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MdB Florian Oßner

Bildtext: Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner im Plenum in Berlin neben vielen – coronabedingt – gesperrten Plätzen im Deutschen Bundestag. Die bisherigen Finanzhilfen haben laut dem Haushaltspolitiker ein Dach gebildet, unter dem der Großteil der Unternehmen vor den gravierendsten Folgen der Corona-Krise geschützt ist.

 

 

“Die schlimmsten ökonomischen Folgen wurden abgefedert”

MdB Oßner zieht erstes vorsichtiges Zwischenfazit der Corona-Hilfen für die Wirtschaft

 

Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) zieht eine erste Zwischenbilanz der Unterstützung des Bundes für die heimische Wirtschaft in der Corona-Krise. „Ob es Kredite und Hilfen der staatlichen KfW-Bank, die Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Selbständige, der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld oder Großbürgschaften des Bundes waren – mit diesen Milliardenhilfen hat der Bund Zigtausenden von Firmen und Beschäftigten geholfen, die schlimmsten ökonomischen Folgen der Pandemie abzufedern“, sagt Oßner, der als Mitglied des Haushaltsausschusses an den zentralen Entscheidungen in Berlin beteiligt war.

Seit 16. März sind laut dem Volkswirt Oßner bei der KfW 15.150 Anträge eingegangen. Davon wurden 98 Prozent bewilligt. Bis zum 22. April hat die KfW Kredite und Hilfen in Höhe von 9,3 Milliarden Euro zugesagt. Rund 1,7 Millionen Anträge auf Soforthilfe haben Kleinstunternehmer und Selbständige mit bis zu zehn Beschäftigten seit Programmstart gestellt. „Bewilligt wurden bis zum 22. April Zuschüsse in Höhe von mehr als neun Milliarden Euro“, erklärt Oßner. Seitdem Unternehmen einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld haben, wurde bis zum 20. April von 718.000 Betrieben Kurzarbeit beantragt. Und im Großbürgschaftsprogramm des Bundes wurden seit 13. März neun Anträge gestellt. Zwei Bürgschaftszusagen wurden bereits erteilt. „Dennoch ist der Wirtschaftseinbruch in Bayern und Deutschland mit derzeit prognostiziert über sechs Prozent für das Gesamtjahr 2020 schon immens“, erläutert der Volkswirt besorgt.

Mit Augenmaß vorgehen „Für einen Großteil der Unterstützungsmaßnahmen hat die Europäische Kommission – auch auf Betreiben der Bundesregierung – einen neuen Genehmigungsrahmen verabschiedet“, so Oßner. Auf dessen Grundlage konnten die Wirtschaftshilfen bereits in großen Teilen schnell und unbürokratisch genehmigt werden. Scharf kritisiert Oßner jedoch die ersten aufgetauchten Betrugsfälle: „Es ist schade, dass hier die Notsituation von manchen so gnadenlos ausgenutzt wird. Zudem können wir beim besten Willen nicht jegliche Risiken beseitigen. Es braucht viel Augenmaß und Vernunft, denn alle Hilfen müssen am Ende auch bezahlt werden“, so der Haushaltspolitiker Oßner.

 

Foto: Büro Oßner

Bildtext: Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (rechts) und Michael Luger trafen sich im Vorfeld der Corona-Kontaktsperren und vereinbarten weitere Gespräche, in denen sie sich seither über gemeinsame Wirtschaftsprojekte für Landshut austauschen.

 

 

Bund unterstützt Digitalisierung in Landshut

MdB Florian Oßner: Unternehmen brauchen schnelle Liquiditätshilfe

 

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) hat sich noch vor der Corona-Kontaktsperre mit dem Wirtschaftsförderer der Stadt Landshut, Michael Luger, über Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes für die Digitalisierung und die Wirtschaft vor Ort ausgetauscht. Seither stehen beide im regelmäßigen Kontakt zu den weiteren Krisenmaßnahmen. Dabei ging es auch um die Umsetzung des Digitalisierungsprojekts 5-Safe zur Verbesserung der Schulwegsicherheit mit 5G-Technologie. Im Rahmen der Diskussion um die schleppende Vergabe von Krediten an Unternehmen in der Corona-Krise sagte Oßner zu, sich als Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages weiter dafür einzusetzen, dass betroffene Firmen Finanzierungssicherheit bekommen.

„Wir haben im Haushaltsausschuss ein umfangreiches Kreditprogramm aufgelegt, das den Unternehmen helfen soll. Da ist es problematisch, wenn das von Bank zu Bank unterschiedlich gehandhabt wird“, so Oßner. Bei der Prüfung der Sicherheiten solle eine Firma vernünftig darlegen, dass es eine Zukunftsperspektive gebe. „Es ist unerlässlich, dass die Unternehmen, die vor der Corona-Krise gesund und erfolgreich waren, jetzt schnell und möglichst unbürokratisch Unterstützung erhalten“, betonten der Wirtschaftsförderer und Oßner unisono. Der Abgeordnete ergänzte: „Dafür wirken wir weiterhin in enger Abstimmung mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf die Finanzwirtschaft ein. Neuerdings ist auch ein KfW-Schnellkredit mit erleichtertem Zugang und 100 Prozent Haftungsfreistellung möglich.“

Verwaltung läuft trotz Corona weiter

Parallel zu den Corona-Maßnahmen läuft auch in der Landshuter Stadtverwaltung die fachliche Arbeit so gut wie möglich weiter. Dazu gehört laut Luger unter anderem das Projekt 5-Safe, bei dem mit mobilem Internet der fünften Generation das schulische Mobilitätsmanagement im Stadtgebiet verbessert und eine Verkehrssteuerung in Echtzeit entwickelt und erprobt werden soll. Oßner hatte im Dezember stellvertretend für die Stadt Landshut im Bundesverkehrsministerium in Berlin den Förderbescheid in Höhe von rund 94.400 Euro entgegengenommen.

Konkret geht es nun darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mit 5G-Technologie der Individualverkehr um die Schulen zu den Stoßzeiten so gesteuert werden kann, dass Gefahrensituationen vermindert werden. „Dafür sollen in naher Zukunft Verkehrsströme in Echtzeit verfolgt, Gefahrensituationen erkannt und Lösungsmaßnahmen eingeleitet werden. Zum Beispiel sollen Autofahrer auf kritische Situationen hingewiesen und wenn möglich auf Ausweichstrecken umgeleitet werden“, erklärte Luger.

Für die Umsetzung könnten zum Beispiel kabellose Sensoren in der Umgebung von Schulen installiert werden, um die Verkehrslage in Echtzeit zu erfassen und zu analysieren. Die Stadt Landshut hat mehr als 30 Schulen und Bildungseinrichtungen. Täglich sind mehr als 15.000 Schüler dorthin unterwegs. Durch das schnelle Wachstum der Stadt steigen die Schülerzahlen und das Verkehrsaufkommen stetig an. „Dieses Projekt unterstützt der Bund sehr gern. Das ist Infrastruktur- und Mobilitätsförderung par excellence für eine sichere Zukunft“, so der Infrastrukturpolitiker Oßner. „Das technische Knowhow brauchen wir gerade auch nach der Corona-Krise dringend vor Ort, um weitere Ideen in anderen Gesellschaftsbereichen vorantreiben zu können.

 

Foto: Bragulla

 

Bildtext: Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Dritter von rechts) begleitete die Landshuter City-Streife mit (von links) Anas Al Rifai, LWS-Betriebsleiter Daniel Fuchs, LWS-Geschäftsführer Peter Loder sen., Teamleiter Patrick Ebenhöh und Diensthundeführer Tobias Wagner.

 

 

Erfolgreiche Spürnasen für mehr Sicherheit

MdB Florian Oßner begleitet Diensthundestaffel von LWS bei Training und City-Streife

 

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) hat sich am Dienstag bei der LWS security Landshuter Wach- und Schließ GmbH über den Einsatz der Diensthundestaffel informiert. Der Abgeordnete begleitete eine Trainingseinheit zum Aufspüren von Personen und Sprengstoffen im ehemaligen B15-Park in Ergoldsbach sowie die nächtliche City-Streife in der Landshuter Altstadt.

Die LWS-Diensthundestaffel wurde 1980 gegründet und nach einer Pause vor fünf Jahren wieder aktiviert. „Einer der Hauptgründe war die Eigensicherung unserer unbewaffneten Mitarbeiter der Landshuter City-Streife“, erklärte LWS-Inhaberin Andrea Loder. „Außerdem können wir so Menschen in Gefahr noch besser schützen.“

Laut Sebastian Moosmaier, LWS-Betriebsleiter und Ausbildungsleiter der Diensthundestaffel, wirken die Hunde oft schon durch ihre Präsenz deeskalierend. „Die Diensthunde entscheiden jedoch zu keinem Zeitpunkt eigenständig, sondern werden ausschließlich durch die Diensthundeführer aktiviert.“ Neben der Arbeit als Schutzhund werden die Hunde ebenfalls zur Suche nach Personen, zum Beispiel nach einem Einbruchsalarm und für das Aufspüren von Sprengstoffen eingesetzt. „Die Landshuter Polizei greift bei Bedarf immer wieder auf unsere Teams zurück. Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut“, sagte Moosmaier.

 

Enge Zusammenarbeit mit Polizei

Die Sprengstoffspürhunde der LWS-Diensthundestaffel sind auf alle bekannten Sprengstoffe ausgebildet. Somit erfüllen sie den Standard von nationalen sowie internationalen diensthundeführenden Behörden. In der Ausbildung kommen ausschließlich Echtstoffe zum Einsatz. Ersatzstoffe, sogenannte Socks, lehnt Moosmaier ab: „Durch die Ausbildung mit Ersatzstoffen kann definitiv nicht sichergestellt werden, dass der eingesetzte Diensthund Echtstoffe anzeigen wird“. Nach der Stoffeingabe, bei der der Hund die Gerüche der verschiedenen Sprengstoffe kennen lernt, erfolgt das Praxistraining auf Kleinstmengen von 3 Gramm bis hin zu Großmengen. „Für unsere Kunden prüfen wir zum Beispiel Ware auf Sprengstoff, bevor die Lieferung für den Weitertransport zum Flughafen München geht“, sagte Loder.

Die LWS setze für die Hundestaffel vor allem auf belgische Schäferhunde, weil sie leichter, robuster und leistungsfähiger als Deutsche Schäferhunde seien, wie Moosmaier erläuterte. Ihre Ausbildung und Pflege sei langwierig und teuer, weil die Hunde frühestens mit Vollendung des 18. Lebensmonats die Einsatzprüfung auf Basis der Polizeibehörden absolvierten. Die Tiere leben mit den Hundeführern zu Hause. „Nur so schaffen wir die enge Bindung, die für eine optimale Arbeit notwendig ist.“

Der Aufwand lohnt sich: Wie gut die Teams aus Mensch und Hund bei der LWS funktionieren, erlebte MdB Oßner bei der Übung im B15-Park. In der ehemaligen Diskothek, die von der LWS regelmäßig für Trainingseinheiten genutzt wird, spürten die Hunde Sprengstoffe auf und sie stellten versteckte Einbrecher. Angriffe auf den Diensthundeführer wurden nachgestellt, die der Diensthund nach mehrfacher Ansprache des Angreifers schließlich vereitelte. Für dieses Training, bei dem die Hunde aktiv zupacken sollen, setzten die Ausbilder einen Beißanzug zum Schutz vor Verletzungen ein. In der Nacht ging es für Oßner mit auf einen Rundgang der City-Streife in der Landshuter Altstadt.

 

City-Streife sorgt für Ordnung in Altstadt

„Die Leistungen der Hundestaffel für die Sicherheit im öffentlichen Raum verdienen höchsten Respekt und sind tief beeindruckend“, so Oßner. Die LWS-Teams seien keine schwarzen Sheriffs mit Haudrauf-Charakter, ganz im Gegenteil: Es sei absolut lobenswert, dass sie bei Wind und Wetter zu jeder Jahreszeit auch in der Landshuter Altstadt unterwegs sind. Und das nicht nur, um nächtliche Schlägereien oder Sachbeschädigungen zu verhindern, sondern auch, um Touristen den Weg zu zeigen, Schutzbedürftige zum Auto zu begleiten oder wenn nötig Erste Hilfe zu leisten und Rettungskräfte zu alarmieren.

„Die City-Streife ist deshalb seit ihrer Gründung 2010 nie politisch in Frage gestellt worden und auch in der Bevölkerung und bei der Polizei anerkannt“, so Oßner. In den vergangenen zehn Jahren sind nach LWS-Daten die Ruhestörungen in der Landshuter Innenstadt um 50 Prozent, die Vandalismus-Fälle um 75 Prozent und die Zahl der Wild-Urinierer um 80 Prozent zurückgegangen. Zivile Dienstleister wie die LWS seien eine optimale Ergänzung zu den staatlichen Sicherheitsbehörden, betonte Oßner und ergänzte: „Die Polizeibeamten werden entlastet und das so wichtige Sicherheitsbedürfnis der Menschen wird gesteigert.“

 

 Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Mitte) begleitete die Landshuter City-Streife mit (von links) Anas Al Rifai, LWS-Betriebsleiter Daniel Fuchs, LWS-Geschäftsführer Peter Loder sen., Teamleiter Patrick Ebenhöh, Schutzhundestaffel-Ausbildungsleiter Sebastian Moosmaier und Diensthundeführer Tobias Wagner.

 

Fotos: M. Bragulla

 

Bildtext: Die CSU-Delegation um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (Dritter von rechts) und Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (Zweiter von links) tauschte sich mit Herbert Weinzierl (stehend links), Geschäftsführer von IQ House, und Elektrosicherheitsingenieur Michael Herre (stehend rechts) über Zugangskontrollen, Videoüberwachung und Alarmierungsanlagen für den Einsatz im Privatbereich, Bildungsstätten, Gesundheitseinrichtungen und Behörden aus.

 

 

„Den Einbrechern an den Kragen“

CSU-Kreisvorstand diskutiert technische Einbruchssicherheit mit Experten von IQ House

 

Eine Delegation des CSU-Kreisvorstands im Landkreis Landshut hat sich mit der Firma IQ House in Landshut über die technische Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Behörden ausgetauscht. Im Gespräch mit dem Altdorfer Geschäftsführer Herbert Weinzierl und dem Elektrosicherheitsingenieur Michael Herre ging es unter anderem um die Anschaffung, Installation und den Betrieb von Zutrittskontrollsystemen, Videoüberwachung, Alarm- und Einbruchmeldeanlagen sowie Notfall- und Gefahrenreaktionssysteme, die speziell auch für Szenarien mit Amokläufern konzipiert sind.

„Im Landkreis und in unseren Kommunen gibt es laufend Baustellen der öffentlichen Hand, bei denen das Thema Sicherheit ganz groß geschrieben werden muss“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. Beispiele seien Bildungsstätten, Gesundheitseinrichtungen oder das neue Landratsamt in Essenbach. „Darum sind für die Entscheidungsträger in den politischen Gremien Fachinformationen von Experten eine entscheidende Orientierungshilfe für die konkrete Planung. Aber auch für den privaten Bereich spielt der Einbruchsschutz eine zunehmende Rolle.“

 

Amoklauf verhindern

Laut Weinzierl und Herre sind für die Sicherheit in öffentlichen Gebäuden zum Beispiel Zutrittskontrollsysteme geeignet, die nicht nur Chipkarten prüfen, sondern gleichzeitig auch über eine Kamera sicherstellen, dass die richtige Person ins Gebäude gelangt. In großen Komplexen gebe es die Möglichkeit der Videoüberwachung in Kombination mit Bildanalyseprogrammen, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz innerhalb von Sekunden bestimmte Personen in einer Menschenmenge ausmachen könnten.

„Besonders wichtig ist, dass die Systeme nicht störungsanfällig sind“, sagte Herre. „Darum sollte man bei Alarm- und Einbruchmeldeanlagen unbedingt darauf achten, dass diese nicht durch simple Störfrequenzsender wirkungslos gemacht werden können.“ Gute Anlagen registrierten Unterbrechungen der Datenübertragung und seien zudem gegen Stromausfall abgesichert. Moderne Alarmierungsanlagen sollten nicht nur Signaltöne haben, sondern auch automatische Ansagen abspielen können, erklärte Weinzierl. „Außerdem können sich Polizei und Feuerwehr im Notfall in diese Anlagen einwählen und konkrete Durchsagen machen. Das erhöht die Sicherheit im öffentlichen Raum enorm, weil Gebäude so viel schneller und besser geräumt werden können.“

 

Privatsphäre schützen

Um auch Amokläufe oder andere extreme Bedrohungen durch Gewalttäter abwehren zu können, gibt es Notfall- und Gefahrenreaktionssysteme (NGRS). Diese müssen für öffentliche Einrichtungen zertifiziert sein, um zu gewährleisten, dass sie die Menschen gerade nicht durch Alarmtöne nach draußen und womöglich einem oder mehreren Tätern in die Arme treiben. „Diese Anlagen haben Sprechstellen, über die per Knopfdruck zum Beispiel stiller Alarm ausgelöst oder direkt mit der Polizei kommuniziert werden kann“, sagte Weinzierl.

Die Technik könne zwar nie eine gute interne Organisation in Einrichtungen ersetzen, sagte Herre. Aber die Technik könne eine sinnvolle Unterstützung sein. Der Nutzen hänge entscheidend von der Planung der Anlagen ab. CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner abschließend: „Alles, was der Sicherheit in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden dient, hat für uns höchste Priorität. Aber auch im Privatbereich wollen wir den Einbrechern an den Kragen. Die Privatsphäre ist dabei mit allen Mitteln zu schützen, denn ein Einbruch hinterlässt bei den Betroffenen oft tiefe psychische Narben. Dazu haben wir bereits vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag das Strafmaß bei Einbruch erhöht. Als weitere Abschreckung ist eine technische Ergänzung optimal, was auch staatlich über die KfW gefördert wird.“

 

Foto: Büro Oßner

Bildtext: Der enge CSU-Kreisvorstand um den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (Mitte), seinen Stellvertretern Helmut Maier (links) sowie Josef Klaus (4. von rechts) und Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (rechts) zeichnete die ehemaligen Ortsvorsitzenden (von links) Günter Seimel, Ursula Gerstmayr, Rudolf Lauchner, Manuela Graf und Alois Bauer aus.

 

“Die Fahne vor Ort hochgehalten” –

Langjährige CSU-Vorsitzende geehrt, die das Zepter übergeben haben

 

Die CSU im Landkreis Landshut hat bei der Kreisvorstandssitzung der Christsozialen im Gasthof Wadenspanner in Altdorf langjährige Vorsitzende der CSU-Ortsverbände in der Region geehrt, die in diesem Jahr aus ihren Ämtern ausgeschieden sind. Ausgezeichnet wurden Alois Bauer (Ortsverband Weng), Ursula Gerstmayr (Kumhausen), Manuela Graf (Geisenhausen), Rudolf Lauchner (Altfraunhofen) und Günter Seimel (Wörth). „Sie alle haben über Jahre hinweg Verantwortung übernommen, Gesicht für die CSU gezeigt, die Fahne bei schwierigen Themen hochgehalten und viel ehrenamtliches Engagement in die Gremienarbeit sowie die politische Gestaltung ihrer Heimatgemeinden investiert“, lobte CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner deren Einsatz. „Diese Leistungsträger machen die Volkspartei CSU mit ihrer tiefen Verwurzelung in allen Bevölkerungsschichten aus. Für diesen vorbildlichen gesellschaftlichen Einsatz sagen wir von Herzen Danke.“

 

Foto: Bragulla

LANDSHUTER UMWELTMESSE: „Atommüllzwischenlager dürfen keine Atommüllendloslager werden“

Harte Diskussion um Atommüll-Zwischenlagerung in Niederaichbach

 

Nach einem Vortrag mit dem Thema „wohin mit dem Atommüll“ von Jürgen Stey (“ausgestrahlt” e.V.) im vollbesetzten Vortragsraum 2 der Sparkassen-Arena, kam es zu harten verbalen Auseinandersetzungen bei der Diskussion um das Atommüll-Zwischenlager in Niederaichbach. Die Diskutanten waren der Bundestagsabgeordnete der CSU Florian Oßner, der Bürgermeister von Niederaichbach, Josef Klaus, Referent Jürgen Stey und der Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur, sowie Mitglieder von diversen Umweltorganisationen, die sich unter den Besuchern des Vortrages befanden.

Die Bundesregierung beabsichtigt, radioaktiven Atommüll aus der englischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield, in 26 (Fremd-)Castoren verpackt, in 4 deutschen Zwischenlagern einzulagern, davon voraussichtlich 7 Fremdcastoren im Zwischenlager in Niederaichbach, wenige km von der Stadtgrenze Landshuts entfernt.

Das Zwischenlager in Niederaichbach darf kein Atommüll-Endloslager werden.

Diese Gefahr besteht real. Die Genehmigung zur Einlagerung von Castoren für das vorhandene Zwischenlager gilt zunächst nur bis 2047. Heute ist aber schon absehbar, dass bis dahin in Deutschland kein Endlager für Atommüll zur Verfügung stehen wird.

Die beabsichtigte Einlagerung eines bisher nicht genehmigten Castorentyp erhöht diese Gefahr sowie das Gefährdungspotential, speziell bei einer Undichtigkeit des (Fremd-) Castorendeckels, in der gesamten Region Nieder- und Oberbayern enorm.

Das Bürgerforum gegen das AKW Landshut fordert, dass das Zwischenlager nachgerüstet oder neu gebaut werden muss. Vor einer weiteren Einlagerung von Castoren, gleich welcher Bauart, müssen Reparaturmöglichkeiten vor Ort geschaffen werden. Bei den Genehmigungsverfahren muss die Bevölkerung beteiligt werden.

Die Diskussionen darüber wollten im Raum 2 nicht enden und ein Konsens darüber, konnte schon gar nicht herbeigeführt werden.

Der Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur und der Gemeinderat von Niederaichbach Herbert Wenk, prüfen stellvertretend für alle Betroffenen in der Region, gegen die in der allernächsten Zeit erwartende Änderungsgenehmigung zur Einlagerung der 7 Fremdcastoren, den Rechtsweg zu bestreiten. Das Umweltzentrum unterstützt diese Klage solidarisch.

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

Bildtext: Der Vorsitzende der Ostbayernrunde, MdB Karl Holmeier (2.v.r.), die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Frau Gundula Roßbach (4.v.r.), und MdB Max Straubinger, MdB Florian Oßner, Dr. Reinhold Thiede (Leiter des Geschäftsbereiches Forschung und Entwicklung bei der DRV), Nicola Jovanovitsch (DRV), MdB Peter Aumer sowie MdB Thomas Erndl (v.l.n.r.) diskutierten gemeinsam über die Rentenpolitik im Deutschen Bundestag in Berlin.

 

“Rentenparadies Österreich?”

Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung im Abgeordnetengespräch in Berlin

 

Der Vorsitzende der Ostbayernrunde im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier, hat die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Gundula Roßbach, eingeladen, um mit ihr über die aktuelle Rentenpolitik zu diskutieren. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Ostbayernrunde und weiteren Referenten der Deutschen Rentenversicherung wurde angeregt über aktuelle rentenpolitische Themen wie die Grundrente debattiert. Mit dabei war auch der Bundestagsabgeordnete für Landshut-Kelheim, Florian Oßner, der anmerkte, dass sich viele Legenden um vermeintlich bessere Renten im Ausland halten.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurden unter anderem ein Gesetz zur Verbesserung und Stabilisierung der Rente und die Grundrente vereinbart. Zum 1. Januar 2019 trat das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft. Dieses brachte Rentenverbesserungen für Mütter, Geringverdiener und die Bezieher eine Erwerbsminderungsrente. Derzeit wird die Grundrente intensiv diskutiert. Hauptziel ist, den tatsächlich bedürftigen Menschen möglichst zielgerichtet zu helfen. Die Grundrente soll zehn Prozent über der Grundsicherung für alle liegen. Gleichzeitig müssen jedoch auch die Interessen der jüngeren Generationen beachtet werden. Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Daher muss für die Beziehung der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung vorausgesetzt werden.

 

Vergleich Äpfel mit Birnen

 

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war das vermeintliche „Renten-Paradies Österreich“ und der Vergleich mit dem Rentensystem in Deutschland. DRV-Präsidentin Roßbach betonte in diesem Zusammenhang aber auch die fundamentalen Unterschiede zwischen den Systemen. Die Österreicher zahlen beispielsweise wesentlich höhere Beitragssätze, müssen ihre Rente höher versteuern und dürfen erst nach vollen 15 Rentenbeitragsjahren die Regelaltersrente beziehen – in Deutschland reichen schon fünf Beitragsjahre zum Rentenanspruch. „Hier zeigt sich, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen darf“, bilanziert Oßner, der oft in öffentlichen Diskussionen mit diesen Fragen konfrontiert wird.

Einig waren sich die Abgeordneten auch über die zwingende Notwendigkeit des Berichts der Rentenkommission. Die Kommission soll in diesem Bericht Vorschläge erarbeiten, wie die Alterssicherung für die Zeit nach 2025 ausgestaltet werden muss. Roßbach wies als Mitglied der Rentenkommission darauf hin, dass der Bericht voraussichtlich im März 2020 erscheinen wird und als Grundlage für weitere Schritte der Gesetzgebung dienen soll. Erste Verbesserungen der Rente wurden in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag bereits beschlossen. „In nächster Zeit stehen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Rente an, die leistungsgerecht sind – aber am Ende auch bezahlbar bleiben müssen“, so Oßner abschließend.

 

Foto: Bragulla

Bildtext: Für die CSU-Kreisvorstandschaft um Vorsitzenden und MdB Florian Oßner (links) ist klar, bei dem Grundsatz zu bleiben, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Beschäftigung das Land wieder verlassen müssen. Gleichzeitig müssen Anreize geschaffen werden, zusätzliche und dringend benötigte Fachkräfte für den heimischen Mittelstand zu gewinnen.

Asyl und Arbeitsmigration klar trennen

CSU-Kreisvorstand: Regionale Wirtschaft braucht zusätzliche Fachkräfte

 

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei ihrer Kreisvorstandssitzung im Gasthaus Eberl in Bruckberg mit der Lage des Mittelstands in der Region befasst. Zentrale Themen dabei waren die Leistungsfähigkeit der heimischen Firmen und die Auswirkungen des geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetzes für die Betriebe vor Ort. Das Fazit: Im handwerklichen Bereich hat die regionale Wirtschaft zusätzlichen Bedarf, um offene Stellen und Ausbildungsplätze besetzen zu können.

„Noch sind einige Unternehmen in der Region in der glücklichen Lage, dass sie auch offene Stellen für gewerbliche Fachkräfte gut besetzen können“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. „Unsere Gespräche mit Unternehmern in der Region Landshut haben aber gezeigt, dass auch gut positionierte Firmen nichts dagegen hätten, wenn die Bewerberzahlen für Handwerkerstellen noch höher wären.“ Die meisten Betriebe legten großen Wert darauf, ihre Leistungen mit eigenem und bestens geschultem Personal zu erbringen, anstatt auf Subunternehmer zurückgreifen zu müssen.

Faire Chance für Arbeitswillige Laut Oßner ist die mittelständische Wirtschaft in der Region insgesamt sehr breit und robust aufgestellt. „Weltmarktführer findet man eben nicht nur in der Großstadt, sondern auch bei uns im ländlichen Raum.“ Damit aber alle Unternehmen vor Ort auch in Zukunft gut gerüstet seien, müsse eine Lösung für den immer drängender werdenden Fachkräftemangel gefunden werden, solange der heimische Arbeitsmarkt keine verfügbaren Kräfte mehr bietet. „Dafür schaffen wir auf Bundesebene gerade die Basis für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das qualifizierten Menschen mit Deutschkenntnissen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.“

Dabei achte die CSU darauf, dass die Themen Asyl und Arbeitsmigration weder in der Debatte, noch gesetzlich vermischt werden. Damit seien auch Fehlanreize und Asylmissbrauch zu vermeiden. „Es bleibt bei dem Grundsatz: Abgelehnte Asylbewerber müssen das Land wieder verlassen. Wer eine Verstärkung für unsere Wirtschaft sein kann, bekommt eine faire Chance“, so die CSUKreisvorstandschaft.

Die Berichte aus den einzelnen Gremien übernahmen Monika Maier für die Bürgermeisterversammlungen, Fraktionsvorsitzender Josef Haselbeck für die Kreistagsfraktion sowie MdL Florian Hölzl für die Kreis- und Landespolitik.

 

Foto: Bragulla

 

Das Infomobil des Bundestages kommt nach Landshut

MdB Florian Oßner begleitet rollenden Bürgertreff

 

Das Infomobil des Deutschen Bundestages kommt nach Landshut. Von kommendem Montag, 3. September, bis Mittwoch, 5. September, können sich Interessierte in der Altstadt gegenüber dem Rathaus in der Wanderausstellung über das Parlament und die Politik in Deutschland informieren. Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) ist am Montag von 14 bis 16 Uhr vor Ort und steht den Besuchern für Fragen rund um die parlamentarische Arbeit zur Verfügung.

 

Das weiße Infomobil des Bundestages ist 16 Meter lang, 25 Tonnen schwer und ein rollender Bürgertreff. Die Besucher werden von Mitarbeitern des Bundestages betreut. Sie können sich unter anderem an Computerterminals unkompliziert über Politiker, politische Institutionen und Ämter informieren. Für Kinder gibt es altersgerechte Angebote mit der Comicfigur Karlchen Adler und einem Glücksrad.

 

„Ich lade alle Bürger ein, am Infomobil des Bundestages miteinander und über Politik ins Gespräch zu kommen“, so Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. „Unsere offene, demokratische Kultur ist ein Geschenk, dessen Wert wir allen Generation vermitteln wollen.“ Die Öffnungszeiten des Infomobils: Montag und Dienstag von 10 bis 19 Uhr, Mittwoch von 10 bis 14 Uhr.

 

Was haben wir erreicht – was wollen wir erreichen?

Versiert und engagiert wie immer erlebten die Gäste des offenen FU-Stammtisches MdB Florian Oßner am vergangenen Dienstag im „Zollhaus“ .

 

Dem informativen Impulsvortrag folgte eine sehr energetische Diskussion.

Die Themenpalette reichte von den 70% investiver Finanzhilfe im Bundeshaushalt für Infrastruktur, Verkehr und Digitales auf Betreiben der CSU über Mütterrente 2, Wohnraum und Baukindergeld bis zur Kreuzdebatte, der Rolle der Medien, internen Unstimmigkeiten und dem z.Zt. gefühlt alles beherrschenden Thema Migration und Flüchtlingskrise.

Florian Oßner ging detailliert auf die Fragen und Anregungen der überwiegend weiblichen Teilnehmer ein.

Gerade zum Punkt Migration wünschte er sich in Übereinstimmung mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm einen „Zweiklang aus Fluchtursachenbekämpfung und Rechtssicherheit“.

Einig war man sich auch darüber, dass man dringend auf allen Ebenen wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren müsse. In diesem Zusammenhang kündigte Florian Oßner den Besuch von Minister im Bund wirtschaftl. Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller an.

Ebenso herrschte Konsens in dem Wunsch, dass die Erfolge und die Vorreiterrolle Bayerns unter der CSU-Regierung mehr hervorgehoben werden sollten.

Schließlich stand und steht Bayern für Innovationen und Zukunftsorientierung unter Erhalt der Traditionen.

Die Qualität einer Politik zeige sich, wenn sie alle Schichten berücksichtigt und erreicht.

Bayern mit seiner CSU-Regierung geht voran in der Bewältigung der kommenden Herausforderungen im Land, im Bund und auch in Europa.

 

-pm-