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Haushalt der Stadt Landshut

Ein Klasse-Leserbrief?! Da schreibt jemand, der seit Jahren im Stadtrat sitzt und bei allen Beratungen dabei war – könnte der geneigte Leser aus seinen Zeilen entnehmen.
Tatsache ist, dass Herr Hörmann – wer zum Teufel ist Hörmann? – bisher bei keiner Haushaltssitzung anwesend war und auch sonst keine politische Rolle bisher gespielt hat. Damit ähnelt er dem Mann, den er mit dem Leserbrief gefallen möchte. Dieser hat in LA vor dem Tod der aussichtsreichsten Kandidatin für den Posten des OB ebenfalls keine kommunalpolitische Rolle gespielt, dann aber durch deren Schicksal den Weg ins Rathaus gefunden.
Wovon träumt Hörmann Nachts, wenn er behauptet, dass sich der Stadtrat einer “…Diskussion über unangenehme Fragen verweigert…”.
Im Gegenteil: der Großteil des Stadtrat ist es, der seit geraumer Zeit klare Entscheidungen fordert und den OB und seine Verwaltung auffordert endlich Entscheidungen vorzubereiten, diese beschliessen zu lassen und Transparenz walten zu lassen. So werden Aufstellungen über die Liegenschaften der Stadt nicht vorgelegt und Entscheidungen über die künftige Nutzung von Wohnbauflächen verzögert. Wer soll diese Flächen erwerben und welcher Wohnraum wird darauf – hoffentlich bald – errichtet? Hörmann weiß es sicher…
Im übrigen: die Entscheidung über den Haushalt hat nicht der Stadtrat verzögert, sondern der Kämmerer. Im Haushaltsausschuss am 12.11.2018 wurde dem Stadtrat wegen einem scheinbaren Fehlbetrag von 271.000 Euro nahe gelegt die Grundsteuer B zu erhöhen. Damals wurde vorgeschlagen diesen Betrag im Rahmen der Unschärfe des Haushaltsplans an einer anderen Haushaltsstelle zu decken.
Jetzt fehlen mittlerweile Millionen zur Deckung des Haushalts 2019…die unter anderem ein Grund für die Verschiebung der Haushaltsentscheidung waren.
Lorenz Hörmann spricht von draussen rein und tut sich leicht dabei, denn er kennt ja die Fakten nicht!
Meinungsfreiheit ist sein Recht in unserem Staat –  aber nicht denjenigen die wirklich Verantwortung tragen falsche Beweggründe unterzustellen.

Rudolf Schnur

 

LZ vom 5.12.2018:

 

Foto: h.j.lodermeier

Die Diskussion über den Haushalt 2019 und folgende sollte redlich geführt werden.

Die Behauptung, dass die Feuerwache Hofberg „zusätzlich“ in den Haushalt 2019 ff aufgenommen werden soll ist schlichtweg eine Lüge:
Bereits am 13.11.2017 wurde im Haushaltsausschuss zum Haushalt 2018 und folgende Jahre (= mittelfristige Finanzplanung) der einstimmige Beschluss gefasst in den Jahren 2018 bis 2020 den Neubau der Feuerwache Hofberg zu finanzieren. Am 12.11.2018 wurde im Haushaltsausschuss auf meinen Antrag mit 12:3 beschlossen, diese im Jahre 2018 bereitgestellten aber nicht verbrauchten Mittel (400.000 Euro) auf das Jahr 2019 zu übertragen.“
Die Finanzierung für den Baubeginn war also bereits im Jahre 2018 gesichert (siehe Protokoll vom 13.11.2017)!
Rudolf Schnur

Im Bausenat am 21. Juli 2017 wurde auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion erstmalig ein Termin für den Beginn einer energetischen Sanierung der Liegenschaften des TV 64 Landshut im Sportpark Mitterwöhr festgelegt. Einstimmig wurde beschlossen, dass im Jahr 2019 die Sanierung durchgeführt wird und der Haushaltsausschuss aufgefordert wird, dafür die entsprechenden Mittel bereit zu stellen.
Die Verwaltung hatte nachvollziehbar vorgetragen, dass sie diesen Vorlauf benötigt um mit dem vorhandenen Personal die Maßnahme verantwortlich zu planen und umzusetzen. Diese Feststellung wollte eine Minderheit im Bausenat unter Führung von Stadtrat Steinberger nicht akzeptieren und stimmte für eine Umsetzung bereits im Jahre 2018. Dabei hätten Sie sogar in Kauf genommen, dass andere wirkungsvollere und dringendere Maßnahmen an anderen Liegenschaften der Stadt deswegen zurück gestellt werden müssten. Der Energiespezialist des Baureferates, Herr Murr,  hatte davor ausdrücklich gewarnt.
Vor Beginn der detaillierten Maßnahmenplanung soll durch den Oberbürgermeister und seine Verwaltung auch ausgelotet werden, ob es im Sportpark eines konzeptionellen “updates” bedarf. Dazu soll in gemeinsamen Gesprächen aller Akteure die Grundlage in Erfahrung gebracht werden. Die Antragsteller folgten diesbezüglich dem Vorschlag des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung, die mögliche Synergieeffekte betrachten möchten.

Nachdem Stadtrat Steinberger seinen Unmut über den seiner Ansicht nach verzögerten Maßnahmenbeginn Luft gemacht hatte, hielt ihm der Antragsteller, Stadtrat Rudolf Schnur entgegen, dass andere Sportvereine, wie der SSV 63 Schönbrunn oder der TSV Auloh bereits vor Jahren mit nur 30 % Förderung durch die Stadt in Sachen energetisch Sanierung selbst aktiv geworden sind und sowohl Planungen und hohe Eigenleistungen erbracht haben. Hingegen erwartet die SPD beim TV 64 eine 100%ige Finanzierung und Umsetzung durch die Stadt.

Foto: Blick von der Martinskirche auf die Altstadt. Im Hintergrund ein Strahler in Richtung Martinskirche

Die Verwaltung wird beauftragt mittels eines Kosten-/Nutzen-Vergleichs zu prüfen, wie sich die Umrüstung der Beleuchtung von Sehenswürdigkeiten (z.B. Martinskirche) auf modernste Leuchttechnik (z.B. LED) amortisieren würde. Bei der Betrachtung sind die Stadtwerke Landshut und das Stadtmarketing zu beteiligen und der ökologische Vorteile, sowie Fördermöglichkeiten darzustellen.

Bei einem positiven Ergebnis sind entsprechende Mittel im Haushalt 2017 einzustellen.