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Hubert Aiwanger

Bayern wird sich mit dem Standort Pfeffenhausen beim Bundesverkehrsministerium um das nationale  Technologie- und Innovationszentrum Wasserstoff bewerben.
Das hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bekanntgegeben. „Das ist ein Paukenschlag. Wir sind stolz und überglücklich, für unser Bundesland ins Rennen um diese zentrale Zukunftseinrichtung gehen zu dürfen. Unsere Anstrengungen haben sich gelohnt. Für Pfeffenhausen ist das eine Jahrhundertchance“, so die erste Reaktion des Pfeffenhausener Bürgermeisters Florian Hölzl.

Hintergrund ist ein Standortwettbewerb des Bundesverkehrsministeriums. In einem mehrstufigen Verfahren wird ein Standort für ein nationales Technologie- und Innovationszentrum Wasserstoff gesucht. Mit dem Zentrum sollen mittelständischen Automobilzulieferern und Start-Ups Entwicklungs-, Zertifizierungs- und Standardisierungseinrichtungen bereitgestellt werden. Weiter soll das Zentrum durch die Setzung gemeinsamer Standards und die Vereinheitlichung von Zertifizierungsprozessen die Zusammenarbeit international verbessern und Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik made in Germany auf dem Weltmarkt zum Durchbruch verhelfen.

In einem ersten Schritt wird nun das Bundesverkehrsministerium aus den bundesweit eingegangenen Bewerbungen – darunter befindet sich auch die Bewerbung Bayerns mit dem Standort Pfeffenhausen – drei Gewinner küren, die im Rahmen einer Machbarkeitsuntersuchung vertieft betrachtet werden. Für den Sommer wird dann die Entscheidung erwartet, an welchem Standort das Technologie- und Innovationszentrum Wasserstoff tatsächlich realisiert wird. Baubeginn soll dann schon im Herbst 2022 sein.

Die Bewerbung des Freistaats wird von einem namhaften Konsortium getragen, dem unter anderem die folgenden Unternehmen und Institutionen angehören: Hynergy GmbH, TÜV Süd, MR Plan, TesTneT, Ludwig-Bölkow Systemtechnik, Technische Universität München, Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg und Helmholtz Institut Erlangen-Nürnberg. Unterstützung erfährt die Bewerbung überdies von zahlreichen Industrieunternehmen.

Der Markt Pfeffenhausen hat sich in enger Abstimmung mit dem Landkreis Landshut im Dezember 2020 dafür beworben, den Freistaat Bayern beim diesem wichtigen nationalen Wettbewerb vertreten zu dürfen. Dass man nun bayernweit die Nase vorn hat, hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Pfeffenhausen liegt zum einen inmitten der Mobilitätsregion München – Ingolstadt – Regensburg – Dingolfing – Landshut und ist für Automobilhersteller und Zulieferer gut erreichbar. Weiter sprechen für den Markt der hohe Versorgungsgrad mit erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Möglichkeiten der Erzeugung grünen Wasserstoffs. Ohne Berücksichtigung der schon zugeschalteten Windkraftanlagen im Ortsbereich Egg und der geplanten PV-Freiflächenanlagen Englmühle (2 MW) und Burghart (14 MW) lag der Versorgungrad mit elektrischer Energie im Jahr 2019 bei 241,88 %. Ein weiterer Pluspunkt ist die Automobilaffinität des Markts, war doch Pfeffenhausen bis zuletzt Mutterstandort der Firma Brandl Industries mit bis zu 300 Beschäftigten.

Als Projektstandort steht das Grundstück mit der Flurnummer 691 der Gemarkung Pfeffenhausen im Osten des Markts mit einer Ausdehnung von 12,8 Hektar im Raum. Das Areal, das sich über die Schmatzhausener Straße erschließen lässt, erfüllt die hohen Bewerbungsanforderungen. Unter anderem ist es ausreichend groß, weit genug von der nächsten Wohnbebauung abgerückt und lässt sich ideal an die regenerativen Energieerzeugungsanlagen im näheren Umgriff anbinden. Die geplante PV-Freiflächenanlage Burghart ist weniger als 2 km entfernt. Von den Flächenforderungen her galt es, mindestens 12 Hektar beizubringen. Davon entfallen 3,5 Hektar auf das Wasserstoffzentrum, 3,5 Hektar auf eine PV-Freiflächenanlage und weitere 5 Hektar auf einen etwaigen Gewerbepark. Für den Fall, dass die Bewerbung des Freistaats bundesweit den Sprung unter die TOP 3 schafft, werden der Standort Pfeffenhausen im Allgemeinen und das Projektgebiet im Besonderen detailliert unter die Lupe genommen.

„Das Wasserstoffzentrum ist für Pfeffenhausen und die Region ein Jahrhundertvorhaben mit riesigen Chancen. Dies gilt nicht nur hinsichtlich des Arbeitsplatzangebots und des gemeindlichen Finanzsäckels. Im Fall einer erfolgreichen Ansiedlung können wir zum Beispiel auch dem Leerstand im Ortskern endlich etwas entgegensetzen“, betont Bürgermeister Florian Hölzl. Konkret denkt er dabei an Tagungsräumlichkeiten, Übernachtungsmöglichkeiten und ein attraktives gastronomisches Angebot. Durch ein intelligentes Zusammenspiel von Campus-Entwicklung einerseits und Nutzung vorhandener Liegenschaften andererseits soll das Wasserstoffzentrum die Ortsentwicklung nachhaltig und ganzheitlich positiv beeinflussen. Auch soll bei einer etwaigen Machbarkeitsbetrachtung die Nutzung des aufgelassen Standorts der Firma Brandl Industries in die Überlegungen einbezogen werden.

„Heute ist vor allem ein Tag, aufrichtig Vergelt`s Gott zu sagen“, stellt Hölzl klar. Ausdrücklich dankt er neben dem Konsortium vor allem Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für die Entscheidung pro Pfeffenhausen. Eine Schlüsselrolle habe Landrat Peter Dreier eingenommen. In der Gesamtverantwortung für den Landkreis Landshut habe er der Bewerbung Pfeffenhausens kräftigen Rückenwind verliehen. Verdient gemacht habe sich auch sein Namenskollege Florian Oßner: „Unser Bundestagsabgeordneter hat als Schirmherr der Wasserstoffregion Landshut, eingebettet in die Modellregion HyBayern, das Zukunftsthema überhaupt erst in unserer Heimatregion platziert. Er hat die Bewerbung des Markts Pfeffenhausens von Beginn an positiv begleitet und wird sie nun kraftvoll auf Berliner Parkett vertreten.“ Auch Kelheims Landrat Martin Neumeyer, die niederbayerischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, zuvorderst Petra Högl, Ruth Müller, Helmut Radlmeier und Jutta Widmann, die Mitglieder des Marktgemeinderats, die Mitarbeiter der Markt- und Landkreisverwaltung wie auch den Grundstückseigentümer schließt Hölzl in seinen Dank ein. „Dass man nun für den Freistaat im Startblock sein darf, ist eine Gemeinschaftsleistung“, bilanziert er.

„Nun gilt es, unter enger Einbindung der Pfeffenhausener Bürgerschaft in Berlin zu überzeugen“, blickt Hölzl voraus. Sein Hauptaugenmerk sei darauf gerichtet, gemeinsam mit allen Marktgemeinderäten die Bürgerinnen und Bürger auf diese „chancenreiche, aber auch ambitionierte“ Zukunftsreise mitzunehmen. Die Entscheidung der Staatsregierung, mit Pfeffenhausen anzutreten, sei zwar ein erster wichtiger Meilenstein, die wirkliche Arbeit liege aber noch vor den Beteiligten, zeigt er sich überzeugt.

Organisatorisch hat das Zukunftsvorhaben schon die ersten Spuren im Rathaus hinterlassen. So ist eine Stabstelle Wasserstoffzentrum eingerichtet worden. Die Stabstelle koordiniert den Bewerbungsprozess und alle in diesem Zusammenhang aufkommenden Fragen. Informationen werden auch auf der Internetpräsenz unter www.pfeffenhausen.de und in einem Sonderheft des Marktmagazins bereitgestellt. Bei zwei außerordentlichen Telefonsprechstunden am 21. und 22.01.2021, jeweils von 16 – 20 Uhr, stellt sich Bürgermeister Florian Hölzl überdies allen Fragen rund um das Thema. Weitere Bürgerbeteiligungsformate sind in Arbeit und werden in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Corona-Situation abgehalten werden.


Wappen, Fotos und Text: Markt Pfeffenhausen

 

 

 

 

Hubert Aiwanger Foto: Freie Wähler, Bayern

„Impfung muss freiwillig bleiben!“, betont Generalsekretärin Susann Enders 

In einer Verständigung der Parteispitze der FREIEN WÄHLER am Dienstagvormittag um Bundes- und Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger sowie Generalsekretärin Susann Enders heißt es: Die FREIEN WÄHLER lehnen eine Impfpflicht ab. Hubert Aiwanger, stellv. Bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender FREIE WÄHLER: „Wir sind gegen eine Impfpflicht, es darf keinen Zwang geben.“ Susann Enders stellt klar: „Wir sagen es schon immer und dabei bleiben wir: Nein zu einer Impfpflicht. Aber eine Regierung muss für ausreichend sicheren Impfstoff sorgen, sodass sich jeder, der das möchte, schnell impfen lassen kann.“

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER muss eine Befürwortung für eine Corona-Impfung freiwillig kommen, oftmals fehlt es den Menschen an Vertrauen. Es braucht noch wesentlich mehr Informationen und mehr Aufklärung.Enders: „Wir stehen auch hinter den Pflegekräften, es darf nicht zu einer Entscheidungspflicht oder zu einer ethischen Debatte kommen im Sinne von: Bin ich ein schlechter Mensch, wenn ich mich nicht impfen lasse?“ Enders betont: „Es darf kein ethischer Zwang durch die Corona-Impfung entstehen.“

Bereits im September stimmte der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern über das Thema Impfpflicht ab

„Keine Impfpflicht – aber Möglichkeit für alle Bürger sich impfen zu lassen“* 
*(Landesvorstand – 5. September 2020)

Der Landesvorstand spricht sich deutlich gegen eine immer wieder diskutierte Impfpflicht aus. Eine Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus lehnt das Gremium ab. Eine Impfung muss freiwillig bleiben. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern: „Wir sind keine Impfgegner! Eine Impfpflicht lehnen wir jedoch ab. Immer wieder wird diese diskutiert. Es soll dennoch jeder, der sich impfen lassen will, die Möglichkeit haben, wenn ein sicherer und verlässlicher Impfstoff vorhanden ist. Hysterie bringt uns nicht weiter.“

Beim Thema Pflege plädiert der Vorstand für eine massive Stärkung des Pflegesektors. „Die Gesundheitspolitik ist seit Jahresanfang so stark im Fokus, dass man einen großen Schwerpunkt im Sinne der Patienten gefunden hat. „Das Pflegepersonal muss weiter unterstützt werden“, sagt Susann Enders. Zum Thema Pflege plädiert Enders dafür, dass auch kleine Krankenhäuser in der Fläche erhalten werden müssen. Und dass die jahrzehntelange Missachtung des Pflegeberufes ein spürbares Ende haben muss.

 

 

Streibl: Nette Bilder waren gestern

Am vergangenen Freitag hat der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit dem stellvertretenden Generaldirektor der EU-Generaldirektion Wettbewerb, Carles Esteva Mosso, telefoniert und für eine rasche Genehmigung des BayernFonds durch Brüssel geworben. Mit den Mitteln aus dem BayernFonds will der Freistaat insbesondere mittelständische Unternehmen, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in existentielle Schwierigkeiten geraten, zeitlich und zielgerichtet unterstützen. Geplant sind Bürgschaften für Kredite sowie Rekapitalisierungen.
Dazu übersenden wir Ihnen ein Statement von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
Der BayernFonds ist das zentrale Instrument um der coronagebeutelten bayerischen Wirtschaft Stabilität und Sicherheit zu geben. Unsere bayerischen Unternehmen, Firmen und Betriebe werden die Krise bestehen. Dank der mutigen und an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten orientierten Arbeit unseres Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger wird der BayernFonds zum Erfolg Bayerns beitragen. Endlich geht hier etwas vorwärts!
Nette Bilder waren gestern – anpacken für die Zukunft unserer Heimat ist jetzt angesagt.

Bildtext: Freuten sich über die erfolgreiche Kooperation: Mipa Vorstände Klaus Fritzsche, Markus Fritzsche, Dr. Uwe Rohr und Robert Jungwirth (hintere Reihe, v.l.n.r.) sowie stellv. bayr. Ministerpräsident Hubert Aiwanger (vordere Reihe, l.) und Landrat Peter Dreier (vordere Reihe, r.).

 

Coronavirus: MIPA hilft mit Desinfektionsmitteln

In Zeiten der Corona-Krise sind Desinfektionsmittel ebenso knapp wie wichtig. Um die Versorgung der Gesundheitsbranche sicherzustellen, füllt die MIPA SE als einer der größten Lack- und Farbenhersteller in Deutschland Desinfektionsmittel im Auftrag der bayerischen Staatsregierung ab.

An drei Standorten der Mipa Gruppe arbeiten die Anlagen seit kurzem nicht mehr ausschließlich für die Abfüllung von Lacken für die Autoreparatur, industrielle Anwendungen, Holzoberflächen oder Bauten, sondern werden für eine andere Art von Produkt genutzt: Desinfektionsmittel. Angesichts der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus wurde diese Aktion in Zusammenarbeit mit ausgewählten Großunternehmen der Region von stellvertretendem bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger und Landrat Peter Dreier initiiert.

Am Donnerstag, den 2. April 2020 hat der erste LKW mit knapp 20.000 Liter Desinfektionsmittel den Hauptsitz der MIPA SE in Essenbach verlassen. Seit Anfang des Monats wurden mittlerweile bereits 100.000 Liter an die Sammelstation in München versendet. Dort werden die Vorräte dann an diejenigen verteilt, auf die es jetzt besonders ankommt – Krankenhäuser, Hilfsdienste und andere wichtige Organisationen. Aktuell werden am Hauptsitz der Mipa Gruppe im niederbayerischen Essenbach sowie an den zur Unternehmensgruppe gehörenden Produktionsstandorten in Regensburg und Landshut dafür täglich ein bis zwei Lastwägen mit Desinfektionsmittel in 5- und 10-Liter-Gebinden beladen. Möglich wäre auch noch einiges mehr, wenn die Rohstoffe verfügbar sind. Aktuell erfolgt die Abfüllung neben den üblichen laufenden Produktionen, wobei bei Bedarf hierfür auch die eigene Produktion eingeschränkt würde.

Die MIPA SE kann so als eines der wenigen für die Abfüllung von Desinfektionsmitteln in diesen Größenordnungen geeigneten Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Verfügbarkeit der dringend benötigten Ressourcen leisten. Die technischen Voraussetzungen für eine Großaktion dieser Art sind bei MIPA bereits gegeben: Moderne Maschinen und Anlagen, Personal, das im Umgang mit Gefahrgütern geschult ist, sowie die entsprechende Logistik. Dieses Projekt zeigt, dass schnelle und unbürokratische Zusammenarbeit in der heutigen Lage wichtiger ist denn je.

 

Foto: MIPA

Neue Flüchtlingskrise? FREIE WÄHLER mahnen Bundesregierung, aus 2015 zu lernen  

Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Bundesregierung eine Positionierung angesichts der sich anbahnenden neuen Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze. „2015 darf sich nicht wiederholen”, sagt Hubert Aiwanger. Alexander Hold mahnt: „Die EU darf sich nicht länger vom türkischen Präsidenten Erdogan erpressbar machen.“

Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Bundesregierung zeitnah eine Positionierung und einen politischen Plan angesichts der sich anbahnenden neuen Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze. „2015 darf sich nicht wiederholen. Ohne dem massiven Einsatz der Bürgermeister und Landräte sowie freiwilliger Helfer wäre damals ein Chaos ausgebrochen. Die Bundesregierung war abgetaucht. Wir wollen wissen: Was macht die Bundesregierung heute, um erneute Zuwanderung in großem Stil vorbeugend zu verhindern und humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten“, mahnt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Bundesvorsitzender. Bis heute habe die Europäische Union keine verlässlichen Regeln für den Grenzschutz, den Umgang mit den Menschen und den humanitären Umgang mit den Flüchtlingen gefunden. Den hauptbetroffenen Ländern wie Griechenland oder Italien müsse gezielt noch mehr geholfen werden.

Aiwanger: „2015 darf sich nicht wiederholen! Die Bundesregierung muss jetzt zeitnah und deutlich formulieren, dass sie nicht mehr wie damals Einreisen in großem Stil zulassen wird.“ In den vergangenen Tagen hat sich die Lage an der EU-Außengrenze zugespitzt. Tausende Flüchtlinge strömten laut Medienberichten in Richtung Grenze. Die Türkei habe sie nicht länger an der Weiterreise gehindert. „Um eine Zuspitzung der Lage zu verhindern, muss sich Deutschland mit seinen Nachbarn und innerhalb der EU konsensfähig abstimmen und selbst klar machen, dass es erneute große Zuwanderung ablehnt. Schweigen kann (wieder) missinterpretiert werden und den Schleppern in die Hände spielen“, betont Aiwanger.

Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Migration und Mitglied im Landesvorstand FREIE WÄHLER Bayern, sagt: „Die EU darf sich hier nicht länger vom türkischen Präsidenten Erdogan erpressbar machen. Erst recht aber darf sie nicht einzelne Mitgliedsstaaten mit dem Problem alleine lassen, das waren bisher vor allem Griechenland, Italien und am Ende auch Deutschland.“

 

Bildquelle: Freie Wähler

Pressemitteilung 29.12.2019


Die Umdichtung und Ausstrahlung eines Kinderliedes durch den WDR unter dem Titel „Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“ verurteilen die FREIEN WÄHLER Bayern entschieden. Zudem ist eine neue, traurige Dimension erreicht, Kinder für solche Zwecke zu instrumentalisieren.

München. Die Umdichtung und Ausstrahlung eines Kinderliedes durch den Westdeutschen Rundfunk (WDR) unter dem Titel „Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“ verurteilen die FREIEN WÄHLER entschieden. Es gilt hier klar dagegen zu halten.Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, kritisiert: „Diese Respektlosigkeit ist unerträglich!“

Dass die ältere Generation mit diesem Lied in einem öffentlich-rechtlichen Sender pauschal zur schuldigen Generation in Sachen Klima diffamiert wird, ist nicht hinnehmbar und würdigt die älteren Menschen in ehrabschneidender Weise herab, stellt Aiwanger klar. Zudem ist eine neue, traurige Dimension erreicht, Kinder für solche Zwecke zu instrumentalisieren.

Aiwanger kritisiert, dass durch bestimmte politische und gesellschaftliche Akteure die Themen Klima- und Umweltschutz inzwischen dafür ausgenutzt werden, die Gesellschaft zu spalten. „Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber unseren Eltern, Großeltern, Traditionen, Werten und unserem Land ist unerträglich und hat mittlerweile Methode. Hier geht es längst nicht mehr nur um Umwelt- und Klimaschutz. Die Klimadebatte wird von Spaltern gezielt zu einem Generationenkonflikt instrumentalisiert.“

Dass ein öffentlich-rechtlicher Sender diese gesellschaftlich schwierige Phase noch befeuert, ist unseriös: „Dieses geschmacklos umgedichtete Kinderlied fördert die Spaltung unserer Gesellschaft. Dass die Jugend dabei gegen die ältere Generation und unsere Gesellschaftsordnung aufgewiegelt wird, ist die Folge. Damit wird unsere Gesellschaft untergraben. Wir müssen unsere Gesellschaft zusammenhalten statt spalten“, fordert Aiwanger.

Anders als im Text des Liedes sprechen die FREIEN WÄHLER Respekt und Anerkennung an die Eltern und Großeltern in Bayern und Deutschland aus. Sie entstammen einer Generation, die Entbehrungen miterlebt sowie sparsamen Umgang mit Ressourcen gelebt hat.

Freie Wähler Bayern

FREIE WÄHLER loben „Aktionsprogramm Energie“ des Wirtschaftsministeriums

 

Streibl: Aiwanger gibt vernachlässigter Energiewende in Bayern neuen Auftrieb

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger möchte die Energiewende in Bayern mit rund 70 Einzelmaßnahmen weiter ankurbeln – und hat dafür von den FREIEN WÄHLERN viel Zuspruch geerntet. Fraktionschef Florian Streibl sagte am Mittwoch in seiner Rede zur Regierungserklärung „Bayerisches Aktionsprogramm Energie“ des stellvertretenden Ministerpräsidenten, dass es Aiwanger binnen eines Jahres gelungen sei, der lange vernachlässigen Energiewende in Bayern neuen Auftrieb zu geben. „Hubert Aiwanger setzt nicht nur eine Stromwende in Gang, sondern auch eine Wärme- und Verkehrswende – um die ökonomischen Chancen der Energiewende gebündelt zu nutzen“, so Streibl.

Das Maßnahmenpaket des Wirtschaftsministeriums umfasst unter anderem Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung, die Digitalisierung der Stromversorgung und der Wasserstoffwirtschaft, eine „Bayerische Landesagentur für Energie- und Klimaschutz“ und Initiativen für Solarthermie, Photovoltaik, Wasserkraft, Geothermie sowie für Bio- und Windenergie. Außerdem sollen erneuerbare Energien dezentral und schneller ausgebaut werden, um so deutlich mehr klimafreundliche, sichere und saubere Energie aus der Heimat für die Heimat zu produzieren.

„Der Wirtschaftsminister folgt damit eng dem langjährigen Kurs der FREIEN WÄHLER“, betonte Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Abgeordnete begrüßte auch die gezielte Förderung von Zukunftstechnologien wie Power-to-Gas und Wasserstoff. Mit dem neuen Wasserstoffzentrum in Nürnberg habe Aiwanger bereits in seinem ersten Amtsjahr wertvolle Impulse gesetzt, um dieser für die Energiewende so wichtigen Technologie einen Schub zu geben. „Es ist wichtig und richtig, kraftvoll in Forschung und Entwicklung dieser neuen, innovativen Technologien zu investieren – sonst sind Klimawandel sowie Atom- und Kohleausstieg nicht zu bewältigen“, ergänzte Ludwig.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring lobte die Regierungserklärung von Aiwanger. Gemeinsam habe man in der schwarz-orangen Regierungskoalition eine energiepolitische Zukunftsstrategie entwickelt, die durch Verzahnung aller erneuerbaren Energien, leistungsstarken Speichern und intelligenten Netzen die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende in Bayern schaffe.

„Indem Hubert Aiwanger heimischen erneuerbaren Energien den Vorrang vor fossilen Energien gibt, hat er die richtigen Weichen gestellt, um Bayern zu deutlich mehr Energieautonomie zu verhelfen.“ Begrüßenswert sei außerdem, dass Bürger, Kommunen und Unternehmen als wesentliche Erfolgsfaktoren in die Energiewende miteinbezogen werden sollen. Denn nur mit einer echten Bürger-Energiewende könne die nötige gesellschaftliche Akzeptanz für den Umstieg auf erneuerbare Energien geschaffen werden, erklärte Mehring. „Dann werden die Menschen vor Ort auch profitieren können – denn Energiewende bedeutet für uns vor allem auch, regionale Wertschöpfung in den ländlichen Raum zu holen.“

 

Fotos: Freie Wähler

 

Flächensparen und Versöhnung zwischen Stadt und Land im Fokus

Rekordbeteiligung am Bayerischen Kommunalkongress der FREIEN WÄHLER

Hanisch: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern fest im Blick behalten

Rund 270 Gäste aus der Kommunalpolitik und ein bis auf den letzten Platz gefüllter Senatssaal im Bayerischen Landtag: Die FREIEN WÄHLER waren hochzufrieden mit dem Interesse ihrer Gäste am Kommunalkongress Freitagabend im Bayerischen Landtag. Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, der auch die Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger sowie Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber begrüßen konnte, sagte an die Gäste gewandt: „Wir sind für Euch da! Die Kommunen sind das entscheidende Element im Freistaat. Deshalb wollen wir auch heute wieder Euren Input einholen – denn wir sind sehr gerne Eure Interessenvertretung im Bayerischen Landtag.“

„Es ist der erste Kommunalkongress in Regierungsverantwortung – endlich haben wir die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse, die dafür sorgen, dass unsere Anträge auch beschlossen und unsere politischen Initiativen umgesetzt werden. Nach zehn Jahren harter Oppositionsarbeit ist es für uns FREIE WÄHLER entscheidend, Teil der Bayerischen Staatsregierung geworden zu sein, denn jetzt haben wir die Chance, gleichwertigen Verhältnissen in ganz Bayern wirklich näher zu kommen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Joachim Hanisch.

„Meine Bewertung: Operation gelungen – und der Patient lebt!“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die Zusammenarbeit in der Staatsregierung laufe sehr gut und Bayerns Bürger seien offenbar recht zufrieden mit der Arbeit der schwarz-orangen Koalition – das zeigten die jüngsten Wahlumfragen. Aiwanger verteidigte die von der Staatsregierung beschlossenen milliardenschweren Investitionen in Wirtschaft und Wissenschaft, darunter die Wasserstofftechnik. „Bei null Prozent Zinslast und wachsender Angst vieler Menschen vor Arbeitslosigkeit scheint uns das eine bessere Maßnahme zu sein als ein überstürzter Schuldenabbau.“

So stehe die Autoindustrie vor einem harten Transformationsprozess – gleichzeitig gebe es noch immer 200.000 freie Stellen in Bayern. „Ich sehe deshalb Licht am Ende des Tunnels“, so Aiwanger, der sich außerdem zu einem Flächensparen mit Maß und Ziel bekannte. „Doch aus München heraus den Kommunen einen Flächensparplan aufdrücken zu wollen, wie es die Grünen verlangen, lehnen wir FREIE WÄHLER klar ab.“

Joachim Hanisch hob auch die von der Koalition auf Initiative der FREIEN WÄHLER angeschobene Schwimmbadsanierung im Umfang von 120 Millionen Euro in den kommenden sechs Jahren hervor. Das sei ein Tropfen auf den heißen Stein, doch ein Anfang sei gemacht. Vor allem, um die Schwimmkompetenzen der Kinder zu stärken. „Das ist ohne wohnortnahe Schwimmbäder einfach nicht möglich.“ Die von den FREIEN WÄHLERN abgeschafften Straßenausbaubeiträge bezeichnete Hanisch als „in erster Linie bürgerfreundlich“. Man hätte für die Kommunen gerne mehr rausgeholt, doch habe der Koalitionspartner den FREIEN WÄHLERN zum Teil schmerzhafte Kompromisse abverlangt. Doch immerhin sei auf seine Initiative ein 50-Millionen-Euro-Härtefallfonds durchgesetzt worden. Die am Freitag bekanntgewordene Neuregelung der Grundsteuer durch die Bundesregierung begrüßte Hanisch. Diese erlaube auch Kommunen im Freistaat eine flexible Handhabung zum Wohle der Bürger.

„Flächenverbrauch als politisches Problem ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, machte der Fraktionssprecher für Wirtschaft und Landesentwicklung Manfred Eibl auf ein wachsendes Problem aufmerksam. „Deshalb ist es wichtig, dass die FREIEN WÄHLER sich dieses Themas annehmen und handeln – bevor es andere tun und wir nur noch zusehen.“ Ihm als Vertreter des ländlichen Raums liege vor allem die Mobilitätsstrategie der FREIEN WÄHLER am Herzen – „sonst fühlen sich draußen immer mehr Menschen abgehängt“. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern würden nur erreicht, wenn gerade am Land ausreichend Infrastruktur zur Verfügung stehe. „Für den öffentlichen Nahverkehr muss deshalb deutlich mehr getan werden“, verlangte Eibl. Frühere Staatsregierungen hätten den ländlichen Raum diesbezüglich sträflich vernachlässigt.

Stadt und Land entfremdeten sich seit einiger Zeit in atemberaubendem Tempo, so Hanskarl Freiherr von Thüngen, Vizepräsident des Arbeitgeberverbands für Land- und Forstwirtschaft in Bayern. Deshalb wolle er dem erfolgreichen Beispiel anderer Bundesländer folgen und mit FREIEN WÄHLERN und Wirtschaftsministerium ein bayerisches „Aktionsbündnis ländlicher Raum“ gründen. Vom Gastwirt über den Feuerwehrhauptmann, Fischer und Jäger bis hin zum Landwirt solle den Menschen in diesem Gremium Gelegenheit gegeben werden, ihre Interessen zu vertreten.

Vom Stil der FREIEN WÄHLER könne sich so manche angebliche „Volkspartei“ eine dicke Scheibe abschneiden, beschied Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, den Gästen in seinem Schlusswort. Mehring dankte der kommunalpolitischen Familie für ihr beeindruckendes Engagement in den Gemeinden vor Ort: „Wir FREIE WÄHLER benötigen keine riesigen Werbebudgets, um politisch erfolgreich zu sein. Unser Erfolg fußt auf einem weitverzweigten Netz aus gestandenen Lokalpolitikern in der Fläche Bayerns. Sie sind unser Think-Tank und unsere Ideengeber. Dafür und für Ihre tägliche Arbeit vor Ort, wo Politik auf die Lebenswirklichkeit der Menschen trifft und über unser aller Glaubwürdigkeit entschieden wird, möchte ich mich heute Abend von Herzen bedanken.“

 

 

Fotoquelle: Archiv – Freie Wähler

“Wir werden nicht zuschauen, wie Ideologen von rechts und links das Land spalten!“

Hubert Aiwanger präsentiert die FREIEN WÄHLER bei der Landesversammlung in Veitshöchheim am Samstag als „Problemlöser“

Die FREIEN WÄHLER sind die vernünftige Kraft auf allen Ebenen – von den Kommunen, über den Freistaat bis in den Bund. “Wir stärken aus der Mitte heraus. Danach sehnen sich die Menschen. Und dieser Linie bleiben wir treu. Die FREIEN WÄHLER werden nicht zuschauen, wie Ideologen von rechts und links das Land spalten”, sagt Hubert Aiwanger in einer fulminanten Grundsatzrede.

Veitshöchheim. Nur die FREIEN WÄHLER sind die Partei der Mitte! Das zeigt sich in Bayern mehr denn je. Die Landesversammlung der FREIEN WÄHLER Bayern in Veitshöchheim beweist: Die FREIEN WÄHLER stehen zu ihren Themen – anders als andere Parteien. Die FREIEN WÄHLER bleiben bei ihren Inhalten, sei es die Energiewende mit den Bürgern oder die Stärkung des ländlichen Raums. Und die FREIEN WÄHLER springen für Landwirte, Mittelstand und das heimische Handwerk in die Bresche. Und noch mehr: Digitalisierung, Ausweitung von IT-Zentren in Bayern, Ausbau der Robotik und eine deutlich bessere Unterstützung von Start-Ups sind FREIE WÄHLER-Themen, die aktuell durch die Staatsregierung umgesetzt werden. Eine klare inhaltliche Positionierung steht bei der Landesversammlung genauso im Zentrum, wie der Angriff des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger auf Parteien im rechten und linken Spektrum. „Es schadet der Stabilität des Landes, wenn linke und rechte Parteien stärker werden und ihren ideologischen Streit in die Parlamente und Kommunen tragen!“, stellt Aiwanger in einer mitreißenden Grundsatzrede klar.

Aiwanger weiter: „Die FREIEN WÄHLER sind die vernünftige Kraft auf allen Ebenen – von den Kommunen, über den Freistaat bis in den Bund. Wir stärken aus der Mitte heraus. Danach sehnen sich die Menschen. Und dieser Linie bleiben wir treu. Die FREIEN WÄHLER werden nicht zuschauen, wie Ideologen von rechts und links das Land spalten.“

Weiter betont Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, dass Bayern kein Wind aus den Segeln genommen werden darf, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht. Der Mittelstand ist der Antrieb des Freistaates. „Bayern braucht mehr Start-Ups, bessere und verlässliche Digitalisierung, eine praktische berufliche Bildung an Schulen. Bayerische Betriebe müssen sich modernisieren und wettbewerbsfähig bleiben!“ Die FREIEN WÄHLER wollen Bayerns Zukunft gemeinsam mit den Menschen gestalten. Anders als die Grünen, stellt Aiwanger klar: „Wir wollen den Aufschwung nicht bremsen, so wie grüne Ideologen.“ Auch beim Thema Umweltschutz gehen die FREIEN WÄHLER mit pragmatischen Lösungen voran: „Wir wollen unseren Wald erhalten und bewirtschaften anstatt stilllegen. Wir setzen auf Energiewende und klimafreundliche Antriebe wie zum Beispiel Wasserstoff statt das Auto abzuschaffen.“

Alle vier Resolutionen, über die die Delegierten bei der Landesversammlung abstimmen konnten, wurden teils mit 100 prozentiger Zustimmung angenommen: Inhaltich positionieren sich die FREIEN WÄHLER Bayern bei den Themen Mittelstand und Wohlstand, kinderfreundliches Bayern, Flächensparen mit Vernunft statt Entmündigung der Kommunen und Energiewende mit den Bürgern.

 

Bildquelle: FREIE WÄHLER

 

“Wachstums(t)räume – Stößt die Stadt Landshut an ihre Grenzen?

Experten-Hearing in den Stadtsälen Bernlochner in Landshut

 

Die Stadt Landshut wächst pro Jahr kontinuierlich um rund 1.000 Bürgerinnen und Bürger. Dazu trägt in erster Linie der starke Zuzug in die Region Landshut bei. Prognosen des Statistischen Landesamtes zufolge wird der stetige Zuwachs auch die nächste Dekade über anhalten. Dieses Wachstum sei einerseits ein erfreulicher Beleg für die Attraktivität der Stadt, andererseits aber auch mit großen Herausforderungen verbunden. Der Druck auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt steigt stetig. Und günstiger Wohnraum wird dadurch knapp. Die Ausweisung von ausreichend Bauland führt zu einem schwierigen Diskurs zwischen der Deckung des Wohnraumbedarfs und dem Natur- und Umweltschutz. Um dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken, geht der Trend weg vom Einfamilienhaus hin zu verdichtenden Bauweisen. Diese Veränderung der Siedlungsstrukturen führt zu einem Wandel im Stadtbild und in den nachbarschaftlichen Strukturen, was nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern Zuspruch findet. Durch das schnelle Wachstum stoßen auch städtische Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen. Der bedarfsgerechte Ausbau gerade dieser Bildungs- und Betreuungsstätten sei dringen nötig und stellt die Stadt vor finanzielle Herausforderungen.

 

Aus diesen vielen Gründen waren ca. 200 Kommunal- und Regionalpolitiker aus Landshut und Umgebung, Vertreter von Interessenverbänden, der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie Architekten und Unternehmer am 28. September in die Bernlochner Säle zu einem Expertenhearing zum Thema „Wachstumsträume – Stößt die Stadt an ihre Grenzen?“, eingeladen. Renommierte Experten aus den Bereichen Urbanistik, Stadtverwaltung sowie Landes- und Regionalpolitik hatten in Fachvorträgen zu den Aspekten des Stadtwachstums Stellung genommen. Ziel der Veranstaltung war es, neue Impulse für die Entwicklung von Landshut zu gewinnen.

Die Einführung zu diesem Thema gaben der Oberbürgermeister der Stadt Landshut, Alexander Putz und der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landespolitik und Energie, Hubert Aiwanger.

 

Alexander Putz wies in seiner Einführung darauf hin, dass hinter diesem Zuwachs an Zuwanderungszahlen eine sehr große Dynamik stehe. Natürlich muss man sich darüber freuen, dass die Stadt Landshut und die Region Landshut als Zuwanderungsregion sehr gefragt seien. Nach neusten Fakten sei die Stadt Landshut aktuell die attraktivste Stadt Deutschlands mit den höchsten Zukunftschancen unter 100.000 Einwohnern. Das zeigt, dass man in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel richtig gemacht habe, denn man bekäme so ein Ranking, nicht ohne weiteres. Unter allen 400 Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands habe man sich seit den letzten drei Jahren enorm verbessert und zwar auf Platz 10 aller Bundesdeutschen Städte und alle die vor Landshut liegen haben deutlich mehr als Hunderttausend Einwohner. In Bayern hat man Platz vier erreicht und damit Städte wie Regensburg und Würzburg seit dem letzten Zukunftsatlas überholt. Trotz allem steht die Stadt Landshut vor großen Herausforderungen. Es gäbe wenige Städte, die ein so großes Investitionsvolumen aufzuweisen hätten, wie derzeit die Stadt Landshut. In den letzten zwei Haushaltsjahren konnte man mit einem Plus von 25 Millionen Euro abschließen, das hätte es in diesem Ausmaß überhaupt noch nicht gegeben. In den nächsten Jahren werde es besonders schwierig werden, deshalb müssen Prioritäten gesetzt werden.

Dass man sich mit diesem Thema der Stadtentwicklung gerade vor den bevorstehenden Kommunalwahlen politisch auseinandersetzt, wie soll sich die Stadt, wie soll sich die Region und wie soll sich unser Land weiterentwickeln?, fragte der Bayerische Wirtschaftsminister. Er versuchte die Situation globalpolitisch zu erfassen, indem er die Situation in den neuen Bundesländern ansprach. Wenn er in den neuen Bunddesländern unterwegs ist und das Thema Flächenverbrauch und Stadt- Landplanungen anspricht, so weiß man dort nicht wovon geredet wird. Vor kurzem war Aiwanger in Schottland, hat dort Gewerbegebiete gesehen, die schon dreißig Jahre ausgewiesen sind und inzwischen große Bäume darauf wachsen, die keinen Menschen interessieren.

Die Leute in dieser Gegend sehen diese Gebiete als Fortschritt an. Je städtischer es wird und der Mensch gezwungen sei zusammenrücken zu müssen, umso mehr steigt der Stress, der Stau auf den Straßen, die Wohnungsknappheit und verbunden damit, viele weitere Probleme. Insofern sei es ein dringendes Thema, wie entwickelt man die Lebensräume weiterhin. Es sei ein Zielkonflikt, wo die Balance nicht immer gefunden wird und dieses akute Thema wird in der Politik immer hin und her geschoben. Vor zwanzig Jahren war in Bayern das große Ziel, München massiv zu entwickeln und das Land interessierte weniger. Dann kam wieder die Kampagne „zurück aufs Land“, um es wieder zu stärken. Zurzeit bewegt man sich ständig zwischen diesen beiden Polen und versucht durch ständiges Diskutieren und Ausloten die Situation wieder in Gleichklang zu bekommen, so der Staatsminister. Die damit verbundenen Volksbegehren seien bereits an der Tagesordnung, um den Flächenverbrauch zu verhindern. In den Siedlungsgebieten in den München nahen Räumen sieht man es am besten, hier sind es nicht die Ortsansässigen Bürger sondern meistens Münchner, die sich noch gerne ein Häuschen bauen möchten.

Dieses Erscheinungsbild will man natürlich auch nicht politisch unterbinden. Somit entsteht ein weiterer Zielkonflikt zwischen Flächen sparen und Entwicklung der Bevölkerung. Wenn hier die Stadt Landshut von zusätzlich 1.000 Einwohnern redet, gibt es die Tendenz im Landkreis von 2.000 zusätzlichen Einwohnern. Wenn Bayern in den letzten 5 Jahren zusätzlich 1 Million Einwohner auf insgesamt 13 Millionen hinzugewonnen hat,  d.h., ca. 100.000 Einwohner pro Jahr mehr, mehr als die Stadt Landshut Einwohner hat unterzubringen, so heißt das, es muss die soziale Infrastruktur vom Krankenhaus, bis zur Schule, bis zum Supermarkt bis zum Parkplatz usw. erweitert werden. Das sei nun ein Thema, so der Staatsminister, das immer mehr Menschen bewegt und das vor allem diejenigen bewegt, die dort wohnen, wo sich die Menschen immer mehr zusammenballen. Nicht immer sei die Zuwanderung positiv zu sehen, dennoch seien Städte die wachsen eben blühender, als Städte in denen ganze Straßenzüge leer stehen und aus den Dachrinnen die Birken wachsen.

„Wir erleben einen zunehmenden Stadt-Landkonflikt“, beschrieb Hubert Aiwanger die Situation. Es entstehen Milieus, die sich, wie abgeschnitten, häufig auseinander entwickeln und schlussendlich die ländliche Denke sich ganz anders entwickelt, wie die Städtische. Stichwort „rettet die Bienen“, wo die Städter wesentlich mehr für das Bürgerbegehren gestimmt hätten, als die Bürgerinnen und Bürger auf ländlichen Gebieten. Die Stadtbevölkerung hätte eine gewisse Sehnsucht nach heiler Welt, mit größerem Garten und Häuschen im Grünen.

Aiwanger sei ein großer Anhänger einer dezentralen starken Kommunalpolitik. Die Landespolitik kann die Vorgaben machen und die Kommunalpolitik muss mit individuellen Maßnahmen und Maßgaben ermöglichen, neuen Flächenverbrauch möglichst zu reduzieren und mit möglichst wenig Baugrund das Bevölkerungswachstum unterzubringen. Aiwanger freut sich darüber, dass, wie Oberbürgermeister Putz und mehrere andere Kommunalpolitiker sowie Stadtverordnete, sich diesem Thema verstärkt annehmen und mit den Bürgern gemeinsam Lösungen suchen. „Je mehr man die Bürgerinnen und Bürger bei diesen Themen mitnimmt, umso besser sind die Ergebnisse und tragfähiger seien sie“, so der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Zum Thema „Gemeingut Stadt – Wachstum gestalten“ referierte Frau Prof. Sophie Wolfrum von Janson und Wolfrum Architektur und Stadtplanung.

Katja Schilde von der Landeshauptstadt München, sprach zum Thema „Was tun bei Wachstum? – Interkommunale Zusammenarbeit in der Metropolregion München.

Der Oberbürgermeister der Stadt Freising, Tobias Eschenbacher berichtete, wie er das Wachstum in seiner Stadt unter dem Siedlungsdruck gestaltet.

Die Veranstaltung endete mit einer Podiumsdiskussion. Als Gast war Peter Schmid von der Regierung von Niederbayern geladen.

 

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Fotos: h.j.lodermeier