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Landshuter Sozialdemokraten

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Infostand der Sozialdemokrat*innen

 

Am Samstag stehen die Kandidat*innen der Landshuter Sozialdemokraten und die OB-Kandidatin Patricia Steinberger am Infostand vor dem Rathaus zwischen 10 Uhr und 16 Uhr für Gespräche zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Fragen und Anregungen und möchten gerne mit Ihnen über die künftige Kommunalpolitik diskutieren.

 

Foto: SPD-Landshut

Wohnen 2.0 mit Tiny-Häusern –  Das etwas andere Eigenheim

SPD-Vorstand konstituierte sich

In der konstituierenden Sitzung des im Juli neugewählten Vorstandes der Stadt-SPD wurden am vergangenen Mittwochabend die Eckpfeiler für die Arbeit in den kommenden drei Jahren gelegt. Hauptthemen sind sicherlich die bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahl, sowie die für 2020 anstehende Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. „Nach vielen Jahren der Trennung dieser beiden kommunalen Wahlen, heißt es für 2020 ein erfolgreiches Konzept zu entwickeln.“, betonte die neue Vorsitzende, Patricia Steinberger zu Beginn der Sitzung.

Im Moment beschäftigt die Landshuter Sozialdemokraten nach wie vor das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“. In den vergangenen Wochen waren viele Mitglieder und Befürworter einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft für das Bürgerbegehren unterwegs, um die notwendige Anzahl an Unterschriften zu sammeln. Ziel ist es, dass der Bürgerentscheid gemeinsam mit der Landtags- und Bezirkstagwahl abgestimmt wird. Einerseits würde dies der Stadt Kosten sparen, andererseits wäre hier von einer höheren Beteiligung auszugehen. Es fehlen nur noch einige wenige Unterschriften, um im Feriensenat am 17. August die Rechtmäßigkeit vom Stadtrat abstimmen zu lassen und damit wäre der Weg frei für einen Bürgerentscheid am 14. Oktober.

Aber auch über neue Möglichkeiten des Wohnens wurde in der Sitzung angeregt diskutiert. Die Variante große Parkplätze beispielsweise bei Supermärkten zu überbauen, halten die Landshuter Sozialdemokraten immer noch für eine sehr gute Idee. In unserer Hauptstadt haben sich Discounter hierzu bereits Gedanken gemacht und wollen dies umsetzen.

Ein neuer Trend des Wohnens sind aber auch die sog. Tiny Häuser. Eine neue Art des Wohnens, flexibel und mobil. Die neue Parteichefin Patricia Steinberger, die in ihrem Oberbürgermeisterwahlkampf die Option Hausboote zur Sprache brachte und gerne umgesetzt hätte, sieht auch hier wieder eine neue zusätzliche Chance, dem Problem entgegenzuwirken.

Ob als einzelnes Modul oder mehrere Module auf- oder nebeneinander, kann hier entsprechend Wohnraum geschaffen werden. Minihäuser, die mittlerweile aussehen wie kleine Ausgaben von Schwedenhäusern oder Miniarchitektenvillen. Was ursprünglich als Gartenhäuser gedacht war, setzt sich mittlerweile als Wohnalternative durch. Benötigt werden dafür erschlossene Grundstücke inklusive Wasser- und Stromanschluss. Kostenfaktor Nummer 1 sicherlich das Grundstück, aber auch hier gibt es bestimmt Lösungen. Beispielsweise Grundstücksbesitzer, die gerne bereit sind Teile ihres Grund und Bodens jungen Familien, junge Paare oder auch Singles zur Verfügung zu stellen und im Gegenzug bei der Bewältigung der Gartenarbeit usw. unterstützt werden.  „Genauso könnte man städtische Grundstücke für eine Tiny-Siedlung nutzen, verpachten zum Beispiel – ein Versuch wäre es wert.“, regt Steinberger an. Die beiden anwesenden StadträtInnen Gerd Steinberger und Anja König nahmen diesen Hinweis gern mit und werden über einen Antrag klären lassen, ob es geeignete städtische Grundstücke gibt.

 

Foto: SPD

Weltfrauentag – Ein Tag für Frauen

 

Frauenfrühstück

Im Rahmen der Veranstaltungen rund um den Weltfrauentag verteilten die Sozialdemokraten rote Rosen zum internationalen Frauentag in der Innenstadt und veranstalteten am Sonntag ein politisches Frauenfrühstück unter dem Motto: „Frauen in der Kommunalpolitik – Wir können es mindestens genauso gut!“

„Vielen Frauen ist selbst gar nicht bewusst, dass es diesen Feiertag gibt und wofür er steht und deshalb wollten wir mit einer roten Rose am Weltfrauentag den Frauen nicht nur eine Freude bereiten, sondern auch daran erinnern, dass auch in Deutschland eine echte Gleichberechtigung noch lange nicht hergestellt ist und es sich lohnt dafür aufzustehen und zu kämpfen.“, erklärt Bezirkstagskandidat und Stadtrat Gerd Steinberger. Auch oder gerade die Kommunalpolitik könne sich hier stark einbringen, denn wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein gutes Betreuungsangebot für Kinder gestärkt wird, ist es auch für jede Frau möglich, sich im Beruf genauso zu engagieren und weiter zu entwickeln wie ihre männlichen Kollegen.

„Das politische Frauenfrühstück am vergangenen Sonntag sollte Frauen ermutigen, sich ebenfalls in der Politik zu engagieren, denn nur auf Mißstände hinzuweisen reicht nicht aus.“, betont stellv. SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger, die das Frühstück gemeinsam mit der Vorsitzenden SPD-Fraktion Anja König organisierte. Die beiden SPD-Frauen sind der Meinung, dass am besten Frauen für Frauen Politik machen können.

Als Gast aus dem Landkreis konnte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßt werden. „Seit fast 100 Jahren dürfen Frauen in politische Ämter gewählt werden, doch leider sind auch heute in den meisten Gremien die Politikerinnen – quer durch alle Fraktionen – in der Minderheit“, stellte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller beim Frauenfrühstück der SPD-Landshut fest.Müller hatte dazu auch einige Beispiele parat: Gehörten dem ersten Deutschen Bundestag nur 6,8 Prozent Frauen an, so stieg der Anteil langsam aber stetig auf 15,4 Prozent 1987 und auf 36,5 Prozent in der letzten Periode von 2013 bis 2017. Im neu gewählten Deutschen Bundestag sind nur noch 31 Prozent weibliche Abgeordnete zu finden, was auch daran liegt, dass eine neue Partei in den Bundestag Einzug gehalten hat, deren Frauenanteil bei lediglich 10,6 Prozent liegt. „Das liegt wohl auch an der rückwärtsgewandten Politik dieser Gruppierung, dass sich dort so wenige Frauen in Mandaten wiederfinden“, vermutete Müller.

Im Bayerischen Landtag liegt der Frauenanteil bei 28 Prozent. „Als SPD-Landtagsfraktion stellen wir übrigens 19 weibliche Abgeordnete von insgesamt 42 Abgeordneten“. Anlässlich des 100jährigen Jubiläums zum Frauenwahlrecht haben wir auch ein Buch herausgegeben, dass Politik von und für Frauen beleuchtet.

Derzeit beträgt der Frauenanteil in den niederbayerischen Gemeinderäten lediglich 16,3 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2020 haben es die Frauen in der Hand, hier für weiblichere Gremien zu sorgen.

Deshalb sind sich die SPD-PolitikerInnen sich einig: „Damit auch in den Kommunen frauen- und familienfreundliche Politik gemacht werde, brauche es auch mehr Frauen, die sich in der Politik engagieren.“

 

Fairness und Respekt stehen im Vordergrund

Traditionelles Fischessen der Landshuter Sozialdemokraten

 

Am Freitag fand im Saal des Gasthauses Zollhaus das traditionelle Fischessen der Landshuter SPD statt. Bezirkstagskandidat und Stadtrat Gerd Steinberger und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller gingen in ihren Reden auf die kommunal-, landes- und bundespolitische Themen ein. Die innerparteiliche Diskussion um das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag spielten eine große Rolle.

Harald Unfried äußerte sich im Rahmen seiner Begrüßung zum bevorstehenden Mitgliedervotum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Partei werde den Vertrag im Rahmen mehrerer Info-Veranstaltungen und im Rahmen einer Bundeswahlkreiskonferenz auf Herz und Nieren prüfen und über das Für und Wider eine offene Diskussion führen. Unfried, der wie die Stadtvorsitzende Anja König als Delegierter auf dem SPD-Parteitag in Bonn teilnahm, bezeichnete diesen als stilbildend dafür, wie die Diskussion auch vor Ort zu führen sei. Nämlich mit Respekt vor dem Argument der jeweils anderen Sichtweise. “Für beide Sichtweisen gibt es gute Argumente und alle wollen schließlich das Beste für das Land und die Sozialdemokratie.“, so Unfried. Als ganz und gar nicht stilbildend bewerteten Unfried und König hingegen die jüngsten Querelen der unmittelbaren Parteispitze, die der Glaubwürdigkeit nicht zuträglich gewesen seien. Das müsse aufhören. Viel wichtiger sei es, die inhaltliche Erneuerung der SPD in die Wege zu leiten. Denn unabhängig davon, ob die Große Koalition zustande komme, müsse die Politik nachhaltige Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen etwa bei der Alterssicherung oder der digitalen Arbeitswelt von morgen entwickeln.

Gerd Steinberger machte deutlich, dass er eine große Koalition nicht befürworten könne. „Mir fehlen hier zukunftsgewandte Reformen wie etwa die solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege und Erwerbstätigenversicherung für die Rente, in die alle Menschen mit einbezogen werden.“ Gerade unsere Sozialsysteme müssten zukunftssicher gemacht werden und vor den neoliberalen Tendenzen in Richtung „jeder soll für sich selber sorgen“ geschützt werden. Dies funktioniere aber nur mit echten Reformen und nicht durch einzelne Sozialreparaturen. Eine SPD-geführte Regierung sei hierfür die Alternative und dafür müsse die älteste Volkspartei sich erneuern und ihr klares Profil nach außen hin deutlich machen. Dass die SPD in der Stadtpolitik ebenfalls eine Alternative ist, machte Steinberger an den vielen bürgernahen und sozialen Anträgen deutlich, die die SPD-Fraktion gerade in jüngster Vergangenheit gestellt hat. „Landshut könnte eine moderne und bürgerfreundliche Stadt sein,“, so Steinberger. Das Ergebnis von jahrzehntelanger konservativer Mehrheit im Landshuter Stadtrat sei ein Bürgerbegehren Westanbindung ohne Sicherstellung der Weiterführung durch die Landkreisgemeinden, keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die schon seit vielen Jahren hätte bezahlbaren Wohnraum schaffen können, keine Machbarkeitsstudie zur Auslagerung der Sportstätten West, keine zeitnahe Erschließung von kostbarem Wohnbauland in der Ochsenau, eine vom Gericht gekänzelte Dultvergabe, kein Lehrschwimmbecken mehr in der Woflgangsschule, keine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler, wo in anderen Kommunen über vollkommen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr nachgedacht wird und auch keinen Zuschussfond für Schulessen für bedürftige Familien in Höhe von maximal 4000 Euro pro Jahr und diese Liste könnte man noch fortsetzen. Für viele freiwillige Leistungen sei kein Geld im Haushalt, dagegen stehe jetzt der Antrag auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die StadträtInnen in Höhe von 125.000 Euro jährlich, die dem Bürger gegenüber nicht vermittelbar sei. „Ich habe den Amtseid so verstanden, dass wir der Stadt und den Bürgern dienen und nicht an Ihnen verdienen und deshalb lehnt die SPD-Fraktion diesen Antrag auch ab.“

Landtagsabgeordnete Ruth Müller verdeutlichte einmal mehr, dass auch beim Koalitionsvertrag die SPD wieder die Arbeit gemacht habe und ca. 70 % aus der Feder der Sozialdemokraten geschrieben sei und die SPD-Führung hier hart verhandelt habe. Für alle politischen Themen konnten positive Aspekte in den Vertrag aufgenommen werden wie etwa Verbesserungen in der Pflege mit 8000 zusätzlichen Stellen und besserer Bezahlung, Verbesserungen für unsere Rentnerinnen und Rentner mit der Einführung der Solidarrente nach 35 Beitragsjahren oder der Aufhebung des Kooperationsverbotes, dadurch sei nun endlich finanzielle Unterstützung der Schulen durch den Bund möglich. „Leider, das gehört beim Ehrlichmachen dazu, konnten wir Vieles, was die Menschen brauchen, mit den Konservativen und Rechts-Konservativen nicht vereinbaren. Das gilt zum Beispiel für die Einführung der Bürgerversicherung. Völlig klar, dass auch mir ein ebensolcher großer sozialdemokratischer Wurf wesentlich lieber gewesen wäre. Für ein Zweckbündnis ist der Koalitionsvertrag aber dennoch eine ordentliche Basis auf dessen Grundlage ich persönlich sage: Damit lässt sich erst mal arbeiten.“