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Gedankenaustausch

Bildtext: Die Vorstandmitglieder der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe Niederbayern Peter Weiß (li), Geschäftsführer Sozialteam, und Thomas Hochbrückl, Geschäftsführer der Lebenshilfe Passau, im Gespräch mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (re.)

 

Menschen mit Behinderung sollen selbstbestimmter leben

Vorsitzende der ARGE Behindertenhilfe und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich tauschen sich aus

 

Seit 2017 gilt in Deutschland das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz (BTHG). Es soll die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und ermöglichen, dass Menschen mit Behinderung selbstbestimmter leben können. Das BTHG wird in vier Stufen eingeführt, zum 1. Januar  2020 tritt die dritte Stufe in Kraft. Leistungen sollen dabei stärker auf den persönlichen Bedarf des Einzelnen ausgerichtet werden. Für die Träger der Eingliederungshilfe und den Bezirk Niederbayern bedeutet die Umsetzung der komplexen Regelungen einen erheblichen Mehraufwand an Zeit und Personal. Bei einem Fachgespräch in der Bezirkshauptverwaltung in Landshut erörterte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich mit den Vorsitzenden der ARGE Behindertenhilfe unter anderem die Umsetzung des Gesetzes.

Laut Heinrich wird der Bezirk in der Sozialverwaltung im kommenden Jahr mehr als 30 neue Stellen schaffen, um die mit dem BTHG verbundenen Aufgaben zu meistern. Thomas Hofbrückl, 1. Vorsitzender der ARGE und Geschäftsführer der Lebenshilfe Passau, sowie sein Stellvertreter Peter Weiß, Geschäftsführer Sozialteam Niederbayern in Regensburg, lobten ausdrücklich die „gute Zusammenarbeit und intensive Abstimmung“ zwischen dem Bezirk und den Trägern in einem für beide Seiten komplizierten und komplexen Prozess.

Die ARGE ist ein Zusammenschluss aller Träger, die im Bereich der Behindertenhilfe tätig sind. Die Initiative wurde 2011 auf Initiative der Lebenshilfen Niederbayerns und verschiedener katholischer Träger gegründet, um den Erfahrungsaustausch zu intensivieren, gemeinsame Positionen zu entwickeln und gemeinsame Interessen im Bereich der Behindertenhilfe insbesondere gegenüber dem Bezirk zu vertreten.

Aus dem Verwaltungshaushalt des Bezirks Niederbayern fließt mit 442,9 Millionen Euro der Löwenanteil (knapp 90 Prozent) in den Bereich Soziales, wobei die Aufwendungen für Leistungen im Rahmen der „Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ sowie die Aufwendungen für die „Hilfe zur Pflege“ an erster Stelle stehen.

Der Bezirkstagspräsident betonte, dass es wichtig sei, die Kultur des Zuhörens und des gegenseitigen Austausches beizubehalten – gerade auch mit Blick auf die Zukunft, in der der Druck durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wohl wachsen werde. Heinrich: „Dem Bezirk Niederbayern und mir als dessen Präsident liegt ein steter Dialog sehr am Herzen.“ Die Herausforderung werde es sein, das bestehende soziale Netz auch in Zukunft weiter knüpfen zu können, nicht nur personell, sondern auch finanziell.

 

-ch-

 

Bildquelle: Bezirk Niederbayern, Bäter

 

Anliegen der älteren Generation in der Bayerischen Staatskanzlei vorgetragen

 

Der Vorsitzende des Seniorenbeirates der Stadt Landshut Franz Wölfl, der auch Vorsitzender der LandesSeniorenVertretung Bayern e. V. ist, wurde vom Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, zu einem Gedankenaustausch über landespolitisch relevante seniorenpolitische Themen empfangen.

 

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand einmal der von der LandesSeniorenVertretung erarbeitete Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der politischen Gestaltungsrechte der älteren Bevölkerung Bayerns. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es u. a., für alle bayerischen Seniorenräte und Seniorenbeiräte gesetzlich Mindeststandards festzulegen, wie beispielsweise Antragsrecht, Rederecht usw. Darüber hinaus warb Franz Wölfl dafür, die LandesSeniorenVertretung als vollberechtigtes Mitglied in den Rundfunkrat des BR aufzunehmen. In Nordrhein Westfalen und Niedersachsen wären die dortigen Landesseniorenräte bereits in den Rundfunkräten vertreten. Beide Seiten – Staatsminister Dr. Florian Herrmann und die LandesSeniorenVertretung – wollen den Gedankenaustausch zu gegebener Zeit fortsetzen.

Wenn auch die Bayerische Staatsregierung in Sachen Seniorenpolitik eine ganz zentrale Rolle spiele, so dürfe nicht übersehen werden, dass sich die älteren Menschen, wenn sie ein Problem haben, das sie nicht lösen können, primär nicht an die Bayerische Staatsregierung wenden, sondern an ihre Kommune, erklärte Franz Wölfl nach dem Gespräch in der Staatskanzlei. Die Rolle der Kommunen als zentrale Akteure für die Anliegen der älteren Menschen entspräche nicht nur ihrer verfassungsrechtlich verankerten Zuständigkeit, sondern sei auch der Tatsache geschuldet, dass die Kommunen in besonderer Weise von den Herausforderungen des demographischen Alterns der Bevölkerung betroffen seien. So sei es für den Seniorenbeirat der Stadt Landshut eine Selbstverständlichkeit, sich mit all seinen Anliegen ausschließlich an die Stadt Landshut zu wenden. Aktuell stünden zwei Anträge des Seniorenbeirates zur Beratung an. Der eine Antrag betreffe die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle in der Stadtverwaltung für Wohnraumberatung und Wohnraumanpassung. Mit dem zweiten Antrag plädiere der Seniorenbeirat dafür, die Einhaltung der Vorschriften über barrierefreies Bauen im Falle privater Bauträgerschaft durch die Stadtverwaltung zumindest stichprobenartig zu überprüfen.

Möglichst lange in den eigenen vier Wänden und in der vertrauten Umgebung wohnen zu bleiben, ist der erklärte Wunsch der meisten älteren Menschen. Das ist jedoch nicht so ohne weiteres möglich, weil das eigene Haus oder die Wohnung nicht altersgerecht gebaut oder ausgestattet sind. Nachbesserungen sind daher unverzichtbar, angefangen bei kleineren Umbaumaßnahmen, wie beispielsweise der Einbau einer ebenerdigen Dusche, bis hin zur Ausstattung mit technischen Assistenzsystemen, wie beispielsweise Sensormatten. Hierbei sind viele ältere Menschen überfordert, sei es, dass sie nicht wissen, wie und wo man zweckmäßigerweise nachbessert oder welche Finanzierungshilfen seitens des Staates und der Kranken- und Pflegekassen es gibt. Eine zentrale Anlaufstelle bei der Stadt, die kostenlos informiert und berät, wäre nicht nur hilfreich, sondern ist in einer Stadt wie Landshut, in der jeder vierte Einwohner 65 Jahre oder älter ist, sogar notwendig, so Franz Wölfl. Der Seniorenbeirat gehe daher davon aus, dass Oberbürgermeister und die weiteren Mitglieder des Bausenats diesen Anliegen aufgeschlossen gegenüber stehen und den Anträgen zustimmen.

 

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BDS Präsident Altinger trifft FDP Bundesvorsitzenden Christian Lindner

Marco Altinger, Präsident des Bundes der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. (BDS), reise als Ehrengast zur Mittelstandskundgebung des BDS Baden-Württemberg nach Rot am See. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte der Mittelstandspräsident aus Landshut Gelegenheit, sich mit dem FPD-Bundesvorsitzenden Christian Lindner in politischen Dingen auszutauschen.

Themen waren die Herausforderungen, denen sich kleine mittelständische Unternehmen stellen müssen.Insbesondere die Überbürokratisierung lag Altinger am Herzen. Hier gab auch der FDP Vorsitzende Lindner an, sich für dieses Thema einsetzen zu wollen und Handwerker, Dienstleister und Händler weiter mit Bürokratieabbau zu entlasten.
Gleichzeitig sprach sich Lindner dafür aus, dass die von Bundesministerin Andrea Nahles ge- und beförderte Zusatzverordnung zur Aufzeichnungspflicht des Mindestlohngesetzes weiter geschwächt werden müsse. Es könne nicht sein, dass der Bäcker von nebenan in schöner Regelmäßigkeit von mehreren schwer bewaffneten Zöllnern besucht werde.

Altinger, selbst Unternehmer in Bayern und nun auch Vertreter des größten deutschen branchenübergreifenden Mittelstandsverbandes, freute sich über diese klaren Worte des FDP-Bundesvorsitzenden.

 

 

-hjl-