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Landkreis CSU

Landkreis-CSU fährt zum Politischen Aschermittwoch

Die CSU im Landkreis Landshut fährt mit einem eigenen Fan-Bus zum Politischen Aschermittwoch der Christsozialen am 26. Februar um 10 Uhr in Passau.

In der Dreiländerhalle spricht der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Markus Söder beim größten politischen Stammtisch der Welt. “Mit unserer Beteiligung an dieser legendären Kundgebung wollen wir die Parteispitze auf ihrem Modernisierungskurs für ein noch bürgerfreundlicheres und zukunftsfähiges Bayern unterstützen”, sagt CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. “Gleichzeitig zeigt unser Kreisverband, dass er mit einer hervorragenden und motivierten Kandidatenriege bereit ist, für unseren Landkreis anzupacken.” Die Abfahrtszeiten für den Bus sind: 5.30 Uhr in Rottenburg (Betriebsgelände Firma Amberger), 5.45 Uhr in Hohenthann (Kirche), 6.15 Uhr in Landshut (Grieserwiese), 6.30 Uhr in Altheim (Tankstelle) und 6.45 Uhr in Wörth (Autohof). Ein Unkostenbeitrag in Höhe von sechs Euro wird im Bus erhoben. Anmeldung in der CSU-Geschäftsstelle unter Telefon 0871/82081 oder per E-Mail unter landshut@csu-bayern.de.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

Bildtext: CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (links) und Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (rechts) mit MdB Alois Rainer, haushaltspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag.

“Wir machen keine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen“

Landkreis-CSU fordert mit Politikern von Bezirk, Land und Bund mehr Haushaltsdisziplin

 

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei ihrer Klausurtagung in Zwiesel mit Spitzenpolitikern aus Bezirkstag, Landtag und Bundestag über die aktuelle Finanzpolitik und ihre Folgen für die Region ausgetauscht. Das Fazit der Gespräche mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, MdL Max Gibis und MdB Alois Rainer: Angesichts einer absehbaren Eintrübung der Konjunktur ist auf allen politischen Ebenen Haushaltsdisziplin gefordert, damit am Ende gerade die Kommunen nicht überfordert werden.

„Die Steuereinnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um die Zuwächse bei den Sozialausgaben zu decken“, sagte Bezirkstagspräsident Heinrich. Wäre die niederbayerische Wirtschaft mit dem Kraftzentrum in der Region Landshut nicht so stark, würde die Bezirksumlage, welche die Landkreise und kreisfreien Städte abführen müssen, längst nicht mehr bei 20 Prozent liegen. Er hoffe, dass die Wirtschaft angesichts der Diskussion um die Autoindustrie, des Brexits und internationaler Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China nicht zu sehr geschwächt werde. „Sonst sind wir in zwei Jahren bei einer Bezirksumlage von 24 Prozent mit all den sozialen Pflichtaufgaben.“

Der Bezirk kann laut Heinrich seine Ausgaben, die sich im Wesentlichen auf die Versorgung, Behandlung, Pflege und Eingliederung von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Behinderung konzentrieren, kaum beeinflussen, weil die Kosten maßgeblich von der Bundesgesetzgebung in Berlin abhängen. „Darum ist es besonders wichtig, dass wir im Sozialbereich ebenso wie in allen anderen Politikfeldern Entscheidungen treffen, die sich nach dem einfachen Prinzip richten, dass wir nicht mehr Geld ausgeben können als wir haben“, sagte Alois Rainer, haushaltspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag. Überlegungen zu einer überdimensionierten Grundrente ohne Bedarfsprüfung zum Beispiel würden die Gesellschaft überlasten. „Denn am Ende fehlt das Geld dann ganz unten bei den Kommunen.“

Unterstützung bekam er von Max Gibis, Mitglied im Ausschuss für kommunale Fragen des Landtags: „Wir dürfen und wollen die Städte und Gemeinden finanziell nicht hängen lassen. Denn in den Rathäusern vor Ort läuft die zentrale Daseinsvorsorge, die sich täglich und unmittelbar auf die Menschen auswirkt.“ Darum müsse sich der Staatshaushalt auf Kernaufgaben konzentrieren und die Kommunen so weit wie möglich entlasten.

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner dankte neben den Europakandidaten Elisabeth Fuß und Alexander Hannes auch Heinrich, Rainer und Gibis für die klaren Worte. „Auch die CSU im Landkreis Landshut bekennt sich zu einer Finanzplanung mit Weitblick, die unseren Kommunen den notwendigen Spielräum lässt, um am Ende im Sozialen, für Familien und in Sachen Infrastruktur handlungsfähig zu bleiben. Es ist immer einfach, alles zu versprechen. Entscheidend sind aber die Priorisierung und das Augenmaß. Dazu ist es wichtig, dass sich alle politischen Ebenen eng abstimmen und vernünftig zusammenarbeiten – die Klausurtagung der CSU hat bewiesen, dass dies sehr gut klappt.“

 

Foto: Landkreis CSU

Bildtext: CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Dritter von rechts) mit Referent Herbert Wenk (Sechster von links) und Bürgermeister Josef Klaus (Fünfter von rechts) aus Niederaichbach stellen sich gemeinsam mit der Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Landshut gegen die zunehmende Entwicklung, dass das Zwischenlager bei Ohu zu einem schleichenden Endlager für Brennelemente werden soll. Landkreis-CSU: „Zwischenlager BELLA darf kein Endlager werden“ Kreisvorstand: Rot-Grün stellte 1998 die Weichen für Brennelemente-Zwischenlagerung in Ohu

Landkreis-CSU: „Zwischenlager BELLA darf kein Endlager werden“

Kreisvorstand: Rot-Grün stellte 1998 die Weichen für Brennelemente-Zwischenlagerung in Ohu

 

Die CSU im Landkreis Landshut hat bei ihrer Kreisvorstandssitzung am Dienstag im Café Rauchensteiner in Geisenhausen den politischen Start des Jahres 2019 vorbereitet. Dabei ging es unter anderem um den Sonderparteitag am 19. Januar, bei dem ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden soll. Dort will der Kreisverband auf Initiative des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner einen Antrag zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Frauen und Männer stellen. Außerdem sprach sich die regionale Führungsriege der Christsozialen in der aktuellen Diskussion um das Zwischenlager BELLA am Kernkraftwerk Isar grundsätzlich gegen die Rücknahme wiederaufbereiteter Brennelemente aus dem britischen Sellafield aus.

„Die derzeitige Debatte um die Einlagerung deutscher Brennelemente im Zwischenlager BELLA im Landkreis Landshut ist ausschließlich auf die politische Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung 1998 zurückzuführen“, so Gemeinderat Herbert Wenk aus Niederaichbach. Das damalige Kabinett um Bundesumweltminister Jürgen Trittin wollte Castortransporte zum zentralen Standort Gorleben verhindern, weshalb mit hohem Kostenaufwand die Zwischenlager an den Kernkraftwerken in Deutschland installiert wurden. „Damit schaffte man vollendete Tatsachen, welche nun schwierig umkehrbar sind. Das damalige Versprechen der Regierung Schröder, dass das Zwischenlager BELLA in Ohu höchstens 40 Jahre in Betrieb bleiben soll und zu keinem Endlager werden darf, haben viele Akteure von damals augenscheinlich heute ganz vergessen“, konstatierte auch Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus verärgert und Bundestagsabgeordneter Oßner ergänzte: „Deshalb fordern wir die stringente Einrichtung eines zentralen Endlagers und unterstützen nachdrücklich den Suchprozess bis 2031 nach dem Standortauswahlgesetz. Die Region Gorleben ist dabei nach wie vor mit dem Wirtsgestein Salz prädestiniert, weshalb dieser nach wissenschaftlichen Kriterien untersucht werden soll und nicht aus ideologischen Gründen ausgeschlossen werden darf.“

Dienst für die Mitmenschen

Beim CSU-Sonderparteitag im Januar in der kleinen Olympiahalle in München setzt sich der Kreisverband mit einem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle zwischen 18 und 25 Jahren ein – ähnlich des jahrzehntelang praktizierten Wehr- und Zivildienstes, aber ohne Einschränkung auf ein bestimmtes Geschlecht. „Ein bis zu einjähriger Dienst bei der Bundeswehr oder in einer gemeinnützigen Einrichtung wäre eine immens wertvolle Erfahrung für junge Frauen und Männer zur Persönlichkeitsbildung und Orientierung für den weiteren Lebensweg im Privaten und in der Berufswelt“, sagte Oßner. „Außerdem wäre das vor allem für soziale Einrichtungen in den Bereichen Pflege und Kinderbetreuung angesichts eines immer dramatischer werdenden Fachkräftemangels eine wichtige Unterstützung.“ Abschließend bedankt sich Oßner im Namen des Kreisverbandes bei Elisabeth Fuß für ihre Kandidatur zur Europawahl am 26. Mai. Sie unterstützt damit auch die Spitzenkandidatur von Manfred Weber.

Foto: CSU