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Freistaat Bayern

Stadt Landshut profitiert vom Kindergartenzuschuss des Freistaats

Der Freistaat Bayern wird sich rückwirkend zum 1. April an den Betreuungskosten für Kinder im Kindergartenalter mit 100 Euro pro Monat und Kind beteiligen.

Das haben FREIE WÄHLER und CSU in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen. Das entlastet nicht nur Familien spürbar, sondern auch die Kommunen, die für die Gebühren von sozial schwachen Familien aufkommen. Wie Oberbürgermeister Alexander Putz auf eine entsprechende Anfrage von Stadträtin und Landtagsabgeordneter Jutta Widmann (FREIE WÄHLER) erklärt, macht das im Fall der Stadt Landshut pro Jahr rund 215.000 Euro aus. Allein im laufenden Jahr wird die Stadt durch den Freistaat anteilig um 160.000 Euro entlastet. „Das zeigt, dass wir nicht nur etwas für Familien bewegen, sondern auch etwas für die Kommunen tun. Das ist eine tolle Entwicklung”, so Jutta Widmann.

Die Staatsregierung hatte beschlossen, die Elternbeiträge für nahezu die gesamte Kindergartenzeit mit 100 Euro pro Kind und Monat zu bezuschussen. Der Zuschuss gilt jeweils ab dem 1. September des Kalenderjahres, in dem das betreffende Kind drei Jahre alt wird. Gezahlt wird die finanzielle Unterstützung bis zur Einschulung. Der Freistaat Bayern überweist die Gelder an die Kommunen, die sie dann wiederum an die Träger weiterreichen. Eltern müssen für die Unterstützung keinen Antrag stellen, er wird automatisch auf die Kindergartenbeiträge angerechnet.

Allein 2018 hat der Freistaat Bayern knapp 600.000 Euro an die Stadt Landshut für die Kinder im letzten Kindergartenjahr ausbezahlt. Da jetzt der Zuschuss nicht mehr nur für das letzte Jahr fließt, sondern für die komplette Kindergartenzeit gezahlt wird, rechnet die Stadt mit einer Verdreifachung der Zahlungen auf rund 1,8 Millionen Euro.

1.923 Kinder waren mit Stichtag 1. Januar 2019 über drei Jahre in Landshuter Einrichtungen betreut worden. „Nachdem sich die Zahl der auswärtigen Kinder in Landshuter Einrichtungen sowie die Zahl von Landshuter Kindern in Einrichtungen in den Landkreisgemeinden in der Vergangenheit in etwa die Waage gehalten haben, dürften damit ca. 1.920 Landshuter Kinder in den Genuss des Beitragszuschusses kommen”, antwortet die Stadt Jutta Widmann auf deren Frage, wie viele Kinder in der Stadt von der Zuwendung profitieren werden.

In 630 Fällen waren für Kinder aus sozial schwachen Familien, zum Beispiel im Fall von Geringverdienern, die Gebühren für den Besuch einer

 

Foto: FW

In einem in der Samstagsausgabe der Landshuter Zeitung erschienen Interview mit der Landtagsabgeordneten Jutta Widmann von den Freien Wählern erfährt der Leser unter anderem, dass es den Abgeordneten dieser Partei wichtig ist, bei den Straßenausbaubeiträgen „dran zu bleiben“.

Was von solchen Aussagen zu halten ist, mussten kürzlich die Betroffenen der Altfall-Erschließungen (Strebs) erfahren. Im Wahlkampf hatten die Freien Wähler nämlich angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Anliegerleistungen bei der „Ersterschließung“ von seit Jahrzehnten bestehenden Straßen abzuschaffen, nachdem ein am 10. Juli 2018 ihr dazu im Landtag eingebrachter Dringlichkeitsantrag von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde.  „Hunderttausende Straßenanlieger müssen fürchten, für die Ersterschließung von noch nicht fertig gestellten Straßen, die vor Jahrzehnten gebaut wurden, zu Beitragszahlungen (Strebs) herangezogen zu werden“, hieß es in dem Antrag.

Tiefbauamt plant für 2019 die Ersterschließung von sieben alten Straßen

Allein in Landshut stehen für das Jahr 2019 sieben Straßen auf dem Plan. In der Liste des Tiefbauamtes für das kommenden Jahr finden sich der Professor-Dietl-Weg, der Ettenkoferweg, die Haydnstraße, die Rosseggerstraße, der Simmerbauerweg, der Tal-Josaphat-Weg und die Hagrainer Straße Ost. Die Hoffnung der Betroffenen, hier durch die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler nicht mehr zur Kasse gebeten zu werden, wurde durch den Koalitionsvertrag allerdings jäh zunichte gemacht.

Dort heißt es:

 „Für die Kompensation der entfallenden Straßenausbaubeiträge werden wir (…) im Jahr 2019 100 Mio. Euro und ab 2020 150 Millionen Euro für alle Kommunen als zweckgebundene Pauschalen zur Verfügung stellen, wodurch auch die fiktive Ersterschließung abgegolten wird.“  

Wahl zwischen „Hungerleiderpauschale“ oder Anliegerleistung

Wird dies so umgesetzt, können sich die Kommunen in Zukunft aussuchen, ob sie eine Pauschale aus dem Fördertopf in Anspruch nehmen oder weiterhin die Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten. In Bayern gibt es insgesamt 2.056 Städte und Gemeinden.  Somit steht rein rechnerisch pro Kommune ein Betrag von knapp 73.000 Euro aus dem Fördertopf zur Verfügung. Damit sollen dann sowohl die Straßenausbaubeiträge als auch die Alt-Ersterschließungen pauschal abgegolten werden. Zum Vergleich: Allein die „Ersterschließung“ der Kanalstraße kostet weit über eine Million Euro, der Prof.-Dietl-Weg schlägt mit etwa 220.000 Euro zu Buche.

Was werden da chronisch klamme Kommunen wie die Stadt Landshut wohl in Anspruch nehmen? Die Hungerleider-Pauschale des Freistaates Bayern oder weiterhin die üppigen Beträge aus den Anliegerleistungen?

Aber: noch ist nichts Gesetz von all dem Geschwätz!

Käme es so, würden sich die Freien Wähler durch den Bruch ihres Wahlversprechens wahrlich von vielen Wählern befreien. Der Geldbeutel hat nämlich ein langes Gedächtnis.
(hes)

Die Sport- und Schützenvereine in der Region Landshut erhalten für das Jahr 2018 vom Freistaat Bayern einen Zuschuss in Höhe von 444.030 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich ein Plus des Förderbeitrags von rund 24.340 Euro. „Es freut uns sehr, dass das starke Freiwilligen-Engagement auch heuer mit einer Erhöhung der sogenannten Vereinspauschale durch den Freistaat unterstützt wird“, teilen die CSU-Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Florian Hölzl mit. „Nur mit der ehrenamtlichen Mitarbeit, die in den Vereinen vor Ort geleistet wird, können die Nachwuchsförderung und der Sportbetrieb für alle gewährleistet werden.“

Das hohe Engagement in den Sport- und Schützenvereinen ist dem Freistaat viel Geld wert: Er überweist in diesem Jahr insgesamt 19,79 Millionen Euro pauschal zur Förderung des Vereins-Sportbetriebs – 1,21 Millionen Euro mehr als 2017. Diese Erhöhung geht auch auf besondere Initiative der CSU-Fraktion zurück. „Sportvereine leisten eine wertvolle Arbeit für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für die Gesellschaft selbst“, so Helmut Radlmeier, selbst stv. Vorsitzender eines Fußballvereins und Mitglied der Arbeitsgruppen Aktive Bürgergesellschaft/Ehrenamt und Sport der CSU-Landtagsfraktion. „Die stetig steigende Förderung zeigt, dass wir den motivierten Einsatz der vielen Ehrenamtlichen schätzen und uns der Vereinssport in Bayern sehr wichtig ist.“

„Die Zuwendungen an die Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinie des Freistaats Bayern gewährt. Berechnungsgrundlage dafür ist die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die zehnfache Gewichtung gibt. Eine weitere Bemessungsgrundlage ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen“, wie Florian Hölzl erläutert.

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Mai 2018 (12 N 18.9):

“Nicht die einzelne Kommune, sondern ausschließlich der Freistaat selbst ist verpflichtet für die Unterbringung dieses Personenkreises (Asylbewerber und -berechtigte) Sorge zu tragen.”

Die Obdachlosenfürsorge umfasst grundsätzlich nur solche Personen, die in der Gemeinde selbst vor Eintritt der Obdachlosigkeit ihren Wohnsitz gehabt haben oder jedenfalls sonst einen Bezug zu der Gemeinde aufweisen können. Hierunter würden diejenigen Personen nicht fallen, die in eine bestimmte Gemeinde kommen, um von ihr Unterkunft zu erhalten.

Der Antrag Nr. 578 der CSU-Stadtratsfraktion vom August 2017 verhilft der Stadt Landshut zu Fördermaßnahmen zur Erstellung eines Sturzflutrisikomanagements.

 

24. August 2017


Die Stadt Landshut wird aufgefordert. sich um die Aufnahme in das
Sonderförderungsprogramm des Freistaates Bayern für eine ganzheitliche und langfristige Strategie zum Sturzflutrisikomanagement beim Wasserwirtschaftsamt zu bewerben.

Gerade das Thema der Reduktion von Risiken durch Sturmfluten wird im Programm unterstützt und erarbeitet.

Vor der Auflegung des Förderprogramms muss die Stadt Landshut schon mit dem Wasserwirtschaftsamt Kontakt aufnehmen und sich über die Hochwassersituation vor Ort abstimmen! Danach kann erst der Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm gestellt werden.

Eine schnelle Vorgehensweise ist wichtig. da über eine Aufnahme nach Antragsdatum entschieden wird. Bisher ist der Gesamtumfang des Sonderförderprogramms auf ca. 40 Vorhaben beschränkt. Jeder bayerischen Kommune steht die Möglichkeit zur Aufnahme offen.

Begründung

Starkregen und Sturzfluten stellen Kommunen immer wieder vor große Herausforderungen!

Aus diesem Grund wird der Freistaat Bayern ein Sonderförderprogramm „ Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement” auflegen. Eine Bewerbung der einzelnen Kommunen ist ab September 2017 möglich – ab voraussichtlich Herbst ist das Sonderprogramm dann verfügbar.

Finanziell werden die Konzepte mit 75 Prozent vom Freistaat Bayern nach der RZWas 2016 (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben 2016) gefördert.

Für die CSU-Stadtratsfraktion

Helmut Radlmeier, MdL       Rudolf Schnur       Maximilian Götzer      Dr. Dagmar Kaindl

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion:

Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, Mdl, Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Rudolf Schnur, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner

Foto: klartext.LA

 

Bildtext: von links Geschaäftsführerin Birgitt Schenk, Abt. Ltr. f. Öffentliche Sicherheit Jakob Fuchs, Bürgermeister Helmut Maier, Landrat Dreier, Abt. Ltr. Heilmeier (Jugendhilfe-Kreisjugendamt), Abt.Ltr. Kreisjugendamt Angela Langwieser.

 

SO GEHT`S NICHT“ — Unbegleitete volljährig gewordene Flüchtlinge benötigen eigenen Wohnraum – Landrat Peter Dreier und Bürgermeister Helmut Maier informieren im Rathaus Altdorf

Gegenstand der Information von Landrat Peter Dreier und Bürgermeister Helmut Maier war die Vorgabe des Bayerischen Sozialministerium, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach dem Erreichen der Volljährigkeit bzw. nach dem Wegfall des Jugendhilfebedarfs nicht in das System der dezentralen Unterbringung überführt werden dürfen, sondern eigenen Wohnraum benötigen. Diese ministeriale Anweisung stellt auch die Gemeinden, als zuständige Behörden der Obdachlosenunterbringung, vor große Herausforderungen. Altdorf ist die erste Gemeinde im Landkreis, die davon betroffen ist.

Die Anzahl der Asylsuchenden im Landkreis beläuft sich momentan auf ca. 800 Personen. Unterkünfte gibt es 63 und freie Plätze ca. 220. Die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge steht bei aktuell 90 Jugendlichen.

Das Thema sei die Obdachlosigkeit, so Landrat Dreier die sich dann einstellt, wenn der unbegleitete Flüchtling die Volljährigkeit erreicht hat. Seit der Flüchtlingskrise im Jahre 2015 besteht das Problem des fehlenden Wohnraums. Immer wieder wurde von Seiten des Landkreises angemahnt, dass zu wenige Wohnungen für anerkannte Asylbewerber zur Verfügung stehen. Bis vor kurzem wurde noch mit Schließungen von dezentralen Unterkünften gedroht. Erst seit einem Jahr dürfen bei gewissen Voraussetzungen wieder Mietverträge verlängert und abgeschlossen werden. Wegen der fehlenden Wohnungen kämen nicht nur Asylsuchende sondern auch sogenannte anerkannte Fehlbeleger in diese dezentralen Unterkünfte.

Volljährige unbegleitete Flüchtlinge dürfen nun, wenn sie nicht selber eine Wohnung finden, nicht mehr in den dezentralen Unterkünften untergebracht werden, obwohl es momentan freie Plätze gäbe. Laut Schreiben des Sozialministeriums sei dies nicht mehr gestattet. Deshalb schlägt dieses Thema gewaltig bei den Gemeinden auf. Auf Anfrage von Peter Dreier beim Ministerium zum Thema Missstände in den Asylunterkünften, gab es keine zufriedenstellende Antwort aus dem Sozial- und Innenministerium. Es wurde lediglich ein Leistungskatalog darüber verschickt worin zu sehen war, welche finanziellen Leistungen der Freistaat Bayern zum Thema Asyl anzubieten hat. Diese sind, so Dreier keine Lösungen der Probleme und schon gar keine rechtlichen Kriterien, die ihm an die Hand gegeben wurden.

Landrat Dreier ist darüber verärgert, dass es bei diesem brisanten Thema meist die untere Ebene trifft, das heißt, dass in erster Linie die Gemeinden und der Landkreis die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen die große Politik eingebrockt hat. Selbst nach drei Jahren gibt es heute noch keine geregelten Verordnungen zum Thema Unterkünfte für Asylsuchende.

Bürgermeister Maier wies darauf hin, dass es neben der zentralen Unterkunft, auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Bernsteinhof eine Bleibe gibt. Mit dieser Unterkunft, die inzwischen an die Jugendhilfe Oberbayern übergegangen ist, hat die Marktgemeinde überhaupt nichts zu tun. Auch der ehrenamtliche Helferkreis, der sehr aktiv ist in der Gemeinde, ist damit nicht involviert.

Anfang des Jahres sei nun die Situation entstanden, dass ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, nun volljährig wurde. Zwei weitere Flüchtlinge befinden sich bereits in der Warteschleife, wie Helmut Maier die Situation beschrieb. Über kurz oder lang werden die zurzeit 20 Personen, volljährig werden. Wenn diese dann auf Kosten der Gemeinde untergebracht werden müssen, obwohl kein Wohnraum zur Verfügung steht, sind die Probleme unübersehbar. Bei den Obdachlosenunterkünften stößt die Gemeinde bereits ebenfalls an die Grenze. Selbstverständlich geht es um die Menschen, die in diesen Unterkünften leben sollen. Eine Betreuung dieser Personen ist unerlässlich. Wenn diese volljährigen Flüchtlinge im Lande bleiben sollten, dann haben die Gemeinden in Bayern ein gewaltiges Problem, so Bürgermeister Helmut Maier.

Die Fachkräfte aus dem Bereich Asyl, gaben im Altdorfer Rathaus den anwesenden Presseleuten weitere Auskünfte zu den ins Detail gehende Fragen.

 

-hjl-

 

Foto: lodermeier

Bildtext: Angelika Thiel im Erfahrungsaustausch mit Direktor Richard Kirmaier

 

Erfahrungsaustausch mit Angelika Thiel in der AOK Landshut

 

Im Oktober 2017 haben sich Pflegefachkräfte aus dem Freistaat Bayern in München offiziell in einem Ausschuss zur Gründung der “Vereinigung der Pflegenden in Bayern” zusammengeschlossen. Der 25-köpfige Gründungsausschuss aus Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegern aus allen Regierungsbezirken Bayerns hat in seiner konstituierenden Sitzung im Beisein der Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml einen Vorstand gewählt. Zur 1. Vizepräsidentin wurde Angelika Thiel aus Pfeffenhausen im Landkreis Landshut ernannt. Richard Kirmaier, Direktor der AOK Landshut, lud Angelika Thiel zu einem Erfahrungsaustausch ein und stellte ihr die beiden Pflegefachkräfte der AOK Landshut sowie die Pflegekasse vor.

Die examinierte Krankenschwester absolvierte ihre Ausbildung in der Krankenpflegeschule Vilsbiburg, anschließend übte sie ihren Beruf bis 1999 im Klinikum Landshut aus. Seit 2001 ist sie in einem Seniorenzentrum im Raum Landshut beschäftigt. „Ich freue mich sehr, nun auch offiziell die Interessen der pflegenden Fachkräfte politisch vertreten zu können. Endlich hat die Pflege in Bayern ein echtes Sprachrohr.“, sagt Thiel im Gespräch mit Kirmaier. Außerdem erklärte sie, dass es eine sehr wichtige Aufgabe der Vereinigung sei, die Fortbildung der Angehörigen der Pflegeberufe zu fördern und Fortbildungsangebote für diese zu entwickeln. Ebenso sehe sie eine dringende Notwendigkeit, die ungelernten Pflegehelfer zumindest zu einer einjährigen Ausbildung zu motivieren, und dass dies von den Arbeitgebern gefördert werden müsste.

Vorangetrieben hat die Interessenvertretung Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU), die damit einen bayerischen Weg für die Pflege zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geschaffen hat. Die Errichtung einer Vereinigung der Pflegenden in Bayern ist durch den Bayerischen Landtag im April 2017 beschlossen und im Pflegevereinigungsgesetz (PfleVG) verankert worden. Diese Vereinigung soll den Vorstellungen der Staatsregierung zufolge zu einem wichtigen Ansprechpartner für die Politik werden und bei allen Vorhaben der Staatsregierung, die die Pflege betreffen, eingebunden werden. Sie soll aber auch ihre Mitglieder in berufsrechtlichen, berufsethischen und fachlichen Belangen beraten. „Erst mit der Verabschiedung der Hauptsatzung können die Pflegefachkräfte Mitglied werden,“ stellt Angelika Thiel klar. Bis dahin kann jedoch jede Fachkraft auf der Homepage www.gemeinsam-direkt-stark.de sein Interesse an einer beitragsfreien Mitgliedschaft bekunden.

 

 

PRESSEMITTEILUNG                                                                                  18.12.2017

Grünes Zentrum: OB Putz sieht Freistaat am Zug

Stadt hält am Standort Schönbrunn, aber auch an ihren Preisvorstellungen fest

„Mit Freude stelle ich fest, dass Sie und Ihr Haus nach wie vor großes Interesse am Zustandekommen des Grünen Zentrums in der Stadt Landshut haben. Dies deckt sich mit den Interessen der Stadt, auch wenn von verschiedenen Seiten andere Dinge behauptet oder in Umlauf gebracht wurden“: In einem Brief an Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat Oberbürgermeister Alexander Putz bereits am 24. November 2017 die Position der Stadt Landshut einmal mehr klargestellt und für den Bau der Einrichtung am Standort Schönbrunn nahe der Hochschule geworben.

Putz machte in seinem Schreiben an Brunner aber auch deutlich, dass aus seiner Sicht der Freistaat am Zug ist. Die Stadt sei selbstverständlich dazu bereit, das Grüne Zentrum in Schönbrunn anzusiedeln und die Wertermittlung für das Grundstück abzuwarten. Allerdings: An das Preisangebot, das dem Freistaat seit mehreren Jahren vorliege, halte man sich gebunden. Zudem habe die Stadt vorgeschlagen, „für das geplante Baugebiet eine Umwidmung in ein eingeschränktes Gewerbegebiet vorzunehmen“, so Putz. Damit habe die Stadt eine Anregung der Obersten Baubehörde aufgegriffen. Auf diese Weise könnten die unterschiedlichen Wertvorstellungen zusammengeführt werden.

Gleichzeitig weist der Oberbürgermeister darauf hin, dass die zuständigen Verwaltungsstellen des Freistaats, allen voran die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY), in Sachen „Grünes Zentrum“ kontinuierlich in engem Kontakt mit der Stadtverwaltung stehen, und zwar federführend mit dem Bau- und dem Finanzreferat. Baureferent Johannes Doll hatte sich beispielsweise zuletzt am 5. und 12. Dezember schriftlich an die IMBY gewandt. Dabei stellte Doll nochmals klar, dass im Falle einer – bekanntlich in Aussicht stehenden – Änderung der Gebietskategorie für die Fläche des Grünen Zentrums in ein eingeschränktes Gewerbegebiet „neben den Kernnutzungen des Grünen Zentrums, denen die Büro- und Verwaltungsgebäude zugeordnet sind, auch die planungsrechtliche Zulässigkeit der staatlichen Führungsakademie inklusiv des geplanten Wohnheims gegeben“ sei. Darüber hinaus nahm der Baureferent zum Erschließungszustand des Grundstücks, zur zeitlichen Perspektive bis zur Rechtskraft des Bebauungsplans und zu weiteren Fragen der IMBY Stellung. Außerdem betonte er, zur Abklärung weiterer Details jederzeit gerne zur Verfügung zu stehen.

Angesichts dieses seit Monaten sehr intensiven Kontakts zwischen der für den Grundstückserwerb auf Seiten des Freistaats zuständigen IMBY und der Stadtverwaltung sei es erstaunlich, wenn in der Landshuter Zeitung vom 15. Dezember 2017 unter Verweis auf ein Schreiben des Ministers – das übrigens vom 21. November datiert – der Eindruck erweckt werde, der Minister habe „den Druck auf Oberbürgermeister Alexander Putz erhöht“. „Das Ministerium weiß ebenso wie alle anderen, mit dem Vorgang befassten Behörden genau über unsere Haltung Bescheid und hatte nie einen begründeten Anlass, an unserer Position zu zweifeln“, so Putz. „Etwaige Unklarheiten sind spätestens mit meinem Brief vom 24. November an Minister Brunner ausgeräumt.“ Außerdem sei es doch die Stadt Landshut, die seit Monaten auf eine Entscheidung des Freistaats warte, so der Oberbürgermeister. „Deswegen begrüßen wir es sehr, wenn auch der Minister schnell Klarheit haben will, müssen aber mit allem Respekt schon darauf verweisen dürfen, dass der Ball jetzt bei der Staatsregierung liegt. Am Willen der Stadt Landshut mangelt es nicht.“

In der Sache sei Folgendes klar: „Wir möchten das Grüne Zentrum in unserer Region und am allerliebsten in Schönbrunn haben“, sagt Putz. Andererseits könne und wolle die Stadt dem Freistaat das fragliche Grundstück auch nicht völlig unter Wert abtreten. „Wir sind für dieses Projekt dazu bereit, erhebliche Abstriche beim Kaufpreis zu machen und haben das ja auch schon getan“, so der OB. „Wenn auf dieser Basis keine Einigung möglich sein sollte, wäre das äußerst bedauerlich. Dann, und nur dann, müssten wir neue Überlegungen für das Areal anstellen – würden aber auch in diesem Fall eine vernünftige Lösung finden, die den Interessen der Stadt und ihrer Bürger gerecht wird.“

Foto: Stadt Landshut
Bildtext: OB Alexander Putz hat in einem Brief an Landwirtschaftsminister Helmut Brunner noch einmal klargestellt, dass die Stadt Landshut das Grüne Zentrum gerne am Standort Schönbrunn sehen würde.

 

MdL Florian Hölzl: „Ziel ist eine ergebnisoffene Prüfung eines eigenen niederbayerischen Verwaltungsgerichts“
Landshut – CSU-Landtagsabgeordneter Florian Hölzl nimmt gegenwärtig die verwaltungsgerichtlichen Strukturen im Freistaat Bayern besonders unter die Lupe und zieht hierbei einen eigenen Verwaltungsgerichtsstandort im Regierungsbezirk Niederbayern in Betracht. Aktuell sind abgesehen von Niederbayern in allen bayerischen Regierungsbezirken Verwaltungsgerichte für die Klärung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten eingerichtet. Ein Verwaltungsgericht ist zum Beispiel für das Verfahren eines Bauwerbers auf Erteilung einer Baugenehmigung, eines Grundstückseigentümers wegen eines von der Gemeinde eingeforderten Erschließungsbeitrags oder auch für die Überprüfung von Asylentscheidungen zuständig. In räumlicher Hinsicht ist das Verwaltungsgericht Regensburg, was bayernweit einmalig ist, sowohl für den Regierungsbezirk Oberpfalz wie auch für den Regierungsbezirk Niederbayern zuständig. Für CSU-Landtagsabgeordneten Florian Hölzl, ausgebildeter Verwaltungsjurist und vor seinem Landtagseinzug im Herbst letzten Jahres als Abteilungsleiter am Straubinger Landratsamt beschäftigt, ist die bestehende örtliche Zuständigkeitsverteilung nicht in Stein gemeißelt: „Die Doppelzuständigkeit des im Dezember 1946 gegründeten Regensburger Verwaltungsgerichts muss unaufgeregt hinterfragt werden. Ich werde mich daher in München für eine Überprüfung dieser zweifachen Zuständigkeit einsetzen“, so Hölzl. Auch die Einwohnerzahlen würden dafür sprechen: „Mit 1,21 Millionen Einwohner ist Niederbayern zum Beispiel größer als Oberfranken (1,06 Millionen Einwohner), das in Bayreuth ein eigenes Verwaltungsgericht hat“, so der Landtagsabgeordnete weiter. In die Überlegungen müssten auch die Bevölkerungsvorausberechnungen einbezogen werden: „Die Statistiker sagen für Niederbayern bis 2035 einen Bevölkerungsanstieg um 4,8 Prozent voraus. Der Stadt Landshut wird gar ein Plus von 13,8 Prozent und dem Landkreis Landshut ein Plus von 10,6 Prozent in Aussicht gestellt“, sagt Hölzl. Gerade die hohen Fallzahlen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit generell und am Verwaltungsgericht Regensburg im Besonderen würden für eine fundierte Standortanalyse sprechen. So habe sich die Zahl der Neueingänge am Verwaltungsgericht Regensburg im Jahr 2016 auf beträchtliche 6.263 Fälle belaufen. Von einer Diskussion über einen genauen Standort innerhalb Niederbayerns hält Hölzl nichts: „Auch wenn die Bezirkshauptstadt Landshut natürlich für einen niederbayerischen Gerichtsstandort prädestiniert ist, will ich aktuell keine Standortdiskussion vom Zaun brechen. Mir geht es im jetzigen Stadium schlicht darum, dass die Doppelzuständigkeit des Verwaltungsgerichts Regensburg für die Oberpfalz und Niederbayern aufgrund veränderter Realitäten und vor dem Hintergrund der erfolgreichen bayerischen Dezentralisierungspolitik einer ergebnisoffenen Prüfung unterzogen wird“, fasst CSU-Landtagsabgeordneter Florian Hölzl seine Initiative abschließend zusammen.

Nachtrag:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168734670/Asylklagen-wegen-Familiennachzug-nehmen-zu.html

Zwei von drei Ablehnungsbescheiden des BAMF landen vor Gericht

 
69.000 Verfahren zum subsidiären Schutz waren bis Ende Mai anhängig
69.000 Verfahren zum subsidiären Schutz waren bis Ende Mai anhängig

Quelle: dpa

Die Zahl der Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration ist im ersten Halbjahr stark gestiegen. Es sind derzeit an den Gerichten fast doppelt so viele Verfahren anhängig wie Ende 2016.

Sie berief sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke, die dem Blatt vorliege.