth, aus dem Rennen ausgeschieden. Damit geht die CSU im Landkreis Landshut mit Maier als Bewerberin am 27. Januar in die endgültige Aufstellungsversammlung mit dem CSU-Kreisverband Dingolfing-Landau für den Stimmkreis 202, zu dem ein Großteil des mittleren und südlichen Landkreises Landshut gehört.

 

Weil die amtierenden Inhaber der Direktmandate für Landtag und Bezirkstag, Erwin Huber und Dr. Johanna Auerbeck, im Herbst nicht mehr zur Wahl antreten, wurde von der CSU im Landkreis Landshut ein Dialogprozess in Gang gebracht, um in enger Abstimmung mit der Basis die Kandidaten zu küren. „Der Kreisverband stellt im Einvernehmen mit dem Kreisverband Dingolfing-Landau in diesem Stimmkreis nach 20 Jahren wieder den christsozialen Direktkandidaten für den Bezirkstag“, hielt Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner fest. „Dies ist für den Landkreis Landshut – der den kleineren Teil der Delegierten stellt – ein Verhandlungserfolg sowie eine große Chance, in Zukunft mit einem zusätzlichen Mandat im Bezirkstag und damit mit unseren Interessen der Region Vilsbiburg, aber auch darüber hinaus vertreten zu sein.“ Oßner gratulierte Monika Maier zur Nominierung: „Sie hat sich höchsten Respekt für ihren bisherigen Einsatz auf kommunaler Ebene verdient und ist eine gute sowie einfühlsame Repräsentantin unserer Heimatregion.“

Monika Maier ist 49 Jahre alt, verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Seit 2008 ist sie Bürgermeisterin der Gemeinde Bodenkirchen. Im Jahr 2014 übernahm sie den Vorsitz des Wasserzweckverbands der Binatal-Gruppe. Zudem ist sie seit 2014 Mitglied des Kreistags, wo sie als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses fungiert und dem Verwaltungsrat der Landkreiskrankenhäuser angehört. „Die medizinische Versorgung ist eine Herzensangelegenheit für mich und der Bezirk ist gerade auch für Menschen mit Behinderung da.“ Persönlichen Einsatz für benachteiligte Menschen habe sie für die Neugründung einer Kleiderkammer und der Nachbarschaftshilfe Binatal, aber auch für die Betreuung von Asylbewerbern gezeigt. „Ich handle nach dem Motto ‚Mit Menschen für Menschen’ und möchte das nun mit dem Vertrauen der CSU im Landkreis Landshut im Rücken auch im Bezirkstag umsetzen.“ Sollte Monika Maier im Herbst zur ehrenamtlichen Bezirksrätin gewählt werden, bleibt sie trotzdem weiterhin erste Bürgermeisterin der Gemeinde Bodenkirchen.

Bildtext:

Die frisch nominierte Kandidatin für das Bezirkstagsdirektmandat, Bodenkirchens Bürgermeisterin Monika Maier (Mitte) nimmt die Gratulationswünsche des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner entgegen – umringt von MdL Helmut Radlmeier, CSUFraktionssprecher Josef Haselbeck sowie der stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden und Frauen Unions-Kreisvorsitzenden Anna Wolfsecker (von links).

 

Bildtext: Die neuen CSU-Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (Dritter von rechts) und Florian Hölzl (Dritter von links) haben sich mit CSU-Kreisvorsitzendem und Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner (rechts), Schatzmeisterin Anna Wolfsecker (Zweite von rechts), Schriftführerin Martina Hammerl (Zweite von links), Haselbecks Vorgänger Daniel Sporer (links) und den übrigen Fraktionsmitgliedern weiterhin engagierte Arbeit für drängende Themen für die Menschen in der Region vorgenommen.

 

Josef Haselbeck erhält 100 Prozent als neuer Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion

Landtagsabgeordneter Florian Hölzl zum Stellvertreter gewählt

 

Die Kreistagsfraktion der CSU hat Josef Haselbeck gestern Abend im Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Florian Oßner mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige stellvertretende Fraktionschef ist Nachfolger des zurückgetretenen Daniel Sporer, der sein Amt aus persönlichen Gründen zum Jahreswechsel niedergelegt hatte. Zu Haselbecks Stellvertreter wurde der Landtagsabgeordnete Florian Hölzl einstimmig gewählt. Die beiden führen nun die 24-köpfige Fraktionsgemeinschaft von Christsozialen, Junger Liste und FDP im Kreistag des Landkreises Landshut an.

Josef Haselbeck verfügt als ehemaliger Niederaichbacher Bürgermeister und früherer stellvertretender Landrat über jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrung. „Wir sind eine starke Fraktion einer starken Partei und wollen uns weiterhin geschlossen für wichtige Themen für die Menschen in der Region einsetzen“, sagte er. „Dringende Handlungsfelder sind der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und des flächendeckenden Mobilfunks sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.“

„Wir werden als CSU-Fraktion auch weiterhin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis bestmöglich im Kreistag vertreten. Ich freue mich, die Zukunft unserer Heimat gemeinsam mit Josef Haselbeck und unserer Fraktion weiter gestalten zu dürfen“, betonte Fraktionsvize Florian Hölzl.

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner freute sich über das klare Wahlergebnis: „Mit einem versierten und erfahrenen Kommunalpolitiker Josef Haselbeck sowie dem jungen Leistungsträger Florian Hölzl an der Spitze ist neben unserer Frauen Unions-Kreisvorsitzenden Anna Wolfsecker als Schatzmeisterin und Bezirksrätin Martina Hammerl als Schriftführerin unsere Fraktionsspitze optimal aufgestellt, um im Diskurs mit den anderen Fraktionen im Kreistag unsere Region Landshut für die Zukunft voranzubringen.“

 

Bestmögliche Anbindung an B 299-Umfahrung notwendig Bundestagsabgeordneter Oßner tauscht sich mit Anliegern und dem Staatlichem Bauamt am Kreisel Arth aus

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) hat sich am Donnerstag mit Anliegern des Kreisverkehrs an der B 299 in Arth und mit Vertretern des Staatlichen Bauamts Landshut über die geplante Anbindung des Gewerbegebiets an die neue Ortsumfahrung ausgetauscht. Dabei erklärten Christine Stelz und Karl-Heinz Grotz vom Staatlichen Bauamt, dass eine Simulation ergeben habe, dass der Verkehr durch den Ausbau der Kreuzung der B 299 nach Linden mit einer Ampelanlage gut zu bewältigen sei. Das benachbarte Gewerbegebiet solle dabei durch eine kluge Spurführung und flexible Ampelschaltung bestmöglich angeschlossen werden.

Weil eine höhenfreie Kreuzung der B 299-Ortsumfahrung und der Straße zum Kreisverkehr ins Arther Gewerbegebiet viel Fläche verbrauchen würde und auf Ablehnung vor Ort stößt, ist die Anbindung der Umgehung derzeit als Kreuzung mit Ampel bei Linden vorgesehen. „Die Ampelschaltung kann morgens und abends dem Verkehr angepasst werden, um Staus zu vermeiden“, sagte Grotz. Genau diesen wollen die Anlieger des Gewerbegebiets am Kreisel vermeiden, weil sie befürchten, dass dann kaum noch Verkehr zu den Geschäften fließen würde. Laut Stelz hätten ein Verkehrsgutachten und eine Simulation gezeigt, dass sich der Verkehr mit der geplanten Lösung gut steuern lasse. Die Simulation soll vom Staatlichen Bauamt am 7. November um 19 Uhr bei einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Ortsumgehung Weihmichl/Arth (BIOWA) im Haus der Begegnung in Weihmichl vorgestellt werden.

„Wir wollen vernünftige Lösung für Menschen vor Ort“

„Bei der Entscheidung für den konkreten Trassenverlauf und die Anbindung an die Ortsumfahrung sind das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen sowie die Einschätzung der Straßenbauexperten wichtig“, sagte Oßner, der sich im Verkehrsausschuss des Bundestages erfolgreich für die Finanzierung des Projekts im neuen Bundesverkehrswegeplan eingesetzt hatte. „Unser Ziel ist eine vernünftige Lösung, mit der die Menschen vor Ort zufrieden sind. Darum brauchen wir eine Variante mit intelligenter Spurführung, ausreichender Fahrbahnbreite sowie mit Vorfahrtsregelungen für Abbieger, um den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten und die Anbindung des Arther Gewerbegebiets nicht zu vernachlässigen.“

Das Planfeststellungsverfahren für die B299-Ortsumgehung von Arth und Weihmichl und dem weiteren Streckenabschnitt Ober-/Unterneuhausen soll Anfang 2018 beginnen. Ab 2020 könnte die neue Umfahrung gebaut werden, falls keine Klageverfahren dieser im Weg stehen. Die Bauphase dauert voraussichtlich zwei Jahre pro Streckenabschnitt.

Bildtext: Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Vierter von rechts) und die Anlieger des Kreisverkehrs im Gewerbegebiet in Arth im Gespräch mit Christine Stelz (rechts) und Karl-Heinz Grotz (Dritter von rechts) vom Staatlichen Bauamt Landshut über die vernünftigste Anbindung an die geplante B 299-Umfahrung.

 

“Wir brauchen eine starke bayerische Stimme in Berlin”

CSU-Wahlkampfabschluss: MdB Oßner setzt auf Sicherheit, Familie und Infrastruktur

 

Beim offiziellen Abschluss des Bundestagswahlkampfs der CSU in der Region Landshut hat der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner am Mittwoch im Gasthaus Oberloher in Geisenhausen seine Anhänger auf die Kernthemen innere Sicherheit, Familienförderung und Infrastrukturausbau eingeschworen. Außerdem ging er auf die Landwirtschaft und die Asylpolitik ein. „In diesen Punkten haben wir von der CSU die Zielmarken gesetzt“, so der 37-Jährige, der den Wahlkreis Landshut-Kelheim seit 2013 im Bundestag vertritt. „Bei diesen Themen geben wir in Berlin die Richtung vor.“

Nach vier guten Jahren für Deutschland, Bayern und die Region Landshut unter der unionsgeführten Bundesregierung wolle die CSU das Land auch in Zukunft mit entscheidenden Impulsen aus dem Freistaat gestalten, erklärte Oßner. Gerade in Sachen innerer Sicherheit sei die Politik gefordert, wie islamistische Terroranschläge und die linksextreme Krawallorgie beim G 20-Gipfel in Hamburg gezeigt hätten. „Gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Joachim Herrmann stehen wir für bundesweit 15 000 neue Stellen und bessere Ausstattung für die Polizei. Und wir stehen klar hinter den Einsätzen unserer Sicherheitskräfte zu unserem Schutz – im Gegensatz zu politischen Mitbewerbern, die vor allem linke oder auch rechte Täter zu Opfern stilisieren.“

Um größtmögliche Sicherheit zu schaffen, sind laut Oßner auch weiterhin Kontrollen an der deutschen Grenze notwendig. „Solange die EU-Außengrenzen nicht vollständig gesichert werden, müssen wir wissen, wer in unser Land kommt. Das ist unser gutes Recht.“ Denn einen Zustand wie bei der Flüchtlingswelle vor zwei Jahren dürfe es nie mehr geben. Darum sei es nun auch wichtig, den Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehenden Schutz in Deutschland genießen, weiterhin auszusetzen. „Integration kann nur gelingen, wenn es auch für den Rechtsstaat bewältigbar ist. Darauf müssen wir im Sinn unserer Bevölkerung und unserer Kommunen achten.“

 

Kindergelderhöhung, Baukindergeld und Mütterrente II

Für die heimische Bevölkerung wolle sich die Union nach der Bundestagswahl vor allem auch mit einer deutlich stärkeren Familienförderung einsetzen. „Die CSU plant das umfangreichste Unterstützungspaket seit Jahrzehnten“, stellte Oßner heraus. Familien, der Mittelstand und alle Steuerzahler sollen durch einen später greifenden Spitzensteuersatz, der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Kindergelderhöhung um 300 Euro pro Kind im Jahr sowie ein Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind entlastet werden. Die kalte Progression wurde bereits in dieser Legislatur abgemildert. Auch die Mütterrente II wolle die CSU erreichen, also die volle rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind. „Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und ein Dank für den Dienst, den die fleißigen Frauen unserer Gesellschaft erwiesen haben.“

 

Einsatz für Ohu-Einhausung und Bahnstrecke 

 

In seinem politischen Spezialgebiet habe er als Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages in den vergangenen vier Jahren bereits viel für die Region bewegen dürfen, bilanzierte Oßner. Größter Erfolg sei neben der B 299-Ortsumfahrung bei Weihmichl/Arth sowie Ober- und Unterneuhausen der Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus als Ost-Süd-Umfahrung Landshuts, dessen Planung und Finanzierung nun von Seiten des Bundes gesichert ist. „Als Lärmschutz muss nun auch die Einhausung bei Ohu realisiert werden“, so Oßner und ergänzte: „Ich habe Verständnis, dass nun viele – teilweise mit ungemein medialem Getöse – dieses vernünftige Projekt für sich verkaufen. Letztendlich arbeiten aber die Verantwortlichen vor Ort und das Bundesverkehrsministerium seit Jahren an einer pragmatischen Lösung.“ Darüber hinaus sei auch der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Landshut und Plattling auf der Agenda. Zudem sprach sich Oßner klar gegen einseitige Dieselfahrverbote aus, ohne Lösungswege aufzuweisen.

 

Ein zusätzlicher Schwerpunkt zur Verbesserung der Infrastruktur ist laut Oßner, den Glasfaserausbau weiter zu forcieren und die flächendeckende Mobilfunkversorgung in der Region voranzutreiben. In Zeiten der Digitalisierung seien schnelles Internet und lückenloser Handyempfang neben Forschungs- und Bildungsinvestitionen unverzichtbare Standortfaktoren, damit sich der ländliche Raum gegenüber den Großstädten als attraktiver Wirtschaftsraum für Unternehmen und Lebensmittelpunkt für Familien behaupten könne. „Ohne die entsprechende Versorgung sind auch keine modernen landwirtschaftlichen Familienbetriebe möglich, die mit ihren digitalen Lösungen unter anderem einen noch effizienteren und schonenderen Umgang mit den natürlichen Ressourcen gewährleisten.“

 

Abschließend hielt Oßner fest: Die CSU sei die einzig vernehmbare Kraft aus Bayern mit der Chance, wieder stark in den Bundestag einzuziehen. „Wir haben unsere Zentrale in München – alle anderen Parteien haben diese in Berlin.“ Im Gegensatz zu den kleinen Parteien werde man sich nicht dem Überbietungswettbewerb an Wahlversprechen hingeben – und auch nicht daran beteiligen, die Bürger laufend gegeneinander auszuspielen. „Wir lassen uns unsere Heimat nicht ständig schlecht reden – deshalb brauchen wir wieder eine starke bayerische Stimme in Berlin“, bilanzierte Oßner.

 

Bildtext:

Gegen Klientelpolitik: Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Dritter von rechts) mit dem Bundestagslistenkandidaten Dr. Stefan Kluge (Dritter von links) und (von links) Kreisvorstandsmitglied Anna Holzner, JU-Kreisvorsitzendem Hans-Peter Deifel, stellvertretendem Kreisvorsitzenden Josef Klaus und Anna Wolfsecker, Kreisvorsitzende der Frauen-Union im Landkreis Landshut.

 

Konverter für Süd-Ost-Link am Kraftwerk Isar gefordert

Niederaichbachs Bürgermeister Klaus im Arbeitsgespräch mit MdB Oßner

 

Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus und der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) haben sich bei einem Arbeitsgespräch über den aktuellen Stand der Planungen zum Bau der Stromleitung Süd-Ost-Link zum Netzknoten Isar ausgetauscht. Sie diskutierten den Trassenverlauf der sogenannten Bürgermeistertrasse und die Standortsuche für einen Konverter – die Anlage ist für den Anschluss an das Versorgungsnetz notwendig und spielt eine wichtige Rolle, wie verträglich für Anwohner und Landschaftsbild das Großprojekt umgesetzt wird.

Infrastrukturpolitiker Oßner lobte die Initiative von Klaus und seinen Bürgermeisterkollegen aus Essenbach, Bayerbach und Postau für eine Bündelung der aus der Oberpfalz kommenden Stromtrasse mit bestehenden Straßen wie der A 92 und der LA 10: „Die Staatsregierung unterstützt diesen Vorschlag und auch ich setze mich auf Bundesebene dafür ein, dass die Bundesnetzagentur letztlich grünes Licht für eine Variante gibt, die vor Ort mitgetragen wird.“

Ebenso wichtig wie der Weg der Stromleitung durch den Landkreis ist laut Klaus der Standort für den Konverter, der Gleichstrom in Wechselstrom umwandelt. Der Niederaichbacher Bürgermeister sprach sich klar für einen Standort am Kernkraftwerk Isar aus. Wichtigstes Argument: Durch die Nähe zum Umspannwerk wäre die Anlage weniger aufwändig im Bau und die umliegenden Gemeinden würden ihre Entwicklungsmöglichkeiten behalten.

Oßner sicherte zu, den ohnehin schon intensiven Kontakt zum Netzbetreiber TenneT und zur Regierung von Niederbayern im Rahmen der weiteren Planung zu halten, um die stichhaltigen Argumente der Bürgermeister um Josef Klaus in das Verfahren einzubringen. In diesem Zusammenhang lobte Oßner die sehr enge Zusammenarbeit mit Bürgermeister Josef Klaus.

 

Bildtext: Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus (rechts) und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner diskutierten den Trassenverlauf und den Konverterstandort für die Stromleitung Süd-Ost-Link zum Netzknoten Isar.