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hochradioaktiver Atommüll

Entscheidende Phase bei der Suche nach einem tiefengeologischen Lager für hochradioaktiven Atommüll wird überschattet von massiven Einschränkungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung

Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit am Suchverfahren für ein tiefengeologisches Atommüll-Lager in Deutschland versucht das zuständige Bundesamt alles, um die Partizipation zu erschweren.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte für Ende September 2020 die Veröffentlichung des „Zwischenberichts Teilgebiete“ angekündigt, in dem sie die Gebiete im Bundesgebiet benennen wird, die aufgrund ihrer geologischen Situation für die weitere Suche günstig erscheinen. Mit diesem Bericht wird dann also erstmals eine offizielle Landkarte der Suchräume vorliegen.

Laut Standortauswahlgesetz soll dieser Bericht auf einer Teilgebiete-Konferenz erörtert werden, die innerhalb von sechs Monaten dreimal tagt und an der sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften sowie Personen aus Verbänden und aus der Wissenschaft beteiligen können.

Ursprünglich hatte das Atommüll-Bundesamt (BASE) geplant, die erste Konferenz im Januar 2021 abzuhalten. So wäre für alle Betroffenen die Möglichkeit gegeben, sich zwischen der Veröffentlichung des Berichtes und der ersten Konferenz in die komplizierte Materie einzuarbeiten, sich von unabhängigen Expertinnen und Experten beraten zu lassen und somit gut vorzubereiten.

Nun hat das Bundesamt überraschend festgelegt, dass die erste Teilgebiete-Konferenz bereits am 17. und 18. Oktober 2020 stattfinden soll. Zudem soll der Zwischenbericht nicht mehr wie angekündigt Ende September veröffentlicht werden, sondern erst direkt auf der Konferenz.

Damit haben weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Kommunen eine Chance, vorher zu erfahren, ob sie betroffen sind. Das wird dazu führen, dass zahlreiche Betroffene diese erste Konferenz versäumen werden. Verstärkt wird dies noch durch die Terminierung mitten in den Herbstferien, wenn möglicherweise viele Menschen die aufgrund der Reisebeschränkungen im Frühjahr ausgefallenen Urlaube nachholen werden. Zudem sind Großveranstaltungen im Oktober aufgrund der Corona-Pandemie nur mit strengen Hygiene-Auflagen durchführbar, was konkret dazu führt, dass im vorgesehenen Veranstaltungszentrum in Kassel nur relativ wenige Menschen Platz finden werden.

Selbst wer trotz all dieser Einschränkungen teilnimmt, kann sich nicht inhaltlich auf die Konferenz vorbereiten, weil der Bericht vorher nicht veröffentlicht wird. Es wird auf der Veranstaltung dann nur die Sichtweise der BGE, die den Bericht erstellt hat, vorgetragen werden. Kompetente Kritik daran ist nicht möglich, da sich niemand einarbeiten konnte und unabhängige fachliche Expertise nicht zur Verfügung steht.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Das Atommüll-Bundesamt begründet die Zusammenlegung der Veröffentlichung des Zwischenberichts und der ersten Teilgebiete-Konferenz mit Chancengleichheit für die Betroffenen. Chancengleichheit wird also darüber hergestellt, dass niemand eine Chance hat. Das Handeln der Behörde macht deutlich, dass sie nicht an tatsächlicher Partizipation interessiert ist, sondern nur mit möglichst wenig Aufwand einen Paragraphen aus dem Gesetz abhaken will. Teilgebiete-Konferenz: erledigt! Damit schürt sie allerdings neue Konflikte um den Atommüll, weil so kein Vertrauen entsteht.

Das Vorgehen der für strahlende Abfälle zuständigen staatlichen Akteure war in der Vergangenheit geprägt von Manipulation, Intransparenz und Skandalen, verbunden mit einem eklatanten Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Daran knüpft das Atommüll-Bundesamt jetzt leider nahtlos an.

Das Motto der aktuell laufenden millionenschweren Werbekampagne des Bundesamtes lautet, auf die Geschichte der Atomkraft und die Standortsuche bezogen: ‚Das letzte Kapitel schreiben wir gemeinsam‘. Passender wäre gewesen: ‚Das letzte Kapitel schreiben wir mal wieder ohne Euch!‘“

Eine Begebenheit am Rande, die für sich spricht: Bisher stand die Aussage der BGE im Raum, den Zwischenbericht bereits Ende September zu veröffentlichen. Doch längst ist intern entschieden, dass dies erst Mitte Oktober geschieht. Das Nationalen Begleitgremium (NBG), das die Standortsuche laut Gesetz vermittelnd und unabhängig begleiten soll, hat auf seiner Sitzung am 18. Juni noch ausführlich Pläne diskutiert und entwickelt, wie man rund um die Veröffentlichung im September der eigenen Aufgabe möglichst gut gerecht werden kann. Die anwesende Vertreterin des Atommüll-Bundesamtes hat die Diskussion verfolgt und nicht eingegriffen, um die Terminfrage richtigzustellen. Sie hat das NBG sehenden Auges in die falsche Richtung laufen lassen.

Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay

Für den vergangenen Donnerstag lud die BGZ (Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH mit Sitz in Essen) zu einer “Informations- und Dialogveranstaltung” in die Aichbachhalle in Niederaichbach.

 

Auf dem Podium durfte der 1. Bürgermeister der Gemeinde Niederaichbach Josef Klaus Platz nehmen. Die drei anderen Sitzplätze waren für die Vertreter der Firmen, die mit der Durchsetzung des Regierungsauftrages beauftragt sind vorgesehen. Als Moderatorin wurde seitens der Veranstalter Eva Grünbauer von Sat 1 Bayern engagiert. Frau Grünbauer ihre Aufgabe charmant und mit der nötigen Distanz zum Thema erfüllt. Sie sorgte dafür, dass die Diskussion ruhig und annähernd sachlich stattfand.

Hauptthema war die Rückführung von hochradioaktivem Abfall aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in das sogenannte Zwischenlager Niederaichbach.
Die BGZ-Geschäftsführer Dr. Ewold Seeba und Wilhelm Graf erläuterten das Konzept für die Rückführung und sichere Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle.
Die Zuhörer waren gut informiert und hinterfragten die beruhigend vorgetragenen Ausführungen kritisch.
Die Aussage, dass der Einschlag eines Verkehrsflugzeuges vom Typ A 380 oder Boing 747 (Jumbo-Jet) auf das Zwischenlager Niederaichbach nachweislich zu keinem Schaden an Leben und Gesundheit der Bevölkerung führen würde stellte bei vielen Besuchern die Glaubwürdigkeit der Veranstalter in Frage. Auf Nachfrage wie der Nachweis aussehe wurde auf die Geheimhaltungspflicht verwiesen. Sonst könnte ja jemand erst auf die Idee gebracht werden und eine Anleitung für ein Verbrechen erhalten. Andererseits stellt sich die Frage wieso jemand ein Verbrechen begehen sollte, wenn bereits nachvollziehbar feststehen würde, dass die Tat keine negativen Auswirkungen nach sich ziehen würde.

Vor Beginn der Veranstaltung hatten bereits zahlreiche Bürger durch Transparente und Trommeln ihren Unmut über die Einlagerung von “Fremd”-Castoren geäußert.

Zur Enttäuschung aller Teilnehmer fehlten Vertreter der Landes- und Bundespolitik. Erfreulicherweise war Landrat Peter Dreier, der sich auch mehrmals zu Wort meldete und andere Vertreter der Kommunen vor Ort. Der Niederaichbacher Gemeinderat Herbert Wenk kündigte an, gemeinsam mit dem Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur gegen die Einlagerung und für mehr Sicherheit des Zwischenlagers den Rechtsweg beschreiten zu wollen. Das sogenannte “Brunsbüttel-Urteil” gebe ihnen dazu den nötigen Rückenwind. Voraussetzung für den Rechtsweg sei allerdings die nötige Unterstützung durch zahlreiche Spender. Würden alle, die die Petition der Gemeinde unterzeichnet haben nur einen Euro geben, dann wären zwei Instanzen bereits finanziert.


Eva Grünbauer moderierte

Bürgermeister Josef Klaus brachte die Bedenken der Gemeinde Niederaichbach vor

 

Dr. Ewold Seeba sprach für die BGZ

 

Wilhelm Graf von der BGZ versuchte Vertrauen in das Konzept der BGZ zu gewinnen

 

Die Standortsuche für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll läuft seit 2017 und soll 2031 beendet sein. Es gibt große Zweifel daran, ob es mit dem im Standortauswahlgesetz (StandAG) festgelegten Verfahren gelingt, die strahlenden Abfälle aus der Atomstrom-Produktion dauerhaft so zu lagern, dass kommende Generationen vor gesundheitsgefährdenden Auswirkungen bestmöglich geschützt werden. Deswegen gilt es den Lauf des Suchverfahrens zu beobachten und die für die Standortauswahl zuständigen Institutionen konstruktiv-kritisch zu begleiten und die Öffentlichkeit zu informieren.

Der Stand der Suche
Die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) muss von den geologischen Landesämtern und anderen Behörden Geodaten beschaffen, also alle für die Suche relevanten Erkenntnisse über die geologische Situation in Deutschland. Allerdings gibt es nicht von allen Regionen entsprechende Erkenntnisse. Und viele der vorhandenen Daten liegen nicht in digitalisierter Form vor, sondern lagern in Aktenordnern in den Kellern der Ämter. Gesammelt und berücksichtigt werden deshalb derzeit nur digitalisierte Daten.
Aufgrund der von der BGE gesammelten Geodaten werden die im StandAG festgelegten Ausschluss-, Mindest- und Abwägungskriterien angewendet, mit denen Gebiete mit bestimmten Eigenschaften aus der Suche ausscheiden. Mitte 2020 will die BGE den „Zwischenbericht Teilgebiete“ vorlegen, der dann zum ersten Mal Regionen benennt, die im weiteren Suchverfahren eine Rolle spielen werden. Ob dieser Termin zu halten ist, steht noch nicht fest.
Gebiete, über die keine oder unvollständige geologische Erkenntnisse vorliegen, scheiden zwar nicht sofort aus dem Suchverfahren aus, müssen aber auch nicht zwangsläufig erkundet werden, um sie mit anderen Gebieten vergleichen zu können. Der Bundestag kann beschließen, solche Regionen nicht weiter zu beachten.
Die zuständige Behörde, das „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)“ hatte großspurig angekündigt: „Ausschluss und Auswahl der Regionen können Bürgerinnen und Bürger von Anfang an im Internet mitverfolgen.“ Doch nun findet dieser Auswahlprozess bis mindestens Mitte 2020 intransparent statt.  (Quelle: ausgestrahlt.de)