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Führerschein

MPU auch ohne Führerschein möglich

Die Führerscheinstelle des Landkreises Landshut informiert über Fahreignungsüberprüfung bei Beantragung des Führerscheins

 

Jeder Führerscheinbesitzer weiß um die Vorschriften, die den Konsum von Alkohol und Betäubungsmitteln im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis betreffen. Weitestgehend bei der Bevölkerung unbekannt ist aber, dass die Führerscheinstelle schon beim Antrag auf Ersterteilung einer Fahrerlaubnis prüft, ob der Bewerber zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet ist. Bei strafmündigen Personen, also Menschen ab Vollendung des 14. Lebensjahres, übermittelt die Polizei der Führerscheinstelle jeden Vorfall, bei der (potenzielle) Führerscheininhaber alkoholisiert (beispielsweise beim Fahren eines Mofas oder Fahrrads mit über 1,6 Promille Blutalkohol) waren, unter Einfluss von Betäubungsmitteln standen oder Drogen besaßen bzw. mit diesen gehandelt haben. Ebenso werden alle Gewaltdelikte, wie z. B. Körperverletzung, gemeldet oder wenn ein Kraftfahrzeug ohne Fahrerlaubnis geführt wird.

 

Sobald der Führerscheinstelle solche und ähnliche Delikte bekannt sind (oder werden) und gleichzeitig ein Antrag auf Ersterteilung einer Fahrerlaubnis vorliegt, wird der Fahrerlaubnisbewerber sofort genauer unter die Lupe genommen. Diese Fahreignungsüberprüfung kann mehrere Monate andauern. In dieser Zeit kann weder die theoretische noch die praktische Führerschein-Prüfung abgelegt werden. In solchen Fällen wird nicht selten ein ärztliches Gutachten oder eine sogenannte medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) durch die Führerscheinstelle angeordnet – genauso wie bei Fahrerlaubnisinhabern. Hierbei entscheiden dann Ärzte bzw. Psychologen, ob die zu untersuchende Person fahrgeeignet ist.

 

Fällt das Gutachten negativ aus, dann kann auch vorerst keine Fahrerlaubnis erteilt werden bzw. dürfen keine Prüfungen beim TÜV abgelegt werden. Es muss ein neuer Antrag gestellt und die Fahreignungsüberprüfung in der Regel wiederholt werden. Bei einer positiven Bewertung wird der Prüfauftrag wieder erteilt und die Prüfungen können abgelegt werden.

 

Oft werden Verfahren wegen Betäubungsmittelkonsums vom Gericht eingestellt, da nur der Konsum nachweisbar ist. Vor allem aber beim Konsum wird es für die Führerscheinstelle relevant, den Fahrerlaubnisbewerber genauer zu überprüfen. Nur der Besitz, der Erwerb oder der Handel sind hier strafbar, der Konsum nicht.

 

Schon die einmalige Einnahme sogenannter „harter Drogen“ wie z. B. Ecstasy, Heroin, Kokain oder von „legal highs“ (z. B. Kräutermischungen) bedeutet kraft Gesetz zunächst, dass der Konsument nicht geeignet ist, ein Fahrzeug zu führen. Bei erstmaligen Fahrerlaubnisbewerbern muss eine MPU absolviert werden.

 

Weiter Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Internetseite der Bundesanstalt für Straßenverkehr: www.bast.de

 

Hoher Besuch beim Seniorenbeirat

Oberbürgermeister Alexander Putz war Gast des Seniorenbeirates in der turnusmäßigen Sitzung am 23. März. Der 1 1⁄2 Stunden währende Gedankenaustausch wurde sowohl von Seiten des Oberbürgermeisters als auch von Seiten der Mitglieder des Seniorenbeirates als sehr fruchtbar empfunden. „Die Belange der älteren Bevölkerung Landshuts sind beim neuen Oberbürgermeister Alexander Putz in besten Händen. Er setzt die erfolgreiche Seniorenpolitik seiner Vorgänger nahtlos fort“, konstatierte Franz Wölfl, der Vorsitzende des Seniorenbeirates, am Ende des Gesprächs.

Gleich zu Beginn des Gesprächs wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass für ihn Seniorenpolitik Generationenpolitik sei. Sehr viele Maßnahmen, die für Ältere in die Wege geleitet würden, kämen auch anderen Bevölkerungsgruppen zu gute. Die Absenkung der Gehwege nütze einmal dem älteren Menschen, der mit dem Rollator unterwegs ist, aber genauso der Mutter mit Kinderwagen.

Besonders erfreut zeigte sich der Oberbürgermeister über die vom Seniorenbeirat im letzten Jahr gestellten Anträge. Sehr ausführlich wurde der erfolgreich eingebrachte Führerschein-Antrag diskutiert. Bürgerinnen und Bürger, die das 70. Lebensjahr vollendet haben und ihren Führerschein dauerhaft zurückgeben, können die städtischen Busse zeitlich begrenzt unentgeltlich nutzen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass niemand genötigt werden dürfe, seinen Führerschein abzugeben; die Rückgabe müsse freiwillig erfolgen. Auf die Angst der älteren Menschen, durch die Rückgabe des Führerscheins die eigene Mobilität zu verlieren, müsse Rücksicht genommen werden, so Hedwig Pable, die stellvertretende Vorsitzende des Seniorenbeirates.

Angesprochen wurde auch der Antrag auf Einrichtung eines Bewegungsparcours. Diesem Antrag konnte die Stadt u. a. aus finanziellen Erwägungen bisher nicht entsprechen. Oberbürgermeister und Seniorenbeirat bekräftigten die Sinnhaftigkeit eines Bewegungsparcours und vereinbarten, gemeinsam nach etwaigen Sponsoren Ausschau zu halten.

Diskutiert wurde weiter die Wohnsituation für die ältere Bevölkerung. Seitens des Seniorenbeirates wurde gefordert, mehr Sozialwohnungen zu bauen. Der Oberbürgermeister betonte, dass die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für ihn hohe Priorität besäße und erwähnte, dass diesbezüglich einige Projekte in Entwicklung seien.

Diskussionsgegenstand war schließlich der Seniorentreff im Isartürl am Isargestade, der sich bei den älteren Landshutern sehr großer Beliebtheit erfreut. Die Sach- und Personalausstattung hätten jedoch mit der Entwicklung nicht Schritt gehalten; der Seniorentreff platze aus allen Nähten. Der Oberbürgermeister versprach, soweit möglich, für Abhilfe zu sorgen.

Der Oberbürgermeister wies abschließend darauf hin, dass das ehrenamtliche Engagement aller Bevölkerungsgruppen nicht hoch genug für unsere Gesellschaft eingeschätzt werden könne. Es bilde das Rückgrat unserer Gesellschaft. Den ehrenamtlich Tätigen gebühre Dank und Anerkennung.

Oberbürgermeister und Seniorenbeirat waren sich einig, dass man im Gespräch miteinander bleiben und den heutigen Gedankenaustausch zu gegebener Zeit fortsetzen werde.

Autofahrer müssen nicht jeder Aufforderung von Polizeibeamten bei Verkehrskontrollen unverzüglich nachkommen. Grundsätzlich gilt, Ruhe zu bewahren, bei der nächstmöglichen Gelegenheit anzuhalten und den Beamten dies durch Blinken oder langsameres Fahren anzuzeigen. Der Aufforderung, einem Polizeifahrzeug nachzufahren, müssen Autofahrer unbedingt folgen. Bei Missachtung des Anhaltezeichens drohen laut ADAC 70 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Bei der Kontrolle sollten sich Autofahrer immer so verhalten, dass sich die Polizisten nicht bedroht fühlen. Nachts sollte der Fahrer bei eingeschalteter Innenbeleuchtung im Auto warten, bis ihn der Beamte anspricht. Auf informative Fragen, etwa wo der Fahrer herkomme, muss er nicht antworten. Personalien müssen jedoch bekanntgegeben, Fahrzeugpapiere und Führerschein ausgehändigt werden.

Bei Verdacht auf eine Verkehrsstraftat oder Ordnungswidrigkeit muss der Autofahrer sich nicht zum Vorwurf äußern. Bleibt die Belehrung durch die Polizei hierüber aus, kann die Aussage des Fahrers später nicht oder nur sehr eingeschränkt gegen ihn verwendet werden. In jedem Fall sollte sich jeder überlegen, ob und wie er sich zu einem Vorwurf äußert, am besten sollte man mitteilen, dass man sich juristischen Rat einholen möchte, empfiehlt der ADAC.

Der Fahrer muss nicht mitwirken, wenn die Polizei das Fahrzeug technisch oder nach mitgeführten Gegenständen untersucht. Im Auto verbotene Gegenstände, etwa Radarwarner, dürfen die Beamten sofort sicherstellen.

Niemand ist verpflichtet, einer Atemalkoholmessung (Blasen ins Messgerät) oder einem Drogenschnelltest (Urincheck mittels Teststreifen) zuzustimmen. Allerdings wird die Polizei ihn bei Weigerung mit zur Blutabnahme zur nächsten Wache mitnehmen. Wer weder Alkohol noch Drogen konsumiert hat, sollte dem Test zustimmen, um so schnell wie möglich weiterfahren zu können.

Niemand ist gezwungen, an Ort und Stelle ein Verwarnungsgeld zu zahlen. Bei einem Bußgeld ab 60 Euro muss die Polizei ein Bußgeldverfahren einleiten. Der Bescheid wird dann zugeschickt.