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Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Briefwahl beantragen: auch online möglich

Am Sonntag, 14. Oktober, findet neben der Landtags- und Bezirkswahl in der Stadt Landshut zusätzlich der Bürgerentscheid „Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft“ statt. Die Wahlberechtigten der Stadt Landshut erhalten ab Mitte der Woche (5. September) – bis spätestens 22. September – die Wahlbenachrichtigungskarten per Post zugeschickt. In den Wahlbenachrichtigungen sind der Wahlbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten am Wahltag, 14. Oktober, abstimmen können.

Bitte beachten: Der Versand der Wahlbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid erfolgt separat ab dem 12. September – ebenfalls im Zeitraum bis spätestens 22. September. Am Wahltag sind insgesamt 60 Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Anzahl der Wahlberechtigten in der Stadt Landshut: Bei der Landtags- u. Bezirkswahl sind es circa 49.300 Bürger (mit deutscher Staatsangehörigkeit) und beim Bürgerentscheid circa 54.800 Landshuter (Unionsbürger).

Per Briefwahl wählen – Unterlagen auch online beantragen

Mit der Wahlbenachrichtigung können auch Briefwahlunterlagen mit Wahlschein angefordert werden. Wer per Briefwahl wählen will, muss dies bis Freitag, 12. Oktober, 15 Uhr, im Wahlamt im Rathaus II, Nebengebäude, Luitpoldstraße 29 b (Zugang Seiteneingang, ein zusätzlicher barrierefreier Zugang ist ebenfalls vorhanden) beantragen.

Online: Bis Mittwoch, 10. Oktober, 16 Uhr, besteht – mit Erhalt der Wahlbenachrichtigungskarte – online auf der Internetseite der Stadt Landshut unterwww.landshut.de die Möglichkeit, die Unterlagen zu beantragen.

Die Beantragung ist auch mittels QR-Code, der auf der Wahlbenachrichtigungskarte aufgedruckt ist, möglich.

Per Post: Selbstverständlich können die Briefwahlunterlagen, wie bisher, mit dem Antragsvordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte auf dem Postweg (in einem ausreichend frankierten Briefumschlag) beantragt werden.

Bei persönlicher Abholung der Briefwahlunterlagen im Wahlamt der Stadt Landshut, Rathaus II, Nebengebäude, Luitpoldstraße 29 b (Zugang Seiteneingang, ein zusätzlicher barrierefreier Zugang ist ebenfalls vorhanden) kann bei Bedarf auch dort der Wahlvorgang in einer Wahlkabine vollzogen werden; die Stimmzettel werden in verschlossenen Wahlbriefen in die Wahlurne gegeben.

Öffnungszeiten des Wahlamts sind ab dem 10. September montags, dienstags und donnerstags von 7.30 bis 16 Uhr, mittwochs von 7.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr sowie freitags von 7.30 bis 12 Uhr. Am Freitag vor der Wahl, also am 12. Oktober, ist durchgehend von 7.30 bis 15 Uhr geöffnet.

Feriensenat am Freitag

Am kommenden Freitag, 17. August, um 15 Uhr, findet im Alten Plenarsaal im Rathaus in der Altstadt die Sitzung des Feriensenates statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen. Die Tagesordnung enthält insgesamt neun öffentliche Punkte, unter anderem die Einrichtung der „Gesundheitsregion.plus” Landshut, die Entscheidung über die Zulässigkeit und Terminfestlegung des Bürgerbegehrens „Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft”, die Vergabe von Straßenbauarbeiten für den Ausbau Am Vogelherd. Die gesamte Tagesordnung sowie weitere Sitzungstermine können auch auf dem Bürgerinfoportal der Stadt unter www.landshut.de eingesehen werden; dort sind auch die Beschlussfassungen zu vorhergehenden öffentlichen Sitzungen abrufbar.

 

FORDERUNGEN DER SPD-FRAKTION DES LANDSHUTER STADTRATES IM HAUSHALTSPLAN 2017 NICHT GENÜGEND BERÜCKSICHTIGT – Jetzt geplante hohe Investitionen müssen getätigt werden – Priorität: Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Robert Gewies und Stadträtin Anja König erläuterten in  einer Pressekonferenz, ihre Ziele für die nächsten Jahre im Landshuter Stadtrat. Der Haushalt ist zwar von hohem Investitionsvolumen geprägt, dennoch werden die von den Sozialdemokraten seit Jahren geforderten, für die Landshuter Bürger wichtigen Punkte abgelehnt, bzw. die Maßnahmen wurden und werden immer wieder verschoben. Die jetzt geplanten hohen Investitionen, denen eine jahrzehntelange Sparpolitik voranging, müssen getätigt werden. „Es wurde ein immer größer werdender Investitionsstau aufgebaut, der uns jetzt über den Kopf wächst“, so Anja König.

Die Prioritätenliste der SPD-Fraktion für den Haushalt 2017 sieht wie folgt aus:

Die Aufhebung des Sperrvermerkes für die eingestellten 50.000 Euro zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Der große Druck auf dem Wohnungsmarkt bestätigt die SPD in der Behauptung, dass dies der freie Markt nicht richten kann. Mit den Mietpreissteigerungen in den vergangenen fünf Jahren liegt Landshut deutschlandweit auf Platz 1 und bei den Eigentumspreisen auf Platz 4. Dies zeigt ganz deutlich, dass die Stadt hier aktiv werden muss.

Die energetische Sanierung der Turnhalle des TV 64 Landshut

Der Beschluss, dass die Turnhalle des TV 64 energetisch saniert werden soll, besteht seit 13 Jahren. Im Haushalt werden die Mittel dafür nicht eingestellt. Hier sind die Kosten von anfänglich 300.000 Euro auf 500.000 Euro angewachsen und der Betriebskostenzuschuss durch die Stadt musste drastisch angehoben werden.

Schulbusfreiheit ab einem statt drei Kilometer Schulweg

„Hier geht es uns in erster darum, dass unsere Kinder sicher zur Schule gelangen.“ Der Verkehrsstau und das Verkehrschaos rund um die Schulen in den Morgenstunden sollen damit reduziert werden. Die Sozialdemokraten setzen sich für kostenfreie Bildung ein, das fängt beim Schulweg an.

Eine rasche Umsetzung der Sanierungsarbeiten für das Stadttheater

Seit vielen Jahren sei bekannt, dass eine große Sanierung ansteht, die auch im Stadtrat befürwortet wurde. Die Klärung der Vertragsbedingungen zwischen den Grundstückseigentümern und der Stadt Landshut führte bereits zu Verzögerungen und bedeutete, dass die Stadt ein Theaterzelt aufstellen musste. Ein Provisorium sollte nur eine vorübergehende Maßnahme bleiben und nicht dazu führen, dass die Sanierung des Stadttheaters wiederum um Jahre verschoben werden. Dem entsprechend steigen dafür auch die Kosten.

Als Mitglied im Zweckverband ist die Stadt gezwungen, ein Theater für die Region vorzuhalten. Der Bernlochnerkomplex gehört nun vollständig der Stadt, so dass der Sanierung nichts mehr im Wege stehen sollte.

Auf dem Wunschzettel der SPD-Fraktion stünden selbstverständlich weitere Projekte zur Verwirklichung an. Die Neuverschuldung von 31 Millionen in den nächsten drei Jahren lässt aber wenig Spielraum für weitere oder gar keine „sozialen Gedankengänge“ zu. Robert Gewies und Anja König befürchten in der nächsten Zeit, sich auf Grund der schlechten finanziellen Situation der Stadt, auf eine härtere Auseinandersetzung mit den übrigen Landshuter Stadtrats-Fraktionen, einstellen zu müssen.

 

-hjl-

Foto: Lodermeier