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Hubertus Heil

Landshuter SPD stellt die Weichen für die Kommunalwahl

Grundrenten-Konzept von Hubertus Heil muss umgesetzt werden

In der vergangenen Woche hat die Landshuter SPD in ihrer Vorstandssitzung den Fahrplan für das Jahr 2019 festgelegt und die ersten Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 getroffen. Somit wird die Kandidat*innen-Nominierung für die Oberbürgermeisterwahl am 12.07.2019 stattfinden.

Vor diesem Hintergrund ist den Landshuter Sozialdemokrat*innen auch sehr wichtig, dass die SPD insgesamt in der Bevölkerung wieder an Glaubwürdigkeit gewinnt und deshalb sei es sehr wichtig, dass soziale Themen, die eine echte Verbesserung für die Bürger*innen mit sich bringen und soziale Gerechtigkeit schaffen, in den Fokus einer sozialdemokratischen Politik gestellt werden. Ganz besonders wichtig sei dabei, dass Lebensleistung wieder spürbar belohnt werde. Vielen Gutachten zufolge wird das Risiko von Altersarmut stark zunehmen, indem die Armutsrisikoquote von 16% in den Jahren 2015-2020 auf 25 % im Jahr 2030-2035 steigen wird. Auch der Anteil derer, die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen können, wird im gleichen Zeitraum um 27 % ansteigen. „Ein signifikant höheres Risiko, im Alter in Armut zu rutschen haben Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund Langzeitarbeitslose und Menschen im Osten Deutschlands.“, erklärt Vorsitzende und Stadträtin Patricia Steinberger. „Deshalb ist der Vorstoß von Hubertus Heil mit der Einführung einer Grundrente eine fundamentale Forderung, die auf jeden Fall umgesetzt gehört.“ Folgen müssten in jedem Falle eine deutliche Erhöhung des Rentenniveaus und eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Immerhin würden laut Bundesarbeitsministerium 3-4 Millionen Menschen von einer solchen Grundrente profitieren. Die Genoss*innen waren sich einig: Es darf bei diesem Thema keinen Kompromiss geben.

Fraktionsvorsitzende und stellv. Vorsitzende der Landshuter SPD Anja König fügte noch hinzu, dass eine anständige Rente nach einem langem Arbeitsleben auch etwas mit Respekt vor der Lebensleistung zu tun hat: „Arbeiten und Leistung bringen muss sich auch für die Absicherung im Alter wieder lohnen. Diese Respekt-Rente verhindert nämlich, dass Menschen, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, dann ihre Einkünfte beim Amt aufstocken müssen.“ Das Konzept fand großen Anklang im Vorstand, es wurde gleichlautend beschlossen, dass am 22.02.2019 eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema mit den beiden Rentenexperten Harald Unfried und Manfred Steibl stattfinden wird. Hier soll auch die Öffentlichkeit über das Konzept, die Hintergründe und die Folgen informiert werden.

 

Foto: SPD – Landshut