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Ländlicher Raum

“Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum”

 

Immer mehr Krankenhäuser haben finanzielle Schwierigkeiten. Aus der Politik kommen immer wieder Meinungen auf, dass kleine Häuser im ländlichen Raum wegen Unrentabilität geschlossen werden sollten. Im März 2019 startete Dr. Rainer Hoffmann die Online-Petition “Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum”. Warum die Krankenhäuser erhalten bleiben müssen, zeigt der Experte in einer von der SPD Landshut organisierten Veranstaltung am Freitag, 15.11.2019 um 18.00 Uhr im Zollhaus selbst auf.

SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger und Landesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende Anja König laden interessierte Bürger*innen herzlich zu dieser Veranstaltung ein. Der Eintritt ist frei.

 

Bildquelle: Archiv – KLARTEXT.LA

DL21 Niederbayern kritisiert Kürzung der Fördergelder

Laut einer aktuellen Meldung aus dem CSU-Ministerium wurden die Fördergelder für den Straßenbau auf dem Land um über 50 % gekürzt. Somit stehen für ganz Niederbayern in diesem Jahr statt 38 Millionen Euro nur 11 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein tiefer Einschnitt und zeigt wie sehr der ländliche Raum der CSU-Staatsregierung wirklich am Herzen liegt. Das Sprecherteam der DL21 Niederbayern nahm dies zum Anlass in einem Treffen am vergangenen Sonntag in Landshut über die die derzeitigen Zustände auf dem Land zu diskutieren. „Ob Breitband, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Schulbaumaßnahmen oder Straßenbau, überall wurden die Fördergelder offen oder versteckt gekürzt. Die CSU versprach im Landtagswahlkampf einen Geldregen für den ländlichen Raum und hält wie immer gar nichts.“, so die Kritik der Sozialdemokrat*innen.

Stehen irgendwo Wahlen an, in denen ein Kandidat unbedingt unterstützt werden muss, kommt ein CSU-Minister daher und verspricht zum Beispiel wie kürzlich in Landshut „kräftige finanzielle Hilfe des Freistaates“, immer schön unkonkret und natürlich immer an den entsprechenden Kandidaten geknüpft. „Solch eine willkürliche Verteilung der Steuermittel dürfen wir nicht dulden, die Bevölkerung muss endlich einmal wachgerüttelt werden.“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Stadträtin Anja König. Es bestehe hier durchaus der Eindruck, dass eine Partei bzw. einzelne Personen die Förderungen erhalten, dabei stehen diese Fördermittel den Kommunen zu. „Die Förderungen des Freistaates müssen dorthin fließen wo sie am meisten gebraucht werden, hier muss der Bedarf für die Bevölkerung im Vordergrund stehen und nicht wo braucht gerade ein Kandidat eine gewaltige Unterstützung oder wer regiert in der Kommune.“, fordert Herbert Lohmeyer.

Auch hier gehe es um soziale Gerechtigkeit und nicht darum wer am lautesten schreit oder die besten Freunde im Ministerium hat. Es sollte ein unabhängiger Ausschuss für die Vergabe von Förderungen zuständig sein, damit eine solche Willkürlichkeit endlich aufhört und Steuermittel gerecht verteilt würden.

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Stadttheater, alte JVA und ländlicher Raum

MdL Jutta Widmann und Regierungspräsident Rainer Haselbeck im Gespräch

 

Zu einem ausführlichen Informationsgespräch trafen sich kürzlich MdL Jutta Widmann und Regierungspräsident Rainer Haselbeck. Zu Beginn berichtete die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler vom Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Seit dem 22.Januar werden hierzu in ganz Bayern Unterschriften gesammelt, das Interesse der Bevölkerung sei groß, auch in der Stadt Landshut, erklärte MdL Jutta Widmann. Auch von Seiten der Regierung von Niederbayern wird das Thema aufmerksam verfolgt. Im weiteren Gespräch stand vor allem die Entwicklung der Stadt Landshut im Mittelpunkt.

Aktuell werde z.B. über einen möglichen neuen Standort für das Stadttheater Landshut debattiert, wobei MdL Jutta Widmann gerne am alten Standort Bernlochner Komplex festhalten möchte. Regierungspräsident Rainer Haselbeck bestätigte in diesem Zusammenhang, dass der Fördersatz von 75 % für das Stadttheater Landshut weiterhin gesichert sei. Wichtig sei es jetzt, den weiteren Bedarf des Stadttheaters grundsätzlich zu klären, d.h. die Anzahl der benötigten Zuschauerplätze, notwendigen  Probebühnen etc. Dann, so MdL Jutta Widmann, könne man auch baldmöglichst in konkrete Planungen einsteigen.

Ein weiteres Thema, welches die Bevölkerung stark beschäftigt, ist die alte JVA und die Flüchtlingssituation. Wie Regierungspräsident Rainer Haselbeck betonte, strebt die Regierung von Niederbayern hier eine enge Abstimmung mit der Stadt Landshut an. Auch sei die Laufzeit weiterhin für maximal 10 Jahre vorgesehen. Insgesamt habe sich die Flüchtlingssituation in Niederbayern entspannt, in den vergangenen vier Monaten seien durchschnittlich  rund 150 Flüchtlinge pro Monat in den Regierungsbezirk gekommen und rund 640 ausreisepflichtige Flüchtlinge befinden sich derzeit in Niederbayern.

Zum Abschluss erörterten MdL Jutta Widmann und Regierungspräsident Rainer Haselbeck noch die Entwicklung im ländlichen Raum. Wie in anderen Teilen Bayerns gebe es auch in Niederbayern unterschiedliche Entwicklungen. Während die Region Landshut weiterhin starken Zuzug verzeichnet, entwickeln manche Regionen Strategien gegen den Wegzug vor allem junger Menschen und Fachkräfte in Metropolen oder zu deren Rückkehr, betonte der Regierungspräsident. MdL Jutta Widmann wies in diesem Zusammenhang auf das Sterben von traditionellen Dorfwirtschaften, Lebensmittelversorgern sowie den drohenden Wegfall von Schulen, Kindergärten und Haus-und Fachärzten hin. Ohne diese Infrastruktur sei es den Gemeinden aber auch nicht möglich, neue Einwohner zu finden, insbesondere junge Familien. Daher müsse die Politik Hilfestellung bieten und speziell den ländlichen Raum noch stärker unterstützen. Denn ein weiterer starker Zuzug in die Metropolregionen führe auch in den Großstädten nur zu einer negativen Entwicklung, zeigte sich MdL Jutta Widmann überzeugt.