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Helmut Radlmeier

(v.l.): Wie hier in der Landshuter Daimlerstraße – angestoßen durch die Stadträte Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur (beide CSU) – könnte es künftig in vielen Häusern laufen: Durch den Ausbau des Dachgeschosses wird neuer Wohnraum geschaffen. Erleichtert wird das durch die neue Bayerische Bauordnung. Foto: Klartext.la

Landshut/München. Der Bayerische Landtag hat eine neue Bauordnung beschlossen. Bauen soll künftig schneller und einfacher werden. Auch der Ausbau von Dachgeschossen wird erleichtert. Dies hatten die CSU-Stadträte Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur schon 2016 in Landshut angeregt.

In einem Dringlichkeitsantrag an den Landshuter Stadtrat hatten Radlmeier und Schnur im Oktober 2016 gefordert, dass durch Umbau und Umnutzung leerstehender Dachgeschosse rasch zusätzlicher Wohnraum in der Stadt geschaffen wird. Anhand eines Objekts in der Daimlerstraße zeigten sie damals in der Praxis das große Potenzial im Stadtgebiet auf. „Man muss nicht immer in die Breite wachsen, wenn Möglichkeiten in der Höhe da sind“, so Radlmeier und Schnur.

Da in vielen Regionen im Freistaat Wohnraum knapp und damit teuer wird, hat der Bayerische Landtag beschlossen, dass der Ausbau von Dachgeschossen vereinfacht wird. „Beim Aufstocken von Gebäuden entfällt künftig die Aufzugspflicht, wenn der Einbau eines Aufzuges unverhältnismäßig aufwändig wäre“, so Landtagsabgeordneter Radlmeier. Außerdem wird der Dachgeschossbau im unbeplanten Innenbereich genehmigungsfrei. Damit wird er erleichtert, ohne dass an der Sicherheit gespart wird: Brandschutz und Standsicherheit müssen weiterhin nachgewiesen werden. „Die Änderungen helfen uns in Landshut, neuen Wohnraum zu schaffen“, ist Schnur, Vorsitzender der CSU/LM/JL/BfL-Fraktion im Landshuter Stadtrat, überzeugt.

In Kraft treten wird die neue Bauordnung zum 01. Februar 2021. Kernpunkte der Reform sind die Digitalisierung der Bauämter, die Überarbeitung von Abstandsflächen sowie die sog. Genehmigungsfriktion. Durch letztere sollen Baugenehmigungen beschleunigt werden: Maximal drei Wochen haben Bauämter künftig Zeit, fehlende oder unvollständige Unterlagen vom Antragsteller einfordern. Wird der Antrag nach weiteren drei Monaten nicht bearbeitet, so gilt er automatisch als genehmigt. „Schneller, einfacher und kostengünstiger soll das Bauen in Bayern dadurch werden“, fasste Radlmeier zusammen.

Region Landshut. „In diesen schweren Zeiten zeigt der Freistaat, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist und bleibt. Dank der Schlüsselzuweisungen fließen im kommenden Jahr fast 70 Millionen Euro in die Region Landshut“, gibt Helmut Radlmeier, Landtagsabgeordneter für die Region, bekannt.
Foto: martaposemuckel/Pixabay

Über 22,6 Mio. Euro gehen direkt an den Landkreis Landshut. „Das ist die zweithöchste Zuweisung an die Landkreise in Niederbayern“, so Radlmeier. Die Kommunen im Landkreis können im kommenden Jahr mit 19,5 Mio. Euro wirtschaften. Die Stadt Landshut erhält mehr als 27,5 Mio. Euro und liegt damit im Vergleich der niederbayerischen Städte auf Platz 1. „Trotz der schwierigen Umstände und ausgehend von der bisherigen Rekord-Zuweisung in diesem Jahr, hat sich die Zuweisung an die Stadt Landshut nochmals um 1,1 Mio. Euro erhöht“, führt Radlmeier aus.

Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2021 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. „Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung“, erläutert Radlmeier. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019.

„Es ist ein wichtiges und gutes Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen insgesamt auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt wird. Dadurch erhalten wir die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen“, hält Radlmeier fest.  „Zudem gleichen wir den bayerischen Kommunen die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise pauschal aus. Der Freistaat stellt hierzu mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Sonderfond Corona-Pandemie zur Verfügung, der Bund steuert eine weitere Milliarde Euro bei.“

Die Zuweisungen im Einzelnen (in Euro):

Adlkofen 859.744
Aham 387.956
Altdorf 1.747.440
Altfraunhofen 488.628
Baierbach 107.232
Bayerbach b.Ergoldsbach 167.272
Bodenkirchen 92.376
Buch a.Erlbach 372.328
Ergoldsbach 2.403.632
Furth 905.512
Gerzen 456.224
Hohenthann 878.680
Kröning 625.508
Landshut (Landkreis) 22.672.952
Landshut (Stadt) 27.547.184
Neufahrn i.NB 1.138.008
Neufraunhofen 448.652
Niederaichbach 411.696
Obersüßbach 425.240
Pfeffenhausen 1.112.076
Postau 428.016
Rottenburg a.d.Laaber 1.624.040
Schalkham 387.456
Tiefenbach 265.172
Velden 2.036.200
Vilsheim 592.000
Weihmichl 449.800
Weng 400.872
Wurmsham 291.552

 

Bürgermeister Florian Hölzl und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (beide CSU) sprachen über die Entwicklung des Marktes Pfeffenhausen und die vom Freistaat geförderten Projekte im Gemeindegebiet.
Foto: René Spanier

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier bei Bürgermeister Florian Hölzl

Pfeffenhausen. „Wir sind in der Corona-Pandemie jeden Tag gefordert und müssen gleichzeitig viele Projekte voranbringen“, schilderte der neue Pfeffenhausener Bürgermeister Florian Hölzl (CSU) dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) bei dessen Besuch im Rathaus. Zur Sprache kamen die zahlreichen Vorhaben der Gemeinde – und die Unterstützungsmöglichkeiten durch den Freistaat.

 Trotz Corona gehe vieles voran, unterstrich Bürgermeister Florian Hölzl. So etwa beim Breitbandausbau: Für rund 100 bisher unversorgte Anwesen zeichnet sich eine Lösung ab. Der Markt stieg gleich zu Beginn dieser Wahlperiode in das Bundesbreitbandförderprogramm ein. Dank der Förderung von Bund und Freistaat winkt eine Förderung von 90 Prozent. „Wir haben bereits die Markterkundung durchgeführt und seit wenigen Tagen die Zulassung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur in Händen. Damit können wir nun in die Ausschreibung für das rund 5,5 Millionen schwere Zukunftsprojekt gehen“, so Hölzl.

Erfreut nahm Helmut Radlmeier zur Kenntnis, dass sich auch die Mobilfunksituation verbessern wird. Unter anderem soll ein Sendestandort im Ortsbereich Oberlauterbach in Betrieb genommen werden. Das Grundstück hierfür hat sich der Betreiber bereits gesichert. „Damit wird sich die Versorgung erheblich verbessern. Ärgerlich ist aber, dass von der Ankündigung bis zur Umsetzung durch den Telekommunikationsbetreiber derart viel Zeit verstreicht“, so Hölzl. Zunächst sah es allerdings nicht danach aus, dass überhaupt eine eigenwirtschaftliche Lösung zustande kommt, erinnerten sich beiden Gesprächspartner. Das änderte sich aber, als der Freistaat Bayern ein Förderprogramm für Mobilfunkmasten startete, bei dem Kommunen selbst Masten aufstellen können. „Wir als Gemeinde haben hier unser Interesse bekundet“, erläuterte Hölzl. Durch den dadurch gestiegenen Druck hätten sich die Anbieter bewegt.

Stärkung der Kernlagen

Mithilfe des Freistaates soll es auch an anderer Stelle im Markt vorangehen: „Mir ist es ein großes Anliegen, den Marktkern und gleichzeitig die Dorfmitten zu stärken. Hierfür schweben dem Rathauschef Kooperationen mit der Städtebauförderung und der ländlichen Entwicklung vor. „Ich möchte öffentliche Einrichtungen wie die Bücherei in die Mitte des Marktes holen“, schilderte Hölzl beispielhaft. Eingebettet werden sollen diese Überlegungen in einen größeren Rahmen: Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wird die Marktgemeinde ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeiten, welches vom Freistaat gefördert wird. „Die Erstellung eines ISEK ist ein sinnvoller Schritt, weil man dadurch die Potenziale eines Ortsteils umfassend betrachtet“, betonte Radlmeier.

Hochwasserschutz verbessert

Ein großes Augenmerk liegt des Weiteren auf dem Hochwasserschutz: Im Elfinger Tal soll nächstes Jahr ein Hochwasserschutzbecken mit einem Volumen von rund 21.600 Kubikmeter errichtet werden. In diesem Zusammenhang werde man auch den Hornbach zwischen Nieder- und Oberhornbach sowie den Lauterbach bei Thonhausen ökologisch aufwerten. Dafür stehen Fördermittel in der Größenordnung von 65 % vom Freistaat in Aussicht, der entsprechende Antrag sei bereits gestellt worden, so Hölzl. Weiter wolle man den Hochwasserschutz entlang des Hornbachs und des Baldershausener Grabens bei Oberlauterbach in dieser Wahlperiode vorantreiben. Weil Oberlauterbach auch als Starkregen-Hotspot gilt, soll nach einem kürzlich im Marktgemeinderat gefassten Beschluss ein ebenfalls gefördertes Sturzflutrisikomanagement-Konzept erstellt werden. „Wir wollen nicht nur das Hochwasser entlang des Gewässers in Augenschein nehmen, sondern auch das wild abfließende Wasser“, berichtete Hölzl.

Unterstützung erhofft sich der Bürgermeister ferner bei weiteren Projekten: Dem Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen will man mit dem Bau eines Kinderhauses begegnen. Außerdem brauche man mehr Kapazitäten in den Turnhallen des Marktes. Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier und Florian Hölzl vereinbarten, hierzu im engen Dialog zu bleiben. „Es freut mich, dass trotz Kommunalwahl und Corona die positive Entwicklung des Marktes nahtlos voranschreitet. Diesen Prozess unterstütze ich als Abgeordneter gerne“, hielt Radlmeier fest.

Bildunterschrift: Die Landshuter Start-ups IFOX Systems und MilkScout werden vom Freistaat gefördert. Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) (3.v.l.) informierte sich im Gründerzentrum LINK bei (v.l.) Franz Kirchisner (MilkScout), Wirtschaftsförderer Michael Luger, dem neuen Netzwerk-Manager Sebastian Öllerer, Johannes Fürst (IFOX Systems) und Andreas Hoferer (MilkSccout) über die Start-ups.

Abgeordneter Radlmeier im Gründerzentrum

Landshut. Im Landshuter Gründerzentrum sollen Start-Ups ihre Ideen und Innovationen entwickeln können. Seit der Eröffnung im Juli sind 15 Gründer eingezogen. Zwei davon erhalten nun eine Förderung durch den Freistaat. Mit dieser guten Nachricht im Gepäck besuchte Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) die Start-Ups.

Ein Unternehmen zu gründen, ist kein leichter Schritt. Gerade die Anfangsphase bringt Hürden mit sich. Der Freistaat greift hier mit seinem Förderprogramm “Start?Zuschuss!” Start-Ups unter die Arme. 27 Jung-Unternehmen in Bayern werden nun gefördert. Unter den Gewinnern der aktuellen Wettbewerbsphase sind auch die Landshuter Unternehmen IFOX Systems und MilkScout. Beide sitzen im neuen Landshuter Gründerzentrum LINK und wurden erst vor wenigen Monaten gegründet.

Großes Innovationspotenzial

Beim Besuch des Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier stellten die Start-Ups sich vor. Johannes Fürst präsentierte IFOX Systems: Die Gründer von IFOX haben eine Software entwickelt, die Optimierungsmöglichkeiten in Unternehmen aufzeigt. Das Besondere am IFOX-Programm: Es kann ineffiziente Strukturen und damit Verschwendung von Ressourcen in einem Unternehmen mit einem konkreten Euro-Betrag beziffern. „Das ist die Königsklasse. Das kann bisher niemand“, so Fürst. Perspektivisch zeigt IFOX dem Kunden anschließend Wege auf, wie man diese Kosten einsparen könne. Die Software würde bereits bei Firmen in der Region als Pilotprojekt laufen. „Wir sind eine Art Fitnesstracker für Unternehmen. Wir zeigen im Detail an, wo das Unternehmen steht und woran man arbeiten kann“, fasste Fürst zusammen.

Während IFOX Unternehmen analysiert, nimmt das Team von MilkScout den Milchmarkt unter die Lupe: Das Start-up digitalisiert den Handel von Milchprodukten und hat eine dafür eine Online-Handelsplattform entwickelt. Auf dieser bringe man in einem schnelllebigen Geschäftsumfeld Käufer und Verkäufer zusammen. „Das gibt es in der Form bisher auf dem Milchmarkt noch nicht. Das technische Grundgerüst steht. Im April soll die Plattform starten“, erläuterte Andreas Hoferer. Mit der Plattform wolle man den europäischen Markt erschließen.

Ideale Startbedingungen

Die Jungunternehmer freuten sich über die Schützenhilfe durch den Freistaat: Das Förderprogramm sei gut aufgebaut und unbürokratisch. Der Zuschuss sei eine willkommene Hilfe, zumal die Mittel sehr flexibel in den Unternehmensbereichen eingesetzt werden könnten. Die Förderung helfe am Anfang sehr, waren sich Hoferer und Fürst einig.

Helfen würde auch das Gründerzentrum LINK mit seinem Umfeld. Beide Start-ups hatten sich bewusst für Landshut entschieden. Die Startbedingungen seien ideal: Neben den Räumlichkeiten sei die Nähe und Vernetzung zur Hochschule für die Unternehmen besonders wichtig. Unter den Gründern finden sich einige, die selbst an der Hochschule Landshut studiert haben. Neues Personal, wie etwa Werksstudenten könne man über die Hochschule leicht gewinnen. Ein weiterer Pluspunkt des Gründerzentrums: Die gute Beratung durch Netzwerkmanager und Wirtschaftsförderer.

„Seit Juli ist das Landshuter Gründerzentrum LINK eröffnet. Es ist schon eine Auszeichnung, dass bereits nach so kurzer Zeit Landshuter Start-Ups sich im bayernweiten Wettbewerb behaupten. IFOX und MilkScout haben sich gegen über 100 Bewerbern durchgesetzt. Das belegt nicht nur das große Potenzial der Firmen, sondern auch, dass das Konzept Gründerzentrum aufgeht“, meinte Radlmeier anerkennend.

Foto: René Spanier

Stadt Landshut wird Modell-Kommune

Landshut. Ob Hitze oder Hochwasser: Landshut spürt die Folgen der Klimaveränderungen. Aus diesem Grund forderte Helmut Radlmeier zusammen mit Rudolf Schnur (beide CSU) im Juni in einem Dringlichkeitsantrag, dass sich die Stadt für das geförderte Modellprojekt „Klimagerechter Städtebau“ bewirbt. Mit Erfolg: Landshut wird eine von acht Modell-Kommunen in Bayern.

Als „besonders geeignet“ sieht das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Landshuter Bewerbung an. Deshalb gab Staatsministerin Kerstin Schreyer nun den Startschuss für das Modellprojekt. Durch die Umsetzung in den Modellkommunen erwartet sich der Freistaat Erkenntnisse, die auf ganz Bayern übertragen werden können. „Mit den Impulsen auch aus Landshut soll der Klimaschutz und die Klimaanpassung in Bayern vorangebracht werden. Ich freue mich natürlich sehr, dass die Initiative erfolgreich war. Mit Unterstützung des Freistaates haben wir nun in Landshut die Chance, eine umfassende Strategie zu erarbeiten, bei denen die Maßnahmen ineinandergreifen“, so Initiator Radlmeier, der der Staatsministerin für die gute Nachricht dankte.

Das Projekt unterstützt Kommunen bei der Erarbeitung eines Stadtklimakonzepts, das die städtebaulichen Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel im Stadtgebiet darstellt. Die Auswirkungen von geplanten Maßnahmen auf das Stadtklima können künftig beurteilt werden. „Dadurch kann Landshut etwas schaffen, was ich seit langem anmahne: Dass die Aspekte des Klimaschutzes und der Klimaanpassung bei Planungsentscheidungen möglichst frühzeitig berücksichtigt werden“, so Rudolf Schnur, Vorsitzender der CSU/LM/JL/BfL-Stadtratsfraktion.

Im Rahmen einer gesamtörtlichen Betrachtung werden die klimarelevanten Schutzgüter Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Artenvielfalt und Gesundheit der Menschen in der Stadt einbezogen. Auch ökonomische Gesichtspunkte werden berücksichtigt. Begleitet wird die Untersuchung vom Bauministerium und Wissenschaftlern. Darüber hinaus kann das Konzept als Grundlage zur Umsetzung von konkreten Projekten oder zur Ausarbeitung vertiefter Einzelplanungen dienen.


Foto: Helmut Radlmeier

Foto: Rudolf Schnur

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (m.) kam zum Fachgespräch an den Standort Isar, um sich mit BGZ-Standortkommunikator Stefan Mirbeth (l.) und Markus Luginger (r.), Leiter des Zwischenlagers Isar, auszutauschen. Foto: Rene Spanier

Den kürzlich vorgelegten Zwischenbericht Teilgebiete zur Endlagersuche nahm der Stimmkreisabgeordnete für die Region Landshut, Helmut Radlmeier (CSU), zum Anlass, um sich direkt vor Ort über das Brennelemente-Zwischenlager Isar (BZI) zu informieren. Dieses wird seit 1. Januar 2019 von der BGZ betrieben.

Bei seinem Standortbesuch brachte Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier auch die Befürchtungen der Region zu Sprache, zu einem Endlagerstandort zu werden. „Seit längerem gibt es die Sorge, dass das bestehende Zwischenlager Isar ein faktisches Endlager wird“, so Radlmeier. Hier führte der BGZ-Standortkommunikator Stefan Mirbeth aus: „Das Zwischenlager Isar ist als Zwischenlager genehmigt und die Zwischenlagerung bleibt zeitlich befristet.“

Radlmeier machte sich im Austausch mit Mirbeth auch ein eigenes Bild von der Betriebsführung des Zwischenlagers. Es verfügt über eine genehmigte Gesamtkapazität von 152 Behälter-Stellplätzen. Aktuell sind 76 davon belegt. Der Abgeordnete informierte sich konkret über das genehmigte Reparaturkonzept der Transport- und Lagerbehälter sowie über die umfangreichen Schutzmaßnahmen, die regelmäßig neuen Lagebeurteilungen angepasst werden.

Besonderes Interesse zeigte MdL Radlmeier daran, mit welchen Zeitplänen die BGZ als Betreiber der Anlage rechnet. Nach dem Atomgesetz ist die Genehmigung für die Aufbewahrung von Brennelementen im Zwischenlager auf 40 Jahre befristet, am Standort Isar demnach bis 2047. Gemäß Standortauswahlgesetz soll das Endlager für hochradioaktive Abfälle zur Mitte des Jahrhunderts seinen Betrieb aufnehmen. Dazu erklärte Mirbeth, dass sich die BGZ schon heute darauf vorbereite, die Sicherheit der Zwischenlagerung am Standort Isar auch über das Jahr 2047 hinaus nachzuweisen. Unter anderem ist die BGZ an Forschungsprojekten zur verlängerten Zwischenlagerung beteiligt.

Eine große Herausforderung sei es laut Standortkommunikator Mirbeth, das Zwischenlager Isar in den kommenden Jahren in einen autarken, also unabhängigen Betrieb vom Kernkraftwerk zu überführen. Dafür werde die Zahl der Mitarbeiter schrittweise aufgebaut. Dass die BGZ die künftigen Prozesse möglichst transparent gestalten möchte und deshalb proaktiv vorangehe, begrüßte MdL Radlmeier: „Gerade die Standortkommunen müssen mit eingebunden werden. Es ist gut, dass es nun einen festen Ansprechpartner vor Ort dafür gibt.“

Philip Landerer (links) und Michael Luger (rechts) während der Führung durch das Gründerzentrum LINK, sowie MdL Helmut Radlmeier (rechts an der Wand). Foto: Rudolf Schnur

Einige Mitglieder des Ortsverbandes Landshut-Ost der Landshuter CSU haben sich am Dienstag vor Ort über  das Gründerzentrum LINK in der Kiel-Pauli-Straße informiert.
Unter der Führung von Netzwerkmanager Philipp Landerer und dem Wirtschaftsförderer Michael Luger wurde das gesamte Gebäude begangen und die darin gebotenen Möglichkeiten für die Startup-Szene ausführlich dargestellt. Mit Interesse wurden die Angebote der einzelnen Unternehmen zur Kenntnis genommen.
Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass auch der Bistrobetrieb, der allen Bürgern zur Nutzung freistehen wird in Kürze eröffnet.

Helmut Radlmeier stellte den Weg zur Finanzierung des LINK, insbesondere durch einen Zuschuss des Freistaates Bayern dar und Stadtrat und Ortsvorsitzender Rudolf Schnur lies den Bausenatsbeschluss vom 17.11.2017 Revue passieren, in dem die Eckpunkte der baulichen Ausführung festgelegt wurden. Er zeigte sich erfreut, dass der Bau letztlich aus Ziegelmauerwerk mit einer Grundkühlung und einer energieeffizienten Lüftungsanlage erstellt wurde um die Nutzung individueller Klima-Kleingeräte mit hohem Strombedarf zu vermeiden. Eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach rundet dieses klimaschutzfreundliche Bauwerk ab.

 

 

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (m.) sprach mit Inspektionsleiter Helmut Eibensteiner (r.) und dessen Stellvertreter Rainer Kroschwald.


Radlmeier gegen Gewalt gegen Polizei

Landshut. Demonstrationen, Anfeindungen und Angriffe – die Polizei hat es aktuell nicht leicht. Der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier (CSU) sprach bei seinem Besuch in der Landshuter Polizeiinspektion Inspektionsleiter Helmut Eibensteiner und dessen Stellvertreter Rainer Kroschwald ein klares Bekenntnis zur Polizei aus. „Nicht die Polizei, sondern die Gewalt gegen Polizisten ist das Problem“, machte der Abgeordnete deutlich. Ein weiteres Thema im Jahresgespräch war der baldige Führungswechsel in der Inspektion.

Leitender Polizeidirektor Eibensteiner und Polizeioberrat Kroschwald legten dar, dass Corona-Pandemie für die tägliche Polizeiarbeit eine Herausforderung sei. Die Kollegen müssten einige Bürger immer wieder an die Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen erinnern. Dazu kämen Corona-Demonstrationen und feiernde Jugendliche, die sich Ausweichmöglichkeiten suchen würden, nachdem Bars und Discotheken nicht öffnen dürfen.

Hervorragende Sicherheitslage

Davon abgesehen hob Polizei-Chef Helmut Eibensteiner hervor, dass die Sicherheitslage in Landshut hervorragend sei, auch wenn das subjektive Sicherheitsgefühl einzelner Bürger manchmal ein anderes sei. So gab es 2019 bei den Straftaten – nach einem Rückgang in den drei vorherigen Jahren – nur einen ganz leichten Anstieg. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsrate. „Auf die hohe Aufklärungsquote sind wir stolz. Denn das ist der Beweis für die gute Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen leisten“, so Eibensteiner. Als eine Bereicherung haben sich die Fahrradstreifen erwiesen: „Die Fahrräder sind bei den Kollegen beliebt und haben sich in der Arbeit bewährt. Wir erreichen damit auch Örtlichkeiten, an die wir früher nicht hinkamen“. Damit könne man nun an abgelegenen Plätzen kontrollieren.

Gewalt gegen Polizeibeamte

Während man das allgemeine Geschehen sehr gut im Griff habe, nehme man an anderer Stelle leider einen negativen Spitzenplatz ein: Bei den von Innenminister Joachim Herrmann veröffentlichten Zahlen zu Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte steht Landshut bei den Städten Niederbayerns an oberster Stelle. Ob es dafür einen einzelnen Grund oder mehrere Faktoren gibt, wisse man noch nicht. Die Zahlen analysiere man deshalb ganz genau. „Das Wichtigste für uns ist, dass alle Kolleginnen und Kollegen wieder gesund nach Hause kommen“, betonten Eibensteiner und Kroschwald. Die Aggressivität nehme aber leider immer mehr zu. Gleichzeitig habe man manchmal das Gefühl, unter Generalverdacht zu stehen, wenn man sich die Äußerungen mancher Politiker andernorts anhöre. „Ich finde es erschreckend, welches Ausmaß die Gewalt gegen die Polizei einnimmt. Daher muss man der Polizei den Rücken stärken – und ihr nicht auch noch verbal in denselben fallen“, unterstrich Radlmeier. Der Freistaat stehe zu seinen Einsatzkräften. Auch lokal wolle man ein Zeichen setzen.
Deshalb habe die CSU/LM/JL/BFL-Fraktion im Landshuter Stadtrat eine Unterstützungsaktion für die Polizei und die Rettungskräfte gefordert.

Radlmeier lobte in diesem Zusammenhang nicht nur die Arbeit, sondern auch die gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Hilfs- und Rettungsorganisationen. „Die funktioniert wirklich reibungslos“, bestätigte Eibensteiner. Über das gute Miteinander von Stadt, Behörden, Organisationen und Justiz sei man froh. Eibensteiner dankte Radlmeier ebenfalls für die stets gute Zusammenarbeit – die aber nun zu Ende gehe. Der Grund: Der Chef der Polizeiinspektion geht zum 1. November in Pension. Auch sein Stellvertreter Rainer Kroschwald wird die PI Landshut bald verlassen: Schon zum 1. September übernimmt Kroschwald die Leitung der Polizeiinspektion Erding. „Beides ist ein großer Verlust für uns in Landshut. Aber für Sie privat freue ich mich sehr für den Eintritt in die neuen Lebensabschnitte“, verabschiedete sich Radlmeier von Eibensteiner und Kroschwald.

Foto: Büro Radlmeier, MdL / Polizeiinspektion Landshut