Home Tags Posts tagged with "Grundstückseigentümer"

Grundstückseigentümer

Pressemitteilung 01/2019

page1image1700368

CSU-Vorsitzender Dr. Thomas Haslinger: „Für die CSU ist bei den Maßnahmen und Erschließungsbeiträgen für Straßen das Votum der Anwohner entscheidend.“

Der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger und der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landshut Stadtrat, Rudolf Schnur, sagen zur anstehenden Entscheidung über die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen sowie die Erhebung von Beiträgen zur „endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen“ im Namen von Partei und Fraktion klar und deutlich: Die rechtlichen Möglichkeiten und der Bürgerwille sind entscheidend.

„Die CSU-Fraktion hat gemeinsam mit den Freien Wählern und Junger Liste / Bürger für Landshut durchgesetzt, dass es eine Anhörung der Anwohner und eine Informationsveranstaltung zu dem Thema Strebs gibt. Wichtig ist, dass den Bürgern die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten und die jeweiligen Folgen der Entscheidung objektiv aufgezeigt werden.“, so Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur.

Dr. Thomas Haslinger fügt hinzu: „Die Anwohner haben für uns das Wort. Die Verkehrssicherheit muss gegeben sein, darüber hinaus ist der Wunsch vor Ort oberstes Gebot. Ob Erschließung oder nicht – dabei möchte die CSU Rücksicht auf die betroffenen Anwohner nehmen.“

Eines ist aber auch klar – die CSU wird es nicht unterstützen, wenn einzelne Straßenzüge, die die Erschließungsmaßnahmen bei einer finanziellen Beteiligung jetzt nicht wollen, nach dem Stichtag auf einmal Wünsche artikulieren, dass dann auf Kosten der Stadt und damit der Allgemeinheit doch noch einer Ersterschließung näher getreten wird.

 

Endherstellung von Straßen: Stadt veranstaltet Infoabend für Grundstückseigentümer

OB Alexander Putz und Vertreter der Verwaltung diskutieren am Mittwoch, 16. Januar, 18 Uhr in der Sparkassen-Arena mit betroffenen Bürgern

 

Die Stadt bietet am Mittwoch, 16. Januar, ab 18 Uhr in der Sparkassen-Arena einen Info-Abend für all jene Grundstückseigentümer an, die bei der Durchführung von Baumaßnahmen zur „endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen“ Erschließungsbeiträge zu zahlen hätten. Konkret geht es um folgende Straßen: Am Vogelherd, Hagrainer Straße–Ost, Tal-Josaphat-Weg, Simmerbauerweg, Trautlergasse, Ettenkoferweg, Prof.-Dietl-Weg, Drosselweg, Haydnstraße, Kumhausener Straße, Roseggerstraße, Grillweg, Rübezahlweg und Grüntenweg. Die Betroffenen sollten in den vergangenen Tagen ein Einladungsschreiben von Oberbürgermeister Alexander Putz erhalten haben. Da in der Kürze der Zeit und wegen der nicht immer eindeutigen Datenlage aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass einige Grundstückseigentümer nicht erfasst und deswegen nicht angeschrieben wurden, erfolgt die Einladung hiermit auch über die regionalen Medien.

 

Über derartige Erschließungsmaßnahmen wird seit Monaten in vielen bayerischen Städten und Gemeinden kontrovers diskutiert. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bayerischen Landtags, wonach Kommunen für Straßen, mit deren technischer Herstellung vor mehr als 25 Jahren – gerechnet vom 1. April 2021 – begonnen wurde, nur noch bis 31. März 2021 Erschließungsbeiträge erheben dürfen. In Landshut würden die oben genannten Straßen unter diese Regelung fallen. Die Folge: Die Kosten für eine etwaige spätere Endherstellung würden damit ab 1. April 2021 den Stadthaushalt belasten und wären folglich von allen Steuerzahlern zu tragen. Die betroffenen Grundstückseigentümer dagegen blieben dauerhaft von Beiträgen verschont.

 

Ob und welche Erschließungsmaßnahmen nun in Angriff genommen werden sollen, darüber hat der Stadtrat zu befinden. Dazu bedarf es einer Prioritätensetzung anhand objektiver Kriterien, denn in einem Jahr können unmöglich alle in Betracht kommenden Straßen endgültig hergestellt werden. Welchen Spielraum der Stadtrat dabei hat, insbesondere ob eine weitere Verschiebung der Maßnahmen und damit ein Verzicht auf Erschließungsbeiträge rechtlich überhaupt zulässig wäre, dazu äußert sich die Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsichtsbehörde. Die Stadt hat die Regierung bereits um eine entsprechende Auskunft ersucht. Sollte diese bis zum Infoabend am 16. Januar vorliegen, wird sie den Bürgern natürlich im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt.

 

Grundsätzlich legt die Stadt größten Wert darauf, die betroffenen Eigentümer frühzeitig, also noch vor der Beschlussfassung der Stadtratsgremien, so umfassend wie möglich zu informieren. Dazu gehört einerseits die Vorstellung der vorliegenden Erkenntnisse auf den Gebieten der Straßenplanung, des Stadthaushalt und des Erschließungsbeitragsrechts. Andererseits wollen sich Oberbürgermeister Alexander Putz und führende Verwaltungsvertreter den Fragen der Betroffenen und einer offenen Diskussion über die Projekte stellen. Ergänzend findet eine Befragung der Grundstückseigentümer statt, bei der sie sich für oder gegen die geplanten Maßnahmen aussprechen können. An dieses Votum ist der Stadtrat bei seiner Beschlussfassung dann zwar nicht gebunden; es fließt aber in die Entscheidungsfindung der Gremien ein.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

0 1336

In den letzten Jahren wurden immer wieder Anfragen von Seiten der Bürger an die Stadträte in Auloh herangetragen, ob und wann mit einer erstmaligen und endgültigen Herstellung der Kanalstraße und der darauf folgenden Umlegung von 90 % der Kosten auf die Grundstückseigentümer zu rechnen ist.

Jahrelang war die Antwort der Stadtverwaltung verneinend bzw. sah keine Notwendigkeit dafür, da die Kanalstraße im Zuge der Verlegung des Hauptsammlers in einen guten Zustand versetzt worden war. Noch dazu, ohne die finanzielle Beteiligung der anliegenden Grundstücke.

Im Jahre 2012 hat ein Anwohner der Kanalstraße auf Gewissheit gedrängt und für einen baldmöglichen Ausbau argumentiert. Mit Schreiben und Vorsprachen an den Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und die Stadträte wurde Auskunft über die Abrechnungsdetails und eine Entscheidung erbeten.

Die drei Auloher Stadträte  Ludwig Graf, Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur beantragten darauf hin eine schriftliche Umfrage bei den Grundstückseigentümern der Kanalstraße, da diese die Hauptlast der Kosten zu tragen hätten.

Das Ergebnis dieser schriftlichen Umfrage ist nun bekannt:

71 Grundstückseigentümer wurden angeschrieben, davon haben 64 geantwortet. Dies entspricht einer Rücklaufquote von 90,1 % und ist sehr erfreulich hoch.

14 ( = 21,9 %) haben sich für einen zeitnahen Ausbau und 50 ( = 78,1 %) Grundstückseigentümer gegen einen zeitnahen Ausbau der Kanalstraße entschieden.

Am kommenden Freitag (14. Juni 2013 ab 9 Uhr)  wird der Bausenat nun über die weitere Vorgehensweise entscheiden.