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MdB Oßner

Bildtext: Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (Zweiter von links) setzt sich bereits seit zwei Jahren für eine Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Haarbach ein – hier (von links) mit stellvertretendem Landrat Rudi Lehner, CSU-Stadtrat Hermann Bauer und CSU-Ortsvorsitzendem Christian Frankowski an einem potentiellen Standort einer Basisstation für Mobilfunk. Hürden für flächendeckenden Mobilfunk abbauen MdB Oßner fordert von Bayerns Wirtschaftsminister eine Lockerung der Förderpolitik

Hürden für flächendeckenden Mobilfunk abbauen

MdB Oßner fordert von Bayerns Wirtschaftsminister eine Lockerung der Förderpolitik

Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) fordert vom bayerischen Wirtschaftsminister, die Kriterien im bayerischen Mobilfunkförderprogramm so zu lockern, dass die Stadt Vilsbiburg einen Zuschuss für den Bau eines Mobilfunkmastens im unterversorgten Ortsteil Haarbach bekommt. „Laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sind noch Millionen Euro im Fördertopf übrig. Und gleichzeitig lehnt das Bayerische Mobilfunkzentrum in Regensburg die Aufnahme der Stadt Vilsbiburg in das Förderprogramm ab, weil einzelne Mobilfunkanbieter an wenigen Flecken in Haarbach ein Netz bereitstellen“, sagt Oßner. „Das passt nicht zusammen und ist den Bürgern in Haarbach nicht zu vermitteln.“

In einem Brief an den bayerischen Wirtschaftsminister verlangt der Infrastrukturpolitiker nun Korrekturen am Förderverfahren, damit in den festgefahrenen Mobilfunkausbau Bewegung kommt. Oßners Anliegen steht stellvertretend für zahlreiche verhinderte und blockierte Initiativen von Kommunen in Bayern, die in Eigeninitiative Mobilfunkmasten errichten und diese an die Mobilfunknetzbetreiber vermieten wollen, nachdem die privatwirtschaftlichen Telekommunikationskonzerne aus wirtschaftlichen Gründen den Ausbau dort nicht selbst vorantreiben wollen.

Einsatz seit zwei Jahren

Oßner ist bereits seit zwei Jahren mit der Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Haarbach befasst. Das Förderprogramm sieht vor, bis zu 90 Prozent der Investitionskosten eines Mastens zu übernehmen. Den Rest müsste die Kommune tragen, kann jedoch die Kosten komplett über die Vermietung an einen Mobilfunknetzbetreiber umlegen. Nachdem das Bayerische Mobilfunkzentrum die Aufnahme der Stadt Vilsbiburg in das bayerische Mobilfunkförderprogramm abgelehnt hatte, da sie nach der Definition des bayerischen Wirtschaftsministeriums nicht unterversorgt sei, forderte Oßner Ende 2018 eine detaillierte Nachprüfung von der Behörde und den Mobilfunknetzbetreibern. Diese ergab im Sommer 2019 abermals, dass Vilsbiburg keine weißen Flecken habe, da mindestens 95 Prozent des Stadtgebiets durch mindestens einen Anbieterabgedeckt sei.

Definition Mobilfunkversorgung anpassen

„Darum muss die Definition der ausreichenden Mobilfunkversorgung überdacht und angepasst werden. Hier ist auf Landesebene dringend nachzujustieren“, sagt Oßner. „Es kann nicht sein, dass der Freistaat auf Geld sitzen bleibt, das investitionswillige Städte und Gemeinden zum Wohl ihrer Bürger einsetzen wollen.“ Parallel dazu will Oßner die Telekom in die Pflicht nehmen. Die hatte im vergangenen Sommer über das Bayerische Mobilfunkzentrum erklärt, zeitnah drei bestehende Mobilfunkmasten im Raum Vilsbiburg zu erweitern. „Nicht nur Worte, sondern auch Taten fordere ich nun von dem Unternehmen ein.“ Im dritten Schritt werde der Bund eine zentrale Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft aufbauen, welche dafür sorgt, dass auch die letzten Lücken geschlossen werden, wo weder eine Stadt, eine Gemeinde noch ein weiterer Interessent investieren möchte. „Doch in Haarbach brauchen wir aufgrund der Bereitschaft der Stadt Vilsbiburg nun endlich eine lokale Lösung, denn langsam verliert jeder die Geduld“, so der Infrastrukturund Haushaltspolitiker Oßner.

Bildtext: Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (Zweiter von links) setzt sich bereits seit zwei Jahren für eine Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Haarbach ein – hier (von links) mit stellvertretendem Landrat Rudi Lehner, CSU-Stadtrat Hermann Bauer und CSU-Ortsvorsitzendem Christian Frankowski an einem potentiellen Standort einer Basisstation für Mobilfunk. Hürden für flächendeckenden Mobilfunk abbauen MdB Oßner fordert von Bayerns Wirtschaftsminister eine Lockerung der Förderpolitik

Bildquelle: Büro Oßner

Neuer Rechtsrahmen für Klimaschutz beschlossen

MdB Oßner zum Klimapaket: Ziele erreichen, Bürger entlasten, Innovationen fördern

 

Im Oktober dieses Jahres hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Darin sind neben zahlreichen Einzelmaßnahmen auch die Verabschiedung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes, die Einführung eines neuen, nationalen Emissionshandels sowie Änderungen im Steuerrecht vorgesehen. Heute hat der Bundestag dieses Gesamtpaket abschließend beraten. „Mit diesem Beschluss werden die Klimaziele erreicht, die Bürger entlastet und Innovationen gefördert“, fasst Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) zusammen.

Das Klimaschutzprogramm beinhaltet mehrere steuerrechtliche Maßnahmen, die jetzt gesetzlich umgesetzt wurden. Hervorzuheben ist laut Oßner die Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung. Der Gebäudesektor sei für 14 Prozent und 120 Millionen Tonnen der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. „Das gestiegene öffentliche Interesse am Umweltschutz ermöglicht nun endlich Lösungen, die die Union seit Jahren fordert. Wir fördern diejenigen, die an ihrem selbstgenutztem Wohneigentum Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vornehmen wollen.“ Bis zu 40.000 Euro gibt es pro Objekt, egal ob Einzelmaßnahme oder groß angelegte Gebäudesanierung. „Bürokratiearm überlassen wir die Bescheinigung zur Energieeffizienz den ausführenden Fachunternehmen. Wer einen Energieberater nutzen möchte, bekommt diesen auch gefördert“, erklärt Oßner.

 

Stärkung der Bahn und Hilfe für Pendler

Besonders freuen den Infrastrukturpolitiker die Verbesserungen im Verkehrsbereich. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Schienenfernverkehr wird das Bahnfahren zukünftig billiger. Die Bahn hat bereits angekündigt, die Steuersenkung um 12 Prozentpunkte sofort an die Bahnkunden weiterzugeben. „Damit schaffen wir mehr Mobilitätsoptionen und machen die Fahrt mit der Bahn attraktiver“, so der Verkehrspolitiker Oßner.

Um diejenigen zu entlasten, die in ländlichen Räumen für berufliche Fahrten stärker belastet sind als in den Städten, werden die Pendlerpauschale erhöht und eine Mobilitätsprämie eingeführt. „Wer besonders lange zur Arbeit fahren muss und damit auch hohe Kosten trägt, erhält künftig 35 statt 30 Cent Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer“, berichtet Oßner. „Geringverdiener, die von der Steuerentlastung durch die Pendlerpauschale nicht profitieren können, entlasten wir durch die neugeschaffene Mobilitätsprämie. Damit lösen wir unser Versprechen ein, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen”, so Oßner abschließend.

 

Bildquelle: Büro Oßner

Bildtext: Der neue und stark verjüngte CSU-Kreisvorstand um den fast einstimmig wiedergewählten Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (vorne Mitte rechts) geht im engen Schulterschluss mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Mitte) auf die Zielgeraden zur Europawahl mit größtmöglicher Unterstützung für Manfred Weber und der regionalen Kandidatin Elisabeth Fuß (vorne Mitte links)

 

98 Prozent für Florian Oßner

 

Bildtext: CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (rechts) überreichte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer symbolisch einen Kraftstoffkanister: „Damit nie die Kraftreserven zu einer erfolgreichen Politik für unsere Heimat ausgehen.

 

CSU bestätigt Kreisvorsitzenden und wählt Vorstandschaft – Lob von Bundesminister Scheuer

Die CSU im Landkreis Landshut hat ihre enge Führungsriege für weitere zwei Jahre bestätigt. Bei der Kreisvertreterversammlung am Freitag im Gasthaus Zum Vilserwirt in Altfraunhofen ist Bundestagsabgeordneter Florian Oßner von den 145 Delegierten der 47 Ortsverbände im Landkreis mit hervorragenden 98 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt worden. Seine Stellvertreter bleiben Kreisrat Florian Hölzl aus Pfeffenhausen, Altdorfs Bürgermeister Helmut Maier, Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus und Kreisrätin Anna Wolfsecker aus Geisenhausen, Kreisvorsitzende der Frauen-Union. Schatzmeister ist weiterhin Siegfried Ziegler (Rottenburg). Schriftführer sind Anna Holzner (Geisenhausen) und neu Maximilian Ganslmeier (Hohenthann), Nachfolger von Christian Orschler, der nicht mehr kandidiert hatte.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der den bis auf den letzten Platz gefüllten Saal gemeinsam mit der Pfeffenhausener Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß auf die bevorstehende Europawahl einschwor, lobte den alten und neuen Kreisvorsitzenden: „Florian Oßner setzt sich in Berlin auf Augenhöhe mit den Bundesministern für seine Heimat ein und ist auch in der Region präsent, engagiert und verlässlich. Darüber hinaus ist er als stellvertretender Bezirksvorsitzender eine wichtige Stütze der Partei in Niederbayern. Ihr habt richtig gewählt.“

Zur künftigen Ausrichtung der Politik in Deutschland und Europa sagte Scheuer: „Wir müssen gegen das Vergessen kämpfen. Enteignungen und Verstaatlichungen, von denen manche wieder wie in der DDR träumen, sind ein Irrweg nach der Erfolgsgeschichte unseres Landes in den vergangenen 30 Jahren seit dem Mauerfall.“ Mit einem gesunden und vernünftigen Leistungsprinzip in Gesellschaft und Wirtschaft hätten Deutschland und vor allem Bayern soziale Sicherheit und Wohlstand erreicht. „Gerade in unserer Power-Region Niederbayern sind die flächendeckende ökonomische Kraft und die dezentrale Hochschul- und Forschungslandschaft exzellent.“ In der Debatte um die Neuausrichtung der Kohleabbaugebiete im Zuge des Kohlestromausstiegs forderten die betroffenen Bundesländer bei ihm als Infrastrukturminister eine bayerische Strukturpolitik: „Sie wollen das, was wir geschafft haben. Einen intakten ländlichen Raum, der neben starken Ballungszentren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt für die Menschen ist.“

Mobilität technologieoffen fördern

Um diese Lebensverhältnisse in der Region zu erhalten, sind laut Scheuer stetige Investitionen in zukunftsweisende Verkehrswege und Mobilität nötig. An die Grünen gerichtet sagte er: „Sie sollen aufhören, Mobilität verteuern zu wollen. Wenn sich keiner mehr das Pendeln leisten kann, würde das den Druck auf die Ballungsräume und die Wohnungsnot dort nur weiter verschärfen.“ Die CSU fördere ökologische Mobilität in ihrer ganzen Breite. „Wir haben zum Beispiel in die Neufahrner Kurve investiert und damit die Bahnanbindung Ostbayerns an den Münchner Flughafen verbessert. Und wir fördern den Ausbau der E-Mobilität sowie von Technologie und Infrastruktur für Wasserstoffautos vor Ort – auch in Landshut.“ Sparsame und saubere Diesel und Benziner hätten ebenfalls eine Zukunft. „Niemand weiß, welche Antriebsart sich in 15 Jahren durchsetzen wird. Darum wäre es ein großer Fehler, daran nicht technologieoffen heranzugehen.“

Entscheidend für den ländlichen Raum sei auch der Ausbau des Breitband- und Mobilfunknetzes, betonte Scheuer – und forderte dort, wo für eine lückenlose Handyverbindung neue Mobilfunkmasten notwendig sind, die Unterstützung der Anwohner. Unterstützung gab es vom Bundesverkehrsminister für Manfred Weber für die anstehende Europawahl: „Er ist längst auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs. Als Kommissionspräsident würde er nun dafür sorgen, dass die EU in kleinen bürokratischen Dingen großzügiger wird und in großen Fragen starke Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit hat.“ Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß ergänzte: „Schon vor 70 Jahren bei der Verabschiedung des Grundgesetzes war ein vereintes Europa das Ziel. Heute scheinen Freiheit, Frieden und Demokratie für viele irrtümlich zur Selbstverständlichkeit geworden zu sein.“

Europa: Oßner grenzt CSU von Mitbewerbern ab

Der fast einstimmig wiedergewählte CSU-Kreisvorsitzende Florian Oßner warnte mit Blick auf die Europawahl vor linken Gedankenspielen der SPD, der Grünen und der Linken, wie einer europäischen Arbeitslosenversicherung. „Deutschland und Bayern dürfe am Ende nicht die Zeche für die Arbeitsmarktprobleme in Frankreich, Spanien und Italien zahlen. Jedes Land ist im ersten Schritt dafür verantwortlich, Wirtschaftsreformen – auch wenn diese schmerzliche Einschnitte bedeuten – selbst anzupacken.“ Um die Europäische Union gleichzeitig vor einer Spaltung durch eigensinnige rechte Nationalisten wie der AfD zu schützen, brauche es eine vernünftige, starke Politik der Mitte. „Bayerns und Deutschlands Zukunft liegt in einem stabilen Europa – Manfred Weber ist dafür der Garant!“, rief Oßner seinen Delegierten unter Applaus zu. Auch auf lokaler Ebene nahm sich der Infrastrukturpolitiker die politische Konkurrenz vor: „Ginge es nach den Grünen und weiten Teilen der anderen Parteien, würden wir mit wichtigen Projekten wie der B15neu und überregionalen Stromleitungen für die Energieversorgung der Zukunft keinen Schritt vorankommen“, sagte Oßner. Ihm gefalle gerade bei den Stromtrassen auch nicht alles. „Aber wer die Bevölkerung in lokalen Medien nur gegeneinander aufhetzt, immer nur die Verantwortung auf andere schiebt und sich ansonsten auf seine eigene politische Hilflosigkeit beruft, der kann auf Dauer keine Verantwortung für unsere Heimat übernehmen“, so Oßner.

Für die Arbeitsgemeinschaften der Frauen Union, Seniorenunion und Jungen Union gaben die drei Kreisvorsitzenden Anna Wolfsecker, Renate Zitzelsberger und Hans-Peter Deifel einen interessanten Einblick in ihre aktive Arbeit. Fraktionsvorsitzender Josef Haselbeck komplettierte die Berichte mit seinen Ausführungen über die Kreistagspolitik.

Die Wahl von 14 Beisitzern vervollständigte den neuen CSU-Kreisvorstand. Die notwendigen Stimmen entfielen auf Elisabeth Fuß (Pfeffenhausen), Josef Haselbeck (Niederaichbach), Monika Maier (Bodenkirchen), Georg Obermaier (Altfraunhofen), Josef Fürst (Arth), Annette Kiermaier (Ergolding), Manuela Graf (Geisenhausen), Maximilian Paulus (Bruckberg), Dieter Neubauer (Essenbach), Manuel Schott (Wurmsham), Ludwig Spanner (Essenbach), Christian Frankowski (Vilsbiburg), Martin Giftthaler (Rottenburg) und Andreas Engl (Bodenkirchen).

11 Parteitagsdelegierte (nach Stimmergebnis):

Florian Oßner

Florian Hölzl
Elisabeth Fuß
Monika Maier
Josef Haselbeck
Martina Hammerl
Anna Holzner
Helmut Maier
Hans-Peter Deifel
Siegfried Ziegler
Josef Fürst

21 Bezirksparteitagsdelegierte (nach Stimmergebnis):
Florian Oßner
Florian Hölzl
Helmut Maier
Elisabeth Fuß
Josef Klaus
Josef Haselbeck
Martina Hammerl
Sebastian Satzl
Hans-Peter Deifel
Siegfried Ziegler
Georg Obermaier
Monika Maier
Annette Kiermaier
Josef Fürst
Renate Zitzelsberger
Ludwig Spanner
Max Ganslmeier
Aloisia Hausberger
Dieter Neubauer
Eva-Maria Spanner
Eva-Maria Kraus

 

Fotos: Bragulla

 

Funklöchern endlich den Kampf ansagen

MdB Oßner: Gemeinden können ab sofort bayerisches Mobilfunk-Förderprogramm nutzen

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) appelliert an die Gemeinden in der Region Landshut-Kelheim, das neue bayerische Mobilfunk-Förderprogramm, das seit dem 1. Dezember läuft, in Anspruch zu nehmen. Dabei können Gemeinden, die bisher keine Mobilfunkversorgung haben und diese auch im laufenden Netzausbau der Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica nicht zu erwarten haben, Mobilfunkmasten in Eigenregie bauen oder errichten lassen und diese an Telekommunikationsunternehmen vermieten.

„Ein flächendeckendes Netz von schnellem, mobilem Internet ist unverzichtbar, um den ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort und Lebensmittelpunkt attraktiv und konkurrenzfähig zu halten“, sagt der Infrastrukturpolitiker Oßner, der die Region im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vertritt. „Mit dem Förderprogramm des Freistaats haben die Kommunen nun ein wirkungsvolles Instrument an der Hand, um Funklöcher schnell zu stopfen. Diese Chance sollten alle betroffenen Gemeinden zügig nutzen.“

Die Gemeinden können beim Bau der Masten zwischen zwei Varianten wählen: einer Baubeauftragung und einer Baukonzession. Bei der Bauauftragsvariante errichtet die Gemeinde den Mast selbst und vermietet ihn dann an die Netzbetreiber. Die Gemeinde bekommt dabei volle technische Unterstützung durch die Netzbetreiber. Sie kann den Mast nach Ablauf der Bindungsfrist verkaufen. Die Kommunen werden vom bayerischen Mobilfunkzentrum an der Regierung der Oberpfalz in Regensburg mit Musterausschreibungen und Musterverträgen unterstützt.

Geringes Kostenrisiko für die Gemeinden

Baut die Gemeinde den Masten in Eigenregie, dann werden bis zu 90 Prozent staatlich gefördert. Die restliche Summe wird über die Mieteinnahmen von den Mobilfunkbetreibern amortisiert. In der Baukonzessionsvariante vergibt die Gemeinde hingegen eine Baukonzession an ein Unternehmen. Dieser Konzessionär plant, baut und vermietet den Mobilfunkmast auf eigenes Risiko. Darunter fallen auch Aufgaben der Standortsuche, Grundstückssuche, Zuwegung, Strom- und Datenanbindung.

Hat eine Gemeinde ihr Interesse beim Mobilfunkzentrum in Regensburg bekundet, bestätigt dieses die Mobilfunklücke und klärt die Ausbaupläne der Netzbetreiber für die betreffende Region. Kann die Kommune am Förderprogramm teilnehmen, muss sie einen Antrag stellen, worauf das Mobilfunkzentrum einen Vorbescheid erlässt. Es folgen – wenn die Gemeinde selbst baut – Standortermittlung und Vereinbarung eines Kooperationsvertrags mit einem Netzbetreiber oder – wenn eine Baukonzession vergeben wird – Ausschreibung und Konzessionsvertrag. Die nächsten Schritte sind Bauantrag, Baugenehmigung und Bauausschreibung. Nach Errichtung des Standorts wird dieser durch den Netzbetreiber in Betrieb genommen. Nachdem das Mobilfunkzentrum den Verwendungsnachweis der Gemeinde geprüft hat, wird die Förderung ausbezahlt.

Programm läuft bis Ende 2022

„Der Förderhöchstbetrag beläuft sich auf 500.000 Euro pro Gemeinde“, erklärt Oßner. „Bei interkommunaler Zusammenarbeit erhöht sich für jede beteiligte Kommune die Maximalförderung um 50.000 Euro.“ Das Förderprogramm läuft bis Ende 2022. Förderanträge können bis spätestens 30. Juni 2022 gestellt werden.

Zusätzlich zu den Kommunen können auch die Netzbetreiber im Rahmen des Förderprogramms aktiv werden. Wenn sie einen bestehenden Standort des staatlichen Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden (BOS) zur Nutzung für schnellen Mobilfunk aufrüsten, erhalten sie bis zu 80 Prozent Zuschuss. Die Förderung ist auch bei diesem BOS-Modell auf 500.000 Euro begrenzt.

Weitere Informationen und Beratung gibt es beim bayerischen Mobilfunkzentrum an der Regierung der Oberpfalz unter 0941/56 80 15 75, per E-Mail unter mobilfunk@reg-opf.bayern.de oder unter www.mobilfunk.bayern.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

Auf dem CSU-Sonderparteitag im Januar 2019 will der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass die hochradioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield nicht in einem bayrischen Zwischenlager, sondern in Gorleben gelagert werden sollen.

Ausgehandelt wurde hingegen, dass die restlichen 26 Castor-Behälter aus dem französischen La Hague und dem britischen Sellafield , die nach einer Änderung des Atomgesetzes nicht mehr in Gorleben eingelagert werden dürfen, nach einem Verteilerschlüssel in Brokdorf, Philippsburg, Biblis und Niederaichbach an den dortigen Atomkraftwerken zwischengelagert werden.

In Niederaichbach läuft eine Unterschriftensammlung gegen die Transporte aus Sellafield, die dort “Fremdcastoren” genannt werden. Begründet wird die Forderung mit dem „Argument“, dass es in Gorleben mit der Pilot-Konditionierungsanlage eine Reparaturmöglichkeit in einer heißen Zelle gebe.

Dabei zeige sich der „St. Florian-Politiker“, der für die CDU/CSU-Fraktion sogar in der Atommüllkommission saß, nicht sonderlich informiert: Die PKA in Gorleben hat den heißen Betrieb nie aufgenommen, ist völlig veraltet und soll in absehbarer Zeit endgültig aus der atomrechtlichen Genehmigung entlassen – sprich stillgelegt – werden, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Oßner fordert zudem „die stringente Einrichtung“ eines zentralen Endlagers. Er weiß: „Die Region Gorleben ist dabei nach wie vor mit dem Wirtsgestein Salz prädestiniert, weshalb dieser nach wissenschaftlichen Kriterien untersucht werden soll und nicht aus ideologischen Gründen ausgeschlossen werden darf.“

„Auch in diesem Fall“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, „ist die Botschaft, dass Salz, Kristallin und Ton als Endlagergestein gleichberechtigt untersucht werden soll, nicht bis Bayern durchgedrungen. Ideologisch ist allein der Länderegoismus, den die CSU hier offenbart.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2018/12/13/csu-setzt-weiter-auf-gorleben/

Grafik: ausgestrahlt.de

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf

 

Aufgrund zahlreicher Nachfragen, über was genau gestern im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Thematik “Globaler Migrationspakt” (GCM) abgestimmt wurde und aufgrund zahlreicher Halb- und Unwahrheiten, welche verbreitet werden, möchte ich Ihnen kurz die verabschiedeten 13 Punkte der CDU/CSU vorstellen, welche mit 372 JA-Stimmen im Deutschen Bundestag mehrheitlich gestern angenommen wurden.

 

  1. weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden;

 

  1. in der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzutreten, dass andere Staaten – insbesondere diejenigen, aus denen ein besonderer Migrationsdruck nach Europa und Deutschland entsteht – Mindeststandards für Migranten etablieren und gewährleisten, um hierdurch auch den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren, und damit mehr Verantwortung zu übernehmen;

 

  1. weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern;

 

  1. zeitnah mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Voraussetzungen für geordnete legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu verbessern, um so dem Fachkräftemangel zu begegnen und Migranten Perspektiven auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft zu geben;

 

  1. auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten mit Nachdruck die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger einzufordern;

 

  1. sich deshalb bei allen Staaten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass gemäß den Bestimmungen des GCM alle Migranten über Identitätsnachweise und Reisedokumente verfügen, denn an keinem anderen Hindernis scheitert die Rückführung Ausreisepflichtiger so oft wie an der mangelnden Kooperationsbereitschaft bei der Identitätsfeststellung und Ausstellung von Reisepässen;

 

  1. gemeinsam mit den internationalen Partnern den Schutz der europäischen Außengrenzen voranzutreiben und zu verbessern;

 

  1. die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel zu verstärken;

 

  1. sich weiterhin mit Nachdruck auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und -regionen deutlich verbessert werden, damit Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat sehen und nicht durch negative Umstände zur Migrationen gezwungen werden;

 

  1. sich dabei insbesondere im Aufbau von effizienten und rechtsstaatlichen Institutionen, in der Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung sowie in der Bekämpfung von Armut weiter zu engagieren;

 

  1. sich weiter für die Wahrung der universellen Menschenrechte einzusetzen; sie gehören wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu den Werten, auf die sich unser Land und die Europäische Union gründet;

 

  1. den Deutschen Bundestag über den Fortlauf des GCM zu unterrichten;

 

  1. die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag über die Ziele des Globalen Paktes für Flüchtlinge zu informieren

 

Florian Oßner: Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

 

Bildtext: Starke Unterstützung für die Ausbauprojekte der Bahn in Niederbayern und der Region Landshut erhielt CSU-Bundestagsabgeordneter und VerkehrspolitikerFlorian Oßner (Mitte) von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (rechts) und dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (links), der Beauftragterder Bundesregierung für den Schienenverkehr ist.

 

“In Zukunft im Halbstundentakt nach München”

MdB Oßner: Ausbau Bahnstrecken Landshut-Plattling und in Richtung Regensburg-Mühldorf offiziell vorgestellt

 

Zwei wichtige Bahnstrecken für den Raum Landshut sind heute offiziell vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 aufgenommen worden. Laut dem Infrastrukturpolitiker und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU), der Niederbayern im Verkehrsausschuss vertritt und vehement in den letzten Jahren für die Schienenbauprojekte gekämpft hat, ist damit die Blockverdichtung von Regensburg nach Landshut sowie die Elektrifizierung zwischen Landshut nach Mühldorf über Geisenhausen und Vilsbiburg in Planung und Finanzierung gesichert. Das Gleiche gilt für den streckenabschnittsweisen zweigleisigen Ausbau zwischen Landshut und Plattling. Insgesamt werden für die Projekte rund 203 Millionen Euro investiert.

Die Strecke Landshut-Plattling soll auf einem zwölf Kilometer langen Abschnitt zwischen Wörth an der Isar und Dingolfing zweigleisig ausgebaut werden, damit dort entgegenkommende Züge passieren können. Beim BMW-Logistikzentrum Wallersdorf entsteht ein neues Überholgleis. Der Bahnhof Schwaigen (Landkreis Dingolfing-Landau) wird ausgebaut und es ist ein Neubau des Kreuzungsbahnhofs Otzing (Landkreis Deggendorf) geplant. Zwischen Schwaigen und Plattling soll elektronische Stellwerkstechnik installiert werden und bei Plattling wird eine Verbindungskurve in der Relation Dingolfing-Regensburg gebaut. Damit sind erhebliche Zeiteinsparungen und der Halbstundentakt über Landshut in Richtung München in Zukunft möglich. Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich auf rund 66 Millionen Euro.

 

Bestmöglicher Lärmschutz für Wörth

„Ich freue mich, dass sich das Bundesverkehrsministerium überzeugen ließ hinsichtlich des dringenden Handlungsbedarfs auf dieser wichtigen und stark belasteten Verbindungsstrecke zwischen München und Niederbayern. Dies wird zu einem erheblichen Plus an Komfort für die täglichen Pendler in unserer Heimat führen“, so Oßner. Dies war alles andere als selbstverständlich, da noch im Jahr 2016 den Projekten nur geringe Chancen eingeräumt wurden. „Gleichzeitig ist es mir als niederbayerischer Abgeordneter aber auch ein besonderes Anliegen, dass der Ausbau nicht zu Lasten der Anwohner geht. Darum werde ich mich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den bestmöglichen Lärmschutz in Wörth einsetzen.“ Da für die Strecke ein neues Lärmschutzkonzept entwickelt werden müsse, könne sich die Lage vor Ort am Ende sogar deutlich verbessern, falls man es klug anstelle.

Der nun ebenfalls beschlossene Ausbau der Bahnstrecke Regensburg-Mühldorf bedeutet eine Verbesserung für Landshut, weil damit die Kapazität und damit die Taktung zwischen Regensburg und Landshut erhöht wird. Zudem wird die Strecke Landshut-Mühldorf über Geisenhausen und Vilsbiburg elektrifiziert. Damit wird Lärm der Dieselloks vermieden und ökologisch in die Zukunft investiert. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme liegen bei 137 Millionen Euro.

Die beiden Schienenprojekte sind aus dem potenziellen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgerückt, weil die neuerliche gesamtwirtschaftliche Bewertung des Bundesverkehrsministeriums ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis ergeben hat. „Für diese Entscheidungen haben wir zwei Jahre lang intensiv auf allen politischen Ebenen geworben“, bilanziert Verkehrspolitiker Oßner. „Damit haben sich unsere Bemühungen für die Region ausgezahlt.“ Außerdem könne der Bundesregierung niemand vorwerfen, einseitig Geld in Straßenprojekte zu stecken: „Im Vergleich zum alten Bundesverkehrswegeplan hat sich die Investitionssumme zur Stärkung der Schiene um 55 Prozent auf jetzt rund 112 Milliarden Euro erhöht – ein eindeutiges Bekenntnis zur umweltfreundlichen Schiene und zur Verbesserung der Mobilität unserer Pendler.“

 

Foto: Bragulla

Bildtext: CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (links) gratuliert Bezirksrätin Martina Hammerl und Landtagsabgeordnetem Helmut Radlmeier zur Wiederwahl im Stimmkreis Landshut.

 

Zur Sacharbeit zurückkehren

CSU-Wahlnachlese: Zusätzliches Mandat im Landkreis – Streit kostete viele Stimmen

 

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei ihrer Kreisvorstandssitzung in den Ergoldinger Stuben mit dem Ergebnis der Landtags- und Bezirkstagswahl in der Region und den Folgen für die politische Arbeit vor Ort intensiv befasst. Das Fazit der Teilnehmer um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner: Obwohl die Christsozialen alle Direktmandate und sogar ein zusätzliches Bezirkstagsmandat für den Landkreis in den Stimmkreisen Landshut und Dingolfing/Landshut Süd gewonnen haben, ist das Ergebnis insgesamt nicht zufriedenstellend. Statt Streitereien müsse nun die Sacharbeit auf allen politischen Ebenen in den Fokus rücken.

Oßner machte deutlich, dass sich die CSU insgesamt ein besseres Gesamtergebnis gewünscht hätte, trotz bereits vorher wesentlich schlechterer Umfragewerte und einer medial äußerst kritischen Begleitung während des Wahlkampfs. „Dennoch ist der Einzug aller vier Direktkandidaten in Landtag und Bezirkstag ein Erfolg, weil er uns im Vorfeld nicht überall zugetraut wurde und tatsächlich nicht selbstverständlich ist, wie die Ergebnisse in München und Würzburg zeigen, wo Direktmandate an die Grünen gegangen sind.“ Der Kreisvorstand gratulierte Landtagsabgeordnetem Helmut Radlmeier und Bezirksrätin Martina Hammerl zur Wiederwahl im Stimmkreis Landshut und beglückwünschte Dr. Petra Loibl und Monika Maier zum erstmaligen Einzug in Landtag und Bezirkstag im Stimmkreis Dingolfing/Landshut Süd. „Wir haben damit wieder eine bürgernahe und engagierte Vertretung in allen Ebenen. Zudem hat der Landkreis mit Monika Maier nun ein zusätzliches Bezirksmandat gewonnen und damit ein größeres Gewicht in Niederbayern.“

„Wichtig für die Bevölkerung seien vor allem die Zukunftsthemen wie bezahlbarer Wohnraum in einer sauberen Umwelt, gute Pflege im Alter und eine vernünftige Infrastruktur ohne tägliche Staus und lückenhafter Breitband- und Mobilfunknetze in einem verlässlichen Rechtsstaat“, fasste Oßner thematisch zusammen. Diese Schwerpunkte hätten sich in den Diskussionen im Wahlkampf häufig herauskristallisiert. „Darauf wollen wir nun in der neuen Staatsregierung eingehen und damit die bürgerliche Ausrichtung des Kabinetts verdeutlichen.“

Hochmotivierte Mannschaft

An Ansporn dafür mangele es der CSU auf keinen Fall – erst recht nicht in der Region, betonte der Kreisvorsitzende: „Unsere hochmotivierte Mannschaft hat sich schon im Wahlkampf um jede Stimme bemüht. Bei den Haustürbesuchen lag unser engagiertes Team im Stimmkreis Landshut mit mehr als 5000 besuchten Haushalten sogar an der Spitze Niederbayerns und bayernweit auf Platz drei.“ Bei stark besuchten Großveranstaltungen mit Ministerpräsident Markus Söder, seiner Stellvertreterin Ilse Aigner, Bundesminister Gerd Müller und den Ex-Ministerpräsidenten Günther Beckstein und Edmund Stoiber habe man viele Anhänger und politisch Interessierte mobilisieren können. Mit dem neuen Format „Miteinander reden“ seien die Anliegen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden thematisiert worden. „Und mit sachorientierter Politik sowie mit wachen Augen und offenen Ohren für die Probleme vor Ort wollen wir die Leute nun weiter überzeugen.“

Gerade das hätten die Wähler der CSU zuletzt nicht mehr uneingeschränkt zugetraut, sagte Oßner: „Wir haben im Wahlkampf oft gehört, dass uns als CSU zwar die Lösung der anstehenden Aufgaben von allen Parteien am ehesten zugetraut wurde, die Bürger jedoch momentan den Eindruck haben, einige würden den persönlichen Vorteil über das Wohl der Partei und des Freistaats stellen.“ Streitereien von der Basis bis an die Parteispitze auf Bundesebene hätten die politischen Mitbewerber stärker gemacht. „Jetzt müssen wir wieder dorthin zurückkehren, gut übereinander zu reden und die oft populistischen und verkürzten Parolen der politischen Konkurrenz durch kontinuierliche und engagierte Sacharbeit zu entzaubern.“

 

Der CSU-Kreisvorstand um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (links) gratuliert Monika Maier (Zweite von links) und Dr. Petra Loibl (Dritte von links)zum erstmaligen Einzug in den Bezirks- und Landtag.

 

Fotos: Büro Oßner

Bildtext: Diskutierten die aktuelle Mobilfunkversorgung und die Ausbauziele bis 2021 und darüber hinaus (von links): Udo Harbers von der Telekom, Ludwig Götz, Wirtschaftsreferent des Landkreises Landshut, Dr. Tobias Miethaner vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Christian Schilling von Vodafone, Erwin Walch von der Telekom und Frank Schönborn von Telefónica.

 

Mobilfunknetzbetreiber sind gefordert

Politiksymposium von MdB Oßner: “Klarer Ausbauplan muss vorgelegt werden”

 

Bei seinem vierten Politiksymposium für die Region Landshut-Kelheim am Donnerstag im Hotel Rosenhof in Ergolding hat Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) die Mobilfunkversorgung vor Ort in den Fokus gerückt. Dabei traf diese Thematik offensichtlich den Nerv vieler in der Bevölkerung, denn die Weiherstube war voll besetzt. In den Vorträgen und der Diskussionsrunde unter dem Motto „Mobilfunkgipfel – Schluss mit den Funklöchern“ wurde deutlich, dass Politik, Verwaltung und Mobilfunknetzbetreiber noch einigen Gesprächs- und Handlungsbedarf haben, um auch die letzten Versorgungslücken zu schließen. Klar wurde auch: Die Telekommunikationsunternehmen investieren bereits viel, um die Ausbauziele zu erfüllen, was aber noch nicht ausreicht. Und die Kommunen im ländlichen Raum sind auf ein funktionierendes bayerisches Förderprogramm zum Bau von Mobilfunkmasten angewiesen.

Oßner, der Mitglied im verantwortlichen Bundestagsausschuss für digitale Infrastruktur ist, erläuterte eingangs die aktuellen Verpflichtungen für die Mobilfunknetzbetreiber. Die sehen vor, bis zum 1. Januar 2020 rund 98 Prozent der Haushalte in Deutschland mit einer 4G-Anbindung zu versorgen. Bei dem kürzlichen Mobilfunkgipfel der Bundesregierung im Sommer hätten die Telekommunikationsunternehmen zusätzlich zugesagt, das 4G-Netz bis Ende 2021 auf 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland auszuweiten. „Das klingt nach einer Verbesserung, aber gerade im Flächenland Bayern können ein oder zwei Prozent unterversorgtes Gebiet sehr viele betreffen. Darum müssen wir Lösungen finden, wie die letzten weißen Flecken auf der Landkarte verschwinden. Erklärtes Ziel bleibt eine flächendeckende Versorgung für alle Bürger, falls wir gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land wirklich ernst nehmen“, sagte Oßner und ergänzte: „Der Markt kann dies nicht allein regeln, denn dieser beschränkt sich auf die dicht besiedelten Gebiete. Aufgrund dieses Marktversagens im Sinne unseres Ziels für die ländlichen Gebiete muss die Politik steuernd eingreifen,“ so der Volkswirt.

 

Freier Wettbewerb als Nachteil

Auf dem Weg dorthin befinde sich der Bund in einem gewissen Dilemma, erklärte Dr. Tobias Miethaner, Leiter der Abteilung Digitale Gesellschaft im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Der freie Wettbewerb zwischen den Mobilfunknetzbetreibern sei gesetzlich vorgegeben, weshalb die Wirtschaftlichkeit das zentrale Kriterium für den Netzausbau auf Unternehmensseite sei. „Uns wäre aber ein Miteinander der Anbieter ein großes Anliegen, um das kritische letzte Prozent für eine vollständige Versorgung zu erreichen.“

Um die komplette Netzabdeckung zu erreichen, brachte Ludwig Götz, Wirtschaftsreferent des Landkreises Landshut, das Thema „National Roaming“ ins Spiel. Dabei versorgen Mobilfunknetzbetreiber die Kunden anderer Anbieter, die dort sonst keinen Empfang hätten. Dieses Modell lehnte Udo Harbers, Politikbeauftragter der Telekom, entschieden ab: „National Roaming wäre das Ende des Wettbewerbs, weil damit alle Anbieter automatisch gleich gut sind“, sagte er. „Wieso sollten wir uns dann noch anstrengen, besser als die Konkurrenz zu sein und neue Mobilfunkmasten aufstellen?“

 

Mobilfunkfreunde sollen lauter sein

Was den aktuellen Ausbau der flächendeckenden 4G-Grundversorgung angehe, sei die Telekom in der Region Landshut-Kelheim auf einem guten Weg, sagte Erwin Walch, Kommunalbeauftragter für Bayern. „Wir erleben aber oft, dass in unterversorgten Gemeinden, in denen wir einen neuen Mobilfunkmasten bauen möchten, viele Menschen plötzlich keinen Bedarf mehr haben, weil sie den Masten vor Ort nicht wollen.“ In solchen Situationen sollten sich die Befürworter des Mobilfunkausbaus laut zu Wort melden und nicht der protestierenden Minderheit das Feld überlassen, forderten Götz und Christian Schilling, Senior Referent für Technik von Vodafone.

Schilling rief zudem die staatliche Seite zu mehr Unterstützung auf, um die 99-prozentige 4G-Abdeckung zu schaffen: „Damit wir dieses Ziel erreichen können, brauchen wir investorenfreundliche Ausschreibungsbedingungen von der Bundesnetzagentur.“ Weniger offensiv äußerte sich Frank Schönborn, Kommunalbeauftragter für Bayern von Telefónica. Er räumte ein, den größten Nachholbedarf an flächendeckender 4G-Versorgung zu haben: „Wir sind derzeit noch stark mit der Zusammenlegung der Netze von E-Plus und O2 für die Grundversorgung befasst. Wir engagieren uns aber, unter anderem bestehende Masten und Anlagen so schnell wie möglich aufzurüsten, um größere Reichweiten zu erlangen.“

 

Kommunen brauchen staatliche Hilfe

In der Diskussion mit den zahlreich anwesenden Bürgermeistern im Publikum zeigte sich, wie wichtig das neue bayerische Mobilfunk-Förderprogramm ist. „Ein großer Pluspunkt davon ist, dass die Gemeinden beim Bau der Masten zwischen zwei Varianten wählen können, nämlich zwischen einer Baubeauftragung und einer Baukonzession“, erläuterte MdB Oßner. In der Bauauftragsvariante errichtet die Gemeinde den Mast selbst und vermietet ihn dann an die Netzbetreiber. Die Gemeinde bekommt dabei volle technische Unterstützung durch die Netzbetreiber. Sie kann den Mast nach Ablauf der Bindungsfrist verkaufen. Die Kommunen werden mit Musterausschreibungen und Musterverträgen unterstützt. In der Baukonzessionsvariante vergibt die Gemeinde hingegen eine Baukonzession an ein Unternehmen. Dieser Konzessionär plant, baut und betreibt den Mobilfunkmast auf eigenes Risiko. Darunter fallen auch Aufgaben der Standortsuche, Grundstückssuche, Zuwegung, Strom- und Datenanbindung. Baut die Gemeinde den Masten in Eigenregie, dann werden bis zu 90 Prozent staatlich gefördert. Die restliche Summe wird über die Mieteinnahmen von den Mobilfunkbetreibern (über-)amortisiert. Einstimmiger Tenor von Telekom, Vodafone und Telefónica: Wenn das angeboten wird und die Unternehmen damit keine zusätzlichen Investitionskosten haben, werden sie auch dort aktiv, wo die Versorgung aus wirtschaftlichen Gründen bisher nicht möglich war.

MdB Oßner rief abschließend die Beteiligten dazu auf, Infrastruktur wie bereits bestehende Masten für den Digitalfunk der Sicherheitsbehörden anzubieten und zu nutzen. „Erstmalig in Bayern haben wir dies im Ortsteil Eberspoint bei Velden kürzlich erfolgreich durchgeführt“, so Oßner. „Außerdem sollten Bund und Wirtschaft die Umsetzung des National Roaming in einem für alle vertretbaren Rahmen weiter verfolgen, um hier nicht unnötige sowie teure Parallelstrukturen aufzubauen.“ Und abschließend kündigte er an, die konkreten Ausbauvorhaben der Mobilfunknetzbetreiber für die Region Landshut-Kelheim mit dem tatsächlichen Fortschritt in den Kommunen bis Ende 2019 abzugleichen. „Bei Lücken werden wir penetrant nachhaken und auf eine prompte Fertigstellung drängen.“

 

Foto: Büro Oßner

Bildtext: Schreiben dem ehemaligen Gasthof keinen erhaltenswerten Charakter zu (von links): Besitzer Toni Hohenester jun., Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Bürgermeister Sebastian Satzl und dritter Bürgermeister Hans-Peter Deifel.

 

Ein Hindernis für die Ortsentwicklung

Gemeinde Weihmichl und MdB Oßner stellen Denkmalstatus des alten Gasthofs in Frage

Die Gemeinde Weihmichl und der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner appellieren an das Landesamt für Denkmalpflege, den Status des ehemaligen Gasthofs mit der Adresse Hauptstraße 27 im Ortszentrum als Baudenkmal ernsthaft zu prüfen. Bei einem Ortstermin haben Bürgermeister Sebastian Satzl, dritter Bürgermeister Hans-Peter Deifel und Infrastrukturpolitiker Oßner das baufällige Gebäude als Risiko für die Verkehrssicherheit und Hindernis für die Ortsentwicklung bezeichnet. Ihr Fazit: Das Haus hat keinen denkmalwürdigen und damit erhaltenswerten Charakter.

Aus Sicht der Gemeinde sei äußerst fraglich, ob das Gebäude noch als Baudenkmal eingestuft werden könne, weil die Bausubstanz immer wieder verändert wurde, zum Großteil nicht mehr erhalten sei und womöglich zum Teil auch nicht so alt sei wie angenommen, erklärte Satzl. Das Haus sei wegen des desolaten Zustands nicht nutzbar und in weiten Teilen unbewohnbar. „Außerdem ist eine Nachnutzung zum Beispiel als Gasthaus schwierig, weil die Räume für die heutigen Anforderungen an die Gastronomie zu klein sind. Eine Sanierung wäre wirtschaftlich in keinster Weise vertretbar.“

Sicherheitsrisiko im Zentrum

Laut Deifel ist das Gebäude ein Risiko für den Verkehr durch den Ort: „Das Haus steht fast direkt an der B299, auf der täglich viel Schwerlastverkehr unterwegs ist.“ Darum könne auch kein Bürgersteig gebaut werden. „Es ist ohnehin erstaunlich, dass dort noch kein schwerer Unfall passiert ist.“ Zudem bremse ein Erhalt des Gebäudes die Innenentwicklung des Ortes aus. „Mit einem Abriss könnten attraktive Gewerbeflächen und nach der Fertigstellung der geplanten Ortsumgehung auch Wohngebäude entstehen. Wenn sich nichts ändert, werden wertvolle Flächen für die Nachverdichtung verschenkt.“

MdB Oßner kritisierte in diesem Zusammenhang die jüngste Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege, das Gebäude nicht von der Denkmalliste zu streichen. Der Denkmalschutz genieße zu Recht einen hohen Schutz in Bayern, aber in diesem Fall dürfe stark daran gezweifelt werden: „Wenn sich die Fachleute bei einem Ortstermin in diesem Jahr nicht mehr in das baufällige Haus trauen und sich lieber auf eine 15 Jahre alte Begutachtung verlassen, halte ich die Einschätzung, das Gebäude sei von ‚eminenter Bedeutung’ für das Gesicht des Ortes, nicht zwingend für nachvollziehbar.“ Die Bevölkerung erwarte, dass pragmatisch anhand von aktuellen Fakten entschieden und gehandelt sowie eine positive Entwicklung vor Ort nicht ausgebremst werde.

 

Innenansicht:

 

Das Haus ist laut Gemeinde wegen des desolaten Zustands (hier im ersten Stock) nicht nutzbar. Eine Sanierung sei wirtschaftlich in keinster Weise vertretbar.

 

Fotos: Michael Bragulla