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Klimaschutz

An den

Stadtrat Landshut

Rathaus                                                                          

                                                                                                                Landshut, 12.01.2021

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt hinsichtlich des Beschlusses des Umweltsenates vom 14.09.2007 den aktuellen Sachstand unter anderem anhand einer Grafik (Darstellung der jährlichen Zuwächse an erneuerbarer Energie im Stadtgebiet) darzustellen.

Welche Schritte sind noch geplant bzw. bereits eingeleitet um die 100 % bis 2037 zu erreichen?

Für die Fraktion CSU/LM/JL/BfL:

Rudolf Schnur, Vorsitzender

Aus dem LZ-Bericht über die Umweltsenatssitzung vom 14.09.2007:

Stichwort: “kräftiges Anpacken…”

Foto: Flughafen München GmbH

Flughafen München belegt Spitzenplatz im Klimaranking

  • Münchner Airport wird erneut mit A- bewertet
  • Flughafen ist damit deutschlandweit in der Spitzengruppe
  • Lammers: „Wir halten trotz der Corona-Folgen an Klimazielen fest“

Bereits zum vierten Mal in Folge ist der Münchner Flughafen für seine Anstrengungen zur konsequenten Reduktion von CO2-Emissionen ausgezeichnet worden: Im Rahmen der jährlichen Klassifizierung durch die Rating-Organisation CDP (Carbon Disclosure Project) erhielt der Münchner Airport erneut die hervorragende Bewertung „A –“. CDP erfasst Daten zu den Emissionen und Klimaschutzmaßnahmen von Unternehmen und vergibt dafür Noten zwischen A und D-. Mit der Wertung A- zählt der Flughafen München deutschlandweit zu den besten 14 Prozent aller Unternehmen und hat auch im internationalen Vergleich überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Die Flughafen München GmbH engagiert sich schon seit 2009 für die kontinuierliche Reduktion der CO2-Emissionen und will den Airport spätestens 2030 komplett CO2-neutral betreiben. „Wir freuen uns sehr über diese ausgezeichnete Bewertung im CDP-Ranking, weil damit unser langjähriges Engagement für den Klimaschutz honoriert wird. Ungeachtet der enormen Belastungen, die wir infolge der Corona-Pandemie schultern müssen, werden wir entschlossen an unseren ambitionierten Klimazielen festhalten. Ich bin zuversichtlich, dass die vollständige

Dekarbonisierung des Luftverkehrs auf lange Sicht gelingen wird“, sagte Jost Lammers, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH.

Die 1949 gegründete Flughafen München GmbH (FMG) betreibt den Münchner Flughafen, der am 17. Mai 1992 an seinem heutigen Standort eröffnet wurde. Gesellschafter der FMG sind der Freistaat Bayern mit 51 Prozent, die Bundesrepublik Deutschland mit 26 Prozent und die Landeshauptstadt München mit 23 Prozent. Konzernweit beschäftigt die FMG mit ihren 22 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften rund 10.000 Mitarbeiter. Mit insgesamt über 38.000 Beschäftigten bei rund 520 Unternehmen gehört der Flughafen München zu den größten Arbeitsstätten Bayerns. Der Münchner Flughafen hat sich nach seiner Inbetriebnahme zu einer bedeutenden Luftverkehrsdrehscheibe entwickelt und fest im Kreis der zehn verkehrsstärksten Flughäfen Europas etabliert. Der Münchner Airport bietet attraktive Flugverbindungen zu Zielen in aller Welt. 2019 wurden an Bayerns Tor zur Welt rund 417.000 Flüge mit 47,9 Millionen Passagieren gezählt. Als erster und bisher einziger Flughafen in Europa wurde Bayerns Tor zur Welt vom renommierten Londoner Skytrax-Institut mit dem Qualitätssiegel »5-Star-Airport« ausgezeichnet.

Foto: Sparkasse Landshut (Finanzzentrum Landshut)

Mit einer „Selbstverpflichtung für Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften“ unterstützt die Sparkasse Landshut die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens.

Die Sparkasse intensiviert ihre Aktivitäten für mehr Nachhaltigkeit und hält dies in einer Selbstverpflichtung, die sie jüngst unterzeichnet hat, fest. Darin verpflichtet sich die Sparkasse, ihren Geschäftsbetrieb CO2-neutraler zu gestalten, Finanzierungen und Eigenanlagen auf Klimaziele auszurichten und gewerbliche wie private Kunden bei der Transformation zu einer klimafreundlichen Wirtschaft zu unterstützen.

„Wir wollen unser Nachhaltigkeitsengagement nachvollziehbar und transparent machen. Unsere Kunden sollen wissen, dass sie bei ihrer Sparkasse Landshut Angebote zur nachhaltigen Finanzierung bekommen und dass auch die Sparkasse selbst immer nachhaltiger wird“, so Helmut

Muggenthaler, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse. Ausgangspunkt der Selbstverpflichtung ist das Pariser Klimaschutzabkommen. Darin setzen sich Staaten weltweit das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf “deutlich unter” zwei Grad Celsius zu begrenzen – möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius. „Wenn wir als Gesellschaft weiter selbstbestimmt leben wollen, dann müssen wir auch die ökologischen Grundlagen unseres Zusammenlebens schützen. Und zwar jetzt – nicht erst morgen“ fährt Muggenthaler fort.

Laut den Pariser Klimazielen ist die Fähigkeit, mit Veränderungen des Klimawandels besser umgehen zu können, genauso wichtig wie die Verringerung von Treibhausgasemissionen. „Unternehmen, die bei diesem Wandel noch am Anfang stehen, wollen wir bei ihren Anpassungsinvestitionen gezielt unterstützen“ so Helmut Muggenthaler. „Auch unsere privaten Kunden können konkret etwas tun, indem sie nachhaltige Wertpapiere aus unserem Portfolio in ihrer Anlageentscheidung berücksichtigen und so eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft stärken“.

Die kommunalen Träger der Sparkasse Landshut begrüßen die Initiative des Vorstands. „Es ist unternehmerisch sinnvoll, ökologisch zu denken. Es ist sozial verantwortlich, natürliche Lebensgrundlagen zu schützen“ bekräftigte OB Alexander Putz, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Landshut. „Eine gute Balance aus ökologischer, sozialer und unternehmerischer Nachhaltigkeit passt sehr gut zur Sparkasse und kann vor Ort viel bewirken.“

Ein viel diskutiertes Thema insbesondere seit dem Volksbegehren “Rettet die Bienen” ist die Beleuchtung in der Stadt Landshut. Sie soll Sicht und damit auch Schutz bieten, wenig Energiebedarf aufweisen, nicht blenden, die Arten schützen und nicht stören.
Diese Anforderungen und viel mehr gilt es unter einen Hut zu bringen. Immer wieder wird das Thema und gerade zu Beginn der dunkleren Jahreszeit vermehrt an den Stadtrat und die Verwaltung herangetragen: “was wurde bisher entschieden – Was ist umzusetzen?

Zur Information deswegen die Entscheidung des Stadtrates in der Reihenfolge der Anträge:

Der Antrag dazu:

Ein interessanter Link dazu:

Für mehr Weitsicht

Leider in Landshut immer noch an zu treffen (z.B. im Stadtpark und im Freigelände des Klinikum).
Genau das Gegenteil von intelligenter Lichttechnik: strahlt in den Nachthimmel, lässt die Gehwege im Dunkeln und vergeudet naturschädigend Energie. Wie lange noch?

 

Das Stadtratsplenum ist, wie am 7.7.2020 bereits der Umweltsenat dem Antrag der CSU-Fraktion vom      einstimmig gefolgt und hat im Sinne von Natur- und Klimaschutz beschlossen:

1. Vom Bericht des Referenten über die aus der Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens “Rettet die Bienen” entstandenen Selbstverpflichtungen des Freistaats Bayern, von der großen Komplexität der hierin enthaltenen Umsetzung einer klimaneutralen Verwaltung sowie von den in der Stadt Landshut bereits getätigten und geplanten Maßnahmen zur Dachbegrünung und zur Anlage von Blühstreifen wird Kenntnis genommen.

2. Die Stadt Landshut schließt sich der Selbstverpflichtung des Freistaats Bayern an, bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung anzustreben, die Freiflächen eigener Liegenschaften über das nach Art. 7 Abs. 1 BayBO hinausgehende Maß zu begrünen, sowie  die begrünten Teile der Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen und sonstigen straßenbegleitenden Grundstücksteile (Straßenbegleitflächen) bei Kreis- und Gemeinde-straßen mit dem Ziel zu bewirtschaften, die Luftreinhaltung, die Artenvielfalt und den Biotopverbund zu fördern. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit und vorbehaltlich der Verkehrssicherheit sollen bei Kreis- und Gemeindestraßen die Straßenbegleitflächen als Magergrünland bewirtschaftet und Lärmschutzanlagen begrünt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu planen und umzusetzen, soweit dies ohne nähere Datengrundlage (z.B. Klimagutachten) oder ministerielle Handlungsanleitung möglich ist.

Der Antrag:


Hierzu die Vormerkung der Verwaltung:
Das erfolgreiche Volksbegehren “Rettet die Bienen” hat dazu geführt, dass der Freistaat Bayern die Inhalte des Volksbegehrens weitestgehend umgesetzt hat und dazu mehrere Gesetze und Vorschriften geändert hat.
Im Rahmen der vielfältigen Gesetzesänderungen hat der Freistaat Bayern drei Selbst-verpflichtungen verankert. ” In Artikel 11 c des Bayerischen Naturschutzgesetzes verpflichtet sich der Freistaat Bayern zu einer Vorbildfunktion beim Klimaschutz für seine Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Staatsverwaltung. Dazu soll bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung erreicht werden. Diese Selbstverpflichtung soll künftig in Art. 3 des im Entwurf bereits vorliegenden Bayerischen Klimaschutzgesetzes geregelt werden. ” In Artikel 7 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung verpflichtet sich der Freistaat Bayern dazu, die in seinem Eigentum stehenden Gebäude und ihre zugehörigen Freiflächen über Abs. 1 hinaus angemessen zu begrünen oder zu bepflanzen, soweit nicht baurechtliche, satzungsrechtliche, denkmalschützende oder sonstige Festlegungen dagegen stehen. Abs. 1 regelt nur pauschal die Begrünung der nicht überbauten Grundstücksflächen. ” In Artikel 30 Abs. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes verpflichtet sich der Freistaat Bayern dazu, die begrünten Teile der Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheits-streifen, Böschungen und sonstigen straßenbegleitenden Grundstücksteile (Straßen-begleitflächen) bei Staatsstraßen mit dem Ziel zu bewirtschaften, die Luftreinhaltung, die Artenvielfalt und den Biotopverbund zu fördern. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit und vorbehaltlich der Verkehrssicherheit sollen bei Staatsstraßen die Straßenbegleitflächen als Magergrünland bewirtschaftet und Lärmschutzanlagen begrünt werden. Den kommunalen Gebietskörperschaften und den Gemeinden wird jeweils empfohlen, diese Selbstverpflichtungen zu übernehmen. Eine solche Empfehlung im Gesetzestext hat durchaus den Charakter einer Aufforderung. Alle drei Aspekte bedeuten mehr oder weniger gravierende Umplanungen in einzelnen Bereichen. Vor allem der Schritt zu einer klimaneutralen Verwaltung beinhaltet eine sehr umfassende Komplexität, wenn man sich die Abläufe in einer klassischen Verwaltungsstruktur vor Augen führt. Das Hauptamt – Sachgebiet Organisation – und das Klimaschutzmanagement empfehlen dazu, sich dabei an den noch zu erstellenden Vorgaben des Freistaats Bayern zu orientieren.
Die Vorbildfunktion öffentlicher Verwaltungen in Bezug auf Klimaneutralität ist unbestreitbar. Foto: Klartext.LA

Clip 1: Klimaschutz in Landshut

Auszug aus der Sitzungs-Niederschrift
des Umweltsenats vom 16.10.2018, Beschluss Nr. 3
einstimmig!
1. Vom Bericht des Referenten über Entstehungsgeschichte und wesentliche Inhalte des Klimagutachtens von 1996, über die seither stattgefundenen Veränderungen in der Stadt und die Änderung des Blickwinkels zum Stadtklima wird Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortschreibung des Klimagutachtens von 1996 vorzubereiten und ein entsprechendes Lastenheft zu erstellen.

3. Auf Antrag von Herrn Stadtrat Rudolf Schnur: Das fertige Klimagutachten ist im Umweltsenat und im Plenum vorzustellen. Hierbei sind konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

4. Dem Haushaltsausschuss wird empfohlen, Mittel zur Fortschreibung des Klimagutachtens in digitaler Form bereitzustellen.

Anmerkung: Die Ziffer 2 ist bis heute nicht umgesetzt!

Auf dem Foto von links nach rechts: Fraktion der Jungen Liste mit Fraktionsvorsitzender Elisabeth Fuß, Martin Giftthaler, Fraktionsvize Maximilian Ganslmeier

Pressemitteilung

„Der Landkreis muss Vorreiter bei Klimaschutz und Familienfreundlichkeit sein“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Jungen Liste, Maximilian Ganslmeier, die von der ÖDP angestoßene Debatte über den Neubau des Landratsamtes in Essenbach. „Bevor wir einen Neubau grundsätzlich in Frage stellen, sollten wir erst einmal die Finanzplanung abwarten und vor dem Hintergrund der aktuellen, krisenbedingten wirtschaftlichen Entwicklungen neu bewerten. Ein Neubau kann auch neue Maßstäbe beim Klimaschutz setzen. Wir wollen, dass der Landkreis seiner Vorreiterrolle gerecht wird“, so Stadtrat Martin Giftthaler, der auch Mitglied im Bauausschuss des Kreistages ist. „Den Vorschlag der ÖDP, die Tiefbauverwaltung in Rottenburg zu belassen, begrüßen wir“, erklärte der Rottenburger Kreisrat weiter.

Fraktionsvize Maximilian Ganslmeier will die Verwaltung grundlegend modernisieren: „Trotz aller Widrigkeiten der Corona-Pandemie müssen wir den Digitalisierungsschub nutzen und neue Standards bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen. Die Krise hat gezeigt, was mit Home Office und Digitalisierung alles möglich ist. Die Arbeitswelt wird sich in den nächsten Jahren rasant verändern. Die positiven Erfahrungen der letzten Monate müssen jetzt in die abschließenden Planungen einfließen. Denn trotz zunehmender Beschäftigtenzahl kann ein Neubau dann flächenschonender und effizienter erfolgen.“

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage: www.junge-liste-landshut.de

Foto: Junge Liste Landshut

 

Thomas Bader, Firmenchef der Ziegelwerke Leipfinger-Bader, führt das Familienunternehmen, das 220 Mitarbeiter an drei Standorten beschäftigt und als eines der innovativsten der Branche gilt, in fünfter Generation. Leipfinger-Bader entwickelte als ersten Ziegelhersteller einen Online-Shop, brachte einen umweltfreundlichen Ziegel mit Holzdämmung auf den Markt und treibt die automatisierte Fertigung von Wandelementen aktiv voran.  

Berlin/Vatersdorf, 3.6.2020 (PRG) – Laut einer aktuellen Studie des ifo-Instituts wird der Freistaat Bayern die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise deutlicher spüren als alle anderen Bundesländer. Im Interview erläutert Thomas Bader, Inhaber der Ziegelwerke Leipfinger-Bader und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V., wie sich die Pandemie auf die bayerische Bauwirtschaft auswirkt, was die dringendsten Aufgaben nach Corona sind und warum der Klimaschutz auch in Krisenzeiten nicht
vernachlässigt werden darf.

Herr Bader, inwieweit wird Ihr Unternehmen durch die Corona- Schutzmaßnahmen beeinträchtigt?
Thomas Bader: Die Einhaltung der staatlichen Vorgaben ist aktuell kein Problem. Unsere Fertigung ist fast vollständig automatisiert. Die wesentliche Steuerung und Wartung der Anlagen erfolgt digital, so dass es in der Produktion zu keinen gesundheitskritischen Kontakten kommt. Auch im Vertrieb reduzieren wir die Kundenkontakte auf ein Minimum. Möglich macht dies unser LB-Online-Shop, über den unsere Kunden ihre Baumaterialen bequem per Internet bestellen können. In der Logistik, wo die Arbeit nicht völlig kontaktlos möglich ist, achten wir auf die strenge Einhaltung der Hygiene-, Abstands- und Schutzmaßnahmen. Erste Auswirkung sind hingegen auf den Baustellen spürbar. Da viele Arbeitskräfte aus dem Ausland durch die Schließung der Grenzen nicht mehr einreisen können oder in Quarantäne sind, kommt es zu Verzögerungen. Ich rechne dadurch mit einem leichten Rückgang der Baukonjunktur. Ich hoffe, dass die bayerische Bauwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen verhältnismäßig gut durch die Krise kommen wird.


Was sind aus Ihrer Sicht die dringendsten Aufgaben in der Zeit nach Corona?
Thomas Bader: Die Politik muss nach Corona dort Impulse setzen, wo der Handlungsdruck schon vor der Pandemie groß war – im sozialen Wohnungsbau. Hier würde ich mir seitens des Bundes und des Freistaats mehr Engagement wünschen. In Bayern ist der Bau von Sozialwohnungen fast völlig zum Erliegen gekommen. Seit Start des Wohnungspakts 2015, dessen Ziel die Schaffung von günstigem Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen ist, sind nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung gerade einmal 400 staatlich geförderte Wohnungen entstanden. Aus meiner Sicht wird am Bedarf und der Lebensrealität der meisten Menschen vorbeigebaut. Das lukrative Hochpreis-Segment mit Quadratmeterpreisen zwischen 6.000 und 10.000 € wird überproportional bedient, das weniger attraktive Niedrigpreis-Segment komplett vernachlässigt. Derartige Fehlentwicklungen muss der Staat mit geeigneten Maßnahmen korrigieren.

Bezahlbares Wohnen beginnt mit kostengünstigem Bauen. Ist dies angesichts stetig steigender Erstellungskosten überhaupt noch möglich?
Thomas Bader: Ist es. Allerdings erfordert die realistische Beurteilung von Gebäudekosten einen deutlich breiteren Blickwinkel. Statt uns wie bislang üblich nur auf die Erstellungskosten zu fokussieren, müssen wir die Kosten über den gesamten Lebenszyklus betrachten. Denn 85 % der Gebäudekosten entstehen erst nach dem Bau. Der größte Kostentreiber ist die Nutzungsphase. Hier schlagen vor allem die Energie- und Instandhaltungskosten zu Buche. Bei massivem Mauerwerk werden günstige Erstellungs- von geringen Energie- und Instandhaltungskosten flankiert, so dass ein Massivbau über einen Gebäudelebenszyklus von 80 Jahren und mehr immer die wirtschaftlichste Bauweise ist.

Können wir uns angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise Klimaschutz überhaupt noch leisten?
Thomas Bader: Diese Frage stellt sich nicht. Wenn wir der folgenden Generation die Welt in keinem schlechteren Zustand hinterlassen wollen als wir sie übernommen haben, müssen wir uns das leisten. Für ein familiengeführtes Unternehmen wie Leipfinger-Bader liegt eine effiziente und nachhaltige Produktion schon immer im Eigeninteresse, um wirtschaftlich sinnvoll zu produzieren und folglich wettbewerbsfähig zu sein.  Wie die gesamte Branche auch, stellen wir unsere Produktion sukzessive auf eine regenerative Energieversorgung um und investieren in die ressourcenschonende Optimierung unserer Prozesse. Auch hier bedarf es der Unterstützung durch die Politik. Die vielfach beschworene Transformation der industriellen Produktion gelingt nur, wenn Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen. Vor Ostern konnten wir unsere neue Recyclinganlage in Betrieb nehmen, die die sortenreine Trennung von Bauschutt ermöglicht. Auf diese Weise können wir 25.000 Tonnen Altziegel pro Jahr wieder dem Verwertungskreislauf zuführen. Ein derartiges Projekt ist selbst für wirtschaftlich solide Unternehmen ein finanzieller Kraftakt und für kleinere Unternehmen ohne staatliche Förderung nicht machbar. Ob groß oder klein – jeder kann im Rahmen seiner Möglichkeiten und mit Unterstützung des Bundes sowie der Kommunen seinen Beitrag leisten.

Die Holzbauförderung durch die öffentliche Hand ist ein großes Thema. Wie stehen Sie dazu?

Thomas Bader: Mehr mit Holz zu bauen, ist politisch gewollt und wird entsprechend gefördert. Das muss man akzeptieren. Ohne staatliche Förderung würde es heute weder Photovoltaikanlagen noch Elektroautos geben. Was mich in der Holzbau-Diskussion immer wieder überrascht, ist die Unkenntnis der politischen Entscheidungsträger. In Gesprächen wird oft deutlich, dass vielen der Unterschied zwischen Holzmassiv- und Holzständerbauweise nicht bewusst ist. Ein massiv gebautes Holzhaus steht einem massiv gebauten Ziegelhaus qualitativ in nichts nach. Die überwiegende Mehrheit der Holzgebäude wird hierzulande aber in Holzständerbauweise errichtet. Der Holzanteil liegt hier bei gerade einmal 10 %. Der Rest besteht aus diversen Dämmstoffen, Folien sowie sonstigen meist weniger ökologischen Materialien. Derartige Gebäude haben mit einer ökologischen, nachhaltigen und langlebigen Bauweise nicht viel zu tun. Mehr Nachhaltigkeit am Bau ist aber nur durch einen Verzicht auf umweltbelastende Materialien erreichbar. Hier sind Massivbauten ökobilanziell deutlich im Vorteil. Dass sich Ziegel und Holz sehr gut miteinander kombinieren lassen, beweist unser umweltfreundlicher Ziegel mit Holzfaserfüllung. Da Kohlendioxid dauerhaft in den Holzfasern gebunden ist, hat er eine deutlich bessere CO2- Bilanz als herkömmliche Ziegel. Gemeinsame Projekte zwischen massivem Ziegel- und massivem Holzbau kann ich mir perspektivisch sehr gut vorstellen.

 

Sie engagieren sich im Netzwerk innovativer Massivbau Bayern, das vor zwei Jahren gegründet wurde. Sollten andere Bundesländer ein ähnliches Netzwerk einrichten?

Thomas Bader: Absolut. Ziel des Netzwerks innovativer Massivbau ist es, alle Akteure von der Planung bis zur Ausführung zusammenzuführen, um gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu finden. Innerhalb von zwei Jahren hat sich das Netzwerk zu einem innovativen Trend- und Technologieradar der Branche entwickelt, der wichtige Impulse für die strategische Weiterentwicklung des Massivbaus liefert. Das mit mehr als 400 Teilnehmern sehr gut besuchte Symposium im letzten November hat gezeigt, wie groß das Interesse auch seitens der kommunalen Entscheidungsträger ist. Ich würde mir wünschen, dass das Netzwerk weiterwächst, um perspektivisch aus einem noch breiter angelegten Know-how Pool schöpfen zu können.

Foto: Leipfinger-Bader

 

 

Pressemitteilung
Difu-Städteumfrage „OB-Barometer 2020“ nennt Zukunftseinschätzung der Kommunen*

Berlin/Köln. Der Schutz des Klimas und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden für die Städte an Bedeutung zunehmen. Das ist eines der Ergebnisse der im Januar und Februar 2020 vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführten Befragung der (Ober-)Bürgermeister*innen großer deutscher Städte. Knapp zwei Drittel der Befragten nennen den Klimaschutz als wichtiges kommunales Zukunftsthema. Damit hat sich die Zahl der Bürgermeister*innen, die diesem kommunalpolitischen Handlungsfeld einen Bedeutungszuwachs zuschreiben, im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Zukünftige Umfragen werden zeigen, wie stark dieses Ergebnis durch die Proteste der ‚Fridays for Future‘-Bewegung beeinflusst war. Über die Hälfte der Befragten sieht ferner einen wachsenden Handlungsbedarf im Bereich Mobilität. Das Thema, das bereits im Vorjahr auf Platz zwei der Zukunftsthemen lag, hat damit für die Stadtspitzen nochmals an Bedeutung gewonnen. Das mag auch damit zu tun haben, dass urbane Mobilität ein wesentlicher Aspekt des kommunalen Klimaschutzes ist. Das TOP-Zukunftsthema der beiden Vorjahre, die Digitalisierung, liegt in der Befragung auf Platz drei der wichtigsten kommunalpolitischen Zukunftsthemen. Gut ein Drittel der Befragten geht davon aus, dass die Digitalisierung in den nächsten fünf Jahren für die Städte an Bedeutung gewinnen wird. Weitere kommunalpolitische Themen, denen die Bürgermeister*innen eine besonders hohe Zukunftsrelevanz beimessen, sind die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Finanzlage der Städte und die Stärkung der Wirtschaft.

Die Stadtspitzen sind sich einig, dass mit den künftigen Herausforderungen der Städte ein hoher Finanzierungsbedarf verbunden ist. Dies gilt besonders für die Themen Mobilität und Klimaschutz. Knapp 90 Prozent derjenigen, für die dies zentrale Zukunftsthemen sind, gehen davon aus, hier große oder sehr große Investitionen tätigen zu müssen. Ähnlich ist dies in den Bereichen Digitalisierung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: Hier halten immerhin noch rund drei Viertel der Stadtspitzen, die Digitalisierung und Wohnen unter den wichtigsten Zukunftsthemen der Städte sehen, den künftigen Finanzierungsbedarf in diesen Politikfeldern für hoch oder sehr hoch.


* Die Umfrage wurde durchgeführt, bevor die Corona-Pandemie in Deutschland andere Themen in den Hintergrund drängte. Auch wenn in den Städten nach dem Ausnahmezustand wieder ein Stück weit Normalität eingekehrt sein sollte, wird der Blick der politisch Entscheidungstragenden auf die kommunale Welt ein anderer sein. Daher wird das Difu die Gesamtveröffentlichung der ausführlicheren Ergebnisse des OB-Barometers 2020 später publizieren, ggf. verknüpft mit aktuellen Befragungen, die “Corona-Aspekte” mit einbeziehen. Diese Meldung fokussiert daher vorrangig auf den Teilbereich „Zukunftsfragen“.

Grafik: difu

Das Autohaus Vollmann hat sich zur Wiedereröffnung des Betriebes nach der Corona-Zwangspause etwas sinnvolles für den Klimaschutz einfallen lassen:
Zu jedem verkauften Hybrid-Toyota erhält der Kunde eine Klima-Wald-Aktie.
Konkret wird für jede Aktie vom Landshuter Umweltzentrum im 1. Landshuter Klima-Wald ein Baum gepflanzt. Mittlerweile stehen weit über 2000 Bäume im Trinkwasserschutzgebiet Siebensee im Stadtteil Münchnerau.

Patrick Trummer vom Autohaus Vollmann, der die Aktion initierte und betreut dazu:
“Wir freuen uns als regionales Unternehmen eine Klimaschutzmaßnahme vor Ort aktiv unterstützen zu können und unserer umweltfreundliche Angebotspalette dadurch einen Mehrwert zu geben.”

Weitere Informationen unter www.klimawald.bayern 

Bitte den Film anklicken: