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Karina Habereder

“Nur der Wähler entscheidet, wer in den Landshuter Stadtrat einzieht”

 

Fünfzehn Stadträte*Innen werden dem nächsten Landshuter Stadtrat nicht mehr angehören, darunter auch Karina Habereder von der Fraktion JL/BfL

 

Am Donnerstag, den 30. April, fand die 89. Sitzung des Landshuter Stadtrates in der Sparkassen-Arena statt. Zugleich wurden 15 Stadträte*Innen, die zum Teil langjährig in diesem Gremium saßen, vom Oberbürgermeister und ihren Kollegen*Innen verabschiedet.

Der eine oder andere dieser verabschiedeten Räte wird die letzten sechs Jahre seiner Amtszeit reflektieren und ein Resümee ziehen. „Warum habe ich es dieses Mal nicht mehr geschafft in den Stadtrat einzuziehen? War es meine Inaktivität, habe ich die verkehrten kommunalpolitischen Akzente gesetzt, habe ich in den letzten sechs Jahren den Kontakt zu meinen Wähler*Innen verloren, oder bin ich auf meiner Tätigkeit im Stadtrat sogar etwas arrogant gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aufgetreten, oder wollte ich nur dabei sein?“ Nun ist es leider zu spät, diese Fragen zu beantworten und zu korrigieren.

Stadtrat Bernd Friedrich bricht für seine ausscheidende Fraktionskollegin Karina Habereder eine Lanze und beschreibt den Werdegang von Habereder wie folgt: „Vor sechs Jahren mit der Jungen Liste angetreten, wurde sie mit Erfolg auf Anhieb, zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten Thomas Haslinger, in den Stadtrat gewählt. Zusammen mit mir, meine BfL-Kollegin Margit Napf hatte in der Wahlnacht 2014 die BfL-Liste verlassen, bildeten wir eine sechsjährige erfolgreiche JL/BfL Fraktionsgemeinschaft. Neben Beruf und Kommunalpolitik und Hochzeit mit Dr. Thomas Haslinger wurde Karina Habereder während der Legislaturperiode stolze Mutter eines Sohnes. Zum Ende der Legislaturperiode stellte sich für die junge Familie ein zweiter Sohn ein. Für die junge Mutter stellte dies eine gewaltige Belastung dar. Eine gewaltige Leistung war das überdies. Ich bin gespannt ob sie, wenn die Kinder einmal größer geworden sind, in die Kommunalpolitik eingreifen wird. Erfahrung hat sie ja bereits.“

 

h.j.lodermeier

 

Fotos: B. Friedrich / R. Schnur

Schnell, harmonisch und ein Strauß an Ideen für die Zukunft der Stadt:

Die Junge Liste Landshut e.V. bei der Aufstellung der Stadtratsliste 2020 im auf den letzten Platz belegten Nebenzimmer. Die Stimmung war positiv und erwartungsfroh.

Frischer Wind“ in den Stadtrat durch junge Ideen – dafür tritt die Junge Liste ein:

  • Zukunftsorientierte Infrastruktur- und Stadtentwicklung (insb. Aufstellung eines Stadtentwicklungsplans und eines Gesamtverkehrskonzepts)
  • Solider Haushalt für künftige Generationen.
  • Vorrang für Baumaßnahmen an Schulen und Kinderbetreuungen.
  • Förderung einer gesunden regionalen Wirtschaft.
  • Beschleunigung der Digitalisierung (z.B. Glasfaser in jedes Grundstück, Ausbau digitaler Behördenangebote).
  • Nachhaltiges Handeln mit Blick auf die vorhandenen Ressourcen.
  • Schaffung von Wohnraum für Landshuter durch eine Baupolitik mit Augenmaß.
  • (z.B. durch eine verträgliche Nachverdichtung und das Einheimischenmodell)



Auf Platz 1 der “Jungen Liste”:  Ludwig Schnur

Die Wahlleitung wurde professionell und rasch durch Benedikt Haseneder durchgeführt.

 

Fotos: Klartext.LA

 

Geburtstagsgratulation für Rudolf Schnur

Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion gratulierten ihrem Vorsitzenden zum 60.

 

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion, MdL Helmut Radlmeier, Kreisvorsitzender Dr. Thomas Haslinger und Karina Habereder gratulierten dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur zum 60. Geburtstag und wünschten ihm für die Zukunft alles Gute und weiterhin so viel politischen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger von Landshut. Seine Stellvertreterin Dr. Dagmar Kaindl würdigte seine erfolgreiche Fraktionsarbeit und erwähnte auch, dass Rudi Schnur bei Problemen nicht wegschaut, sich für die Bewohner seiner Heimatstadt engagiert, aber auch manchmal unbequeme Wahrheiten ausspricht.

 

Seit 1996 gehört Rudolf Schnur dem Landshuter Stadtrat an; mit über 9500 Stimmen schaffte er den Einzug in den Stadtrat. 2014 bekam er dann das drittbeste Ergebnis der CSU-Kandidaten und wurde ab 01.05.2014 zum Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion gewählt. Fast in allen Ausschüssen war er bereits Senatsmitglied bzw. Stellvertreter. Aktuell ist er Mitglied im Ältestenrat, Bausenat, Haushaltsausschuss, Hauptausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Umweltausschuss und Werksenat, des Weiteren im Zweckverband Müllverwertung Schwandorf, Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und beim Landshuter Verkehrsverbund. Er ist Verwaltungsbeirat bei der Freiwilligen Feuerwehr Landshut und hier auch der Ansprechpartner für die Sorgen und Probleme der Feuerwehrleute. Sein Ziel ist es, zwei neue Feuerwachen auf den Weg zu bringen.

 

Besonderes Augenmerk gilt auch der Umweltpolitik. Als Ideengeber, Organisator und Veranstalter der Landshuter Umweltmesse ist Rudolf Schnur weit über die Grenzen Landshuts bekannt und geschätzt. Themen wie Elektromobilität, Energie und Technik, Bauen und Wohnen, Gesundheit und Ernährung werden hier abgedeckt. Und immer wieder hat er ein Gespür für neue aktuelle Themen.

Karina Habereder und Dr. Thomas Haslinger mit Oberärztin Susann Scheunpflug (rechts) und Hebamme Sonja Stamm (links). Die beiden Stadträte sind stolze Eltern eines gesunden Jungen geworden. Der kleine Julius kam am Mittwoch im Klinikum zur Welt. Foto: Klinikum

Mittwoch, 17.24 Uhr: Mit 3200 Gramm und einer Größe von 51 Zentimetern kommt der kleine Julius Haslinger auf die Welt. Die stolzen Eltern, die beiden Stadträte Dr. Thomas Haslinger und Karina Habereder, sind überglücklich. Liebevoll umsorgen sie ihr Neugeborenes seitdem in einem Familienzimmer auf der Geburtshilfestation am Klinikum. „Alle hier sind so nett. Wir fühlen uns sehr wohl“, sagt die frischgebackene Mutter. Von der Geburtsvorbereitung über die Aufnahme bis hin zur Entbindung fühlten sich die beiden am Klinikum gut betreut. Dabei hatte es der kleine Julius doch recht eilig. „Den letzten Termin des Geburtsvorbereitungskurses haben wir jetzt gar nicht mehr geschafft.“ Der wäre am Donnerstag gewesen. Acht Tage vor dem errechneten Geburtstermin setzten bei Karina Habereder die Wehen ein. Am Dienstagmorgen blieb sie zunächst noch zu Hause. Kurz nach 14 Uhr kam das Ehepaar dann ins Klinikum – und gute drei Stunden später war der kleine Julius auch schon da. Es war eine schnelle, natürliche Geburt. „Alle haben sich viel Zeit für mich genommen“, erzählt Habereder. Nach dem Kraftakt der Geburt waren sie und ihr Mann überwältig. „Ich habe dann auch die Nabelschnur durchgeschnitten“, erzählt Haslinger. Begleitet wurden sie bei der Entbindung von Oberärztin Susann Scheunpflug, Assistenzärztin Mareike Behrens und Hebamme Anja Grötzinger.

Für die Entbindung am Klinikum entschieden sich die beiden Stadträte nicht zuletzt aufgrund des guten Rufs von Chefarzt Dr. Ingo Bauerfeind und seinem Team. Überzeugt hatte sie auch der Besuch des Elterninformationsabends. Seit Mittwoch finden sie sich nun in ihre neue Rolle als Eltern ein. „Das Windeln wechseln gehört für mich selbstverständlich auch dazu“, sagt Haslinger während er  seinen Sohn stolz im Arm hält, der seine Augen gerade langsam schließt und einschläft. Am Samstag kann die junge Familie nach Hause.

Weitere Informationen gibt es unter www.klinikum-landshut.de.

Regierung von Niederbayern erklärt Nachprüfungsantrag für zulässig

Mit Schreiben vom 22.02.2018 hat die Regierung von Niederbayern der Rechtsauffassung der Landshuter Stadtverwaltung widersprochen und den Nachprüfungsantrag (Nr. 650) der Stadträte Gertraud Rößl, Philipp Wetzstein, Karina Habereder und Maximilian Götzer für zulässig erklärt. Eine Behandlung dieses Antrages muss demnach im nächsten Plenum erfolgen.

Dass die Regierung der Meinung der Verwaltung gegenüber „gravierende Bedenken“ hegt, ist für uns ein weiteres Mal der Beweis dafür, dass bei entscheidenden rechtlichen Fragen der Gemeindeordnung und Geschäftsordnung Nachholbedarf im Rechtsamt der Stadt Landshut besteht. Umso bedauerlicher ist es, dass nur durch Inanspruchnahme der Rechtsaufsichtsbehörde eine unzulässige Verzögerung des Arbeitsablaufs des Stadtrates verhindert werden konnte.

Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass von allen Seiten die Geschäftsordnung des Stadtrates ordnungsgemäß angewendet wird und einer produktiven und konstruktiven Stadtratsarbeit keine Steine in den Weg gelegt werden.

Gez. Maximilian Götzer

Gez. Gertraud Rößl

Gez. Philipp Wetzstein

Gez. Karina Habereder

 

Pressemitteilung mit rechtsgutachterlicher Stellungnahme

Maximilian Götzer     Gertraud Rößl      Philipp Wetzstein      Karina Habereder

12.02.2018

Die Richtung, die die aktuelle Debatte um eine etwaige Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Stadträtinnen und Stadträte einschlägt, erfordert eine Klarstellung des Antrages vom 06.02.2018 (sogenannter Nachprüfungsantrag) von Seiten der vier Unterzeichner.

Zunächst weisen wir darauf hin, dass in der besagten Sitzung des Verwaltungssenates ein Beschluss zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung gar nicht möglich gewesen wäre, sondern lediglich die Bereitstellung der Mittel für den Fall, dass das Plenum des Stadtrates einer Erhöhung zustimmen würde. Von einem „Versuch […], per Nachprüfungsantrag möglichst schnell eine höhere Aufwandsentschädigung zu bekommen […]“, wie einem Kommentar der örtlichen Tageszeitung zu entnehmen ist, kann also allein deshalb schon keine Rede sein, weil kein Senat, sondern in jedem Fall die Vollversammlung eine solche Erhöhung zu beschließen hat.

Ferner hat die Verwaltung den zweiteiligen Antrag (1. Nachprüfungsantrag und 2. Antrag auf geschäftsordnungsgemäße Behandlung im Plenum) auch nicht für „unzulässig erklärt“, sondern lediglich ihre fragwürdige rechtliche Einschätzung zu einem Teil des Nachprüfungsantrags mitgeteilt, verbunden mit der Bitte, man möge den gesamten Antrag zurückziehen. Dass solche internen Schreiben an die Öffentlichkeit gelangen, wirft ohnehin kein gutes Licht auf das kollegiale System zwischen Stadtrat und Verwaltung und grundlegende Fragen des Datenschutzes auf.

Eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen auf breite Füße zu stellen und gemeinsam mit fast allen Fraktionsvorsitzenden zu beantragen, geschieht nicht etwa aus Kalkül, sondern nur, um der Bevölkerung zu zeigen, dass es in der Sache angemessen ist und es sich nicht um Partikularinteresse handelt. Daher ist es nicht nur falsch, sondern auch ein schlechter Stil, wenn hier ein einzelner Fraktionsvorsitzender als treibende Kraft in der Berichterstattung dargestellt wird.

Gez. Maximilian Götzer     Gez. Getraud Rößl     Gez. Philipp Wetzstein     Gez. Karina Habereder

In den Nachbargemeinden üblich – in Landshut erneut abgelehnt:
Das Waschen von Kfz an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr Mittags.
Die CSU-Fraktion hat diesen Antrag aufgrund der vielen Anregungen durch die Bürgerschaft und zahlreichen Waschanlagenbetreibern im Stadtgebiet bereits im Juli 2017 gestellt.
Es ist zwar vom Bayerischen Landtag im Bayerischen Feiertagsgesetz ins Benehmen der Kommunen gestellt, aber in Landshut ist eine knappe Mehrheit im Stadtrat nicht dafür zu gewinnen und folgt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung:

“Aufgrund der Rechtslage, die nur eine für das gesamte Stadtgebiet einheitliche Regelung zulässt und der sich daraus ergebenden Problematik wird dem Erlass einer Verordnung zur Öffnung von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen nicht zugestimmt.”

FW-Stadtrat Robert Mader gab den direkten Ausschlag für die Beibehaltung des status quo: er hatte bei der Abstimmung kurzfristig den Sitzungssaal verlassen und kam erst nach der Abstimmung zurück.

Obwohl die CSU-Fraktion diesen Antrag gestellt hatte, fehlte bei ihnen ein Stadtrat und dessen Vertretung, so dass die fehlende Stimme den Ausschlag gab.

Das Abstimmergebnis:

Für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen stimmten: 

Gertraud Rössl (CSU)

Maxi Götzer (CSU)

Karina Habereder (Junge Liste)

Gegen die Öffnung an Sonn- und Feiertagen stimmten:

Dr. Thomas Keyßner (Grüne)

Margit Napf (parteilos)

Raziye Sarinoglu (Grüne)

Tilman von Kuepach (Landshuter Mitte)

Leserbrief zu LZ-Artikel „Beispiel Bamberg“ vom 20.10.2017

Politische Veranstaltung ohne Einladung an den Stadtrat

 

Der pauschale Vorwurf der LZ-Redakteurin in ihrer Anmoderation zum Artikel „Beispiel Bamberg“, „Trotz des brisanten Themas waren zur Veranstaltung des Stadtforums nur wenige politische Entscheidungsträger gekommen…..“, ist unzureichend recherchiert. Zu dieser politischen Veranstaltung erfolgte weder eine Einladung an den Stadtrat, noch waren uns Ort und „brisantes“ Thema bekannt. Die Vorstellung der Wohnungsbaugesellschaft durch den Bamberger SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke, Thema 1 der Landshuter SPD, war vermutlich ein politischer Alleingang (dokumentiert durch „vorwiegend anwesende SPD-Mitglieder“) in Verbindung mit dem Evangelischen Bildungswerk (EBW) und christlichen Bildungswerk (CBW). Also eine einseitige politische Veranstaltung in den Räumlichkeiten der VHS.

Wenn schon eine Redakteurin in einer „Berichterstattung“ unüblicherweise gleich dem Leser die Meinung über die „Politischen Entscheidungsträger“ impliziert, dann wäre es angebrachter und sachlicher gewesen auch über die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Bamberg zu berichten, die knapp unter 5000 Euro/Kopf liegt. Und wenn schon…. gegebenenfalls darüber zu sinnieren, wie eine städtische Wohnungsbaugesellschaft durch unsere auch hochverschuldete Stadt, ohne zusätzliche Neuverschuldung, zu finanzieren sei.

 

Bernd O. Friedrich

Dr. Thomas Haslinger

Karina Habereder

StadträteInnen JL/BFL Fraktion

 

Beispiel Bamberg

Bürgermeister und Geschäftsführer stellten ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft vor

Von Rita Neumaier

Im Vortragssaal der Volkshochschule ging es am Mittwoch um die Frage, ob ein kommunales Wohnungsbauunternehmen dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum abhelfen kann. Trotz des brisanten Themas waren zur Veranstaltung des Stadtforums nur wenige politische Entscheidungsträger gekommen, um sich vom Oberbürgermeister der Stadt Bamberg und dem Geschäftsführer der dortigen städtischen Wohnungsbaugesellschaft erklären zu lassen, wie dieses Modell in der oberfränkischen Metropole funktioniert. In Landshut trifft eine städtische Wohnungsbaugesellschaft bislang auf den Widerstand der konservativen Fraktionen. Dagegen setzt sich die SPD nachdrücklich für die Schaffung einer solchen ein.

Andreas Starke hatte im Vorfeld mit Oberbürgermeister Alexander Putz telefoniert. „Damit er keine feindliche Übernahme befürchtet“, witzelte der seit elf Jahren amtierende Bamberger Oberbürgermeister.

Die Frage zum Thema der Veranstaltung:

„Braucht Landshut eine

städtische Wohnungsbaugesellschaft?“

könne er auch nicht beantworten, sagte Starke. Er und der Geschäftsführer der Bamberger Stadtbau GmbH, Veit Bergmann, lieferten indes schlüssige Erklärungen, wie so etwas funktioniert in einer Stadt, deren Größenordnung ebenso mit Landshut vergleichbar ist wie die hohe Zuzugsrate.

Während der Wohnungsbau in Landshut weitgehend privatwirtschaftlich betrieben wird, ist in Bamberg die Stadt selbst mit mehr als 4000 Wohnungen der größte Wohnungsanbieter. Die Stadtbau GmbH mit 58 Mitarbeitern betätigt sich aber auch als Bauträger, Projektentwickler und Sanierungsträger.

Das Unternehmen mit seiner Dienstleistungsfirma, der Bamberger Gesellschaft für Stadtentwicklung (BGS), ist das älteste städtische Unternehmen. Der Hausbesitz wird von elf Stiftungen verwaltet. Die Wohnungsmiete liegt bei einem Durchschnittspreis von 5,50 Euro pro Quadratmeter, die Leerstandsquote ist entsprechend niedrig.

Wie gelingt es aber, dass Stadtrat und Oberbürgermeister ihre Einfluss-und Kontrollmöglichkeiten behalten?

Kontrolle durch OB und Stadtrat

Dazu ist der 14-köpfige Aufsichtsrat gemäß dem Abbild des Stadtrats besetzt. „Wir sind organisiert

wie eine privatrechtliche GmbH“, erklärte Bergmann, dessen Posten als Geschäftsführer von Aufsichtsrat und Stadtrat besetzt wird. Auch in Bamberg steigt der Anteil älterer Anwohner ständig. Den demografischen Herausforderungen begegnet die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit einem Wohn und Gesundheitszentrum, das derzeit gemeinsam mit der Sozialstiftung Bamberg, einer weiteren Tochter der Stadt, realisiert wird. Geplant sind 49 seniorengerechte Eigentumswohnungen, zwei ambulante Wohngruppen und Demenz- Tagespflege, dazu Apotheke, Ärzte und Physiotherapie im Gebäude.

„Es ist der Beginn eines komplett neuen Stadtviertels für alle Generationen“, sagte Bergmann. Im „Ulanenpark“ soll es neben Eigentumswohnungen und Reihenhäusern, normalen und sozialen Wohnungsbau und Miet-Reihenhäuser geben. „Gemischter geht es kaum“, sagte Bergmann, der deutlich machte, dass städtischer Wohnungsbau keineswegs gleichzusetzen sein muss mit sozialem Wohnungsbau. „Der Erhalt einer sozialen Ausgewogenheit im Quartier ist eine zentrale Aufgabe der Wohnungspolitik“.

Nicht nur Sozialwohnungen werden gebaut

Ein bereits bestehender Stadtteil mit 650 Wohnungen wurde bereits energetisch saniert, wobei die Gebäude an das Nahwärmenetz der Stadtwerke angeschlossen wurde. In Bamberg gibt es auch eine große Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Auch bei der Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge sei die Stadtbau GmbH aktiv, sagte Andreas Starke. So habe sie im Stadtgebiet rund 150 Wohnungen für Flüchtlingsfamilien zur Verfügung gestellt. Neben weiteren Projekten hat die Stadtbau GmbH ein ehemaliges Gelände der US Army erworben. Dort mussten die ersten 40 Wohnungen innerhalb von vier Monaten saniert werden.

Insgesamt wurden innerhalb eines Jahres 152 Wohneinheiten modernisiert – für Familien, Senioren-Wohngemeinschaften, Alleinerziehende, Behinderte und anerkannte Asylbewerber. Auf eine Förderung des Wohnbaus durch Bund und Freistaat kann auch die Bamberger Wohnungsbaugesellschaft nicht verzichten. Doch könnten auch die Wohnungsbaugesellschaften selbst ihren Beitrag dazu leisten, die Kosten niedrig zu halten, erläuterte Starke. Dazu gehöre die Möglichkeit des „Insourcings“, indem externe Dienstleistungen wie Planung und Handwerkerarbeiten selbst erbracht werden. Basis für die Finanzierung der Wohnungsbaugesellschaft ist ein Investitionspakt, das sogenannte „Bamberger Modell“.

Dabei wurde ein Immobilienpaket von über 500 Wohn- und Gewerbeeinheiten an von der Stadt verwaltete Stiftungen veräußert. Dadurch habe die Stadtbau GmbH ihre Eigenkapitalquote erhöhen und ihre Beleihungsfähigkeit verbessern können. Darüber hinaus sei die „Säule 2“ des Förderprogramms „Wohnungspakt Bayern“ vom Freistaat für eine weitere Siedlung auf einem ehemaligen Militärgelände in Anspruch genommen worden, erklärte Starke und verwies darauf, dass diese Förderung von allen bayerischen Kommunen in Anspruch genommen werden könne.

Vorwiegend SPD-Mitglieder wie Stadträtin Anja König und Fraktionsvorsitzender Robert Gewies diskutierten im Anschluss noch mit den beiden Referenten. Das Stadtforum wird gemeinsam vom Evangelischen Bildungswerk (EBW), Christlichen Bildungswerk (CBW) und der Volkshochschule organisiert.

 

 

Die nächste telefonische Bürgersprechstunde der Fraktion Junge Liste – Bürger für Landshut findet am Freitag, 06.10.2017 von 15.00 bis 16.00 Uhr mit Stadträtin Karina Habereder statt. Erreichbar ist sie unter der Telefonnummer 0176 – 96844159.

Fraktion Junge Liste – Bürger f. Landshut e.V.
Fleischbankgasse 316
84028 Landshut
Tel.: (0871) 88 – 1536
Fax: (0871) 88 – 1535
Email: fraktion.jl-bfl@landshut.de