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Klimaschutz

Thomas Bader, Firmenchef der Ziegelwerke Leipfinger-Bader, führt das Familienunternehmen, das 220 Mitarbeiter an drei Standorten beschäftigt und als eines der innovativsten der Branche gilt, in fünfter Generation. Leipfinger-Bader entwickelte als ersten Ziegelhersteller einen Online-Shop, brachte einen umweltfreundlichen Ziegel mit Holzdämmung auf den Markt und treibt die automatisierte Fertigung von Wandelementen aktiv voran.  

Berlin/Vatersdorf, 3.6.2020 (PRG) – Laut einer aktuellen Studie des ifo-Instituts wird der Freistaat Bayern die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise deutlicher spüren als alle anderen Bundesländer. Im Interview erläutert Thomas Bader, Inhaber der Ziegelwerke Leipfinger-Bader und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V., wie sich die Pandemie auf die bayerische Bauwirtschaft auswirkt, was die dringendsten Aufgaben nach Corona sind und warum der Klimaschutz auch in Krisenzeiten nicht
vernachlässigt werden darf.

Herr Bader, inwieweit wird Ihr Unternehmen durch die Corona- Schutzmaßnahmen beeinträchtigt?
Thomas Bader: Die Einhaltung der staatlichen Vorgaben ist aktuell kein Problem. Unsere Fertigung ist fast vollständig automatisiert. Die wesentliche Steuerung und Wartung der Anlagen erfolgt digital, so dass es in der Produktion zu keinen gesundheitskritischen Kontakten kommt. Auch im Vertrieb reduzieren wir die Kundenkontakte auf ein Minimum. Möglich macht dies unser LB-Online-Shop, über den unsere Kunden ihre Baumaterialen bequem per Internet bestellen können. In der Logistik, wo die Arbeit nicht völlig kontaktlos möglich ist, achten wir auf die strenge Einhaltung der Hygiene-, Abstands- und Schutzmaßnahmen. Erste Auswirkung sind hingegen auf den Baustellen spürbar. Da viele Arbeitskräfte aus dem Ausland durch die Schließung der Grenzen nicht mehr einreisen können oder in Quarantäne sind, kommt es zu Verzögerungen. Ich rechne dadurch mit einem leichten Rückgang der Baukonjunktur. Ich hoffe, dass die bayerische Bauwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen verhältnismäßig gut durch die Krise kommen wird.


Was sind aus Ihrer Sicht die dringendsten Aufgaben in der Zeit nach Corona?
Thomas Bader: Die Politik muss nach Corona dort Impulse setzen, wo der Handlungsdruck schon vor der Pandemie groß war – im sozialen Wohnungsbau. Hier würde ich mir seitens des Bundes und des Freistaats mehr Engagement wünschen. In Bayern ist der Bau von Sozialwohnungen fast völlig zum Erliegen gekommen. Seit Start des Wohnungspakts 2015, dessen Ziel die Schaffung von günstigem Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen ist, sind nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung gerade einmal 400 staatlich geförderte Wohnungen entstanden. Aus meiner Sicht wird am Bedarf und der Lebensrealität der meisten Menschen vorbeigebaut. Das lukrative Hochpreis-Segment mit Quadratmeterpreisen zwischen 6.000 und 10.000 € wird überproportional bedient, das weniger attraktive Niedrigpreis-Segment komplett vernachlässigt. Derartige Fehlentwicklungen muss der Staat mit geeigneten Maßnahmen korrigieren.

Bezahlbares Wohnen beginnt mit kostengünstigem Bauen. Ist dies angesichts stetig steigender Erstellungskosten überhaupt noch möglich?
Thomas Bader: Ist es. Allerdings erfordert die realistische Beurteilung von Gebäudekosten einen deutlich breiteren Blickwinkel. Statt uns wie bislang üblich nur auf die Erstellungskosten zu fokussieren, müssen wir die Kosten über den gesamten Lebenszyklus betrachten. Denn 85 % der Gebäudekosten entstehen erst nach dem Bau. Der größte Kostentreiber ist die Nutzungsphase. Hier schlagen vor allem die Energie- und Instandhaltungskosten zu Buche. Bei massivem Mauerwerk werden günstige Erstellungs- von geringen Energie- und Instandhaltungskosten flankiert, so dass ein Massivbau über einen Gebäudelebenszyklus von 80 Jahren und mehr immer die wirtschaftlichste Bauweise ist.

Können wir uns angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise Klimaschutz überhaupt noch leisten?
Thomas Bader: Diese Frage stellt sich nicht. Wenn wir der folgenden Generation die Welt in keinem schlechteren Zustand hinterlassen wollen als wir sie übernommen haben, müssen wir uns das leisten. Für ein familiengeführtes Unternehmen wie Leipfinger-Bader liegt eine effiziente und nachhaltige Produktion schon immer im Eigeninteresse, um wirtschaftlich sinnvoll zu produzieren und folglich wettbewerbsfähig zu sein.  Wie die gesamte Branche auch, stellen wir unsere Produktion sukzessive auf eine regenerative Energieversorgung um und investieren in die ressourcenschonende Optimierung unserer Prozesse. Auch hier bedarf es der Unterstützung durch die Politik. Die vielfach beschworene Transformation der industriellen Produktion gelingt nur, wenn Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen. Vor Ostern konnten wir unsere neue Recyclinganlage in Betrieb nehmen, die die sortenreine Trennung von Bauschutt ermöglicht. Auf diese Weise können wir 25.000 Tonnen Altziegel pro Jahr wieder dem Verwertungskreislauf zuführen. Ein derartiges Projekt ist selbst für wirtschaftlich solide Unternehmen ein finanzieller Kraftakt und für kleinere Unternehmen ohne staatliche Förderung nicht machbar. Ob groß oder klein – jeder kann im Rahmen seiner Möglichkeiten und mit Unterstützung des Bundes sowie der Kommunen seinen Beitrag leisten.

Die Holzbauförderung durch die öffentliche Hand ist ein großes Thema. Wie stehen Sie dazu?

Thomas Bader: Mehr mit Holz zu bauen, ist politisch gewollt und wird entsprechend gefördert. Das muss man akzeptieren. Ohne staatliche Förderung würde es heute weder Photovoltaikanlagen noch Elektroautos geben. Was mich in der Holzbau-Diskussion immer wieder überrascht, ist die Unkenntnis der politischen Entscheidungsträger. In Gesprächen wird oft deutlich, dass vielen der Unterschied zwischen Holzmassiv- und Holzständerbauweise nicht bewusst ist. Ein massiv gebautes Holzhaus steht einem massiv gebauten Ziegelhaus qualitativ in nichts nach. Die überwiegende Mehrheit der Holzgebäude wird hierzulande aber in Holzständerbauweise errichtet. Der Holzanteil liegt hier bei gerade einmal 10 %. Der Rest besteht aus diversen Dämmstoffen, Folien sowie sonstigen meist weniger ökologischen Materialien. Derartige Gebäude haben mit einer ökologischen, nachhaltigen und langlebigen Bauweise nicht viel zu tun. Mehr Nachhaltigkeit am Bau ist aber nur durch einen Verzicht auf umweltbelastende Materialien erreichbar. Hier sind Massivbauten ökobilanziell deutlich im Vorteil. Dass sich Ziegel und Holz sehr gut miteinander kombinieren lassen, beweist unser umweltfreundlicher Ziegel mit Holzfaserfüllung. Da Kohlendioxid dauerhaft in den Holzfasern gebunden ist, hat er eine deutlich bessere CO2- Bilanz als herkömmliche Ziegel. Gemeinsame Projekte zwischen massivem Ziegel- und massivem Holzbau kann ich mir perspektivisch sehr gut vorstellen.

 

Sie engagieren sich im Netzwerk innovativer Massivbau Bayern, das vor zwei Jahren gegründet wurde. Sollten andere Bundesländer ein ähnliches Netzwerk einrichten?

Thomas Bader: Absolut. Ziel des Netzwerks innovativer Massivbau ist es, alle Akteure von der Planung bis zur Ausführung zusammenzuführen, um gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu finden. Innerhalb von zwei Jahren hat sich das Netzwerk zu einem innovativen Trend- und Technologieradar der Branche entwickelt, der wichtige Impulse für die strategische Weiterentwicklung des Massivbaus liefert. Das mit mehr als 400 Teilnehmern sehr gut besuchte Symposium im letzten November hat gezeigt, wie groß das Interesse auch seitens der kommunalen Entscheidungsträger ist. Ich würde mir wünschen, dass das Netzwerk weiterwächst, um perspektivisch aus einem noch breiter angelegten Know-how Pool schöpfen zu können.

Foto: Leipfinger-Bader

 

 

Pressemitteilung
Difu-Städteumfrage „OB-Barometer 2020“ nennt Zukunftseinschätzung der Kommunen*

Berlin/Köln. Der Schutz des Klimas und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden für die Städte an Bedeutung zunehmen. Das ist eines der Ergebnisse der im Januar und Februar 2020 vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführten Befragung der (Ober-)Bürgermeister*innen großer deutscher Städte. Knapp zwei Drittel der Befragten nennen den Klimaschutz als wichtiges kommunales Zukunftsthema. Damit hat sich die Zahl der Bürgermeister*innen, die diesem kommunalpolitischen Handlungsfeld einen Bedeutungszuwachs zuschreiben, im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Zukünftige Umfragen werden zeigen, wie stark dieses Ergebnis durch die Proteste der ‚Fridays for Future‘-Bewegung beeinflusst war. Über die Hälfte der Befragten sieht ferner einen wachsenden Handlungsbedarf im Bereich Mobilität. Das Thema, das bereits im Vorjahr auf Platz zwei der Zukunftsthemen lag, hat damit für die Stadtspitzen nochmals an Bedeutung gewonnen. Das mag auch damit zu tun haben, dass urbane Mobilität ein wesentlicher Aspekt des kommunalen Klimaschutzes ist. Das TOP-Zukunftsthema der beiden Vorjahre, die Digitalisierung, liegt in der Befragung auf Platz drei der wichtigsten kommunalpolitischen Zukunftsthemen. Gut ein Drittel der Befragten geht davon aus, dass die Digitalisierung in den nächsten fünf Jahren für die Städte an Bedeutung gewinnen wird. Weitere kommunalpolitische Themen, denen die Bürgermeister*innen eine besonders hohe Zukunftsrelevanz beimessen, sind die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Finanzlage der Städte und die Stärkung der Wirtschaft.

Die Stadtspitzen sind sich einig, dass mit den künftigen Herausforderungen der Städte ein hoher Finanzierungsbedarf verbunden ist. Dies gilt besonders für die Themen Mobilität und Klimaschutz. Knapp 90 Prozent derjenigen, für die dies zentrale Zukunftsthemen sind, gehen davon aus, hier große oder sehr große Investitionen tätigen zu müssen. Ähnlich ist dies in den Bereichen Digitalisierung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: Hier halten immerhin noch rund drei Viertel der Stadtspitzen, die Digitalisierung und Wohnen unter den wichtigsten Zukunftsthemen der Städte sehen, den künftigen Finanzierungsbedarf in diesen Politikfeldern für hoch oder sehr hoch.


* Die Umfrage wurde durchgeführt, bevor die Corona-Pandemie in Deutschland andere Themen in den Hintergrund drängte. Auch wenn in den Städten nach dem Ausnahmezustand wieder ein Stück weit Normalität eingekehrt sein sollte, wird der Blick der politisch Entscheidungstragenden auf die kommunale Welt ein anderer sein. Daher wird das Difu die Gesamtveröffentlichung der ausführlicheren Ergebnisse des OB-Barometers 2020 später publizieren, ggf. verknüpft mit aktuellen Befragungen, die “Corona-Aspekte” mit einbeziehen. Diese Meldung fokussiert daher vorrangig auf den Teilbereich „Zukunftsfragen“.

Grafik: difu

Das Autohaus Vollmann hat sich zur Wiedereröffnung des Betriebes nach der Corona-Zwangspause etwas sinnvolles für den Klimaschutz einfallen lassen:
Zu jedem verkauften Hybrid-Toyota erhält der Kunde eine Klima-Wald-Aktie.
Konkret wird für jede Aktie vom Landshuter Umweltzentrum im 1. Landshuter Klima-Wald ein Baum gepflanzt. Mittlerweile stehen weit über 2000 Bäume im Trinkwasserschutzgebiet Siebensee im Stadtteil Münchnerau.

Patrick Trummer vom Autohaus Vollmann, der die Aktion initierte und betreut dazu:
“Wir freuen uns als regionales Unternehmen eine Klimaschutzmaßnahme vor Ort aktiv unterstützen zu können und unserer umweltfreundliche Angebotspalette dadurch einen Mehrwert zu geben.”

Weitere Informationen unter www.klimawald.bayern 

Bitte den Film anklicken:

 

Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 21. April 2020:

Tagesordnungspunkte 8: “Bedarfsorientiertes Personenbeförderungssystem – Antrag der CSU-Fraktion vom 19.02.2020, Nr. 1077”

Eine Wiederholung von Anträgen mit ähnlichem Inhalt des Unterzeichners seit 24 Jahren. Immer wieder kam es zu Ansätzen endlich von “planwirtschaftlichem” Transport (Fahren nach PLAN ohne Einbeziehung der Nachfrage) zu einer Bedarfs- und damit nachfrageorientierten Beförderung (Fahren zu Nachfragezeiten und Weglassung von Leerfahrten) zu wechseln.
Allein: es blieb bei den Ansätzen, Arbeitspapieren, groben Konzeptentwürfen und ungezählten Diskussionen.
Und: es wäre wieder dabei geblieben, wenn sich nicht kurz vor der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Unterzeichner (Vertreter des Antrages ohne Stimmrecht) gemeldet und sehr deutlich ausgeführt hätte, dass im gerade vergangenen Stadtrats- und OB-Wahlkampf gebetsmühlenartig von den Kandidaten die Rede von “neuen Mobilitätsformen”, dem Klimaschutz, “Poolriding” und gar “Wir müssen die Mobilität neu denken!” war. Jetzt läuft z.B. die Konzession der Linie 14 (Landshut – Niederaichbach) aus und damit öffnet sich eine Chance für ein nachfrageorientiertes System.
Davon merkte man von den anwesenden Stadträten leider nichts. Auch der Verwaltungsbeirat für Verkehr der Grünen-Fraktion, Prof. Dr. Frank Palme, der ein Sprecher des Bürgerbegehrens  “Busse-Baby” ist, schwieg.
Letztlich fand mein alleiniges, aber umso vehementeres Eintreten beim Leiter der Stadtwerke und dem Oberbürgermeister Gehör und es wurde einstimmig beschlossen:
“Die Verwaltung wird beauftragt bis zum Jahresende ein Konzept zur Umsetzung einer bedarfsorientierten Personenbeförderung im Bereich der Linie 14 vorzulegen.”

Rudolf Schnur

Hier der Antrag der CSU-Fraktion:
Foto: R.  Schnur, Klartext.LA

Dank eines fast verdoppelten Anteils an Biomethan verbessert sich die Klimabilanz von CNG weiter. Der von VW-Chef Diess verkündete, mittelfristige Ausstieg des Konzerns erscheint um so mehr überhastet.

"Grünste verfügbare Technologie": Mit dem immer höheren Biomethan-Anteil sind CNG-Fahrer teils fast klimaneutral unterwegs. | Foto: J. Reichel

“Grünste verfügbare Technologie”: Mit dem immer höheren Biomethan-Anteil sind CNG-Fahrer teils fast klimaneutral unterwegs. | Foto: J. Reichel
Vor dem Hintergrund der Ankündigung des VW-Konzernchefs Herbert Diess, mittelfristig aus der CNG-Technologie aussteigen zu wollen, hat der Erdgasantrieb im vergangenen Jahr weitere Argumente für sein Nachhaltigkeitspotenzial geliefert. So hätten sich sowohl die Anteile von regenerativem Biomethan am CNG-Kraftstoff an deutschen Gas-Tankstellen als auch die Anzahl der CNG-Stationen, die zu 100 Prozent regeneratives Methan als Kraftstoff anbieten, jeweils beinahe verdoppelt, vermeldet der 2017 gegründete CNG-Club e.V.

„Betrug der regenerative Anteil traditionell bis ins vergangene Jahr zwischen 20 und 25 Prozent, so werden wir in Kürze voraussichtlich bei über 50 Prozent Biomethan-Anteil im Kraftstoff landen“, konstatiert der Präsident des CNG-Club e.V., Miklos Graf Dezasse, fest.

Aus seiner Warte sei CNG daher auch für den sofort wirksamen Klimaschutz bei der Mobilitätideal. „Wer einen aktiven Beitrag gegen die Erderwärmung leisten will, kommt an CNG-Fahrzeugen nicht vorbei – dies gilt für Pkwebenso wie für Transporter, Lkw und Busse“, führt der Präsident des Vereins weiter aus. Die CNG-Mobilität liege hinsichtlich der regenerativen Erzeugung und CO2-Einsparung auch deutlich vor der “staatlich massiv geförderten Elektromobilität“, betonte Dezasse weiter.

E-Autos: Nur auf dem Papier “Null-Emissionsfahrzeuge”

Er kritisierte, dass Elektrofahrzeuge auf dem Papier mit null Emissionen geführt würden, der Anteil erneuerbaren Energien aber bei nur 40 Prozent liege. “Würde das E-Fahrzeug jedoch mit dem EU-Strom-Mix bemessen, läge das CNG-Fahrzeug schon mit 40 Prozent erneuerbarem Anteil auf gleicher Höhe”, rechnete Dezasse hoch. Bei CNG-Fahrzeugen tendiere der Anteil aber heut schon in Richtung 50 Prozent, präzisiert der Clubchef. Gegenüber einem mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeug sorge ein CNG-Fahrzeug, das mit Biomethan fährt, für eine CO2-Einsparung von 80 bis 95 Prozent, betont der Verband weiter.

„Beim Kraftstoff Biomethan aus überschüssigem Stroh erreicht ein Mittelklasse-Pkw CO2-Emissionen, die die EU-Grenze von 95 g/km mehr als deutlich unterschreiten – man ist nahezu klimaneutral unterwegs“, wirbt Dezasse.

Politik gefordert: Biomethan-Anteil im CNG anerkennen und anrechnen

Dennoch werde ein CNG-Fahrzeug nach wie vor auf fossiler Basis berechnet und damit das Bild so massiv verzerrt. Hier sei nach Ansicht des Clubs die Politik gefordert, den mittlerweile deutlich hohen – und weiter steigenden – Biomethananteil anzurechnen. „Mit keinem Treibstoff schafft man die Dekarbonisierung leichter als mit Biomethan“, führt der CNG-Club Präsident weiter an. Er verweist zudem darauf, dass sich fossiler, erneuerbarer oder synthetischer Kraftstoff in jedem CNG-Fahrzeug ohne technische Veränderungen nutzen lasse.

“Damit ist der CNG-Antrieb für das Autoland Deutschland nicht zuletzt die Chance, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wertschöpfung im eigenen Land zu belassen“, resümiert der Vereinschef.

LOGISTRA-Kommentar:

Im Tennis würde man wohl von einem “unforced Error” sprechen, der VW-Konzernboss Herbert Diess da bei der Führungskräfteversammlung jüngst unterlaufen war: Voreilig und völlig unnötig verkündete er, man werde aus der Erdgastechnologie aussteigen. Er meinte natürlich, mittel- und langfristig, was in der Konzerndenke einem Zeithorizont von sieben bis 15 Jahren entspricht. Das geht aber dann im allgemeinen medialen Rummel meist unter, wenn so eine bewusst kernige Aussage erstmal in der Welt ist. Hätte Diess nur geschwiegen, dann hätten sich die jetzt angekündigten neuen und frischen Erdgasmodelle bei VW, bei Seat, bei Skoda, aber auch bei Audi vielleicht mit ein wenig wirklich williger Marketingflankierung noch gut verkauft. Aber vor allem auch die Potenziale bei Vans und Trucks, die mit Bio-LNG eine auch langfristig plausible Perspektive und Alternative zur Elektrifizierung aufweisen, hat der VW-Boss immer weniger im Blick, seit die Töchter Scania und MAN bei Traton zunehmend eigener Wege gehen.

Nun ist höchst fraglich, ob man das Ruder noch einmal herumreißen kann und die öffentliche Meinung drehen zugunsten eines über Jahrzehnte auch von der Politik fahrlässig vernachlässigten und vertändelten Technologie. Diese hätte uns nicht nur die ganzen üblen Diskussionen um Fahrverbote und Luftreinhaltung in den Städten erspart, wir wären auch in Sachen Klimaschutz bei frühem konsequentem Ausbau der Biomethanisierung viel weiter. Und sie würde uns selbst jetzt noch viel schneller über die Brücke ins reine Elektrozeitalter helfen. Stattdessen sucht man sein Heil in der Flucht in die Plug-in-Hybride, die auch noch massiv gefördert werden, obwohl sie tendenziell teure und spritschluckende Feigenblätter und Pseudo-Stromer sind, weit entfernt jedenfalls von der Umweltfreundlichkeit, wie sie sich mit einem CNG-Antrieb und Biomethan erzielen lässt. Jetzt steht mit Schiller zu befürchten: “Zu spät, Du rettest den Freund nicht mehr”.

 

fraktion.csu@landshut.de

CSU Fraktion Landshut   84028 Landshut   Rathaus

 

An den

Stadtrat der

Stadt Landshut

 

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Landshut folgt den sich aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ergebenden Empfehlungen, bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen (Art. 11c Satz 2 Bayerisches Naturschutzgesetz), die im Eigentum der Stadt stehenden Gebäude und ihre zugehörigen Freiflächen über das nach Art. 7 Abs. 1 Bayerische Bauordnung geforderte Maß hinaus angemessen zu begrünen oder zu bepflanzen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BayBO) sowie die begrünten Teile der Trenn- Seiten, Rand und Sicherheitsstreifen, Böschungen und sonstigen straßenbegleitenden Grundstücksteile (Straßenbegleitflächen) bei Kreis- und Gemeindestraßen mit dem Ziel zu bewirtschaften, die Luftreinhaltung, die Artenvielfalt und den Biotopverbund zu fördern.

Begründung:

Die Bayerische Staatsregierung hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Form von erheblichen Gesetzesänderungen weitestgehend umgesetzt. Unter anderem verpflichtet sich der Freistaat Bayern in Art. 11c Bayerisches Naturschutzgesetz selbst bis zum Jahre 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. Mit einer Ergänzung der Bayerischen Bauordnung verpflichtet sich der Freistaat Bayern zu einer über das übliche Maß hinausgehenden angemessenen Begrünung und Bepflanzung seiner Liegenschaften.

Die Staatsstraßen sollen gemäß einer Änderung des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes als Magergrünland bewirtschaftet werden. Lärmschutzanlagen sollen begrünt werden. Die Maßnahmen nach der Bayerischen Bauordnung stehen natürlich in Bezug auf z.B. baurechtliche, denkmalschützende usw. Kriterien unter Vorbehalt, während die Maßnahmen nach dem Bayerischen Straßen und Wegegesetz unter dem Vorbehalt der Verkehrssicherheit stehen. Den kommunalen Gebietskörperschaften (BayNatSchG; BayBO) bzw. den Landkreisen und Gemeinden (BayStrWG) wird jeweils empfohlen, die Selbstverpflichtung des Staates zu übernehmen.

Mit den beschriebenen Maßnahmen kann die Stadt einen wertvollen Beitrag zu Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversität leisten. Das Engagement in diesen Themen wird als weicher Standortfaktor weiter an Bedeutung gewinnen.

 

Rudolf Schnur                                                         Dr. Thomas Haslinger

Anke Humpeneder-Graf                                       Manfred Hölzlein

Lothar Reichwein                                                   Helmut Radlmeier

Gaby Sultanow

 

Foto: klartext.LA

Angelika Niebler, Oberbayern und München • Ausgabe Nummer 105 – Februar 2020

Klimaneutralität bis 2050 – die Größe dieser Herausforderung ist vielen noch gar nicht bewusst. Denn Klimaschutz und Energiewende bedingen sich gegenseitig: Ohne eine stabile und bezahlbare Energieversorgung können wir weder die Energiewende noch ambitionierte Klimaschutzziele umsetzen. Und für eine verlässliche Energieversorgung ist die Infrastruktur wesentlicher Bestandteil. Darum ging es diese Woche bei der Abstimmung über die sogenannte “Liste der Projekte von gemeinsamen Interesse” (PCI-Liste).

Auf Antrag der Grünen und Linken sollte im Europaparlament die Förderung von Gas-Infrastrukturprojekten, die eine wichtige Brückentechnologie für den Übergang zur Klimaneutralität sind, gestoppt werden. Der Antrag richtete sich gegen die PCI-Liste: Da ein Fünftel der 149 Projekte auf der Liste mit Gasinfrastruktur zu tun haben, lehnten Grüne und Linke die gesamte Liste ab. Diese ideologisierte Herangehensweise ist schwer nachzuvollziehen und hat zum Glück keine Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden.

Denn auf der PCI-Liste sind wichtige Infrastrukturprojekte zur Vollendung des europäischen Energiebinnenmarkts, die zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen sollen – zur Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarer, sicherer und nachhaltiger Energie sowie zur langfristigen Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen. Auch bayerische Projekte wie “Südlink” und “Südostlink” stehen auf dieser Liste.

Das Vorgehen der Grünen und Linken in diesem Fall ist nicht nur durchschaubarer politscher Aktionismus, sondern vor allem kontraproduktiv. Der Grüne Deal kann nur funktionieren, wenn wir für eine stabile und leistbare Energieversorgung gerade in der Übergangszeit sorgen. Eine Reihe von Gasinfrastrukturen, die vor allem in Osteuropa die Energiewende erst ermöglichen werden, sind dafür dringend notwendig. Hinzu kommt, dass die Gasnetze und Gasspeicher künftig auch für Transport und Speicherung von Wasserstoff zur Verfügung stehen können.


BürgerbüroAbgeordnetenbüro
Georg-Wimmer-Ring 8
85604 Zorneding

Telefon +49 8106 2130085
Telefax +49 8106 2130086
E-mail: angelika.niebler@ebe-online.de

Büro BrüsselEuropäisches Parlament
ASP 14 E 102
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel.: 0032 2 28 45390
Fax: 0032 2 28 49390
E-mail: angelika.niebler@europarl.europa.eu

Pressemitteilung

Gemeinsame Presseerklärung mit dem BMWi: Klimabeschlüsse der Bundesregierung umgesetzt: Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren wird jetzt noch attraktiver

2020-01-24T11:01:59      Frankfurt am Main (ots) –

   - Investitions- und Tilgungszuschüsse steigen deutlich
   - Kredithöchstbetrag für Effizienzwohnhäuser steigt von 100.000 
     auf 120.000 EUR

Mit energetisch hochwertigen Neubauten und Sanierungen bares Geld zu sparen und gleichzeitig zum Klimaschutz beizutragen, zahlt sich künftig noch mehr aus: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die KfW verbessern ab 24.01.2020 die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren im CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Damit werden die Klimabeschlüsse der Bundesregierung aus September 2019 umgesetzt. Gleichzeitig wird der Zugang zu den Förderprogrammen mit Hilfe des “Förderwegweisers Energieeffizienz” noch einfacher und transparenter.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: “Das ist ein starkes Signal für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich – und eine gute Nachricht für alle Hausbesitzer. Ich freue mich, dass wir diese wichtige Entscheidung des Klimakabinetts gemeinsam mit der KfW so schnell auf den Weg bringen konnten!”

KfW-Vorstandsmitglied Dr. Ingrid Hengster: “40% des Energieverbrauchs in Deutschland entfallen auf den Gebäudebereich. Mit ihrer Förderung setzt die KfW Maßstäbe für Energieeffizienz in Gebäuden in Deutschland und unterstützt die Bundesregierung in ihrer Energie- und Klimapolitik. Durch die aktuellen Produktverbesserungen wird die Energieeffizienz für Hausbesitzer und Unternehmen noch attraktiver.”

Von den Anpassungen in den Förderprogrammen profitieren Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen. So steigen die Tilgungszuschüsse in den Kreditprogrammen gemäß den Vorgaben aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung um zehn Prozentpunkte. Für Sanierungen von Wohngebäuden werden die Tilgungszuschüsse zudem um weitere 2,5 Prozentpunkte angehoben. Die jährlichen effektiven Kreditzinsen sind dadurch in den meisten Fällen negativ. Der Zuschuss für die Sanierung von Wohngebäuden steigt um 10 Prozentpunkte. Zusätzlich wird der Förderhöchstbetrag für Effizienzhäuser im Kredit und im Zuschuss für Wohngebäude von 100.000 auf 120.000 EUR erhöht.

Die Änderungen im Einzelnen:

   - Sanierung von Wohngebäuden: Erhöhung der Tilgungszuschüsse im 
     Kredit um 12,5 Prozentpunkte (Programme Nr. 151, 152) und der 
     Investitionszuschüsse um 10 Prozentpunkte (Programm Nr. 430)
   - Neubau von Wohngebäuden: Erhöhung der Tilgungszuschüsse um 10 
     Prozentpunkte (Programm Nr. 153)
   - Sanierung von Nichtwohngebäuden: Erhöhung der Tilgungszuschüsse 
     um 10 Prozentpunkte (Programme Nr. 277, 278, 218, 219)
   - Erhöhung des Förderhöchstbetrages für Effizienzhäuser 
     (Wohngebäude) im Neubau und der Sanierung von 100.000 EUR auf 
     120.000 EUR (151, 153, 430)

Bereits zum 01.01.2020 wurde die Förderung von Öl-Heizungen eingestellt. Hauseigentümer, die sich für eine neue Heizungsanlage interessieren, können sich seit 01.01.2020 an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wenden. Dort können sie auch die im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossene Austauschprämie für Ölheizungen beantragen.

Die Programme “Zuschuss Baubegleitung (431)” und “Zuschuss Brennstoffzelle (433)” bleiben unverändert.

Weitere Informationen: www.kfw.de/inlandsfoerderung/EBS-2020/

Ab jetzt die passende Förderung noch einfacher finden: mit dem neuen “Förderwegweiser Energieeffizienz”

Damit Interessierte für ihr Vorhaben noch schneller geeignete Fördermöglichkeiten finden, steht ab dem 24.01.2020 auch der neue “Förderwegweiser Energieeffizienz” auf www.machts-effizient.de/foerderwegweiser sowie KfW.de und BAFA.de zur Verfügung.

Der Förderwegweiser Energieeffizienz unterstützt dabei, mit wenigen Klicks ein passendes Förder- und Beratungsangebot im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu finden. Sowohl Privatpersonen, Unternehmer als auch Kommunen werden hier fündig.

Die Ochsenau ist Klimaschutz

Zur Plenumsbehandlung der Ochsenau am vergangenen Freitag bedürfen mehrere Dinge einer Kommentierung.

 

Der zurzeit schier unstillbare Wachstumsdruck hat gesiegt – für den Moment. Dennoch ist die Zerstörung der Ochsenau noch lange nicht in trockenen Tüchern, und das müssen auch diejenigen wissen, die hier einmal mehr vorschnell städtische Gelder für Planungen ausgeben wollen, um Fakten zu schaffen – trotz ungelöster, aber vorher kraft Zusage des Herrn Oberbürgermeisters eigentlich erst zu lösender Verkehrsproblematik. Es stellt sich die Frage, welches Landshut jene im Kopf haben, die die zwei Straßenprojekte B15neu und „Westtangente“ dazu nutzen wollen, riesige Bauflächen zu erschließen und Landshut weiter und bis an seine Stadtgrenzen zu urbanisieren. Denn die Ochsenau soll ja erst der Anfang sein, die restlichen Flächen „kommen auch noch dran“, laut Aussage des Oberbürgermeisters vom letzten Jahr.

Bekanntlich liegen zur Ochsenau seit zwei Jahren neue naturschutzfachliche Fakten und Rahmenbedingungen vor, die beachtet werden müssen, auch von einem Kämmerer und einem Oberbürgermeister. Es ist der bei weitem größte noch erhaltene Kalkmagerrasen des Unteren Isartals, daher in seiner Gänze nach §30 Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützt, und Heimat extrem seltener Arten, darunter zwei Arten, die deutschlandweit nur hier nachgewiesen worden sind, sowie nach Bundesartenschutzverordnung geschützter Pilzarten, die bayernweit vom Aussterben bedroht sind. Entsprechend wird derzeit durch Naturschutzvereine eine Beschwerde an die EU-Kommission wegen des nicht vollständigen Schutzes der Ochsenau erstellt.

An die Parteien gerichtet, die in diesem Zusammenhang den Klimaschutz thematisiert haben, möchte ich den Hinweis richten, dass altes Grünland wie die Magerrasen der Ochsenau sehr viel CO2 speichern. Und zweitens hat die Ochsenau ein einmaliges Lokalklima, das man durch die halbseitige Bebauung für immer zerstören würde, und damit auch die Lebensgrundlagen für ihre Steppenbewohner. Gerade auch wegen des extrem wichtigen Klimaschutzes muss die Ochsenau erhalten und auch eine klimaschädliche Verkehrslawine für den Landshuter Osten vermieden werden. Man sollte den sozialen Wohnungsbau und Einheimischenmodelle dort realisieren, wo nicht Landshuts wertvollste Natur dafür geopfert werden muss, Platz im Stadtgebiet besteht sicherlich für alle drei Belange.

Mein Dank gilt allen Stadträtinnen und Stadträten, über alle Parteien hinweg, die sich für den Erhalt der Ochsenau oder doch zumindest gegen ein Unter-Druck-Setzen durch die Wachstumstreiber im Rathaus und Stadtrat positioniert haben. Denn so „solide“, wie die LZ titulierte, war die Mehrheit dann doch nicht, zumindest auch im Vergleich mit den ursprünglichen Stimmenverhältnissen.

 

Rudolf Boesmiller, Ehrenmitglied des Naturwissenschaftlichen Vereins Landshut

 

Bildquelle: Archiv – Klartext.LA

CSU-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat einig: Bebauung der Ochsenau ja, aber nur bei hoch qualitativer Flächennutzung, also unter konkreten Voraussetzungen

Im Vorfeld der Entscheidung im Plenum am 20.09.2019 über die konkrete Ausgestaltung der Bebauung in der Ochsenau haben CSU-OB Kandidat Dr. Thomas Haslinger und die CSU-Stadtratsfraktion unter Führung von Rudolf Schnur ihre Linie festgelegt. „Wir sehen die Ochsenau als strategisch wichtiges Areal für die weitere Stadtentwicklung. Aber uns ist genauso wichtig, dass wir die Bürger, die bereits im Stadtosten leben, bei der Entwicklung der Geländes mitnehmen, ihre Sorgen ernst nehmen sowie die Probleme lösen“, äußerte Haslinger. Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur ergänzt: “Die Belange des Klimaschutzes müssen vorrangig in die weitere Planung und Abwägung der Faktoren eingebracht werden.” Grundsätzlich werde man einer Bebauung zustimmen. Aber nur wenn vier Punkte erfüllt sind:
Erstens muss sich die Bebauung in die Umgebung einfügen. Das kann nur in Form einer Mischbebauung zwischen Einfamilien-, Reihenhäusern und Doppelhaushälften sowie moderatem Geschosswohnungsbau stattfinden.
Zweitens muss die Infrastruktur für das Baugebiet und den ganzen Landshuter Osten vor der Bebauung gezielt ausgebaut und erweitert werden. Dazu zählt die gesamte Verkehrsinfrastruktur, Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit genauso wie Schulen und Betreuungseinrichtungen für Kinder, Sportanlagen und der Einzelhandel.
Drittens muss die Bebauung ökonomisch wie auch ökologisch modernsten Ansprüchen genügen.
Und viertens ist auf städtischen Grundstücksanteilen soweit möglich das von der CSU maßgeblich forcierte und von Stadtrat beschlossene Einheimischenmodell umzusetzen.
Der Oberbürgermeister steht im übrigen mit seiner mehrfachen Zusicherung dass zuerst die Infrastruktur vorhanden sein muss gegenüber den Bürgern im Wort.

Dr. Thomas Haslinger
Stadtrat und stellv. Fraktionsvorsitzender JL/BfL
Kreisvorsitzender der CSU Landshut-Stadt