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Innenminister

Pressemitteilung 08/2018

Die CSU Landshut verurteilt in aller Schärfe die beiden gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 12. Juni. „Wer einen Polizisten gewaltsam verletzt oder versucht zu ermorden hat in unserem Land nichts zu suchen. Wir stehen zu unseren Polizisten und sehen sie als Freund und Helfer, nicht als Gegner wie einige andere Parteien“, äußert der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger. „Ich bin entsetzt über die unannehmbaren Zustände. Menschen Gewalt anzutun, die für uns alle die in Deutschland für Recht und Ordnung sorgen, ist nicht hinnehmbar. Und was das Menschen anrichten, die vorgeben Schutz zu suchen, dann haben sie ihr Bleiberecht verwirkt.“

Die CSU Landshut unterstützt den Kurs von Innenminister Horst Seehofer endlich wieder geltendes Recht umzusetzen. Für die CSU ist klar – wer in Deutschland Zuflucht sucht muss in Ankerzentren untergebracht werden, bis sein Verfahren abgeschlossen ist. Und wer abgelehnt wird muss umgehend das Land verlassen. Alle bereits jetzt in Deutschland lebenden mit Abschiebebescheid müssen so schnell und konsequent wie möglich abgeschoben werden. Darüber hinaus müssen Flüchtlinge, die bereits in anderen Ländern registriert wurden oder bereit einmal ausgewiesen wurden an den Grenzen aufgehalten und zurückgeschickt werden.

Haslinger stärkt Seehofer hierbei den Rücken. „Er will die Fehler von 2015 nicht wiederholen und die Glaubwürdigkeit in den Rechtsstaat wieder herstellen. Wenn  die Kanzlerin hier anderer Meinung ist müssen wir in Berlin standhaft bleiben und sie auf unsere Linie bringen. Sollte das nicht möglich sein, sollten wir die Koalition beenden oder darauf hinwirken, dass die CDU sich an der Spitze neu aufstellt. Es geht jetzt um die Zukunft der Demokratie, des Rechtsstaates und der nachfolgenden Generationen.“

Auch in Landshut setzt sich die CSU für eine konsequente Linie ein.
CSU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur schätzt die Lage wie folgt ein: „

Die Sicherheitslage hat sich in unserem Land und in unserer Stadt in den letzten drei Jahren drastisch verändert. Große Teile der Bevölkerung sehen dies ebenfalls so und zweifeln an der Fähigkeit der derzeitigen Verantwortlichen zeitnah wieder rechtsstaatliche Zustände herstellen zu können. Die Zeit für unglaubwürdiges Schönreden der Lage ist vorbei.

Die CSU-Fraktion wird in den kommenden Wochen eine Situationsanalyse betreiben und evtl. Versäumnisse aufzeigen.

Wir bieten allen ernsthaft interessierten an gemeinsam zu überlegen, was wir auf kommunaler Ebene verwirklichen oder einfordern können.

Für die CSU ist klar: Gelungene Teilhabe kann nur funktionieren, wenn sich die Zuwanderer, egal ob temporäre oder dauerhafte, an die Mehrheitsgesellschaft anpassen. Das Motto soll lauten Fördern durch Fordern. Haslinger macht klar, was die CSU darunter versteht: „Die deutsche Sprache, unser Grundgesetz, eine Arbeit, Akzeptanz unseres Wertesystems und aktive Teilhabe an unseren Traditionen, unserer Gemeinschaft sind Grundbedingungen für die CSU an Menschen, die mit uns auf Dauer Leben wollen. Wer neben oder gegen uns leben will, wer diese fünf Voraussetzungen ablehnt oder nicht erfüllen kann, der muss dieses Land verlassen.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Haslinger

CSU-Kreisvorsitzender

Verschickt die Stadt Landshut weiterhin Gebührenbescheide für Straßenausbaubeiträge oder nicht? Jutta Widmann, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, hat in der letzten Fraktionssitzung ihren Stadtratskollegen über die Antwort der Stadt Landshut berichtet. In zwei Plenaranfragen wollte sie unter anderem wissen, welche Straßen aktuell bescheidfähig sind und wer über die Aussendung der Gebührenentscheide entscheidet. Laut Auskunft der Stadt Landshut liegen die Abrechnungsunterlagen für die Hans-Wertinger-Straße, Rosengasse, Grasgasse, Gestütsstraße und Dammstraße bereits vollständig vor. Die Unterlagen für den Bismarkplatz und die Neustadt befinden sich noch beim Tiefbauamt.

Wie MdL Jutta Widmann ihren Fraktionskollegen zudem erläuterte, gibt es Unterschiede bei gewerblich genutzten Grundstücken und rein privat genutzten Grundstücken. So wird angenommen “dass von einem gewerblich genutzten Grundstück eine intensivere Inanspruchnahme der öffentlichen Straße ausgeht, als dies bei einem nur dem Wohnen dienenden Grundstück der Fall ist”.

Grundsätzlich liegt die “Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Aussetzung des Vollzugs der Straßenausbaubeitragssatzung beim Plenum des Stadtrats”. Laut Einschätzung der Stadt Landshut ist der Beschluss des Bayerischen Landtags vom 25.2.2018, bei dem die Kommunen darum gebeten werden, vorerst keine Gebührenbescheide mehr zu erlassen, nur so zu verstehen, dass “der Verzicht auf  den Erlass von Beitragsbescheiden bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens rechtsaufsichtlich nicht beanstandet werden soll”. Desweiteren heißt es in der Antwort der Stadt Landshut, dass sich der Beschluss des Bayerischen Landtags ausschließlich an die Staatsregierung wendet. “Der Stadt Landshut ist nicht bekannt, dass diese gegenüber den bayerischen Gemeinden bereits irgendwie tätig geworden wäre”. Diese Aussage stößt auf Unverständnis bei den Freien Wählern:

“Der bayerische Innenminister hat sich bereits am 6.2.2018 an die Kommunen gewandt und darauf hingewiesen, dass “Bescheide aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden sollen”, das ist für mich eine eindeutiger Hinweis für einen einheitlichen Vollzug, so MdL Jutta Widmann. Sie will daher zusammen mit ihren Fraktionskollegen Robert Mader, Erwin Schneck, Ludwig Graf und Klaus Pauli einen Antrag im Stadtrat einbringen, in dem die Stadt aufgefordert wird, diesem Schreiben des Innenministeriums Folge zu leisten.

“Wir verlieren momentan nichts, wenn vorerst keine Gebührenbescheide mehr rausgehen, die finanziellen Ansprüche verjähren deswegen nicht. Alle anderen bayerischen Kommunen halten sich an diesen Beschluss des bayerischen Landtags, dann sollte dies auch die Stadt Landshut so handhaben”, fordert MdL Jutta Widmann.

 

Innenminister Joachim Herrmann: “Hilfeprogramm für vom Hochwasser geschädigte Wohngebäude – Auch bereits begonnene Maßnahmen können gefördert werden”

+++ “Die Menschen in den Hochwassergebieten in Bayern brauchen unsere Unterstützung. Wir legen daher auch ein Zuschussprogramm zur Behebung von Hochwasserschäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden auf. In den Verhandlungen mit dem Bund setzt sich Bayern für möglichst großzügige Lösungen ein. Auch bereits begonnene Maßnahmen zur Beseitigung der entstandenen Schäden können bei der Förderung anerkannt werden”, teilte Innenminister Joachim Herrmann mit. +++

Nach dem Rückgang der Wassermassen kommt das wahre Ausmaß der Schäden auch an den Wohngebäuden zum Vorschein. Im Anschluss an die Soforthilfen geht es jetzt um Aufbauhilfen für die geschädigten Wohngebäude. Deshalb dränge Bayern, die noch laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern über den Einsatz der Mittel aus dem Aufbauhilfefonds so schnell wie möglich abzuschließen. “Ich sehe hier die Verhandlungen auf einem guten Weg! Der Freistaat wird die Hausbesitzer mit ihren Schäden nicht allein lassen. Im Innenministerium arbeiten wir bereits intensiv an der Vorbereitung entsprechender Förderrichtlinien. Ich strebe an, dass mehr als 50 Prozent der Schäden durch Zuschüsse gedeckt werden. Wenn grünes Licht aus Berlin kommt, kann im Freistaat sofort losgelegt werden”, so Herrmann weiter.

 

Pressesprecher: Oliver Platzer

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