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Konrad-Adenauer-Straße

Arbeitsgespräch von CSU-Fraktionschefs und MdL Hölzl

Bei einem Arbeitsgespräch zwischen CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzendem Daniel Sporer und CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzendem Rudolf Schnur sowie Landtagsabgeordnetem Florian Hölzl vereinbarten die beiden Fraktionschefs, zum Wohl der Heimatregion künftig noch enger zusammenarbeiten zu wollen. Der Strauß von Themen, die Stadt und Land gleichermaßen beträfen, sei bunt: „Gute Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht an den Gebietsgrenzen Halt macht, sondern die Region als solche in den Blick nimmt“, waren sich Sporer und Schnur einig. Hölzl, der zu dem Treffen einlud, pflichtete den beiden Kommunalpolitikern bei: „Kirchturmpolitik ist kein probates Mittel, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Wir müssen uns als ein Raum verstehen, wenn wir auch künftig erfolgreich sein wollen.“ Vor allem die Infrastrukturpolitik verlangt den Gesprächspartnern zufolge nach einer engen Abstimmung. Keine Zweifel ließen die Fraktionschefs aufkommen, was den Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus angeht: „Wer von den täglichen innerstädtischen Staus auf der Konrad-Adenauer-Straße betroffen ist, weiß, wie dringend eine leistungsfähige Süd-Ostumfahrung Landshuts ist.“ Hölzl, der in seiner Funktion auch Mitglied des den Weiterbau politisch begleitenden Dialogforums ist, sprach seinem Bundestagskollegen Florian Oßner Dank aus, dessen Zutun entscheidend dazu beigetragen habe, dass dieser Streckenabschnitt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden ist. Ein Kernanliegen bei der weiteren Diskussion über die B 15 neu ist den drei Politikern, dass die Belange der Anwohner nach Möglichkeit Berücksichtigung finden. Diesem Anspruch folgend wiederholten sie ihre Forderung nach einer Einhausung der B 15 neu im Ortsbereich von Ohu samt Deckel und nach einer möglichsten flachen Isarquerung sowie nach einem langen Tunnel durch die Isarhangleiten. Sodann sprachen die Bürgervertreter neue Mobilitätsformen an, die auch vor Stadt und Landkreis Landshut nicht Halt machen würden. Neben dem klassischen Individualverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr würden gerade in der Stadt selbst und im stadtnahen Bereich Carsharing-Angebote in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen. Beispielhaft erinnerte Schnur an die Anstrengungen des Landshuter Umweltzentrum e.V. mit dem Projekt ecobi, in Stadt und Land ein nachhaltiges und umweltschonendes eCarSharing-System mit emissionsfreien Elektrofahrzeugen aufzubauen. „Wenn diesen neuen Angeboten, die den Mobilitätsbedürfnissen vieler Menschen entsprechen, wirklich eine Chance im Alltag bekommen sollen, sind die Politiker aller Ebenen gefordert, die Ladesäuleninfrastruktur auszubauen und vor allem selbst als Vorbilder zu agieren.“, so Schnur. Dass auch das Land neben dem bereits vorhandenen Bundesprogramm den Kommunen beim Aufbau von Ladesäulen unter die Arme greifen will, machte Hölzl deutlich: „Ab 1. September fördert der Freistaat Bayern die Errichtung von Ladestellen, den Netzanschluss sowie die Montage. Im ersten Programmaufruf wird der Normalladepunkt bis zu 22 kW mit einem Anteil von 40%, maximal 3000 Euro, und der Netzanschluss ebenfalls mit einem Anteil von 40%, maximal 5000 Euro, gefördert.“ Schließlich sprachen die beiden Fraktionschefs der Staatsregierung für das mit drei Milliarden ausgestattete Zukunftsprogramm „Bayern Digital II“ Lob und Anerkennung aus: „Zu einer leistungsfähigen Infrastruktur gehören nicht nur Straßen, sondern auch schnelles Internet, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung und im Bildungsbereich das digitale Klassenzimmer. Es ist gut, dass Bayern der Zukunftsmotor Deutschlands ist und diese Themen kraftvoll vorantreibt.“ Weitere Felder des Gedankenaustausches betrafen die medizinische Versorgung in Stadt und Land, die Situation in den beiden Landshuter Frauenhäusern sowie die Asyl- und Integrationspolitik im Raum Landshut. In der Gesundheitspolitik sprachen sich Sporer und Schnur für eine Zusammenarbeit von Klinikum und Lakumed aus, wo immer das sinnstiftend und für beide Einrichtungen von Vorteil ist. Ein mögliches Kooperationsfeld sei das Schwerstverletztenartenverfahren, das Landtagsabgeordneter Hölzl bereits in München zum Thema gemacht habe. Nach den Worten der beiden Kommunalpolitiker könne es nämlich nicht angehen, dass sehr schwer verletzte Personen nach Regensburg oder in noch weiter entfernt liegende Städte ausgeflogen werden müssten, obgleich man rein medizinisch betrachtet in der Lage sei, diese vor Ort zu versorgen. Die Gesprächspartner vereinbarten, zum Wohl von Stadt und Land im engen Austausch zu bleiben. Weiter wurden gemeinsame Sitzungen der CSU-Fraktionen von Stadt und Landkreis vereinbart, um gemeinsame Interessen besser und schneller voranzubringen. Die Fraktionsvorsitzenden bedankten sich nicht zuletzt bei MdL Hölzl, der ihren Worte zufolge ein wichtiges Bindeglied zwischen Stadt- und Landkreispolitik ist.
 

Um dem Bürger so nahe wie möglich zu sein, hat Stadtrat und CSU-Fraktionsvorsitzender Rudi Schnur im Rahmen der monatlichen Zusammenkünfte des OV-Landshut-Ost, die Bürger der Stadt Landshut auf die Terrasse der Sportgaststätte des TSV Auloh zu einer Sprechstunde eingeladen. Eine neue Art, den vielen Interessierten Rede und Antwort zu stehen. Allemal besser, wie üblich vor einem Telefon zu sitzen und auf Anrufe  einzelner Bürger zu warten.

Stadtrat Schnur hatte diverse aktuelle Themen angeschlagen die punktuell dann auch sofort diskutiert wurden. Der Themenkatalog beinhaltete die Fragen wie das zu Verfügungstellen von Ausgleichsflächen bei Bauvorhaben, ein eventueller vierspuriger Ausbau der Konrad Adenauer Straße, Priorität der  B15 neu, Grüngutentsorgung (hier wird  eine „Aufstiegshilfe“ gefordert), der bei starkem Regen meist überflutete Vinzenz-Platz, die Parkgebühren in der Gretlmühle, der Neubau einer Grundschule im Stadtosten zur Entlastung der Grundschule in Auloh!

Allgemeine „städtische“ Fragen, die sich quer vom Hofberg bis in die Wolfgangssiedlung ziehen, wurden vorgetragen. Rudi Schnur antwortete sachlich und gab kompetent Auskunft über den jeweiligen Stand der einzelnen Diskussions-Punkte.

Der Abend brachte viele Aufschlüsse und diese Art der Bürgersprechstunde wurde für sehr gut befunden.

H.J.L.

Unter TOP 3 wurde gegen 22.15 Uhr beschlossen:

19 : 5

“Der Marktgemeinderat befürwortet eine Machbarkeitsstudie.

Eine Kostenbeteiligung erfolgt nicht.

Die im Sachverhalt aufgeführten Anregungen sind dem Landratsamt und der Stadt Landshut mitzuteilen und sollen in dieser Machbarkeitsstudie abgehandelt werden.”

Die Anregungen sind:

– 4-spuriger Ausbau der Konrad-Adenauer-Straße

– Untertunnelung der Isar

– Optimierung des ÖPNV

– Umgestaltung des Kasernenecks: zwei Trassen a) nach Auloh und b) nach Geisenhausen

– Osttangente bis Berggrub

– Ergoldsbacher Straße – Zettlstraße – Kollmeder;  unter Berücksichtigung der Hochwasserproblematik

– Fußgänger und Radfahrerbrücke über die Isar; zusätzlich oder alleine?

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Verkehrsbelastung im Großraum Landshut

Nachdem sich in den vergangenen Wochen Politiker der verschiedensten Couleur zum Thema Verkehrsbelastung in Landshut, insbesondere zur B15n bzw. einer Ostumgehung zu Wort gemeldet haben, erscheint es mir an der Zeit, jenseits jeglichen Wahlkampfgetöses die Meinung betroffener Bürger zu äußern. Eine andere Motivation, als die des Wahlkampfes kann ich mir aus so seltsamen Ansichten, wie die des Herrn Dr. Gambke und anderer grüner Politiker auch nicht vorstellen, wenn er sich einerseits vehement gegen die B15n als Nord-Süd-Umfahrung von Landshut, andererseits aber für eine Osttangente ausspricht, die von der Gemeinde Ergolding in ignoranter Weise abgelehnt wurde. Hier ist die Frage erlaubt, wo denn Herr Dr. Gambke war, als die Bürger sich für dieses Vorhaben engagiert haben? Auch die Vertreter der anderen Parteien haben sich bei diesem Thema nicht gerade mit Ruhm bekleckert und haben – mit Ausnahme des Stadtrates Rudolf Schnur – durch Abwesenheit geglänzt. Ebenfalls erwähnt werden muss der glorreiche Vorschlag der FDP, der zur Entlastung der Konrad-Adenauer-Straße einen Brückenschlag der B15n über die Isar mit vorläufigem Endpunkt an der LA14 und Weiterführung zum Kaserneneck vorsieht. Bravo, dann rollt der Durchgangsverkehr eben vorbei an Auloh und über die Niedermayerstraße bzw. durch Schweinbach. Die betroffenen Bürger werden es sicherlich danken!

Vielleicht sollten einfach alle einmal innehalten und sich fragen um was es eigentlich geht. Es geht um die Entlastung des gesamten Großraumes Landshut (LA-Ergolding-Altdorf-Kumhausen) vom Schwerlast- und Durchgangsverkehr sowie eine sinnvolle Verkehrsführung des Ziel- und Quellverkehrs, u.a. durch weitere Isarübergänge im Stadtbereich, damit die Nadelöhre K.-A-Straße und Luitpoldstraße sowie die Witt- und Veldenerstraße endlich entlastet werden. Und wir sprechen hier nicht nur davon, dass Autos schneller vorankommen, sondern in der Hauptsache von den Belastungen der Anwohner, die tagtäglich mit diesem Irrsinn konfrontiert sind. Dazu ist sicher ein Gesamtkonzept, auch unter Berücksichtigung des ÖPNV, notwendig.

Es sollten sich endlich alle an einen Tisch setzen, Politiker aller Parteien, Vertreter aller Kommunen des Großraums Landshut, echte Experten und Betroffene, denen das Wohl dieser schönen Stadt und ihrer anliegenden Gemeinden am Herzen liegt, ohne Vorurteile, Besitzstandsdenken, Ideologien und Parteibuch, nur den gesunden Menschenverstand und das Wohl der Bürger im Sinn!

 

Harald Böhm

BI LA-Ost-staufrei

 

Heucheln, Täuschen oder Tagträumen?

Die Grünen und ihre Sicht zu einer Verkehrsumgehung der Stadt im Osten

Frau Floegel zitiert den Oberbürgermeister der Stadt Landshut in ihrem Leserbrief vom 10.08.2013 wie folgt: „…Landshut brauche entweder die B15 neu ODER eine Osttangente…“. Er soll dies bei der Verkehrskonferenz der Grünen am 25. Juli 2013 im Landshuter Rathaus gesagt haben.

Auf der Internetseite von „pro-b15neu.de“ steht folgendes Zitat:
“Für Landshut als Regierungshaupt
stadt Niederbayerns und regionales Oberzentrum ist eine gute Infrastruktur unerlässlich. Darüber hinaus wird der
 Stadt bis 2030 ein deutlicher Zuwachs an Einwohnern prognostiziert. 
Die B 15neu ist eine wichtige Verbindung mit der Region zum Beispiel auch für Ein- und Auspendler und außerdem eine dringend benötigte Ergänzung des städtischen Infrastrukturkonzepts, da sie den Verkehr durch die Stadt spürbar entlasten wird.”
Hans Rampf, Oberbürgermeister Stadt Landshut

Die Entscheidung GEGEN eine Entlastungsstraße Ost, vulgo „Osttangente“, zwischen der B 15 (Ortsdurchfahrt von Ergolding) und der LA 14 (Stadt Landshut) mit Brückenschlag über die Isar ist am Abend des 8. November 2012 im Rathaus von Ergolding einstimmig gefallen. Dabei war OB Hans Rampf anwesend!
Die ihm eingangs unterstellte Einlassung “ODER” ergibt vor diesem Hintergrund keinen Sinn.
Die Ergoldinger Entscheidung fiel völlig im Sinne der sogenannten Grünen im Landshuter Stadtrat, da sie in den vergangenen Jahren bei ALLEN Abstimmungen über die Entlastungsstraße Ost dagegen gestimmt haben!
Daher wundert es den informierten Leser, wie sich Herr Dr. Thomas Gambke, MdB bei der Podiumsdiskussion im Blumberg zu folgender Aussage versteigen konnte: „Was wir brauchen, ist eine weitere Überquerung der Isar, um die hochbelastete Konrad-Adenauer-Straße zu entlasten. … Kassieren Sie die Lüge B15 neu und lassen Sie uns das Landshuter Problem gemeinsam nach Berlin tragen.“ (LZ vom 20.06.2013).
Herr Dr. Gambke sollte sich mit den Tatsachen genau beschäftigen, bevor er so etwas sagt, wenn ihm an der Wahrheit gelegen ist. Nötigenfalls soll er jemand fragen, der die Fakten kennt und die Thematik seit Jahren aktiv verfolgt. Fakt ist erstens, die Grünen im Stadtrat haben die Entlastungsstraße Ost immer abgelehnt und das sogar als er selbst noch im Stadtrat saß! Zweitens die Finanzierung einer Entlastungsstraße Ost wurde bereits seit 2006 mehrmals mit dem Bayerischen Innenministerium (Oberste Baubehörde) und dem Bundesministerium für Verkehr erörtert. Sein Kollege Dr. Wolfgang Götzer hat hierfür bereits vor Jahren für Klarheit gesorgt: es gibt nur eine Planung, die vom Bund finanziert und getragen werden würde: Die B 15neu! Es wäre gut, wenn dies auch MdB Dr. Anton Hofreiter wahrheitsgemäß darstellt, bevor er tagträumerische Aussagen trifft: „Der Kompromiss der Ostumgehung unter Bauträgerschaft des Bundes wäre für die Stadt eine Alternative und sollte dem Stadtrat als Lösungsmöglichkeit vorgelegt werden.“ Und legt dann noch eine weitere unhaltbare Behauptung nach: Den Schwerlastverkehr durch Landshut mittels eines Stadtratsbeschlusses für eine Umweltzone zu verbieten! Dass der Stadtrat keine Sperrung einer Bundesstraßenortsdurchfahrt ohne geeignete Umfahrung beschliessen kann, wissen wir in Landshut seit einem entsprechenden Vorstoß im Stadtrat zur Entlastung der Veldener Straße (B15).
Wenn jemand, der dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages vorsitzt, den Wählern wieder besseren Wissens, solche wirkungslosen Vorschläge unterbreitet, ist dies beschämend und skandalös zugleich. Sein Kollege, Herr Dr. Gambke hat OB Rampf schon wegen weniger zum Rücktritt aufgefordert.

Rudolf Schnur

 

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Das Jahr 2012 hat erneut gezeigt, dass die Art und Weise, wie in Landshut mit manchen Herausforderungen umgegangen wird, keine tauglichen Lösungen ergeben kann.

Jahrelanges Aussitzen, Zaudern und Dabattieren sollte 2012 in plötzliche Entscheidungen umgemünzt werden.
Der Dauerbrenner Westtangente musste schon deswegen scheitern, weil selbst der Oberbürgermeister in dem entscheidenden Interview vor dem Bürgerentscheid den unschlüssigen Bürgern eine eher gegen die Westtangente stehende Haltung aufzeigte, indem er wörtlich zitiert wurde: “Wenn ich nicht Oberbürgermeister wäre, würde ich vielleicht auch anders entscheiden.” und “Ich brauche die Straße nicht, auch weil wir da draußen gerne spazieren gehen.” Zudem wird der Sinn der Westtangente bezüglich der Fortführung im Landkreis Landshut in Frage gestellt: “…weil das Ganze natürlich nur mit einer Weiterführung zwischen Landshut und Tiefenbach Sinn macht.” Oft äußerten daher vor allem Bürger, die sonst eher dem OB zu gewandte sind, deswegen gegen die Westtangente stimmen zu müssen. Er sei ja schließlich selbst nicht davon überzeugt.
Eine weitere Äußerung zur Westtangente, die Versäumnisse im Stadtosten eingesteht: “Wir dürfen hier nichts verschlafen, wie wir es im Osten getan haben.” leitet zur bestehenden Engstelle in den Verkehrsadern der Stadt über.
Hier war bereits in mehreren Sitzungen seit 2006 seine Haltung immer deutlich zum Ausdruck gebracht worden: Keine Zustimmung für eine Machbarkeitsstudie über eine Entlastungstraße Ost! Denkbar knapp war die Entscheidung um Bausenat im Jahre 2006 ausgefallen, bei der mit der Stimme des OB mit 5:4 Stimmen gegen weitere Untersuchungen einer Entlastungsstraße Ost votiert wurde. Zudem Zeitpunkt gab es noch keine weiteren Machbarkeitsuntersuchungen für eine Westtangente, wie sie danach erstellt wurde. Das Signal aus München, das der Unterzeichner für eine Entlastungsstraße Ost mit der Unterstützung der damaligen Landtagsabgeordneten Ingeborg Pongratz eingeholt hatte, wurde geradewegs für eine Westtangente vereinnamt.
Im Juli 2006 wurde den beiden Stadträten aus Landshut, die sich wegen einer Entlastungsstraße Ost in der Obersten Baubehörde erkundigt hatten, vor der genannten Entscheidung des Bausenates, eine Förderung bis zu 80,5 % in Aussicht gestellt.

Zum Auftritt im Marktgemeinderat in Ergolding empfehle ich die Mitschrift unter “Ergolding schlägt die Türe zu!”.  Durchsetzungswille sieht anders aus! Niemand kann erwarten, dass die selbstbewussten und durchsetzungswilligen Ergoldinger Marktgemeinderäte der Stadt eine Gefallen tun, von dem dessen Vertreter selbst nicht überzeugt sind. Keinerlei Vorteile für Ergolding vermittelnd, nicht die Zusammenarbeit u.a. in Sachen Strom und ÖPNV erwähnend, dafür selbst einen Reigen an Skepsis frei Haus liefernd, lässt sich kein Staubsauger und schon gar keine Straße an den Mann bzw. Marktgemeinderat bringen.
Gerade zu kontraproduktiv war es, den Ergoldingern zuerst eine Planung vorzustellen, die seit Jahren nicht mehr zur Debatte steht. Der Anschluss einer Entlastungsstraße Ost direkt an die Rottenburger Straße war seit 2006, nach einem Auftritt des Verkehrsgutachters Prof. Lang im Ergoldinger Marktgemeinderat kein Thema mehr. Prof. Lang hatte damals geraten nur dann eine Entlastungsstraße Ost der Landshuter hinzunehmen, wenn kein direkter Anschluss an die Rottenburger Straße erfolgen würde. Daran hatte sich die Bürgerinitiative “LA-Ost-staufrei” stets gehalten. Dieses Schreckgespenst einer Belastung der Ergoldinger Ortsmitte durch eine Entlastungsstraße Ost hätte man getrost weglassen können, um auch nur den Hauch einer objektiven Entscheidungsfindung zu begründen. Ausführungen des OB, dass die Kasernenkreuzung mehr belastet werden würde, als ohne Entlastungsstraße Ost, sind nicht nur falsch, sondern die Entscheidung vorbestimmend. Nicht einmal die alte und mehrfach widerlegte Mär von der Konkurrenz einer Entlastungsstraße Ost mit der B 15 neu wurde ausgelassen.

Fazit: Es wurde vieles gegen die Entlastungsstraße Ost vorgebracht, wenig, zu wenig dafür. Der Gang nach Ergolding war durch die Unterschriftensammlung der BI erwzungen (drohendes Bürgerbegehren) und nicht freiwillig! Das Vermeiden einer Entlastungssstraße Ost wurde vom OB konsequent weiter verfolgt und in seinem langjährig verfolgten Sinne erfolgreich beendet.
Sage mir keiner, der nicht bei allen Sitzungen zu dem Thema dabei war, es wäre anders gewesen!

Im übrigen musste man kein Anhänger einer Verschwörungstheorie sein, um zu ahnen, wie die Entscheidung ausgehen wird, wenn man als erster im Saal war und alle eintreffenden Entscheidungsträger beobachtete. Selbst die Vertreter des Landkreises entzogen sich nicht dem Ritual: Hereinkommen, den Plan ansehen und den Kopf schütteln!

Wie heißt es so treffend: Wer nicht kämpft hat schon verloren!

 

Rudolf Schnur

 

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Neue große Baugebiete an der Auwaldsiedlung und in Auloh sind geplant und stehen vor der Genehmigung, ein Grünes Zentrum, sowie Studentenwohnheime sind wachsen in Schönbrunn, der Bezirk verlegt seinen Hauptsitz dorthin und die Bildungseinrichtungen in Schönbrunn, allen voran, die Hochschule Landshut, wächst. Nebenbei wird noch die Errichtung eines Umschlag- und Behandlungsplatzes für Grüngut auf der ehemaligen Standortschießanlage in Dirnau geprüft.

Was das Grüne Zentrum bedeutet lässt sich der Pressemitteilung des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums vom 22.10.2012 gut entnehmen:

“In Landshut wird in den nächsten Jahren ein Grünes Zentrum entstehen, das zahlreiche Organisationen, Verbände und Behörden aus der Land- und Forstwirtschaft unter einem Dach zusammenführt. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner nach einem Treffen mit Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein, Landrat Josef Eppeneder, Oberbürgermeister Hans Rampf sowie Vertretern der beteiligten Organisationen in München mitgeteilt. Laut Brunner soll das Grüne Zentrum neben der Landwirtschaftsverwaltung und der Landwirtschaftsschule den Bayerischen Bauernverband, den Zuchtverband für Fleckvieh in Niederbayern, die Erzeugergemeinschaft Südostbayern, das Landeskuratorium der Erzeugerringe für tierische Veredelung, den Tiergesundheitsdienst Bayern und die Waldbesitzervereinigung Landshut beherbergen. …Wichtiges Kriterium soll dabei laut Brunner die Ausbaufähigkeit sein. „In Landshut wird ein modernes, gut erreichbares Dienstleistungszentrum entstehen, das die ganze Region stärkt“, sagte der Minister. Es werde mehr als 150 Beschäftigte unterschiedlicher Organisationen an einem Standort bündeln. Das Investitionsvolumen liegt bei rund 15 Millionen Euro.”

Grundsätzlich eine erfreuliche Entwicklung in der Stadt und im Stadtosten. Wenn damit der Straßenverkehr nicht immer mehr werden würde. Und genau für dessen Bewältigung gibt es auch langfristig nur eine Straße, die LA 14 als Verlängerung der Niedermayerstraße nach Niederaichbach. Hinzu kommt, dass die beiden Brücken der Konrad-Adenauer-Straße (= Ortsdurchfahrt der B 299) im Frühjahr einer genauen Untersuchung unterzogen werden. Davon hängt ab, ob nur  leichte Sanierungsarbeiten anfallen oder aber im schlimmsten Fall ein Neubau nötig wird.  In drei Jahren wird die im Bau befindliche B 15 neu den vorläufigen Endpunkt, die A 92 in Essenbach erreichen. Von da an wird der Verkehr in Richtung Nord-Süd auf der Konrad-Adenauer-Straße auf ein neues Allzeit-Hoch ansteigen.

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Stellungnahme der Bürgerinitiative „LA-Ost-staufrei“ zum Ergebnis der Gemeinderatssitzung des Marktes Ergolding am 08.11.2012:

Mit ihrer eindeutigen Entscheidung, grundsätzlichen Überlegungen zur Planung und einem eventuellen Bau einer Entlastungsstraße Ost nicht zuzustimmen, hat der Gemeinderat des Marktes Ergolding nicht nur der Stadt Landshut und allen betroffenen Bürgern eine klare Abfuhr erteilt, sondern auch eine historische Chance vertan. Aus Sicht der Bürgerinitiative „LA-Ost-staufrei“ wäre es endlich einmal an der Zeit gewesen, über den Tellerrand hinauszuschauen und dem Nachbarn wirklich partnerschaftlich zur Seite zu stehen.

Stattdessen wurde gebetsmühlenartig darauf verwiesen, dass nur die B15n die allein glückseligmachende Entlastung bringen wird. Dem ist zwar, was den Fernverkehr – und damit auch den Schwerlastverkehr – betrifft, zuzustimmen. Leider wurde in der gesamten Diskussion jedoch vollständig übersehen, dass die Entlastung, die die BI fordert in eine ganz andere Richtung geht. Diese Forderung zielt auf einen weiteren Isarübergang im Stadtgebiet, der eine Verteilung des Ziel- und Quellverkehrs regelt. Konkret bedeutet dies, Erreichbarkeit der Wohngebiete Auloh und Schönbrunn sowie der Hochschule, der beruflichen Schulen, der Behörden, Firmen und nicht zuletzt des Messegeländes einerseits sowie der BAB 92 und des Industriegebietes (auch des Ergoldinger) andererseits. Ob eine B15n diese innerörtliche Erschließung ersetzen kann, darf bezweifelt werden. Aus Sicht der BI wurde dieser Punkt aber von Seiten der Stadt Landshut auch zu wenig kommuniziert. Gleichwohl ist die demokratische Entscheidung der gewählten Ergoldinger Volksvertreter zu akzeptieren, auch wenn sich vielleicht mancher betroffene Ergoldinger im Bereich Piflas darüber wundern mag. Für die BI „LA-Ost-staufrei“ ergibt sich darauf auf jeden Fall die Konsequenz, dass die Sammlung der Unterschriften in dieser Form zunächst eingestellt wird. Die Initiative selbst wird sich deshalb aber nicht auflösen, sondern die mit dem Problem allein gelassene Stadt Landshut weiter auffordern, nach Möglichkeiten und Lösungen für eine Entlastung des Landshuter Ostens zu suchen. Ferner setzt sich die BI, die ihre Tätigkeit nunmehr auf den Schwerpunkt „LA-Ost-staufrei“ ausrichtet,  verstärkt für den Weiterbau der B15n bis zur B299 nach Geisenhausen ein, betont aber explizit, dass ein Weiterbau über die Isar mit vorläufigem Endpunkt  LA 14 bei Dirnau für sie nicht in Frage kommt. Genau hier wird nämlich das Dilemma sichtbar, denn entsprechend dem Sankt-Florians-Prinzip hat dann der Landshuter Osten den Verkehr, vor dem die Ergoldinger solche Angst haben.

Harald Böhm, 84036 Landshut

Sprecher BI „LA-Ost-staufrei“

 

 

 

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Einstimmig hat der Marktgemeinderat Ergolding das Ansinnen der Stadt Landshut, vorgetragen durch keinen geringeren als dem Oberbürgermeister der Stadt Landshut Hans Rampf, eine Machbarkeitsstudie über Vor- und Nachteile einer Entlastungssstraße Ost, die auch das Gemeindegebiet von Ergolding berühren würde, abgelehnt.

Der Abstimmung waren einführende Worte des 1. Bürgermeister von Ergolding, Josef Heckner voran gegangen. Heckner bezeichnete es als einmaliges Ereignis, dass der Oberbürgermeister von Landshut im Ergoldinger Marktgemeinderat spricht. Mit ihm begrüßte er Stadtbaudirektor Johannes Doll. Ebenso wurde der stellv. Landrat Josef Haslbeck und Matthias Huber, der Leiter der Tiefbauabteilung des Landratsamtes begrüßt.
Die Erwähnung, dass Stadt und Markt Ergolding nicht an einem Strang ziehen und die Belange des Marktes Ergolding konträr sein können und die Isarau und die Bebauung von Albing einer Entlastungsstraße Ost entgegenstehen, lies bereits erkennen, in welche Richtung die Entscheidung geht. Endgültig vorweg genommen wurde die Entscheidung durch die Aussage des 1. Bgm. Heckner, dass ein neuer Flächennutzungsplan aufgestellt wird, in dem die Trasse nicht mehr enthalten sein wird.

In seinem Wortbeitrag führte Hans Rampf aus, dass die B 15 neu dringend benötigt wird und die Stadt diesbezüglich großen Druck ausübt. Er verwies auf die Verkehrskonferenz am kommenden Montag, an der auch der Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium Andreas Scheuer teilnimmt. Dann führte er aus, dass die Stadtteilgruppe Ost der Landshuter CSU seit vielen Jahren unterwegs ist, eine Entlastungsstraße Ost zu betrachten. Rampf habe deswegen bereits 2006 mit Bürgermeister Bauer Gespräche geführt. Damals war die Möglichkeit, dass die Rottenburger Straße durch eine ununterbrochene Anbindung enorm belastet wird, kategorisch abgelehnt worden. Ein Anschluss aber, der nach Osten verschoben wäre und nur auf die Doppelbundesstraße B 11 / 15 trifft, wurde vom Marktgemeinderat neutral gesehen (Anmerkung der Redaktion: Diese Bedingung hat die Bürgerinititative aufgenommen und entsprechende Pläne anfertigen lassen).
Der Landshuter OB schloss sich seinem Amtskollegen an und bekräftigte, dass bei ihm nur die B 15neu  Priorität besitze und “…alles andere nur stören könnte.”. Die Bewohner im Osten der Stadt hätten Angst, dass die B 15 neu nicht bald genug kommt. Die “Ostler” wollen zunächst nur eine Machbarkeitsstudie. Für ihn sei jedoch bereits jetzt klar, dass “…sich letztlich alles wieder am Kasernenberg trifft.”. Man könne nicht einige entlasten und andere belasten. Letztlich sei er aber als OB von der BI aufgefordert, tätig zu werden. Als weiteres Gegenargument brachte er die gegenwärtige Prüfung der Ausbaubarkeit der Konrad-Adenauer-Straße durch den Freistaat Bayern vor. Dann zitierte er die Landtagsabgeordnete der CSU, Gertraud Goderbauer, die sich dafür ausspricht, dass die B 15 neu in Richtung Süden wenigstens über die Isar bis zur LA 14 geführt wird. Er bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Würde Ergolding die Machbarkeitsstudie mittragen? 2. Darf die Stadt Landshut Planungen anstellen, die auch das Gebiet von Ergolding berühren? Über allem steht, dass die B 15 neu oberste Priorität besitzt. Allerdings räumte er ein: “Mir ist es egal, ob ein Tunnel wichtig ist, ich will die B 15 neu bis zur A 94!”.

Danach erhielt Baudirektor Doll das Wort. Er trug vor, dass die Möglichkeiten mit dem Verkehrsmodell Landshut untersucht wurden. Dabei wurden auch Verkehrsdaten der Gemeinde Ergolding einbezogen.

– B 15 neu nur bis A 92 bedeutet für Landshut eine enorme Zunahme des Verkehrs im Stadtosten, die Kapazitätsgrenzen werden dann erreicht!

– Entlastungsstraße Ost (ESO) mit direkter Anbindung an die Rottenburger Straße: 17.500 Kfz/Tag auf ESO / 7.500 weniger auf K-A-Str. / Abnahme auf der Niedermayerstraße / leichter Anstieg auf der Hofmark-Aich-Straße

– ESO nur von und in Richtung A 92 auf der B 15 alt: 11.300 Kfz/Tag auf der ESO / deutliche Entlastung der Äußeren Regensburger Straße / leichte Entlastung im gesamten Straßennetz in Ergolding / Entlastung der K-A-Str.

– B 15 neu bis Geisenhausen: 21.000 auf der B 15 neu / Zunahme im Bereich Auloh auf der LA 14 / Abnahme im Ergoldinger Straßennetz

– B 15 neu bis zur LA 14: Zunahme auf der LA 14 um 9.000 Kfz/Tag! / leichte Abnahme in K-A-Str. und Wildbachstraße, sowie Äußere Regensburger Str.  / leichte Entlastung für Ergoldinger Straßennetz

Fazit für Ergolding: Ohne direkte Anbindung der ESO an die Rottenburger Straße tut sich nicht viel auf den Ergoldinger Straßen!

Bgm. Heckner führte aus, dass noch eine Reihe von offenen Fragen bezüglich einer ESO bestehen: Straßenbaulast, Grunderwerb, Unterhalt usw.. Er wandte sich an die Bürgerinitiative und warnte davor, sich Wunschvorstellungen hinzugeben und zu meinen “Es müssten alle Hurra schreiben.” Wie bei der B 15 neu wird auch bei der ESO Widerstand geleistet werden.

Marktgemeinderat (MGR) Emslander, der mit den Christbäumen fragte Herrn Doll, wieso in den vergangenen Jahren nicht nachgehakt worden war. Die Trasse war immer im Bestand und die Anlieger wussten deshalb, dass da etwas kommen kann. Trotzdem würde die Maßnahmen Gegner hervorrufen.

MGR Kammermeier sieht eine allgemeine Übereinstimmung beim Bedarf einer Umfahrung. Die ESO bringt allerdings nichts, wenn Sie am Lurzenhof endet. Der Verkehr belastet dann die Kasernenkreuzung. Kammermeier sieht weder glückliche Auloher, noch Ergoldinger, weil die Wohngebiete belastet werden. Es wird Land verbaut, die Auen durchschnitten und in der Zwischenzeit steht auch die B 15 neu zur Verfügung.

MGR B. Pritscher: Eine direkte Anbindung an die Rottenburger Straße ist nicht zu verkaufen. Er kennt zwar die Trasse nur aus dem Wochenblatt, vermutet aber, dass die Lage des Anschlusses an die B 15 aufgrund der Regelwerke für den Straßenbau nicht durchführbar sei. Wie soll der Radweg dort geführt werden? Daher sei die direkte Anbindung an die Rottenburger Straße die einzige technische Möglichkeit, die aber aufgrund deren Folgen für den Verkehr in Ergolding nicht vertretbar ist.

MGR Stefan Pritscher:  Für ihn sind die gleichen Schritte wie bei Bundes- und Staatsstraßen erforderlich. Daher rechnet er auch mit einer Realisierung über mehrere Wahlperioden. In dieser Zeit kann eine Mehrheit leicht verloren gehen. Noch dazu bei zwei voneinander unabhängigen Gemeindegremien. Er erinnert an den Hofberg-Tunnel und die eine Stimme Mehrheit, sowie die Möglichkeiten von Bürgerbegehren. So eine Entscheidung benötigt stabile Mehrheiten.

MGR Deller: Er kann das Ansinnen der Stadt Landshut gut verstehen. Andererseits würde ein Teil der B 15 neu die Isar überspringen und für Ergolding die Lösung bedeuten. Am Montag sagen wir, dass wir die B 15 neu wollen und damit wäre beiden am Meisten geholfen.

MGR Deliano: Einige Varianten der Anbindung an die B 15 betrifft das Neubaugebiet “Am Anger”.

Bgm. Heckner: Das vorhandene Wohnbaugebiet würde mehr betroffen sein, als das neue Wohnbaugebiet. Der weitestgehendste Beschluss wäre: “Ergolding beteiligt sich an der Machbarkeitsstudie”.

MGR B. Pritscher: Ist die B 15 neu nicht bereits im vordringlichen Bedarf?

Hans Rampf auf Nachfrage bei Herrn Doll: Eine Machbarkeitsstudie würde ca. 100.000 Euro kosten. Die B 15 neu sei in einer vordringlichen Priorität “…hat man uns gesagt…” und “Herr Pritscher hat Recht, “bei einer vordringlichen Umsetzung der B 15 neu sieht es anders aus.”.

Bgm. Heckner: “So eine Straße geht nicht innerhalb von zwei Jahren, da darf man sich keine Illusionen machen! Das wird länger dauern.”

MGRin Gertraud Goderbauer, MdL: “Wir werden alles unternehmen, dass wir weiterkommen, dass man ab Essenbach in den vordringlichen Bedarf kommt.” und weiter “Die B 15 neu muss über die Isar kommen.” Sie vertrat die Auffassung, dass für die ESO 20 Jahren “gar nichts” wäre und bis dahin dreimal die B 15 neu gebaut ist.

OB Rampf: Die von bestimmten Gruppen geforderte Versatzlösung über Erding ist für normal denkende keine Lösung. Die Oberste Baubehörde wirft den Gemeinden im Bereich der B 15 neu vor, dass hier keine Einigkeit besteht. Für ihn sei die B 15 neu die Lebensader der Zukunft. Er  gibt zu bedenken, dass man in der Vergangenheit nicht genügend stark dahinter gestanden hat.

MGR Emslander befürchtete gar, dass die B 15 neu wegen der ESO zurückgestellt werden könnte. Der Bund könnte sagen, dass Landshut dann vom Verkehrsdruck befreit wäre und keine B 15 neu mehr benötigt.

Auf Vorschlag von Bgm. Heckner wurde dann einstimmig mit 23 :0 beschlossen: Ergolding übernimmt keine Kosten für eine Machbarkeitsstudie.

Der weitere Bürgermeister schlug vor, denn Landshutern gleich ein Signal zu geben und über die Frage abzustimmen, ob überhaupt eine ESO mit Ergolding machbar sei. Damit könne sich Landshut die Studie sparen.

MGR Emslander wollte nur über die Machbarkeitsstudie abstimmen.

Bgm. Heckner fragte dann, ob jemand grundsätzlich zustimmt, dass die ESO in Ergolding gebaut wird. Dies wurde mit 23:o Srimmen verneint.

Der Landshuter OB bedankte sich für die faire Behandlung und sicherte zu, diese Abstimmung in den Gremien der Stadt so vorzutragen.