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Goderbauer-Marchner

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Die zugesagte Wahlunterstützung der Bürger für Landshut e.V. für die favorisierte, aber leider verstorbene LM-Kandidatin Frau Prof. Dr. Goderbauer-Marchner stand in Bezug auf die weitere Strategie der BfL im laufenden OB-Wahlkampf auf der Agenda der jüngsten Mitgliederversammlung am 21. September.
Nachdem über zweieinhalb Monate vom Vorstand der LM über das weitere Verhalten im Wahlkampf und die beabsichtigte Zusammenarbeit nichts zu hören war, wurde der LM-Beschluss vom 19. September, keine(n) der KandidatInnen zu unterstützen mit Befremden und enttäuscht von den BfL-Mitgliedern aufgenommen. Es war kein Geheimnis, dass die LM angetreten war, um den CSU-Kandidaten zu verhindern. Grund für das Engagement der BfL für die LM-Kandidatin waren ursprünglich die gemeinsamen Schnittmengen ihrer politischen Ausrichtung. So zum Beispiel die deckungsgleiche Verkehrspolitik – immer schon ein Schwerpunktthema der BfL, die ihren Einsatz für das B15 neu-Projekt in 3 Resolutionen an den Freistaat und zuletzt an das Bundes-verkehrsministerium manifestierten (die LZ berichtete jeweils darüber), der Einsatz für die Westtangente (von Grünen und ÖDP torpediert) oder die Entwicklung eines Gesamtverkehrskonzeptes für Landshut und das Umland (von der BfL-Aktivgruppe 2009 in einer Pressekonferenz vorgelegt und von der Verwaltung, trotz überparteilicher Unterstützung nicht weiter verfolgt). Dieses und vieles mehr sollte mit unserer Wunschkandidatin Gabi Goderbauer umgesetzt werden. Wichtige Prioritätenfestlegung bei den Investitionen mit Präferenz für den Bereich der Daseinsvorsorge wie Schulsanierungen, Kita- und Kigaplätze, bezahlbarer Wohnraum, aktive, gezielte Wirtschaftsförderung, Förderung des Fremdenverkehrs und angemessene Förderung durch freiwillige Leistungen im Bereich von Kultur und Sport waren weitere deckungsgleiche Schnittmengen.
In einer intensiven, aber sachlichen Diskussion wurden in der BfL-Mitgliederversammlung nun die OB-BewerberInnen nach ihren Auftritten und Aussagen beurteilt. Nachdem der fortgeschrittene Wahlkampf die politischen Schwerpunkte der einzelnen Persönlichkeiten mehr oder weniger erkennen läßt, wurde festgestellt, dass aktuell die größten gemeinsamen Schnittmengen der kommunalpolitischen Vorstellungen der BfL beim Kandidaten Alexander Putz zu finden sind. Besonders sein bisher gezeigter Einsatz für die B15 neu ist bezeichnend für sein politisches Profil. Ganz im Gegenteil zum CSU-Kandidaten, der sich beispielsweise auf keiner Pro B15 neu-Veranstaltung sehen ließ, aber zum Schluß, als die Entscheidungen längst getroffen waren sich heute nun, wie bei vielen anderen Aktionen, das Erreichte an die Brust heftet oder heften lässt. Die Präsenz der ganzen landespolitischen Eliten hat noch nie die Qualität eines Kandidaten gesteigert – Prominenz statt Kompetenz.
Es ist zu hoffen, dass ein OB Putz auch nach der Wahl dazu steht, beispielsweise aus der hässlichen alten JVA eine positive Stadtbildergänzung zu machen, was weder Hans Rampf als OB noch Helmut Radlmeier als Stadtrat/MdL geschafft haben.
Auch mit dem Kandidaten der Grünen ist verkehrspolitisch kein Blumentopf zu gewinnen. Der Meinungswechsel, Umgehungsstraßen zu befürworten ist unglaubwürdig vor dem Hintergrund der bisherigen Verweigerungspolitik der Grünen. Mit Fahrradwegen schaffen wir keinen Schwerlastverkehr aus der Stadt.
Was Landshut braucht ist eine intelligente, kompetente und sprachgewandte Persönlichkeit, ein neues Gesicht ohne Stadtratsbeziehungen und unbelastet von Klientelwirtschaft, die den Aufgaben eines Verwaltungschefs und OB’s für eine Stadt mit 70.000 Einwohnern gewachsen ist. Zu diesem Ergebnis kamen die Mitglieder der BfL einstimmig und wünschen sich, dass alle BfL-Mitglieder und BfL-Wähler der Empfehlung, den Kandidaten Alexander Putz zum Landshuter Oberbürgermeister zu wählen, folgen werden.

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Landshut, den 19.04.20913

Ich bitte um Veröffentlichung nachstehenden Leserbriefes zu „Innere Situation der CSU-Stadtratsfraktion“ – Leserbrief von Herrn Friedrich W. Weimar (13.04.13)  – Artikel „Pauli fordert Klarheit über CSM im Stadtrat“ vom 16.04.13

Zum Leserbrief von Friedrich W. Weimar

“Tatsachen werden verdreht und ausgeblendet”

Wer wie ich an der Mitgliederversammlung der CSU am 27. März 2013 teilgenommen hat, muss feststellen, dass die von Herrn Weimar unterstellten Probleme in keinster Weise zutreffen.

Im Gegenteil: der Abend verlief  erfreulich harmonisch und familiär.

Vom “CSM-Trio” waren anfänglich nur Dr. Goderbauer-Marchner und Dr. Küffner anwesend; diese haben jedoch noch vor Beginn der Wahlen den Raum fluchtartig verlassen.

H.P. Summer habe ich erst gegen 22 Uhr beim Verlassen des Bernlochner im Hauseingang vor dem Treppenaufgang im Gespräch mit Personen gesehen, die ihn offensichtlich über den neuesten Stand unterrichtet haben.

Da Herr Weimar weder bei der CSU-Hauptversammlung, noch bei irgendeiner der zahlreichen öffentlichen CSU-Veranstaltungen anwesend war, ist er entweder falsch informiert worden oder er gibt Wunschvorstellungen wieder.

Herr Weimar ist doch eher bei der Landshuter Runde seiner von ihm so sehr verehrten Stadträtin Dr. Goderbauer-Marchner zu finden.

So wie ich unterrichtet bin, hat diese dasselbe getan, was er ihrem ehemaligen Fraktionskollegen Schnur vorwirft, nämlich gegen das Biomasseheizkraftwerk gestimmt zu haben.

Damit spricht er sich hinsichtlich seiner Wahlempfehlung gegen beide aus, obwohl beide die von ihm geforderte Verlässlichkeit erbracht haben.

Die beiden Stellvertreter haben Frau Dr. Moratscheck sicherlich nicht weggemobbt! Dies zu behaupten, ist eine böswillige Unterstellung und auch eine Verleumdung!

Das Problem für jeden Fraktionsvorsitzenden sind die drei ehrgeizigen und teamunfähigen Stadträte der CSM-Gruppe! Die zwei bisherigen CSU-Vorstandsmitglieder  -Summer und Dr. Küffner-  wurden bei der CSU-Mitgliederversammlung übrigens von keinem Mitglied für irgend-eine Position vorgeschlagen. Frau Dr. Goderbauer-Marchner war übrigens schon länger kein Thema mehr. Sie wurde vor einigen Jahren sogar herausgewählt.

Zwischen den Zeilen gelesen, hat dies auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Pauli so gesehen, wie aus dem betreffenden Artikel in der Ausgabe vom 16.04.2013 hervorgeht.

Wieso maßt sich also Herr Weimar an, über Helmut Radlmeier so abfällig und verleumderisch urteilen zu können? Woher meint er, ihn so gut zu kennen. Steckt da auch ein Planspiel im Sinne der CSM dahinter?

Bekannt ist F. Weimar ohnehin für seine unsachlichen und diffamierenden Angriffe auf ihm missliebige Personen.

Versteht  F. Weimar unter “großem Umschwung” und einem “Aufbruch zu neuen Ufern” das monatelange Planspiel und das Taktieren der CSM-Leute!

Dann Gute Nacht Demokratie in Landshut! Denn derartiges führt eher zu einer DEMOKRATUR !!!

 

Siegfried Kräutl

 

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Bezug: Artikel in der LZ vom 19.09., 21.09. und 25./26.09., und 05.10., ferner die Leserbriefe von Thomas Haslinger vom 26.09.12 sowie F. Weimar v. 29.09.).

Seit einigen Wochen befindet sich die Landshuter Stadtrats-Fraktion der CSU erneut in einer Krise; derzeit erscheint es sehr vielen, darunter auch  mir, dass die Verantwortung für die jüngsten Krisen auf das Konto der ehemaligen Co-Fraktionsvorsitzenden, Prof. Dr. G. Goderbauer-Marchner, geht.

Niemand, auch ich nicht, nimmt ihr die Ausflucht eines “Planspielchens” ab, zumal ohnehin erwartet wird, dass sie 2016 als Gegenkandidatin zum als CSU-Kandidaten gehandelten  derzeitigen CSU-Vorsitzenden nur von einer anderen politischen Gruppierung aus antreten wird.

Durch die jüngste Entwicklung (CSM als „Arbeitsgruppe“ deklariert, allerdings eben so wenig glaubwürdig!) hat das „selbsternannte Fähnlein“ der drei „kritischen Aufrechten“ die Maske ohnehin fallengelassen.

Dass sie in ihrer Profil- und Titelsucht nach weiteren „höheren Weihen“ (so wie bei der BLM-Gegenkandidatur!) strebt, mag man noch nachsichtig beurteilen, aber jetzt den Mandatsträgern im Zusammenhang der im kommenden Jahr anstehenden Landtags-/Bezirks- und Bundestagswahl “Postenschacherei” vorzuwerfen, kann einfach nicht mehr toleriert werden, zumal sie zusammen mit ihr gesinnungsmäßig nahestehenden “Vasallen” mit dem fragwürdigen Planspielchen die Partei zu spalten beabsichtigt; denn dass diese ganze Intrige hauptsächlich oder zum größten Teil auf das Konto ihrer Verantwortung geht, bezweifelt ohnehin keiner mehr,  es sei denn, er ist ihr “mit Haut und Haaren” verfallen.

Ferner, um in diesem Punkt „Postenschacherei“ den „Spieß umzudrehen“, könnte u.U. auch der seinerzeitige  Versuch von Frau Dr. Goderbauer-Marchner, Frau Dr. Moratschek zur Bürgermeisterin wählen zu lassen, auch als „Postenschacher“ gewertet werden; eigentlich nimmt sie somit nur „Maß von den eigenen Schuhen“.

Die internen Querelen der Stadtrats-CSU empfinden längst auch die anderen politischen Fraktionen nicht als erfreulichen Umstand, wie mir gelegentlich Mitglieder anderer Fraktionen gesprächsweise berichtet haben.

Dass Mitglieder einer Stadtratsfraktion nicht immer entsprechend der Vorgabe abstimmen, ist auch dadurch bedingt, dass ein Fraktionszwang verfassungsrechtlich unzulässig ist, sondern nach bestem Wissen und Gewissen gestimmt werden soll bzw. darf.

Aus diesen Gründen unterstütze ich die derzeitige CSU-Führung von Helmut Radlmeier ebenso wie die Fraktionsführung von Dr. Moratschek, die wahrlich nun wieder erneut beschädigt wurde.

Auch ich verstehe mich als kritisches Mitglied, wenn es darum geht, auf Unrecht hinzuweisen.

Daher werte ich die einschlägigen Aussagen von Dr. Goderbauer-Marchner, Dr. Küffner und Summer gewissermaßen als reaktionäre Auffassungen sowie als äußerst merkwürdiges „Demokratieverständnis“ des „dritten Triumvirates“ bzw. „CSM-Kleeblattes“, angeführt von einer Medienprofessorin, zumal Dr. Goderbauer-Marchner bereits in früheren Jahren gewisse Stadträte bereits bei Bagatellproblemen schon hart getadelt hatte, andererseits selbst aber schon in gravierenderen Vorgängen „aus der Reihe getanzt ist“.

Unter den derzeitigen Umständen sehe ich momentan keinen Hoffnungsschimmer einer sich bessernden Lage; zu oft hat sich die Hauptagitatorin zu viel rausgenommen, was sie anderen jedoch verwehrt hatte.

F. Weimar tut das selbst was er anderen in übler Weise vorwirft:
Anstatt Sachthemen zu diskutieren greift er andere Personen ohne inhaltliche Substanz und diffamierend an.

Er wirft anderen ein „Marionettendasein“ vor und ist selbst das Sprachrohr mindestens einer Person. Wieso hätte er sonst Wert darauf gelegt, sich als Teilnehmer der Landshuter Runde von Frau Prof. Dr. Goderbauer-Marchner zu bekennen?
Vor „meinem geistigen Auge“ in Gedanken sehe ich Franz Josef Strauß höchst erzürnt über die Entwicklung der CSU in Landshut auf einer Wolke sitzend herunter poltern auf die “Delinquenten” “Saubande! Was ich aufgebaut habe, macht ihr wieder kaputt!”

Abschließend möchte ich anregen, dass in die einschlägigen Gesetze folgender Absatz eingefügt wird, demzufolge jeder Volksvertreter, aufsteigend vom Gemeinderat bis zum Bundestagsmandat dieses Mandat an seine Fraktion zurückzugeben hat, wenn er die Partei/Fraktion wechselt bzw. zu wechseln beabsichtigt, um den Wählerwillen nicht nachträglich noch zu verfälschen.

Dies sollte auch für einen verfügten Ausschluss aus der Fraktion Geltung haben!

Siegfried Kräutl

 

 

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Anscheinend auf gepackten Koffern sitzt seit Monaten die Medienprofessorin Dr. Goderbauer-Marchner und Ihre Kollegen Prof. Dr. Thomas Küffner und Hans-Peter Summer (beide im CSU-Fraktions- und Parteivorstand!). Das Planspiel “CSM-Christlich Soziale Mitte Landshut” seit Wochen im Internet und folgsame Kollegen an der Seite wird hinter dem Rücken der nichtsahnenden Kollegen aus Fraktion und Partei eine Abspaltung aus der CSU-Fraktion vorbereitet. Eine Homepage wird eingerichtet und mit Informationen und Bildern gefüllt. Ein Logo wird gefunden und eingestellt. Auch eine Pressekonferenz wird bereits angekündigt, die im Herbst 2012 stattfinden soll. Der Herbst 2012 beginnt in wenigen Tagen…

Dann soll aus dem “Planspiel” Ernst werden und die CSU-Fraktion um drei Mitglieder geschwächt werden. Als Grund gibt man vor, dass man sich auf die wesentliche Aufgaben der Kommunalpolitik konzentrieren möchte. Ein heeres Ziel, das man bisher nicht erreichen konnte? Da drängt sich die Frage auf: Wer hat die Separatisten daran gehindert und vor allem wie? Eine Antwort darauf wäre sehr interessant, da Dr. Thomas Küffner als Schatzmeister, wie Hans-Peter Summer als Stellv. Fraktionsvorsitzender selbst Mitglieder im Fraktionsvorstand sind. Ebenso sind beide Mitglieder des CSU-Kreisvorstandes in Landshut. Also mit sich selbst unzufrieden?

Eine Medienexpertin, die nicht weiß, dass das Internet für Millionen zugänglich ist? Die unerträglich naiv verpackten Äußerungen, dass ganze war nur ein Planspiel und die Homepage sei eine andere Form eines Notizzettels zeigt, was man von den Wählern hält: eine Ansammlung von total verblödetem Stimmvieh, das sich alles vormachen lässt!

Selbst Idioten wissen heute, dass auch die Planung eines Bankraubes strafbar ist! Hier geht es aber nicht um eine Straftat, sondern um Vertrauen, Loyalität und Zuverlässigkeit. Dies kann wertvoller sein als Geld.

Damit haben sich die drei “Planspieler” leider jeden Kredit in der denkenden Landshuter Bürgerschaft verspielt!

Denn: Wer etwas anzettelt, sollte auch das Rückgrat haben dazu zu stehen, und gerade wenn er dabei vorzeitig ertappt wird.