Home Tags Posts tagged with "KAG"

KAG

Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten bei Altstraßen sind endgültig beseitigt

München. Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen gegebenenfalls bis zu hundert Prozent. Das haben der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kommunalexperte Joachim Hanisch (beide FREIE WÄHLER) und der Vorsitzende des Arbeitskreises für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion Manfred Ländner sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen Josef Zellmeier (ebenfalls CSU) heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag verkündet.

Bisher war in den Kommunalabgabengesetzen (KAG) geregelt, dass Kommunen ihren Bürgern Ersterschließungsbeiträge für Altstraßenfertigstellungen um ein Drittel erlassen dürfen. „Mit der jetzigen Neuregelung des KAG, die sofort in Kraft tritt, stellen wir unmissverständlich klar, dass die Kommunen nicht verpflichtet sind, ihre Bürger bis 2021 mit Beitragsbescheiden zu belasten“, erklärte Zellmeier. „Damit haben Städte und Kommunen in Bayern völlig freie Hand, ob und in welchem Umfang sie die Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen, die älter als 25 Jahre sind und deren Beiträge im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen, abrechnen.“

Pohl, der die Gesetzesänderung angestoßen und formuliert hatte, ergänzte: „FREIE WÄHLER und CSU halten Wort! Mit der Neuregelung des KAG schaffen wir nun eine rechtssichere und praxistaugliche Lösung. Den Kommunen steht es nun völlig frei, die Anlieger alter Straßen zur Kasse zu bitten – oder nicht. Kein Bürgermeister muss gegen seinen Willen bürgerunfreundliche Bescheide erlassen. Er kann sich aber auch nicht mehr hinter dem Gespenst einer angeblichen Veruntreuung von Gemeindevermögen verstecken und damit eine Beitragserhebung rechtfertigen“, so Pohl. „Das ist eine gute Botschaft für alle Anlieger und für den Frieden in den Gemeinden.“

Künftig könnten Städte und Gemeinden auf die zweckgebundenen Strabs-Pauschalen zurückgreifen, um die fiktive Ersterschließung von Altstraßen abzugelten. So sieht es der Koalitionsvertrag bereits vor. Die Pauschalen in Höhe von 150 Millionen Euro für alle Kommunen stellt die Staatsregierung für die Kompensation der entfallenden Straßenausbau- und Ersterschließungsbeiträge jährlich bereit. Die Neuregelung sei ein Angebot an die Kommunen, einen Haken unter unklare und nicht mehr nachvollziehbare Altfälle zu setzen, betonte Ländner.

Bereits während der Koalitionsverhandlungen hatten sich CSU und FREIE WÄHLER darauf verständigt, nach Lösungen zu suchen, um die bayerischen Kommunen von der Verpflichtung zu befreien, ihre Bürger mit Ersterschließungsbeiträgen für alte Straßen belasten zu müssen. „Wir wollen nicht, dass diese alten Straßen zulasten der Bürger gehen, zumal die Abrechnung einen gewaltigen Verwaltungsaufwand nach sich zieht. Dieses Ziel haben wir jetzt in weiten Teilen erreicht“, sagte Hanisch abschließend.

Von links: Werkleiter Armin Bardelle und Kämmerer Rupert Aigner auf der Referentenbank im Plenum

Die Freien Wähler beantragten am 9.1.18 eine Resolution für die Abschaffung der “Strabs” (=Straßenausbaubeiträge).
Die Vorbehandlung erfolgt im Ältestenrat am 26.01.2018 um 9.00 Uhr. Am selben Tag um 15.00 Uhr im Plenum wird unter TOP 1 eine Stunde formuliert und schließlich einstimmig beschlossen, was bereits im Ältestenrat von den Vertretern der Fraktionen und der Ausschussgemeinschaft vereinbart worden war: der Text, der letztlich an die Wand gebeamt wurde. Allerdings wurde der Text nicht bereits zum Beginn der Plenarsitzung verteilt oder gar als Lichtbild dargestellt, sondern erst in der Sitzung durch zahlreiche Wortmeldungen und vor allem durch den Oberbürgermeister formuliert. Obwohl die Verwaltung wie in jedem Plenum mit zahlreichen Bediensteten vertreten ist, war zunächst niemand zuständig den Text per Laptop und Beamer darzustellen. Erst nachdem der Werkleiter (!) die Initiative ergriff, durch Umstecken und Umschalten die technische Voraussetzung schuf, sowie geduldig und schnell wie eine geübte Sekretärin alle Wortbeiträge sammelte und niederschrieb konnte der Weg zum Abschluss dieses Trauerspiels eingeschlagen werden.
Der Dank gilt zum einen der Initiative des Werkleiters, dessen Aufgabe es ganz sicher nicht war einen Beschlussvorschlag zu erstellen und zum anderen dem Stadtrat, der gemeinsam und einmütig verdeutlichte, dass eine Abschaffung der “Strabs” nur dann verantwortbar ist, wenn die Kosten vollumfänglich vom Freistaat ausgeglichen werden. Eine klare Ansage in den Landtag!
Nebenbei wurde auch deutlich, dass München gefordert ist, rasche und zweifelsfreie Beschlüsse hinsichtlich eines Stichtages und der Behandlung der offenen Fälle zu fassen.
Wie der Kämmerer Rupert Aigner zu Recht ausführte, sind die vielen Aufforderungen der letzten Wochen Bescheide trotz des geltenden Landesrechts einfach nicht mehr zu erlassen eine Aufforderung zum Rechtsbruch, der er als Beamter nicht folgen wird.

Rudolf Schnur

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Diesen Amtseid hat der Ex-Freie-Wähler-Bürgermeister Robert Maier aus Geisenhausen anscheinend vorsätzlich gebrochen, wie er selbst in seinem Leserbrief in der Landshuter Zeitung / Vilsbiburger Zeitung vom 20. Januar 2018 einräumt. Nach eigenem Bekunden hat der Markt Geisenhausen im November 2009 die Ausbaubeitragssatzung abgeschafft. Zu der Zeit war er der 1. Bürgermeister der Gemeinde Geisenhausen und damit auch der Verantwortliche für das Geschehen im Rathaus.
Dies stellt zweifelsfrei einen Verstoß gegen Landesrecht des Freistaates Bayern, hier in Form des Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKAG-5 dar.
Art 5 Beiträge Absatz 1: “Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen sollen solche Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach Art. 5a zu erheben sind.”
Eine SollVorschrift verpflichtet die Behörde wie eine Muss-Vorschrift, erlaubt jedoch begründete Ausnahmen in atypischen Fällen.

In ähnlichen Fällen wurden in Nordrhein-Westfalen (NRW) Bürgermeister deswegen wegen Untreue angeklagt und verurteilt.
In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Rechtsaufsicht hiervon nichts mitbekommen hat.

Interessant ist in dem Zusammenhang ebenso die zu erwartende Entscheidung des Bayerischen Landtages soweit es die Handhabung künftiger staatlicher Zuwendungen an Gemeinden betrifft, die in der Vergangenheit gegen das Landesrecht verstossen haben. Werden diese jetzt für ihr Ausscheren aus der bayerischen Rechtsordnung nachträglich belohnt?