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Martin Hobmeier

Bildtext v.l.: Martin Hobmeier, Herbert Lohmeyer, Marco Wachs, Maximilian Ditmer, Anja König, Benjamin Lettl und Marvin Kliem

 

Hartz IV nicht nur umbauen

Sozialstaat neu denken

 

Vertreterinnen und Vertreter der Parteilinken in der SPD, die Sprecher*innen des „Forums Demokratische Linke 21 – Regionalgruppe Niederbayern, haben nach einer Sitzung am vergangenen Sonntag im Zollhaus in Landshut und einer Diskussion mit der DL21-Bundesvorsitzenden Hilde Mattheis MdB über das Konzept des „solidarischen Grundeinkommens“ vereinbart, dass wir in Abkehr des bisherigen Hartz-IV-Systems diesen Vorschlag aufgreifen und eine Sozialstaatsdebatte nach vorne führen wollen.

 

Dazu gehören:

  1.  Eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge mit Zukunftsinvestitionen in Bildung, Soziales, besonders Gesundheit und Pflege,     Wohnungsbau, Klimaschutz und Verkehr und digitale Infrastruktur
  2.  Ein Sozialstaat, der Reformideen wie eine eigenständige Kindergrundsicherung, die deutliche Erhöhung der Mindestlöhne (mind. 12,50 Euro, einen neuen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose mit Mindestlohn und Sozialversicherungspflicht (eben das „solidarische Grundeinkommen“), ein sanktionsfreies Existenzminimum (≥ 550 €), die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung als Ersatz für das bisherige Kranken- und Pflegeversicherungssystem und den Umbau der Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung, in die alle Arbeitnehmer*innen, Selbständige, Freiberufler, Beamte, etc. einzahlen, eine deutlich bessere Unterstützung für Alleinerziehende, gebührenfreie qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und die Einführung eines Chancenkontos für lebenslange Weiterqualifizierung umfasst.

 

„Wir sehen in einer solchen Reform einen Baustein einer modernen wohlfahrtstaatlichen Strategie, die sowohl solidarische Sicherungssysteme als auch öffentliche Daseins- vorsorge stärkt und zu deren Finanzierung die verteilungspolitischen Spielräume konsequent nutzt.

Damit trägt die Parteilinke wesentlich zum laufenden inhaltlichen Reformprozess in der SPD bei. Gleichzeitig laden wir die Partei auf allen Ebenen dazu ein, dies zum Gegenstand ihrer Debatten zu machen.“, waren sich die Genoss*innen einig.

Darüber hinaus wurde vereinbart, im ersten Quartal 2019 eine Basiskonferenz in Niederbayern zu organisieren, die die angeführten Punkte weiter diskutier

 

Foto: DL 21

Bildtext von links: Herbert Lohmeyer, Anja König, Vincent Hogenkamp, Marco Wachs, Martin Hobmeier, Maximilian Dittmer, Benjamin Lettl

 

Konstituierung des Sprecherteams

Die Mitglieder der DL21 vergeben Aufgaben und Themen nach Kompetenzen

 

Am vergangenen Sonntag trafen sich die frisch gewählten SprecherInnen der Demokratischen Linken (DL21) für Niederbayern im Zollhaus in Landshut zu ihrer ersten Sitzung und legten den gemeinsamen weiteren Fahrplan fest. Soziale Politik liege ihnen ganz besonders am Herzen und damit einzelne Themen auch professionell begleitet werden, wurden Aufgaben an die Mitglieder nach fachlicher und politischer Kompetenz verteilt. Für Herbst trafen die SozialdemokratInnen erste Vorbereitungen für eine Großveranstaltung mit einem sehr bekannten Wirtschaftsexperten.

 

Den Erneuerungsprozess der SPD massiv unterstützen, das haben sich die linken SozialdemokratInnen, die sich im Verein Demokratische Linke (DL21) zusammengetan haben, ganz fest vorgenommen. Dafür sei nicht nur eine organisatorische/personelle Erneuerung von Nöten, sondern auch eine klare linke sozialdemokratische Politik. Die Umfragewerte nach der Rede von Martin Schulz auf dem Nominierungsparteitag 2017 haben ganz deutlich für sich gesprochen: Die Bevölkerung will klare Antworten und Lösungen zu den Fragen zur sozialen Gerechtigkeit, Chancengleichheit und zur Armutsbekämpfung. Für diese Antworten wolle man Zukunftskonzepte erarbeiten und diese dann in die Arbeit der SPD-Gremien mit einbringen. „Deshalb ist es enorm wichtig die Kompetenzen und Stärken jedes Einzelnen von uns auszuschöpfen und davon zu profitieren.“, so Herbert Lohmeyer, der die Sitzung leitete. Er wolle sich deshalb hauptsächlich beim Thema Bildung einbringen, da Lohmeyer sich seit vielen Jahren politisch mit diesem Thema beschäftigt und auch in seinen Heimatgemeinden für die Errichtung einer Gemeinschaftsschule gekämpft hatte. „Längeres gemeinsames Lernen, kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung neben dem Beruf und ein einheitliches Schulsystem in Deutschland, dafür setzen wir uns ein.“ Die Landshuter Stadtratschefin der SPD-Fraktion Anja König, die seit fast 3 Jahrzehnten im gesetzlichen Krankenkassensystem arbeitet und eine absolute Verfechterin von Grundreformen unserer Sozialsysteme ist, wird sich den Themen Gesundheit, Pflege und Rente widmen. Die Abschaffung der Zweiklassen-Medizin, alle Menschen sollten den gleichen Zugang zu den modernsten und besten Behandlungsmethoden haben, und eine gesicherte Altersversorgung von der jeder Mensch gut leben kann, seien ihre wichtigsten Ziele. Deshalb kämpfe sie weiter für die solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung für die Kranken- und Pflegeversicherung und eine Erwerbstätigenversicherung für die Rente. Dann würden sich alle Menschen in die Sozialsysteme einbringen und es könne für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden. „Es kann nicht sein, dass bei den immer weiter steigenden Ausgaben in Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung die Leistungen gefühlt für den gesetzlich Versicherten immer weniger werden und die Qualität der Gesundheitsversorgung und einer evtl. Pflege im Alter wieder immer mehr vom Geldbeutel abhängen.“ Hier bestehe schon seit langem Handlungsbedarf, wobei man das Rad nicht neu erfinden müsse, denn man brauche nur über die südliche Grenze schauen. Vincent Hogenkamp, der selbst noch studiert, wird sich eben falls neben Lohmeyer beim Thema Bildung einbringen. Kim Seibert, eine Verfechterin der Gleichberechtigung gemäß der Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, will sich insbesondere für die Gleichberechtigung und gegen Rassismus und Ausgrenzung einsetzen. Martin Hobmeier, der aus der Gewerkschaftsbewegung kommt, wird seine Kompetenzen in der Steuerpolitik und Marco Wachs in der Wirtschaftspolitik einbringen, denn wir können uns nicht weiter auf Kosten anderer Länder unseren Wohlstand erhöhen. Diese Politik wird uns in naher Zukunft auf die Füße fallen. Mit Jugendpolitik kennen sich die Jusos hervorragend aus, deshalb wird Marvin Kliem sich hier ganz besonders engagieren und soziale Jugendpolitik in die Diskussionen einbringen. Er brennt für Europa, denn „Europa ist es wert, dass wir darum kämpfen! Deshalb möchte ich auch im kommenden Jahr für die niederbayerische SPD der Europakandidat sein, der sich für eine sozialdemokratische Europapolitik stark macht.“, kündigt Maximilian Dittmer an. Auch jetzt schon möchte er seinen europäischen Geist in in der künftigen Politik umsetzen. Für kommunalpolitische Themen fühlt sich Benjamin Lettl fit, um gerade auch im ländlichen Raum für die Kommunalpolitiker die richtigen Strategien aufzuzeigen und Verbesserungen zu schaffen.