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Freie Wähler

FREIE WÄHLER fordern: Verfütterung von tierischem Fett an Wiederkäuer muss wieder verboten werden

Herz: BSE-Gefahr nicht erneut aufkeimen lassen

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion warnt vor möglichen Gefahren durch die Aufhebung des Fütterungsverbots von tierischem Fett an Wiederkäuer. Mit einem Antrag im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags fordert sie die Staatsregierung auf, dieses Verbot wieder einzuführen.   Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erinnert daran, dass der Grund des Verbots ein verstärktes Auftreten der Rinderkrankheit BSE war. „Futter aus kontaminiertem tierischem Eiweiß für Rinder gilt als der wichtigste Übertragungsweg des Erregers dieser gefährlichen Rinderkrankheit. Deshalb hat man als Konsequenz aus der BSE-Krise jegliche Verwendung als Futtermittel verboten. Auch wenn in den vergangenen Jahren nur vereinzelt BSE-Fälle auftraten, so darf es nicht zu einer erneuten Gefahr der Ausbreitung kommen. Das hohe Schutzniveau muss erhalten bleiben.“   Benno Zierer, Fraktionssprecher für Umweltschutz, ergänzt, die Aussprache im Ausschuss habe gezeigt, dass zu viele Fragen in Bezug auf die Wiederzulassung der Verfütterung von tierischen Fetten an Wiederkäuer offen sind. „Futtermittel, die diese Fette beinhalten, sollten klar und deutlich gekennzeichnet werden müssen“, fordert Zierer. Derzeit sei das nicht der Fall. „Laut Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist es zwar ‚unwahrscheinlich‘, dass Futtermittel mit tierischen Fetten für die Krankheit BSE verantwortlich sind – ‚unwahrscheinlich‘ heißt aber nun einmal nicht ‚unmöglich‘“, warnt Zierer. Landwirte und Verbraucher bräuchten hier hundertprozentige Sicherheit, deshalb müsse die Verfütterung tierischen Fetts an Wiederkäuer wieder verboten werden.   Hinweis: Den erwähnten Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie HIER.

 

PM der Stadt Landshut vom 24.09.2017

Bürgerentscheide: Deutliche Mehrheit bei Stichfrage für Entlastungsstraße

Die Befürworter einer Entlastungsstraße im Westen von Landshut haben sich am Sonntag bei den mit Spannung erwarteten Bürgerentscheiden durchgesetzt: Das Bürgerbegehren „Pro Westtangente“, das von einem breiten Parteienbündnis unterstützt wurde, erhielt nach Auszählung von 74 der 75 Stimmbezirke auf Basis der Schnellmeldungen mit knapp 67 Prozent der Stimmen eine klare Mehrheit. Zwar wurde auch ein Bürgerbegehren zum Schutz der Isarauen und gegen die Westtangente mit etwa 53,5 Prozent Ja- Stimmen befürwortet. Die für diesen Fall vorgesehene Stichfrage ergab jedoch ein klares Ergebnis: 61,5 Prozent der Wähler stimmten für den Bau der Westtangente, nur 38,5 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 65 Prozent.

Schon 2012 hatten sich die Landshuter in einem Bürgerentscheid mit dem seit Jahrzehnten umstrittenen Straßenbauvorhaben befassen müssen. Damals hatte sich eine knappe Mehrheit der Wähler noch gegen die Straße ausgesprochen. Rechtlich war dieses Ergebnis aber längst nicht mehr bindend. Auch deswegen nahm eine Bürgerinitiative zu Jahresbeginn einen neuen Anlauf, um der Tangente per neuem Bürgerentscheid doch den Weg zu ebnen. Projektgegner hielten mit einem eigenen Bürgerbegehren dagegen. Nun hatten die Wähler das letzte Wort – und korrigierten tatsächlich ihr vor fünf Jahren getroffenes Votum.

Oberbürgermeister Alexander Putz, der in den vergangenen Jahren stets für einen Straßenringschluss um Landshut und damit auch für die Westtangente plädiert hatte, machte aus seiner Freude über das Resultat keinen Hehl: „Ich finde es großartig, dass sich die Landshuterinnen und Landshuter mit deutlicher Mehrheit für die Westtangente ausgesprochen haben. Ich bin sicher, dass das die richtige Entscheidung im Interesse unserer Stadt ist, weil die Westtangente die ideale Ergänzung der bereits beschlossenen Ost-Süd-Umfahrung als Fortsetzung der B15 neu darstellt.“ Diese Entlastungsstraße werde die Verkehrssituation besonders in den Siedlungsgebieten des Stadtwestens, in Achdorf und auf Luitpold- und Wittstraße spürbar entspannen, betonte Putz. „Deswegen bin ich dafür, dass wir so schnell wie möglich mit den konkreten Planungen und dann auch mit dem Bau beginnen.“

Der OB bedankte sich bei allen Wählern, die ihre Stimme in dieser wichtigen Sachfrage abgegeben haben: „Wir kennen jetzt die Meinung der Bürgerschaft, nach der wir uns alle richten sollten.“ Nun gehe es darum, den optimalen Trassenverlauf zu finden. „Dazu lade ich auch diejenigen ein, die einer Westtangente aus Naturschutzgründen kritisch gegenüberstehen. Wir sollten nun zusammenarbeiten, um gemeinsam die beste Lösung für Mensch und Natur zu finden.“

Bürgerentscheide zur Westtangente (74 von 75 Stimmbezirken gezählt):

Bürgerentscheid 1 – Bürgerbegehren „Pro Westtangente“

Ja 21.606 Stimmen (66,9 Prozent) Nein 10.697 Stimmen (33,1 Prozent) Bürgerbegehren damit erfolgreich

Bürgerentscheid 2 – Bürgerbegehren „Contra Westtangente“

Ja 15.056 Stimmen (53,5 Prozent) Nein 13.088 Stimmen (46,5 Prozent) Bürgerbegehren damit erfolgreich

Entscheidende Stichfrage zur Westanbindung

Bau 20.112 Stimmen (61,5 Prozent) Kein Bau 12.590 Stimmen (38,5 Prozent) Damit gilt Bürgerbegehren 1 – Pro Westtangente

ZIELGERICHTETE UND RICHTUNGSWEISENDE ABSTIMMUNG IM SONDERPLENUM DES LANDSHUTER RATHAUSES – Auslagerung der Integrierte Leitstelle (ILS) wird mit 23:17 Stimmen voran gebracht – kein „Weiter so“

In einer dreistündigen Debatte im Landshuter Rathaus um die Zukunft der Integrierten Leitstelle kamen die Stadträte bei der seit Monaten erwarteten Abstimmung zu dem Ergebnis von 23:17 Stimmen für eine Auslagerung der ILS. Dem Sonderplenum waren vier Anträge aus den Reihen der CSU/JL/BfL voran gegangen.

Aus vier Varianten

1 Erweiterung am Standort der Hauptfeuerwache

2 Verlagerung in ein vorhandenes städtische Gebäude (z.B. die alte Wäscherei)

3 Neubau durch die Stadt Landshut

4 Auslagerung durch einvernehmliche Neuausschreibung des Betreibervertrages

wurde die Variante 4 gewählt.

Ob diese Variante dann wirklich zum Tragen kommt, bezweifelt Oberbürgermeister Alexander Putz jedoch. OB Putz bevorzugte die Variante 1, denn sie wäre die kostengünstigste, wie er meinte und für die Stadt tragbar. Ein Neubau hingegen würde nach neuesten Berechnungen 6,7 Millionen kosten, wobei die Stadt Landshut dabei anteilsmäßig 1,2 Millionen zu berappen hätte. Die übrigen 5,5 Millionen müssten die drei Landkreise Dingolfing-Landau, Kelheim und Landshut auf sich nehmen. Das wird nach Ansicht von OB Putz kaum der Fall sein, denn man könne die Landkreise  dazu nicht verpflichten. Schon in Vorgesprächen mit dem Zweckverband (ZRF) konnte man nach Ansicht von OB Putz erahnen, dass es zu einer Lösung Variante 4 nicht kommen kann, denn die Stadt kann die komplette Übernahme der Kosten nicht bewältigen.

Die CSU geführt von Parteichef Dr. Thomas Haslinger und dem Fraktionsvorsitzenden Rudi Schnur sowie Jutta Widmann mit ihren Freien Wählern sehen durchaus eine Möglichkeit den ZRF zu überzeugen, die Variante 4 als einvernehmlich zu betrachten. Fakt ist, dass die Hauptfeuerwache durch die Aufnahme der ILS seit 2005 erheblich in ihren räumlichen Möglichkeiten beschränkt ist. Ein Teil der Ausrüstung musste daher dezentral in Landshut (z.B. ehem. Panzerhallen) und sogar nach Altdorf (Städtischer Bauhof) ausgelagert werden. Die nur mit einem niedrigen Feuerwehr-Kfz befahrbaren Tiefgarage der Hauptwache an der Niedermayerstraße ist bereits zur Hälfte mit Geräten und Material gefüllt und steht daher nicht für ihren eigentlich Zweck für Verfügung.
Dieser Umstand und viele andere Einschränkungen in der Hauptfeuerwache wurde in einer power-point-gestützten Situationsbeschreibung durch den Stadtbrandrat Gerd Nemela in ruhiger und sachlicher Weise aufgezeigt. Dabei wurden auch die gestiegenen Einsatzzahlen dargestellt und die Notwendigkeit die Atemschutzwerkstatt und die -übungstrecke den neuen Arbeitsschutzvorgaben anzupassen. Die Beengtheit der gegenwärtigen Unterbringung wurde ausführlich dargestellt. Der gegenwärtigen Situation musste daher jede Zukunftsfähigkeit aberkannt werden. Das Rederecht für den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Landshut hatte zuvor Rudolf Schnur gestellt. Dies wurde vom Stadtrat auch einstimmig angenommen.

Der Verwaltungsbeirat für die Feuerwehr, Stadtrat Rudolf Schnur stellte klar: Bei der ursprünglichen Entscheidung 2005 konnten die eingetretene Entwicklungen nicht mit einbezogen werden. Die Entwicklung der Bevölkerungszunahme und der Einsätzhäufigkeit sowie –schwere bedingen eine grundlegende Änderung der Unterbringung beider äußerst wichtigen Einrichtungen. Sollte ein „Weiter so“ vom Stadtrat beschlossen werden, dann gäbe es nur Verlierer:
Die ILS, die Feuerwehr (Pflichtaufgabe der Stadt) und rund 400.000 Bürger im Einzugsgebiet der ILS.
Kurz bevor Stadtrat Schnur das Wort erteilt bekam, stellte sich das Unwetter ein, das bereits seit Mittag von Deutschen Wetterdienst angekündigt war. Er verwies darauf, dass zahlreiche Wehrmänner, die sich in den Zuschauerreihen aufgrund dieser Naturereignisse bereits auf den Weg gemacht haben um sich für die kommenden Einsätze vorzubereiten und den willkürlich betroffenen Landshuter Bürgern ehrenamtlich Hilfe zu leisten. Er, Schnur, habe manchmal den Eindruck, dass was nichts kostet auch nichts Wert sei. Gemeint war unter anderem das ehrenamtliche Engagement der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Landshut.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Robert Mader, ging juristisch an das Problem des Vertrages zwischen der Stadt und dem ZRF heran. Er meinte, dass evtl. eine Auflösung des Betreibervertrages durch Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen könnte. Den Anstoß dazu hatte ihm vorher der Geschäftsführer der ILS, Verwaltungsdirektor Karl gegeben als er wörtlich ausführte „Seit Mai 2016 steht fest, dass die ILS zu klein ist…und seit 2012 besteht zusätzlicher Bedarf an Ausnahmeabfrageplätzen…das hat ein Gutachten im Jahr 2016 ergeben…“

Die Grünen-, die Roten und die LM-Stadträte waren da anderer Meinung und sehen die Dinge völlig anders. Tilman von Küpach schraubte die Möglichkeit die Variante 4 zum Tragen zu bringen auf eine Wahrscheinlichkeit von 1 : 87 Millionen herunter und somit gäbe es keine Chance, dass man die Landkreise für diese teure Variante begeistern könnte.

Am 24.Mai trifft sich die Versammlung des Zweckverbandes um das Votum der Stadt zu beraten und eine richtungsweisende Entscheidung zu treffen. Der Rechtsreferent Harald Hohn sprach von einem Ping Pong Spiel und meinte, das Thema ILS würde man bald wieder im Plenum neu diskutieren.

Die Befürworter der vierten Variante, die CSU, Freien Wähler, die Junge Liste/BfL, die beiden ÖDP-Damen und die parteilose Margit Napf sehen in dem klaren Signal an den ZRF eine Chance für das Ende von Flickschusterei und suboptimaler Unterbringung von zwei lebenswichtigen Einrichtungen für alle Bürger unserer Stadt.

Nun hat Oberbürgermeister Alexander Putz die Aufgabe die Interessen der Stadt Landshut gegenüber und im ZRF zu vertreten.

Mütterzentrum – vielfältige Angebote für Familien

Landshut. „Das Mütterzentrum bietet Familien in und um Landshut ein vielfältiges Angebot, welches den Bedürfnissen von Familien entspricht”, lobten die Stadträte der Freien Wähler Ludwig Graf, Klaus Pauli und Robert Mader bei einem Besuch des Mütterzentrums zur Übergabe des Jahresberichts 2016.

Neben den Offenen Treffs bietet das MÜZE einen Secondhand-Laden für Kinderkleidung und Schwangerenmode, Kurse für Familien, Elternbildungsangebote in Kooperation mit dem Verein Menschenskinder, dem Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten und zukünftig auch mit dem Christlichen Bildungswerk.

Das Mütterzentrum ist nicht nur seit mehr als 22 Jahren ein beliebter Treffpunkt für die ganze Familie, sondern bietet zudem auch Kinderbetreuungsangebote, die in der Stadt dringend benötigt werden. Seit 2014 betreibt der Verein die Kinderkrippe Müzchen für 15 Kinder von 1-3 Jahren. Besonders erfreut zeigten sich die Stadträte, dass die Kinderkrippe um eine Naturkindergartengruppe im September 2017 erweitert wird, da die Lage im Kindergartenbereich zurzeit besonders angespannt sei.

Foto: (Von links) Jan Brettmann, Susanne Höppner, Vorstandschaft MÜZE, Linda Pilz, Geschäftsführerin, Sabine Asbeck, Beirätin MÜZE, Robert Mader, Ludwig Graf, Klaus Pauli

 

Foto: FW

Freie Wähler kritisieren Bauernregel-Kampagne

Jutta Widmann: Bundesumweltministerium verhöhnt Landwirte

 

Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht, dass zeigt sich momentan an der aktuellen Kampagne von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die auf große Kritik bei Landwirten stößt. Mit um getexteten Bauernregeln auf großen Plakaten soll auf die Tierhaltung aufmerksam gemacht werden, so das Ziel der Aktion. MdL Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, ist von der Kampagne nicht begeistert:

“Hier wird ein ganzer Berufsstand verhöhnt und an den Pranger gestellt, die Landwirte werden als Tierquäler dargestellt. Es ist schon merkwürdig, welches Verständnis hier die Bundesregierung hat”, kritisiert Jutta Widmann. Sprüche wie “Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein” oder “Haut Ackergift die Pflanzen um, bleiben auch die Vögel stumm”, würden mit ihren pauschalen Vorurteilen einen kompletten Berufszweig unter Generalverdacht stellen.Die Freie Wähler Landtagsfraktion fordert daher in einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag zur aktuellen Plenarsitzung im Landtag einen sofortigen Stopp der Kampagne, die rund 1,6 Mio. € kostet.

“Dieses Geld könnte man wesentlich sinnvoller ausgeben, es ist eine Frechheit, dass ein Bundesministerium mit Steuerzahlergeldern öffentlichkeitswirksam quasi Rufmord an einer ganzen Branche betreibt”, so MdL Jutta Widmann. Es dürfe nicht sein, dass ein Bundesministerium mit pauschalisierenden Aussagen, die nichts mit der Realität zu tun haben, Stimmung gegen die Landwirtschaft mache.

“Unsere Landwirte leisten hervorragende Arbeit, sie produzieren tagtäglich unsere Lebensmittel, setzen sich für das Wohl ihrer Tiere und den Erhalt und die Pflege der Landschaft ein. Zum Dank werden sie mit immer neuen bürokratischen Vorschriften drangsaliert und von einer Ministerin öffentlich diffamiert. Da braucht man sich dann nicht wundern, wenn immer mehr Landwirte aufgeben”, erklärt MdL Jutta Widmann.

 

 

 

Arbeitstreffen des BDS mit den FW

Altinger trifft Aiwanger zum Arbeitsgespräch

 

Um die Anliegen der bayerischen Mittelständler und Selbständigen in den Bayerischen Landtag tragen zu können, traf sich MdL und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, sicht mit Marco Altinger, den Präsidenten des Bundes der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. und Vorsitzender des BDS Landshut in Landshut.

„Der BDS ist mit seinen 16.000 Mitgliedsbetrieben branchenübergreifend der größte Verband deutschlandweit. Handwerker, Händler und Dienstleister sind zu gleichen Teilen im BDS vereint“, so Altinger. Besonders erfreut zeigte sich Marco Altinger über die wachsenden Mitgliederzahlen. In Sachen Erbschaftssteuer ist sich Hubert Aiwanger mit Marco Altinger einig: „Die Erbschaftssteuer gehört abgeschafft!“ „Viele mittelständische Familienbetriebe würden durch eine zusätzliche Belastung über die Erbschaftssteuer verunsichert und kaputt gemacht. Dabei sind gerade diese Betriebe das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Erbschaftssteuer ist eigentumsfeindlich, weil sie bereits besteuertes Vermögen erneut besteuert. Es kann doch nicht angehen, dass der Staat bei der Übergabe von Betrieben auf die junge Generation nochmals die Hand aufhält. Wir können doch froh sein, wenn die Betriebe weiter geführt werden. Sie sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze!“ Beim Thema Ausbildung erläuterte Marco Altinger: „Für kleinere Unternehmer und Firmen wird die Ausbildung von Lehrlingen immer schwieriger. Einerseits finden sich zu wenige Lehrlinge, andererseits wandern fachlich gut ausgebildete Lehrlinge nach der Lehrzeit in die Industrie ab und die Ausbildungskosten bleiben am Ausbildungsbetrieb hängen. Eine steuerliche Würdigung wäre hier ein Anreiz für Ausbildungsbetriebe, weiterhin Fachpersonal durch Ausbildung zu fördern.“ „Der BDS unterstützt die Firmen mit der BDS AzubiAkademie – eine Initiative für die Jugend und für unsere Zukunft“, so Altinger.

Auch die Forderung des BDS nach Entbürokratisierung unterstützte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Aiwanger. „Man muss die Steuererhebung für kleine Selbständige deutlich erleichtern. Sie dürften meiner Meinung nach keinen Steuerberater brauchen, da die Kosten dafür meist höher sind als die Steuereinnahmen des Staates. Auch die Mindestlohnbürokratie gehört abgeschafft, dass bringt immensen Aufwand und lähmt die Unternehmer“, erklärte Altinger.

CETA, TTIP und Co. sind in der aktuellen Form nicht akzeptabel, da sind sich beide einig. „Handelsabkommen die im Geheimen geführt werden, lehne ich ab. Diese führen darüber hinaus auch dazu, dass die Marke „Made in Germany“ gänzlich abgewertet wird. Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen“, entrüstete sich Altinger. Für den kleinen mittelständischen Unternehmer und auch der Landwirtschaft ist durch Ceta und TTIP kein Vorteil zu erwarten. Bewährte Standards wie der Titel des Handwerksmeisters sind in Gefahr. Bewährtes muss erhalten bleiben!

 

 

 

-hjl-

„Chance vertan“ – Wertstoffzentrum II –

 

Sehr geehrter Herr Rüdenauer,

Ihre Vermutung, Kollege Schnur und ich hätten den Verwaltungsvorschlag zu einem sogenannten Wertstoffhof II nur aus persönlichen Animositäten gegenüber einem städtischen Angestellten abgelehnt, weil sich dieser vor Jahren für das Biomassekraftwerk stark gemacht hat, ist ebenso unzutreffend wie auch etwas befremdlich.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass sich die massiven Bedenken der FREIEN WÄHLER hinsichtlich der wirtschaftlichen Rentabilität des Biomassekraftwerkes bestätigt haben.

Zur Sache selbst sei erwähnt, dass es sich bei der Bezeichnung „Wertstoff- und Entsorgungszentrum II“ um eine überdimensionierte und in weiten Teilen entbehrliche Anlage handelt.

Die Stadt hat viele kompetente Mitarbeiter, die durchaus in der Lage sind, weitere Vorabklärungen zu leisten. Man muss sich deshalb nicht immer gleich in teure Gutachten stürzen. Die genannten 30 000 € für das Gutachten reichen selbst nach Auskunft der Verwaltung bei weitem nicht aus. Zudem ist der Stadtrat verpflichtet mit dem ihm anvertrauten Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen. Auf meine Frage, wer diese teuren Gutachten bezahlen soll, hieß es lapidar „die Gebührenzahler“ also wir Alle !

Die FREIEN WÄHLER werden deshalb beantragen, zunächst intern Optimierungsmöglichkeiten auszuloten und die Öffnungszeiten deutlich zu erweitern. Möglicherweise erledigt sich dann diese Angelegenheit.

Man sollte auch, wie Kollege Schnur zu Recht gefordert hat, zunächst mit dem Landkreis als nächstem Nachbarn über Kooperations-möglichkeiten  reden, falls eine Erweiterung des Wertstoffhofes notwendig ist. Dies darf jedoch nicht auf Sachbearbeiterebene, sondern muss auf  Entscheidungsebene erfolgen.

Es sei auch noch erwähnt, dass die Ablehnung des Verwaltungsvorschlages kein „merkwürdiges Spielchen“ war, wie der Kommentator schreibt, sondern die verantwortungsbewusste Entscheidung von Stadträten aus vier verschiedenen Fraktionen.

Letztlich wäre es der Sache sicher dienlich und wünschenswert von der emotionalen Ebene auf die Sachebene zurückzukehren.

 

Ludwig Graf

Stadtrat Freie Wähler

Rathaus, 84028 Landshut

 

LZ 08 10 Wertstoffhof Kommentar                     LZ 08 10 Wertstoffhof Umweltsenat

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Die doppelte Abgeordnete:

Ulrike Müller von den Freien Wählern sitzt als Volksvertreterin gleich in zwei Parlamenten. Als Nebentätigkeit führt die frisch gewählte EU-Abgeordnete ihrMandat im bayerischen Landtag auf (in Müllers Abgeordnetenprofilauf der Landtagshomepage taucht eine “Nebentätigkeit” als Europaabgeordnete dagegen bislang nicht auf).

Ein Sprecher des bayerischen Landtags erklärte gegenüber abgeordnetenwatch.de, es gebe keine Inkompatibilitätsvorschrift, die die Doppelmitgliedschaft im Bayerischen Landtag und im Europäischen Parlament regle. Allerdings erhielten Landtagsabgeordnete keine Diäten, wenn sie gleichzeitig dem EU-Parlament oder dem Deutschen Bundestag angehörten. Dies gilt allerdings nicht für die steuerfreie Kostenpauschale. “Die Kostenpauschale von derzeit monatlich 3341 Euro wird für die gesamte Zeit der Landtagsmitgliedschaft weiter gewährt,” so der Landtagssprecher. “Diese Kostenpauschale wird gemäß Artikel 7 des Abgeordnetenrechts gekürzt, wenn das Mitglied an Sitzungen des Plenums, der Ausschüsse beziehungsweise der Fraktionen nicht teilnimmt.”

Die Europa- und Landtagsabgeordnete der Freien Wählerin ist übrigens sogar dreifache Mandatsträgerin: Sie sitzt außerdem im Kreistag Oberallgäu

Quelle: www.abgeordnetenwatsch.de