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Leserbrief

Zur Erinnerung: Am 27.1.2017 beauftragte der Bausenat den Gutachter GMA mit der Erstellung eines Einzelhandelskonzepts. Als Bearbeitungszeitraum wurden fünf bis sechs Monate vorgegeben. Tatsächlich wurde endlich im April 2018 eine erste Version des Gutachtens vorgestellt, welche einen kompromisslosen Schutz der Innenstadt empfahl und diesen als gültiges Baurecht verankert sehen wollte.

Die sehr dünne Datenbasis der Erhebungen in diesem Gutachten (von 518 Einzelhandelsbetrieben wurden nicht einmal zwei Handvoll befragt, die einmalige Passantenbefragung von 263 Personen kam zu genau umgekehrten Ergebnissen wie die Interviewer des CCL, welche jährlich 1200 Personen befragen….) und eine Menge anderer Ungereimtheiten, auf die jetzt nicht näher eingegangen werden soll, brachte einige kritische Stimmen hervor. Unter anderem stellte CCL-Manager Grah im LZ-Gespräch das Gutachten völlig in Zweifel, wohingegen Obergutachter Dr. Holl in Interviews bei der lokalen Presse mit den Worten „Ihre Altstadt ist ein Schutzgut“ und „Textil, Drogerie und Sport gehören in die Innenstadt“ die eigene Position untermauerte.

Innerhalb der Stadtverwaltung gab es wohl auch sehr unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung des Zentrenschutzes, was raschen Fortschritten bei der Konzeptentwicklung offensichtlich nicht dienlich war.

In der Zwischenzeit lehnte der Ergoldinger Markgemeinderat eine Einbeziehung in das Entwicklungskonzept der Stadt mit 22:0 Stimmen ab. Begründung: „Die Landshuter Sortimentsliste (Anm.: Liste der zentrumsrelevanten Einzelhandelssortimente) geht über die Bestimmungen des Landesentwicklungsplans hinaus“. Wer nun dachte Verwaltung und Gutachter würden jetzt vielleicht einen Gang zurückschalten, der sah sich getäuscht, denn in der aktuellen Version des Gutachtens vom 22.03.2019 (liegt den Stadtratsfraktionen zur Beratung vor) wurde die „Landshuter Sortimentsliste“ noch um folgende Bereiche erweitert: Drogeriewaren, Geräte der Telekommunikation (Handys), Unterhaltungselektronik (Radio, TV, DVD-Player), Ton- und Bildträger sowie Fotobedarf sollen künftig nur noch im Zentrum genehmigt werden. Soweit so gut, darüber ist noch nicht entschieden, das Dokument gibt aber die gemeinsame Linie von Stadtverwaltung & Gutachter wieder.

Was nun jedoch am kommenden Freitag dem Bausenat unter TOP 9 „Fachmarktzentrum Landshut Park – Auswirkungsanalyse“ präsentiert werden soll, das schlägt dem Fass den Boden aus:

Verkleinerung des bestehenden Elektronikmarktes von 3100m2 auf 1500m2. Auf der frei werdenden Fläche Ansiedlung eines Drogeriemarktes mit 1200m2 Verkaufsfläche. Erweiterung der Stellplatzfläche von 700 auf 1500 Stellplätze. Neuansiedlung eines Sport-Fachmarktes (Verkaufsfläche 1800m2). Dass es sich hierbei um den geplanten Umzug des Decathlon-Sportmarktes aus Ergolding handelt berichtete die Presse schon letzte Woche, eine Decathlon-Sprecherin nannte eine Erweiterung von 800m2 auf 2000m2, also +150%! Und zu guter Letzt soll auch noch ein sog. „Non-Food-Discounter“ mit 800 m2 dazukommen, der u.a. Papier- und Schreibwaren, Bastel- und Geschenkbedarf anbietet.

Der Gutachter schoss sich in seiner Expertise speziell auf den Ergoldinger Decathlon-Sportmarkt ein, auf Seite 69 des aktuellen Gutachtens ist zu lesen dass u.a. Decathlon eine teils intensive Wettbewerbsfunktion gegenüber der Landshuter Innenstadt übernimmt.

Man könnte meinen, diese Aussage fällt dem Gutachter nun auf die Füße, denn wie rechtfertigt man, dass bisher ein 800 m2 großer Sportmarkt in Ergolding angeblich dem Landshuter Zentrum schadet, aber ein 2000m2 großer im Landshut-Park schadet künftig nicht?

Dazu ersann man eine ganz unglaubliche Vorlage, die der Bausenat wie folgt zu lesen bekam:

Die Ansiedlung eines Drogeriemarktes entspricht den Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes, da dort Flächen für zentrenrelevante Sortimente im Bereich Elektrokleingeräte, Geräte für die Telekommunikation sowie Unterhaltungselektronik durch Flächen für ebenfalls zentrenrelevante Drogeriewaren ersetzt werden. Der Sportfachmarkt ist aufgrund der o.g. Ausnahmeregelung ebenfalls mit den Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes im Einklang, da dieser aus dem Bereich des Marktes Ergolding (südwestlich Schinderstraßl) in den Ergänzungsstandort Münchnerau verlagert und die Verkaufsfläche gerade noch nicht zu stark (etwa 50%) erhöht werden soll…..Beim Non-Food-Discounter sind die Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes nicht ganz eingehalten, da nur ein Teil der geplanten Verkaufsfläche von der Reduzierung beim Elektrofachmarkt aufgefangen wird und der erste Punkt der Ausnahmeregelung nicht zutrifft (kein bereits bestehender Standort, siehe oben). Dennoch wird der Non-Food-Discounter in der Auswirkungsanalyse als unkritisch für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereiches „Innenstadt“ angesehen.

Bezüglich der Ansiedlung des Sportfachmarktes wird in der Auswirkungsanalyse mit Umsatzumlenkungen in Höhe von rd. 0,5 Mio. € bzw. rd. 6 % aus der Innenstadt zu rechnen sein. Deutlich höhere Umsatzumlenkungen sind nach gutachterlichem Dafürhalten unwahrscheinlich, da der geplante Sportfachmarkt aufgrund seines speziellen Vertriebskonzepts (Niedrigpreisstrategie, hoher Eigenmarkenanteil, Fokus auf Randsportarten, hoher Verkehrsflächenanteil für großteilige Ausstellungsstücke) nur bedingt mit den Sportartikelanbietern der Altstadt und ihrer Ausrichtung auf Produktberatung und Markenartikel konkurriert.
Es ist nur zu hoffen, dass die Stadträte dieser Argumentation nicht auf den Leim gehen, denn bis dato sind weder Elektroware noch Drogerieware zentrenrelevant , dafür müsste das neue Konzept erst einmal beschlossen werden. Man tut aber so als ob das schon so wäre, um dann eine Ansiedlung einer jetzt zentrenrelevanten Ware (Drogerie) mit der Reduzierung einer anderen jetzt zentrenrelevanten Ware (Elektro) zu rechtfertigen. Freundlich gesprochen ist das eine sehr flexible Auslegung des Konzepts, denn eine Aufrechnung verschiedener Warengruppen wird dort mit keiner Silbe erwähnt. Es ist einfach nur so dass man jetzt einen Drogeriemarkt durchdrücken will, dem man vorher eigentlich die rote Karte zeigen wollte! Eigentlich! Und gab es bei der Genehmigung des Landshut Parks eigentlich nicht die Festlegung, dass Änderungen „durch die Hintertür“ nicht erlaubt sind? Eigentlich schon!

Was die Argumente zu Decathlon betrifft so ist der Verwaltung zugute zu halten, dass sie zumindest nur eine Rolle rückwärts macht. Der Gutachter dagegen scheint wie ein Fähnchen im Wind. Von ihm gibt es eine andere Expertise für einen anderen Auftraggeber, wo er zu dem Schluss kommt, dass die Ansiedlung von Decathlon in den Außenbezirken der Städte Aachen, Bielefeld, Laatzen und Würzburg dem Sportfachhandel der jeweiligen Innenstädte gut getan hat. In diesem Gutachten ist erstaunlicherweise auch zu lesen, dass Decathlon einen hohen Anteil an zentrenrelevanten Sportsortimenten führt (v.a. Sportbekleidung, -schuhe, -kleingeräte) und eine hohe Orientierung auf Einzelsportarten aufweist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Wie sich Stadtverwaltung und Gutachter derzeit verrenken, um eine Vergrößerung bzw. gravierende Umgestaltung des Landshut-Parks zu rechtfertigen, dagegen schienen die vielzitierten Wendehälse aus der DDR-Zeit geradezu eine Genickstarre zu haben.

Letztlich stellt sich die Frage, was das immerhin 34.000 Euro teure Gutachten eigentlich wert ist. Ein Sprichwort fällt mir dazu ein: „Trauen Sie keiner Statistik, die Sie nicht selber….“

Martin Forster, 84028 Landshut

 

 

 

„Auf die Landshuter Feuerwehr ist Verlass”

Leserbrief eines aufmerksamen und besorgten Bürgers

„Ein erneuter Beweis, dass auf die Landshuter Feuerwehr Verlass ist, zeigt der Brand vom 9. Juli 2019 um 23:45 Uhr am Landshuter Tannenweg. Bei einem offenen Dachstuhlbrand bewies die FFW Landshut und andere Hilfsorganisationen wieder einmal in gemeinsamer professioneller Arbeit, dass sie ihr Handwerk und Spektrum beherrschen.

Daran sollten sich die Landshuter politischen Parteien ein Beispiel nehmen und den Hilfsorganisationen über die Schulter schauen. In der Stadtpolitik gibt es genug Brände, die man gemeinsam löschen könnte. Meine Hochachtung spreche ich dem Löschzug Siedlung aus, der trotz mangelhafter Unterstützung durch das Baureferat und des Oberbürgermeisters Putz (Feuerwehrhaus-Neubau) ihr Ehrenamt in vortrefflicher Weise ausüben, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landshut und darüber hinaus Es wäre fatal, wenn sie ihre Aufgabe nicht gewissenhaft wahrnehmen würden. Das Baureferat und der Herr Oberbürgermeister sollen und müssen den Neubau eines Feuerwehrhauses in der Wolfgang Siedlung vorantreiben. Pannen in dieser Sache sind schon viele passiert, es dürfen keine mehr auftreten: Nicht, dass doch einmal der „ Geduldsfaden der Feuerwehrler“ reißt!“

Mit freundlichen Grüßen, ein aufmerksamer Bürger der Stadt Landshut

(Der Verfasser dieses Briefes ist der Redaktion bekannt)

Fotos: Archiv – KLARTEXT.LA

 

Es läuft für die Grünen, vor allem für ihren Bundesvorsitzenden Robert Habeck. Laut neuesten Umfragen können sich ein Viertel der Befragten einen Grünen als Kanzler vorstellen. Aber wir haben doch schon seit Jahren eine grüne Bundeskanzlerin, die zwar mit dem Parteibuch der CDU ausgestattet ist, aber zuverlässig die grünen Themen abarbeitet. Angefangen vom überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie, EU-Rettungsschirm, illegale Zuwanderung (no Border, no Nation), Abschaltung der Kohlekraftwerke bis hin zur Ehe für Alle. All das sind die ureigenen Forderungen der Grünen. Also liebe Grüne, Füße stillhalten und aus der Opposition raus eure Forderungen stellen, Frau Merkel erledigt das schon für euch. Sie hat auch mehr Erfahrung, wie man mit unliebsamen und aufmüpfigen Fraktionsmitgliedern umgeht. Selbst der einst mächtige Ministerpräsident aus Bayern hat in Berlin als Innenminister schnell gelernt, wem er sich unterzuordnen hat. Der wird nie wieder das Wort von „der Herrschaft des Unrechts“ in den Mund nehmen. Auch würden unter einem grünen Kanzler schlagartig die „Fridays for future“ beendet werden, denn die politisch engagierten Kinder könnten doch nicht gegen ihre Auftraggeber demonstrieren, wäre doch schade um diese Freitagsparty. Jetzt wird Merkel auch noch im Sinne der Grünen eine CO2 Steuer einführen. Aus ihren eigenen Reihen hat sie keinen spürbaren Widerstand gegen ihr legales, oder auch illegales Handeln zu erwarten. Darum, liebe Grüne: Solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist, habt ihr nichts zu befürchten, schwieriger wird es dann, wenn ihr selber eine(n) Kanzler(in) stellt, dann müsst ihr liefern und nicht nur fordern. Aber in ein paar Jahren, wenn Merkel weg ist, und die Grünen die absolute Mehrheit haben, was bei diesem Höhenflug keine Utopie ist, dann wird es spannend. Keine Opposition kann mehr die Rettung des Planeten aufhalten, oder doch? Sollten auf einmal viele nachdenkliche, „Ungläubige von der Klimareligion “austreten und sich doch mehr den irdischen, aber realen Problemen wie bis dahin hohe Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Verarmung in Deutschland widmen, wird es bestimmt eine neue, außerirdische Mission für die Grünen geben. In Deutschland finden sich auch hierfür viele Gläubige.

Michael Hartlmüller (ungekürzte Wiedergabe)

Einführung:
Die SPD-Fraktion hat aufgrund der anhängenden beiden Leserbriefe in der LZ eine

Antwort verfasst bzw. einige Fakten richtiggestellt. Diesen Leserbrief hat
die LZ nicht abgedruckt, weil er ihrer Meinung nach zu lang ist. Wir halten
es aber für unabdingbar gegen diese populistische Stimmungsmache die
Bevölkerung aufzuklären, denn es sieht ja ganz so aus, als wenn wir die
ganze Ochsenau bebauen wollen…
Mit freundlichen Grüßen
Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion,
Stellv. Vorsitzende der SPD Landshut-Stadt

Siedlungsdruck auf das Umland schieben und mehr Ein- und Auspendelverkehr erzeugen?

Zu diesen von purer Ideologie und fern von aller Realität und Vernunft geprägten Leserbriefen nehmen wir als SPD-Fraktion wie folgt Stellung:

  1. Zu der Bestandsaufnahme vor 20 Jahren haben sich kaum Veränderungen ergeben. Bekanntlich wurde damals vereinbart, den oberen Standortübungsplatz mit 280 ha der Natur zu überlassen, lediglich 20 ha am unteren Standortübungsplatz nach 20 Jahren einer Bebauung zuzuführen. 20 Jahre hat sich augenscheinlich niemand bemüht, die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten zu begutachten bzw. umzusiedeln.
  2. Dem Verkauf von ca. 7 ha in der Ochsenau an den Freistaat Bayern zum Zwecke der Errichtung eines Grünen Zentrums haben außer der SPD-Fraktion und der ÖDP alle im Stadtrat vertretenen Parteien, also auch die Grünen, ohne Bedenken zugestimmt. Seltsam, dass jetzt bei den verbleibenden 13 ha für Wohnbebauung andere Kriterien gelten sollen. Und seltsam, dass es dort gleich im angrenzenden Gebiet wohl keine schützenswerten Tier- und Pflanzenarten geben soll. Zugegebenermaßen hat die SPD-Fraktion aus ökonomischen Gründen nicht zugestimmt. Der Verkauf zu einem Preis von 150 Euro ist eher als Geschenk oder als Subvention für den Freistaat zu werten als ein regulärer Verkauf. Vor dem finanziellen Hintergrund der Stadt kritisieren wir die Verkaufspreise für ein Grünes Zentrum und Hotels vor allem im Vergleich dazu was junge Familien für ein Wohnbaugrundstück zu bezahlen haben. Unserer Meinung nach müssten Wohnbaugrundstücke günstiger sein, als Grundstücke für Hotels oder für den Freistaat. Auch kaufmännische Gesichtspunkte sind hier wichtig. Bedenkt man, dass vor über 20 Jahren ca. 2,50 DM je m² bezahlt wurden, wäre dies eine einmalige Chance für unsere Wohnungsbaugesellschaft, schnell in die Gänge zu kommen. Aber lieber kauft man dann teure Flächen an anderer Stelle und macht so das Bauen wesentlich teurer. Aus ideologischen Gründen wird bei vielen Nachverdichtungsmaßnahmen bzw. Neubebauungen von Flächen nahezu in jeder Sitzung ein Veto eingelegt und endlos diskutiert.

Frage: Wo waren die Kritiker beim Bau der Sparkassenakademie, die sich im Gebiet mit wohl der gleichen geologischen/ökologischen Formation befindet?

Für uns ist und bleibt die Stadt Siedlungsraum, wer glaubt den Zuzug verhindern zu können, ist ein Träumer. Drosselt man den Zuzug in der Stadt, so wird er im Landkreis stattfinden, in kleinen Dörfern werden dann neue Baugebiete ausgewiesen. Wo ist hier der Widerstand der Öko-Parteien und Naturschützer? Um die Natur zu erhalten ist es wichtiger die Landschaft großflächig im Umland zu schützen.

Landshut bietet sämtliche Vorteile, ist Schulstadt, Behördenstadt, Einkaufsstadt, Kulturstadt, medizinischer Versorger, die geballte Infrastruktur befindet sich in der Stadt und ist hier auf kurzem Wege zu erreichen. Die Bebauung auf dem Land erzeugt zusätzlich zum Flächenverbrauch viel mehr Ein- und Auspendelverkehr mit der entsprechenden Umweltverschmutzung.

Der Ortsteil Auloh ist wohl der Ortsteil in Landshut, der die meisten Natur- und Landschaftsgebiete in seiner unmittelbaren Nähe hat (Übungsplatz, Gretlmühle, Stauseenlandschaft). Natürlich muss gleichlautend auch der ÖPNV ausgebaut werden, alternative Mobilitätskonzepte angeboten werden, damit die Mehrbelastung durch den motorisierten Verkehr minimiert wird.

  1. Die Landshuter SPD setzt sich für Umweltschutz ein, aber sozial verträglich. Wird der Zuzug absichtlich gedrosselt, bedeutet dies weitere Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt und genau das wollen wir nicht, denn das würde die Mehrheit der Landshuter*innen zu spüren bekommen.

19092 Landshuter*innen haben beim Bürgerentscheid für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verbunden mit dem Wunsch auf die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in Landshut ihre Stimme gegeben und wir ihnen ein Versprechen, welches wir auch halten wollen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss auch bezahlbar gebaut werden können und dies gelingt nur in mittelgroßen bis großen Baugebieten.

Die Öko-Parteien reden darüber und hauen die Parolen raus, die SPD handelt! Unsere Anträge in den vergangenen Monaten: Wildblumenwiesen im Stadtpark umsetzen, Schottergärten verhindern, Wildblumenwiesen auf privaten Grundstücken fördern, städtische Grundstücke zu Wildblumenwiesen umwandeln, kostenfreien Schulbusverkehr zur Vermeidung des Hol- und Bringverkehrs an den Schulen, Einführung des 365-Euro-Jahres-Tickets, um nur die letzten zu benennen.

Wer in seinem eigenen Häuschen mit Garten sitzt und keine Mietwohnung sucht oder braucht, kann leicht gegen weitere Baugebiete schreien, aber die vielen Menschen, die ihr hart erarbeitetes Geld zum größten Teil fürs Wohnen hergeben müssen, denken ganz bestimmt anders.

 

Gerd Steinberger, SPD-Stadtrat, Mitglied des Bausenates

Anja König, SPD-Fraktionsvorsitzende, Mitglied des Umweltsenates

Maria Haucke, SPD-Stadträtin

Patricia Steinberger, SPD-Stadträtin

Robert Gewies, stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Foto: SPD Landshut

 

 

*ENDE*

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

um es vorweg zu nehmen, ich bin von Ihnen und der von Ihnen geführten CSU restlos enttäuscht. Als Sie vergangenes Jahr im Sommer in der Stadthalle in Vilsbiburg eine sehr gute Rede hielten, habe ich noch applaudiert und hoffnungsvoll zu meinem Tischnachbarn gesagt, „der Söder, der packt´s, der kann die CSU wieder zu alten, konservativen Werten zurückführen. Weit gefehlt. Wie widersprüchlich Ihre Politik ist, zeigt unter anderem der „Bayernplan der CSU zur Bundestagswahl 2017“ und der von Ihnen unterzeichnete „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Sicher ist er nur für die Migranten, für die Zielländer stehen an die 90 mal „Verpflichtungen„ drin. Nur drei Beispiele von hundert, Ihrer Widersprüchlichkeit: Bayernplan: „Jeder Staat hat das souveräne Recht zu bestimmen, wer in unser Land kommt und wer nicht. Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte“. Migrationspakt: „Wir verpflichten uns ferner, zu gewährleisten, dass Migranten nicht strafrechtlich dafür verfolgt werden können, wenn sie Gegenstand einer Schleusung waren“. Bayernplan: „Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“. Migrationspakt: „Wir verpflichten uns, dass alle Migranten, ungeachtet Ihres Migrationstatus, ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können“. Bayernplan: „Unser Land ist und bleibt christlich geprägt“. CDU/CSU Fraktionschef Brinkhaus: “Muslimischer Kanzler denkbar“. Unglaublich, mit welcher Geschwindigkeit, selbst die Parteien mit dem C- vorne, die Islamisierung Deutschlands vorantreiben. In Ihrem Bayernplan fordern Sie „klare Kante gegen linke Gewalt und deren Verharmloser SPD, Grüne und Linkspartei. Und was machen Sie daraus? In Ihrer Aschermittwochsrede greifen Sie, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei die AfD, massiv an und kommen mit Nazi Diffamierungen. Soll ich Ihnen mal eine Namensliste mit echten Nazis zukommen lassen, die früher der NSDAP angehörten und später in der CSU und anderen Altparteien Zuflucht fanden? Des Weiteren, Ihr Partei Kollege Manfred Weber kritisiert Viktor Orban wegen seiner strikten Weigerung, die Migration der EU mitzutragen, mit den Worten: „Es geht um die Werte der EVP und der EU“. Wenn illegale Einreise und die daraus entstehende Plünderung unserer mühsam erarbeiteten Sozialsysteme, Gewalt gegen Einheimische vor allem gegen Frauen bis hin zu Terroranschlägen die Werte der EU sind, dann wird es höchste Zeit, diese grundlegend zu reformieren. Nichts anderes als das will Orban und auch andere EU-Länder wie Österreich, Italien und die ehemaligen Ostblock Länder erreichen. Die Negativbeispiele der unkontrollierten Einwanderung bekommen sie ja gerade von diesen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Belgien, England und Schweden präsentiert. Ich habe noch nie von einem Islamischen Terroranschlag in Ungarn gehört und Orban will, dass das so bleibt. Aber in meiner kleinen Heimatstadt Vilsbiburg, steht beim Nikolausmarkt und beim, vor kurzem stattgefundenen Faschingszug, ein vollbeladener 40 Tonner LKW quer zur Straße um den Zugang zur Innenstadt zu blockieren. Warum wohl? Aus Angst vor den allgegenwärtigen „Nazis“ oder doch eher vor den meist illegal eingereisten Islamisten. Herr Söder, ich möchte Ihnen abschließend zwei Fragen stellen, die wirklich ernst gemeint sind:

  1. Warum unterstützt die CSU eine „Herrschaft des Unrechts“, die Ihr Vorgänger Herr Seehofer bereits vor drei Jahren feststellte und immer noch anhält?
  2. Von was oder wem werden Sie beeinflusst/gesteuert, dass Sie dem deutschen Volk, seinen Kindern und Enkelkindern, das Alles antun? Dazu möchte ich wieder Ihren Vorgänger Herrn Seehofer zitieren, der auf einer Veranstaltung in Landshut sagte: „Wir, die gewählt sind, haben nichts zu sagen und die, die was zu sagen haben, sind nicht gewählt.“ Herr Söder, wenn Sie meine Zeilen lesen, wissen Sie ganz genau, dass alles im Großen und Ganzen stimmt, dafür sind Sie zu lange in diesem politischen Geschäft. Bitte unternehmen Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Alles, um unseren Kindern und Enkelkindern eine freie und sichere Zukunft zu sichern, so wie wir sie von unseren Eltern und Großeltern geerbt haben. Ich möchte nicht, dass meine zwei kleinen Enkelkinder (fünf und ein Jahr alt) eines Tages in einem islamisch geprägten Deutschland leben, oder dieses Land verlassen müssen.

Für eine Antwort auf meine Fragen, im Voraus besten Dank

Michael Hartlmüller

 

Leserbriefe geben nicht die Meinung des Herausgebers wieder sondern die Meinung des Briefverfassers. Die Veröffentlichung erfolgt in Erfüllung des Art. 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Art. 5. (1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Barrierefreiheit durch Verleumdung?

Aus der Berichterstattung der LZ vom 14.02.2019 konnte ich entnehmen, dass Herr Stefan Tutsch in einer Veranstaltung meiner Person eine behindertenfeindliche Haltung unterstellt hat.
Er zieht dazu einen Zeitungsbericht über eine Bausenatssitzung heran, bei der er selbst nicht zugegen war, in dem aus dem Zusammenhang gerissen und daher sinnentstellt berichtet wurde und den er so auslegt wie es ihm passt. Er hat mich weder im Vorfeld zu einer Stellungnahme aufgefordert noch zu der Veranstaltung eingeladen in der er seine herabwürdigende Kritik und die Unterstellung der Diskriminierung kund getan hat.
Erfreulich an dem Bericht ist, dass Bürgermeister Dr. Keyßner versucht die Hetze von Herrn Tutsch einzudämmen.
Als Behindertenbeiratsvorsitzender sollte er dem Stadtrat beratend zur Seite stehen und nicht gegenüber Mitgliedern des Stadtrates unwahre Tatsachen in die Welt setzen.
Zum einen ist es jedem durchschnittlich intelligenten und aufgeklärten Erwachsenen zu zumuten nicht jede Berichterstattung ungeprüft als Fakt zu übernehmen und zum anderen sollte es selbstverständlich sein dem Beschuldigten die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Dies bevor unsoziale Beweggründe unterstellt werden und eine üble Nachrede erfolgt.
Herr Tutsch hat bedauerlicher Weise gezeigt, dass er diesen rechtsstaatlichen Grundsatz nicht befolgt.
Ein paar Beispiele dafür, wie falsch er liegt:
1. Ich war Vertrauensmann der Schwerbehinderten und konnte dabei Behinderten Hilfe zu teil werden lassen.
2. Seit 2001 berate ich europaweit als Geprüfter Baubiologe und Bundesvorsitzender der Interessengemeinschaft der Holzschutzmittelgeschädigten e.V. beinahe täglich geschädigte und behinderte Menschen.
3. Behindertenarbeit wird von mir seit Jahrzehnten aktiv unterstützt, so auch aktuell im Rahmen der Landshuter Umweltmesse 2019, letzteres müsste Herrn Tutsch bekannt sein.
4. Seit Jahren setzt sich die CSU-Fraktion (z.B. durch mehrere Anträge von Stadtrat Jacob Entholzner 2008 und 2011) für behindertengerechte Beläge zur Überquerung der Altstadt ein.
Im Bausenat bestand bereits 2009 einstimmig Konsens, dass „…es jedem Menschen möglich sein müsse problemlos die Altstadt zu überqueren. Egal ob als Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Blinder oder mit Kinderwagen. Doch wann der Wunsch in Form von Querungshilfen umgesetzt wird, ist die Frage.“ (LZ vom 9.5.2009).Trotz seines Verhaltens bin ich bereit bei der nächsten Versammlung des Behindertenbeirates Rede und Antwort zu stehen, wenn er die Größe aufbringt mich einzuladen.

Rudolf Schnur
Stadtrat und Vorsitzender der CSU-Fraktion

Nun Herr Huber,
wundert Sie das wirklich? Schliesslich werden jetzt unsere Printmedien mit hunderten von Millionen in dieser Legislaturperiode subventioniert
“Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haus halte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.” https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1

Die SPD bereichert sich dadurch offensichtlich selbst, ist diese Partei ja bekanntlich Eigentümer eines Medienimperiums.https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft
Für die anderen Presseverlage dürfte das Geschenk ein Dankeschön für mainstreamkonforme Hofberichterstattung sein.

Das Ganze geht natürlich auf Kosten der Rentenversicherung, der dann diese Beiträge fehlen. Es dürfte auch auf Kosten der Minijober gehen, die Pauschalbeiträge des Arbeitgebers selbst auf die vollen 18,6% Rentenversicherungsbeitrag aufstocken, um sich z.B. einen Erwerbsminderungsrentenschutz aufrechtzuerhalten. Die Differenz muss nämlich nach jetzigem Rechtsstand vom Beschäftigten alleine getragen werden, was zur Folge haben dürfte , dass solche Minijober  zukünftig 45 Euro im Monat weniger haben. Danke SPD.
Interessant ist auch, dass wohl die “Gerechtigkeitspartei” SPD verhindert hat, dass alle Mütter für Geburten vor 1992 die “Mütterrente” erhalten. Die CSU wollte dies lt. Wahlprogramm, der CDU ists wohl egal, Hauptsache die Kanzlerin wird Merkel. Es wurde ja beschlossen, dass die Angleichung lediglich ab dem dritten Kind erfolgt. Jede Mutter wird dadurch für Geburten vor 1992 um rund 31 Euro monatlich mehr Rente pro Kind in meinen Augen  betrogen. Bei 2 Kindern und mehr also rund 62 Euro. Viel Geld bei unserem im internationalen Vergleich extrem niedrigen Rentenniveau. Aber klar, das Geld braucht man ja für die Subventionierung der Jubelpresse. Auch bei einer Übernahme der 10%- Absenkung der Arbeitgeberbeiträge durch den Steuerzahler würde sich nichts ändern. Das Geld wäre sinnvoller im Bundeszuschuss für die Rentenversicherung angelegt, da immer noch nicht alle versicherungsfremden Leistungen, mit der die Rentenversicherung belastet ist, vom Steuerzahler getragen werden.

Jürgen Winzig

Leserbrief an die LZ am 9.2.2018        – er wurde nicht veröffentlicht –

Jakob Huber                                                                                                                Ergolding, 9.2.2018

Hapert´s hier am Demokratieverständnis?

Zur Ankündigung der LZ vom 3.2.2018, keine Leserbriefe mehr von bestimmten Personen zu veröffentlichen.

Verlag und Redaktion der Landshuter Zeitung haben auf der Leserbriefseite ihrer Zeitung angekündigt, keine Leserbriefe mehr von Personen zu veröffentlichen, „die sich offenkundig in einem rechtsradikalen Umfeld bewegen“.

Natürlich bleibt es einem Verlag unbenommen zu entscheiden, was er veröffentlicht und was nicht. Aber mir stellen sich hier schon einige Fragen zum Demokratieverständnis.

Allzu schnell wird heute die Nazikeule ausgepackt und zum Rundumschlag ausgeholt um missliebige Meinungen und Personen mundtot zu machen oder in die rechte Ecke zu stellen. Der Wahrheitsgehalt bleibt dabei meist ungeprüft. Flüchtlingskritische Leserbriefe sollen offensichtlich aus der LZ verbannt werden, auch wenn ihnen keinerlei rechtsradikale Inhalte zu entnehmen sind. Werden künftig nur noch Redaktionskonforme Leserbriefe veröffentlicht? Langweilig! Dabei haben die Redakteure genug Seiten zur Verfügung, wo sie ihre Meinung einfließen lassen. Da sollte es doch möglich sein, dass auf ein bis zwei Seiten wöchentlich der Leser als mündiger Bürger zu Wort kommt. Unter Demokratie verstehe ich das Austragen und Aushalten verschiedener Meinungen, auch wenn sie unbequem sind. Eine seriöse Tagespresse hat nicht nur die Aufgabe einer neutralen Berichterstattung, sondern soll auch unterschiedliche Standpunkte zu verschiedensten Themen zur Meinungsbildung der Bürger kommunizieren. Persönliche Befindlichkeiten des Verlegers oder Redakteurs sollten hier in den Hintergrund treten.

 

“Herr Schulz hat bereits als einfacher EU Abgeordneter Tagesgelder abgegriffen. Hinfliegen, sich eintragen und sofort wieder zurückfliegen. Und schwupps wurden 262 Euro Sitzungsgeld pro Tag kassiert. https://www.focus.de/magazin/tagebuch/helmut-markwort-der-gerechtigkeitsprediger-schulz-kassiert-gern-steuergeld-ohne-arbeit_id_6585540.html

Ich würde von dem Herrn nicht mal einen Gebrauchtwagen abkaufen. Scheint der ideale neue deutsche Aussenminister zu sein.”

Jürgen Winzig

Leserbrief zum Thema „Bildungsbausteine gegen Muslimfeindschaft“

 

diese Woche im Sozialausschuss der Stadt Landshut sollte dem Stadtrat ein Zwischenstand des Projektes „Bildungsbausteine gegen Muslimfeindschaft“ vorgestellt werden. Die Stadt Landshut wurde 2015 gebeten, 10% der Kosten – insgesamt 80.000 Euro – aus Mitteln der Stadt zur Verfügung zu stellen.

Bereits damals war ein Großteil des Stadtrates sehr skeptisch, Gelder der Stadt für das Projekt freizugeben und stimmte nur zu, weil in der Sitzungsvorlage dazu ein falscher Eindruck über die Gesamtkosten erweckt wurde. „Der beantragte Zuschuss von 16.000 € würde sich auf 5 Jahre verteilen, so dass im Jahr 2015 ein Betrag von 3.200 € anfallen wird.“

Nach der Kenntnisnahme im Sozialausschuss am 16.06.2015 sollte der Projektleiter Professor Dr. Mihri Özdogan in den Sitzungen des Sozialausschusses am 24.04.2016 und 25.10.2017 über den Fortgang berichten. Professor Dr. Özdogan war beide Male nicht anwesend und ließ sich von Mitarbeitern vertreten. Wir empfinden es als eine absolute Geringschätzung und Unverschämtheit gegenüber dem „Sponsor“ Stadt Landshut, dass der Projektleiter eines Projektes, für das die Stadt 80.000 (!) Euro am Freiwilligen Leistungen erbringt, es nicht für nötig erachtet, persönlich zu erscheinen, sondern beispielsweise einen Mitarbeiter schickt, der erst seit Februar 2017 an oben genanntem Projekt arbeitet.

Beide Male wurden uns keinerlei Ergebnisse präsentiert, sondern nur eine Konzeptstudie. Auf Nachfrage wurde zugegeben, dass bis jetzt lediglich Workshops an Schulen in Berlin/Brandenburg, kein einziger in Bayern oder Landshut stattfanden.

Eine Kooperation mit dem Jugendamt Landshut, gab es darüber hinaus bis dato ebenfalls nicht, obwohl gerade das in der Bitte um finanzielle Unterstützung hervorgehoben wurde.

Die Präsentation im Sozialausschuss war fahrig, unpräzise und schlecht vorbereitet. Auf Nachfrage wurde uns eine „Arbeitsunterlage“ präsentiert, mit der ein Workshop in Berlin bestritten wurde. Darin ging es um ein Rollenspiel, mit folgender Szene, das die Schüler durchspielen sollten: Auf einer Demo der AfD wird ein Koran verbrannt, die Schüler versetzen sich in verschiedene Rollen. Der gesamte Text ist in Gendersprache (Teilnehmer_Innen etc.) abgefasst, unter Verwendung realer Parteien des deutschen Bundestages (AfD) und unter subkutaner Injektion von Stereotypen (Rolle Polizist der Pegida toll findet oder Rolle Sozialer Arbeitsstudent der Antifa-Aktivist ist und seinen Lebensunterhalt verdient weil er aus gutem Hause stammt, keine BaföG erhält und dessen Eltern sein Engagement nicht gut finden…)

Wir finden es unverantwortlich, dass bayerischen Schülern „Bildungsbausteine“ in pervertierter deutscher Rechtschreibung zugemutet werden sollen, in denen Parteien des deutschen Bundestages als Feindbilder dargestellt werden und voll von Klischees gegen Bürgerlichkeit, eindeutig politisch „links“ motiviert, sind. Man kann über die AfD trefflich diskutieren, aber Schule muss frei von Parteipolitik sein.

Die Projektgruppe hat mit ihrem Auftritt und dem Inhalt des Projektes der Hochschule leider einen Bärendienst erwiesen. Alle Antragsprojekte werden zukünftig von uns und allen Kollegen die ebenso denken, nun doppelt und dreifach unter die Lupe genommen, bevor auch nur ein Euro aus dem Stadtsäckel in ein solches Projekt fließt.

Außerdem sollte sich die Hochschule ernsthafte Gedanken machen, was sie in Zukunft an Projekten aufsetzt. Für den guten Ruf der Hochschule, den sie sich unter Professor Dr. Stoffel erworben hat, ist das sicherlich kein Ruhmesblatt.

Wir werden alles in Bewegung setzen, dass dieses Projekt nie den Weg in die bayerischen Klassenzimmer findet.

 

Mit freundlichen Grüßen,                                                                        Maximilian Götzer

für die Unterzeichner                                                                                Karina Habereder

Dr. Dagmar Kaindl

Lothar Reichwein

Gertraud Rössl

Dr. Thomas Haslinger                                                                               Rudolf Schnur

Stadtrat                                                                                                       et.al.

Oberndorfer Straße 57