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Landtag

Bildtext: Carina Steyerer studiert derzeit im fünften Semester Soziale Arbeit an der Hochschule Landshut

 

 

Lebendige Demokratie im Landtag

Landshuter Studentin als Sprecherin der Landes-ASten-Konferenz Bayern gewählt

 

Bereits zum vierten Mal in Folge trafen sich die Delegierten der Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK Bayern) vor Kurzem zur traditionellen Jahresauftaktsitzung im Maximilianeum. Ein besonderer Höhepunkt der Sitzung für die neunköpfige studentische Delegation aus Landshut war die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher für das akademische Jahr 2020/21. Neben Anna-Maria Trinkgeld (21, Hochschule Weihenstephan-Triesdorf) und Maximilian Frank (25, Technische Universität München) wurde die Landshuter Studentin Carina Steyerer (20) zur Sprecherin gewählt.

Die Amtszeit des neuen Teams beginnt am 1. April 2020. Carina Steyerer studiert derzeit im fünften Semester Soziale Arbeit an der Hochschule Landshut. In der Studierendenvertretung der Hochschule ist sie im Studentischen Konvent aktiv. Steyerer leitet das Ressort Organisation. „Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf die spannenden Aufgaben und die gemeinsame Arbeit für die Studierenden unserer Hochschulen im neuen Amtsjahr”, so Carina Steyerer nach ihrer Wahl.

Stärkung der studentischen Mitsprache

Für die anstehende Amtszeit stehen einige Aufgaben bevor, zum Beispiel die Begleitung der Novellierung des bayerischen Hochschulgesetzes. „Neben der Festschreibung der LAK Bayern als Landesstudierenden-

vertretung ist mir die Einführung von Online-Hochschulwahlen sowie die Stärkung der studentischen Mitsprache auf Hochschulebene besonders wichtig”, erklärt Steyerer. Aber auch die interne Koordination des Verbandes liegt der Landshuter Studentin am Herzen: „Als Sprecherin möchte ich mir zur Aufgabe machen, die interne Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren und den steten Kontakt zu den Studierendenvertretungen zu suchen. Transparenz sowie ein breites Angebot an Informationskanälen spielen hierbei eine tragende Rolle.”

Die LAK Bayern ist der Zusammenschluss aller bayerischen Studierendenvertretungen und vertritt die Interessen der knapp 400.000 Studierenden im Freistaat Bayern gegenüber Verbänden, Gesellschaft und Politik. Mit über 150 teilnehmenden Studierendenvertreterinnen und -vertretern aus insgesamt 30 Hochschulen tagte die LAK Bayern erstmals im Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Auch Repräsentanten und Repräsentantinnen der Landesstudierendenvertretungen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen nahmen an der Sitzung teil.

 

Foto: Johannes Lesser

 

 Pressemitteilung
21.02.2019

Aktuelle Stunde im Landtag: FREIE WÄHLER wollen Automobilstandort Bayern stärken

Eibl: Kaputtreden der Autobranche gefährdet Arbeitsplätze

München. Bayern ist das Autoland: Mehrere zehntausend Arbeitsplätze hängen allein im Freistaat von der Automobilindustrie ab. Doch aktuell steht die Branche vor einigen großen Herausforderungen gleichzeitig: US-Präsident Trumps Androhung von Autozöllen, Brexit, anhaltende Diesel-Diskussion, verändertes Mobilitätsverhalten, Klimaschutz und Digitalisierung setzen die Branche massiv unter Druck. Um den Wandel erfolgreich zu bewältigen, müssen Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände an einem Strang ziehen. Das hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute in ihrer Aktuellen Stunde im Plenum des Landtags gefordert.

„Die Automobilwirtschaft mit ihren Herstellern, Zulieferern und Werkstätten ist unser wichtigster Industriezweig, von dem insbesondere auch der ländliche Raum profitiert. Von keiner anderen Branche hängt Bayerns Wirtschaftskraft so stark ab, wie von der Autobranche“, erklärte Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher. Der Freistaat könne es sich nicht leisten, die Autobauer im Stich zu lassen. „Nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten können wir die aktuellen Herausforderungen stemmen.“

Wichtig sei, die Automobilbranche nicht kaputt zu reden. „Das gefährdet nicht nur zigtausende Arbeitsplätze, sondern verengt auch den Blick auf das Thema Diesel“, erklärte Eibl. Dabei sei die Zukunft des Dieselmotors nur eine von mehreren industriepolitischen Herausforderungen: „Wir müssen die Branche dabei unterstützen, neue, innovative Technologien weiterzuentwickeln.“ Ziel sei es, Bayerns führende Position als Premiumstandort sowie als Technologie- und Innovationsführer im Fahrzeugbau zu erhalten, um sowohl die Wertschöpfung vor Ort als auch zukunftsfeste Arbeitsplätze sicherzustellen.

Die Staatsregierung unternehme bereits viel, um die Branche zu unterstützen, so Eibl weiter. Schon im letzten Jahr habe Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit Vertretern der bayerischen Automobilhersteller und großen Zulieferern den Pakt für die Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern unterzeichnet. „Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen“, betont Eibl. Dazu baut die Staatsregierung derzeit verschiedene Arbeitsgruppen auf, die sich mit den drängendsten Zukunftsfragen der Branche beschäftigen sollen.

Foto: Freie Wähler im Landtag
 

 

Bildunterschrift: In seiner ehemaligen Schule berichtete Helmut Radlmeier über seine Aufgaben als Landtagsabgeordneter.

MdL Radlmeier in der FOS

Für den Stimmkreisabgeordneten für die Region Landshut, Helmut Radlmeier, hieß es „zurück zu den Wurzeln“: An seiner ehemaligen Schule, der Staatl. Fachoberschule Landshut, berichtete er zwei Klassen von seiner Tätigkeit als Abgeordneter.

„Helmut Radlmeier zeigt Ihnen heute, was man mit einem Abschluss an der FOS Landshut werden kann: nämlich Landtagsabgeordneter“, begrüßte Schulleiter Georg Aigner den Abgeordneten und die Schülerinnen und Schüler. Radlmeier schilderte in zwei Schulstunden anschaulich seine Aufgaben und Tätigkeitsbereiche im Landtag und der Region. Dabei ging Radlmeier auch auf seine Schwerpunkte in seinen Ausschüssen für Gesundheit und Pflege sowie für Wissenschaft und Kunst ein.

Im Anschluss beantwortete der Abgeordnete bereitwillig Fragen. Die Schülerinnen und Schüler wollten etwa wissen, wie Radlmeier zur Politik gekommen sei: Weil die Eltern und Großeltern politisch interessiert gewesen seien, seien politische Diskussionen zuhause immer an der Tagesordnung gewesen, antwortete Radlmeier. Über die Junge Union sei er dann zur CSU gekommen und habe dort Schritt für Schritt Verantwortung übernommen. Die Schulklassen interessierten sich auch für eine ganze Bandbreite von Themen: Fragen kamen beispielsweise zu den Investitionen in die Bildung, dem Weiterbau der B15neu und der Unterstützung für das Ehrenamt. Die Schüler beschäftigte außerdem die Zuwanderung und die Digitalisierung.

Angetan von dem großen Interesse der Jugendlichen bot Helmut Radlmeier am Ende der Diskussion an, ihn einmal im Bayerischen Landtag zu besuchen. Abschließend ermunterte er die Schülerinnen und Schüler: „Bringen Sie sich ein, übernehmen Sie Verantwortung. Nur so kann man etwas bewegen!“

 

 

Bildtext: Professor Ralph Pütz (Zweiter von rechts) nahm die Glückwünsche von Bezirksrätin Martina Hammerl, Landtagsabgeordnetem Helmut Radlmeier und Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner (von links) zu seiner Nominierung zum Landtagslistenkandidat für die Region Landshut entgegen.

 

Prof. Dr. Ralph Pütz als Listenkandidat für den Landtag nominiert

CSU-Delegierte im Stimmkreis Landshut votieren für Fahrzeugtechnik-Experten aus Bayerbach

 

Prof. Dr. Ralph Pütz ist bei der Delegiertenversammlung der CSU im Landkreis Landshut für den Stimmkreis Landshut als Listenkandidat für die Landtagswahl am 14. Oktober nominiert worden. Der Experte für Fahrzeugtechnik an der Hochschule Landshut, der in Bayerbach lebt, setzte sich bei der Abstimmung am Samstag im Gasthof Kollmeder in Arth mit 30 zu 12 Stimmen gegen Susanne Padua aus Adlkofen durch. Als Direktkandidat im Stimmkreis 204, zu dem der mittlere und nördliche Landkreis und die Stadt Landshut gehören, steht bereits der amtierende Stimmkreisabgeordnete Helmut Radlmeier aus Landshut fest.

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner gratulierte Pütz zur Nominierung: „Sie haben sich einen exzellenten Ruf in der Fahrzeugtechnik erarbeitet und beraten in diesem Bereich auch die Bundesregierung. Mit Ihrer fachlichen Expertise und Ihrem angenehmen, menschlichen Umgang sind Sie ein anerkannter Repräsentant unserer Heimatregion.“

Diesel als Brückentechnologie

Prof. Dr. Ralph Pütz ist 56 Jahre alt, verheiratet und wohnt in Bayerbach bei Ergoldsbach. Pütz lehrt Fahrzeugtechnik an der Hochschule Landshut. Da er aus einem wertkonservativen Elternhaus stamme, sei er ein überzeugtes CSU-Mitglied. Im Zuge der Dieselaffäre wurde er in ein Beratergremium der Bundesregierung berufen. „Diese Kompetenz im Bereich der Mobilität möchte ich gerne einbringen“, unterstrich Pütz. „Fahrverbote für Verbrennungsmotoren zu fordern, ist Teil einer Ideologiedebatte, wird aber der Realität nicht gerecht. Denn wir brauchen den sauberen Diesel als Brückentechnologie in der Weiterentwicklung des Verkehrs, gerade auch für die ländlich geprägte Region Landshut.“

Als seine weiteren Schwerpunkte nannte Pütz die Bildungspolitik und die Migrationspolitik. Beim Thema Bildung etwa forderte Pütz: „Das Niveau in unseren Schulen müssen wir wieder anheben.“  Auch zur Zuwanderung- und Asylpolitik fand er deutliche Worte: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Schutzsuchende, aber wir dürfen die heimische Gesellschaft nicht zu stark belasten. Dafür möchte ich im Bayerischen Landtag eintreten.“

 

Einblick in die geriatrische Versorgung

Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Landtags tagte in der Schlossklinik Rottenburg

 

Vergangene Woche besuchte der Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags die Schlossklinik Rottenburg und hielt dort seine Arbeitssitzung ab. Die Abgeordneten machten sich vor Ort ein Bild über die Situation der geriatrischen Versorgung und sprachen mit Landrat Peter Dreier, Dr. Marlis Flieser-Hartl, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende der LAKUMED Kliniken, sowie Verantwortlichen und Ärzten über die hohe Bedeutung und Zukunft von geriatrischen Einrichtungen. 

„Der Besuch des Gesundheitsausschusses des Landtags und von Vertretern des Staatsministeriums für Pflege und Gesundheit, die extra mit einem Bus nach Rottenburg gekommen sind, ist für die LAKUMED Kliniken eine große Ehre“, sagte vergangene Woche Dr. Marlis Flieser-Hartl, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende der LAKUMED Kliniken. Sie begrüßte die Gäste aus der bayerischen Landeshauptstadt, darunter auch die örtlichen Mitglieder des Landtags, Ruth Müller und Helmut Radlmeier, im ehemaligen Wasserschloss und sprach in ihrem Grußwort über die Entstehung der Schloss-Reha Rottenburg, der ersten geriatrischen Reha Bayerns, sowie den Wandel der Geriatrie in den vergangenen 20 Jahren.

Landrat Peter Dreier eröffnete die Tagung und ging in seiner Ansprache auf die vielfältigen Angebote der medizinischen Versorgung im gesamten Gebiet des Landkreises Landshut ein. Außerdem berichtete er über die Anstrengungen, die der Landkreis Landshut seit Jahren unternimmt, um das medizinische Angebot den sich wandelnden Erfordernissen anzupassen.

Im Verlauf der Tagung kam auch die schwierige finanzielle Situation der geriatrischen Einrichtungen zur Sprache: Bereits im Jahr 2010 hat der Bundesverband Geriatrie ermittelt, dass für die kostendeckende Finanzierung einer geriatrischen Rehabilitation ein Tagessatz von 240 Euro erforderlich wäre – dieser kostendeckende Satz lag im Jahr 2014 bei 245 Euro. Dem gegenüber steht ein Tagessatz von rund 200 Euro, der den geriatrischen Reha-Einrichtungen in Bayern derzeit von den Krankenkassen bezahlt wird. Folglich haben die Einrichtungen hohe Defizite erwirtschaftet, die dazu geführt haben, dass die geriatrischen Reha-Plätze weniger geworden sind, obwohl durch die demographische Entwicklung mehr Plätze erforderlich wären. Während die ländliche Region wesentlich besser versorgt sei, stünden beispielsweise in der Landeshauptstadt München nur noch 62 geriatrische Reha-Plätze zur Verfügung.

Die Referenten Dr. Christian Ullrich, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Geriatrie in Bayern, und Dr. Gerald Quitterer, regionaler Vorstandsbeauftragter der Kassenärztlichen Vereinigung, thematisierten außerdem die hohe Bedeutung der Geriatrie als Querschnittsfach innerhalb der medizinischen Fachgebiete. Die beiden Redner informierten über die vielen unterschiedlichen Krankheitsbilder, mit denen der geriatrisch tätige Arzt in einer stationären Einrichtung oder als Hausarzt konfrontiert wird und welche besonderen Anforderungen an die Therapie von älteren Patienten gestellt werden. Außerdem sprachen sie über die Anforderungen und die Weiterentwicklung der Ausbildung und Qualifikation von Ärzten im Fachbereich Geriatrie, sowohl im Hausarztbereich als auch in der Fachklinik und anderen stationären Einrichtungen.

Im Rahmen der Tagung kamen die Abgeordneten des Ausschusses für Gesundheit und Pflege auch mit dem Ärztlichen Direktor und Chefarzt Prof. Dr. Klaus Timmer und dem leitenden Oberarzt Dr. Peter Euler ins Gespräch und erhielten fachkundige Meinung aus erster Hand zu diesen wichtigen Themen. „Wir freuen uns, dass wir unsere langjährigen Erfahrungen in der Versorgung geriatrischer Patienten in die Beratung einbringen durften und unsere mehrfach mit überregional bedeutenden Preisen ausgezeichnete Einrichtung präsentieren konnten“, sagte Dr. Marlis Flieser-Hartl abschließend. Die in der vergangenen Woche in der Schlossklinik Rottenburg gewonnenen Meinungsbilder und Erkenntnisse werden die Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag bei der Gestaltung und Umsetzung eines Konzeptes für die geriatrische Versorgung in Bayern mit einfließen lassen.

 

Bildunterschrift: Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag um Vorsitzende Kathrin Sonnenholzner (7.v. links) hielt vergangene Woche eine Arbeitssitzung in der Schlossklinik Rottenburg ab und besprach sich mit der geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden der LAKUMED Kliniken, Dr. Marlis Flieser-Hartl (li), Chefarzt Prof. Dr. Klaus Timmer (2.v.li) und Pflegedienstleitung Ina Stiller (4. v.li.)

Bildquelle: LAKUMED Kliniken

 

 

PRESSEMITTEILUNG:

Parlamentarische Herzkammer Bayerns hautnah erlebt

Florian Hölzl im Landtag über die Schultern geschaut

 

München/Landkreis – Siebzig Bürgerinnen und Bürger aus der Region Landshut konnte der Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Florian Hölzl (CSU) vergangenen Montag im Bayerischen Landtag begrüßen.

Im Plenarsaal des Landtages stellte der 32-jährige Hölzl den Ablauf einer typischen Arbeitswoche als Abgeordneter vor und gewährte tiefere Einblicke in seine Arbeit. „Sie befinden sich nun in der Herzkammer des Parlaments“, so Hölzl eingangs an die Gäste aus dem Landkreis gerichtet, die auf den Stühlen der 180 Abgeordneten, die der Bayerische Landtag zählt, Platz genommen hatten. Im Landtag gehört Hölzl den parlamentarischen Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie für Fragen des öffentlichen Dienstes an. Hölzl berichtete anschließend zu aktuellen Themen in der Landespolitik. So werde der Freistaat mit dem Investitionsprogramm Bayern Digital II bis 2022 drei Milliarden Euro in die digitale Zukunft Bayerns investieren. Schwerpunkte seien dabei unter anderem schnelles Internet für jeden mit einer WLAN-Initiative, 5G-Initiative und Mobilfunkinitiative. Ebenso stehe die digitale Bildung an Schulen und in der Aus- und Weiterbildung auf der Agenda. Auch stärke der Freistaat mit dem Programm die IT-Sicherheit, beispielsweise durch verstärkte Bekämpfung von Internetkriminalität. Zukunftsinitiativen wie künstliche Intelligenz, Assistenzrobotik, vernetzte Mobilität und digitale Medizin werden mit dem Investitionsprogramm ebenso forciert.

Bei einem Rundgang durch das Maximilianeum, welches auch Sitz der von König Maximilian II. im Jahre 1852 gegründeten Stiftung Maximilianeum ist, erfuhren die Teilnehmer, dass der Grundstein für das Gebäude zwar schon im Jahr 1857 gelegt, der Bau jedoch erst siebzehn Jahre später fertiggestellt wurde. Seit dem Jahre 1949 ist das Maximilianeum nun Heimat des Bayerischen Landtages. Ein Videofilm über die Aufgaben des Parlaments und die Arbeit der verschiedenen Ausschüsse sowie ein Mittagessen in der Landtagsgaststätte rundeten den Besuch im Landtag ab.

Zum Abschluss ging es für die Gäste am Nachmittag weiter zum Münchner Flughafen, wo auch eine Fahrt über das Vorfeld auf dem Programm stand. Ebenso gewannen die Besucher Einblicke in den Frachtflughafen und die Wartungsbereiche der Maschinen.

 

BU Foto 1: Landtagsabgeordneter Florian Hölzl mit den Gästen aus der Region Landshut im Bayerischen Landtag

 

BU Foto 2: Die Besuchergruppe informierte sich am Flughafen München

 

Zum Entschluss von MdL Alexander Muthmann, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu verlassen, ein Statement von Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender:

„Die Entscheidung Alexander Muthmanns, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu verlassen, kam nicht überraschend und schafft für uns Klarheit. Seit Muthmann im Juni diesen Jahres öffentlich erklärte, bei der Landtagswahl 2018 nicht mehr für die FREIEN WÄHLER kandidieren zu wollen, gab es entsprechende Spekulationen. Wir danken Herrn Muthmann für seine Landtagsarbeit der vergangenen neun Jahre und blicken nach vorne. Wir FREIEN WÄHLER wollen auch künftig eine lobbyfreie, verlässliche Politik der Mitte für unsere Bürger und unsere Heimat machen.”

Bauer: Altersarmut jetzt entgegenwirken!

München. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief, doch Löhne und soziale Absicherung bleiben weiterhin gesellschaftliche Kernthemen, über die dringend breit diskutiert werden muss – mit dem Ziel, deutliche Verbesserungen gerade für Senioren zu erreichen. „Wie sollen beispielsweise Arbeitnehmer in Bayern von prekärer Beschäftigung auf Dauer leben?“, fragt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer zum heutigen Internationalen Tag der älteren Menschen. Der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion weiter: „Unsere Gesellschaft wird immer älter – und die Menschen, die den Wohlstand aufgebaut haben, müssen eine gerechte Rente erhalten, die ihre Lebensarbeitsleistung anerkennt. Wir müssen diesen Menschen auch im Alter ein Leben in Würde und finanzieller Absicherung ermöglichen.“ Eine Rentenreform, die diesen Namen verdiene, müsse von der Politik endlich angegangen werden, fordert Bauer.
Konkret setzen die FREIEN WÄHLER dabei auf folgende Bausteine:
Versicherungsfremde Leistungen müssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgenommen und von der Allgemeinheit bezahlt werden
Die weitere Absenkung des Rentenniveaus soll sofort ausgesetzt werden
Alle Mütter müssen das gleiche Recht auf einen Rentenanspruch erhalten – unabhängig vom Geburtsdatum ihrer Kinder
Der Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung soll auf maximal 20 Prozent gedeckelt werden
Gabi Schmidt, sozialpolitische Fraktionssprecherin, macht auf die zunehmende Altersarmut bei Frauen aufmerksam: „Es fehlt an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bei den Krippenplätzen hinken wir im Bundesvergleich gewaltig hinterher.“ Schließlich, so Schmidt, sei die Erwerbsarbeit die beste Versicherung gegen Altersarmut – auch und gerade für Frauen. Die FREIE WÄHLER-Abgeordnete fordert in diesem Zusammenhang Maßnahmen wie eine gerechte Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Rentenberechnung.

Zur Meldung „Landtags-SPD fordert Ende von Grenzkontrollen“ ein Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses:

„Wir FREIEN WÄHLER begrüßen die Bestrebungen aus Brüssel, die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre zu verlängern. Bei der nun geplanten Änderung der Schengen-Regeln geht es gerade nicht um eine Verlängerung der Grenzkontrollen aufgrund der Flüchtlingskrise. Vielmehr zeigt die Kommission damit deutlich ihre Sicherheitsbedenken hinsichtlich terroristischer Bedrohungen. Wenn die SPD jetzt ein Ende der Grenzkontrollen fordert, läuft sie am Thema vorbei. Die europäischen Außengrenzen halten noch nicht das, was sie versprechen. Wir FREIEN WÄHLER fordern schon seit Langem den Ausbau der Schleierfahndung. Diese ist dringend erforderlich, aber nicht das einzig wirksame Mittel, um terroristische Anschläge zu verhindern. Die Vermeidung von Staus kann jedenfalls kein Grund sein, fahrlässig mit der Sicherheit unserer Bürger umzugehen.“