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Landfahrer

Badegäste gegen Landfahrerstandplatz in Gretlmühle

Das von der Stadt Landshut geschaffene Nahererholungsgebiet Gretlmühle bei Auloh erfreut sich als einmaliges Naturidyll

mit seinen weitläufigen Badeseen, den mächtigen Laubbäumen und dem schier unermüdlichem Grün seit langem größter

Beliebtheit, zumal es Naturfreunden, sowie großen und kleinen Badegästen stadtnah Ruhe und Erhohlung bietet.
Seit Bekanntwerden von Überlegungen seitens der Stadtverwaltung in unmittelbarer Nähe einen festen Standplatz für
Landfahrer (Sinti und Roma) einzurichten, häufen sich konkrete Befürchtungen um die Attraktivität dieser Naturoase,
die durch negative Erfahrungen bei anderen Landfahrerstandplätzen bestärkt wurden.
Deshalb haben sich über -300- Badegäste in einer Unterschriftenliste zusammengeschlossen, in der sie sich gegen
einen solchen Standplatz aussprechen. Diese Liste übergab die Pächterin des Kiosk in Gretlmühle, Frau Renate Klemm, auf Bitten
der Unterzeichner an die Stadträte Rudi Schnur (CSU) und Ludwig Graf (FW). Beide sicherten zu, die Unterschriftenliste
an Oberbürgermeister Hans Rampf weiterzugeben.

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Bausenat vom 14. Mai 2013, 16 Uhr, Alter Plenarsaal im Rathaus:

1. Dringlichkeitsantrag von Rudolf Schnur: „Strassenbeleuchtung der Savignystraße“

“Im nächsten Bausenat wird über die geplante Erneuerung der Strassenbeleuchtung der Savignystraße berichtet. Insbesondere wird die beabsichtigte Technik, deren Energieeffizienz und evtl. Fördermittel dargestellt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die neue Beleuchtung von Wohnstraßen in der Wolfgangssiedlung mittels LED, die letztlich günstiger für alle Beteiligten ausfiel (Fördermittel), als zunächst vermutet. ‘ Zunächst dagegen angeführte Argumente wie Haftung, höhere Preise und geringe Leuchtkraft konnten widerlegt werden.”

Herr Baudirektor Anger trug vor, dass die Leuchten in der Savignystraße als sogenannten Peitschenlampen ausgebildet sind. Die Masten befinden sich in einwandfreiem Zustand. Lediglich die Leuchtmittel (entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, vor allem im Hinblick auf Energieeffizienz. Da aufgrund der Arbeiten der Stadtwerke im Strassenraum ein Vollausbau der Straße sinnvoller Weise durchgeführt wird,  werden die veralteten Leuchten (2 x 40 Watt) an den Peitschenmasten durch Natriumdampfleuchten ersetzt. Bei den vom Antragsteller genannten Leuchten in der Wolfgangssiedlung handelte es sich um sog. Kofferleuchten. Deswegen war dort der Austausch gegen LED-Leuchten erheblicher leichter durchführbar.

Leider fehlt bis heute für einen konkreten Vergleich eine schriftliche Sitzungsvorlage, geschweige denn eine Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung.

 

2. Dringlichkeitsantrag zum Bausenat am 14. Mai 2013 der Stadträte Ludwig Graf und Rudolf Schnur

Die Verwaltung möge über den Ablauf und die Erkenntnisse beim Hochwasserereignis am Samstag, den 27. April 2013 im Stadtosten berichten. Insbesondere wird dabei auf die Ursache des Dammbruchs und der Nichtnutzung der Regenrückhaltebecken bei Attenkofen eingegangen. Künftige Maßnahmen, evtl. auch in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, die aufgrund des Ereignisses umzusetzen sind, sollen dargestellt werden (Kosten, Fördermittel?). Die für die Sofort-Maßnahmen entstandenen Kosten sind aufzuzeigen.

Ludwig Graf                                                      Rudolf Schnur

Baudirektor Gerhard Anger in seinen Ausführungen unter anderem: “Es ist eine Theorie diese Becken steuern zu können…”

 

TOP 1: Standplatz für Landfahrer

Vortrag von Herrn Baudirektor Anger: „Das Grundstück bei Berggrub ist weder als Verkehrsfläche noch als Versickerungsfläche tauglich.“

Prof. Dr. Zeitler: Er ließ die schier unendliche Geschichte in dieser Angelegenheit anhand von Stadtratsbeschlüssen Revue passieren und stellte Fragen zu der Sitzungsvorlage und dem erläuterten Bodengutachten

Schnur: Man fühlt die Absicht und ist verstimmt

Frei nach einem Drama von Goethe

Wieso wurde bei dem derzeitigen Standort neben dem Naturschutzgebiet keine Baugrunduntersuchung durchgeführt? Muss die Fläche für Fahrzeuge generell gesperrt werden?

Leidtragende sind die Sinti und Roma, da ihnen hygienische Mindeststandards vorenthalten werden.

Hohn: keine Standards anbieten laut Plenarbeschluss!

„Kaution und Dixie-Clo und Abfallcontainer zahlen die sowieso.“

Kein Wasser, Abwasser und keinen Strom (Baudirektor Doll).

Stadträtin Fischer: „Verstehe die Dringlichkeit nicht. Wenn die weg fahren, dann räumt man das (gemeint ist der Abfall und die Exkremente) nachher halt auf.“  Sie vertrat die Auffassung, dass der Standort neben dem Naturschutzgebiet auf Jahre hinweg die günstigste Möglichkeit sei.“

OB Rampf: „Die östlichen Mitbewohner wollen das halt nicht!“

Bürgermeister Steinberger: „Keiner will es! Den Abfall sollte schon jeder selbst wegräumen.“

März-Granda: Satzung würde Möglichkeiten erbringen gegen Abfall und Exkremente vorzugehen

Hohn: kein Auftrag an die Verwaltung bezüglich einer Satzung

OB: “Gretlmühle wäre die beste Lösung, weil Wasser und Abwasser vorhanden ist und es weit weg von Wohbevölkerung ist. Aber das wollte man nicht und daher kam Berggrub ins Spiel. Berggrub ist der denkbar schlechteste Standort”

„Ich bin sogar der Meinung, dass wir eine Satzung benötigen. Aber dazu benötigen wir erst hygienische Zustände“

Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung: 1. Nicht nach Berggrub und 2. Suche nach anderem Standort

7:3 (Zeitler, Reichwein, Schnur)

 

Stadtrat Hölzlein zu TOP 6 „Bebauungsplan Nr. 09-15/2 „Südlich Pfarrfeldstraße“:

“Was der sich geleistet hat ist eine Sauerei!“ Da wurde sogar die Polizei hinzugezogen um ordentliche Verhältnisse wieder herzustellen. Und weiter: „Wir werden uns mit aller Gewalt dagegen wenden, falls das zum Tragen kommt.“

März-Granda. „Es liegt bereits eine Unterschriftenliste vor!“

OB Rampf war ein: „Herr Schnur, Herr Hölzlein spricht Klartext!“

Doll: „Wir haben viele Baugebiete , die nicht gemäß dem Bebauungsplan erschlossen sind.“

 

TOP 9: „Bebauungskonzeption Altstadt 178 – 180“

Bürgermeister Steinberger zum durch den Plenarbeschluss auferlegten und dem Gestaltungsbeirat gewünschten Abstand von 40 cm zwischen dem Neubau Moserbräu und dem Herzogstadl: „Der einzige Sinn ist ein Blödsinn.“

 

0 2456
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ein gewisser Herr Haberberger aus Ihrer Gemeinde um das Wohlergehen der Sinti und Roma
sehr besorgt ist ( siehe Leserbrief in der LZ vom 17.10.12 ), frage ich Sie, ob nicht die Gemeinde
Pfeffenhausen ein Grundstück für ca. 30 bis 60 Wohnwagen ab sofort für die genannten Reisenden
zur Verfügung stellen kann ( evtl. verfügt ja Herr Haberberger selbst über genügend Fläche ).
Somit könnte Herr Haberberger ab sofort das Geschehen selbst kontrollieren, und stets hilfreich
den ach so geschundenen zur Seite stehen.
Lothar Pollok

0 2100
Glaubst Du das mir der OB – Herr Link oder der Haberberger sagen kann,
wie man jetzt die drei Operetten nennen muß ?
Zigeunerliebe von Franz Lehar
Der Zigeunerprimas von Emmerich Kalman  oder
Der Zigeunerbaron von J. Strauss
Des weiteren wüßte ich gern, was auf den Speisekarten an Stelle von Zigeunerschnitzel steht,
und wie der Titel des Kinderliedes: Lustig ist das Zigeunerleben jetzt lautet ?
Lothar Pollok

0 2563

Siegfried Kräutl

Hanns-Vetter-Weg 18

84036 Landshut

 

Emailadresse siegi-trausnitz@t-online.de

 

Zu den Leserbriefen von Erika Stöckl und Konrad Haberberger vom 17.10.2012 Thema “Landfahrer” (Bezug dieser Leserbriefe “Landfahrer sorgen für Hitzige Diskussion” vom 6. Oktober 2012)

 

Beide Leserbriefe legen die jeweiligen Standpunkte der Verfasser zwar in kontroverser Form dar, aber ich habe auch den Artikel ebenfalls noch zur Hand, und da in besagtem Artikel die durch die Landfahrer verursachte Umweltverschmutzung entsprechend eine Empörung der umwohnenden Bevölkerung verständlicherweise zur Folge hat, ist daher von den Lesern nachvollziehbar, noch dazu, wenn dann von Seite der Landfahrer auf Vorhalte der dort ordnungsliebenden Bewohner mit nicht wiedergebbarer schmutziger Ausdrucksweise reagiert wird.

Nicht nachvollziehbar ist daher das Vokabular im Leserbrief von Konrad Haberberger, der Stadtrat Schnur (hinter den Zeilen gelesen) “Volksverhetzung” vorwirft, noch dazu, wo Stadtrat Schnur das ihm unterstellte Vokabular in keinster Weise von sich gegeben hatte, wie er mir glaubwürdig versichert hatte.

Auch sonst kann ich bestätigen, dass zu Zeiten des seinerzeitigen Redaktionsleiters Helmut Schönstein vorgelegten Artikel und Leserbriefe extremistischer vom Verfassungsschutz beobachteter Parteien nicht angenommen wurden, weil eine Aufwertung derartiger Richtungen nicht erwünscht war. Hat sich das denn geändert, weil Konrad Haberberger, der früher DKP-Mitglied war, als nunmehr GRÜNER als “bekehrter Demokrat” gilt?

Mit freundlichen Grüßen!

Siegfried Kräutl

 

0 2544
DKP Deutsche Kommunistische Partei

 

Leider lässt die LZ Herrn Haberberger in einem Leserbrief vom 17. Oktober 2012 Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen verbreiten. Schade, dass sich die LZ als “Mittäter” betätigt. Zumal der Redakteur Siegfried Rüdenauer bei der Bürgerversammlung anwesend war und die von Herrn Haberberger getätigten Tatsachenbehauptungen als unwahr kennen muss. Früher wurden in der LZ Leserbriefe mit der Begründung zurück gewiesen, dass der Inhalt nicht überprüft werden kann oder aber nicht die Wahrheit wiedergegeben wird. Heute scheint diese Grundlage des demokratischen Journalismus nicht mehr gegeben.

Er behauptet so einiges aus einer Bürgerversammlung, die er gar nicht besucht hat. Denn hätte er sie besucht, dann würde er vorsätzlich – wider besseren Wissens – die Unwahrheit in der Öffentlichkeit verbreiten. Da ich aber nichts unterstellen will, gehe ich zu seinen Gunsten davon aus, dass er nicht anwesend war.

Die Lüge: Rudolf Schnur hat das Wort Zigeuner verwendet und zum Thema Landfahrer gesprochen.

Die Wahrheit: Ich habe auf der Bürgerversammlung nicht zu dem Thema gesprochen! Daher habe ich auch keinerlei Bezeichnung für die mobile ethnische Minderheit verwenden können.

Die Lüge: Schnur kümmert sich nicht um sanitäre Anlagen für die Landfahrer

Die Wahrheit: Gerade als Stadtrat habe ich mich mehrmals in Anträgen und bei Wortmeldungen im Stadtrat für die zur Verfügungstellung der Grundbedürfnisse (Wasser, Abwasser, Strom, Müllentsorgung) eingesetzt!

Die Lüge: Stadtrat Schnur nimmt die besondere Verantwortung der Deutschen nicht zur Kenntnis.

Die Wahrheit: Seit Jahren setze ich mich für eine auf humanitären Grundsätzen beruhende Behandlung der Landfahrer in Landshut ein.

Die Lüge: Auf Klartext.LA werden Ressentiments verbreitet.

Die Wahrheit: Es wurden ausschließlich Fakten / Fotos dargestellt, die von verschiedenen Personen an mich herangetragen wurden. Hat sich der “Späte Rächer” damit auseinandergesetzt? War er vor Ort?

Auf den Vorwurf des Herrn Haberberger, dass ich bei der Verlegung der Stolpersteine nicht anwesend war, stelle ich fest, dass ich generell nicht für kommerzielle Gedenkveranstaltungen zu haben bin. Was die Art des Gedenkens betrifft, teile ich die Auffassung von Frau Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israeltischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, dass man das Andenken Verstorbener nicht mit Füssen betreten lassen sollte.

Ein roter Wolf im grünen Schafspelz?

Das derzeitige Mitglied der Grünen, Konrad Haberberger, ist, wie in gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu hören ist ein ehemaliges Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Die von Herrn Haberberger seit Jahren öffentlich zur Schau getragene einseitigen Gedenktätigkeiten nach dem Motto ” Wer Opfer ist bestimme ich”, lassen vermuten, dass er die Ideologie des Antifaschismus (Antifa im Sinne der DDR-Ideologie) nicht nur verinnerlicht, sondern auch als Maxime seines Handelns versteht. Er selbst ist es doch, der sich als fragwürdiger Saubermann und später Rächer gibt!

Von seinem extremen Standpunkt aus kann es nachvollzogen werden, dass Herr Haberberger mich als am äußersten Rand der CSU zu erkennen glaubt. Dies zeigt einmal mehr, dass es sich um einen verbalen Amoklauf handelt, da er sich mit den von ihm angegriffenen Personen nicht näher beschäftigt hat. Dann wüsste er nämlich, dass ich nicht unter einem eingeschränkten ideologischem Gesichtsfeld leide. Getreu dem Grundsatz “Im Krieg stirbt die Wahrheit als erstes” streut er jede Menge Unwahrheiten und Lügen in die Öffentlichkeit und zeigt, dass er gegen die bestehende Gesellschaftsordnung auf dem Kriegspfad ist.

Jemand, der selbst an der Grenze zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stand oder steht, ist natürlich bemüht, echten Demokraten zu schaden. Das Verhaltensmuster des von sich Ablenkens ist seit Jahrhunderten in der Politik bewährt und verfängt leider immer wieder bei naiven Zeitgenossen.

Rudolf Schnur

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Überbleibsel Landfahrer Zum Öffnen der Datei Bitte hier anklicken!

 

Jetzt sind sie wieder weg, die Landfahrer.

Und Sie haben uns einiges dagelassen:

Jede Menge Teppiche

Zelte

Autoreifen

einen Trennschleifer

„Papierl“

Spielkarten

sogar Geld zum Kartenspielen

aber nichts zum Trinken – leer!

Aber ganz ehrlich, es hätte auch schlimmer kommen können.

Für die Menge an Menschen, die dort zwölf Tage campierten, schaut es eigentlich noch ganz manierlich aus.

Ein paar Unbelehrbare sind immer dabei ……!

Ich denke, jeder Campingplatzbesitzer wäre froh, wenn sein Platz nach einem zweiwöchigen Aufenthalt von 100 Wohn-wagen so „aufgeräumt“ aussehen würde.

Unabhängig davon muss die Frage erlaubt sein, warum „Minderheiten“ etwas dürfen, was „Mehrheiten“ nicht erlaubt ist.

Wer es nicht lesen kann: „Geschützter Naturbereich – Befahren und Campieren verboten!“

 

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Bürgerversammlung Peter und Paul, Schönbrunn und Frauenberg (Auloh) am 4. Oktober 2012 um 18.00 Uhr im Anbau der Sparkassenarena

Zitate:

Bei der Begrüßung der Medien sagte OB Hans Rampf zum Betreiber einer Online-Plattform: “…der Herr Schnall ist auch da, aber Bitte keinen Schmarrn schreiben!”

Sein Persönlicher Referent, Herr Thomas Link sagte: “Schimpfen ist gesund, das weiss ich, das mach ich selber gerne.”

Lothar Pollok: “Depperltest für EU-Abgeordnete” wenn die Umgestaltung der Isar im Bereich der Heimgärten an der Schützenstraße von Brüssel ausgeht, wie von der Verwaltung behauptet wurde.

Derselbe Bürger meinte auch zu Herrn Bardelle: “Gut, dass Sie nicht da gewesen sind, sonst hätte ich Sie da reingedrückt!” Er meinte das Schmutzwasser das für 12 Stunden von den Abwasserkanälen auf die Straße gedrückt worden war. Ebenso scheute er nicht davor zurück, die Landfahrer so zu nennen, wie sie hinter vorgehaltener Hand und seit Jahrhunderten genannt werden: “Zigeuner”. Bei wenigen politisch korrekten Anwesenden sorgte dies für Unmut.

Herr Alois Luger fragte die Verantwortlichen bezüglich des Stellplatzschlüssels von 1 Stellplatz auf 5 Studentenwohnungen: “In welcher Welt lebt Ihr?”

Oberbürgermeister Hans Rampf beschwor auffallend oft einen Widerstand gegen eine Entlastungsstraße Ost herauf. Bezüglich des Biomasse-Heizkraftwerkes prophezeite er: “Einige Tausend Haushalte werden in Zukunft mit Wärme versorgt.” Auch für weite Transportwege des Grünschnitts müsse man offen sein, denn nun würde das Brennmaterial anstatt nach Österreich per Schiff gefahren zu werden, jetzt zu uns (per Lkw) kommen.”

 

Die Antworten in Kurzform:

Breitbandversorgung: Werkleiter Bardelle: Die Stadtwerke LA haben seit Herbst 2011 den Auftrag sich darum zu kümmern. Es werden derzeit Ausführungs- und Wirtschaftlichkeitskonzepte erstellt. Er rechnet mit einer zeitnahen Umsetzung einer 50 MBit/s-Versorgung mit einem Partner ab dem kommenden Jahr.

 

Hinweisbeschilderung auf Gewerbe: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer führte dazu aus, dass dies selbstverständlich eine Aufgabe der Gewerbetreibenden selbst sei, weil es eine Marketingmaßnahme der Unternehmens sei. Das Stadtmarketing könne bei der Gestaltung mitwirken und die Straßenverkehrsbehörde ist für die Genehmigung zuständig.

 

Biomasse-Heizkraftwerk: Werkleiter Bardelle kündigte 3.000 Lkw mit 25 bis 30 to pro Jahr an. Das entspricht 15 Lkw pro Tag. Bezüglich des Biomasse-Heizkraftwerkes prophezeite er: “Einige Tausend Haushalte werden in Zukunft mit Wärme versorgt.” Auch für weite Transportwege des Grünschnitts müsse man offen sein, denn nun würde das Brennmaterial anstatt nach Österreich per Schiff gefahren zu werden, jetzt zu uns (per Lkw) kommen.” Im übrigen tangiert das Biomasse-Heizkraftwerk Auloh nicht und falls doch, dann wäre die Ursache natürlichen Ursprungs.”

 

Entlastungsstraße Ost: Oberbürgermeister Hans Rampf hielt an der seit Jahren gepredigten “Konkurrenz” zwischen B 15 neu und einer Entlastungsstraße Ost fest: “Auf Sachbearbeiterebene sieht man eine Konkurrenz zwischen den beiden Straßen.” Diese Ebene wurde angeführt, weil kurz vorher Stadtrat Rudolf Schnur dargestellt hatte, dass sowohl das Bundesverkehrsministerium, als auch der Bayerische Innenminister  keine Konkurrenz zwischen den beiden Straßenprojekten sieht. Auf die Frage von Herrn Maassen bezüglich einer Umleitungsstrecke im Falle eines Totalausfalles der Konrad-Adenauer-Straße meinte Herr Hohn: “Zuständig wäre der Freistaat Bayern. Es gibt keine Umleitung! Der Verkehr sucht sich dann selbst die nächste Straße oder Brücke…”.

 

Landfahrer: Herr Leitender Rechtsdirektor Harald Hohn dazu: “Es besteht ein EU-Minderheitenschutz. Daher sei es schwierig diese Personengruppe des Platzes zu verweisen, wenn kein ausgewiesener Platz vorhanden ist.”  Und Hohn weiter auf die Frage, wieso der Campingplatz nicht genutzt wird: “Erstens kommen die Landfahrer unangekündigt und zweitens weisen sie eine andere Verhaltensweise auf, die das bisherige Klientel des Campingplatzes verloren gehen würde.” Eine Bürgerin meinte: “Wieso haben diese Leute andere Rechte und andere Pflichten als ich?” Ein unmittelbarer Anwohner äußerte, dass er sich bisher von den Landfahrern nicht gestört gefühlt hat. Der Oberbürgermeister verwies darauf, dass wir Deutsche aufgrund der Vorfälle in den Zeiten des Nationalsozialismus eine besondere Verpflichtung gegenüber den Landfahrern habe.

 

Regenrückhaltebecken in Attenkofen: Der Landwirt Alois Kargl verwies darauf, dass bei Starkregenereignissen immer noch Felder im Unterlauf des Schweinbachs überflutet werden, obwohl am Oberlauf in Attenkofen für Millionen Euro Rückhaltebecken errichtet wurden. Dies würden aber nicht genutzt, da laut Auskunft der Stadt Landshut sonst Frösche und andere Lebewesen in den fast trockenen Becken Schaden nehmen würden. Für ihn sein keine Verbesserung eingetreten, obwohl viel Geld ausgegeben wurde.

 

Spazierweg an den Isarhangleiten: Der anwesende Eigentümer, Herr Stempfhuber, erklärte der verdutzten Verwaltung, “Die Stadt hat meinen Privatweg ohne mich zu fragen in die Wanderkarte aufgenommen; ich bin damit nicht einverstanden!”.

 

 

Tagesordnung

Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Hans Rampf; anschließend Bericht zu laufenden und geplanten Entwicklungsmaßnahmen in den beiden Stadtteilen.

1. Eingabe von Herrn Rudolf Schnur und Herrn Ludwig Graf

1.1 Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der GBW-Wohnungen, insbesondere im Interesse der betroffenen Mieter? (auch TOP 2.9)

1.2 Wie ist der Sachstand hinsichtlich einer angemessenen Breitbandversor-gung für den Landshuter Osten und welche Maßnahmen werden nach wel-chem Zeitplan erfolgen? (auch TOP 10.5; 13.2 und 15.2)

2. Eingabe von Herrn Heinrich Karl, Herrn Lothar Pollok und Herrn Rudolf Schnur

2.1 Ist eine Machbarkeitsstudie über eine Entlastungsstraße Ost beabsichtigt? Falls nicht, welche Lösungsmöglichkeiten für die Verkehrsbelastungen im Stadtosten gibt es und wann werden diese umgesetzt?

(auch TOP 6.3; 7.2; 10.1; 12.2 und 16.1)

2.2 Warum wird zur Verbesserung der Parksituation das Tor im Westen der Sparkassenarena nicht geöffnet? Außerdem wurde versprochen, die Wiese neben dem Gebäude der Firma Sehlhoff als vorläufigen Parkplatz herzurich-ten. Jetzt wurde dort mit einem Erdwall abgesperrt.

2.3 Die Bürger von Mitterwöhr, der Auwaldsiedlung und der Schützenstraße sind wegen der Sperrung der Zufahrt von der Kasernenstraße zu den Geschäf-ten empört. Es kann nicht sein, dass die Sperrung wegen eines Anwohners aufrecht erhalten bleibt.

2.4 Der hohe Niederschlag in der Nacht vom 26. auf 27. August 2012 hat im Ka-nalnetz im Bereich der Unteren Auenstraße bis hin zur Kreuzung Forellen-weg/Sandstraße zu katastrophalen Zuständen geführt. Keller waren bis zu 30 cm hoch mit Fäkalien überschwemmt. Warum hat man die Bürger nicht recht-zeitig über die Rückstausicherung informiert? Das neuerliche Rundschreiben führt nur zu weiteren Irritationen. Die Bürger fordern eine verständliche Infor-mation. (auch TOP 4.1)

2.5 Ist es richtig, dass die Heimgärten und der alte Baumbestand an der Isar / Schützenstraße weichen sollen? (auch TOP 11)

2.6 Wann kann man damit rechnen, dass den Landfahrern ein Gelände zur Ver-fügung gestellt wird? Warum ggf. nicht in der Flutmulde?

(auch TOP 4.3 und 7.1) 2

2.7 Die Auloher sind gegen eine Kompostierungsanlage / Vergärungsanlage. Wie ist der Sachstand bzw. die Planung der Stadt?

(auch TOP 10.3; 10.4 und 14.3)

2.8 Die Auloher Straßen werden immer noch mit dem Ortsnamen Frauenberg bezeichnet. Wann wird das geändert?

2.9 Der Verkauf der GBW-Wohnungen betrifft auch die Bürger von Landshut-Ost. Was tut die Stadt für die Betroffenen? (siehe TOP 1.1)

3. Eingabe von Herrn Helmut Richthofer

Nach Fertigstellung der drei neuen Blöcke (Studentenappartements) gegen-über der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherung soll der kurze Fußweg von der Bestandsbebauung (u.a. Niedermayerstr. 67) zur Bushalte-stelle Messepark wieder hergestellt werden.

4. Eingabe von Herrn Helmut Schneider

4.1 Verständlichere Formulierung der Informationen zur Kanalbau-Maßnahme in der Unteren Auenstraße. (siehe TOP 2.4)

4.2 Wie setzen sich die Brennstofflieferungen für das Biomasseheizkraftwerk mengenmäßig zusammen? Ist es ökologisch sinnvoll, Abfallholz über so weite Strecken zu transportieren (Landkreis Freyung-Grafenau)?

Wieviel Tonnen sollen eigentlich gesamt im Jahr verbrannt werden und wieviel Tonnen stammen dabei nicht aus holzigen Grüngutabfällen aus der Land-schaftspflege? Die derzeit vorliegenden Informationen stimmen nicht mit de-nen überein, die die Bürger anfangs von der Stadt erhalten haben.

(auch TOP 14.4)

4.3 Was gedenkt die Stadt zu tun, wenn die Landfahrer den Platz in Berggrub nicht annehmen und weiterhin den Osten der Stadt bevorzugen? Ein Stand-platz ist jedenfalls mit den nötigsten Vorkehrungen zu versehen (Toilettenwa-gen, Wasseranschluss). (siehe TOP 2.6)

5. Eingabe von Herrn Jörg Maassen

5.1 Warum müssen sich angesiedelte Firmen selbst um eine Hinweisbeschilde-rung kümmern?

5.2 Warum werden Industrieansiedlungen und Veranstaltungsorte geplant und er-richtet, ohne sich über das Verkehrsaufkommen und Parkplätze Gedanken zu machen (siehe Belastungen im Bereich Kaserneneck am Morgen und Abend und bei Veranstaltungen wie Messe, Flohmarkt usw.)?

5.3 Soll das Naturschutzgebiet am ehemaligen Standortübungsplatz noch weiter für Naherholungssuchende, Parkplätze oder Gastronomie erschlossen werden? Nach Verlegung des Landfahrerplatzes nach Berggrub könnte doch am Buswendeplatz gegenüber den Fachschulen ein Parkplatz angelegt wer-den. 3

5.4 Wie wird die Verkehrsführung gelenkt, wenn es zu einem längeren Totalaus-fall der Konrad-Adenauer-Brücke kommt?

5.5 Warum tut man sich seitens der Stadt so schwer mit einer vernünftigen Pend-lerpolitik? Wie soll der Landshuter Osten die Autobahnen A92 und A93 errei-chen, um an seinen Arbeitsplatz zu kommen?

5.6 Wann soll die Anbindung an die B15 neu erfolgen?

5.7 Wann wird, wie damals bei der Wahl versprochen, eine bürgernahe Politik der Stadt ausgeübt? Sonst würden nicht so viele Bürgerinitiativen entstehen.

6. Eingabe von Herrn Stefan Weber

6.1 Wann wird der Spazierweg an den Isarhangleiten zwischen Wallfahrtskapel-le und dem Schloss Schönbrunn wieder instand gesetzt und wer ist für den Schaden haftbar?

6.2 An folgenden Punkten sollten Hundestationen mit Abfalltüten aufgestellt werden:

– Kanalstraße / nähe Salzachstraße an der Brücke über den Sickergraben zur Isar

– Kanalstraße / Erhardisteg über den Sickergraben

– Georg-Keller-Str. / Ecke Spielplatz zum Feldweg Richtung Gretlmühle

6.3 Osttangente (Zerstörung Isarauen? Verkraftet LAs14 Verkehrsstrom Richtung Kaserneneck? Autofahrende Studenten werden mit neuer Wohnsituation we-niger) (siehe TOP 2.1)

7. Eingabe von Frau Brigitte Deschauer und Herrn Michael Grill

7.1 Mit welchem Recht oder Begründung dürfen Landfahrer wild campen? Wa-rum müssen sie nicht, wie jeder andere Bürger auch, einen Platz auf dem öf-fentlichen Campingplatz reservieren? (siehe TOP 2.6)

7.2 Es hat den Anschein, als wäre die Stadt Landshut gegen eine Ostumfahrung. Wenn ja, mit welcher Begründung? (siehe TOP 2.1)

8. Eingabe von Herrn Norbert Hagl

Was plant die Stadt kurz-, mittel- und langfristig, um eine Verbesserung der Verkehrssituation für die Bürger im Landshuter Osten zu schaffen?

Sofort umsetzbar bei Veranstaltungen in der Sparkassenarena/Messe:

 

flexiblere Nutzung der drei Fahrstreifen inkl. der zusätzlich geschaffenen Busspur bei Beginn/Ende von Veranstaltungen

 

Verlegung der östlichen Bushaltestelle Messepark ca. 20 m stadteinwärts bzw. Aufgabe der dort geschaffenen (flexibel installierten) Insel

4

9. Eingabe von Herrn Ernst Osen

9.1 An der Einfahrt zum Parkplatz an der Bushaltestelle Hauptfriedhof steht genau in der Mitte eine Straßenlaterne. Um die Ein- und Ausfahrt zu erleich-tern, sollte die Laterne um einige Meter versetzt werden.

9.2 Dieser Parkplatz ist nur mit Splitt aufgestreut. Könnte man ihn mit wenig Auf-wand mit einer Asphaltdecke oder Pflaster befestigen?

10. Eingabe von Herrn Hans-Helmut Krause

10.1 Wann ist mit der Errichtung der Entlastungsstraße Ost zu rechnen? Wie weit sind die Planungen? (siehe TOP 2.1)

10.2 Wann erstellt die Stadt ein belastbares Verkehrskonzept, das neben den Verkehrsströmen auch die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt, die nicht unbedingt Auto fahren wollen, dies jedoch mangels Alternative oft tun müs-sen? (auch TOP 14.2)

10.3 Warum wurde gerade das Gelände der ehemaligen Standortschießanlage Dirnau als Umschlag- und Behandlungsplatz für Grüngut ausgesucht?

Was ist in diesem Zusammenhang unter „Behandlung“ zu verstehen?

Wie ist der gegenwärtige Stand der Untersuchungen? (siehe TOP 2.7)

10.4

Ist die Dirnau ein potentieller Standort für eine Vergäranlage für biologische und organische Abfälle? (siehe TOP 2.7)

Welche anderen Standorte sind dafür denkbar?

 

10.5 Wann wird der Stadtteil Auloh (vor allem das Neubaugebiet) mit Breitband-Internetanschluss versorgt, wie das übrige Stadtgebiet? (siehe TOP 1.2)

11. Eingabe von Frau Anneliese Wallner

Kleingartenanlage in der Schützenstraße (siehe TOP 2.5)

12. Eingabe von Frau Franziska und Herrn Harald Böhm

12.1 Ist es möglich, die Zeiten bei der Busanbindung von Schweinbach etwas mehr auf die Hauptverkehrszeiten anzupassen? Verweise auf die RBO-Verbindungen sind nicht hilfreich, da diese vor allem in der Früh hoffnungslos überfüllt sind.

Besteht die Möglichkeit, per Infoblatt, das direkt an die betroffenen Haushalte geht, auf die Möglichkeit der Busnutzung von und nach Schweinbach mit An-gabe der Fahrtzeiten aufmerksam zu machen, insbesondere auch die Nut-zung der Abendlinie?

12.2 In welchem zeitlichen Rahmen und durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadt Landshut, die Verkehrsbelastungen im Osten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren bzw. dafür zu sorgen, dass der Landshuter Osten eine schnelle und adäquate innerstädtische Anbindung an die BAB 92 erhält?

(siehe TOP 2.1) 5

13. Eingabe von Herrn Xaver Schlamp

13.1 Zu welchen Zeiten darf am Modellflugplatz Wolfstein geflogen werden? Wie, wann und warum haben sich die Zeiten gegenüber der Erstgenehmigung ver-ändert? Gibt es Einschränkungen für bestimmte Flugzeugtypen (z.B. Düsen-flugzeuge)?

13.2 Schnelles Internet in der Wolfsteinerau (siehe TOP 1.2)

14. Eingabe von Herrn Dr. Matthias Alte

14.1

Wie plant die Stadt, den in Bezug auf Einwohnerzahlen prosperierenden Stadtteil Auloh in seiner Entwicklung zu fördern?

14.2

Die Stadt wird gebeten, ihr verkehrspolitisches Konzept, insbesondere in Bezug auf die östlichen Stadtteile und die Anbindung an B299, B15 bzw. B15 neu, zu erläutern. (siehe TOP 10.2)

14.3

Wie ist der aktuelle Planungs-/Genehmigungsstand für die Kompostieranla-ge? Ist mit zusätzlichen Immissionen zu rechnen? Sind diese bereits quantifi-zierbar? (siehe TOP 2.7)

14.4

Sind am Biomasseheizkraftwerk zukünftig Veränderungen, insbesondere in Bezug auf Kapazitätserweiterungen, zu erwarten? (siehe TOP 4.2)

14.5

Sind für die Bebauungspläne, u.a. für die Gebiete nördlich der Steffi-Graf-Straße, zukünftig Änderungen bzw. Erleichterungen geplant?

14.6

Durch das steigende Verkehrsaufkommen werden u.a. die verkehrsberuhigten Bereiche in den Neubaugebieten zunehmend stärker frequentiert und als Durchgangsstraßen genutzt. Insbesondere an den bestehenden Kinderspiel-plätzen entstehen dadurch vermehrt Gefährdungen (v.a. durch Schwerlastver-kehr), die durch geeignete Maßnahmen vermieden oder unterbunden werden könnten.

14.7

Die Stadt wird um Erläuterung der Regelung zum städtischen Winterdienst gebeten.

 

15. Eingabe von Frau Sabine Lindinger, Herrn Lothar J. Brey und Herrn Anton Schwarz

15.1 Gerade bei Großveranstaltungen kommt es immer wieder zu langen Staus am Kasernenknoten und in der Niedermayerstraße.

Warum regelt man hier den Verkehr nicht besser durch angepasste Ampelphasen?

 

Verkehrsregelung durch Polizei (wie in anderen Städten bei Großveranstal-tungen durchaus üblich)?

 

intelligente Verkehrsleitsysteme?

 

andere Maßnahmen (z.B. Entlastungsstraße Ost)?

 

15.2 Da eine schnelle Internetverbindung mittlerweile zur „Grundversorgung“ ge-hört, muss diese für den Ortsteil Auloh unverzüglich geschaffen werden. (sie-he TOP 1.2)6

15.3 Durch welche konkreten Maßnahmen sollen Zeichen gesetzt werden, damit sich die Bürger Aulohs nicht mehr als „Bürger zweiter Klasse“ fühlen müssen“?

16. Eingabe von Herrn Franz Eberl

16.1 Der Bau einer Ostumgehung zerstört die Isarauen als Naherholungsgebiet und bringt auf keinen Fall eine Verbesserung der Verkehrssituation. Die Neugestaltung des Kasernenknotens hat zu einer Verbesserung geführt. Die der-zeitigen Probleme liegen vor allem an der Baustelle auf der Konrad-Adenauer-Straße. (siehe TOP 2.1)

16.2 Die Anwohner im Landshuter Osten sollten kostengünstige Anschlussmöglichkeiten an das Fernwärmenetz bekommen. Es sollte eigentlich nicht sein, dass eine Gasheizung in einem Einfamilienhaus deutlich kostengünstiger zu betreiben ist, als eine Fernwärmeheizung.

 

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Ein neues Wahrzeichen für Landshut! Das Landfahrer-Lager vor den Wahrzeichen der Stadt als weiteres Symbol für Landshuter Gemütlichkeit und Gastfreundschaft?

Landshut auf dem Weg zum europäischen Zentrum für Landfahrer?

Ein großes Zelt in der Mitte der Wohnanhänger und eine bisher nicht gesehene Vielzahl von Gästen weisen den Weg dorthin.

Die Zahl der benutzten Toilettenpapiere und die dazugehörigen Stoffwechselendprodukte ist nicht zu übersehen und zur Begrüßung wird Deutsch gesprochen: “dreckige Schlampe”, “Nutte” oder “blödes Arschloch” sind da die gängigen Ausdrücke. Auch von einem tätlichen Angriff auf eine Radfahrerin wird berichtet.

So stelle ich mir freundliche Gäste und ein kunterbuntes Treiben vor.

Machen Sie sich jetzt ein eigenes Bild davon, kommen Sie vorbei und schauen Sie selbst!

Idylle im Naturschutzgebiet