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Markus Söder

Bildtext: Erwin Huber (3.v.l.) wurde im Rahmen des Parteitags zum Ehrenbezirksvorsitzenden der CSU Niederbayern ernannt. Dazu gratulierten (v.l.) Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer, stellv. Parteivorsitzender und EVP-Fraktionschef Manfred Weber, Ministerpräsident und Parteivorsitzender Markus Söder, der ebenfalls ausgezeichnete ehemalige Bezirkstagsvizepräsident Franz Schedlbauer und Staatsminister Bernd Sibler. (Foto: Mario Besendorfer)

 

Söder: „Niederbayern ist top und spitze!“

Parteivorsitzender beim CSU-Bezirksparteitag  

Erwin Huber Ehrenbezirksvorsitzender

Freyung. Mit Lobeshymnen nicht gespart hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Markus Söder bei seinem Auftritt beim CSU-Bezirksparteitag am Samstag in Freyung. „Niederbayern ist top und spitze – und zwar in jeder Hinsicht“ sagte er vor den knapp 200 Delegierten. Er kündigte dabei eine Hochschulreform an, um mehr Schnelligkeit im Forschungsbereich zu erzielen. Im Rahmen des Bezirksparteitages ehrte der Bezirksverband auch ausgeschiedene Mandatsträger. Der langjährige CSU-Bezirksvorsitzende und ehemalige Parteivorsitzende Erwin Huber wurde zum Ehrenbezirksvorsitzenden ernannt.

Seinen Besuch beim CSU-Bezirksparteitag nutzte CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident Markus Söder, um die politische Arbeit des Bezirksverbandes in Niederbayern zu loben. Nachdem Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer bekanntgeben konnte, dass der Bezirksverband in den letzten Wochen wieder über die 19.000-Mitglieder-Marke gestiegen ist, unterstrich Söder, „wer gegen den gesellschaftlichen Trend wachse, gehört zu den erfolgreichste Organisationen Deutschlands“.

Bei der Europawahl seien die Person des Spitzenkandidaten, das Programm und die Strategie stimmig gewesen, weshalb die CSU nicht nur in Niederbayern das beste Ergebnis eingefahren habe. „Europaweit hat die CSU das vierbeste Ergebnis aller EVP-Parteien bekommen. Das macht uns stolz.“ Manfred Weber habe vor, während und nach der Wahl keinen Fehler gemacht. Bayern seien zwar nicht nachtragend, „aber wir werden die Geschehnisse der letzten Wochen nicht so schnell vergessen.“ Die CSU stehe hinter der Arbeit von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der nicht nur ein schwieriges Ministerium übernommen, sondern dadurch auch das Thema Maut geerbt habe. Söder sieht die Lösung in einer europaweiten Maut: „Entweder ein einheitliches System für ganz Europa oder eben gar keine Maut!“

„Nicht nur Bayern schwitzt, der Planet auch“, sagte Söder und unterstrich, dass die CSU das Thema Klimawandel beherzt angeht. Wenn die Wissenschaft sage, dass der Klimawandel einen Punkt erreiche, an dem nichts mehr rückgängig zu machen sei, müsse man handeln. „Im Gegensatz zum ideologischen Ansatz der Grünen werden wir aber einen verantwortlichen und vernünftigen Weg gehen.“ Dabei setzt Söder auf die technischen Entwicklungen und Ergebnisse aus der Forschung. „Wir werden in den nächsten Monaten eine Hochschulreform angreifen, um schneller und flexibler in Wissenschaft und Forschung reagieren zu können, beispielsweise auch beim Thema Künstliche Intelligenz“, so Söder. Maßgeblich verantwortlich für diese Reform wird Staatsminister Bernd Sibler.

Der Höhenflug der Grünen sei nicht ihr eigener Verdienst, sondern dem Verhalten der SPD zuzuschreiben. „Hätte die FDP Mut zur Jamaika-Koalition bewiesen, wäre die Lage der Grünen heute eine andere.“ Die Grünen seien moralisch nicht die besseren und anständigeren Menschen. In Bremen hätten sie die Chance gehabt, mit der CDU einen Aufbruch in einer heruntergewirtschafteten Stadt anzugehen, „haben aber mit der Unterstützung von Rot-grün-rot bewiesen, dass sie eine linke Politik-DNA haben“.

Für ihre Arbeit in der CSU und als Mandatsträger wurden von Bezirksvorsitzendem Andreas Scheuer die langjährige Bezirksrätin Dr. Johanna Auerbeck und Bezirkstagsvizepräsident Franz Schedlbauer mit einer Glasraute verabschiedet. „Beide haben über Jahrzehnte die Politik des Bezirks Niederbayern maßgeblich beeinflusst und dabei auch auf ihre Erfahrung aus der Stadtrats-, Kreistags und Bürgermeisterarbeit zurückgreifen können.“ Verabschiedet wurde auch der langjährige bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. „Er war wie kein andere in der gesamten Bauernschaft hoch anerkannt und geachtet“, sagte Scheuer in seiner Würdigung.

Insgesamt 40 Jahre gehörte Erwin Huber dem Bayerischen Landtag an und war davon 15 Jahre Staatsminister in unterschiedlichen Funktionen. Darüber hinaus war Huber 15 Jahre lang CSU-Bezirksvorsitzender von 1993 bis 2008. „In dieser Zeit hat er die Entwicklung Niederbayerns vom Armenshaus zur Aufsteigerregion maßgeblich angeschoben und politisch begleitet“, sagte Scheuer in seiner Laudatio. Der Begriff „Aufsteigerregion“ sei untrennbar mit Erwin Huber verbunden, der mit den Mandats- und Funktionsträgern Zukunftsperspektiven für Niederbayern erarbeitet und anschließend am Kabinettstisch auch konsequent vertreten habe. Für „seine“ CSU, der er seit 1967 angehört, habe er sich immer wieder in Verantwortung nehmen lassen. „Die Krönung war sicherlich deine Wahl zum Parteivorsitzenden, auch wenn du dadurch dein Amt als Bezirksvorsitzender hast aufgeben müssen.“ Für diese Verdienste wurde Huber zum ersten Ehrenbezirksvorsitzenden der CSU Niederbayern ernannt.

„Unsere Politikergeneration habe es viel einfacher gehabt, als die Verantwortungsträger in der Gegenwart“, sagte Huber bei seinen Dankesworten und gab das Versprechen ab, sich als Ehrenvorsitzender nicht in die tagesaktuelle Politik einzumischen: „Ich weiß, dass Ratschläge oft auch Schläge sein können.“

 

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Bildtext: Ministerpräsident Markus Söder und Stadtrat Ludwig Zellner im Gespräch.

 

Zellner auf Konferenz mit MP Söder

Der neugewählte Landesvorstand des AKS im Gespräch mit dem Bayerischen Miniterpäsidenten

 

Über die zukünftige Schul- und Bildungspolitik in Bayern sowie die Rolle und Strategie des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport (AKS) der CSU auf diesem Politiksektor berieten in einer mehrstündigen Konferenz in der CSU-Landesleitung der neugewählte Landesvorstand des AKS der CSU mit dem Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder.

Dabei redete auch der Landshuter Stadtrat Ludwig Zellner als stellvertretender Landesvorsitzender des AKS kräftig mit. Wichtigstes Ergebnis der Beratungen mit Markus Söder war, dass der AKS der CSU bis zum Herbst frei und unabhängig von der Ministerialbürokratie Leitlinien bzw. einen Zukunftsplan für die bayerische Schul- und Bildungspolitik vorlegt.

 

Foto: AKS

CSU-Bezirksparteitag mit Markus Söder

Am kommenden Samstag, 8. September, ab 10 Uhr hält die CSU Niederbayern ihren Bezirksparteitag in der Eskara-Halle in Essenbach ab.

Hauptredner ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der über die zentralen christsozialen Botschaften zu Sicherheit, Familie, Pflege, Wirtschaft und Bildung sprechen wird. Der Bezirksverband um den Vorsitzenden und Bundesminister Andreas Scheuer, den niederbayerischen Spitzenkandidaten und Staatsminister Bernd Sibler, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich sowie den CSU-Kreisvorsitzenden Florian Oßner MdB verabschiedet das Niederbayernprogramm zur Landtags- und Bezirkstagswahl. Außerdem wird Parteivize Manfred Weber als niederbayerischer Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl 2019 nominiert. Damit bekommt der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament zusätzliche Rückendeckung für seine Bewerbung als nächster Präsident der Europäischen Kommission. “Ich lade alle Parteifreunde nach Essenbach ein, um sich gemeinsam mit der CSU-Spitze und den Delegierten auf die entscheidenden Wochen vor der Landtags- und Bezirkstagswahl einzustimmen und von dort aus starke Impulse für eine weiterhin positive Entwicklung Bayerns zu geben”, so Oßner. Der Parteitag endet voraussichtlich gegen 13 Uhr.

 

Am vergangenen Samstag traf sich der Landesvorstand der BayernSPD im Münchener Künstlerhaus zu einer Sitzung, um die Themen zur Landtagswahl und der nächsten 5 Jahre zu diskutieren. Anja König, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landesvorstandsmitglied berichtete über den Stand des Bürgerbegehrens für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft und damit dem nachhaltigen Bau von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadt Landshut. Landeschefin Natascha Kohnen zeigte sich sehr beeindruckt über diese Aktivitäten in der niederbayerischen Hauptstadt und betonte, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum in ganz Bayern ein großes Problem darstelle und deshalb auch eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf sei. „Hier ist es ganz besonders wichtig, dass wir an mehreren Stellschrauben drehen, denn hier sehe ich nicht nur die Kommunen in der Pflicht, sondern auch den Freistaat und den Bund.“, so Kohnen. Dass sogar der CSU-Ministerpräsident Söder nun eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründe, müsse doch eigentlich die örtliche CSU davon überzeugen, wie notwendig auch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sei und die Kosten für einen Bürgerentscheid könne man sich sparen bzw. für andere soziale Aufgaben verwenden.

Unter dem Gesichtspunkt, dass eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergeben hat, dass 450.000 Menschen über 65 Jahre in Bayern armutsgefährdet sind, stehe auch außer Frage, dass die von Söder anvisierten 10.000 bezahlbare neue Wohnungen bis zum Jahr 2025 bei weitem nicht ausreichen werden.

„Diese Kehrtwende kommt nicht nur viel zu spät, sondern sie ist auch alles andere als ambitioniert. Wir könnten längst eine bayerische Wohnbaugesellschaft haben wie sie von der SPD im Landtag in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert wurde. Markus Söder hat als Finanzminister die Weichen falsch gestellt und lieber die 33.000 GBW-Wohnungen verscherbelt. Mit diesen GBW-Wohnungen hätte er einen guten Grundstock für eine bayerische Wohnbaugesellschaft legen können.”

1250 bezahlbare Wohnungen pro Jahr will die Staatsregierung nach eigenen Worten in den kommenden Jahren bis zum Jahr 2025 in ganz Bayern bauen. Zu wenig, findet Kohnen:

“In dem Tempo braucht Herr Söder 26 Jahre, damit der Freistaat so viele bezahlbare Wohnungen besitzt wie er 2013 auf einen Schlag hätte kaufen können. Diese Chance wurde leichtfertig vertan. Wertvolle Zeit ist verloren. Herr Söder fehlt nicht nur der Weitblick sondern er hat die Menschen auch noch über die Gründe für den Verkauf der GBW-Wohnungen im Besitz der Landesbank belogen. Denn wie wir längst wissen, hätte das Land Bayern sehr wohl die 33.000 Wohnungen kaufen können.”

Die Wohnungsbaugesellschaft des Freistaats müsse mindesten 5.000 Wohnungen im Jahr bauen, also 25.000 in der nächsten Legislaturperiode. Außerdem muss der Freistaat Kommunen, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften staatliche Flächen preisgünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen, statt sie meistbietend zu verscherbeln. Und schließlich muss er die Sozialbindung von gefördertem Wohnraum verlängern und neue Belegungsrechte erwerben.

So könnte auch zusätzlich für die Stadt Landshut eine nachhaltige Entlastung auf dem Wohnungsmarkt entstehen, waren sich Kohnen und König einig.

Quelle: Pressemitteilung der SPD Landshut vom 22.07.2018

Foto: SPD

Über das Thema gibt es ungezählte Kommentare, fake news und Verschwörungstheorien. Allerdings sehr wenig glaubhaftes oder nachvollziehbares.
Ein Thema das gerade in Landshut durch den hohen Wohnungsbedarf und die steigenden Mietpreise hohe  Wellen schlägt.
Auf Nachfrage beim Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier wurde uns nachstehendes Faktenblatt zur Verfügung gestellt. Ein Beitrag die Diskussion wieder zu versachlichen.

Von Gastautor Josef Bayer

Als die Söder’sche Kreuz-Initiative anhub, dachte ich mir sofort, dass die CSU im Moment eigentlich andere Prioritäten haben sollte. Während Söder mit den Kreuzen bei den Bayern ein wärmendes Dahoam-is-dahoam Gefühl erzeugen möchte, muss Seehofer seinen Untergebenen den Gedanken schmackhaft, dass in Kürze die Ankunftshallen der Flughäfen für weitere 10.000 neue muslimische Zuwanderer aufgehen. Wie sehr den Deutschen diese Ankündigung schmeckt, mag dahingestellt sein.
Wenn man aber in einer GroKo mitarbeitet, müssen solche Kröten halt geschluckt werden. Herbe Stimmenverluste bei der CSU sind für die im Oktober anstehende Landtagswahl in Bayern wohl vorprogrammiert. Da könnte bei den naiveren Seelen eine Kruzifix-in-die-Amtsstuben Initiative wenigstens ein bisschen von dem zu erwartenden Flurschaden wettmachen. Ich weiß nicht, was der genauere Zusammenhang ist, aber einen solche könnte es ja durchaus geben.
Man hätte sich zurücklehnen und das weitere Geschehen einfach in Ruhe an sich vorüberziehen lassen können. Aber nein, man kann es nicht. Denn nun sind die Kirchenführer erwacht, und mit ihnen die gesamte tonangebende Parteienlandschaft. Das Kreuz wird für den Wahlkampf missbraucht und daher „im Namen des Staats enteignet“, so Kardinal Marx. ( Anmerkung Lengsfeld: Noch in seiner Karfreitagsrede 2015 war Marx genau gegenteiliger Meinung und sagte wörtlich: „Das Kreuz ist das Zeugnis eines Gottes, dem kein Leid gleichgültig ist. Deswegen können Kreuze überall sichtbar sein, auch in den Schulen und Gerichtssälen.“ Ich finde es erschreckend, wie Marx der öffentlichen Meinung hinterherläuft und sein Fähnchen in den Wind dreht.)
Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm will die Inhalte, für die das Kreuz steht, „in die Herzen der Menschen zu bringen“. Das Kreuz dürfe aber nie für irgendwelche Zwecke instrumentalisiert werden. Theologie-Expertin Göring-Eckardt von den Grünen fühlt sich gar „als Christin beleidigt“; Söder betreibe den „Missbrauch eines religiösen Symbols“. Millionen von Menschen, Muslime, Atheisten und Juden, würden Claudia Roth von den Grünen zufolge ausgegrenzt. Das Kreuz muss also etwas ganz ganz privates sein. Es ist möglichst von allen Gläubigen, die es in einem Schmuckladen für einen Haufen Geld erwerben, so zu tragen, dass niemand etwas davon merkt.
Mir schwankt der Boden, ich muss mich festhalten! Als katholisch erzogenes Landeskind Bayerns habe ich noch nie einen solchen angebrannten Schmarrn serviert bekommen. Gerade die katholische Kirche ist, wie jedermann weiss, die Königin der prunkvollen Inszenierung von Heiligkeit. Waren Sie schon mal auf einer Fronleichnamsprozession? Gesänge, Weihrauch, frisches Grün sowie Kreuze und Monstranzen so weit das Auge reicht! Von einem privaten Kreuz, das man unsichtbar im Herzen trägt, damit man niemanden ärgert, ist man im Katholizismus – und um den geht’s in Bayern in erster Linie – Lichtjahre entfernt. Und das wohl mit Recht. Unsere Kirchenmänner widersprechen sich, denn sie sind es doch, die den großen Auftritt die Spiritualität der Gemeinschaft predigen; und sie haben bis vor kurzem auch gepredigt, zu seinem Glauben zu stehen und diesen zu verteidigen. Mit einem Geheimkreuz wäre das wohl kaum zu machen. Die Reaktion unserer Kirchenfürsten auf den Söder Erlass ist so tiefgreifend widersprüchlich, dass es einem um den Geisteszustand der Institution Kirche angst und bang wird.

Aber man kann die Kirche im engeren Sinn durchaus beiseite lassen. Sehen wir uns doch einmal unsere Organisationen, Flaggen und Wappen an. Kreuze, Kreuze, Kreuze. Schon mal etwas vom Roten Kreuz gehört?
Sofort abschaffen! Oder werden, wenn’s gekracht hat, durch dieses auch Muslime, Atheisten und Juden gerettet?
Hat weiterhin Kardinal Marx schon mal die Schweizer Nationalflagge bemerkt?

Das weiße Kreuz auf rotem Grund symbolisiert Christentum – jaja! – und repräsentiert Neutralität, Demokratie, Frieden und Schutz. Und viele Schweizer, inklusive Muslime, Atheisten und Juden, fühlen sich unter dieser Flagge ziemlich wohl.
Das Stadtwappen von Konstanz stellt ein schwarzes Kreuz auf weißem Grund mit einem darüber liegenden roten Balken als Symbol der Blutgerichtsbarkeit dar.
Auch in Konstanz gibt es jede Menge Nicht-Christen. Und von keinem hat man bisher Klagen über das Stadtwappen vernommen.

Wer jetzt immer noch zweifelt, sehe sich einmal unter dem link https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Wappen_mit_dem_Kurk%C3%B6lnischen_Kreuz die Liste der Wappen mit dem Kurkölnischen Kreuz an. Beeindruckend. Und alles andere als privat.
Diejenigen, die jetzt mit Schaum vor dem Mund gegen den Söder’schen Kruzifix Erlass wettern, müssen der eigenen Kultur in einem Ausmaß abhanden gekommen sein, das sich nur noch durch die Einschätzung von Frau Aydan Özoğuz charakterisieren lässt.
Aufgrund meiner wirklich nicht sehr umfangreichen Recherche zum Kreuz und seiner Rolle in unserer Gesellschaft kann ich Herrn Ministerpräsident Söder nur raten, die Herren Marx und Bedford-Strohm sowie die Spitzen der bayerischen SPD, FDP, Grünen und Linken zu einem kleinen Umtrunk einzuladen, auf dem dann Aquavit serviert wird. Ideal wäre der mit dem Malteserkreuz.
Josef Bayer ist Professor Emeritus für Allgemeine und Germanistische Sprachwissenschaft an der Universität Konstanz.

Der designierte Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder (CSU), stellte sich im Kinopolis in Landshut seinen Wählern vor.
Leider war der reservierte Kinosaal bereits vor seinem Eintreffen überfüllt und etwa 40 Personen fanden – trotz vorheriger bestätigter Buchung – keinen Einlass mehr.
Die 250 Sitzplätze waren ausgebucht und wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu hören war, nahmen unangemeldete Parteimitglieder und -funktionäre diesen frühzeitig die Plätze weg.
Die Verärgerung bei den zwar rechtzeitig, aber nicht früh genug eintreffenden Gästen war entsprechend groß. Einige liessen ihrem Ärger deutlich Luft.
Dr. Söder schien davon nichts mitbekommen zu haben und plauderte weit über eine Stunde über sein Privatleben. Die Fragen dazu stellte Ralf Exel.
Dem Vernehmen nach sind nicht alle an ihn gerichteten Fragen beantwortet worden.

Beteiligungsbericht: FREIE WÄHLER gegen Verkauf der Eon-Anteile

München. Die FREIEN WÄHLER lehnen Gedankenspiele von Finanzminister Söder und der CSU ab, die Eon-Anteile des Freistaates Bayern im Wert von rund 250 Millionen Euro zu verkaufen und dafür eine fragwürdige staatliche Wohnungsbaugesellschaft hochzuziehen. Staatssekretär Albert Füracker (CSU) hatte dieses Vorhaben am Dienstag bei der Vorstellung des Beteiligungsberichts vor dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ebenfalls ins Gespräch gebracht.

Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Nach all den negativen Erfahrungen der Privatisierungen von Staatsbesitz unter dem früheren Ministerpräsidenten Stoiber ist die CSU offenbar kurz davor, denselben Fehler zu wiederholen. Jetzt wieder Tafelsilber zu verscherbeln, um in eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu investieren, mit der man bis zum Jahr 2020 läppische 2.000 Wohnungen schaffen will, ist ein nutzloser politischer Showeffekt Söders auf Kosten des Steuerzahlers, der verhindert werden muss.“

Aiwanger plädiert dafür, die Wohnungsnot stattdessen dezentral bayernweit zu lösen, indem die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Wohnraum verbessert werden: „Bayern hat 2.000 Gemeinden. Wenn beispielsweise durch Nachverdichtung pro Jahr auch nur eine Wohnung je Kommune mehr geschaffen wird, ist mehr erreicht als mit dieser plumpen CSU-Politik.“

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Herr Dr. Markus Söder besuchte die 26. Niederbayern-Schau in Landshut und eröffnete am 30.09. die Messe Jagd, Fisch & Natur.
Beim Verlassen der Messe ergab sich die Möglichkeit zu einem Gespräch mit Herrn Dr. Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und dem stellvertretenden CSU KPV Vorsitzenden Landshut-Stadt, Herrn Kambiz Kiarass.

Seit heute wird die Niederbayernschau kombiniert mit der internationalen Messe Jagd, Fisch & Natur, die in diesem Jahr zum vierten Male in Landshut stattfindet.
Heute Vormittag wurde die zusätzliche Messe durch den bayerischen Heimatminister Markus Söder eröffnet.

Ein wenig überschattet wurde die Veranstaltung durch einen Falschalarm in Form eine Täuschungsalarms (der Brandmelder wurde durch Effekte getäuscht, die einer realen Gefahr ähnlich sind, wie z.B. Küchendämpfe).

Dies kam leider bereits bei verschiedenen anderen Veranstaltungen vor.