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Generalsekretärin Susann Enders

Hubert Aiwanger Foto: Freie Wähler, Bayern

„Impfung muss freiwillig bleiben!“, betont Generalsekretärin Susann Enders 

In einer Verständigung der Parteispitze der FREIEN WÄHLER am Dienstagvormittag um Bundes- und Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger sowie Generalsekretärin Susann Enders heißt es: Die FREIEN WÄHLER lehnen eine Impfpflicht ab. Hubert Aiwanger, stellv. Bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender FREIE WÄHLER: „Wir sind gegen eine Impfpflicht, es darf keinen Zwang geben.“ Susann Enders stellt klar: „Wir sagen es schon immer und dabei bleiben wir: Nein zu einer Impfpflicht. Aber eine Regierung muss für ausreichend sicheren Impfstoff sorgen, sodass sich jeder, der das möchte, schnell impfen lassen kann.“

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER muss eine Befürwortung für eine Corona-Impfung freiwillig kommen, oftmals fehlt es den Menschen an Vertrauen. Es braucht noch wesentlich mehr Informationen und mehr Aufklärung.Enders: „Wir stehen auch hinter den Pflegekräften, es darf nicht zu einer Entscheidungspflicht oder zu einer ethischen Debatte kommen im Sinne von: Bin ich ein schlechter Mensch, wenn ich mich nicht impfen lasse?“ Enders betont: „Es darf kein ethischer Zwang durch die Corona-Impfung entstehen.“

Bereits im September stimmte der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern über das Thema Impfpflicht ab

„Keine Impfpflicht – aber Möglichkeit für alle Bürger sich impfen zu lassen“* 
*(Landesvorstand – 5. September 2020)

Der Landesvorstand spricht sich deutlich gegen eine immer wieder diskutierte Impfpflicht aus. Eine Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus lehnt das Gremium ab. Eine Impfung muss freiwillig bleiben. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern: „Wir sind keine Impfgegner! Eine Impfpflicht lehnen wir jedoch ab. Immer wieder wird diese diskutiert. Es soll dennoch jeder, der sich impfen lassen will, die Möglichkeit haben, wenn ein sicherer und verlässlicher Impfstoff vorhanden ist. Hysterie bringt uns nicht weiter.“

Beim Thema Pflege plädiert der Vorstand für eine massive Stärkung des Pflegesektors. „Die Gesundheitspolitik ist seit Jahresanfang so stark im Fokus, dass man einen großen Schwerpunkt im Sinne der Patienten gefunden hat. „Das Pflegepersonal muss weiter unterstützt werden“, sagt Susann Enders. Zum Thema Pflege plädiert Enders dafür, dass auch kleine Krankenhäuser in der Fläche erhalten werden müssen. Und dass die jahrzehntelange Missachtung des Pflegeberufes ein spürbares Ende haben muss.

 

 

FW-Generalsekretärin Susann Enders Foto: Freie Wähler Bayern

„An Objektivität fehlt es hier meilenweit!“, sagt FREIE WÄHLER Generalsekretärin Susann Enders

Der Unmut über Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl wächst nicht nur in München, sondern auch in zahlreichen Kommunen. Die FREIEN WÄHLER Bayern befürchten eine Spaltung der Gesellschaft und besonders der Kommunen durch Brandl. Aktuell steht der CSU-Mann Brandl massiv in der Kritik, weil er eine Handy-Überwachung der Bürger fordert. Damit solle nach Ansinnen von Brandl der 15 Kilometer-Radius der Menschen in Regionen mit Inzidenzwert über 200 kontrolliert werden. Er stößt damit auf extremen Gegenwind.

Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, stellt klar: „Ob es eine kalkulierte Aktion ist oder was Brandl damit bezwecken will, bleibt derweil völlig unklar. Wenn Brandl eine Überwachung der Menschen durch Handytracking im Zuge der eh umstrittenen 15 Kilometer-Regel will, dann streut er Salz in die Wunden. Die Bayerische Staatsregierung hat den Vorstoß bereits schnell und deutlich abgelehnt.“

Für Enders stellt sich die Frage nach der Rolle von Uwe Brandl. Als Gemeindetagspräsident ist es seine Aufgabe, die Belange der Kommunen im Freistaat neutral zu vertreten. Doch Brandl agiert dem Anschein nach in dieser Funktion parteipolitisch: „Brandl fällt zunehmend negativ und mit persönlicher Agitation auf“, mahnt Enders. Auch Brandls Kritik an Kultusminister Piazolo in der vergangenen Woche scheint parteipolitisch motiviert. So warf Brandl dem Bayerischen Kultusminister Versagen bei der Digitalisierung im Freistaat vor. „Ein riesiges Eigentor“, so Enders, „denn Piazolo war nicht für die Digitalisierung im Freistaat in den vergangenen Jahren verantwortlich und ist es bis heute nicht. Vielleicht hat Brandl vergessen, dass seine eigene CSU hier in der Verantwortung steht. An Objektivität fehlt es hier meilenweit!“

Brandl bemängelt Dinge, für die weder Kultusminister Piazolo noch die FREIEN WÄHLER verantwortlich sind. Selbst agiert er höchst destruktiv: „Statt die vom Kultusministerium in die Wege geleitete Ausstattung der bayerischen Lehrer mit Dienstlaptops in den Kommunen mitzutragen und zu unterstützen, blockiert Brandl dies.“ Enders fordert Brandl nun auf, sich dafür einzusetzen, dass es den Schulen vor Ort gutgeht. Dass Lehrer an ihre Dienstgeräte kommen. Das gilt auch für die Ausstattung der Klassenzimmer in den Schulen mit Luftreinigern. Hier hat der Freistaat mit dem Kultusministerium einen millionenschweren Fördertopf bereitgesellt. Dieser kann abgerufen werden. „Die Aufgabe von Brandl ist es, das in die Kommunen zu tragen, den Schulen Möglichkeiten aufzuzeigen, dass sie sich mit Luftreinigern ausstatten können. Doch bei Brandl: Konstruktivität? Fehlanzeige!“

Die FREIEN WÄHLER Bayern stellen sich klar gegen die gesellschaftliche Spaltung.

Pressemitteilung 11.08.2020

Zur Scholz-Nominierung – SPD liebäugelt mit den Linken: „Ein Bündnis, das Reiche in Arbeitslager stecken will und Polizisten als Rassisten sieht?“, fragt Susann Enders

FREIE WÄHLER Bayern-Generalsekretärin Susann Enders sieht die Nominierung der SPD im Bund von Olaf Scholz sehr kritisch.

München. Erstens sei der Zeitpunkt inmitten der Coronakrise vollkommen unpassend. „Die Menschen wollen wissen, wie es mit der Gesellschaft weitergeht und keine Personalpolitik der SPD“, sagt Enders. Zweitens mache die Nominierung die Politik der SPD nicht besser. „Schulz oder Scholz – ein anderer Buchstabe macht keinen besseren SPD-Kandidaten.“

Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans liebäugelt derweil mit einem Bündnis mit den Linken. Für Enders ein Zeichen, das jeglichen gesunden Menschenverstand vermissen lässt. „Während die Linke mit Äußerungen auffällt, Reiche in Arbeitslager stecken zu wollen, glänzt die SPD-Vorsitzende Esken damit, dass sie der deutschen Polizei pauschal Rassismus vorwirft“, sagt Susann Enders.
Ein mögliches Bündnis aus diesen beiden politischen Gruppierungen wäre für Deutschland ein schlimmes Zeichen.

SPD und GRÜNE stellen sich in Corona-Krisenzeiten quer:

Wer entschlossenes, lebensrettendes Handeln kritisiert, wer als Lösung Sondersteuern vorschlägt, hat in der Bundespolitik nichts verloren!“, kritisiert Generalsekretärin Susann Enders

SPD und Grüne torpedieren auf Bundesebene das schnelle und entschiedene Vorgehen gegen das Coronavirus. Es mangelt an Lösungsansätzen beider Parteien. Vielmehr kritisieren SPD und Grüne die klaren Schritte von CSU und FREIEN WÄHLERN in Bayern gegen das Virus. Nun bringt die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wegen der Corona-Krise eine Vermögensabgabe für Bürger ins Spiel.

Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, sagt: „Wer keine Lösungen anbietet, außer genau jetzt Steuern für bestimmte Bürger einzuführen und das als Vermögensabgabe betitelt, hat die wahren Probleme der Menschen nicht erkannt.“ Enders, selbst jahrzehntelang OP-Schwester in einer Unfallklinik, betont: „Wer wie Esken aus Prinzip gegen alles und jeden schießt, muss sich die Frage gefallen lassen: Wieso bringen Sie die Menschen in Deutschland gegeneinander auf? Die Menschen brauchen jetzt Sicherheit, eine Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Schutzkleidung und Geräten, Schutzmasken für den wirtschaftlichen und privaten Bereich, eine stabile Infrastruktur, eine funktionierende Lebensmittelversorgung und einen Plan für Betriebe und Unternehmen.“ All das liefert Bayern.

Weiter hat Esken im Vorfeld eine Ausgangsbeschränkung, wie sie Bayern umsetzt und Experten empfehlen, als „problematisch“ bezeichnet, „weil dann womöglich der Lagerkoller droht – vor allem, wenn Kinder mit im Spiel sind“. Für Enders ist eine solche Aussage völlig unverständlich: „Wir wollen Kinder und vor allem Großeltern schützen, um Todeszahlen wie in Italien zu verhindern. Deshalb ist es gut, wenn die Menschen zu Hause sind und ihre sozialen Kontakte auf das Notwendigste beschränken.“

Weder von SPD noch von den Grünen kommen derzeit sinnvolle Vorschläge, um die dringlichen Probleme der Menschen wegen des Corona-Virus zu lösen. In Bayern handelt die Staatsregierung, an der die FREIEN WÄHLER beteiligt sind, entschieden und effektiv. Bayern nimmt die Versorgung und Produktion mit Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel in die Hand. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erreicht jeden Tag neue Erfolge, während andere Politiker noch über Strategien nachdenken. „Wer jetzt noch darüber philosophiert, ob wir unseren Kindern einen Lagerkoller zumuten können, hat den Schuss nicht gehört. Wir haben bereits Maßnahmen für eine Normalität mit Corona auf dem Schirm. Wir kümmern uns bereits jetzt verantwortungsvoll um Lösungen für die Zukunft. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, stellt Enders klar.

Die Kritik von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die das schnelle Vorgehen Bayerns jüngst als kontraproduktiv bezeichnete, sieht Enders als Zeichen für Ideenlosigkeit der Grünen. „Es zeigt sich, dass die Grünen und Frau Baerbock eine eindimensionale und verfahrene Politik einer ideologisierten Umweltdebatte verfolgen. Klima- und Umweltschutz sind sehr wichtig, dürfen aber keinesfalls die alleinigen Themen einer Partei sein“, sagt die Generalsekretärin. 

 

Foto: FREIE WÄHLER Bayern

 

FREIE WÄHLER setzen durch: Freiberufliche Hebammen bekommen 5000 Euro Prämie

 

Die FREIEN WÄHLER haben im Wahlkampf versprochen, Hebammen zu helfen. Jetzt bringt die Staatsregierung durch die FREIEN WÄHLER in Regierungsverantwortung ein Paket für Hebammen ein! “Wir werden verhindern, dass dieser Beruf ausstirbt”, betont Generalsekretärin Susann Enders.

München. Die Bedingungen für Hebammen wurden in den vergangenen Jahren immer schwieriger. Ein untragbarer Zustand, wie die FREIEN WÄHLER bis heute feststellen. Hebammen zu helfen und die Rahmenbedingungen zu verändern, war ein Wahlversprechen der FREIEN WÄHLER und ist auch im Koalitionsvertrag nur durch die FREIEN WÄHLER festgeschrieben.

Ab 1. September gibt es finanzielle Unterstützung für Hebammen

Freiberufliche Hebammen können jetzt ab 1. September finanzielle Unterstützung vom Freistaat beantragen. “Eine Niederlassungsprämie in Höhe von 5000 Euro wird freiberufliche Hebammen entlasten”, sagt Generalsekretärin Susann Enders, die selbst 25 Jahre lange als OP-Schwester gearbeitet hat. Damit lösen die FREIEN WÄHLER ein großes Wahlversprechen ein. Sie setzen die verantwortungsvolle Arbeit in der Staatsregierung fort.

Die Niederlassungsprämie ist ein Schritt, um Hebammen zu unterstützen, erklärt Enders weiter. Antragsberechtigt sind auch festangestellte Hebammen, die neben ihrer Festanstellung noch freiberuflich in der Geburtshilfe tätig sind. Die Prämie soll freiberuflichen Hebammen den Einstieg in diesen so wichtigen Beruf erleichtern. “Auch der Wiedereinstieg von Hebammen, die eine Pause hatten, soll damit attraktiver werden.” Die Zahl der Hebammen hat sich in den vergangenen Jahren erschreckend reduziert.

Weil die FREIEN WÄHLER für die Menschen da sind

Die FREIEN WÄHLER mussten über Jahre diese Entwicklung kritisieren. Nun können die FREIEN WÄHLER aktiv verhindern, dass dieses Berufsfeld kaputt geht. “Wir wollen ein Aussterben von Hebammen unbedingt verhindern”, stellt Susann Enders klar. Die FREIEN WÄHLER sind damit für die Menschen da. Die Rahmenbedingungen für Hebammen-Berufe haben sich in der Vergangenheit verschlechtert – zum Beispiel auch durch zu hohe Versicherungsgebühren. Mit der Prämie ist ein (!) Baustein zu Verbesserung gelegt.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA