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Helmut Radlmeier

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (m.) kam zum Fachgespräch an den Standort Isar, um sich mit BGZ-Standortkommunikator Stefan Mirbeth (l.) und Markus Luginger (r.), Leiter des Zwischenlagers Isar, auszutauschen. Foto: Rene Spanier

Den kürzlich vorgelegten Zwischenbericht Teilgebiete zur Endlagersuche nahm der Stimmkreisabgeordnete für die Region Landshut, Helmut Radlmeier (CSU), zum Anlass, um sich direkt vor Ort über das Brennelemente-Zwischenlager Isar (BZI) zu informieren. Dieses wird seit 1. Januar 2019 von der BGZ betrieben.

Bei seinem Standortbesuch brachte Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier auch die Befürchtungen der Region zu Sprache, zu einem Endlagerstandort zu werden. „Seit längerem gibt es die Sorge, dass das bestehende Zwischenlager Isar ein faktisches Endlager wird“, so Radlmeier. Hier führte der BGZ-Standortkommunikator Stefan Mirbeth aus: „Das Zwischenlager Isar ist als Zwischenlager genehmigt und die Zwischenlagerung bleibt zeitlich befristet.“

Radlmeier machte sich im Austausch mit Mirbeth auch ein eigenes Bild von der Betriebsführung des Zwischenlagers. Es verfügt über eine genehmigte Gesamtkapazität von 152 Behälter-Stellplätzen. Aktuell sind 76 davon belegt. Der Abgeordnete informierte sich konkret über das genehmigte Reparaturkonzept der Transport- und Lagerbehälter sowie über die umfangreichen Schutzmaßnahmen, die regelmäßig neuen Lagebeurteilungen angepasst werden.

Besonderes Interesse zeigte MdL Radlmeier daran, mit welchen Zeitplänen die BGZ als Betreiber der Anlage rechnet. Nach dem Atomgesetz ist die Genehmigung für die Aufbewahrung von Brennelementen im Zwischenlager auf 40 Jahre befristet, am Standort Isar demnach bis 2047. Gemäß Standortauswahlgesetz soll das Endlager für hochradioaktive Abfälle zur Mitte des Jahrhunderts seinen Betrieb aufnehmen. Dazu erklärte Mirbeth, dass sich die BGZ schon heute darauf vorbereite, die Sicherheit der Zwischenlagerung am Standort Isar auch über das Jahr 2047 hinaus nachzuweisen. Unter anderem ist die BGZ an Forschungsprojekten zur verlängerten Zwischenlagerung beteiligt.

Eine große Herausforderung sei es laut Standortkommunikator Mirbeth, das Zwischenlager Isar in den kommenden Jahren in einen autarken, also unabhängigen Betrieb vom Kernkraftwerk zu überführen. Dafür werde die Zahl der Mitarbeiter schrittweise aufgebaut. Dass die BGZ die künftigen Prozesse möglichst transparent gestalten möchte und deshalb proaktiv vorangehe, begrüßte MdL Radlmeier: „Gerade die Standortkommunen müssen mit eingebunden werden. Es ist gut, dass es nun einen festen Ansprechpartner vor Ort dafür gibt.“

Philip Landerer (links) und Michael Luger (rechts) während der Führung durch das Gründerzentrum LINK, sowie MdL Helmut Radlmeier (rechts an der Wand). Foto: Rudolf Schnur

Einige Mitglieder des Ortsverbandes Landshut-Ost der Landshuter CSU haben sich am Dienstag vor Ort über  das Gründerzentrum LINK in der Kiel-Pauli-Straße informiert.
Unter der Führung von Netzwerkmanager Philipp Landerer und dem Wirtschaftsförderer Michael Luger wurde das gesamte Gebäude begangen und die darin gebotenen Möglichkeiten für die Startup-Szene ausführlich dargestellt. Mit Interesse wurden die Angebote der einzelnen Unternehmen zur Kenntnis genommen.
Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass auch der Bistrobetrieb, der allen Bürgern zur Nutzung freistehen wird in Kürze eröffnet.

Helmut Radlmeier stellte den Weg zur Finanzierung des LINK, insbesondere durch einen Zuschuss des Freistaates Bayern dar und Stadtrat und Ortsvorsitzender Rudolf Schnur lies den Bausenatsbeschluss vom 17.11.2017 Revue passieren, in dem die Eckpunkte der baulichen Ausführung festgelegt wurden. Er zeigte sich erfreut, dass der Bau letztlich aus Ziegelmauerwerk mit einer Grundkühlung und einer energieeffizienten Lüftungsanlage erstellt wurde um die Nutzung individueller Klima-Kleingeräte mit hohem Strombedarf zu vermeiden. Eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach rundet dieses klimaschutzfreundliche Bauwerk ab.

 

 

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (m.) sprach mit Inspektionsleiter Helmut Eibensteiner (r.) und dessen Stellvertreter Rainer Kroschwald.


Radlmeier gegen Gewalt gegen Polizei

Landshut. Demonstrationen, Anfeindungen und Angriffe – die Polizei hat es aktuell nicht leicht. Der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier (CSU) sprach bei seinem Besuch in der Landshuter Polizeiinspektion Inspektionsleiter Helmut Eibensteiner und dessen Stellvertreter Rainer Kroschwald ein klares Bekenntnis zur Polizei aus. „Nicht die Polizei, sondern die Gewalt gegen Polizisten ist das Problem“, machte der Abgeordnete deutlich. Ein weiteres Thema im Jahresgespräch war der baldige Führungswechsel in der Inspektion.

Leitender Polizeidirektor Eibensteiner und Polizeioberrat Kroschwald legten dar, dass Corona-Pandemie für die tägliche Polizeiarbeit eine Herausforderung sei. Die Kollegen müssten einige Bürger immer wieder an die Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen erinnern. Dazu kämen Corona-Demonstrationen und feiernde Jugendliche, die sich Ausweichmöglichkeiten suchen würden, nachdem Bars und Discotheken nicht öffnen dürfen.

Hervorragende Sicherheitslage

Davon abgesehen hob Polizei-Chef Helmut Eibensteiner hervor, dass die Sicherheitslage in Landshut hervorragend sei, auch wenn das subjektive Sicherheitsgefühl einzelner Bürger manchmal ein anderes sei. So gab es 2019 bei den Straftaten – nach einem Rückgang in den drei vorherigen Jahren – nur einen ganz leichten Anstieg. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsrate. „Auf die hohe Aufklärungsquote sind wir stolz. Denn das ist der Beweis für die gute Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen leisten“, so Eibensteiner. Als eine Bereicherung haben sich die Fahrradstreifen erwiesen: „Die Fahrräder sind bei den Kollegen beliebt und haben sich in der Arbeit bewährt. Wir erreichen damit auch Örtlichkeiten, an die wir früher nicht hinkamen“. Damit könne man nun an abgelegenen Plätzen kontrollieren.

Gewalt gegen Polizeibeamte

Während man das allgemeine Geschehen sehr gut im Griff habe, nehme man an anderer Stelle leider einen negativen Spitzenplatz ein: Bei den von Innenminister Joachim Herrmann veröffentlichten Zahlen zu Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte steht Landshut bei den Städten Niederbayerns an oberster Stelle. Ob es dafür einen einzelnen Grund oder mehrere Faktoren gibt, wisse man noch nicht. Die Zahlen analysiere man deshalb ganz genau. „Das Wichtigste für uns ist, dass alle Kolleginnen und Kollegen wieder gesund nach Hause kommen“, betonten Eibensteiner und Kroschwald. Die Aggressivität nehme aber leider immer mehr zu. Gleichzeitig habe man manchmal das Gefühl, unter Generalverdacht zu stehen, wenn man sich die Äußerungen mancher Politiker andernorts anhöre. „Ich finde es erschreckend, welches Ausmaß die Gewalt gegen die Polizei einnimmt. Daher muss man der Polizei den Rücken stärken – und ihr nicht auch noch verbal in denselben fallen“, unterstrich Radlmeier. Der Freistaat stehe zu seinen Einsatzkräften. Auch lokal wolle man ein Zeichen setzen.
Deshalb habe die CSU/LM/JL/BFL-Fraktion im Landshuter Stadtrat eine Unterstützungsaktion für die Polizei und die Rettungskräfte gefordert.

Radlmeier lobte in diesem Zusammenhang nicht nur die Arbeit, sondern auch die gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Hilfs- und Rettungsorganisationen. „Die funktioniert wirklich reibungslos“, bestätigte Eibensteiner. Über das gute Miteinander von Stadt, Behörden, Organisationen und Justiz sei man froh. Eibensteiner dankte Radlmeier ebenfalls für die stets gute Zusammenarbeit – die aber nun zu Ende gehe. Der Grund: Der Chef der Polizeiinspektion geht zum 1. November in Pension. Auch sein Stellvertreter Rainer Kroschwald wird die PI Landshut bald verlassen: Schon zum 1. September übernimmt Kroschwald die Leitung der Polizeiinspektion Erding. „Beides ist ein großer Verlust für uns in Landshut. Aber für Sie privat freue ich mich sehr für den Eintritt in die neuen Lebensabschnitte“, verabschiedete sich Radlmeier von Eibensteiner und Kroschwald.

Foto: Büro Radlmeier, MdL / Polizeiinspektion Landshut

Bildunterschrift (v.l.): Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) und Landrat Peter Dreier (FW) setzen sich für eine engere Zusammenarbeit in der Region ein.


Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier und Landrat Peter Dreier wollen Kooperation in der Region voranbringen
 

Landshut. Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Wochen und Monaten alles überlagert. Dennoch müsse man auch an anderer Stelle vorankommen, waren sich Landrat Peter Dreier (FW) und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) beim Jahresgespräch der beiden einig. Zumal einiges auf der gemeinsamen To-do-Liste steht.

Im letzten Jahr war es Radlmeier und Dreier gelungen, dass die untere Naturschutzbehörde am Landratsamt personell verstärkt wird. Auf Bitten von Dreier hatte sich Radlmeier beim Umweltministerium dafür eingesetzt. Aufgrund der großen Arbeitsbelastung der Abteilung war die zusätzliche Stelle auch dringend nötig. Auf ihren Erfolg wollen sich Landrat und Landtagsabgeordneter aber nicht ausruhen: Die Belastung der Naturschutzbehörde wird nämlich größer. Grund dafür ist unter anderem das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ und seine Folgen. Die Aufgaben nehmen dadurch zu. Helfen soll an den Landratsämtern nun ein Biodiversitätsberater. Dem Landratsamt Landshut wurde bisher allerdings kein solcher Berater zugewiesen. „Ein Biodiversitätsberater kann die Akzeptanz von Maßnahmen fördern und direkt vor Ort bei der Umsetzung beraten. Beides ist mir wichtig“, erläuterte Landrat Dreier. „Auch das Landratsamt Landshut braucht einen Biodiversitätsberater“, bekräftigte Radlmeier. Er sagte zu, sich bei der Staatsregierung für die Zuweisung einzusetzen.

Pflegestützpunkt aufbauen

 Auch der Abgeordnete hatte ein Anliegen an den Landrat: „Die Region braucht in meinen Augen einen Pflegestützpunkt“, betonte Radlmeier. Bürger können sich in einem Pflegestützpunkt kostenlos zu allen Themen rund um die Pflege beraten lassen. „Damit hätte man endlich eine zentrale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis“, warb Radlmeier für die Idee. Den Aufbau fördere der Freistaat, die laufenden Kosten könnten sich Kommunen, Bezirk und Pflegekassen teilen, sodass die finanzielle Belastung gering sei, so Radlmeier, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege. Die Notwendigkeit dafür könnte die Pflegebedarfsanalyse untermauern, die für Stadt und Landkreis in Auftrag gegeben wurde, wie Dreier anfügte.

Gemeinsames Ausbildungszentrum

 Voranbringen wollen die beiden auch ein gemeinsames Schulzentrum für Gesundheitsberufe. Dort könnte man etwa Röntgenassistenten und Operationstechnische Assistenten ausbilden. Bisher muss man dafür zum Beispiel nach München oder Ingolstadt. Wenn das Landratsamt nach Essenbach ziehe, biete sich der jetzige Standort dafür gerade zu an. Mit einem eigenen Schulzentrum gewinne man die dringend benötigten Fachkräfte direkt vor Ort, sind Dreier und Radlmeier überzeugt. Beide sehen in einem solchen Zentrum das Fundament für eine Zusammenarbeit der Krankenhäuser der Region: „Wir müssen ein Zeichen setzen!“

Unterstützen könnte dabei ein Regionalausschuss, wie von der CSU/LM/JL/BFL-Fraktion im Landshuter Stadtrat vorgeschlagen. Der neue Regionalausschuss soll konkrete Projekte, die Stadt und Landkreis betreffen, anpacken. „Im Rahmen der Zukunftsstrategie soll das Regionalmanagement ohnehin ein derartiges Gremium bilden. Dafür haben wir vom Freistaat 99.000 Euro an Förderung erhalten“, führte Dreier aus. Die Initiative komme damit zur rechten Zeit. Denn die Region müsse noch enger zusammenwachsen, so Dreier und Radlmeier.

Foto: Helmut Radlmeier

Landtagsabgeordneter Radlmeier spricht sich für zentrale Anlaufstellen aus

„Schon in normalen Zeiten sind Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, stark gefordert“, findet Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU). „Die Belastung ist während der jetzigen Corona-Pandemie noch größer. Deshalb gibt es eine Reihe von Erleichterungen im Alltag“, so Radlmeier, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag. Außerdem will der Abgeordnete ein strukturelles Defizit in der Region Landshut angehen.

„Es ist gut, dass es – vorerst befristet bis Ende September – Erleichterungen für pflegende Angehörige und Pflegebedürftigen gibt. Angehörige, die nicht zu Arbeit gehen können, sondern jemanden pflegen müssen, weil wegen der Pandemie kein Pflegedienst verfügbar ist, bekommen eine Lohnersatzleistung. Dafür erhalten sie bis zu 20 Tage lang das Pflegeunterstützungsgeld“, erläutert Radlmeier.

Möglich macht das 2. Bevölkerungsschutzgesetz zudem flexiblere Regelungen im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz sowie beim sog. Entlastungsbetrag Pflege: „Normalerweise muss man den Entlastungsbetrag aus dem letzten Jahr bis Ende Juni für Angebote zur Unterstützung im Alltag in Anspruch genommen haben. Diese Frist wurde nun auf den 30.09.2020 verschoben“, so Radlmeier. Der Betrag kann außerdem flexibler eingesetzt werden. Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag auch für andere Hilfen einsetzen, wenn diese zur Überwindung von pandemiebedingten Versorgungsengpässen erforderlich sind. Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5, die zuhause versorgt werden, profitierten schon zuvor von diesen Sonderregelungen.

Eine weitere Erleichterung:  Der Leistungsbetrag der sozialen Pflegeversicherung für bestimmte Pflegehilfsmittel bei häuslicher Pflege (z. B. Einmalhandschuhe, Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel) wurde auf 60 Euro pro Monat erhöht. Auch hier gilt bis auf Weiteres die Frist 30.09.2020.

Lücke im Netz schließen

Hilfe und Antworten auf Fragen finden pflegende Angehörige in Bayern bei einem dichten Netz aus Beratungseinrichtungen. So gibt es in nahezu jedem Landkreis und in fast jeder kreisfreien Stadt eine Fachstelle für pflegende Angehörige. Die Fachstellen haben die Aufgabe durch Beratung sowie begleitende Unterstützung pflegende Angehörige psychosozial zu entlasten. Sie bieten auch eine telefonische Beratung sowie eine Beratung per E-Mail an. Einzelne Fachstellen für pflegende Angehörige sind dazu übergegangen, pflegende Angehörige proaktiv telefonisch zu kontaktieren, um diese entsprechend aufzufangen und zu unterstützen.

„Der Freistaat fördert die rund 110 Fachstellen für pflegende Angehörige jedes Jahr mit 1,6 Millionen Euro. Daneben gibt es weitere Anlaufstellen, wie etwa Pflegestützpunkte und natürlich Unterstützungsmöglichkeiten wie ambulante Pflegedienste und über 1.200 Angebote zur Unterstützung im Alltag“, so Radlmeier. „In der Region Landshut existiert in meinen Augen eine Lücke: Es gibt weder einen Pflegestützpunkt noch eine Fachstelle für pflegende Angehörige. Das muss sich ändern“, fordert der Landtagsabgeordnete. „Viele werden etwa durch einen Schlaganfall von heute auf morgen pflegebedürftig. Das stellt die Angehörigen vor große Herausforderungen: Wer hilft mir? An wen muss ich mich wenden? Was muss ich beachten? Alles Fragen, deren Antworten man dann mühsam bei vielen Stellen zusammentragen muss. Eine zentrale Anlaufstelle wäre hier eine große Entlastung. Es wäre ein großer Fortschritt für die Region, wenn wir hier vorankommen. Deshalb begrüße ich es sehr, dass der Kreisausschuss nun eine Pflegebedarfsplanung für Stadt und Landkreis beschlossen hat. Damit erhalten wir einen umfassenden Überblick, welche Angebote es in der Region gibt, wie groß die Nachfrage ist – und wo noch Lücken sind“, so Radlmeier.

Foto: Sabine van Erp auf Pixabay.

von rechts: Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur freuen sich über Fördermittel zum Ausbau von Pflegeplätzen

München/Landshut. „Unser neues Investitionskostenförderprogramm zum Ausbau von Pflegeplätzen ist gut angelaufen. Von 60 Millionen Euro wurden bereits über 9 Millionen bewilligt“, teilt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mit.

Vor exakt einem Jahr hatte Radlmeier, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, auf das neue Programm mit dem Titel “PflegesoNahFöR” (Förderung der pflegerischen Versorgung im sozialen Nahraum) aufmerksam gemacht. Zum Start des Programms hatten der Abgeordnete und der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur die Bedeutung des Programms für Landshut betont.

„Die Nachfrage nach Pflegeplätzen steigt. Deshalb wollen wir mit dem neuen Programm 1.000 neue Pflegeplätze schaffen oder modernisieren“, erläutert Radlmeier. Gefördert werden sowohl Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze als auch Dauerpflegeplätze. Außerdem können ambulant betreute Wohngemeinschaften und Begegnungsstätten unterstützt werden. „Nicht nur die stationäre Pflege, sondern auch die häusliche Pflege werden wohnortnah gestärkt“, so Radlmeier.

„Das Geld kommt an. Über 200 Pflegeplätze wurden durch das Programm bereits geschaffen oder modernisiert. Nun wäre es gut, wenn auch in Landshut die Kapazitäten erweitert würden“, so Rudolf Schnur.

Foto: Klartext.LA