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GBW-Wohnungen

Am vergangenen Samstag traf sich der Landesvorstand der BayernSPD im Münchener Künstlerhaus zu einer Sitzung, um die Themen zur Landtagswahl und der nächsten 5 Jahre zu diskutieren. Anja König, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landesvorstandsmitglied berichtete über den Stand des Bürgerbegehrens für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft und damit dem nachhaltigen Bau von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadt Landshut. Landeschefin Natascha Kohnen zeigte sich sehr beeindruckt über diese Aktivitäten in der niederbayerischen Hauptstadt und betonte, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum in ganz Bayern ein großes Problem darstelle und deshalb auch eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf sei. „Hier ist es ganz besonders wichtig, dass wir an mehreren Stellschrauben drehen, denn hier sehe ich nicht nur die Kommunen in der Pflicht, sondern auch den Freistaat und den Bund.“, so Kohnen. Dass sogar der CSU-Ministerpräsident Söder nun eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründe, müsse doch eigentlich die örtliche CSU davon überzeugen, wie notwendig auch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sei und die Kosten für einen Bürgerentscheid könne man sich sparen bzw. für andere soziale Aufgaben verwenden.

Unter dem Gesichtspunkt, dass eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergeben hat, dass 450.000 Menschen über 65 Jahre in Bayern armutsgefährdet sind, stehe auch außer Frage, dass die von Söder anvisierten 10.000 bezahlbare neue Wohnungen bis zum Jahr 2025 bei weitem nicht ausreichen werden.

„Diese Kehrtwende kommt nicht nur viel zu spät, sondern sie ist auch alles andere als ambitioniert. Wir könnten längst eine bayerische Wohnbaugesellschaft haben wie sie von der SPD im Landtag in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert wurde. Markus Söder hat als Finanzminister die Weichen falsch gestellt und lieber die 33.000 GBW-Wohnungen verscherbelt. Mit diesen GBW-Wohnungen hätte er einen guten Grundstock für eine bayerische Wohnbaugesellschaft legen können.”

1250 bezahlbare Wohnungen pro Jahr will die Staatsregierung nach eigenen Worten in den kommenden Jahren bis zum Jahr 2025 in ganz Bayern bauen. Zu wenig, findet Kohnen:

“In dem Tempo braucht Herr Söder 26 Jahre, damit der Freistaat so viele bezahlbare Wohnungen besitzt wie er 2013 auf einen Schlag hätte kaufen können. Diese Chance wurde leichtfertig vertan. Wertvolle Zeit ist verloren. Herr Söder fehlt nicht nur der Weitblick sondern er hat die Menschen auch noch über die Gründe für den Verkauf der GBW-Wohnungen im Besitz der Landesbank belogen. Denn wie wir längst wissen, hätte das Land Bayern sehr wohl die 33.000 Wohnungen kaufen können.”

Die Wohnungsbaugesellschaft des Freistaats müsse mindesten 5.000 Wohnungen im Jahr bauen, also 25.000 in der nächsten Legislaturperiode. Außerdem muss der Freistaat Kommunen, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften staatliche Flächen preisgünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen, statt sie meistbietend zu verscherbeln. Und schließlich muss er die Sozialbindung von gefördertem Wohnraum verlängern und neue Belegungsrechte erwerben.

So könnte auch zusätzlich für die Stadt Landshut eine nachhaltige Entlastung auf dem Wohnungsmarkt entstehen, waren sich Kohnen und König einig.

Quelle: Pressemitteilung der SPD Landshut vom 22.07.2018

Foto: SPD

Über das Thema gibt es ungezählte Kommentare, fake news und Verschwörungstheorien. Allerdings sehr wenig glaubhaftes oder nachvollziehbares.
Ein Thema das gerade in Landshut durch den hohen Wohnungsbedarf und die steigenden Mietpreise hohe  Wellen schlägt.
Auf Nachfrage beim Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier wurde uns nachstehendes Faktenblatt zur Verfügung gestellt. Ein Beitrag die Diskussion wieder zu versachlichen.

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Rudolf Schnur, CSU

Ludwig Graf, FREIE WÄHLER

 

 

Fragen zur Bürgerversammlung am 04.10.2012 für die Stadtteile Niedermayerviertel, Schönbrunn und Auloh/Frauenberg

 

GBW-Wohnungen

In Landshut gibt es 1.033 GBW-Wohnungen. Davon 246 mit Sozialbindung. Ein Teil dieser Wohnungen liegt im Niedermayerviertel (Marschallstraße) und Schönbrunn (Untere Auenstraße). Der Landshuter Stadtrat hat die Stadt aufgefordert, sich aktiv für den Erhalt dieser Wohnungen einzusetzen.

– Wie ist der aktuelle Stand insbesondere im Interesse der betroffenen Mieter?

 

 

Breitband

Die unzureichende Breitbandversorgung ist seit Jahren sowohl eine Notwendigkeit als auch eine immer wieder gestellte Forderung nach einer wirkungsvollen und zeitnahen Abhilfe.

– Wie ist der Sachstand in dieser Angelegenheit und welche Maßnahmen werden nach welchem Zeitplan erfolgen?