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Landshuter Zeitung

Die Landshuter Zeitung bzw. der Redakteur Uli Karg, berichtet heute (3. April 2020) in Ihrem Aufmacher “Hauptsache, es geht jetzt wieder los”  von einem angeblichen Ideenklau.

Der CSU-Fraktion wird in dem Artikel unterstellt, dass sie die Anregung des Stadtratskollegen Prof. Dr. Thomas Küffner (sein Schreiben vom 26.03.2020) vermarktet. Diese Idee wurde aber bereits am 16. März 2020 vom Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion in die Öffentlichkeit getragen. Und zwar nicht als internes Schreiben an den Stadtrat, sondern auf der faktenorientierten Online-Plattform www.klartext.LA. Während die CSU-Fraktion zur Kenntnis nahm, dass das CSU-Mitglied Dr. Küffner diese Initiative übernimmt, meint die Tageszeitung daraus einen geistigen Diebstahl konstruieren zu müssen.
Nachweislich ist der Vorschlag der Landshuter CSU-Fraktion am 17. März 2020 an die   Gemeindezeitung gesandt worden und diese hat ihn in der Ausgabe 7/2020 bereits veröffentlicht.
Am 30. März 2020 schrieb der Stellv. Fraktionsvorsitzende Maxi Götzer einen offenen Brief an den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU, Landrat Stefan Rößle. in dem er ihn bat den Vorschlag der Fraktion an die Staatsregierung heranzutragen. Dieser Brief wurde auch der Redaktion der Landshuter Zeitung zugestellt (31. März 2020, 09:43 Uhr). Diesem Brief enthalten war der Bericht von Klartext.LA vom 16. März 2020.

Fazit: Die LZ hat wieder besseren Wissens falsch berichtet und eine unwahre Tatsachenbehauptung vorgenommen (LZ: “Damit hat die CSU Vorschläge von Thomas Küffner aufgenommen, die dieser bereits am 26. März gemacht hat.”)

Zur Sache selbst der Bericht in der Gemeindezeitung (Ausgabe 7/2020):

Die Bayerische Gemeindeordnung, die Digitalisierung und ein update

Mit Blick auf den Schutz vor weiterer Verbreitung des Corona-Virus hat das Bayerische Innenministerium in einem Schreiben an Landratsämter, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Bezirke Empfehlungen zur Vorgehensweise bei öffentlichen Sitzungen dieser kommunalen Gremien gegeben. Vorangegangen waren ein Schreiben des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur sowie eine Anfrage von KPV-Landesvorsitzendem Landrat Stefan Rößle (Donau-Ries).

Laut Mitteilung des Bayerischen Innenministeriums werden die Gremien gebeten, „Sitzungen dieser kommunalen Gremien bis auf weiteres auf ein Mindestmaß zu beschränken und den rechtlichen Rahmen, den Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung bieten, zu nutzen, um in der derzeitigen Situation entsprechend der örtlichen Gegebenheiten und der weiteren Entwicklung der Lage flexibel entscheiden zu können“.

Den Städten und Gemeinden wird empfohlen, bis zum Ende der Wahlperiode am 30.04.2020 kurzfristig einen Ferienausschuss einzusetzen bzw. die Ferienzeiten eines bestehenden Ferienausschusses hieran anzupassen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation sei dies auch analog für Kreistage anzuwenden.

Für diesen Fall hält es das Innenministerium – ungeachtet des für Sitzungen geltenden Öffentlichkeitsgrundsatzes – ausnahmsweise für zulässig, Umlaufbeschlüsse im schriftlichen oder elektronischen Verfahren zu fassen. Ein Umlaufbeschlussverfahren könnte freilich allenfalls von den Gesundheitsbehörden aus infektionsschutzrechtlichen Gründen angeordnet werden.

Der CSU-Fraktionvorsitzende im Landshuter Stadtrat, Rudolf Schnur, hatte sich im Vorfeld wie folgt geäußert:

„Wenn es zu einer Krisensituation kommt, müssen ehrenamtliche Gemeinde- und Stadträte feststellen, dass die Gemeindeordnung seit Jahrzehnten hinsichtlich moderner Sitzungsformen stillsteht.“ Dabei seien Telefon- und Videokonferenzen, zumindest Abstimmungen im Umlaufverfahren durch Telekommunikationsgeräte wie Telefax oder E-Mail, fester Bestandteil im Wirtschaftsleben und zum Teil auch schon in der öffentlichen Verwaltung.

Sicheres Online-Banking ist Schnur zufolge millionenfaches Tagesgeschäft und Standard. Für Entscheidungen in Gemeinde- und Stadträten sei das freilich alles kein Thema. Hier bestehe persönliche Anwesenheitspflicht. Von Übertragung der Stimme mittels Datenleitungen keine Spur.

„Jetzt in Zeiten des Coronavirus entfallen Sitzungen aus Vorsichtsgründen, da die meisten Sitzungen öffentlich durchgeführt werden sollen“, so der Fraktionschef. Sein Appell: „Höchste Zeit für den Ministerpräsidenten, seinen Innenminister und den bayerischen Landtag, der Gemeindeordnung ein update zukommen zu lassen und der modernen Technik Geltung zu verschaffen!“

Kommunale Handlungsfähigkeit aufrechterhalten

In einem Schreiben an Kommunalminister Joachim Herrmann hatte der KPV-Landesvorsitzende, Landrat Stefan Rößle, darauf verwiesen, dass „gerade wir als politische Entscheider in der Verantwortung stehen, der Gesundheit der Bevölkerung, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Ämtern höchste Priorität einzuräumen“. Deshalb würden derzeit vielerorts alle kommunalen Gremiensitzungen abgesagt.

Leider würden dadurch auch essenzielle Beschlüsse wie Haushaltsverabschiedungen, die entscheidend für die kommunale Arbeitsfähigkeit sind, lange hinausgezögert, betonte Rößle. Wichtige Projekte könnten so nicht weiterverfolgt bzw. dieses Jahr noch umgesetzt werden.

Aus diesem Grund hatte der Landrat Minister Herrmann gebeten, prüfen zu lassen, ob in Ausnahmefällen eine Beschlussfassung der kommunalen Gremien im Umlaufverfahren ggf. über eine Gesetzesänderung ermöglicht werden könnte. Damit sei die Handlungsfähigkeit der Kommunen in diesen schwierigen Zeiten noch wirksamer aufrechtzuerhalten.

DK

https://www.klartext.la/die-bayerische-gemeindeordnung-die-digitalisierung-und-ein-update/

 

Die Bayerische Gemeindeordnung, die Digitalisierung und ein update

  GEGENDARSTELLUNG gegen drei Veröffentlichungen

In der Landshuter Zeitung vom 12. Oktober 2019 sind auf Seite 25 unter den Titeln „Verschollene Schätze“, „Vermisst: Franz Xaver Krenkls Taschenuhr“ und „Alles ins Depot“ drei Artikel erschienen, die unter anderem den Umgang der Museen der Stadt Landshut mit archäologischen Funden thematisieren. Im Wesentlichen inhaltsgleiche Artikel derselben Autorin wurden unter den Titeln „Die verschwundenen Schätze“ und „Vermisst! Wo ist Franz Xaver Krenkls Taschenuhr geblieben?“ ebenfalls am 12. Oktober 2019 auf Seite 3 der Abendzeitung Landshut sowie in Landshut aktuell am 16. Oktober 2019 auf Seite 12 veröffentlicht. In diesen Beiträgen werden eine Reihe unwahrer Tatsachenbehauptungen verbreitet, die die Museen der Stadt Landshut wie folgt richtig stellen:

  1. Unwahr ist die in der Bildunterschrift zu vier Vitus Lechner zugeschriebenen Fotos aufgestellte Behauptung, dass sich die abgebildeten, 1985 entdeckten Funde aus dem Gräberfeld in Bruckberg „heute im Fundus der städtischen Museen Landshut befinden“ sollen. Richtig ist: Drei der in der LZ abgebildeten Objekte wurden auf Kosten der Stadt Landshut restauriert und befinden sich zusammen mit einer weiteren restaurierten Bruckberger Bernsteinkette seit 2012 sicher in zwei Vitrinen der Ausstellung „ArchäologieRegion Landshut“ in der Stadtresidenz. Sie sind während der Öffnungszeiten bei freiem Eintritt für jedermann zugänglich.
  1. Unwahr ist die dem Bruckberger Heimatpfleger Vitus Lechner zugeschriebene Behauptung, „aus Landshut eine Auskunft zu Ausgrabungsgegenständen zu bekommen, geschweige denn eine Überlassung zur Vermessung oder Fertigung von Repliken, sei schwierig“. Richtig ist: Die städtischen Museen haben 2017 und – mit großem Aufwand – 2018 Objektrecherchen für zwei Anfragen von zwei Bruckberger Funktionsträgern erbracht (diese können auf Wunsch von der Redaktion eingesehen werden, sind aber nicht zur Veröffentlichung bestimmt). In diesem Rahmen wurden Angebote für Repliken auf der Grundlage von detaillierten Objektbeschreibungen eingeholt und im November 2018 nach Bruckberg übermittelt. Die dritte Anfrage stammt von Herrn Bürgermeister Wilhelm Hutzenthaler und ging im August 2019 – also während der Urlaubszeit – ein. Sie bedurfte vonseiten der Museen der Stadt Landshut Recherchen beim Landesamt für Denkmalpflege, da ein Fundkonvolut zur wissenschaftlichen Bearbeitung dorthin überstellt worden war. Zwischenzeitlich konnte die Rückgabe des Fundkomplexes geklärt werden. Damit steht einer Beantwortung der Anfrage von Herrn Bürgermeister Hutzenthaler nun nichts mehr im Wege.
  2. Unwahr ist die Behauptung, es sei „für Fachleute auch nicht leicht, an Objekte heranzukommen, die den Landshuter Museen überlassen wurden“, sowie das der langjährigen Leiterin des Heimatmuseums Adlhochhaus in Altdorf, Monika Weigl, zugeschriebene Zitat „Wir haben nichts gekriegt, obwohl wir uns mehrmals um einen Austausch bemüht haben“. Richtig ist, dass die Leihanfragen von Frau Weigl für das damalige Altdorfer Heimatmuseum durch keinen seriösen Facilities Report gestützt wurden. Vor der Neugestaltung des Adlhochhauses durch ihre akademische Nachfolgerin war im Altdorfer Museum die Korrosion auf Eisenobjekten mit bloßem Auge sichtbar. Unter diesen die Objekte gefährdenden Umständen konnten die Museen der Stadt Landshut den gewünschten Leihgaben leider nicht zustimmen. Von einer im Beitrag suggerierten generellen Verweigerungshaltung Leihanfragen gegenüber kann jedoch keine Rede sein: Vielmehr sind unter den deutlich verbesserten, aktuellen Bedingungen Leihgaben der städtischen Museen sehr wohl auch in der Altdorfer Dauerausstellung präsent.
  1. Unwahr ist die im Zusammenhang mit der 2001 im Adelmannschloss durchgeführten Ausstellung „Bernsteinperlen und Bronzeschwerter“ aufgestellte und in Teilen dem heutigen Leiter des Archäologischen Museums Frankfurt am Main Dr. Wolfgang David zugeschriebene Behauptung, Museumsleiter Dr. Franz Niehoff „sei nicht an der archäologischen Ausstellung interessiert gewesen“. Richtig ist, dass sogar zwei Mitarbeiter der städtischen Museen damals zur intensiven Betreuung der Ausstellung abgeordnet wurden. Von angeblichem Desinteresse oder gar einer Blockadehaltung der Museen der Stadt Landshut bzw. deren Leitung kann nicht gesprochen werden.
  2. Unwahr sind weiterhin die anonymen Fachleuten zugeschriebenen Behauptungen, Museumsleiter Dr. Niehoff persönlich habe an dem Fachgebiet – gemeint ist die Archäologie – „nie Interesse gezeigt“, das Depot der städtischen Museen sei „die reinste Rumpelkammer, in der die Funde aus 17 Jahren Stadtarchäologie vermoderten“ und „auch spätere Funde seien weder konservatorisch behandelt noch restauriert worden“. Richtig ist vielmehr, dass seit dem Amtsantritt von Dr. Niehoff im Jahr 1996 regelmäßig wichtige und aufwändige Maßnahmen für das Sachgebiet Archäologie in den Landshuter Museen durchgeführt wurden. Darunter sind bis heute allein fünf Wechsel- und Dauerausstellungen zur Archäologie der Vorgeschichte und Stadtgeschichte zu nennen, ferner die Verlagerung der umfangreichen Bestände aus dem Adelmannschloss. Darüber hinaus wurden Leihgaben für verschiedenste Ausstellungen nach Nah (Altdorf, Ergolding, Essenbach, Goldern, Künzing) und Fern (Aalen, Bonn, Halle, Stuttgart und Nijmegen/Niederlande) ermöglicht. Regelmäßig werden auch wissenschaftliche Anfragen beantwortet. Objekte aus der archäologischen Sammlung wurden und werden selbstverständlich für eine wissenschaftliche Bearbeitung bereitgestellt.
    Seit 2012 präsentieren die Museen der Stadt auf 400 Quadratmetern eine Dauerausstellung zur „ArchäologieRegion Landshut“ in der Residenz, nachdem bereits von 2004 bis 2008 dort eine ebenso große Ausstellung zum selben Thema zu sehen war. Über Jahre hat Frau Dr. Angelika Hofmann, die heute für das Germanische Nationalmuseum Nürnberg tätig ist, die Sammlung der Museen der Stadt Landshut wissenschaftlich erschlossen und durch wichtige Publikationen – darunter zwei Ausstellungskataloge und mehrere wissenschaftliche Aufsätze – entscheidend vorangebracht.
  3. Unwahr ist der im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den unklaren Verbleib von in der Stadtresidenz gemachten Grabungsfunden vermittelte Eindruck, dass auch die Museen der Stadt Landshut zumindest mitverantwortlich dafür seien, dass „Grabungsfunde im Lauf der Zeit […] verlustig gegangen“ seien. Richtig ist, dass für diese Ausgrabungen in der Residenz, die sich bekanntlich im Besitz der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung und damit des Freistaats befindet, das Landesamt für Denkmalpflege zuständig war und ist. Damit sind in diesem Fall zwei staatliche Institutionen unter sich. Die Stadt Landshut im Allgemeinen und ihre Museen im Besonderen hatten mit der Grabung im März 2005 nichts zu tun.
  1. Unwahr ist schließlich die dem Landshuter Erich Weingärtner zugeschriebene Behauptung, dass eine von seinem Großvater übernommene, vermisste Taschenuhr von dem legendären Münchner Lohnkutscher Franz Xaver Krenkl stamme. Richtig ist, dass es sich bei der Uhr, einer sog. Spindeluhr, um eine Arbeit des Landshuter Kleinuhrmachers Xaver Krenkl handelt. Die Uhr wurde 1939 von dem Auktionator und Antiquitätenhändler Josef Groß zum Preis von 5 Mark angekauft. Über eine Herkunft aus dem Besitz des Münchner Lohnkutschers Franz Xaver Krenkl ist im Inventar der städtischen Museen nichts vermerkt. Die im Inventarverzeichnis unter der Nummer 2115 geführte „Spindeluhr des Kleinuhrmachers Xaver Krenkl“ wurde übrigens bereits lange vor Amtsantritt des aktuellen Museumsleiters im Jahr 1996 aus unbekanntem Grund aus der Schausammlung entfernt und in ein Depot verbracht. Keiner der heutigen Bediensteten der Museen der Stadt Landshut hat diese Uhr gesehen, es existiert offenbar auch kein Dokumentationsfoto davon.

Landshut, den 17. Oktober 2019

gez.

Dr. Franz Niehoff

Direktor der Museen der Stadt Landshut

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der FDP-Landshut zu den Einlassungen von Albrecht Schöllhorn-Gaar

Äußerungen in der Landshuter Zeitung vom 13. Juni 2019 hinsichtlich des geplanten CSD in Landshut

 

Gemeinsame Stellungnahme des Kreisvorsitzenden der FDP Landshut-Stadt, Norbert Hoffmann, sowie dessen Stellvertretern Lorenz Hörmann, Markus Wahle und Jürgen Wachter zu den Äußerungen des Besitzers im Kreisvorstand der FDP Landshut-Stadt, Albrecht Schöllhorn-Gaar, in der Landshuter Zeitung vom 13. Juni 2019 hinsichtlich des geplanten Christopher Street Day (CSD) in Landshut („Grundsätzlich finde ich, dass so schwules Zeug keinen Platz bei uns hat. Aber jeder kann zuhause treiben, was er will. Ob so etwas buntes in unserer bescheidenen Provinz angesagt ist, glaube ich nicht“):

Wir verurteilen die Äußerungen von Herrn Schöllhorn-Gaar auf das Schärfste und fordern ihn auf, sich umgehend öffentlich bei den Menschen, die sich dadurch zutiefst herabgewürdigt fühlen müssen, für diese Entgleisung zu entschuldigen. Des Weiteren fordern wir Herrn Schöllhorn-Gaar auf, sein Amt als Beisitzer im FDP-Kreisvorstand unverzüglich niederzulegen. Die Freien Demokraten stehen für Selbstbestimmung und Toleranz. Die getätigten Äußerungen laufen allen Grundwerten für die wir als Liberale einstehen zuwider und haben in der FDP keinen Platz.

Die FDP Landshut-Stadt freut sich auf die Gründung des Vereins „Queer in Niederbayern“ und wird dessen Arbeit sowie insbesondere den ersten CSD in Landshut selbstverständlich nach Kräften unterstützen.

 

Foto: FDP

Zur Vermeidung einer “Geschichtsfälschung” und weiterer Wirrungen sei klargestellt:

  1. Es gab keinen Oberbürgermeister in der Stadt Landshut (in Niederbayern) der Josef Kellermeier hieß!
  2. In Landshut ist 2005 kein Oberbürgermeister zurückgetreten!
  3. Die Oberbürgermeisterwahlen in Landshut trafen seit dem Rücktritt von Oberbürgermeister Albin Lang im Jahre 1969 nicht mit den Wahlen des Stadtrates zusammen!

Und nun die Preisfrage wer ist Josef Kellermeier?

Evtl. ist dieser Fall gemeint, der mit der Stadt Landshut in keiner Verbindung stehen dürfte:

http://www.nordbayern.de/region/neumarkt/csu-halt-ein-scherbengericht-uber-josef-kellermeier-1.4300004

Die Landshuter Zeitung am 16. März 2019 berichtet auf Seite 10:

Art. 5. (1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Barrierefreiheit durch Verleumdung?

Aus der Berichterstattung der LZ vom 14.02.2019 konnte ich entnehmen, dass Herr Stefan Tutsch in einer Veranstaltung meiner Person eine behindertenfeindliche Haltung unterstellt hat.
Er zieht dazu einen Zeitungsbericht über eine Bausenatssitzung heran, bei der er selbst nicht zugegen war, in dem aus dem Zusammenhang gerissen und daher sinnentstellt berichtet wurde und den er so auslegt wie es ihm passt. Er hat mich weder im Vorfeld zu einer Stellungnahme aufgefordert noch zu der Veranstaltung eingeladen in der er seine herabwürdigende Kritik und die Unterstellung der Diskriminierung kund getan hat.
Erfreulich an dem Bericht ist, dass Bürgermeister Dr. Keyßner versucht die Hetze von Herrn Tutsch einzudämmen.
Als Behindertenbeiratsvorsitzender sollte er dem Stadtrat beratend zur Seite stehen und nicht gegenüber Mitgliedern des Stadtrates unwahre Tatsachen in die Welt setzen.
Zum einen ist es jedem durchschnittlich intelligenten und aufgeklärten Erwachsenen zu zumuten nicht jede Berichterstattung ungeprüft als Fakt zu übernehmen und zum anderen sollte es selbstverständlich sein dem Beschuldigten die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Dies bevor unsoziale Beweggründe unterstellt werden und eine üble Nachrede erfolgt.
Herr Tutsch hat bedauerlicher Weise gezeigt, dass er diesen rechtsstaatlichen Grundsatz nicht befolgt.
Ein paar Beispiele dafür, wie falsch er liegt:
1. Ich war Vertrauensmann der Schwerbehinderten und konnte dabei Behinderten Hilfe zu teil werden lassen.
2. Seit 2001 berate ich europaweit als Geprüfter Baubiologe und Bundesvorsitzender der Interessengemeinschaft der Holzschutzmittelgeschädigten e.V. beinahe täglich geschädigte und behinderte Menschen.
3. Behindertenarbeit wird von mir seit Jahrzehnten aktiv unterstützt, so auch aktuell im Rahmen der Landshuter Umweltmesse 2019, letzteres müsste Herrn Tutsch bekannt sein.
4. Seit Jahren setzt sich die CSU-Fraktion (z.B. durch mehrere Anträge von Stadtrat Jacob Entholzner 2008 und 2011) für behindertengerechte Beläge zur Überquerung der Altstadt ein.
Im Bausenat bestand bereits 2009 einstimmig Konsens, dass „…es jedem Menschen möglich sein müsse problemlos die Altstadt zu überqueren. Egal ob als Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Blinder oder mit Kinderwagen. Doch wann der Wunsch in Form von Querungshilfen umgesetzt wird, ist die Frage.“ (LZ vom 9.5.2009).Trotz seines Verhaltens bin ich bereit bei der nächsten Versammlung des Behindertenbeirates Rede und Antwort zu stehen, wenn er die Größe aufbringt mich einzuladen.

Rudolf Schnur
Stadtrat und Vorsitzender der CSU-Fraktion

Leserbrief zum Leitartikel von Prof. Dr. Martin Balle „Die Populisten dieser Welt“ vom 19.1.2019

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Martin Balle,

in Ihrem Leitartikel vom 19.1.2019 nehmen Sie den Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Franz Magnitz als Beispiel für Populismus. Die Art und Weise wie Sie das darstellen ist menschenverachtend; so nach dem Motto „war ja nicht so schlimm“.  Ob er mit einem Stück Holz oder mit dem Ellenbogen und der Wucht dieses kräftigen Mannes (Video) zu Fall gebracht wurde, ist zunächst sekundär.  Entscheidend ist, dass die drei Angreifer die Absicht hatten, diesen Mann zu verletzen. Wie schwer, das wissen nur die Angreifer selber. Jedenfalls nahmen sie in Kauf, dass er auch schwere Verletzungen davonträgt oder sogar bei unglücklichem Sturz stirbt. Ihre Relativierung der Tat ist hier fehl am Platz. Menschenverachtender ist aber Ihre despektierliche Formulierung „und fiel unglücklich auf seinen Schädel“.  Ist das nicht auch Populismus? Am linken Rand können Sie damit bestimmt viel Häme gegenüber Herrn Magnitz auslösen. Übrigens: Das mit dem Stück Holz stammt von Arbeitern, welche die Angreifer vorher damit gesehen haben.

Würde mich interessieren wie Ihre Formulierungen ausfallen würden, wenn jemand aus einer anderen Partei überfallen worden wäre!

Ihren Satz „ das Mittel der Lüge oder auch das Verdrehen von Sachverhalten, wie es die AfD praktiziert, also Lüge und Manipulation als Mittel der Politik“ kann man getrost auch auf andere Parteien und viele Mainstream-Medien anwenden.  Z. B. Das Versprechen (H. Kohl), den Soli bis 1999 abzuschaffen!! 1983, die Hitlertagebücher im Stern!  2017/18 Claas Relotius`s  erfundene Geschichten im Spiegel, um nur einige gravierende Beispiele zu nennen.

J. Huber, Ergolding

– Laut Angaben des Verfassers des Leserbriefes wurde eine Veröffentlichung von der Landshuter Zeitung abgelehnt –
Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung von Redaktion oder Herausgeber wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe nicht, in kenntlicher Form gekürzt oder in Auszügen zu veröffentlichen. Anonyme Zuschriften werden nicht berücksichtigt.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 5. (1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.

„Wer nichts weiß hat gut reinreden“, sagt der Volksmund. Gefährlich wird es aber, wenn wiederholt wider besseren Wissens falsche Behauptungen aufgestellt werden. So wird in der LZ am 3.3.18 und erneut am 28.04.2018 von Herrn Uli Karg behauptet, dass die Martinschule leer steht.
Die Antwort von OB Putz auf eine Plenaranfrage vom 13.03.2018 stellt nun amtlich fest, was vorher ohnehin bekannt war: es gab und gibt keinen Leerstand (siehe unten). In dem Gebäude befindet sich unter anderem ein Teil der Berufsschule (seit 2009 und noch bis Ende Mai 2018) und einige Vereine.
Die Einrichtung eines Hauses der Vereine war vor 10 Jahren nicht nur diskutiert, sondern auf einen CSU-Antrag einstimmig beschlossen worden, aber bis heute nicht umgesetzt. Wieso konnte die Verwaltung bis dato nicht glaubhaft erklären.
Dargestellt wurde bis heute ebenso wenig die künftige Unterbringung der gegenwärtigen Nutzer der ehem. Martinsschule, vor allem verschiedener Vereine.
Mit der Überschrift seines Kommentars „Blah und Blubb“ hat Herr Karg seine bisherige einseitige Betrachtung der Angelegenheit Martinsschule sehr gut beschrieben. Bloße tendenziöse Behauptungen, die bei näherer Betrachtung substanzlos sind („Keine Ahnung!“) und eine freilaufende Phantasie die bis zu Verschwörungstheorien gegen OB Putz führt.
Wie soll denn die Raumfrage für die Vereine die sich jetzt in der ehem. Martinsschule befinden und diejenigen, die vergeblich nach Räumen angefragt haben (z.B. die Bühne, Heimatvereine) gelöst werden? Kein Problem aus Sicht von Herrn Karg?
Als „Plump“ könnte sein bisheriges forsches Eintreten für das sogenannte Kreativquartier (siehe Leserbrief von Jutta Widmann vom 07.03.2018) ausgelegt werden. Die „dröhnende Ideenlosigkeit“ die er anderen unterstellt, muss er sich hinsichtlich der bedrohten Zukunft der betroffenen Vereine selbst als Spiegel vorhalten lassen.

Rudolf Schnur, Herausgeber klartext.LA

siehe auch: http://www.klartext.la/kommentar-wie-grob-zu-gehoben-wird/



PLENARANFRAGE

 

Laut der LZ vom 3.3.2018 steht die Martinsschule in der Neustadt seit Jahren leer (siehe Bildunterschrift):

“Die Martinsschule steht seit Jahren leer.”

 

Dazu ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen:

 

  • Seit wann findet in der Martinsschule kein Schulunterricht (Grund- bzw. Hauptschule) mehr statt?

 

  • Steht das Gebäude seitdem leer?

 

  • Wurden entgegen der LZ-Behauptung seit dem Ende der Martinsschule bis heute zumindest teilweise Flächen genutzt?

 

  • Falls ja, für welche Zwecke, seit wann und durch wen?

 

  • Gibt es kurz- oder mittelfristige Nutzungsbedürfnisse für Zwecke der Stadt Landshut oder Dritter (z.B. gemeinnützige Vereine)?

 

  • Wieso wurde der Stadtrat nicht über den von der LZ berichteten Leerstand unterrichtet?

 

gez.

Rudolf Schnur