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MdB Florian Oßner

Bildtext: Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Dritter von rechts) begleitete die Landshuter City-Streife mit (von links) Anas Al Rifai, LWS-Betriebsleiter Daniel Fuchs, LWS-Geschäftsführer Peter Loder sen., Teamleiter Patrick Ebenhöh und Diensthundeführer Tobias Wagner.

 

 

Erfolgreiche Spürnasen für mehr Sicherheit

MdB Florian Oßner begleitet Diensthundestaffel von LWS bei Training und City-Streife

 

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) hat sich am Dienstag bei der LWS security Landshuter Wach- und Schließ GmbH über den Einsatz der Diensthundestaffel informiert. Der Abgeordnete begleitete eine Trainingseinheit zum Aufspüren von Personen und Sprengstoffen im ehemaligen B15-Park in Ergoldsbach sowie die nächtliche City-Streife in der Landshuter Altstadt.

Die LWS-Diensthundestaffel wurde 1980 gegründet und nach einer Pause vor fünf Jahren wieder aktiviert. „Einer der Hauptgründe war die Eigensicherung unserer unbewaffneten Mitarbeiter der Landshuter City-Streife“, erklärte LWS-Inhaberin Andrea Loder. „Außerdem können wir so Menschen in Gefahr noch besser schützen.“

Laut Sebastian Moosmaier, LWS-Betriebsleiter und Ausbildungsleiter der Diensthundestaffel, wirken die Hunde oft schon durch ihre Präsenz deeskalierend. „Die Diensthunde entscheiden jedoch zu keinem Zeitpunkt eigenständig, sondern werden ausschließlich durch die Diensthundeführer aktiviert.“ Neben der Arbeit als Schutzhund werden die Hunde ebenfalls zur Suche nach Personen, zum Beispiel nach einem Einbruchsalarm und für das Aufspüren von Sprengstoffen eingesetzt. „Die Landshuter Polizei greift bei Bedarf immer wieder auf unsere Teams zurück. Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut“, sagte Moosmaier.

 

Enge Zusammenarbeit mit Polizei

Die Sprengstoffspürhunde der LWS-Diensthundestaffel sind auf alle bekannten Sprengstoffe ausgebildet. Somit erfüllen sie den Standard von nationalen sowie internationalen diensthundeführenden Behörden. In der Ausbildung kommen ausschließlich Echtstoffe zum Einsatz. Ersatzstoffe, sogenannte Socks, lehnt Moosmaier ab: „Durch die Ausbildung mit Ersatzstoffen kann definitiv nicht sichergestellt werden, dass der eingesetzte Diensthund Echtstoffe anzeigen wird“. Nach der Stoffeingabe, bei der der Hund die Gerüche der verschiedenen Sprengstoffe kennen lernt, erfolgt das Praxistraining auf Kleinstmengen von 3 Gramm bis hin zu Großmengen. „Für unsere Kunden prüfen wir zum Beispiel Ware auf Sprengstoff, bevor die Lieferung für den Weitertransport zum Flughafen München geht“, sagte Loder.

Die LWS setze für die Hundestaffel vor allem auf belgische Schäferhunde, weil sie leichter, robuster und leistungsfähiger als Deutsche Schäferhunde seien, wie Moosmaier erläuterte. Ihre Ausbildung und Pflege sei langwierig und teuer, weil die Hunde frühestens mit Vollendung des 18. Lebensmonats die Einsatzprüfung auf Basis der Polizeibehörden absolvierten. Die Tiere leben mit den Hundeführern zu Hause. „Nur so schaffen wir die enge Bindung, die für eine optimale Arbeit notwendig ist.“

Der Aufwand lohnt sich: Wie gut die Teams aus Mensch und Hund bei der LWS funktionieren, erlebte MdB Oßner bei der Übung im B15-Park. In der ehemaligen Diskothek, die von der LWS regelmäßig für Trainingseinheiten genutzt wird, spürten die Hunde Sprengstoffe auf und sie stellten versteckte Einbrecher. Angriffe auf den Diensthundeführer wurden nachgestellt, die der Diensthund nach mehrfacher Ansprache des Angreifers schließlich vereitelte. Für dieses Training, bei dem die Hunde aktiv zupacken sollen, setzten die Ausbilder einen Beißanzug zum Schutz vor Verletzungen ein. In der Nacht ging es für Oßner mit auf einen Rundgang der City-Streife in der Landshuter Altstadt.

 

City-Streife sorgt für Ordnung in Altstadt

„Die Leistungen der Hundestaffel für die Sicherheit im öffentlichen Raum verdienen höchsten Respekt und sind tief beeindruckend“, so Oßner. Die LWS-Teams seien keine schwarzen Sheriffs mit Haudrauf-Charakter, ganz im Gegenteil: Es sei absolut lobenswert, dass sie bei Wind und Wetter zu jeder Jahreszeit auch in der Landshuter Altstadt unterwegs sind. Und das nicht nur, um nächtliche Schlägereien oder Sachbeschädigungen zu verhindern, sondern auch, um Touristen den Weg zu zeigen, Schutzbedürftige zum Auto zu begleiten oder wenn nötig Erste Hilfe zu leisten und Rettungskräfte zu alarmieren.

„Die City-Streife ist deshalb seit ihrer Gründung 2010 nie politisch in Frage gestellt worden und auch in der Bevölkerung und bei der Polizei anerkannt“, so Oßner. In den vergangenen zehn Jahren sind nach LWS-Daten die Ruhestörungen in der Landshuter Innenstadt um 50 Prozent, die Vandalismus-Fälle um 75 Prozent und die Zahl der Wild-Urinierer um 80 Prozent zurückgegangen. Zivile Dienstleister wie die LWS seien eine optimale Ergänzung zu den staatlichen Sicherheitsbehörden, betonte Oßner und ergänzte: „Die Polizeibeamten werden entlastet und das so wichtige Sicherheitsbedürfnis der Menschen wird gesteigert.“

 

 Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Mitte) begleitete die Landshuter City-Streife mit (von links) Anas Al Rifai, LWS-Betriebsleiter Daniel Fuchs, LWS-Geschäftsführer Peter Loder sen., Teamleiter Patrick Ebenhöh, Schutzhundestaffel-Ausbildungsleiter Sebastian Moosmaier und Diensthundeführer Tobias Wagner.

 

Fotos: M. Bragulla

 

Bildtext: Die CSU-Delegation um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (Dritter von rechts) und Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (Zweiter von links) tauschte sich mit Herbert Weinzierl (stehend links), Geschäftsführer von IQ House, und Elektrosicherheitsingenieur Michael Herre (stehend rechts) über Zugangskontrollen, Videoüberwachung und Alarmierungsanlagen für den Einsatz im Privatbereich, Bildungsstätten, Gesundheitseinrichtungen und Behörden aus.

 

 

„Den Einbrechern an den Kragen“

CSU-Kreisvorstand diskutiert technische Einbruchssicherheit mit Experten von IQ House

 

Eine Delegation des CSU-Kreisvorstands im Landkreis Landshut hat sich mit der Firma IQ House in Landshut über die technische Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Behörden ausgetauscht. Im Gespräch mit dem Altdorfer Geschäftsführer Herbert Weinzierl und dem Elektrosicherheitsingenieur Michael Herre ging es unter anderem um die Anschaffung, Installation und den Betrieb von Zutrittskontrollsystemen, Videoüberwachung, Alarm- und Einbruchmeldeanlagen sowie Notfall- und Gefahrenreaktionssysteme, die speziell auch für Szenarien mit Amokläufern konzipiert sind.

„Im Landkreis und in unseren Kommunen gibt es laufend Baustellen der öffentlichen Hand, bei denen das Thema Sicherheit ganz groß geschrieben werden muss“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. Beispiele seien Bildungsstätten, Gesundheitseinrichtungen oder das neue Landratsamt in Essenbach. „Darum sind für die Entscheidungsträger in den politischen Gremien Fachinformationen von Experten eine entscheidende Orientierungshilfe für die konkrete Planung. Aber auch für den privaten Bereich spielt der Einbruchsschutz eine zunehmende Rolle.“

 

Amoklauf verhindern

Laut Weinzierl und Herre sind für die Sicherheit in öffentlichen Gebäuden zum Beispiel Zutrittskontrollsysteme geeignet, die nicht nur Chipkarten prüfen, sondern gleichzeitig auch über eine Kamera sicherstellen, dass die richtige Person ins Gebäude gelangt. In großen Komplexen gebe es die Möglichkeit der Videoüberwachung in Kombination mit Bildanalyseprogrammen, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz innerhalb von Sekunden bestimmte Personen in einer Menschenmenge ausmachen könnten.

„Besonders wichtig ist, dass die Systeme nicht störungsanfällig sind“, sagte Herre. „Darum sollte man bei Alarm- und Einbruchmeldeanlagen unbedingt darauf achten, dass diese nicht durch simple Störfrequenzsender wirkungslos gemacht werden können.“ Gute Anlagen registrierten Unterbrechungen der Datenübertragung und seien zudem gegen Stromausfall abgesichert. Moderne Alarmierungsanlagen sollten nicht nur Signaltöne haben, sondern auch automatische Ansagen abspielen können, erklärte Weinzierl. „Außerdem können sich Polizei und Feuerwehr im Notfall in diese Anlagen einwählen und konkrete Durchsagen machen. Das erhöht die Sicherheit im öffentlichen Raum enorm, weil Gebäude so viel schneller und besser geräumt werden können.“

 

Privatsphäre schützen

Um auch Amokläufe oder andere extreme Bedrohungen durch Gewalttäter abwehren zu können, gibt es Notfall- und Gefahrenreaktionssysteme (NGRS). Diese müssen für öffentliche Einrichtungen zertifiziert sein, um zu gewährleisten, dass sie die Menschen gerade nicht durch Alarmtöne nach draußen und womöglich einem oder mehreren Tätern in die Arme treiben. „Diese Anlagen haben Sprechstellen, über die per Knopfdruck zum Beispiel stiller Alarm ausgelöst oder direkt mit der Polizei kommuniziert werden kann“, sagte Weinzierl.

Die Technik könne zwar nie eine gute interne Organisation in Einrichtungen ersetzen, sagte Herre. Aber die Technik könne eine sinnvolle Unterstützung sein. Der Nutzen hänge entscheidend von der Planung der Anlagen ab. CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner abschließend: „Alles, was der Sicherheit in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden dient, hat für uns höchste Priorität. Aber auch im Privatbereich wollen wir den Einbrechern an den Kragen. Die Privatsphäre ist dabei mit allen Mitteln zu schützen, denn ein Einbruch hinterlässt bei den Betroffenen oft tiefe psychische Narben. Dazu haben wir bereits vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag das Strafmaß bei Einbruch erhöht. Als weitere Abschreckung ist eine technische Ergänzung optimal, was auch staatlich über die KfW gefördert wird.“

 

Foto: Büro Oßner

Bildtext: Der enge CSU-Kreisvorstand um den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (Mitte), seinen Stellvertretern Helmut Maier (links) sowie Josef Klaus (4. von rechts) und Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (rechts) zeichnete die ehemaligen Ortsvorsitzenden (von links) Günter Seimel, Ursula Gerstmayr, Rudolf Lauchner, Manuela Graf und Alois Bauer aus.

 

“Die Fahne vor Ort hochgehalten” –

Langjährige CSU-Vorsitzende geehrt, die das Zepter übergeben haben

 

Die CSU im Landkreis Landshut hat bei der Kreisvorstandssitzung der Christsozialen im Gasthof Wadenspanner in Altdorf langjährige Vorsitzende der CSU-Ortsverbände in der Region geehrt, die in diesem Jahr aus ihren Ämtern ausgeschieden sind. Ausgezeichnet wurden Alois Bauer (Ortsverband Weng), Ursula Gerstmayr (Kumhausen), Manuela Graf (Geisenhausen), Rudolf Lauchner (Altfraunhofen) und Günter Seimel (Wörth). „Sie alle haben über Jahre hinweg Verantwortung übernommen, Gesicht für die CSU gezeigt, die Fahne bei schwierigen Themen hochgehalten und viel ehrenamtliches Engagement in die Gremienarbeit sowie die politische Gestaltung ihrer Heimatgemeinden investiert“, lobte CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner deren Einsatz. „Diese Leistungsträger machen die Volkspartei CSU mit ihrer tiefen Verwurzelung in allen Bevölkerungsschichten aus. Für diesen vorbildlichen gesellschaftlichen Einsatz sagen wir von Herzen Danke.“

 

Foto: Bragulla

LANDSHUTER UMWELTMESSE: „Atommüllzwischenlager dürfen keine Atommüllendloslager werden“

Harte Diskussion um Atommüll-Zwischenlagerung in Niederaichbach

 

Nach einem Vortrag mit dem Thema „wohin mit dem Atommüll“ von Jürgen Stey (“ausgestrahlt” e.V.) im vollbesetzten Vortragsraum 2 der Sparkassen-Arena, kam es zu harten verbalen Auseinandersetzungen bei der Diskussion um das Atommüll-Zwischenlager in Niederaichbach. Die Diskutanten waren der Bundestagsabgeordnete der CSU Florian Oßner, der Bürgermeister von Niederaichbach, Josef Klaus, Referent Jürgen Stey und der Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur, sowie Mitglieder von diversen Umweltorganisationen, die sich unter den Besuchern des Vortrages befanden.

Die Bundesregierung beabsichtigt, radioaktiven Atommüll aus der englischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield, in 26 (Fremd-)Castoren verpackt, in 4 deutschen Zwischenlagern einzulagern, davon voraussichtlich 7 Fremdcastoren im Zwischenlager in Niederaichbach, wenige km von der Stadtgrenze Landshuts entfernt.

Das Zwischenlager in Niederaichbach darf kein Atommüll-Endloslager werden.

Diese Gefahr besteht real. Die Genehmigung zur Einlagerung von Castoren für das vorhandene Zwischenlager gilt zunächst nur bis 2047. Heute ist aber schon absehbar, dass bis dahin in Deutschland kein Endlager für Atommüll zur Verfügung stehen wird.

Die beabsichtigte Einlagerung eines bisher nicht genehmigten Castorentyp erhöht diese Gefahr sowie das Gefährdungspotential, speziell bei einer Undichtigkeit des (Fremd-) Castorendeckels, in der gesamten Region Nieder- und Oberbayern enorm.

Das Bürgerforum gegen das AKW Landshut fordert, dass das Zwischenlager nachgerüstet oder neu gebaut werden muss. Vor einer weiteren Einlagerung von Castoren, gleich welcher Bauart, müssen Reparaturmöglichkeiten vor Ort geschaffen werden. Bei den Genehmigungsverfahren muss die Bevölkerung beteiligt werden.

Die Diskussionen darüber wollten im Raum 2 nicht enden und ein Konsens darüber, konnte schon gar nicht herbeigeführt werden.

Der Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur und der Gemeinderat von Niederaichbach Herbert Wenk, prüfen stellvertretend für alle Betroffenen in der Region, gegen die in der allernächsten Zeit erwartende Änderungsgenehmigung zur Einlagerung der 7 Fremdcastoren, den Rechtsweg zu bestreiten. Das Umweltzentrum unterstützt diese Klage solidarisch.

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

Bildtext: Der Vorsitzende der Ostbayernrunde, MdB Karl Holmeier (2.v.r.), die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Frau Gundula Roßbach (4.v.r.), und MdB Max Straubinger, MdB Florian Oßner, Dr. Reinhold Thiede (Leiter des Geschäftsbereiches Forschung und Entwicklung bei der DRV), Nicola Jovanovitsch (DRV), MdB Peter Aumer sowie MdB Thomas Erndl (v.l.n.r.) diskutierten gemeinsam über die Rentenpolitik im Deutschen Bundestag in Berlin.

 

“Rentenparadies Österreich?”

Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung im Abgeordnetengespräch in Berlin

 

Der Vorsitzende der Ostbayernrunde im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier, hat die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Gundula Roßbach, eingeladen, um mit ihr über die aktuelle Rentenpolitik zu diskutieren. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Ostbayernrunde und weiteren Referenten der Deutschen Rentenversicherung wurde angeregt über aktuelle rentenpolitische Themen wie die Grundrente debattiert. Mit dabei war auch der Bundestagsabgeordnete für Landshut-Kelheim, Florian Oßner, der anmerkte, dass sich viele Legenden um vermeintlich bessere Renten im Ausland halten.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurden unter anderem ein Gesetz zur Verbesserung und Stabilisierung der Rente und die Grundrente vereinbart. Zum 1. Januar 2019 trat das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft. Dieses brachte Rentenverbesserungen für Mütter, Geringverdiener und die Bezieher eine Erwerbsminderungsrente. Derzeit wird die Grundrente intensiv diskutiert. Hauptziel ist, den tatsächlich bedürftigen Menschen möglichst zielgerichtet zu helfen. Die Grundrente soll zehn Prozent über der Grundsicherung für alle liegen. Gleichzeitig müssen jedoch auch die Interessen der jüngeren Generationen beachtet werden. Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Daher muss für die Beziehung der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung vorausgesetzt werden.

 

Vergleich Äpfel mit Birnen

 

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war das vermeintliche „Renten-Paradies Österreich“ und der Vergleich mit dem Rentensystem in Deutschland. DRV-Präsidentin Roßbach betonte in diesem Zusammenhang aber auch die fundamentalen Unterschiede zwischen den Systemen. Die Österreicher zahlen beispielsweise wesentlich höhere Beitragssätze, müssen ihre Rente höher versteuern und dürfen erst nach vollen 15 Rentenbeitragsjahren die Regelaltersrente beziehen – in Deutschland reichen schon fünf Beitragsjahre zum Rentenanspruch. „Hier zeigt sich, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen darf“, bilanziert Oßner, der oft in öffentlichen Diskussionen mit diesen Fragen konfrontiert wird.

Einig waren sich die Abgeordneten auch über die zwingende Notwendigkeit des Berichts der Rentenkommission. Die Kommission soll in diesem Bericht Vorschläge erarbeiten, wie die Alterssicherung für die Zeit nach 2025 ausgestaltet werden muss. Roßbach wies als Mitglied der Rentenkommission darauf hin, dass der Bericht voraussichtlich im März 2020 erscheinen wird und als Grundlage für weitere Schritte der Gesetzgebung dienen soll. Erste Verbesserungen der Rente wurden in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag bereits beschlossen. „In nächster Zeit stehen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Rente an, die leistungsgerecht sind – aber am Ende auch bezahlbar bleiben müssen“, so Oßner abschließend.

 

Foto: Bragulla

Bildtext: Für die CSU-Kreisvorstandschaft um Vorsitzenden und MdB Florian Oßner (links) ist klar, bei dem Grundsatz zu bleiben, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Beschäftigung das Land wieder verlassen müssen. Gleichzeitig müssen Anreize geschaffen werden, zusätzliche und dringend benötigte Fachkräfte für den heimischen Mittelstand zu gewinnen.

Asyl und Arbeitsmigration klar trennen

CSU-Kreisvorstand: Regionale Wirtschaft braucht zusätzliche Fachkräfte

 

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei ihrer Kreisvorstandssitzung im Gasthaus Eberl in Bruckberg mit der Lage des Mittelstands in der Region befasst. Zentrale Themen dabei waren die Leistungsfähigkeit der heimischen Firmen und die Auswirkungen des geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetzes für die Betriebe vor Ort. Das Fazit: Im handwerklichen Bereich hat die regionale Wirtschaft zusätzlichen Bedarf, um offene Stellen und Ausbildungsplätze besetzen zu können.

„Noch sind einige Unternehmen in der Region in der glücklichen Lage, dass sie auch offene Stellen für gewerbliche Fachkräfte gut besetzen können“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. „Unsere Gespräche mit Unternehmern in der Region Landshut haben aber gezeigt, dass auch gut positionierte Firmen nichts dagegen hätten, wenn die Bewerberzahlen für Handwerkerstellen noch höher wären.“ Die meisten Betriebe legten großen Wert darauf, ihre Leistungen mit eigenem und bestens geschultem Personal zu erbringen, anstatt auf Subunternehmer zurückgreifen zu müssen.

Faire Chance für Arbeitswillige Laut Oßner ist die mittelständische Wirtschaft in der Region insgesamt sehr breit und robust aufgestellt. „Weltmarktführer findet man eben nicht nur in der Großstadt, sondern auch bei uns im ländlichen Raum.“ Damit aber alle Unternehmen vor Ort auch in Zukunft gut gerüstet seien, müsse eine Lösung für den immer drängender werdenden Fachkräftemangel gefunden werden, solange der heimische Arbeitsmarkt keine verfügbaren Kräfte mehr bietet. „Dafür schaffen wir auf Bundesebene gerade die Basis für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das qualifizierten Menschen mit Deutschkenntnissen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.“

Dabei achte die CSU darauf, dass die Themen Asyl und Arbeitsmigration weder in der Debatte, noch gesetzlich vermischt werden. Damit seien auch Fehlanreize und Asylmissbrauch zu vermeiden. „Es bleibt bei dem Grundsatz: Abgelehnte Asylbewerber müssen das Land wieder verlassen. Wer eine Verstärkung für unsere Wirtschaft sein kann, bekommt eine faire Chance“, so die CSUKreisvorstandschaft.

Die Berichte aus den einzelnen Gremien übernahmen Monika Maier für die Bürgermeisterversammlungen, Fraktionsvorsitzender Josef Haselbeck für die Kreistagsfraktion sowie MdL Florian Hölzl für die Kreis- und Landespolitik.

 

Foto: Bragulla

 

Das Infomobil des Bundestages kommt nach Landshut

MdB Florian Oßner begleitet rollenden Bürgertreff

 

Das Infomobil des Deutschen Bundestages kommt nach Landshut. Von kommendem Montag, 3. September, bis Mittwoch, 5. September, können sich Interessierte in der Altstadt gegenüber dem Rathaus in der Wanderausstellung über das Parlament und die Politik in Deutschland informieren. Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) ist am Montag von 14 bis 16 Uhr vor Ort und steht den Besuchern für Fragen rund um die parlamentarische Arbeit zur Verfügung.

 

Das weiße Infomobil des Bundestages ist 16 Meter lang, 25 Tonnen schwer und ein rollender Bürgertreff. Die Besucher werden von Mitarbeitern des Bundestages betreut. Sie können sich unter anderem an Computerterminals unkompliziert über Politiker, politische Institutionen und Ämter informieren. Für Kinder gibt es altersgerechte Angebote mit der Comicfigur Karlchen Adler und einem Glücksrad.

 

„Ich lade alle Bürger ein, am Infomobil des Bundestages miteinander und über Politik ins Gespräch zu kommen“, so Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. „Unsere offene, demokratische Kultur ist ein Geschenk, dessen Wert wir allen Generation vermitteln wollen.“ Die Öffnungszeiten des Infomobils: Montag und Dienstag von 10 bis 19 Uhr, Mittwoch von 10 bis 14 Uhr.

 

Was haben wir erreicht – was wollen wir erreichen?

Versiert und engagiert wie immer erlebten die Gäste des offenen FU-Stammtisches MdB Florian Oßner am vergangenen Dienstag im „Zollhaus“ .

 

Dem informativen Impulsvortrag folgte eine sehr energetische Diskussion.

Die Themenpalette reichte von den 70% investiver Finanzhilfe im Bundeshaushalt für Infrastruktur, Verkehr und Digitales auf Betreiben der CSU über Mütterrente 2, Wohnraum und Baukindergeld bis zur Kreuzdebatte, der Rolle der Medien, internen Unstimmigkeiten und dem z.Zt. gefühlt alles beherrschenden Thema Migration und Flüchtlingskrise.

Florian Oßner ging detailliert auf die Fragen und Anregungen der überwiegend weiblichen Teilnehmer ein.

Gerade zum Punkt Migration wünschte er sich in Übereinstimmung mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm einen „Zweiklang aus Fluchtursachenbekämpfung und Rechtssicherheit“.

Einig war man sich auch darüber, dass man dringend auf allen Ebenen wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren müsse. In diesem Zusammenhang kündigte Florian Oßner den Besuch von Minister im Bund wirtschaftl. Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller an.

Ebenso herrschte Konsens in dem Wunsch, dass die Erfolge und die Vorreiterrolle Bayerns unter der CSU-Regierung mehr hervorgehoben werden sollten.

Schließlich stand und steht Bayern für Innovationen und Zukunftsorientierung unter Erhalt der Traditionen.

Die Qualität einer Politik zeige sich, wenn sie alle Schichten berücksichtigt und erreicht.

Bayern mit seiner CSU-Regierung geht voran in der Bewältigung der kommenden Herausforderungen im Land, im Bund und auch in Europa.

 

-pm-

 

Bildtext: Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (vorne rechts) tauschte sich mit den Abschlussschülern der Mittelschule Gerzen auch in Sachen Mobilität der Zukunft sowie über oft komplizierte politische Entscheidungsprozesse aus.

Mittelschule Gerzen zu Besuch im Bundestag

MdB Florian Oßner spricht mit den Abschlussschülern über die Mobilität der Zukunft

18 Abschlussschüler der Mittelschule Gerzen haben bei ihrer Abschlussfahrt nach Berlin mit ihrem Lehrer Damian Langer auch den Heimatabgeordneten Florian Oßner (CSU) im Deutschen Bundestag besucht. Der Infrastrukturpolitiker, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist, tauschte sich mit den Schülern über die Mobilität von morgen aus, stellte seine Arbeit vor und erläuterte, wie Politik funktioniert.

„Wie wird man eigentlich Politiker?“, „Können Sie auch Bundeskanzler werden?“ Das waren zwei der vielen Fragen, die Oßner gerne beantwortete. Dabei stellte er auch gleich seine Hauptbetätigungsfelder im Bereich Verkehr und Digitalisierung vor. Anhand der neuen ICE-Trasse von München nach Berlin in nur drei Stunden, die der Infrastrukturpolitiker ebenfalls nutzt, stellte er den Weg von einem Entwurf bis zur tatsächlichen Umsetzung eines Vorhabens dar. Dabei machte er deutlich, dass die Verfahren durchaus einige Jahre dauern können, mehrere Milliarden Euro kosten können und in unterschiedlichen Gremien und Ausschüssen immer wieder emotional beraten werden.

Ein Thema, das die Schüler aus dem ländlichen Raum natürlich interessierte, war Oßners Meinung zur zukünftigen Mobilität. Das autonome Fahren sowie die Elektromobilität sind für den Verkehrspolitiker Technologien, die zukunftsweisend sind. „Allerdings brauchen wir dafür als Voraussetzung eine flächendeckende Mobilfunkversorgung.“ Da trat er offene Türen bei den Jugendlichen ein.

Nach dem Politikergespräch statteten die Schüler der Glaskuppel im Reichstag einen Besuch ab. Auf ihrem Programm stand auchein ausgiebiger Besuch der deutschen Hauptstadt, wo unter anderem der Kurfürstendamm mit der Gedächtniskirche, der Alexanderplatz und der Potsdamer Platz erkundet wurden. Einen Besuch in der Matrix Disco und im Tiergarten sowie Zeit fürs Shoppen gab es auch.

 

Foto: Bragulla

Bildtext: Bundestagsabgeordneter Florian Oßner im intensiven Gespräch mit den Schülern und den Schulleitungen von Real- und Mittelschule, Anna Maria Müller (zweite Reihe rechts) und Benedikt Utz (zweite Reihe Mitte).

 

Florian Oßner mit Schülern der Mittel- und Realschule Oberroning in einer Unterrichtsstunde

CSU-Abgeordneter informiert über die politische Arbeit im Deutschen Bundestag

 

Zum Tag der freien Schulen 2018 wurde der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) von der Mittel- und Realschule Oberroning eingeladen. In der Turnhalle stellte er sich den Fragen der Acht- und Neuntklässler der Mittelschule und der Neunt- und Zehntklässler der Realschule. Der Schulleiter der Mittelschule, Benedikt Utz, blickte mit einleitenden Worten zurück auf den letzten Tag der freien Schulen vor zwei Jahren. Damals hätten sich 140 Abgeordnete und Regierungsmitglieder beteiligt. Er dankte Oßner dafür, dass dieser sich heuer sofort bereit erklärt habe, den Schülern eine Unterrichtsstunde zu „schenken“. Ziel sei es, „gegen Politikverdrossenheit vorzugehen und auch die Radikalisierung in der Gesellschaft zu thematisieren“.

Florian Oßner stellte sich dann den jungen Zuhörern in der Turnhalle vor und erklärte, dass er gerne Rückmeldung bekomme, was die jungen Menschen über Politik denken. „Dies ist für mich eine Bereicherung – denn wir sind eure Vertreter in Berlin“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Abgeordneter zu werden sei für ihn kein berufliches Ziel, auf das er von Beginn an hingearbeitet hätte. Man brauche politisches Interesse und Neugierde, das seien die Hauptvoraussetzungen. Oßner selbst engagierte  sich schon früh in Jugendverbänden und zahlreichen Vereinen, kam dann mit 27 in den Marktgemeinderat und in den Kreistag. „Andere Leute haben mich motiviert, weiterzumachen.“ Der nächste Schritt war die überregionale Politik in Niederbayern. Als sein Vorgänger nicht mehr zur Wahl für den Bundestag antreten wollte, zog er vor viereinhalb Jahren in den Bundestag ein.

Hauptaufgabe: Gesetze auf den Weg bringen

Oßner berichtete den Schülern von seiner täglichen Arbeit, die sich halb in Berlin und halb in seinem Wahlkreis abspielt. „Gleich nach unserem Vortrag hier werde ich wieder nach Berlin fliegen.“ Die Hauptaufgabe der Mitglieder des Bundestags sei die Beratung und der Beschluss von Gesetzen. Es gehe nicht immer um die große Politik und die Frage, was Angela Merkel und Donald Trump machen. „Wir haben zum Beispiel vor kurzem im Koalitionsvertrag beschlossen, das Kindergeld in mehreren Schritten zu erhöhen, das wäre für euch eine gute Basis für neue Taschengeldverhandlungen“, so Oßner scherzhaft. In seinem Wahlkreis Landshut-Kelheim bietet Oßner monatliche Bürgersprechstunden an und ist auf vielen Veranstaltungen unterwegs.

Im Anschluss hatten die Schüler beider Schulen noch die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Und dabei wurden auch heiße Themen angepackt wie die Flüchtlingspolitik in Deutschland, eine mögliche Legalisierung von Cannabis oder die Integration von Ausländern mit einem möglichen Kopftuchverbot in verschiedenen Bereichen. Florian Oßner ging sehr ehrlich und ausführlich auf die Fragen der Schüler ein. Er erklärte: „Auch unsere Ressourcen sind begrenzt, deshalb können wir nur die Flüchtlinge aufnehmen, die wirklich Hilfe brauchen.“ In Sachen Cannabis meinte er: „Eine kontrollierte Abgabe über Apotheken wird diskutiert, um den Dealern das Handwerk zu legen.“ Eine komplette Legalisierung werde es aber seiner Meinung nach nicht geben, da die Politik nicht Anwalt von Einstiegsdrogen sein dürfe. Oßner forderte auch, dass man sich in Deutschland anpassen müsse, wenn man hier zu Gast sei. „Friedliche Religionen sind bei uns mit christlich-abendländischer Kultur kein Problem. Schwierig wird es, wenn der Islam politisch wird, wie zum Beispiel bei Ehrenmorden.“

Europa soll erwachsener werden

Zur AfD sagte Oßner: „Das wären keine politischen Partner für uns. Das widerspricht meiner Überzeugung, wie man Politik macht – nämlich ohne Schaum vor dem Mund, ohne Ausgrenzung und ohne durchsichtige Parolen“. Auch nach seiner Meinung zum amerikanischen Präsidenten Donald Trump wurde Oßner gefragt. Grundsätzlich sei er ein demokratisch gewählter Präsident und deshalb müsse man sich mit ihm arrangieren, auch „wenn er uns das Leben nicht gerade einfach macht“. Es sei nicht alles schlecht, aber auch lange nicht alles gut, was er mache. „Wir brauchen das enge Band zu den USA, deshalb wünsche ich mir, dass Trump einen etwas diplomatischeren Ton anschlägt“, so Oßner. Allerdings ist es dringend notwendig, wenn man in Europa, wie die Bundeskanzlerin gesagt habe, „erwachsener“ werde und selbst Verantwortung übernehme.

Nach fast 90 interessanten Minuten konzentrierter Diskussion mit den Schülern wurde der Bundestagsabgeordnete  verabschiedet und erhielt als Gastgeschenk von der Schulleiterin der Realschule, Anna Maria Müller, noch ein Glas Honig, der von der Imker-AG der Realschule hergestellt wurde. Der Honig solle als ‚Botschafter’ gegen das Bienensterben mit nach Berlin genommen werden, so Müller.