Home Tags Posts tagged with "MdB Oßner"

MdB Oßner

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Verlängerung bis 2023 beschlossen

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw um drei weitere Jahre beschlossen. Hierfür hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit geraumer Zeit stark gemacht. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Landshut/Kelheim und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Florian Oßner erklärt dazu:

„Die Verlängerung der Mautbefreiung ist nicht nur ein Erfolg für die Union. Sie ist vor allem ein Erfolg für den Klimaschutz. Erdgas ist derzeit die einzige verfügbare klimafreundliche Alternative zum Diesel für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw. Durch die Verlängerung unterstützen wir die Unternehmerinnen und Unternehmer der Transportbranche weiterhin dabei, ihre Flotten auf klimafreundlichere Antriebe umzustellen. Außerdem schaffen wir für Hersteller und Unternehmer die dringend benötigte Investitionssicherheit.“

Die Mautbefreiung ist ein Anreiz für die Transportbranche, in klimafreundlichere Erdgas-Fahrzeuge zu investieren. Damit soll die Entwicklung des Transportsektors hin zu weniger Emissionen unterstützt werden. Die Verlängerung der Mautbefreiung bis zum 31. Dezember 2023 ist Teil mehrerer Anpassungen im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Der Gesetzentwurf soll in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert werden

________________________________________________

Florian Oßner

Mitglied des Deutschen Bundestages

Mitglied im Haushaltsausschuss

Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Bildtext: Damit die Tische bald wieder besetzt sind, drängt der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner mit dem Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag auf einen Maßnahmenplan für eine kontrollierte Öffnung von Restaurants, Bars und Cafés.

 

 

Gastronomie in der Corona-Krise unterstützen

MdB Oßner fordert weitere Hilfen und Erleichterungen sowie eine Öffnungsperspektive

 

 

Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU), der Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) von CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist, fordert weitere Hilfen und Erleichterungen für die heimische Gastronomie in der Corona-Krise. Er unterstützt den PKM-Beschluss, wonach die Betreiber von Restaurants, Bars und Cafés vor allem eine Perspektive brauchen, wann und unter welchen Bedingungen sie wieder öffnen dürfen. „Wir wollen, dass die Gastronomie so bald wie möglich und vertretbar ihren bedeutenden Platz in unserem Land zurückerhalten kann.“

 

 

„Die Gastronomie spielt eine große Rolle im Alltag der Menschen und sie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“, sagt Oßner. Rund 165.000 gastronomische Betriebe in Deutschland erwirtschaften Umsätze von rund 48 Milliarden Euro pro Jahr. Sie bieten Arbeitsplätze für knapp 1,5 Millionen Menschen und beziehen viele ihrer Produkte von Herstellern in ihrer Region. „Die Gastronomie steht für den kleinen Mittelstand mit inhaber- und familiengeführten Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten“, so Oßner. „Weil die Branche massiv von der Corona-Krise betroffen ist, muss die Politik in dieser existenzbedrohenden Lage helfen.“

Konkret sind laut Oßner in erster Linie Öffnungsperspektiven notwendig, die der Gastronomie auch wieder betriebswirtschaftliche Aussichten eröffnen. „Damit der Infektionsschutz weiterhin gewährleistet ist, müssen Abstandsregelungen gesichert, Gästezahlen vor allem im Innenbereich deutlich begrenzt und der Ausschank von Alkohol erst einige Wochen zeitversetzt wieder zugelassen werden. Aber das Geschäft soll wieder laufen können.“

Firmenpleiten unbedingt verhindern Pleiten gesunder Unternehmen müssten vermieden werden, betont Oßner. Darum solle über einen Ausbau der staatlichen Hilfsprogramme nachgedacht werden – insbesondere, wenn sich der Zeitraum bis zur Wiederaufnahme des üblichen Geschäftsbetriebs weiter verlängert sollte. „Schließlich wurde die Gastronomie besonders früh von der Krise getroffen. Um im Nachgang die Einnahmensituation der Gastronomen zu verbessern, unterstütze ich auch ausdrücklich die Forderung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, die Mehrwertsteuer für Essen und Getränke auf sieben Prozent zu senken. Damit schafft man auch nach der Corona-Krise eine Einnahmeperspektive für die Gastronomie.“

Auch für die Mitarbeiter müsse die Gastronomie attraktiver und flexibler werden. „Wir wollen dafür Sachbezüge für Auszubildende steuer- und beitragsfrei stellen“, erklärt Oßner. Zudem wolle der PKM die starre Verdienst- und Arbeitszeitregulierung lockern: Die Minijob-Verdienstgrenze solle auf 550 Euro angehoben und ab 2021 an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden. „Das ist eine Maßnahme, die nicht nur in der Gastronomie überfällig ist.“ Zudem solle das Arbeitszeitgesetz alltagstauglich gestaltet werden: „Anstelle einer täglichen sollte eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen und in tarifungebundenen Unternehmen gilt“, fordert Oßner.

Schließlich müssten zu Gunsten der Gastronomie auch die Chancen der Digitalisierung in der Verwaltung genutzt werden. „Den konsequenten Ausbau digitaler Möglichkeiten an der Schnittstelle zwischen Unternehmen und Behörden begrüßen wir ausdrücklich. Darüber hinaus regen wir für die Gastronomie eine digitale Vereinfachung der Sofortmeldung für Personal bei der Deutschen Rentenversicherung an”, so Oßner.

 

Foto: Büro Oßner

Tiertransporte: Landes- und Kreisbehörden sind und bleiben zuständig

Bundeslandwirtschaftsministerium und MdB Oßner widersprechen Landrat Dreier

 

Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) widerspricht entschieden dem Vorwurf von Landrat Peter Dreier (Freie Wähler), dass der Bund tatenlos unzulässige Tiertransporte in Länder außerhalb der Europäischen Union duldet. „Wer der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterstellt, dass sie kein Interesse daran hätte, nicht vorschriftsmäßige Tiertransporte zu unterbinden, der verdreht schlichtweg die Tatsachen“, sagt Oßner, der die Region auch als stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages vertritt.

Der Bund arbeite daran, die Bundesländer mit einer Datenbank mit Informationen über die Bedingungen auf internationalen Transportrouten zu unterstützen. „Aber zuständig für die Prüfung und Genehmigung der Tiertransporte sind und bleiben die verantwortlichen Behörden der Länder, also auch das Landratsamt Landshut. Es ist abermals ein Versuch, eigene Verantwortung auf andere politische Ebenen, vor allem auf den Bund, abzuschieben.“

Laut Bundeslandwirtschaftsministerium wird die Datenbank für Tiertransporte derzeit aufgebaut. Dafür sei eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Das Bundesministerium frage bei betroffenen Ländern wie Russland und Usbekistan die Daten zu geeigneten Versorgungsstellen entlang der Routen ab, damit die Behörden beurteilen können, ob die Tiere auf dem Weg angemessen behandelt werden. Vor allem aber sei es Aufgabe der Landesstellen, die Informationen einzubringen, die ihnen durch die langjährige Genehmigungspraxis vorliegen.

Denn die Bundesländer mit ihren Veterinärämtern vor Ort in den Landratsämtern sind für die Genehmigung oder Ablehnung von Tiertransporten in Drittstaaten zuständig, wie Oßner erklärt. „Verfassungsrechtlich kann der Bund diese Aufgabe überhaupt nicht übernehmen. Es wäre auch praktisch nicht durchführbar, weil eine Inaugenscheinnahme von Tieren, Transportmitteln und Unterlagen nur durch lokale Veterinäre möglich ist – nicht aus Berlin und schon gar nicht aus Brüssel.“ Auch die vom Landshuter Landrat geforderte EU-weite Verordnung für ein einheitliches europäisches Vorgehen gebe es bereits.

„All das hat Bundesministerin Klöckner schon im Oktober 2019 in einem persönlichen und ausführlichen Schreiben an Landrat Peter Dreier mitgeteilt, das auch mir vorliegt. Von Totschweigen kann also keine Rede sein“, so Oßner enttäuscht über das Vorgehen des Landrats. „Zudem hätte er jederzeit persönlich auf mich direkt zugehen können, unter Kollegen im Kreistag wäre das der einfachste Weg. Vielmehr drängt sich hier der Verdacht auf, dass mit einem wiederholten und immer wiederkehrenden Aufreger Kommunalwahlkampf gemacht werden soll, ohne selbst eigene Akzente zu setzen. Die Leidtragenden sind – wie so häufig – unsere Landwirte.“

 

Bildquelle:  Julia Klöckner: BPA / Steffen Kugler

 

Bildtext: Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (Zweiter von links) setzt sich bereits seit zwei Jahren für eine Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Haarbach ein – hier (von links) mit stellvertretendem Landrat Rudi Lehner, CSU-Stadtrat Hermann Bauer und CSU-Ortsvorsitzendem Christian Frankowski an einem potentiellen Standort einer Basisstation für Mobilfunk. Hürden für flächendeckenden Mobilfunk abbauen MdB Oßner fordert von Bayerns Wirtschaftsminister eine Lockerung der Förderpolitik

Hürden für flächendeckenden Mobilfunk abbauen

MdB Oßner fordert von Bayerns Wirtschaftsminister eine Lockerung der Förderpolitik

Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) fordert vom bayerischen Wirtschaftsminister, die Kriterien im bayerischen Mobilfunkförderprogramm so zu lockern, dass die Stadt Vilsbiburg einen Zuschuss für den Bau eines Mobilfunkmastens im unterversorgten Ortsteil Haarbach bekommt. „Laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sind noch Millionen Euro im Fördertopf übrig. Und gleichzeitig lehnt das Bayerische Mobilfunkzentrum in Regensburg die Aufnahme der Stadt Vilsbiburg in das Förderprogramm ab, weil einzelne Mobilfunkanbieter an wenigen Flecken in Haarbach ein Netz bereitstellen“, sagt Oßner. „Das passt nicht zusammen und ist den Bürgern in Haarbach nicht zu vermitteln.“

In einem Brief an den bayerischen Wirtschaftsminister verlangt der Infrastrukturpolitiker nun Korrekturen am Förderverfahren, damit in den festgefahrenen Mobilfunkausbau Bewegung kommt. Oßners Anliegen steht stellvertretend für zahlreiche verhinderte und blockierte Initiativen von Kommunen in Bayern, die in Eigeninitiative Mobilfunkmasten errichten und diese an die Mobilfunknetzbetreiber vermieten wollen, nachdem die privatwirtschaftlichen Telekommunikationskonzerne aus wirtschaftlichen Gründen den Ausbau dort nicht selbst vorantreiben wollen.

Einsatz seit zwei Jahren

Oßner ist bereits seit zwei Jahren mit der Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Haarbach befasst. Das Förderprogramm sieht vor, bis zu 90 Prozent der Investitionskosten eines Mastens zu übernehmen. Den Rest müsste die Kommune tragen, kann jedoch die Kosten komplett über die Vermietung an einen Mobilfunknetzbetreiber umlegen. Nachdem das Bayerische Mobilfunkzentrum die Aufnahme der Stadt Vilsbiburg in das bayerische Mobilfunkförderprogramm abgelehnt hatte, da sie nach der Definition des bayerischen Wirtschaftsministeriums nicht unterversorgt sei, forderte Oßner Ende 2018 eine detaillierte Nachprüfung von der Behörde und den Mobilfunknetzbetreibern. Diese ergab im Sommer 2019 abermals, dass Vilsbiburg keine weißen Flecken habe, da mindestens 95 Prozent des Stadtgebiets durch mindestens einen Anbieterabgedeckt sei.

Definition Mobilfunkversorgung anpassen

„Darum muss die Definition der ausreichenden Mobilfunkversorgung überdacht und angepasst werden. Hier ist auf Landesebene dringend nachzujustieren“, sagt Oßner. „Es kann nicht sein, dass der Freistaat auf Geld sitzen bleibt, das investitionswillige Städte und Gemeinden zum Wohl ihrer Bürger einsetzen wollen.“ Parallel dazu will Oßner die Telekom in die Pflicht nehmen. Die hatte im vergangenen Sommer über das Bayerische Mobilfunkzentrum erklärt, zeitnah drei bestehende Mobilfunkmasten im Raum Vilsbiburg zu erweitern. „Nicht nur Worte, sondern auch Taten fordere ich nun von dem Unternehmen ein.“ Im dritten Schritt werde der Bund eine zentrale Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft aufbauen, welche dafür sorgt, dass auch die letzten Lücken geschlossen werden, wo weder eine Stadt, eine Gemeinde noch ein weiterer Interessent investieren möchte. „Doch in Haarbach brauchen wir aufgrund der Bereitschaft der Stadt Vilsbiburg nun endlich eine lokale Lösung, denn langsam verliert jeder die Geduld“, so der Infrastrukturund Haushaltspolitiker Oßner.

Bildtext: Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (Zweiter von links) setzt sich bereits seit zwei Jahren für eine Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Haarbach ein – hier (von links) mit stellvertretendem Landrat Rudi Lehner, CSU-Stadtrat Hermann Bauer und CSU-Ortsvorsitzendem Christian Frankowski an einem potentiellen Standort einer Basisstation für Mobilfunk. Hürden für flächendeckenden Mobilfunk abbauen MdB Oßner fordert von Bayerns Wirtschaftsminister eine Lockerung der Förderpolitik

Bildquelle: Büro Oßner

Neuer Rechtsrahmen für Klimaschutz beschlossen

MdB Oßner zum Klimapaket: Ziele erreichen, Bürger entlasten, Innovationen fördern

 

Im Oktober dieses Jahres hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Darin sind neben zahlreichen Einzelmaßnahmen auch die Verabschiedung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes, die Einführung eines neuen, nationalen Emissionshandels sowie Änderungen im Steuerrecht vorgesehen. Heute hat der Bundestag dieses Gesamtpaket abschließend beraten. „Mit diesem Beschluss werden die Klimaziele erreicht, die Bürger entlastet und Innovationen gefördert“, fasst Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) zusammen.

Das Klimaschutzprogramm beinhaltet mehrere steuerrechtliche Maßnahmen, die jetzt gesetzlich umgesetzt wurden. Hervorzuheben ist laut Oßner die Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung. Der Gebäudesektor sei für 14 Prozent und 120 Millionen Tonnen der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. „Das gestiegene öffentliche Interesse am Umweltschutz ermöglicht nun endlich Lösungen, die die Union seit Jahren fordert. Wir fördern diejenigen, die an ihrem selbstgenutztem Wohneigentum Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vornehmen wollen.“ Bis zu 40.000 Euro gibt es pro Objekt, egal ob Einzelmaßnahme oder groß angelegte Gebäudesanierung. „Bürokratiearm überlassen wir die Bescheinigung zur Energieeffizienz den ausführenden Fachunternehmen. Wer einen Energieberater nutzen möchte, bekommt diesen auch gefördert“, erklärt Oßner.

 

Stärkung der Bahn und Hilfe für Pendler

Besonders freuen den Infrastrukturpolitiker die Verbesserungen im Verkehrsbereich. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Schienenfernverkehr wird das Bahnfahren zukünftig billiger. Die Bahn hat bereits angekündigt, die Steuersenkung um 12 Prozentpunkte sofort an die Bahnkunden weiterzugeben. „Damit schaffen wir mehr Mobilitätsoptionen und machen die Fahrt mit der Bahn attraktiver“, so der Verkehrspolitiker Oßner.

Um diejenigen zu entlasten, die in ländlichen Räumen für berufliche Fahrten stärker belastet sind als in den Städten, werden die Pendlerpauschale erhöht und eine Mobilitätsprämie eingeführt. „Wer besonders lange zur Arbeit fahren muss und damit auch hohe Kosten trägt, erhält künftig 35 statt 30 Cent Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer“, berichtet Oßner. „Geringverdiener, die von der Steuerentlastung durch die Pendlerpauschale nicht profitieren können, entlasten wir durch die neugeschaffene Mobilitätsprämie. Damit lösen wir unser Versprechen ein, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen”, so Oßner abschließend.

 

Bildquelle: Büro Oßner

Bildtext: Der neue und stark verjüngte CSU-Kreisvorstand um den fast einstimmig wiedergewählten Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (vorne Mitte rechts) geht im engen Schulterschluss mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Mitte) auf die Zielgeraden zur Europawahl mit größtmöglicher Unterstützung für Manfred Weber und der regionalen Kandidatin Elisabeth Fuß (vorne Mitte links)

 

98 Prozent für Florian Oßner

 

Bildtext: CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (rechts) überreichte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer symbolisch einen Kraftstoffkanister: „Damit nie die Kraftreserven zu einer erfolgreichen Politik für unsere Heimat ausgehen.

 

CSU bestätigt Kreisvorsitzenden und wählt Vorstandschaft – Lob von Bundesminister Scheuer

Die CSU im Landkreis Landshut hat ihre enge Führungsriege für weitere zwei Jahre bestätigt. Bei der Kreisvertreterversammlung am Freitag im Gasthaus Zum Vilserwirt in Altfraunhofen ist Bundestagsabgeordneter Florian Oßner von den 145 Delegierten der 47 Ortsverbände im Landkreis mit hervorragenden 98 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt worden. Seine Stellvertreter bleiben Kreisrat Florian Hölzl aus Pfeffenhausen, Altdorfs Bürgermeister Helmut Maier, Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus und Kreisrätin Anna Wolfsecker aus Geisenhausen, Kreisvorsitzende der Frauen-Union. Schatzmeister ist weiterhin Siegfried Ziegler (Rottenburg). Schriftführer sind Anna Holzner (Geisenhausen) und neu Maximilian Ganslmeier (Hohenthann), Nachfolger von Christian Orschler, der nicht mehr kandidiert hatte.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der den bis auf den letzten Platz gefüllten Saal gemeinsam mit der Pfeffenhausener Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß auf die bevorstehende Europawahl einschwor, lobte den alten und neuen Kreisvorsitzenden: „Florian Oßner setzt sich in Berlin auf Augenhöhe mit den Bundesministern für seine Heimat ein und ist auch in der Region präsent, engagiert und verlässlich. Darüber hinaus ist er als stellvertretender Bezirksvorsitzender eine wichtige Stütze der Partei in Niederbayern. Ihr habt richtig gewählt.“

Zur künftigen Ausrichtung der Politik in Deutschland und Europa sagte Scheuer: „Wir müssen gegen das Vergessen kämpfen. Enteignungen und Verstaatlichungen, von denen manche wieder wie in der DDR träumen, sind ein Irrweg nach der Erfolgsgeschichte unseres Landes in den vergangenen 30 Jahren seit dem Mauerfall.“ Mit einem gesunden und vernünftigen Leistungsprinzip in Gesellschaft und Wirtschaft hätten Deutschland und vor allem Bayern soziale Sicherheit und Wohlstand erreicht. „Gerade in unserer Power-Region Niederbayern sind die flächendeckende ökonomische Kraft und die dezentrale Hochschul- und Forschungslandschaft exzellent.“ In der Debatte um die Neuausrichtung der Kohleabbaugebiete im Zuge des Kohlestromausstiegs forderten die betroffenen Bundesländer bei ihm als Infrastrukturminister eine bayerische Strukturpolitik: „Sie wollen das, was wir geschafft haben. Einen intakten ländlichen Raum, der neben starken Ballungszentren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt für die Menschen ist.“

Mobilität technologieoffen fördern

Um diese Lebensverhältnisse in der Region zu erhalten, sind laut Scheuer stetige Investitionen in zukunftsweisende Verkehrswege und Mobilität nötig. An die Grünen gerichtet sagte er: „Sie sollen aufhören, Mobilität verteuern zu wollen. Wenn sich keiner mehr das Pendeln leisten kann, würde das den Druck auf die Ballungsräume und die Wohnungsnot dort nur weiter verschärfen.“ Die CSU fördere ökologische Mobilität in ihrer ganzen Breite. „Wir haben zum Beispiel in die Neufahrner Kurve investiert und damit die Bahnanbindung Ostbayerns an den Münchner Flughafen verbessert. Und wir fördern den Ausbau der E-Mobilität sowie von Technologie und Infrastruktur für Wasserstoffautos vor Ort – auch in Landshut.“ Sparsame und saubere Diesel und Benziner hätten ebenfalls eine Zukunft. „Niemand weiß, welche Antriebsart sich in 15 Jahren durchsetzen wird. Darum wäre es ein großer Fehler, daran nicht technologieoffen heranzugehen.“

Entscheidend für den ländlichen Raum sei auch der Ausbau des Breitband- und Mobilfunknetzes, betonte Scheuer – und forderte dort, wo für eine lückenlose Handyverbindung neue Mobilfunkmasten notwendig sind, die Unterstützung der Anwohner. Unterstützung gab es vom Bundesverkehrsminister für Manfred Weber für die anstehende Europawahl: „Er ist längst auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs. Als Kommissionspräsident würde er nun dafür sorgen, dass die EU in kleinen bürokratischen Dingen großzügiger wird und in großen Fragen starke Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit hat.“ Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß ergänzte: „Schon vor 70 Jahren bei der Verabschiedung des Grundgesetzes war ein vereintes Europa das Ziel. Heute scheinen Freiheit, Frieden und Demokratie für viele irrtümlich zur Selbstverständlichkeit geworden zu sein.“

Europa: Oßner grenzt CSU von Mitbewerbern ab

Der fast einstimmig wiedergewählte CSU-Kreisvorsitzende Florian Oßner warnte mit Blick auf die Europawahl vor linken Gedankenspielen der SPD, der Grünen und der Linken, wie einer europäischen Arbeitslosenversicherung. „Deutschland und Bayern dürfe am Ende nicht die Zeche für die Arbeitsmarktprobleme in Frankreich, Spanien und Italien zahlen. Jedes Land ist im ersten Schritt dafür verantwortlich, Wirtschaftsreformen – auch wenn diese schmerzliche Einschnitte bedeuten – selbst anzupacken.“ Um die Europäische Union gleichzeitig vor einer Spaltung durch eigensinnige rechte Nationalisten wie der AfD zu schützen, brauche es eine vernünftige, starke Politik der Mitte. „Bayerns und Deutschlands Zukunft liegt in einem stabilen Europa – Manfred Weber ist dafür der Garant!“, rief Oßner seinen Delegierten unter Applaus zu. Auch auf lokaler Ebene nahm sich der Infrastrukturpolitiker die politische Konkurrenz vor: „Ginge es nach den Grünen und weiten Teilen der anderen Parteien, würden wir mit wichtigen Projekten wie der B15neu und überregionalen Stromleitungen für die Energieversorgung der Zukunft keinen Schritt vorankommen“, sagte Oßner. Ihm gefalle gerade bei den Stromtrassen auch nicht alles. „Aber wer die Bevölkerung in lokalen Medien nur gegeneinander aufhetzt, immer nur die Verantwortung auf andere schiebt und sich ansonsten auf seine eigene politische Hilflosigkeit beruft, der kann auf Dauer keine Verantwortung für unsere Heimat übernehmen“, so Oßner.

Für die Arbeitsgemeinschaften der Frauen Union, Seniorenunion und Jungen Union gaben die drei Kreisvorsitzenden Anna Wolfsecker, Renate Zitzelsberger und Hans-Peter Deifel einen interessanten Einblick in ihre aktive Arbeit. Fraktionsvorsitzender Josef Haselbeck komplettierte die Berichte mit seinen Ausführungen über die Kreistagspolitik.

Die Wahl von 14 Beisitzern vervollständigte den neuen CSU-Kreisvorstand. Die notwendigen Stimmen entfielen auf Elisabeth Fuß (Pfeffenhausen), Josef Haselbeck (Niederaichbach), Monika Maier (Bodenkirchen), Georg Obermaier (Altfraunhofen), Josef Fürst (Arth), Annette Kiermaier (Ergolding), Manuela Graf (Geisenhausen), Maximilian Paulus (Bruckberg), Dieter Neubauer (Essenbach), Manuel Schott (Wurmsham), Ludwig Spanner (Essenbach), Christian Frankowski (Vilsbiburg), Martin Giftthaler (Rottenburg) und Andreas Engl (Bodenkirchen).

11 Parteitagsdelegierte (nach Stimmergebnis):

Florian Oßner

Florian Hölzl
Elisabeth Fuß
Monika Maier
Josef Haselbeck
Martina Hammerl
Anna Holzner
Helmut Maier
Hans-Peter Deifel
Siegfried Ziegler
Josef Fürst

21 Bezirksparteitagsdelegierte (nach Stimmergebnis):
Florian Oßner
Florian Hölzl
Helmut Maier
Elisabeth Fuß
Josef Klaus
Josef Haselbeck
Martina Hammerl
Sebastian Satzl
Hans-Peter Deifel
Siegfried Ziegler
Georg Obermaier
Monika Maier
Annette Kiermaier
Josef Fürst
Renate Zitzelsberger
Ludwig Spanner
Max Ganslmeier
Aloisia Hausberger
Dieter Neubauer
Eva-Maria Spanner
Eva-Maria Kraus

 

Fotos: Bragulla

 

Funklöchern endlich den Kampf ansagen

MdB Oßner: Gemeinden können ab sofort bayerisches Mobilfunk-Förderprogramm nutzen

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) appelliert an die Gemeinden in der Region Landshut-Kelheim, das neue bayerische Mobilfunk-Förderprogramm, das seit dem 1. Dezember läuft, in Anspruch zu nehmen. Dabei können Gemeinden, die bisher keine Mobilfunkversorgung haben und diese auch im laufenden Netzausbau der Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica nicht zu erwarten haben, Mobilfunkmasten in Eigenregie bauen oder errichten lassen und diese an Telekommunikationsunternehmen vermieten.

„Ein flächendeckendes Netz von schnellem, mobilem Internet ist unverzichtbar, um den ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort und Lebensmittelpunkt attraktiv und konkurrenzfähig zu halten“, sagt der Infrastrukturpolitiker Oßner, der die Region im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vertritt. „Mit dem Förderprogramm des Freistaats haben die Kommunen nun ein wirkungsvolles Instrument an der Hand, um Funklöcher schnell zu stopfen. Diese Chance sollten alle betroffenen Gemeinden zügig nutzen.“

Die Gemeinden können beim Bau der Masten zwischen zwei Varianten wählen: einer Baubeauftragung und einer Baukonzession. Bei der Bauauftragsvariante errichtet die Gemeinde den Mast selbst und vermietet ihn dann an die Netzbetreiber. Die Gemeinde bekommt dabei volle technische Unterstützung durch die Netzbetreiber. Sie kann den Mast nach Ablauf der Bindungsfrist verkaufen. Die Kommunen werden vom bayerischen Mobilfunkzentrum an der Regierung der Oberpfalz in Regensburg mit Musterausschreibungen und Musterverträgen unterstützt.

Geringes Kostenrisiko für die Gemeinden

Baut die Gemeinde den Masten in Eigenregie, dann werden bis zu 90 Prozent staatlich gefördert. Die restliche Summe wird über die Mieteinnahmen von den Mobilfunkbetreibern amortisiert. In der Baukonzessionsvariante vergibt die Gemeinde hingegen eine Baukonzession an ein Unternehmen. Dieser Konzessionär plant, baut und vermietet den Mobilfunkmast auf eigenes Risiko. Darunter fallen auch Aufgaben der Standortsuche, Grundstückssuche, Zuwegung, Strom- und Datenanbindung.

Hat eine Gemeinde ihr Interesse beim Mobilfunkzentrum in Regensburg bekundet, bestätigt dieses die Mobilfunklücke und klärt die Ausbaupläne der Netzbetreiber für die betreffende Region. Kann die Kommune am Förderprogramm teilnehmen, muss sie einen Antrag stellen, worauf das Mobilfunkzentrum einen Vorbescheid erlässt. Es folgen – wenn die Gemeinde selbst baut – Standortermittlung und Vereinbarung eines Kooperationsvertrags mit einem Netzbetreiber oder – wenn eine Baukonzession vergeben wird – Ausschreibung und Konzessionsvertrag. Die nächsten Schritte sind Bauantrag, Baugenehmigung und Bauausschreibung. Nach Errichtung des Standorts wird dieser durch den Netzbetreiber in Betrieb genommen. Nachdem das Mobilfunkzentrum den Verwendungsnachweis der Gemeinde geprüft hat, wird die Förderung ausbezahlt.

Programm läuft bis Ende 2022

„Der Förderhöchstbetrag beläuft sich auf 500.000 Euro pro Gemeinde“, erklärt Oßner. „Bei interkommunaler Zusammenarbeit erhöht sich für jede beteiligte Kommune die Maximalförderung um 50.000 Euro.“ Das Förderprogramm läuft bis Ende 2022. Förderanträge können bis spätestens 30. Juni 2022 gestellt werden.

Zusätzlich zu den Kommunen können auch die Netzbetreiber im Rahmen des Förderprogramms aktiv werden. Wenn sie einen bestehenden Standort des staatlichen Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden (BOS) zur Nutzung für schnellen Mobilfunk aufrüsten, erhalten sie bis zu 80 Prozent Zuschuss. Die Förderung ist auch bei diesem BOS-Modell auf 500.000 Euro begrenzt.

Weitere Informationen und Beratung gibt es beim bayerischen Mobilfunkzentrum an der Regierung der Oberpfalz unter 0941/56 80 15 75, per E-Mail unter mobilfunk@reg-opf.bayern.de oder unter www.mobilfunk.bayern.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

Auf dem CSU-Sonderparteitag im Januar 2019 will der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass die hochradioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield nicht in einem bayrischen Zwischenlager, sondern in Gorleben gelagert werden sollen.

Ausgehandelt wurde hingegen, dass die restlichen 26 Castor-Behälter aus dem französischen La Hague und dem britischen Sellafield , die nach einer Änderung des Atomgesetzes nicht mehr in Gorleben eingelagert werden dürfen, nach einem Verteilerschlüssel in Brokdorf, Philippsburg, Biblis und Niederaichbach an den dortigen Atomkraftwerken zwischengelagert werden.

In Niederaichbach läuft eine Unterschriftensammlung gegen die Transporte aus Sellafield, die dort “Fremdcastoren” genannt werden. Begründet wird die Forderung mit dem „Argument“, dass es in Gorleben mit der Pilot-Konditionierungsanlage eine Reparaturmöglichkeit in einer heißen Zelle gebe.

Dabei zeige sich der „St. Florian-Politiker“, der für die CDU/CSU-Fraktion sogar in der Atommüllkommission saß, nicht sonderlich informiert: Die PKA in Gorleben hat den heißen Betrieb nie aufgenommen, ist völlig veraltet und soll in absehbarer Zeit endgültig aus der atomrechtlichen Genehmigung entlassen – sprich stillgelegt – werden, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Oßner fordert zudem „die stringente Einrichtung“ eines zentralen Endlagers. Er weiß: „Die Region Gorleben ist dabei nach wie vor mit dem Wirtsgestein Salz prädestiniert, weshalb dieser nach wissenschaftlichen Kriterien untersucht werden soll und nicht aus ideologischen Gründen ausgeschlossen werden darf.“

„Auch in diesem Fall“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, „ist die Botschaft, dass Salz, Kristallin und Ton als Endlagergestein gleichberechtigt untersucht werden soll, nicht bis Bayern durchgedrungen. Ideologisch ist allein der Länderegoismus, den die CSU hier offenbart.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2018/12/13/csu-setzt-weiter-auf-gorleben/

Grafik: ausgestrahlt.de

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf

 

Aufgrund zahlreicher Nachfragen, über was genau gestern im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Thematik “Globaler Migrationspakt” (GCM) abgestimmt wurde und aufgrund zahlreicher Halb- und Unwahrheiten, welche verbreitet werden, möchte ich Ihnen kurz die verabschiedeten 13 Punkte der CDU/CSU vorstellen, welche mit 372 JA-Stimmen im Deutschen Bundestag mehrheitlich gestern angenommen wurden.

 

  1. weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden;

 

  1. in der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzutreten, dass andere Staaten – insbesondere diejenigen, aus denen ein besonderer Migrationsdruck nach Europa und Deutschland entsteht – Mindeststandards für Migranten etablieren und gewährleisten, um hierdurch auch den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren, und damit mehr Verantwortung zu übernehmen;

 

  1. weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern;

 

  1. zeitnah mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Voraussetzungen für geordnete legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu verbessern, um so dem Fachkräftemangel zu begegnen und Migranten Perspektiven auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft zu geben;

 

  1. auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten mit Nachdruck die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger einzufordern;

 

  1. sich deshalb bei allen Staaten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass gemäß den Bestimmungen des GCM alle Migranten über Identitätsnachweise und Reisedokumente verfügen, denn an keinem anderen Hindernis scheitert die Rückführung Ausreisepflichtiger so oft wie an der mangelnden Kooperationsbereitschaft bei der Identitätsfeststellung und Ausstellung von Reisepässen;

 

  1. gemeinsam mit den internationalen Partnern den Schutz der europäischen Außengrenzen voranzutreiben und zu verbessern;

 

  1. die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel zu verstärken;

 

  1. sich weiterhin mit Nachdruck auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und -regionen deutlich verbessert werden, damit Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat sehen und nicht durch negative Umstände zur Migrationen gezwungen werden;

 

  1. sich dabei insbesondere im Aufbau von effizienten und rechtsstaatlichen Institutionen, in der Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung sowie in der Bekämpfung von Armut weiter zu engagieren;

 

  1. sich weiter für die Wahrung der universellen Menschenrechte einzusetzen; sie gehören wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu den Werten, auf die sich unser Land und die Europäische Union gründet;

 

  1. den Deutschen Bundestag über den Fortlauf des GCM zu unterrichten;

 

  1. die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag über die Ziele des Globalen Paktes für Flüchtlinge zu informieren

 

Florian Oßner: Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

 

Bildtext: Starke Unterstützung für die Ausbauprojekte der Bahn in Niederbayern und der Region Landshut erhielt CSU-Bundestagsabgeordneter und VerkehrspolitikerFlorian Oßner (Mitte) von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (rechts) und dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (links), der Beauftragterder Bundesregierung für den Schienenverkehr ist.

 

“In Zukunft im Halbstundentakt nach München”

MdB Oßner: Ausbau Bahnstrecken Landshut-Plattling und in Richtung Regensburg-Mühldorf offiziell vorgestellt

 

Zwei wichtige Bahnstrecken für den Raum Landshut sind heute offiziell vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 aufgenommen worden. Laut dem Infrastrukturpolitiker und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU), der Niederbayern im Verkehrsausschuss vertritt und vehement in den letzten Jahren für die Schienenbauprojekte gekämpft hat, ist damit die Blockverdichtung von Regensburg nach Landshut sowie die Elektrifizierung zwischen Landshut nach Mühldorf über Geisenhausen und Vilsbiburg in Planung und Finanzierung gesichert. Das Gleiche gilt für den streckenabschnittsweisen zweigleisigen Ausbau zwischen Landshut und Plattling. Insgesamt werden für die Projekte rund 203 Millionen Euro investiert.

Die Strecke Landshut-Plattling soll auf einem zwölf Kilometer langen Abschnitt zwischen Wörth an der Isar und Dingolfing zweigleisig ausgebaut werden, damit dort entgegenkommende Züge passieren können. Beim BMW-Logistikzentrum Wallersdorf entsteht ein neues Überholgleis. Der Bahnhof Schwaigen (Landkreis Dingolfing-Landau) wird ausgebaut und es ist ein Neubau des Kreuzungsbahnhofs Otzing (Landkreis Deggendorf) geplant. Zwischen Schwaigen und Plattling soll elektronische Stellwerkstechnik installiert werden und bei Plattling wird eine Verbindungskurve in der Relation Dingolfing-Regensburg gebaut. Damit sind erhebliche Zeiteinsparungen und der Halbstundentakt über Landshut in Richtung München in Zukunft möglich. Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich auf rund 66 Millionen Euro.

 

Bestmöglicher Lärmschutz für Wörth

„Ich freue mich, dass sich das Bundesverkehrsministerium überzeugen ließ hinsichtlich des dringenden Handlungsbedarfs auf dieser wichtigen und stark belasteten Verbindungsstrecke zwischen München und Niederbayern. Dies wird zu einem erheblichen Plus an Komfort für die täglichen Pendler in unserer Heimat führen“, so Oßner. Dies war alles andere als selbstverständlich, da noch im Jahr 2016 den Projekten nur geringe Chancen eingeräumt wurden. „Gleichzeitig ist es mir als niederbayerischer Abgeordneter aber auch ein besonderes Anliegen, dass der Ausbau nicht zu Lasten der Anwohner geht. Darum werde ich mich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den bestmöglichen Lärmschutz in Wörth einsetzen.“ Da für die Strecke ein neues Lärmschutzkonzept entwickelt werden müsse, könne sich die Lage vor Ort am Ende sogar deutlich verbessern, falls man es klug anstelle.

Der nun ebenfalls beschlossene Ausbau der Bahnstrecke Regensburg-Mühldorf bedeutet eine Verbesserung für Landshut, weil damit die Kapazität und damit die Taktung zwischen Regensburg und Landshut erhöht wird. Zudem wird die Strecke Landshut-Mühldorf über Geisenhausen und Vilsbiburg elektrifiziert. Damit wird Lärm der Dieselloks vermieden und ökologisch in die Zukunft investiert. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme liegen bei 137 Millionen Euro.

Die beiden Schienenprojekte sind aus dem potenziellen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgerückt, weil die neuerliche gesamtwirtschaftliche Bewertung des Bundesverkehrsministeriums ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis ergeben hat. „Für diese Entscheidungen haben wir zwei Jahre lang intensiv auf allen politischen Ebenen geworben“, bilanziert Verkehrspolitiker Oßner. „Damit haben sich unsere Bemühungen für die Region ausgezahlt.“ Außerdem könne der Bundesregierung niemand vorwerfen, einseitig Geld in Straßenprojekte zu stecken: „Im Vergleich zum alten Bundesverkehrswegeplan hat sich die Investitionssumme zur Stärkung der Schiene um 55 Prozent auf jetzt rund 112 Milliarden Euro erhöht – ein eindeutiges Bekenntnis zur umweltfreundlichen Schiene und zur Verbesserung der Mobilität unserer Pendler.“

 

Foto: Bragulla