Home Tags Posts tagged with "Klarheit"

Klarheit

SPD-Fraktion möchte Klarheit über den Verbleib der Skulpturen von Fritz Koenig

Immer mehr kommt im Hintergrund zum Vorschein, wie in den letzten Lebensjahren von Fritz Koenig mit ihm und seinen Werken umgegangen wurde.

„Ich kann es einfach nicht fassen, wie sich sogenannte Freunde Fritz Koenigs bereichert und die Situation eines alten und kranken Menschen ausgenutzt haben.“, betont Fraktionsvorsitzende Anja König. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt wonach über den Verbleib der bekannten 80 verschwundenen Werke aus dem Stiftungsbesitz der Fritz-Koenig-Stiftung im Plenum berichtet werden soll. Der Antrag lautet: „Im Jahr 2019 wurde bekannt, dass 80 Werke aus dem Stiftungsbestand der Fritz-und-Maria-Koenig-Stiftung verschwunden sind. Dem Stadtrat (Plenum) soll berichtet werden, um welche Werke es sich hier handelt und auf welchen Wert sich dieser Verlust beläuft. Die Verwaltung wird beauftragt, über den Verbleib der Skulpturen zu berichten. Exemplarisch soll über den Verbleib der Skulptur ‚Zwei VIII‘ von 1975 berichtet werden.“

Das Skulpturenmuseum im Hofberg bzw. KOENIGmuseum ist für den Bestand der Fritz-und-Maria-Koenig-Stiftung erbaut worden und wird zu 100% von der Stadt Landshut finanziert.

Schon aus diesem Grund hat der Stadtrat ein berechtigtes Interesse an den Vorgängen in der Stiftung und deren Bestand.

Aus der Bürgerschaft wurde an den Stadtrat die Frage herangetragen, ob es sich bei der Skulptur ‚Zwei VIII‘, die sich öffentlich sichtbar auf einem Privatgelände befindet, evtl. um eines der fehlenden Werke handeln könnte.

 

Foto: SPD-Landshut

 

Gribl: Kommunen brauchen Klarheit bei der Erhebung von Beiträgen

– Diskussionen um Beitragserhebungen sorgen für Verunsicherung.

– Kommunen sind zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet.

 

Die Diskussionen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und um die Ausschlussfrist zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Altanlagen reißen nicht ab. Für Irritationen sorgen insbesondere Äußerungen von einzelnen Abgeordneten des Bayerischen Landtags, wonach die Erhebung von Beiträgen im freien Ermessen von Gemeinden stehen würde. Vielfach lassen Äußerungen den Verdacht entstehen, dass Kommunen die Grundstückseigentümer grundlos und teilweise willkürlich „abkassieren“ würden. Und es werden Erwartungen von Anliegern geweckt, dass sie überhaupt nicht mehr zu Beiträgen herangezogen werden. Allerdings können solche hohen Erwartungen wegen der enormen Kosten weder von einer Kommune, noch vom Freistaat erfüllt werden.

Die Landespolitik darf nicht Erwartungen wecken, die andere auf kommunaler Ebene erfüllen sollen, meint der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: „Es ist einfach, den Menschen etwas zu versprechen, wenn man es nicht selbst halten muss. Schließlich tragen nicht einzelne Abgeordnete die Verantwortung in den Rathäusern, sondern Bürgermeister, Gemeinderäte und die Verwaltung einer Kommune. Sie sind gesetzlich zur Erhebung von Beiträgen verpflichtet.“ 

Zur Rechtslage bei der Abrechnung von Beiträgen zur Ersterschließung von Altanlagen erwarten Bürgermeister und Kämmerer eine Klarstellung durch die Staatsregierung. Gribl: „Äußerungen von Landespolitikern über eine vermeintliche Freiwilligkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen widersprechen den Vorgaben des Erschließungsbeitragsrechts und des Haushaltsrechts, wonach regelmäßig eine Verpflichtung besteht, diese Beiträge zu erheben. Städte und Gemeinden können nicht ohne Weiteres auf mögliche Einnahmen verzichten. Eng verknüpft mit dieser Frage sind haftungs- und strafrechtliche Risiken, falls Beiträge nicht erhoben werden. Diese Fragen dürfen nicht auf dem Rücken der Bürgermeister ausgetragen werden. Wenn Landtag und Staatsregierung den Wunsch haben, dass die Kommunen auf die Erhebung von Beiträgen für Altanlagen verzichten sollen, muss das Kommunalabgabengesetz entsprechend geändert und ein vollständiger Ausgleich der entstehenden Einnahmeausfälle durch den Freistaat Bayern gewährleistet werden.“

 

 Foto: Bayerischer Städtetag