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Grüne

  1. Juni 2019

++ Pressemitteilung ++

Bystron/Münz/Renner: EKD muss Steuerzuschüsse für Kirchentag zurückzahlen

 Am heutige Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in Dortmund untersuchen soll. Die Gruppe fordert von den Veranstaltern des Kirchentages die volle Rückerstattung der öffentlichen Subventionen.

Dazu teilt der Initiator der Gruppe, Petr Bystron, mit:

„Der 37. Evangelische Kirchentag wurde mit insgesamt 8,6 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Für Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Da dieser Grundsatz durch die Ausladung der AfD verletzt wurde, fordern wir die komplette Rückerstattung der Subventionen.“

Der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz, kritisiert:

„Gegen diesen vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigten Verfassungsgrundsatz hat die Leitung des Evangelischen Kirchentages ganz offen und schamlos verstoßen. Sie hat aus einem religiösen Treffen in weiten Teilen eine Parteienkundgebung für Rot-Grün und gegen die AfD gemacht. Damit hat der Kirchentag die ohnehin schon vorhandenen Spaltung in der Gesellschaft vertieft, obwohl es Aufgabe der Christen wäre, aufeinander zu zugehen.“

Der Mitgründer der Gruppe, Martin Renner, ergänzt:

„Dieser Kirchentag, auf dem den Politikern von CDU bis hin zur Linken viele Podien für öffentlichkeitswirksame Auftritte geboten werden, AfD-Vertretern hingegen das Mitdiskutieren verwehrt wird, wurde nicht zu knapp mit öffentlichem Steuergeld gefördert: 5,2 Millionen Euro kommen vom Land NRW, 2,7 Millionen plus 720.000 Euro Sachleistungen von der Stadt Dortmund, und noch einmal 700.000 Euro aus Bundesmitteln.“

Diese horrenden Zahlungen erhielt die Evangelische Kirche zusätzlich zu den Kirchensteuereinnahmen von fast sechs Milliarden Euro im vergangenen Jahr sowie zu der staatlichen Finanzierung des Diakonischen Hilfswerks.

Die Gruppe will untersuchen, inwiefern die Steuergelder für Werbung für bestimmte politische Parteien missbraucht wurden.

Dazu Bystron:

„Wir werden die Bundestagsverwaltung auffordern, einen besonderen Blick darauf zu richten, inwieweit es sich bei der Finanzierung dieser Treffen um verdeckte Spenden beziehungsweise illegale Parteienfinanzierung handelt. Allein die Veranstaltung der Grünen und der SPD erwecken den Eindruck, hier handelte es sich um einen erweiterten Parteitag dieser beiden Parteien.“

Weiter sollen die personellen Verflechtungen zwischen der Evangelischen Kirche und der Parteien untersucht werden. So ist der EKD-Vizepräsident Thies Gundlach der Lebensgefährte der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Pressetext der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

 

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat sich aufgrund eines Videos in dem die Firma Nestle positiv dargestellt wurde einigen Ärger zugezogen und musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die Grenze zur Werbung überschritten ist. Die CDU-Politikerin ist neben dem Vorstandschef von Nestlé Deutschland, Marc-Aurel Boersch, zu sehen – und lobt dessen Unterstützung im Kampf für gesündere Lebensmittel.

Im Landshuter Stadtrat mehren sich Anträge, die auf den Kauf oder einen Vertragsschluss / eine Genehmigung mit konkreten Firmen und Produkten abzielen.
So hat nun die SPD-Fraktion beantragt einer bestimmten GmbH (siehe Foto) die Nutzung einer Surfanlage auf der Isar im Bereich des Marschallsteges zu gestatten.
Vor Monaten hatte der Fraktionschef der Grünen, Stefan Gruber beantragt Elektromobile eines bestimmten Herstellers durch die Stadt zu beschaffen. Stadträtin März-Granda hat kürzlich im Zusammenspiel mit der Umweltverwaltung der Stadt Landshut erreicht, dass eine bestimmte Firma (Recup) einen Auftrag über 25.000 wiederverwendbare Heißgetränkebecher erhält.
So richtig und sinnvoll die einzelne Vergabeentscheidung am Ende auch sein mag, so deutlich ist das Geschmäckle in einem Antrag bereits einen bestimmten Anbieter zu benennen. Nach dem Vergaberecht und den Anti-Korruptionsgrundsätzen sollten lediglich die gewünschten Eigenschaften und Kriterien genannt werden und durch eine neutrale Ausschreibung der  (Dienst-)Leistung oder eines Produkts dem gesamten Markt eine reale Chance gegeben werden.

 

Es läuft für die Grünen, vor allem für ihren Bundesvorsitzenden Robert Habeck. Laut neuesten Umfragen können sich ein Viertel der Befragten einen Grünen als Kanzler vorstellen. Aber wir haben doch schon seit Jahren eine grüne Bundeskanzlerin, die zwar mit dem Parteibuch der CDU ausgestattet ist, aber zuverlässig die grünen Themen abarbeitet. Angefangen vom überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie, EU-Rettungsschirm, illegale Zuwanderung (no Border, no Nation), Abschaltung der Kohlekraftwerke bis hin zur Ehe für Alle. All das sind die ureigenen Forderungen der Grünen. Also liebe Grüne, Füße stillhalten und aus der Opposition raus eure Forderungen stellen, Frau Merkel erledigt das schon für euch. Sie hat auch mehr Erfahrung, wie man mit unliebsamen und aufmüpfigen Fraktionsmitgliedern umgeht. Selbst der einst mächtige Ministerpräsident aus Bayern hat in Berlin als Innenminister schnell gelernt, wem er sich unterzuordnen hat. Der wird nie wieder das Wort von „der Herrschaft des Unrechts“ in den Mund nehmen. Auch würden unter einem grünen Kanzler schlagartig die „Fridays for future“ beendet werden, denn die politisch engagierten Kinder könnten doch nicht gegen ihre Auftraggeber demonstrieren, wäre doch schade um diese Freitagsparty. Jetzt wird Merkel auch noch im Sinne der Grünen eine CO2 Steuer einführen. Aus ihren eigenen Reihen hat sie keinen spürbaren Widerstand gegen ihr legales, oder auch illegales Handeln zu erwarten. Darum, liebe Grüne: Solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist, habt ihr nichts zu befürchten, schwieriger wird es dann, wenn ihr selber eine(n) Kanzler(in) stellt, dann müsst ihr liefern und nicht nur fordern. Aber in ein paar Jahren, wenn Merkel weg ist, und die Grünen die absolute Mehrheit haben, was bei diesem Höhenflug keine Utopie ist, dann wird es spannend. Keine Opposition kann mehr die Rettung des Planeten aufhalten, oder doch? Sollten auf einmal viele nachdenkliche, „Ungläubige von der Klimareligion “austreten und sich doch mehr den irdischen, aber realen Problemen wie bis dahin hohe Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Verarmung in Deutschland widmen, wird es bestimmt eine neue, außerirdische Mission für die Grünen geben. In Deutschland finden sich auch hierfür viele Gläubige.

Michael Hartlmüller (ungekürzte Wiedergabe)

Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu „Grüne klagen gegen Bayerns Grenzpolizei“:

„Die Grünen beißen sich am Begriff ‚Grenzpolizei‘ fest. Das ist falsch, denn es muss stets die jeweilige Aufgabenstellung der Polizeieinheit betrachtet werden – und deren Aufgabenschwerpunkt. Dieser liegt eindeutig bei der Kriminalitätsbekämpfung im grenznahen Raum und damit im originären Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Der Begriff ‚Grenzpolizei‘ steht für den örtlichen Zuständigkeitsbereich – nämlich den grenznahen Raum – nicht aber für die Aufgabe. Grenzpolizeiliche Aufgaben können daher auch durch bayerische Polizeibeamte vorgenommen werden – und zwar im Unterstellungsverhältnis zur Bundespolizei. Diese Regelung entspricht der Verfassung und ist nicht zu beanstanden.“

  1. August 2018

++ Pressemitteilung ++

Eine von der Fraktion der Grünen beauftragte Studie warnt vor dem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der Autobranche an China, da die europäischen Hersteller Forschung, Entwicklung und Fertigung vorrangig in Asien vorantreiben würden.

Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, mit:

„Es ist äußerst verwunderlich, dass sich die Grünen plötzlich zum Anwalt der Automobilindustrie berufen fühlen. Bislang betrachtete diese ideologisch geprägte Partei alle Verfechter nationaler Interessen als rückständig und brandmarkte sie als ewiggestrige Globalisierungsgegner.

CDU und SPD, unterstützt von den Grünen, haben es zugelassen, dass in der EU Verbrennungsmotoren für Premium-Automobile über absurde Grenzwerte, Fahrverbote und drastischer Strafzahlungen mit allen politischen Mitteln abgeschafft werden. Daher investieren die Automobilhersteller in China. Das Reich der Mitte betreibt zudem Wettbewerbsverzerrung. Wer dort PKW verkaufen will, muss sie vor Ort herstellen. Erst kürzlich wurde die Vorgabe mittels Joint-Ventures aufgehoben. Bei viele Firmen laufen die Verträge dennoch bis ins Jahr 2040. Dass die Chefs deutscher Automobilunternehmen mehr in China investieren als hierzulande, liegt erkennbar an den politischen Rahmenbedingungen in Deutschland.

Es trägt geradezu planwirtschaftliche Züge, wenn die Grünen nun fordern, die Automobilindustrie solle gefälligst in Deutschland investieren. Offensichtlich haben die Ideologen erkannt, dass sich sowohl ein Ponyhof als auch ein Sozialstaat nur finanzieren lässt, wenn genügend qualifizierte Arbeitsplätze vorhanden sind. Nicht Rassismusdebatten, sondern steuerzahlende Arbeitnehmer und Unternehmen stellen die Versorgung von Einheimischen wie Einwanderern sicher.

Die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen passen, damit die heimische Industrie bleibt und unser aller Wohlstand sichert. Die Parteien von CDU, SPD bis zu den Grünen, die sich von der EU und einem Abmahnverein dirigieren lassen, daran glauben, dass Leihfahrräder die Zukunft der Mobilität sind, die Energieversorgung konsequent gegen die Wand fahren, Genderlehrstühle und Sozialwissenschaften forcieren sowie millionenfach ungebildete Einwanderer ins Land lassen, sollten sich nicht wundern, wenn Investitionen künftig nicht mehr in Deutschland getätigt werden. Die AfD ist bislang die einzige Partei, die hier konsequent gegensteuert.“

Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: Opferschutz muss vor Täterschutz stehen – Veranstaltung der Landtagsgrünen ist Schlag ins Gesicht für Opfer von Kriminalität
„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“, stellt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“

Ulrike Gote, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, bietet dem umstrittenen Autor und ehemaligen JVA-Leiter Dr. Thomas Galli bei einer Lesung im Bayerischen Landtag ein Forum für seine kruden Thesen zum Strafvollzug. Er plädiert dafür, 90 Prozent aller Häftlinge in Deutschland in den offenen Vollzug zu entlassen. Dabei spricht Galli von der Missachtung der Würde der Täter und ignoriert damit das Befinden der Opfer, die oft lebenslang mit den körperlichen und seelischen Folgen der Straftaten zu kämpfen haben. „Den Grünen ist das Wohl der Opfer und das generelle Sicherheitsbedürfnis der Menschen anscheinend vollkommen egal“, sagt Herrmann. „Für uns als CSU ist es klar, dass Opferschutz stets vor Täterschutz steht. Im Rechtsstaat bestimmt das Maß der Schuld die Schwere der Strafe. Wer wiederholt Straftaten begeht oder schwere Delikte begangen hat, der muss auch mit der empfindlichen Strafe des Freiheitsentzuges rechnen. Freiheitsstrafen generell in Frage zu stellen, verbietet sich deshalb.“

„Freiheitsstrafen haben eine präventive Wirkung, indem sie von Straftaten abschrecken“, ergänzt Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Außerdem soll mit einer Strafe begangenes Unrecht gesühnt und die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Straftaten geschützt werden. Bei mittlerer und schwerer Kriminalität oder bei Wiederholungstätern kann dies nur durch eine Freiheitsstrafe erreicht werden. „Durch Therapien, Ausbildungsangebote und den strukturierten Alltag in den Justizvollzugsanstalten wird oftmals auch die Resozialisierung der Täter erst möglich“, sagt Guttenberger weiter. Sehr häufig  haben Kriminelle  keinerlei berufliche Qualifikation und fehlende Schulabschlüsse vorzuweisen und sind einen geregelten Tagesablauf nicht gewohnt. Bei geringfügigen Erstdelikten sind im deutschen Rechtssystem ohnehin Geld- und Bewährungsstrafen vorgesehen.

„Die Grünen müssen endlich die Augen aufmachen und verstehen, dass es Menschen gibt, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen und ihre Interessen ohne Rücksicht auf Verluste verfolgen“, sagt Herrmann zur Debatte über Freiheitsstrafen. „Diese ideologische Blindheit legen die Grünen leider auch im Umgang mit Linksextremismus und dem radikalen Islam an den Tag. Dies zeigt auch, wie weit die Grünen vom Rechtsempfinden der Menschen entfernt sind.“

PM vom 10.10.2017