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Landtag

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Weichenstellung der CSU fürs Wahljahr

Thomas Haslinger soll auf Liste kandidieren – Kritik an „CSM“-Gruppe

 

Der Vorstand des CSU-Kreisverbandes Landshut-Stadt hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dem CSU-Bezirksverband den JU-Kreisvorsitzenden Thomas Haslinger als Listenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 vorzuschlagen. Damit ist Kandidaten-Tableau der Region Landshut abgerundet: Als Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Landshut ist bekanntlich Florian Oßner nominiert worden, als Direktkandidat für den Landtag der Landshuter CSU-Kreisvorsitzende Helmut Radlmeier und Martina Hammerl bewirbt sich für die CSU als Bezirkstags-Direktkandidatin.

Damit hat die CSU in Stadt und Landkreis Landshut einen Generationenwechsel in die Wege geleitet, sagte Radlmeier bei einem Treffen der Kreisvorstandschaft, der Stadtteilgruppensprecher, der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften und der Arbeitskreise des CSU-Kreisverbandes.  Thomas Haslinger, Florian Hölzl (Landtagslisten-Kandidat aus Pfeffenhausen) sowie Oberbürgermeister Hans Rampf (Bezirkstagsliste) kandidieren auf niederbayerischen CSU-Listen für Landtag und Bezirkstag für ein überregionales Mandat.

Weitere Themen des Treffens waren die Haushaltssituation der Stadt Landshut, wobei insbesondere über die Steuerpolitik und das Stadttheater diskutiert wurden. Grundtenor war, dass die Stadt Landshut alles unternehmen müsse, um vom Freistaat Bayern möglichst hohe Fördermittel für die Sanierung des Stadttheaters und den notwendigen Interimsbau zu erhalten.

Für Landshut als Oberzentrum und Mitglied im Zweckverband Landestheater Niederbayern kommt ein Austritt aus dem bestehenden Vertrag über den Zweckverband nicht in Frage, waren sich die CSU-Vertreter einig. Das wäre die schlechteste aller denkbaren Möglichkeiten, weil man dann weiter den Beitrag leisten müsste, aber ohne diese wichtige kulturelle Einrichtung dastünde, fasste Radlmeier das Meinungsbild zusammen.

„Sowohl kulturpolitisch als auch sozialpolitisch steht viel auf dem Spiel“, betonte der CSU-Kreisvorsitzende: Er verwies unter anderem darauf, dass über 200 Arbeitsplätze an den drei Spielorten Landshut, Straubing und Passau gefährdet wären.

Kritisch sehen die Vorstandsmitglieder das Abstimmungsverhalten der sogenannten “CSM-Gruppe” im Stadtratsplenum zum Stadthaushalt 2013 in punkto Grundsteuer und Gewerbesteuer. Die „CSM“ habe immer wieder öffentlich verlauten lassen, dass sie „die Linie und die Ideen“ von Oberbürgermeister Rampf loyal unterstütze. Im Haushaltsplenum haben die „CSM-ler“ anders abgestimmt und gegen diese „Linie und Ideen“ gehandelt. Sie haben damit sogar die Verabschiedung des Haushaltsplans der Stadt gefährdet – das sei schon „eine eigenartige Interpretation von Loyalität“, erklärten Diskussionsredner dazu.

Die Mitglieder der CSU-Fraktion mit Dr. Anna-Maria Moratscheck an der Spitze haben die Erhöhung der beiden Steuern als „bitter erachtet, aber mit ihrem Oberbürgermeister und mit der Mehrheit der Stadträte gestimmt“, resümierte Radlmeier. Für die Vorstandschaft der Partei gebe es bei den Einsparpotentialen „keine Rasenmäher-Methode, die insbesondere kleinere Vereine und Verbände gefährden würde“. Man folge vielmehr der Linie, sich auf Prioritäten zu verständigen.

Mit Freude nahmen die Vorstandsmitglieder die Wahl von Stadtrat Ludwig Zellner zum stellvertretenden Landesvorsitzenden des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport (AKS) vor kurzem in München zur Kenntnis. Mit Zellner und mit Rudi Schnur, der seit zehn Jahren Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Umwelt in Niederbayern ist, engagieren sich somit zwei Landshuter CSU-Kommunalpolitiker auf überregionaler Ebene und vertreten dort den CSU-Kreisverband, freute sich Radlmeier.

Beim traditionellen Neujahrsempfang der CSU auf der Burg Trausnitz im Januar steht diesmal das Thema „Sport, Politik und Ehrenamt“ im Mittelpunkt. Redner des Abends ist der ehemalige stellvertretende CSU-Fraktionschef im Landtag und langjährige Präsident der Spielvereinigung Unterhaching, Engelbert Kupka. Desweiteren wird bei einer CSU-Veranstaltung der Spiegel online-Kolumnist Jan Fleischauer das Thema “Doppelmoral der Linken” durchleuchten.

 

BILDTEXT:

Drei Kandidaten für die Wahlen im nächsten Jahr aus dem Kreisverband Landshut-Stadt mit dem amtierenden Bundestagsabgeordneten, von rechts: Oberbürgermeister Hans Rampf, MdB Dr. Wolfgang Götzer, Thomas Haslinger und CSU-Kreisvorsitzender Helmut Radlmeier.