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Gisela Floegel

B15 neu: Fossil begraben
Aus den jüngsten Presseerklärungen von Landrat Peter Dreier und Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf klingt es deutlich heraus, dass beide an einer Weiterführung der Autobahn B15 neu südlich der A 92 festhalten wollen, weil sie sich dadurch die Lösung des hausgemachten Landshuter Ziel- und Quellverkehrs erhoffen. Das ist eine Vorwegnahme des Ergebnisses des Dialogforums und zudem wenig zielführend.
Wenig zielführend, weil es sich bei der Autobahn um eine Bundesfernstraße handelt, die noch dazu in zehn Kilometer Entfernung von Landshut die Isar queren soll. Damit ist eine Entlastung innerstädtischen Verkehrs minimal, was sich auch bei den beauftragten Verkehrsuntersuchungen der insgesamt 10 Entlastungsstraßenvarianten zeigen dürfte, welche die Teilnehmer des Landshuter Dialogforums zur Prüfung in Auftrag gegeben haben.

Für die nächste Sitzung des Dialogforums im Oktober wird die Entscheidungsfindung vorbereitet. Damit wurde der bisher eher als Autobahnbefürworter in Erscheinung getretene Verkehrsexperte Professor Harald Kurzak betraut. Er soll für jede Variante  Verkehrswirksamkeit, Umweltbeeinträchtigung, Landverbrauch und Kosten prüfen und eine Raumwiderstandsanalyse vorlegen.

Was bisher leider nicht geprüft wird, sind Kostenträger und Realisierungszeitraum. Gerade der Faktor Zeit ist aber entscheidend für die Stadt Landshut. Denn wie das Staatliche Bauamt Landshut im Mai wissen ließ, muss die dringend notwendige Sanierung der beiden hauptbelasteten Isarbrücken innerhalb der nächsten zehn Jahre durchgeführt werden. Fällt die Entscheidung zugunsten einer Weiterführung der B15 neu südlich der A 92, muss realistischer Weise mit mindestens fünf Jahren Verzögerung gerechnet werden, welche eine juristische Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses brauchen wird.

Ist der Innenminister informiert?
Nachdem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Weiterbau der Autobahn B15 neu im Januar dieses Jahres für elf Tage gestoppt hatte, verlautbarte er am 11. August in der Landshuter Zeitung: „Der Anschluss der von Regensburg kommenden B15 neu an die A 92 wird als Autobahnkreuz ausgeführt, sodass wir gleich weiterbauen können. Die Umgehung von Landshut wird ein topografisch anspruchsvolles und sehr teures Stück. Aber das wird jetzt geplant, inclusive Anschluss an die B299 und die alte B15. Dafür ist das Dialogforum eingerichtet worden, das jetzt den Planungsprozess begleitet.“

Damit zeigt der Innenminister, dass er nicht über die Untersuchung von sechs weiteren Varianten informiert wurde, die alle ohne die stadtferne Ost-Süd-Umfahrung Landshuts auskommen. Diese Untersuchung soll bis Herbst vorliegen. Oder sollte der Minister das Dialogforum – wie offenbar auch Landrat Dreier und Oberbürgermeister Rampf – als nette, aber unmaßgebliche Diskussionsrunde ansehen? Weil die Fortsetzung der Autobahn als Wurmfortsatz bis zur B299 sowieso schon beschlossene Sache ist?

Ferner scheint den Herren entgangen zu sein, dass südlich der A 94 inzwischen die für die Autobahn freigehaltenen Flächen freigegeben wurden. Die betreffenden Gemeinden können sie neu überplanen. Auch in Rosenheim wird weiter an der Westumfahrung gebaut, welche die Stadt vom Verkehr entlasten soll und eine zusätzliche Autobahn B15 neu überflüssig macht. Ganz abgesehen davon, dass die betroffenen Gemeinden Essenbach, Adlkofen und Kumhausen sich gegen die geplante Landshuter Umfahrung ausgesprochen haben.

Ein Zeichen von Altersstarrsinn 
Eine Autobahn Landshut-Rosenheim, wie sie sich die Planer in den 1930er Jahren vorgestellt haben, wird es nicht mehr geben. Das Planungsfossil A 93, das seit einiger Zeit verharmlosend B15 neu genannt wird, ist mittlerweile 80 Jahre alt! Es sollte schnellstmöglich und endgültig begraben werden. Weiter daran festzuhalten, und wenn auch nur als Wurmfortsatz um Landshut herum, wäre in der Tat „ein sehr teures Stück“. Nach Auffassung der B15 neu-Gegner, des Vereins und der STOP B15 neu-Bürgerinitiativen entlang aller Trassen mag man so ein Verhalten bestenfalls als Zeichen von Altersstarrsinn werten, nicht aber als Grundlage für eine verkehrstechnische und finanzpolitische Entscheidung, deren Folgen noch mehrere Generationen nach uns zu tragen haben werden.

„Wir sind gerne bereit, an wirklich vernünftigen Entlastungsmöglichkeiten für Landshut im Dialogforum mitzuarbeiten“, unterstreicht Gisela Floegel, die Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e.V. von 1974. „Eine Weiterführung über die A 92 werden wir zwar respektieren, aber keinesfalls akzeptieren, und den Abschnitt werden wir, ebenso wie die bisher ergangenen Planfeststellungen, beklagen. Darauf kann sich jeder heute schon einstellen.“

Der Widerstand gegen die Autobahn Regensburg-Rosenheim, genannt B15 neu, hat eine mehr als 40-jährige Geschichte, bei der es schon viele kreative Aktionen gab. Postkartenktionen, Tausende bemalte Holzscheitl vor dem Innenministerium, Bulldog-Demos und Radltouren, Mahnfeuer als brennender oder stürmischer Widerstand. Noch nie hatte es aber ein Kultur-Sommerfestival gegeben, wie es vergangene Woche auf dem Biohof in Schafdorn gefeiert wurde. Dazu hatte die Vorbereitungsgruppe gleich fünf Gruppen von Künstlern gewinnen können, die ganz ohne Gage für den Erhalt der nieder- und oberbayerischen Heimat spielten, und damit den Widerstand gegen das „unsinnigste Bauprojekt in der Region“ unterstützten. Allen voran die Wellküren, die bekannten Schwestern der Biermöslblosn, die zu Stubnmusi das zahlreiche Publikum mit frechen Gstanzln zum Thema Autobahn erfreuten. Die Kabarettistin Maria Peschek, die als Paula Pirschl und Schweizer Vermögensberaterin auftrat wurde ebenso begeistert aufgenommen wie Werner Meyer, mit seinen spöttischen Liedern. Die Zwiebeldirn mit Dreigesang und  niederbayerischem Blues machten den Auftakt und die Gruppe Hundling brachte mit ihren sozialkritischen Texten die Besucher zum Schluss sogar zum Tanzen. Zwischen den Auftritten gab es immer wieder kurze Hinweise der Veranstalter. „Die politische Entscheidung über die Autobahn B15 neu wird zwar in Berlin gefällt, aber es ist uns wichtig, hier vor Ort zu zeigen dass der Widerstand lebt und sogar fröhlich feiern kann“ betonte die erste Vorsitzende des Vereins Gisela Floegel.

Die Initiatoren hatten mit vielen Gästen gerechnet, aber von dem Andrang von mehr als 1000 Besuchern bei herrlichstem Sommerwetter schienen sie selbst überrascht. Statt Eintritt flossen Spenden, mit denen der weitere Widerstand finanziert werden kann. Die nächste Aktion „heißer Herbst“, mit zahlreichen Mahnfeuern entlang der verschiedenen Trassen wurde schon auf den ausliegenden Flyern angekündigt. Der Termin ist der 26. September.

Gisela Floegel

 

Künstler spielen gegen die Wahnsinnsautobahn
Schwindegg. Für den 19. Juli laden die Autobahngegner der Gemeinschaft Stop B15 neu zum Sommerfestival ins Schafdorner AmVieh-Theater unweit Schwindegg. Die Wellküren, Werner Meier, Maria Peschek, Zwirbeldirn und Hundling haben zugesagt, sie unterstützen die Forderungen der Gemeinschaft und treten ohne Gage auf. Das Festival beginnt um 14 Uhr.
Morbide Polka mit niederbayerischem Blues von Zwirbeldirn, heiter-spöttische Lieder mit Werner Meier, die Ratsch‘n Paula Pirschl alias Maria Peschek, das Wellküren-Frauenkabarett und bayrischer Rhythm‘n Blues der gerade erst beim Heimatsound-Wettbewerb des BR ausgezeichneten Hundling – ein buntes Programm, welches da gerade vorbereitet wird. Alle Künstler kommen nach Schafdorn und spielen auf beim Sommerfestival der B15 neu-Gegner, ohne Gage. Denn sie unterstützen das Anliegen der B15 neu-Gegner, treten ein für den Erhalt des tertiären Hügellandes in Ober- und Niederbayern und für den Stopp des Autobahnbaus an der A 92. – Musikalischer und künstlerischer Protest, eine neue Variante des über 40-jährigen Widerstand gegen die Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim.

Der Widerstand gegen das unsinnigste Bauprojekt in der Region seit langem will endlich gemeinsam gefeiert sein, findet die Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahn B15 neu e.V., die das Festival ausrichtet. Einladen wollen die Aktiven alle, die einen schönen Sommernachmittag bei Kabarett und Musik verbringen wollen. Und die ein paar Informationen zur Neutrassierung der Autobahn B15 neu ertragen.

Politische Kapriolen?
Die beiden für den Bundesverkehrswegeplan 2015 eingereichten Trassenvorschläge der Bayerischen Staatsregierung zur B15 neu, die derzeit in Berlin geprüft werden, passen nicht zum eben gestarteten Dialog über die Ost-Süd-Umfahrung Landshuts. Hier lässt man gerade sechs Vorschläge zur Lösung des Landshuter Verkehrsproblems von einem Gutachter bewerten, die von einem Stopp der B15 neu an der A 92 ausgehen und welche die aufwändige und teure Isarüberquerung mit FFH-Untertunnelung überflüssig machen.

„Aufgrund der veralteten Raumordnungstrasse von 1977 und der zu erwartenden Klagen gegen eine Planfeststellung wäre mit einer Realisierung des ersten Abschnitts um Landshut vor 2030 ohnehin nicht zu rechnen“, merkt Gisela Floegel, die Vorsitzende der Gemeinschaft der Autobahngegner, kritisch an. „Ein Zeitrahmen, der z.B. für die Stadt Landshut viel zu lang ist. Außerdem bringt ein 10 km entfernter Isarübergang für den innerstädtischen Ziel- und Quellverkehr ohnehin kaum etwas.“ Politische Kapriolen?

„Eine vierspurige Weiterführung der B15 neu um Landshut bis zur B299 und dann zweispurig weiter bis zur B15 macht keinen Sinn“, meint auch Willi Kreck, Sprecher der Initiative gegen die B15 neu in Oberbergkirchen und im Planungsteam für das Sommerfestival. „Im Gegenteil, dadurch wird lediglich verkehrspolitischer Druck zum Weiterbau der B15 neu erzeugt.“

Nachhaltig und regional
Der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik planen mit der B15 neu eine zweite Nord-Süd-Transitmagistrale für den Fernschwerlastverkehr und zur Entlastung der A 9 und des Autobahnrings um München, sind sich die Autobahngegner sicher. „Für die betroffenen Landkreise bedeutet das Abgase, Lärm und Dumping-Gewerbe“, heißt es in der Informationsbroschüre der Gemeinschaft, mit der das Sommerfestival beworben wird und die in diesen Tagen verteilt wird. „Die B15 neu bringt enorme Eingriffe in Natur, Landschaft, Naherholungsgebiete und Wohnqualität. Ca. 1000 Hektar Fläche werden dafür versiegelt, und für Autobahnauffahrten müssen neue Zufahrtswege gebaut werden.“ Die Zerstörung ihrer Heimat wollen immer mehr Bürger in immer mehr Landkreisen nicht länger schweigend hinnehmen. Aber auch die Widerständler brauchen manchmal Erfreuliches, um Energie für den geplanten heißen Herbst zu tanken. Daher das Sommerfestival, erklärt uns Gisela Floegel.

Astrid Wöhrl und Hans Reichl, die Betreiber des AmVieh-Theaters, sind mit ihrem Bio-Hotel über die Region hinaus bekannt. Sie stehen für Nachhaltigkeit und Regionalität. Ihr Hotel befindet sich in der Nähe von einer der beiden gemeldeten BVWP-Trassen. Auf die erste Anfrage haben sie sofort zugesagt: „Sehr gerne kann dieses Fest bei uns stattfinden!“

Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt. Der Eintritt ist frei, Spenden werden aber, so die Veranstalterin, gerne entgegen genommen. Man ahnt, wofür die Gelder gebraucht werden könnten.

GEMEINSCHAFT DER BETROFFENEN UND GEGNER DER AUTOBAHNTRASSE REGENSBURG-ROSENHEIM (B15 NEU) E.V. VON 1974

Wir sind heimatverbunden, vorausschauend und ehrlich

 

Vilsbiburg, 8. Juni 2015

Sehr geehrter Herr Staatsminister Söder,

wir verstehen Ihr Amt als Heimatminister der Bayerischen Staatsregierung so, dass Sie sich für den Schutz und die Bewahrung unserer schönen bayerischen Heimat einsetzen sollen.

Mit dem Projekt B15 neu, in Wirklichkeit Bayerns längster Autobahnneubau, ist aber gerade unsere nieder- und oberbayerische Heimat, in großer Gefahr. Die Staatsregierung hat sich im Februar für die Anmeldung der Trasse in verschiedenen Varianten für den Bundesverkehrswegeplan entschieden, und forciert damit die großflächige Durchschneidung des hügeligen Voralpenlandes, das schon bisher gut erschlossen ist, aber keinerlei drängende Verkehrsprobleme hat.

Das einzige Nadelöhr Landshut soll jetzt als Vorwand dienen, den zerstörerischen, mit 1,3 Milliarden extrem teuren Autobahnneubau über die Isar hinaus weiter zu treiben. Dabei wären Landshuts Verkehrsprobleme mit dem Bau einer Ostumfahrung mit stadtnaher Isarbrücke schneller, effektiver und weniger flächenzerstörend zu lösen.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, verschwinden in Bayern pro Tag 18 ha landwirtschaftliche Fläche unter Beton und Asphalt, und zwar unwiederbringlich. Dabei ist es „Ziel der bayerischen Staatsregierung, den Flächenverbrauch deutlich und dauerhaft zu senken“, wie im Internet zu lesen ist. Diesen Worten Taten folgen zu lassen erwarten wir von der bayerischen Staatsregierung, und besonders von Ihnen als Heimatminister.

Als Finanzminister haben Sie zugleich die Mittel, die flächensparende Version einer Landshuter Ostumfahrung mit neuer Isarbrücke zu finanzieren. Denn ein Argument für den immens teuren Weiterbau der Autobahn B15 neu ist, dass Stadt und Landkreis sich einen nötigen Neubau einer Isarüberquerung nicht leisten können.

Wir beteiligen uns konstruktiv am Dialogforum „Landshuter Umfahrung“, das von Ihrem Kollegen Herrn Staatsminister Joachim Herrmann einberufen wurde und möchten an einer sinnvollen Lösung für Landshut mitarbeiten. Die größte Hilfe wäre dabei aber eine Finanzzusage aus Ihrem Haus, dass Sie einen stadtnahen Isarübergang großzügig fördern würden.

Ich hoffe auf eine positive Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Floegel Erste Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim e.V. von 1974 Herrnfeldenerstr.9a 84137 Vilsbiburg

Pressemitteilung

4. April 2015

B15 neu: Verschollene Petition neu eingereicht

Am 11. März vergangenen Jahres hatten Gisela Floegel, Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B15 neu, und Reinhold König vom Bund Naturschutz eine von 12.343 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Bundestagspetition persönlich an die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee Bär übergeben.

Der Text, den die Petenten unterzeichnet hatten, lautete: „Die B15 neu wird südlich der A92 aus dem Bedarfsplan für Bundesfernstraßen gestrichen und nicht in den Bundesverkehrs­wegeplan 2015 aufgenommen.“ Im abgegebenen Ordner lag, neben den mehr als zwölf­tausend Unterschriften, eine ausführliche Begründung der Eingabe.

Ein Jahr ging ins Land und nichts tat sich. Nachfragen in diesem Frühjahr beim Petitionsausschuss ergaben, dass die Petition dort nie angekommen war. Anlass genug für eine Gruppe von B15 neu-Gegnern, anlässlich ihres Besuches beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 6. März dieses Jahres in Berlin nach dem Verbleib der Petition zu fragen und den Ordner mit allen Unterlagen zurückzufordern. Man wolle suchen, hieß es.

Weitere drei Wochen später – Anfragen der Presse zur verschollenen Petition waren im Ministerium eingingen – reagierte Staatssekretärin Dorothee Bär. In einem Schreiben an die Gemeinschaft der Autobahngegner schreibt sie, es handele sich um ein Missverständnis, denn das BMVI sei nicht die zuständige Stelle zur Abgabe von Petitionen. Deshalb sei die Unterschriftenliste nur für einen begrenzten Zeitraum aufbewahrt worden. Zu gut Deutsch: man hatte die Petition geschreddert.

Hätten Floegel und König schon im März 2014 einen Hinweis erhalten, dass das Ministerium nicht die richtige Adresse für die Petition ist, dann „hätten wir sie persönlich in den Bundestag getragen“, sagt Gisela Floegel. „Wir hatten dort ohnehin anschließend einen Termin.“

Die Entschuldigung mit dem Missverständnis ist auch so wenig glaubhaft, denn auf dem Deckel des Ordners stand fettgedruckt „Petition an den Deutschen Bundestag“. Floegel: „Entweder müssen wir an der Lesefähigkeit der Staatsekretärin zweifeln, oder es war politische Absicht, die zahlreichen, unliebsamen Bürgermeinungen verschwinden zu lassen.“ So oder so: Der Vorgang bleibt ein krasser Fall von Missachtung vieler Unterzeichner.

Mittlerweile ist die Petition neu ausgedruckt und ein weiteres Mal auf dem Weg in den Bundestag. Diesmal steht als Adressat auf dem Päckchen der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

 

Lehrstunde in Demokratie
Beim Kumhausener Widerstand gegen die Autobahn B15 neu hätte bis vor kurzem keiner gedacht, dass es so schnell weitergehen würde mit den Aktionen gegen die geplante „Monstertrasse“. Die Sternstunde der Demokratie, die der bayrische Innenminister Joachim Herrmann den Autobahn-Gegnern neulich gegeben hatte, war noch keine 14 Tage her. Doch schnell kam die Ernüchterung: Alles wie gehabt, Demokratie ausgehebelt, durch Industrielobbyisten.
Aufgrund der starken Proteste im vergangenen Jahr mit Mahnfeuern und Postkarten, mit zehntausenden Holzscheiteln vor dem Münchner Innenministerium und den vielen Protestierenden auf der Verkehrskonferenz bei Dorfen Anfang Dezember, war der Minister mit riesigen Schritten auf die Bürger und seine Wähler zugegangen: Der autobahnartige Ausbau der B15 neu, so ließ er in einer Pressemitteilung vom 19. Januar verkünden, sei gestoppt. Bei den Gegner ungläubiges Staunen: sollte es den Bürgern tatsächlich möglich sein, neben dem mageren Wahlkreuzchen weiteren Einfluss auf die hohe Politik zu nehmen? Viele Skeptiker in Sachen Demokratie, von denen es zu Anfang wahrlich nicht wenige gegeben haben soll, schienen widerlegt.

Während die Gegner des „Monsterprojekts“ noch ungläubig bei einander standen, ihren Erfolg kaum fassen mochten und zögerten, die Sektflaschen zu öffnen, wurde man an anderer Stelle aktiv.

CSU trommelt
Zunächst war das der Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) aus Erding. Dem hatte es gar nicht gefallen, als Minister Herrmann im Dezember eine neue Trassenvariante für die B15 neu durch die Autobahndirektion vorstellen ließ, die sich nahe an der bestehenden B15 orientieren sollte. „Bei uns nicht“, gab sich der Landrat entsetzt. „Unser Landkreis ist mit dem Flughafen, der A94 und der A92 schon über Gebühr belastet.“ Da mag ihm mancher Recht geben.

Fluggs brachte der CSUler die wohlgeschmierte PR-Trommel seiner Partei zum Dröhnen, flutete Presse und Bürger mit Mitteilungen, Verlautbarungen und Kundgebungen. Da behauptete man kühn, dass auf der raumgeordneten Trasse ohnehin schon die Grundstücke von der Autobahndirektion gekauft seien. Die Autobahndirektion widerspricht dem aber, seit den 1970er Jahren habe man wegen der unübersichtlichen Lage überhaupt keine Grundstücke mehr entlang einer möglichen B15 neu-Trasse erworben, so heißt es dort. Und der Landrat nahm es auch nicht so genau mit Äußerungen, dass Bürgermeister aus gewissen Gemeinden im Landkreis Landshut hinter ihm stünden – zwischenzeitlich stattgefundene Wahlen mit neuen Ergebnissen hatte er zur Vereinfachung der weiteren Diskussion schlicht ignoriert.

Ober sticht Unter
Gefreut hat das ganze Tohuwabohu die Befürworter einer schnellen Nord-Süd-Verbindung. Lange waren sie medial unsichtbar geblieben. Auf öffentlichen Podiumsveranstaltungen in den betroffenen Gemeinden war man allenfalls durch Krawallmacherei oder fachliche Unkenntnis aufgefallen.

Als dann am 19. Januar die Herrmann‘sche Entscheidung gegen den autobahnähnlichen Ausbau publik geworden war, wachte man auf: IHK und einige der Straßenbaulobby nahe stehende Industrielle, die sich unter dem Motto Pro B15 neu zusammengeschlossen hatten, suchten gemeinsam mit dem umtriebigen Landrat B. um einen dringenden Termin beim CSU-Chef Horst Seehofer nach. Und dort wurden sofort wieder die alten Argumente aufgewärmt: die notwendige wirtschaftliche Erschließung des östlichen Bayerns, die mangelnde Infrastruktur für exportorientierte Unternehmen im Raum Landshut, die drohende Gefahr der Industrieabwanderung. Und dann geschah es wie schon so oft: Wem zuletzt Audienz beim Landesfürsten gewährt worden war, der bekam recht. Der Ministerbeschluss wurde mit einem Federstrich zu den Akten gelegt. Alles wieder zurück auf Start. Demokratie auf bayrisch: der Ober sticht den Unter?

Wer stellt eigentlich die Arbeitsplätze?
Schaut man genauer zu, muss man allerdings feststellen, dass es nicht die lautstarken Unternehmen der Pro-Bewegung sind, die in den letzten Jahren durch Einstellungen und Betriebserweiterungen in Deutschland aufgefallen sind. Im Gegenteil zog man es dort vor, im billigeren europäischen Ausland, in Nordafrika oder China zu produzieren. Und dafür heimlich übers Wochenende in Deutschland Maschinen und Betriebsgeräte zu demontieren, um Mitarbeitern kündigen zu können. So liest man es zumindest in Wikipedia über den Automobilzulieferer Dräxlmeier.

Den weitaus größten Teil an Arbeitsplätzen in den Landkreisen Landshut, Mühldorf, Ebersberg und Rosenheim stellt ohnehin der Mittelstand kleinerer ortsansässiger Unternehmen. Und der bleibt, weil seine Kunden vor Ort sitzen oder weil es mit gut funktionierenden modernen Kommunikationsmedien ohnehin gleichgültig ist, wo ein innovatives Unternehmen seinen Firmensitz hat.

Interessensvertretung?
Und dann ist da noch die IHK. Wie überzeugend kann eine Organisation eigentlich ihre Mitglieder repräsentieren, wenn ihr Gewerbetreibende und Unternehmen per Gesetz zur Mitgliedschaft zugeführt werden und der Mitgliedsbeitrag, ebenfalls per Gesetz, im Voraus festgelegt ist und zwar als fester Prozentsatz vom Gewinn? Es scheint doch etwas vermessen, wenn das IHK-Management die Autobahn B15 neu fordert, vorgeblich im Auftrag ihrer Mitglieder.

Selbst ein des linken Querulantentums unverdächtiger Hans-Olaf Henkel, ehemaliger BDI-Präsident, meint, dass man es doch den Unternehmern selbst überlassen sollte, ob sie die Leistungen der Handelskammern in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Das schiene in der Tat demokratischer zu sein. Erst dann könnte die IHK mit Fug und Recht behaupten, für ihre – dann freiwilligen – Mitglieder zu sprechen.

Erhaltenswert
Was auch nett zu lesen ist: Auf der von der Stadt München betriebenen Website www.metropolregion-muenchen.eu kann man über den Landkreis Landshut lesen: „Der Landkreis Landshut ist ein Stück vom Herzen Bayerns – landschaftlich abwechslungsreich und reizvoll, reich an Geschichte und Kultur, prallvoll mit Sehenswürdigkeiten und Naturschätzen: ein Land mit hoher Lebensqualität und vielfältigen Freizeitangeboten.“

Und den Landkreis Mühldorf bewirbt man so: „… auch als Ausflugs- und Urlaubsziel begeistert der Landkreis Mühldorf a. Inn. Die unberührte Natur der voralpinen Hügellandschaft sowie ein reiches historisches Erbe machen die Region Inn-Salzach zu einem ganz besonderen Erlebnis in Oberbayern.“ Über die Landkreise Rosenheim und Ebersberg, ebenfalls tangiert von den mäandernden Autobahnplänen, findet man ähnlichen Lokalstolz auf schöne Landschaft und ihre Traditionen. Ist da etwa doch etwas erhaltenswert?

So geht man in Kumhausen und anderswo halt wieder auf die Straße, plant in den vielen Bürgerinitiativen entlang der diversen Trassenvarianten weitere Aktionen. Auch das hat schließlich schon eine Tradition, die gut 40 Jahre währt. Die Bürger haben, wie man sieht, ihren Glauben an die Demokratie noch nicht aufgegeben. Glücklicherweise.

Die Bürgerinitiativen STOP B15 neu im Landkreis Landshut zusammen mit der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg Rosenheim (B15 neu) veranstalten am 31.10 um 17 Uhr an der St. Wolfgangskirche in Ohu die  Aktion „Eine Trompete für Ohu“. Eingeladen dazu sind heimatbewußte Musikanten und Blechbläser um lautstark eine Trompete für Ohu zu fordern. „Trompete“ ist der Fachausdruck einer T-Kreuzung von Autobahnen, das heißt die B15 neu soll an der A 92 enden und der Verkehr auf die vorhandene Autobahn abgeleitet werden. Als leistungsfähige vorhandene Nord-Süd-Verbindungen stehen die Flughafentangente Ost, die B 15 alt sowie die B20 zur Auswahl. Wegen geringem Verkehrsbedarf 6-8 Tausend KFZ pro Tag ist eine Verlängerung der Autobahn B15neu über Ohu hinaus verkehrstechnisch überflüssig. Zudem ist der Erste Abschnitt im Vorentwurf extrem teuer wegen einer 300 Meter langen Betonwanne die Quer zum Grundwasserstrom der Isar verläuft, einer 400 m langen Isarbrücke, die aber in 10 km Entfernung einen nötigen, weiteren Isarübergang der Stadt Landshut nicht ersetzen kann, und einem anschließenden 2,1 km langen Tunnel unter einem FFH Gebiet. Für die ersten 16 km bis Geisenhausen wird nach heutiger Schätzung mit 312 Millionen Euro, als fast 20 Millionen pro Kilometer gerechnet.

Die Weiterführung östlich von Landshut nach Süden macht auch insofern keinen Sinn, als sowohl der Landkreis Rosenheim als auch der Landkreis Mühldorf (heute) die vorgesehene Anmeldetrasse der B15 neu ablehnen, und stattdessen bestandsorientiert, dh. nahe der B15alt als auch bedarfsgerecht dh, bezogen auf den Durchgangsverkehr von unter 10 Tausend KFZ zwei drei oder eventuell auch vierspurig nach einer neuen Trasse südlich von Landshut gesucht werden soll, die auch die belasteten Orte Dorfen und Taufkirchen wirksam entlasten könnte. Verkehsmäßig bisher nicht belastete Orte würden neu belastet und die niederbayerische Hügellandschaft würde quer zu den Flußläufen von Isar, kleiner und große Vils durchschnitten. Dagegen wehrt sich die Bevölkerung mit ihren Bürgerinitiativen in Essenbach, Adlkofen, Geisenhausen, Bodenkirchen und Wurmsham, sowie weitere STOP B15 neu Initiativen in den Landkreisen Mühldorf und Rosenheim.

STOP B15 neu an der A 92 und eine Trompete für Ohu sind daher unsere Kernforderungen, denen wir musikalisch und bildlich Ausdruck verleihen wollen.

Es gibt dazu zwei Fototermine:

  1. Das 28 Meter Banner „kein Bedarf für eine 28 Meter breite Autobahn B15 neu“ das 8 Meter Banner „STOP b 15 neu an der A92“ mit „Tompete für Ohu“ mit Blechbläsern.
  2. Wortbeiträge werden von Fritz Wenzl, dritter Bürgermeister von Essenbach
  3. und Gisela Floegel, Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autrobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e.V. gehalten.
  4. Infos unter 016092662145 und Stop-B15-neu@mail.de

Ablauf:   17 Uhr Aufstellung zum Foto 28 Meter Transparent

17.10 Musik

  1. 17.15 Begrüßung Gisela Floegel
  2. 17.20 Musik und Transparent 8m
  3. 17.25 Rede Fritz Wenzl
  4. 17.35 Musik
  5. 18.00 zum Abschluss Bayernhymne
  6. Rückkehr zu den Parkplätzen mit Fackeln