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Klötzlmüllerstraße

Auf Antrag der Stadträte Dr. Thomas Haslinger und Rudolf Schnur, beide CSU, vom 25. Februar 2020 wird demnächst im Bausenat ein reduzierter (modifizierter) Entwurf vorgestellt (nicht beschlossen!) und dann eine Informationsveranstaltung durchgeführt.

Diese Vorgehensweise betrifft beide Bebauungsplanänderungen, sowohl südlich der Klötzlmüllerstraße (ehem. Fertl-Anwesen) als auch den östlichen Bereich, der auf der Trasse der ehem. Westtangente erschlossen werden soll und durch Einfamilienhäuser und Reihenhäuser geprägt wäre.
Wann die Informationsveranstaltung stattfindet ist aufgrund der Corona-Krise derzeit nicht vorhersehbar.


Fotos: Stefan Stöger

 

Stadträtin März-Granda stellt Antrag: Altlastensanierung auf dem ehemaligen BMI-Gelände

 

Das Planungsgebiet ist flächenhaft mit PCB belastet

 

1. Vor einer Bebauung des ehemaligen BMI-Geländes an der Klötzlmüllerstraße sind die Sanierungsmaßnahmen abzuschließen.

2. Dem Stadtrat sind hierzu die Abschlussbegutachtung zur Altlasten-Sanierung und sämtliche erforderlichen Gutachten vorzulegen.

3. Es muss dargestellt werden, ob das ansässige Unternehmen wirklich alle Sanierungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Dabei muss gegebenenfalls die Unverhältnismäßigkeit dargelegt werden.

4. Die Bestätigung zur Altlastenfreiheit vom Umweltamt der Stadt Landshut und vom Wasserwirtschaftsamt sind vor einer Bebauung einzuholen.

5. Die Verwaltung informiert die Bürger in der näheren Umgebung des ehemaligen BMI-Geländes, ob das Grundwasser ohne Bedenken zur Gartenbewässerung oder zum Betrieb von Grundwasserwärmepumpen verwendet werden kann.

Begründung

Das Planungsgebiet ist flächenhaft mit PCB belastet. Daher sind die Flächen vor einer Bebauung entsprechend zu sanieren. Hierzu wurde ein verbindlicher Sanierungsplan aufgestellt. Zusätzlich wurde im Bebauungsplan ein aufschiebend bedingtes Baurecht festgesetzt, welches eine Bebauung erst zulässt, wenn die im Sanierungsplan festgelegten Maßnahmen durchgeführt worden sind und der Fachbereich Umweltschutz die Altlastenfreiheit bestätigt.

Die Sanierungsmaßnahmen laufen seit Rechtskraft des Bebauungsplanes. Für das Grundwasser liegen die PCB-Belastungen aber immer noch im Bereich des Stufe-2-Wertes. Ursprünglich war die Unterschreitung des Stufe-1-Wertes Sanierungsziel. Die anvisierten Sanierungsziele konnten demnach nicht komplett erreicht werden. Dementsprechend kann die Altlastenfreiheit derzeit nicht bestätigt werden. Eine Bebauung des Geländes ist laut Verwaltungsvorlage vom 27.06.2019 nicht möglich.

Im Quartier des betroffenen Grundstücks besteht in der Bevölkerung Verunsicherung, ob sie das Grundwasser privat zur Gartenbewässerung bzw. zur Betreibung von Grundwasserwärmepumpen nutzen können. Es wurden bereits Grundwasseruntersuchungen in Auftrag gegeben. Deshalb besteht hier Seitens der Bevölkerung Informationsbedarf.

 

Elke März-Granda