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Jutta Widmann

„Gaststättenmodernisierungsprogramm muss fortgesetzt werden”

FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Jutta Widmann setzt sich für Wirtshäuser ein

 

Die Wirtshäuser auf dem Land haben mit vielfältigen Problemen zu kämpfen. Das vom Bayerischen Wirtschaftsministerium initiierte „Gaststättenmodernisierungsprogramm” ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch bisher nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

„Eine Gastwirtschaft ist nicht nur einfach ein Ort zum Essen und Trinken, sondern eine Begegnungsstätte, ein Ort zum geselligen Beisammensein, zum Feiern und Entspannen. Stirbt eine Gastwirtschaft, dann stirbt auch immer ein Teil Bayerns” so Widmann. Die gastropolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht großen Handlungsbedarf im Einsatz für die Gastronomie: „Es muss endlich etwas gegen das Wirtshaussterben getan werden! Vor allem im ländlichen Raum haben viele Wirtshäuser bereits kapituliert. Allein zwischen 1996 und 2011 hat sich die Zahl der Schankwirtschaften um nahezu ein Drittel reduziert. In 137 bayerischen Gemeinden gibt es überhaupt kein Wirtshaus mehr!”

Durch den engen Austausch mit Gastronomen weiß Widmann auch um deren Probleme und setzt sich für die gesamte Branche ein. Gemeinsam mit ihren Kollegen hat sie im Landtag bereits mehrfach Anträge für Bürokratieabbau, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% für die Gesamtgastronomie und die Abschaffung von übertriebenen Dokumentationspflichten eingereicht.

Aber auch die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten stehen auf der Agenda der Landshuter FREIE WÄHLER Abgeordneten. Ein gangbarer Weg wäre für Widmann eine Regelung laut EU-Arbeitszeitrichtlinie, nach der die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden und bei Einhaltung der Mindestruhezeiten nicht überschritten werden darf. Sie würde flexible und praxisgerechte Arbeitszeiten in Einklang mit dem Schutz der Arbeitnehmer bringen. „Dies ist auch eine Forderung von Arbeitnehmerseite. Besonders in der Gastronomie gibt es viele Mitarbeiter, die z.B. gerne an zwei Tagen in der Woche etwas länger arbeiten würden, um dafür an anderen Tagen frei zu haben.”

Die Wirtshausbetreiber hätten laut Widmann mehr Wertschätzung verdient: „Sie arbeiten meist zu den Zeiten, zu denen andere frei haben, an Wochenenden und Feiertagen!”

Die Unternehmer sind bei Modernisierungen in ihren Betrieben auch oft aufgrund der hohen Auflagen beim Thema Brandschutz stark belastet. Die FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Widmann weiß: „Bayerische Gastronomen haben Verständnis für diese Maßnahmen, doch Vorschriften, die sich fast jährlich ändern, sind finanziell nicht zu stemmen. Diese Kostenexplosionen führen so auch zu Schließungen von Betrieben!”

Ein erster Schritt in die richtige Richtung wurde kürzlich durch das Bayerische Wirtschaftsministerium gemacht: Das Gaststättenmodernisierungsprogramm ermöglicht Gaststättenbetreibern, die ihre Häuser sanieren oder modernisieren wollen die Möglichkeit, Fördergelder zu beantragen. Bei einer Investitionssumme von mindestens 20.000 Euro ist es Wirtshäusern in Städten mit unter 100.000 Einwohnern möglich, von einem Fördersatz von bis zu 40 Prozent zu profitieren.

Für Gastronomen waren die Antragsformulare ab dem 17. Mai auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums verfügbar. Doch schnell stellte sich Ernüchterung ein: „Aufgrund der hohen Resonanz ist das Antragskontingent im ersten Förderaufruf bereits nach kurzer Zeit ausgeschöpft gewesen” moniert Widmann, die durch den Kontakt mit der Branche den großen Bedarf an Fördergeldern für die Wirtshäuser kennt.

Das Wirtschaftsministerium steht momentan in Verhandlungen mit dem Finanzministerium, um mit den verbliebenen Fördermitteln noch vor der Sommerpause – spätestens aber kurz danach – eine zweite Förderrunde starten zu können. Dort könnten dann sogar mehr Förderungen ermöglicht werden. Neuigkeiten zum zweiten Förderaufruf werden mit ausreichendem Vorlauf auch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums bekanntgegeben.

Die Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Jutta Widmann wird auch weiter für die Gastwirte kämpfen: „Es ist an der Zeit, eine Kehrtwende einzuläuten und wieder Politik für anstatt gegen unsere Gastronomiebetriebe in Bayern zu machen.”

 

Foto: Büro Widmann

Jutta Widmann als Vorsitzende im Amt bestätigt

 FREIE WÄHLER veranstalten Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen

 

Die FW FREIE WÄHLER Landshut e.V. und die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Bayern Kreisvereinigung Landshut Stadt haben sich am Mittwoch zu ihren Jahreshauptversammlungen im Schloss Schönbrunn in Landshut versammelt.

 

Die erste Vorsitzende Jutta Widmann konnte freudig auf eine erfolgreiche Vergangenheit zurückblicken: In ihrem Jahresbericht informierte die Landtagsabgeordnete und Stadträtin der FREIEN WÄHLER unter anderem über den erfolgreichen Bürgerentscheid zur Westtangente im September 2017. Bürgerbefragungen, beispielweise mit Anwohnern und Geschäftstreibenden der Landshuter Neustadt zur Parkplatzsituation, Unterschriftenaktionen zum Thema „Strabs” (Straßenausbaubeiträge) sowie Ortstermine der FW-Stadträte zeugen von der erfolgreichen Arbeit der FREIEN WÄHLER in Landshut. So informierte sich die Fraktion zum Beispiel zur Verkehrssituation in der Münchnerau, den städtischen Wohnungen in der Breslauer Straße oder in der Hauptfeuerwache. Zuletzt besichtigten die Stadträte die Sanierungsarbeiten des neuen Museumsquartiers der Städtischen Museen in der Oberen Freyung.

Auch beim Thema „Strebs” (Straßenersterschließungsbeiträge) hatten die FREIEN WÄHLER in Landshut zu jeder Zeit ein offenes Ohr für die Bürger der Stadt. Nach unzähligen Diskussionen im Stadtrat und der Bekräftigung der Standpunkte der betroffenen Anwohner lenkte der Bausenat der Stadt Landshut durch den unermüdlichen Einsatz der FREIEN WÄHLER dann schließlich ein. Der Stadtrat verzichtete darauf, bis zum Stichtag am 31. März 2021 Straßen, die als Altfälle in Sachen Ersterschließung gelten, fertigzustellen und dafür die Anwohner zur Kasse zu bitten.

„Ich freue mich über das große Engagement, unsere Erfolge und die großartige Arbeit der FREIEN WÄHLER in Landshut” äußerte die Vorsitzende Jutta Widmann: „Seit 1990 konnten wir zahlreiche Fraktionssitzungen, Anträge und 301 Plenaranfragen einbringen.” So haben die Stadträte erst kürzlich einen Antrag zur Ausrüstung der Landshuter Feuerwehr mit flexiblen Hochwasserschutzgeräten oder eine Plenaranfrage zur Kosteneinsparung für die Stadt Landshut der durch die FREIEN WÄHLER erwirkten Förderung der Kinderbetreuungsplätze durch den Freistaat eingereicht. Aber auch gesellschaftlich waren die FREIEN WÄHLER Landshut unterwegs so präsentierten sie sich unter anderem auf den Faschingsumzügen 2017 und 2019.

 

Fotos: Freie Wähler

Bildtext von l. n. r.: FREIE WÄHLER informieren sich im LANDSHUTmuseum: Erwin Schneck, Robert Mader, Ludwig Graf, Jutta Widmann, Klaus Pauli

 

Sanierung des LANDSHUTmuseum

FREIE WÄHLER informieren sich über Zustand und Zukunft des ehemaligen Franziskanerklosters

 

Am Fuße des Hofbergs entsteht in der Oberen Freyung aktuell Landshuts Museumsquartier. Im ehemaligen Franziskanerkloster, einer herzoglichen Gründung aus dem Jahre 1280, wird das LANDSHUTmuseum mit seinen stadt- und regionalgeschichtlichen Beständen Aufnahme finden. Über den Zustand der Gebäude sowie die einzelnen Schritte der Sanierung konnte sich am Montag die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER informieren. Auch die Räume des KASiMiRmuseum, dem Kinder- und Jugendmuseum, welches derzeit wegen Umbau geschlossen ist, wurde von Erwin Schneck, Robert Mader, Ludwig Graf, Jutta Widmann und Klaus Pauli besichtigt. Das Franziskanerkloster St. Peter und Paul ist das älteste und bedeutendste Franziskanerkloster in Niederbayern. Ein kleiner Teil des Gebäudekomplexes wurde bereits in den 1990er Jahren saniert und das sogenannte „Museum im Kreuzgang” eingerichtet.

Nun plant die Stadt Landshut die Sanierung mit Umbau des Gesamtkomplexes zum Landshuter Stadtmuseum am Prantgarten. Die Sanierung eines ersten Bauabschnitts wurde Ende 2016 fertiggestellt. Die Instandsetzung des gesamten Gebäudekomplexes soll dann 2022/2023 abgeschlossen seinso der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Robert Mader. Aktuell wird in den sanierten Räumen des ersten Bauabschnitts die Ausstellung „Landshut in der Moderne” präsentiert.

 

Foto: Freie Wähler

 

Die bayerischen Landtagsabgeordneten der Freien Wähler stimmen am 23. Januar 2019 geschlossen gegen den Text ihres eigenen Antrages vom 10. Juli 2018 – MdL Jutta Widmann beteiligt sich nicht an der Abstimmung.
Dieses Mal hatten nicht die Freien Wähler, sondern die AfD im Bayerischen Landtag denselben Antrag gestellt, wie die Freien Wähler im Juli 2018. Vor einem halben Jahr.
Diese Entscheidung trifft auch die Anwohner der Kanalstraße und Am Vogelherd.

Die FREIEN WÄHLER in Landshut stellen sich in Sachen “Strebs” (Straßenersterschließungsbeitragssatzung) hinter die von Altfällen betroffenen Bürger. Nach der Informationsveranstaltung der Stadt am Mittwochabend in der Sparkassen-Arena, zu der rund 400 betroffene Bürger gekommen waren, ist für die FREIEN WÄHLER Landshut klar: “Die Stadt darf hier nicht gegen den Bürgerwillen handeln.”

Zum Hintergrund: Dadurch, dass die CSU im Landtag mit dem 1. April 2021 eine Frist durchgesetzt hat, ab der so genannte Altfälle im Rahmen von Straßenersterschließungen mit den Anwohnern nicht mehr abgerechnet werden dürfen, sieht sich die Verwaltung in Landshut unter Zugzwang. Will sie nicht voll auf den Kosten für die Sanierungen sitzen bleibe, muss sie schnell handeln. Das wiederum macht viele Anwohner wütend, nachdem in ihren Straßen jahrzehntelang nichts passiert ist und wohl auch nichts passiert wäre, gäbe es besagte Frist nicht.

Bei diesen Altfällen handelt es sich um Straßen, deren Erschließung vor mehr als 20 Jahren begonnen, aber nicht abgeschlossen wurde. Rund 60 solcher Fälle gibt es in Landshut. Bis 2021 will die Stadt laut einer Priorisierungsliste 14 von ihnen abgearbeitet haben. 90 Prozent der Kosten für die endlich abgeschlossenen Erschließungen sollen den Anwohnern aufgebrummt werden.

Ein Extrembeispiel: Der östliche Teil der Hagrainer Straße, der mit zu erwartenden Kosten von insgesamt 1,8 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Die FREIEN WÄHLER Landshut hatten vor Wochen eine öffentliche Diskussion angestoßen, die zu der Info-Veranstaltung in der Sparkassen-Arena am Mittwochabend führte, über die auch der Bayerische Rundfunk am kommenden Mittwoch im Magazin “Kontrovers” berichten wird. Beschlossen worden ist im Stadtrat auf Antrag der FW und der CSU auch, dass der Wille der Bürger zumindest in den Entscheidungsprozess mit einfließen wird, welche der Straßen tatsächlich noch saniert werden. Es gab dazu eine entsprechende schriftliche Umfrage, die Verwaltung hat rund 1.000 betroffene Landshuter angeschrieben.

“Bei der Info-Veranstaltung ist laut Aussage der Verwaltung klar geworden, dass die meisten Anwohner eine Fertigstellung ihrer Straße gar nicht haben wollen”, so FW-Stadträtin Jutta Widmann, die der Veranstaltung beigewohnt hat. Der Stadtrat sei deshalb jetzt aufgefordert, seinen Ermessensspielraum

auszuüben und den Bürgerwillen zu beachten. “Die Kommune hatte über 20 Jahre Zeit gehabt, das abzuwickeln”, so Widmann. Nur weil jetzt durch die Frist die Gefahr bestehe, dass sie auf den Kosten sitzen bleibe, dürfe sie jetzt nicht gegen den Willen der Anwohner handeln. “An vielen Stellen ist ein Ausbau auch gar nicht notwendig”, ist die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER überzeugt.

Foto: Freie Wähler Landshut

Direkte Hilfe für die Bürger in Bayern

MdL Jutta Widmann wieder im Petitiosauschuss des Bayerischen Landtags

 

Jutta Widmann, Abgeordnete der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, ist auch in der 18. Wahlperiode wieder Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden kurz: Petitionsausschuss. 14 Ausschussmitglieder beschäftigen sich dort mit Beschwerden von Bürgern.

Grundsätzlich kann sich jeder mit einem Anliegen direkt an den Landtag wenden und eine Petition einreichen. Diese müssen sich auf Angelegenheiten beziehen, die in die Zuständigkeit des Freistaat Bayern fallen. „Die Arbeit im Petitionsausschuss bringt mir große Freude, denn hier kann Bürgern meist direkte Unterstützung bei Problemen jeglicher Art gegeben werden.”, so Widmann. So konnte die FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete in der Vergangenheit bereits zahlreichen Bürgern als Berichterstatterin oder Mitberichterstatterin im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden helfen.

Auf der Internetseite des Bayerischen Landtags gibt es ein vorgefertigtes Formular für Petitionen, natürlich kann auch ein Brief geschickt werden wichtig ist, dass die Petition schriftlich eingereicht wird, ein Anruf alleine genügt nicht. Thematisch umfassen die Petitionen eine große Bandbreite: Von Bauangelegenheiten bis hin zu Asylverfahren oder Beschwerden von Insassen in Justizvollzugsanstalten.

Auch ein neues Amt nennt die FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Jutta Widmann in dieser Legislaturperiode ihr Eigen sie ist Mitglied des Rundfunkrates: „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und hoffe, dass ich dort auch meine langjährige Erfahrung aus dem Medienrat miteinbringen kann

 

Foto: FW

 

In einem in der Samstagsausgabe der Landshuter Zeitung erschienen Interview mit der Landtagsabgeordneten Jutta Widmann von den Freien Wählern erfährt der Leser unter anderem, dass es den Abgeordneten dieser Partei wichtig ist, bei den Straßenausbaubeiträgen „dran zu bleiben“.

Was von solchen Aussagen zu halten ist, mussten kürzlich die Betroffenen der Altfall-Erschließungen (Strebs) erfahren. Im Wahlkampf hatten die Freien Wähler nämlich angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Anliegerleistungen bei der „Ersterschließung“ von seit Jahrzehnten bestehenden Straßen abzuschaffen, nachdem ein am 10. Juli 2018 ihr dazu im Landtag eingebrachter Dringlichkeitsantrag von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde.  „Hunderttausende Straßenanlieger müssen fürchten, für die Ersterschließung von noch nicht fertig gestellten Straßen, die vor Jahrzehnten gebaut wurden, zu Beitragszahlungen (Strebs) herangezogen zu werden“, hieß es in dem Antrag.

Tiefbauamt plant für 2019 die Ersterschließung von sieben alten Straßen

Allein in Landshut stehen für das Jahr 2019 sieben Straßen auf dem Plan. In der Liste des Tiefbauamtes für das kommenden Jahr finden sich der Professor-Dietl-Weg, der Ettenkoferweg, die Haydnstraße, die Rosseggerstraße, der Simmerbauerweg, der Tal-Josaphat-Weg und die Hagrainer Straße Ost. Die Hoffnung der Betroffenen, hier durch die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler nicht mehr zur Kasse gebeten zu werden, wurde durch den Koalitionsvertrag allerdings jäh zunichte gemacht.

Dort heißt es:

 „Für die Kompensation der entfallenden Straßenausbaubeiträge werden wir (…) im Jahr 2019 100 Mio. Euro und ab 2020 150 Millionen Euro für alle Kommunen als zweckgebundene Pauschalen zur Verfügung stellen, wodurch auch die fiktive Ersterschließung abgegolten wird.“  

Wahl zwischen „Hungerleiderpauschale“ oder Anliegerleistung

Wird dies so umgesetzt, können sich die Kommunen in Zukunft aussuchen, ob sie eine Pauschale aus dem Fördertopf in Anspruch nehmen oder weiterhin die Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten. In Bayern gibt es insgesamt 2.056 Städte und Gemeinden.  Somit steht rein rechnerisch pro Kommune ein Betrag von knapp 73.000 Euro aus dem Fördertopf zur Verfügung. Damit sollen dann sowohl die Straßenausbaubeiträge als auch die Alt-Ersterschließungen pauschal abgegolten werden. Zum Vergleich: Allein die „Ersterschließung“ der Kanalstraße kostet weit über eine Million Euro, der Prof.-Dietl-Weg schlägt mit etwa 220.000 Euro zu Buche.

Was werden da chronisch klamme Kommunen wie die Stadt Landshut wohl in Anspruch nehmen? Die Hungerleider-Pauschale des Freistaates Bayern oder weiterhin die üppigen Beträge aus den Anliegerleistungen?

Aber: noch ist nichts Gesetz von all dem Geschwätz!

Käme es so, würden sich die Freien Wähler durch den Bruch ihres Wahlversprechens wahrlich von vielen Wählern befreien. Der Geldbeutel hat nämlich ein langes Gedächtnis.
(hes)

FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Jutta Widmann begrüßt Besuchergruppe

Einmal hinter die Kulissen des Bayerischen Landtags blicken, diesen Wunsch erfüllte MdL Jutta Widmann am vergangenen Donnerstag einer Besuchergruppe des Obst- und Gartenbauvereins Geisenhausen. 59 Personen unter der Führung von Vorstand Norbert Blankenburg waren der Einladung der Landtagsabgeordneten gefolgt, sich persönlich im Landtag über die politische Arbeit im Freistaat zu informieren.

„Ich finde es sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort sehen, wie wir arbeiten“, so Widmann. Derartige Besuchstermine seien eine gute Gelegenheit, die Teilnehmer für die Politik zu begeistern. So konnten Vertreter die Geisenhausener von der Besuchertribüne des Landtags die Diskussionen der Abgeordneten im Plenum verfolgen. Im Anschluss stellte sich FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Jutta Widmann den zahlreichen Fragen der Teilnehmer in einer gemeinsamen Diskussionsrunde.  Angeregt wurde über politische Themen und die Vorgänge hinter den Kulissen diskutiert und Jutta Widmann beantwortete zahlreiche Fragen zu den Abläufen im Landtag.

 

Landshuter Schullandschaft stärken

MdL Jutta Widmann (FREIE WÄHLER) im Gespräch mit der Schulstiftung Seligenthal

 

Am 9. Mai 2018 fand ein Gedankenaustausch zwischen Frau MdL und Stadträtin Jutta Widmann (FW) und der Schulstiftung Seligenthal als Träger des Seligenthaler Bildungszentrums mit sieben Betreuungs- und Bildungseinrichtungen und statt. Dabei erläuterten der Vorstandsvorsitzende Josef Neumeier und Geschäftsführer Carsten Riegert die Arbeit der Stiftung und die aktuellen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen.

„Nach der Sanierung sind nun alle Einrichtungen in einem guten baulichen und technischen Zustand sind. Aufgrund der Umstellung des Gymnasiums von G8 auf G9, höheren Schülerzahlen und einer neuen Eingangsklasse in der 6. Jahrgangsstufe bei der Wirtschaftsschule sowie der weiterhin hohen Nachfrage bei der offenen Ganztagsbetreuung und der Ausbildung an der Fachakademie für Sozialpädagogik übersteigt der Raumbedarf aber deutlich den im Hauptgebäude zur Verfügung stehenden Platz.”, so Neumeier.

Seit 2009 nutzt die Schulstiftung daher schon mietweise ein ehemaliges Schulgebäude des Landkreises in der Seligenthaler Straße als Nebengebäude. Der Mietvertrag läuft allerdings im Sommer 2019 aus; wegen des anhaltenden Raumbedarfs wird mit dem Landkreis gerade über die Weiternutzung verhandelt.

„Die Schulstiftung ist für den laufenden Betrieb insbesondere des Gymnasiums und der Wirtschaftsschule dringend auch weiterhin auf die Unterstützung von Stadt und Landkreis angewiesen.”, erklärte Neumeier. Das entstehende Defizit, das bislang über die Abtei abgedeckt werde, müsse unbedingt mittelfristig abgebaut werden. Er brachte dabei die Anhebung der freiwilligen Gastschulbeiträge ins Spiel, die augenblicklich nur einen Teil des entsprechenden staatlichen Gastschulbeitrages ausmachten.

Herr Riegert ergänzte: „Für Stadt und Landkreis ist eine Orientierung an den vollen staatlichen Sätzen durchaus sachgerecht, da ein Seligenthaler Schulbesuch z.B. der Stadt im Augenblick deutlich günstiger kommt als der Besuch eigener Schulen, die selbst erhalten und finanziert werden müssen, oder einer Schule des Landkreises, bei dem der volle staatliche Gastschulbeitrag fällig wird.”

Widmann versprach, die Anliegen zu prüfen und sich für die Belange der Schulstiftung einzusetzen: „Die Angebote der Schulstiftung Seligenthal sind eine Bereicherung für die Landshuter Schullandschaft und sollten unterstützt werden