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Leserbrief

„Es geht nicht um das ob, sondern um das wie”

 Post scriptum vom 11.3. zum Leserbrief: Absage der Podiumsdiskussion

 

Offenbar zum Teil aufgetretene Missverständnisse und auch Falschauslegungen bezogen auf meinen Leserbrief, möchte ich zum Anlass nehmen, mich erneut in dieser Sache zu Wort zu melden und ein paar Dinge klarzustellen.

Es ist keineswegs so, dass ich strikt dagegen gewesen wäre, die Veranstaltung nach allen Abwägungen abzusagen, oder dass ich eine solche Entscheidung, korrekt kommuniziert, nicht nachvollziehen könnte. Das steht auch in meinem Leserbrief nicht.

Worum es in dem Brief geht, kann jeder nachlesen. Herr Putz hat die ganz konkreten Entscheidungsgrundlagen (den Ministerratsbeschluss) m.E. uns Kandidaten bzw. zumindest mir gegenüber nicht korrekt dargestellt.

Er hätte korrekter Weise sagen können: “Die Regelung des Ministerrates stellt es in das Ermessen des Veranstalters und der Teilnehmer, und ich übe dieses Ermessen wie folgt aus…“. Oder noch besser: „und ich habe gemeinsam mit den Veranstaltern, die sich hier sehr viel Mühe gemacht haben, und den anderen Kandidaten, nach Beratungen und Prüfung der Alternativen (Durchführung in Minimalbesetzung und Ausstrahlung Live im Internet, oder Erhöhung der Vorsorge-Möglichkeiten bei den Teilnehmern) wie folgt entschieden….”.

Eine unter so heiklen und schwierigen Bedingungen getroffene Entscheidung eines Verantwortungsträgers sollte man selbstverständlich akzeptieren, denn große Vorsicht und Vorsorge ist in einem solchen Fall wie einer derartigen Krankheitswelle zweifellos angebracht. Und genau das habe ich, als der Anruf kam, ja auch getan. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich zwar stets alle Alternativen abwäge, aber dennoch im Zweifelsfall immer den sicheren Weg wähle.

Aber seine Entscheidung auf einer für mich nicht korrekten Wiedergabe der Empfehlung des Ministerrates fußen zu lassen, fand ich nicht richtig. Noch dazu in Kombination mit der Aussage, die Wahl sei eh schon gelaufen.

Ich bin also auch niemandem „in den Rücken gefallen“, diese Aussage ist abwegig und falsch. Ich habe als Kandidat kritisiert, dass eine sorgfältig geplante Podiumsdiskussion abgesagt wurde, die für die Meinungsbildung der Bevölkerung in einer demokratischen Wahl sehr wichtig ist, gerade auch für uns Vertreter kleinerer und wenig finanzkräftiger Parteien, und zwar ohne dass die Vorgaben bezüglich der Entscheidung zur Absage korrekt kommuniziert wurden.

 

Dr. Stefan Müller-Kroehling www.mueller-kroehling.de OB-Kandidat der ÖDP für Landshut

 

Foto: Müller-Kroehling priv.

Leserbrief des OB-Kandidaten Dr. Stefan Müller-Kroehling:

Zur heutigen (10.3.) Absage der 9. OB-Podiumsdiskussion beim Stadtjugendring durch den OB

Heute Nachmittag (10.3.) ca. um 16:00 hat mich OB Putz telefonisch informiert, wohl in seiner Funktion als Stadtoberhaupt und somit als seine Entscheidung, dass die heutige Podiumsdiskussion beim SJR, so sinngemäß, aufgrund der aktuellen Empfehlungen der Staatsregierung, auch Veranstaltungen unter 1000 TN nur im absolut erforderlichen Umfang durchzuführen, abgesagt sei.

Dies musste ich natürlich akzeptieren, auch wenn ich die mir zwischenzeitlich zur Kenntnis gelangte Pressekonferenz von Ministerpräsident Dr. Söder so verstehe, dass über 1000 Teilnehmern eine Absagepflicht besteht, zwischen 500 und 1000 eine Absage empfohlen wird je nach Art der Veranstaltung, und darunter der Veranstalter nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden solle.

Im genauen Wortlaut “ Bei Veranstaltungen unter 500 Personen soll es weiterhin die Entscheidung jedes Einzelnen sein, ob diese durchgeführt oder besucht werden.“

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-verbot-von-grossveranstaltungen-in-bayern-beschlossen,Rsp3bZO

https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-10-maerz-2020/

Und Herr Putz ging heute am Telefon von etwa 200 Teilnehmern aus. Eine entsprechende Empfehlung zur Absage lese ich aus den Mitteilungen des Ministerrats für eine Veranstaltung mit ca. 200 Teilnehmern eigentlich nicht heraus. Damit deckt sich die Darstellung von Herrn Putz, es werde seitens Ministerrates auch unter 1000 Teilnehmern eine Absage empfohlen, nach meinem Verständnis nicht mit der tatsächlichen Regelung und Empfehlung.

Ändern konnte ich an der Absage zum Zeitpunkt des Anrufs aber natürlich nichts mehr, zumal so kurz vor der Veranstaltung, und angesichts der Tatsache, dass ich sicher nicht der Erste war, den er angerufen hat, und eben in Unkenntnis der tatsächlichen exakten Regelung zum Zeitpunkt des Anrufs.

Zusammen mit seiner am Telefon ebenfalls noch getätigten Äußerung, die Wahl sei ohnehin schon entschieden (wörtlich: „die Messen sind eh schon gesungen“), zumal seiner Meinung nach angesichts der großen Briefwähler-Zahl, und was man ja auch am Ergebnis der U18-Wahl sehen könne, ergibt sich für mich ein fader Beigeschmack.

Als alter Fußballspieler weiß ich: das Spiel hat 90 Minuten (oder im Football: 60 Minuten), und mein Sportsgeist hätte eigentlich schon erwartet, dass diese Podiumsdiskussion nach vernünftigem Ermessen noch stattfinden hätte können und auch sollen. Man kann ja auch Vorkehrungen treffen, ausreichend Desinfektariumsspender, größere Stuhlabstände, klar kommunizierte Regeln zur „Nies- und Hust-Etikette“. Noch um 14:00 hat ein Landshuter Journalist beim SJR angerufen und die Auskunft erhalten, die Veranstaltung finde statt.

Ich habe beim Anruf von Herrn Putz jedenfalls, zu diesem Zeitpunkt noch in Unkenntnis des tatsächlichen genauen Wortlautes der Empfehlungen des bayerischen Ministerrates, nur mein Bedauern für die Absage zum Ausdruck gebracht, denn ich halte jede Podiumsdiskussion für eine wertvolle Möglichkeit der Meinungsbildung der Wähler.

Und auch wenn es bisher schon acht solche Diskussionen gab, so waren sie doch jedesmal nicht nur mit anderen Schwerpunktthemen, sondern auch mit anderen Moderatoren, meist auch anderen Moderationskonzepten, und natürlich auch einem anderen tagesaktuellen Kontext versehen. Der diesmal unter anderem die aktuelle Flüchtlingskrise an der südöstlichen EU-Grenze und auch das Corona-Virus gewesen wäre.

Heute wäre es neben Themen wie Umwelt, Klima, Verkehr auch und speziell um Jugend und Migration gegangen. In Ermangelung der heutigen Podiumsdiskussion will ich daher die Gelegenheit an dieser Stelle nutzen, speziell zu diesen Themen ein paar Gedanken zu äußern. (Die übrigen für heute geplant gewesenen Themen waren ja bereits Gegenstand früherer Podiumsdiskussionen.)

Jugend: hier verweise ich auf die Positionen in dem Wahl-Plakat-Umfrage-Poster des SJR, das als Grundlage für die U18-OB-Wahl diente, und die ich auf meiner Seite hochladen werde. Auch wenn ich bei besagter U18-Wahl nur knapp 5% der Stimmen bekommen habe, halte ich dieses Ergebnis keineswegs für eine Richtungsaussage zur echten Wahl kommenden Sonntag. Zumal der OB die Vorstellung der Wahl einmal mehr für eine Werbung in eigener Sache genutzt hat, anders als im Landkreis, was nicht nur mir, sondern auch Pressefachleuten negativ aufgefallen ist und ihm sicher einmal mehr einen Vorteil verschafft hat (siehe unten).

Meine Positionen sind nicht bei dieser Wählergruppe anbiedernd, aber doch ganz im Interesse dieser Altersgruppe: Wahlrecht ab 16, einen Jugendbeirat nach Regensburger Vorbild, vergleichbar dem Seniorenbeirat oder Behindertenbeirat, ferner auch das Bemühen, mehr junge Leute in die anderen Beiräte einzubeziehen, wo immer sinnvoll und möglich (z.B. in den Behindertenbeirat). Jugendparlamente sind oft schwierig, da junge Leute oft für die Ausbildung wegziehen, das Jugendforum hat sich 2019 laut verschiedenen Quellen als wenig ergiebige Veranstaltung erwiesen, da auf die Vorstellungen der Jugendlichen seitens OB dem Vernehmen nach wenig eingegangen wurde. So zumindest die Wahrnehmung jener Schüler der Wirtschaftsschule Seligenthal, die bei meinem Besuch dort am 5.2. aus dieser Veranstaltung berichtet hatten.

Ferner günstige Mobilitätsangebote, z.B. Anruf-Sammeltaxis für Nachtfahrten, und vielfältige Sportplätze und -angebote, auch für Jugendliche mit wenig Geld.

Sowie bestmögliche Förderung an den Schulen durch bestmögliche Ausstattung aller Schulen, personell und mit Lehrmitteln und Räumen, in allen Stadtvierteln. Sichere Schulwege, v.a. auch Radwege, durch Ausweisung von Fahrradstraßen. Und konsequentes Vorgehen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen und in Jugendeinrichtungen, mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen beides und ein anonymes Meldetelefon für Vorfälle in diesem Zusammenhang und eine rasche und konsequente Reaktion seitens der Verantwortlichen. Weil Sicherheit und Unversehrtheit sehr hohe Güter sind und es Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen.

Migration: hier stehe ich klar zu unserem Asylsystem, und zu einer vielfältigen Gesellschaft. Aber auch klar gegen eine Überlastung des Systems durch ein Zuviel an Zuwanderung, gerade auch solcher ohne die entsprechenden rechtlichen Grundlagen. Das Asylsystem sieht eine Einreise aus sicheren Drittstaaten nicht vor, eine freie Durchreise und anschließende, freiwillige Verteilung innerhalb Europas ist gescheitert, ja hat die EU in die schwerste Krise seit ihrer Gründung geführt, und u.a. zum Erstarken rechtsnationaler, EU-feindlicher Parteien in einigen osteuropäischen EU-Staaten und auch zum Brexit, der ohne den dort als Bedrohungen empfundenen Migrationsdruck vom Kontinent definitiv nie auch nur annähernd eine Mehrheit gefunden hätte.

Wer sich also hinstellt und offene Grenzen fordert, oder die Legalisierung jeglicher Form von Zuwanderung, der sollte sich bewusst sein, dass er damit nicht nur dem Erstarken Europa- und zum Teil auch demokratiefeindlicher Kräfte indirekt den Weg ebnet, sondern auch das gesamte Friedensprojekt Europa, das wir in der immer verrückter werdenden Welt als Vernunfts-Anker mehr denn je brauchen, gefährdet.

Wir müssen die hier aufgenommenen, schutzbedürftigen Menschen gut versorgen, aber es dürfen auch keine sozialen Spannungen dadurch entstehen, dass sich dann mancher Einheimische schlechter versorgt fühlt, obwohl er jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat. Solche Fälle wurden mir aktuell in vertraulichen Gesprächen aus der Bevölkerung berichtet, und man sollte so was nicht leichtfertig abtun. Wir müssen das Bestmögliche für die legal hier lebenden Asylsuchenden tun, vor allem auch in Bezug auf Integration, aber dafür muss dies auch leistbar bleiben. Ohne gelungene Integration ist das Zusammenleben in verschiedener Hinsicht stark erschwert. Integration kann nur gelingen, wenn keine Parallelgesellschaften entstehen, wie sie in vielen großen europäischen Städten leider bereits bestehen, bis hin zu Stadtvierteln, die selbst für die Polizei zu No-Go-Areas geworden sind. Daher sage ich: keine sozialutopischen Parolen oder Schau-Aktionen, sondern pragmatisches, umsichtiges und alle Aspekte berücksichtigendes Vorgehen. Und vor allem endlich wirklich die Fluchtursachen bekämpfen. Keine Schwarzfischerei europäischer Fischfangflotten vor afrikanischen Küsten mehr, damit Fischer dort weiter eine Existenzgrundlage haben. Keine deutschen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete mehr genehmigen. Und vor allem kein Versagen deutschen Außenpolitik und Diplomatie mehr, die ein ums andere Mal nicht geschafft hat, mit konsequentem wirtschaftlichen Druck (dem einzigen Druck, den Deutschland international hat), Konflikte zu entschärfen, statt mit markigen Sprüchen des Außenministers jeweils Öl ins Feuer von Konflikten zu gießen, wie in Syrien und der Ukraine der Fall gewesen, die sich in der Folge zu furchtbaren, zerstörerischen Bürgerkriegen entwickelt haben, mit unvorstellbarem Leid und Sterben und der unwiederbringlichen Zerstörung ganzer Landstriche.

Fazit dieses Posts: es wäre eine spannende Podiumsdiskussion geworden, und ich denke auch, dass sie für eine weitere Meinungsbildung hilfreich gewesen wäre. Schade, dass die Stadtspitze entschieden hat, sie abzusagen, aus für mich bei Vorliegen aller Informationen, die ich oben dargelegt habe, nicht ganz nachvollziehbaren Gründen und bei einer nach meiner Wahrnehmung auch nicht korrekten Darstellung der Empfehlung des Minsterrates.

Zur Bedeutung der Podiumsdiskussionen trägt auch bei, dass viele Informationsangebote der LZ sehr spät gekommen sind, wie etwa die tabellarische Übersicht der wichtigsten Positionen der OB-Kandidaten, die erst übermorgen erscheinen wird, bzw. für den 12./13.3. angekündigt ist, also 3 bzw. 2 Tage vor der Wahl. Ebenso wie die Interview-Serie mit den OB-Kandidaten, die erst eine gute Woche vor der Wahl komplett war. Angesichts der hohen Anteile von Briefwählern ein unverständliches Timing, das vor allem jene Kandidaten benachteiligt, die nicht kraft Amtes ständig für sich Werbung machen können (wie einzig der Amtsinhaber), und noch viel mehr jene Kandidaten, die nicht aufgrund üppiger Wahlkampfspenden (vor drei Jahren waren es z.B. beim CSU-OB-Kandidaten Radlmeier, der die Zahlen öffentlich gemacht hat, über 200.000 EUR an Wahlkampfmitteln) in allen Medien dauerpräsent sein können. Was im Wesentlichen für alle anderen Mitbewerber außer mir und Herrn Hemmann von LINKE/mut zutrifft. Die „Wahlkampfrichtlinien“ der LZ, die weder Leserbriefe noch Berichterstattungen von „Wahlkampfveranstaltungen“ mit Bild erlauben (wenn nicht externe Prominenz die Veranstaltung beehrt), bevorteilen also klar den Amtsinhaber und jene Mitbewerber, die in der Lage sind, externe Prominenz auflaufen zu lassen, und/oder kostenpflichtige Werbung zu schalten.

Ist die Wahl deswegen schon entschieden, wie Herr Putz heute am Telefon meinte? Ich meine nicht.

Dr. Stefan Müller-Kroehling www.mueller-kroehling.de OB-Kandidat der ÖDP für Landshut

 

Foto: Müller-Kroehling priv.

Leserbrief zum Beitrag: „Bürger für Landshut empfehlen Putz oder Haslinger“ als OB vom 2.3.2020 und zur Berichterstattung, dass die Bayernpartei Herrn Putz als OB unterstützt.

Die Bürger für Landshut (BfL) haben nun also am 2.3. ihre OB-Wahl-Empfehlung ausgesprochen, und sie fällt nicht ganz unerwartet aus. Ich fand die bereits im Dezember erfolgte Aktion, die Kandidaten zu wichtigen Themen zu befragen, durchaus interessant. Dass ich den Fragebogen nicht ausgefüllt hatte, ist richtig. Ich habe jedoch auch keineswegs einfach nur das Programm der ÖDP geschickt, sondern vielmehr auf die gern bestehende Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs mit mir hingewiesen, d.h. ein solches sehr offen angeboten. Zu meinem Bedauern waren die BfL aber hierauf nicht zurückgekommen und erwähnen dies in ihrer Pressemitteilung auch nicht.

Wie mir indes Gespräche mit verschiedenen der Listenkandidaten und Herrn Stadtrat Friedrich am Stand der BfL gezeigt haben, bestehen durchaus nicht unerhebliche Schnittmengen zu Sachthemen, wie beispielsweise bei manchen Haushalts-bezogenen Fragen. Es ist einfacher, manche Positionen im Gespräch zu erläutern, als in einem Fragebogen, und so hätte ich mich auch wirklich über ein Gespräch im Vorfeld der Wahlempfehlungs-Entscheidung sehr gefreut.

Aus dem Beitrag vom 2.3. wird sehr deutlich, welche Bedeutung die BfL für Ihre Wahlempfehlung der Westtangente beimessen. Hierzu möchte ich hervorheben, dass ich ganz ausdrücklich den dringenden Bedarf nach einer verkehrlichen Entlastung für Verkehrslärm-geplagte Anwohner derzeit stark belasteter Straßen im Stadtgebiet sehe. Allerdings würde durch eine Westtangente nur ein relativ geringer Anteil des Verkehrs auf diese umgelenkt (laut Verkehrsgutachten ca. 10%), und so zwar eine gewisse Entlastung erzielt, die auch zu Stoßzeiten durch weniger Staus wohl wirksamer wäre, als die 10% dies widerspiegeln, zugleich ergäbe sich aber auch eine neue Belastung anderer Bereiche im Stadtgebiet. Diesen Aspekt sollte man, siehe die aktuelle Diskussion um die Isental-Autobahn, meines Erachtens auch in die Betrachtung einbeziehen.

Ebenso den Aspekt, dass neue Straßen immer auch überörtlichen Verkehr anziehen. Hinzu kommt die Thematik, dass derzeit die Fortführung der Straße im Raum Tiefenbach völlig ungeklärt ist und auch alles andere als unproblematisch, allein schon wegen der Topographie. Ferner, dass diese neue Straße u.a. auch durch ein Wasserschutzgebiet führen würde. Unser Trinkwasser ist ein sehr hohes Gut, und ich bin sicher, dass das auch die BfL so sehen. Wöchentlich hunderte von Lastwagen, oftmals mit Gefahrgut oder wassergefährdenden Stoffen beladen, und auch Streusalz und Reifenabrieb sowie der Schadstoffausstoß stellen eine Problematik für umliegende Böden dar und somit letztlich auch für die Grundwasserneubildung.

Verkehrlich sehe ich als bessere, da weniger neue Betroffenheiten schaffende Alternative zu neuen Straßen im Sinne einer Entlastung Verkehrslärm-geplagter Anwohner die Verlagerung eines erheblichen Teils des Ziel- und Quellverkehrs von der Straße auf die Schiene an, sprich auf zusätzliche Bahn-Haltepunkte, wie der Flächennutzungsplan sie auch vorsieht. Hierfür gibt es aktuell hervorragende Bundes-Fördermittel.

So viel zur Westtangente und zurück zu den Wahlempfehlungen. Herr Stadtrat Neuhauser und die Bayernpartei hatten im Dezember (vgl. LZ vom 9.12.2019) verkündet, Herrn Putz zu unterstützen. Und haben damals andererseits, und auch ganz aktuell noch einmal, kundgetan, dass es ihnen wichtig ist, das Wachstum zu drosseln (vgl. LA-Rundschau vom 5.3.2020). Hier stellt sich mir nun die Frage, wie beides zusammenpasst, denn Herr Putz hat in den Podiumsdiskussionen ja ganz klar gesagt, dass er gerade in dieser für die Landshuter Zukunft sehr wichtigen Frage völlig anders denkt und keineswegs das Wachstum drosseln möchte.

Ich wünsche jedenfalls den Bürgern für Landshut und der Bayernpartei noch einen guten Wahlkampf-Endspurt, von allen Seiten so fair geführt wie bisher.

Dr. Stefan Müller-Kroehling – www.mueller-kroehling.de – OB-Kandidat für Landshut

 

Foto: CV-Kroehling priv.

Leserbrief zu den Haushaltsaussagen der Fraktion der Grünen:

Grüne Logik!

Die Grünen wollen die Gewerbesteuer erhöhen.

Die Grünen wollen die Gewerbesteuer von Decathlon nicht!

Die StadträtInnen der Grünen zahlen keine Gewerbesteuer!

Sie wollen andere belasten und sich selbst bedienen, siehe Erhöhung Aufwandsentschädigungen des Stadtrates.

Mehr sog i ned!

Gewerbesteuerzahler und Malermeister Gerd Steinberger
84036 Landshut

Leserbrief zum Bericht „Das Einzelhandelsdilemma“ aus dem Plenum vom Montag, 21.10.2019

Schlimmer geht`s nimmer- der Stadtrat schafft Landshut ab (die Mehrheit zumindest)

Mit völligem Unverständnis sieht die SPD-Fraktion die mehrheitliche Entscheidung des Landshuter Stadtrates Decathlon im Landshut Park nicht anzusiedeln. Der Landshut Park war ursprünglich mit 46.000 m² Verkaufsfläche geplant, schon damals wurde angeführt, dass diese Größenordnung für die Innenstadt schädlich wäre. Bestimmte Sortimente wurden nicht genehmigt, letztendlich blieben 23.000 m² Verkaufsfläche übrig. Zwischenzeitlich kann man jedoch feststellen, dass entsprechende Verkaufsflächen mit Sortimenten, die nicht zugelassen wurden, sich im Umland ansiedelten. Es ist doch offensichtlich, dass es keinen Unterschied für die Innenstadt macht, ob diese innenstadtrelevanten Sortimente auf städtischem Gebiet oder in direkt verbundenen Umlandgemeinden angeboten werden. Wie verbohrt muss man sein, dass man dies nicht anerkennt und auch bei dieser mehrheitlichen Entscheidung wieder ignoriert hat. Die minimalen Einschnitte auf den Handel in der Innenstadt laut Gutachten von Herrn Dr. Holl zeigen, dass diese sich im absolut verträglichen Bereich befunden hätten. Im umgekehrten Fall würde die Abschöpfung durch die Umlandgemeinden die Innenstadt in einer wesentlich höheren Dimension belasten. Vom Internethandel wollen wir in diesem Zusammenhang gar nicht reden.

Diese Erweiterung hätte keinen weiteren Flächenfraß bedeutet, die Attraktivität der Stadt Landshut wäre deutlich gesteigert worden, die Einnahmen der Stadt wären deutlich erhöht worden, für die finanziell nicht so gut ausgestatteten Teile der Bevölkerung wäre die Möglichkeit eröffnet worden auch mit dem Inhalt ihres Geldbeutels vor Ort Waren dieses Sortiments zu erwerben. Und wenn Frau März-Granda meint, man sollte sich nur Artikel kaufen, die mindestens 6 Jahre halten und viel teurer sind, dann sollte sie dies einer Familie erzählen, die mehrere Kinder hat und diese für den Sport- und Freizeitbereich einkleiden muss.

Nach unserer Meinung wurde mit dieser Mehrheitsentscheidung der Stadt Landshut ein Riesenschaden zugefügt, der nicht wieder gut zu machen ist. Sämtliche Umlandgemeinden lachen sich derweil kaputt und bieten wahrscheinlich schon die ersten Grundstücke an, wenn es blöd läuft, direkt an der Grenze zu Landshut und die Stadt schaut wieder einmal in die Röhre. Schlimmer geht`s nimmer. Aufgrund der pauschalen Verurteilung des Stadtrates in der Öffentlichkeit möchten wir darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion die einzige Fraktion war, die geschlossen für die Ansiedlung im LA-Park gestimmt hat, was nur eine logische Entscheidung war, während sich andere Fraktionen durchgemogelt haben. Es wäre auch Aufgabe der Presse deutlich zu machen wer dieses Ergebnis zu verantworten hat. Mann sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt um über 10.000 Einwohner gewachsen ist und damit ist auch der Bedarf deutlich gestiegen.

Die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion: Anja König, Gerd Steinberger, Robert Gewies, Patricia Steinberger, Maria Haucke

Bildquelle: Archiv – KLARTEXT.LA

Leserbrief zum Bericht der Umweltsenatssitzung am Mittwoch „Alles bleibt im gelben Sack“

 

Wieder einmal eine Chance vertan

Bis zu 36 Tonnen Verpackungsmüll in Form der gelben Säcke pro Jahr zu vermeiden: Fehlanzeige in Landshut. Die Verwaltung will es absolut nicht, die Mehrheit der Stadtratsmitglieder im Umweltsenat inclusive der sogenannten Öko-Parteien auch nicht. Somit werden 66 % der Bevölkerung, die sich in zwei unabhängigen Online-Umfragen dafür ausgesprochen haben, ignoriert. Maßlos irritiert waren wir darüber, dass der Fachbereichsleiter Umweltschutz und Abfallwirtschaft Richard Geiger sich hauptsächlich auf die Nachteile konzentriert. Es wurde kaum versucht, der gelben Tonne anstelle der gelben Säcke etwas Positives abzugewinnen.

Das Beispiel Nürnberg wurde benannt, wo es Ärger gegeben habe mit der Umstellung und die BürgerInnen angeblich wieder die gelben Säcke wollen. Verschwiegen wurde aber, dass von 18 000 bisher ausgelieferten Tonnen lediglich 217 zurückgegeben wurden. Das ist etwas mehr als 1 Prozent. Auch wurden uns in der Sitzung keine verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine Umsetzung erfolgen kann, wie man zum Beispiel dem Platzmangel zum Aufstellen für betroffene Wohnhäuser mit zentralen Aufstellplätzen entgegenwirken kann. Schließlich geht es bei den braunen Tonnen auch.

Auf unseren Vorschlag einer Testphase in einigen Stadtteilen oder die Umstellung den BürgerInnen freizustellen, ging man gar nicht weiter ein. Unserem Argument, dass dadurch Plastikmüll in Form der gelben Säcke vermieden wird, wurde entgegnet, dass die BürgerInnen ihr Einkaufsverhalten ändern sollen, dann würden auch weniger gelbe Säcke gebraucht. Von einer neutralen Darstellung durch die Verwaltung kann hier keine Rede sein. Ab 2020 werden die ersten Plastikverpackungen verboten, es ist nur eine Frage der Zeit bis dies auch die gelben Säcke betrifft. Landshut hätte hier gemeinsam mit einigen anderen Kommunen eine Vorreiterrolle einnehmen können und wieder einmal wird in unseren Augen eine Chance vertan.

 

Anja König, SPD-Fraktionsvorsitzende

Gerd Steinberger, SPD-Stadtrat

 

Bildquelle: König

Zur Erinnerung: Am 27.1.2017 beauftragte der Bausenat den Gutachter GMA mit der Erstellung eines Einzelhandelskonzepts. Als Bearbeitungszeitraum wurden fünf bis sechs Monate vorgegeben. Tatsächlich wurde endlich im April 2018 eine erste Version des Gutachtens vorgestellt, welche einen kompromisslosen Schutz der Innenstadt empfahl und diesen als gültiges Baurecht verankert sehen wollte.

Die sehr dünne Datenbasis der Erhebungen in diesem Gutachten (von 518 Einzelhandelsbetrieben wurden nicht einmal zwei Handvoll befragt, die einmalige Passantenbefragung von 263 Personen kam zu genau umgekehrten Ergebnissen wie die Interviewer des CCL, welche jährlich 1200 Personen befragen….) und eine Menge anderer Ungereimtheiten, auf die jetzt nicht näher eingegangen werden soll, brachte einige kritische Stimmen hervor. Unter anderem stellte CCL-Manager Grah im LZ-Gespräch das Gutachten völlig in Zweifel, wohingegen Obergutachter Dr. Holl in Interviews bei der lokalen Presse mit den Worten „Ihre Altstadt ist ein Schutzgut“ und „Textil, Drogerie und Sport gehören in die Innenstadt“ die eigene Position untermauerte.

Innerhalb der Stadtverwaltung gab es wohl auch sehr unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung des Zentrenschutzes, was raschen Fortschritten bei der Konzeptentwicklung offensichtlich nicht dienlich war.

In der Zwischenzeit lehnte der Ergoldinger Markgemeinderat eine Einbeziehung in das Entwicklungskonzept der Stadt mit 22:0 Stimmen ab. Begründung: „Die Landshuter Sortimentsliste (Anm.: Liste der zentrumsrelevanten Einzelhandelssortimente) geht über die Bestimmungen des Landesentwicklungsplans hinaus“. Wer nun dachte Verwaltung und Gutachter würden jetzt vielleicht einen Gang zurückschalten, der sah sich getäuscht, denn in der aktuellen Version des Gutachtens vom 22.03.2019 (liegt den Stadtratsfraktionen zur Beratung vor) wurde die „Landshuter Sortimentsliste“ noch um folgende Bereiche erweitert: Drogeriewaren, Geräte der Telekommunikation (Handys), Unterhaltungselektronik (Radio, TV, DVD-Player), Ton- und Bildträger sowie Fotobedarf sollen künftig nur noch im Zentrum genehmigt werden. Soweit so gut, darüber ist noch nicht entschieden, das Dokument gibt aber die gemeinsame Linie von Stadtverwaltung & Gutachter wieder.

Was nun jedoch am kommenden Freitag dem Bausenat unter TOP 9 „Fachmarktzentrum Landshut Park – Auswirkungsanalyse“ präsentiert werden soll, das schlägt dem Fass den Boden aus:

Verkleinerung des bestehenden Elektronikmarktes von 3100m2 auf 1500m2. Auf der frei werdenden Fläche Ansiedlung eines Drogeriemarktes mit 1200m2 Verkaufsfläche. Erweiterung der Stellplatzfläche von 700 auf 1500 Stellplätze. Neuansiedlung eines Sport-Fachmarktes (Verkaufsfläche 1800m2). Dass es sich hierbei um den geplanten Umzug des Decathlon-Sportmarktes aus Ergolding handelt berichtete die Presse schon letzte Woche, eine Decathlon-Sprecherin nannte eine Erweiterung von 800m2 auf 2000m2, also +150%! Und zu guter Letzt soll auch noch ein sog. „Non-Food-Discounter“ mit 800 m2 dazukommen, der u.a. Papier- und Schreibwaren, Bastel- und Geschenkbedarf anbietet.

Der Gutachter schoss sich in seiner Expertise speziell auf den Ergoldinger Decathlon-Sportmarkt ein, auf Seite 69 des aktuellen Gutachtens ist zu lesen dass u.a. Decathlon eine teils intensive Wettbewerbsfunktion gegenüber der Landshuter Innenstadt übernimmt.

Man könnte meinen, diese Aussage fällt dem Gutachter nun auf die Füße, denn wie rechtfertigt man, dass bisher ein 800 m2 großer Sportmarkt in Ergolding angeblich dem Landshuter Zentrum schadet, aber ein 2000m2 großer im Landshut-Park schadet künftig nicht?

Dazu ersann man eine ganz unglaubliche Vorlage, die der Bausenat wie folgt zu lesen bekam:

Die Ansiedlung eines Drogeriemarktes entspricht den Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes, da dort Flächen für zentrenrelevante Sortimente im Bereich Elektrokleingeräte, Geräte für die Telekommunikation sowie Unterhaltungselektronik durch Flächen für ebenfalls zentrenrelevante Drogeriewaren ersetzt werden. Der Sportfachmarkt ist aufgrund der o.g. Ausnahmeregelung ebenfalls mit den Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes im Einklang, da dieser aus dem Bereich des Marktes Ergolding (südwestlich Schinderstraßl) in den Ergänzungsstandort Münchnerau verlagert und die Verkaufsfläche gerade noch nicht zu stark (etwa 50%) erhöht werden soll…..Beim Non-Food-Discounter sind die Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes nicht ganz eingehalten, da nur ein Teil der geplanten Verkaufsfläche von der Reduzierung beim Elektrofachmarkt aufgefangen wird und der erste Punkt der Ausnahmeregelung nicht zutrifft (kein bereits bestehender Standort, siehe oben). Dennoch wird der Non-Food-Discounter in der Auswirkungsanalyse als unkritisch für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereiches „Innenstadt“ angesehen.

Bezüglich der Ansiedlung des Sportfachmarktes wird in der Auswirkungsanalyse mit Umsatzumlenkungen in Höhe von rd. 0,5 Mio. € bzw. rd. 6 % aus der Innenstadt zu rechnen sein. Deutlich höhere Umsatzumlenkungen sind nach gutachterlichem Dafürhalten unwahrscheinlich, da der geplante Sportfachmarkt aufgrund seines speziellen Vertriebskonzepts (Niedrigpreisstrategie, hoher Eigenmarkenanteil, Fokus auf Randsportarten, hoher Verkehrsflächenanteil für großteilige Ausstellungsstücke) nur bedingt mit den Sportartikelanbietern der Altstadt und ihrer Ausrichtung auf Produktberatung und Markenartikel konkurriert.
Es ist nur zu hoffen, dass die Stadträte dieser Argumentation nicht auf den Leim gehen, denn bis dato sind weder Elektroware noch Drogerieware zentrenrelevant , dafür müsste das neue Konzept erst einmal beschlossen werden. Man tut aber so als ob das schon so wäre, um dann eine Ansiedlung einer jetzt zentrenrelevanten Ware (Drogerie) mit der Reduzierung einer anderen jetzt zentrenrelevanten Ware (Elektro) zu rechtfertigen. Freundlich gesprochen ist das eine sehr flexible Auslegung des Konzepts, denn eine Aufrechnung verschiedener Warengruppen wird dort mit keiner Silbe erwähnt. Es ist einfach nur so dass man jetzt einen Drogeriemarkt durchdrücken will, dem man vorher eigentlich die rote Karte zeigen wollte! Eigentlich! Und gab es bei der Genehmigung des Landshut Parks eigentlich nicht die Festlegung, dass Änderungen „durch die Hintertür“ nicht erlaubt sind? Eigentlich schon!

Was die Argumente zu Decathlon betrifft so ist der Verwaltung zugute zu halten, dass sie zumindest nur eine Rolle rückwärts macht. Der Gutachter dagegen scheint wie ein Fähnchen im Wind. Von ihm gibt es eine andere Expertise für einen anderen Auftraggeber, wo er zu dem Schluss kommt, dass die Ansiedlung von Decathlon in den Außenbezirken der Städte Aachen, Bielefeld, Laatzen und Würzburg dem Sportfachhandel der jeweiligen Innenstädte gut getan hat. In diesem Gutachten ist erstaunlicherweise auch zu lesen, dass Decathlon einen hohen Anteil an zentrenrelevanten Sportsortimenten führt (v.a. Sportbekleidung, -schuhe, -kleingeräte) und eine hohe Orientierung auf Einzelsportarten aufweist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Wie sich Stadtverwaltung und Gutachter derzeit verrenken, um eine Vergrößerung bzw. gravierende Umgestaltung des Landshut-Parks zu rechtfertigen, dagegen schienen die vielzitierten Wendehälse aus der DDR-Zeit geradezu eine Genickstarre zu haben.

Letztlich stellt sich die Frage, was das immerhin 34.000 Euro teure Gutachten eigentlich wert ist. Ein Sprichwort fällt mir dazu ein: „Trauen Sie keiner Statistik, die Sie nicht selber….“

Martin Forster, 84028 Landshut

 

 

 

„Auf die Landshuter Feuerwehr ist Verlass”

Leserbrief eines aufmerksamen und besorgten Bürgers

„Ein erneuter Beweis, dass auf die Landshuter Feuerwehr Verlass ist, zeigt der Brand vom 9. Juli 2019 um 23:45 Uhr am Landshuter Tannenweg. Bei einem offenen Dachstuhlbrand bewies die FFW Landshut und andere Hilfsorganisationen wieder einmal in gemeinsamer professioneller Arbeit, dass sie ihr Handwerk und Spektrum beherrschen.

Daran sollten sich die Landshuter politischen Parteien ein Beispiel nehmen und den Hilfsorganisationen über die Schulter schauen. In der Stadtpolitik gibt es genug Brände, die man gemeinsam löschen könnte. Meine Hochachtung spreche ich dem Löschzug Siedlung aus, der trotz mangelhafter Unterstützung durch das Baureferat und des Oberbürgermeisters Putz (Feuerwehrhaus-Neubau) ihr Ehrenamt in vortrefflicher Weise ausüben, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landshut und darüber hinaus Es wäre fatal, wenn sie ihre Aufgabe nicht gewissenhaft wahrnehmen würden. Das Baureferat und der Herr Oberbürgermeister sollen und müssen den Neubau eines Feuerwehrhauses in der Wolfgang Siedlung vorantreiben. Pannen in dieser Sache sind schon viele passiert, es dürfen keine mehr auftreten: Nicht, dass doch einmal der „ Geduldsfaden der Feuerwehrler“ reißt!“

Mit freundlichen Grüßen, ein aufmerksamer Bürger der Stadt Landshut

(Der Verfasser dieses Briefes ist der Redaktion bekannt)

Fotos: Archiv – KLARTEXT.LA

 

Es läuft für die Grünen, vor allem für ihren Bundesvorsitzenden Robert Habeck. Laut neuesten Umfragen können sich ein Viertel der Befragten einen Grünen als Kanzler vorstellen. Aber wir haben doch schon seit Jahren eine grüne Bundeskanzlerin, die zwar mit dem Parteibuch der CDU ausgestattet ist, aber zuverlässig die grünen Themen abarbeitet. Angefangen vom überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie, EU-Rettungsschirm, illegale Zuwanderung (no Border, no Nation), Abschaltung der Kohlekraftwerke bis hin zur Ehe für Alle. All das sind die ureigenen Forderungen der Grünen. Also liebe Grüne, Füße stillhalten und aus der Opposition raus eure Forderungen stellen, Frau Merkel erledigt das schon für euch. Sie hat auch mehr Erfahrung, wie man mit unliebsamen und aufmüpfigen Fraktionsmitgliedern umgeht. Selbst der einst mächtige Ministerpräsident aus Bayern hat in Berlin als Innenminister schnell gelernt, wem er sich unterzuordnen hat. Der wird nie wieder das Wort von „der Herrschaft des Unrechts“ in den Mund nehmen. Auch würden unter einem grünen Kanzler schlagartig die „Fridays for future“ beendet werden, denn die politisch engagierten Kinder könnten doch nicht gegen ihre Auftraggeber demonstrieren, wäre doch schade um diese Freitagsparty. Jetzt wird Merkel auch noch im Sinne der Grünen eine CO2 Steuer einführen. Aus ihren eigenen Reihen hat sie keinen spürbaren Widerstand gegen ihr legales, oder auch illegales Handeln zu erwarten. Darum, liebe Grüne: Solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist, habt ihr nichts zu befürchten, schwieriger wird es dann, wenn ihr selber eine(n) Kanzler(in) stellt, dann müsst ihr liefern und nicht nur fordern. Aber in ein paar Jahren, wenn Merkel weg ist, und die Grünen die absolute Mehrheit haben, was bei diesem Höhenflug keine Utopie ist, dann wird es spannend. Keine Opposition kann mehr die Rettung des Planeten aufhalten, oder doch? Sollten auf einmal viele nachdenkliche, „Ungläubige von der Klimareligion “austreten und sich doch mehr den irdischen, aber realen Problemen wie bis dahin hohe Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Verarmung in Deutschland widmen, wird es bestimmt eine neue, außerirdische Mission für die Grünen geben. In Deutschland finden sich auch hierfür viele Gläubige.

Michael Hartlmüller (ungekürzte Wiedergabe)

Einführung:
Die SPD-Fraktion hat aufgrund der anhängenden beiden Leserbriefe in der LZ eine

Antwort verfasst bzw. einige Fakten richtiggestellt. Diesen Leserbrief hat
die LZ nicht abgedruckt, weil er ihrer Meinung nach zu lang ist. Wir halten
es aber für unabdingbar gegen diese populistische Stimmungsmache die
Bevölkerung aufzuklären, denn es sieht ja ganz so aus, als wenn wir die
ganze Ochsenau bebauen wollen…
Mit freundlichen Grüßen
Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion,
Stellv. Vorsitzende der SPD Landshut-Stadt

Siedlungsdruck auf das Umland schieben und mehr Ein- und Auspendelverkehr erzeugen?

Zu diesen von purer Ideologie und fern von aller Realität und Vernunft geprägten Leserbriefen nehmen wir als SPD-Fraktion wie folgt Stellung:

  1. Zu der Bestandsaufnahme vor 20 Jahren haben sich kaum Veränderungen ergeben. Bekanntlich wurde damals vereinbart, den oberen Standortübungsplatz mit 280 ha der Natur zu überlassen, lediglich 20 ha am unteren Standortübungsplatz nach 20 Jahren einer Bebauung zuzuführen. 20 Jahre hat sich augenscheinlich niemand bemüht, die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten zu begutachten bzw. umzusiedeln.
  2. Dem Verkauf von ca. 7 ha in der Ochsenau an den Freistaat Bayern zum Zwecke der Errichtung eines Grünen Zentrums haben außer der SPD-Fraktion und der ÖDP alle im Stadtrat vertretenen Parteien, also auch die Grünen, ohne Bedenken zugestimmt. Seltsam, dass jetzt bei den verbleibenden 13 ha für Wohnbebauung andere Kriterien gelten sollen. Und seltsam, dass es dort gleich im angrenzenden Gebiet wohl keine schützenswerten Tier- und Pflanzenarten geben soll. Zugegebenermaßen hat die SPD-Fraktion aus ökonomischen Gründen nicht zugestimmt. Der Verkauf zu einem Preis von 150 Euro ist eher als Geschenk oder als Subvention für den Freistaat zu werten als ein regulärer Verkauf. Vor dem finanziellen Hintergrund der Stadt kritisieren wir die Verkaufspreise für ein Grünes Zentrum und Hotels vor allem im Vergleich dazu was junge Familien für ein Wohnbaugrundstück zu bezahlen haben. Unserer Meinung nach müssten Wohnbaugrundstücke günstiger sein, als Grundstücke für Hotels oder für den Freistaat. Auch kaufmännische Gesichtspunkte sind hier wichtig. Bedenkt man, dass vor über 20 Jahren ca. 2,50 DM je m² bezahlt wurden, wäre dies eine einmalige Chance für unsere Wohnungsbaugesellschaft, schnell in die Gänge zu kommen. Aber lieber kauft man dann teure Flächen an anderer Stelle und macht so das Bauen wesentlich teurer. Aus ideologischen Gründen wird bei vielen Nachverdichtungsmaßnahmen bzw. Neubebauungen von Flächen nahezu in jeder Sitzung ein Veto eingelegt und endlos diskutiert.

Frage: Wo waren die Kritiker beim Bau der Sparkassenakademie, die sich im Gebiet mit wohl der gleichen geologischen/ökologischen Formation befindet?

Für uns ist und bleibt die Stadt Siedlungsraum, wer glaubt den Zuzug verhindern zu können, ist ein Träumer. Drosselt man den Zuzug in der Stadt, so wird er im Landkreis stattfinden, in kleinen Dörfern werden dann neue Baugebiete ausgewiesen. Wo ist hier der Widerstand der Öko-Parteien und Naturschützer? Um die Natur zu erhalten ist es wichtiger die Landschaft großflächig im Umland zu schützen.

Landshut bietet sämtliche Vorteile, ist Schulstadt, Behördenstadt, Einkaufsstadt, Kulturstadt, medizinischer Versorger, die geballte Infrastruktur befindet sich in der Stadt und ist hier auf kurzem Wege zu erreichen. Die Bebauung auf dem Land erzeugt zusätzlich zum Flächenverbrauch viel mehr Ein- und Auspendelverkehr mit der entsprechenden Umweltverschmutzung.

Der Ortsteil Auloh ist wohl der Ortsteil in Landshut, der die meisten Natur- und Landschaftsgebiete in seiner unmittelbaren Nähe hat (Übungsplatz, Gretlmühle, Stauseenlandschaft). Natürlich muss gleichlautend auch der ÖPNV ausgebaut werden, alternative Mobilitätskonzepte angeboten werden, damit die Mehrbelastung durch den motorisierten Verkehr minimiert wird.

  1. Die Landshuter SPD setzt sich für Umweltschutz ein, aber sozial verträglich. Wird der Zuzug absichtlich gedrosselt, bedeutet dies weitere Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt und genau das wollen wir nicht, denn das würde die Mehrheit der Landshuter*innen zu spüren bekommen.

19092 Landshuter*innen haben beim Bürgerentscheid für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verbunden mit dem Wunsch auf die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in Landshut ihre Stimme gegeben und wir ihnen ein Versprechen, welches wir auch halten wollen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss auch bezahlbar gebaut werden können und dies gelingt nur in mittelgroßen bis großen Baugebieten.

Die Öko-Parteien reden darüber und hauen die Parolen raus, die SPD handelt! Unsere Anträge in den vergangenen Monaten: Wildblumenwiesen im Stadtpark umsetzen, Schottergärten verhindern, Wildblumenwiesen auf privaten Grundstücken fördern, städtische Grundstücke zu Wildblumenwiesen umwandeln, kostenfreien Schulbusverkehr zur Vermeidung des Hol- und Bringverkehrs an den Schulen, Einführung des 365-Euro-Jahres-Tickets, um nur die letzten zu benennen.

Wer in seinem eigenen Häuschen mit Garten sitzt und keine Mietwohnung sucht oder braucht, kann leicht gegen weitere Baugebiete schreien, aber die vielen Menschen, die ihr hart erarbeitetes Geld zum größten Teil fürs Wohnen hergeben müssen, denken ganz bestimmt anders.

 

Gerd Steinberger, SPD-Stadtrat, Mitglied des Bausenates

Anja König, SPD-Fraktionsvorsitzende, Mitglied des Umweltsenates

Maria Haucke, SPD-Stadträtin

Patricia Steinberger, SPD-Stadträtin

Robert Gewies, stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Foto: SPD Landshut

 

 

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