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Freie Wähler

„Chance vertan“ – Wertstoffzentrum II –

 

Sehr geehrter Herr Rüdenauer,

Ihre Vermutung, Kollege Schnur und ich hätten den Verwaltungsvorschlag zu einem sogenannten Wertstoffhof II nur aus persönlichen Animositäten gegenüber einem städtischen Angestellten abgelehnt, weil sich dieser vor Jahren für das Biomassekraftwerk stark gemacht hat, ist ebenso unzutreffend wie auch etwas befremdlich.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass sich die massiven Bedenken der FREIEN WÄHLER hinsichtlich der wirtschaftlichen Rentabilität des Biomassekraftwerkes bestätigt haben.

Zur Sache selbst sei erwähnt, dass es sich bei der Bezeichnung „Wertstoff- und Entsorgungszentrum II“ um eine überdimensionierte und in weiten Teilen entbehrliche Anlage handelt.

Die Stadt hat viele kompetente Mitarbeiter, die durchaus in der Lage sind, weitere Vorabklärungen zu leisten. Man muss sich deshalb nicht immer gleich in teure Gutachten stürzen. Die genannten 30 000 € für das Gutachten reichen selbst nach Auskunft der Verwaltung bei weitem nicht aus. Zudem ist der Stadtrat verpflichtet mit dem ihm anvertrauten Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen. Auf meine Frage, wer diese teuren Gutachten bezahlen soll, hieß es lapidar „die Gebührenzahler“ also wir Alle !

Die FREIEN WÄHLER werden deshalb beantragen, zunächst intern Optimierungsmöglichkeiten auszuloten und die Öffnungszeiten deutlich zu erweitern. Möglicherweise erledigt sich dann diese Angelegenheit.

Man sollte auch, wie Kollege Schnur zu Recht gefordert hat, zunächst mit dem Landkreis als nächstem Nachbarn über Kooperations-möglichkeiten  reden, falls eine Erweiterung des Wertstoffhofes notwendig ist. Dies darf jedoch nicht auf Sachbearbeiterebene, sondern muss auf  Entscheidungsebene erfolgen.

Es sei auch noch erwähnt, dass die Ablehnung des Verwaltungsvorschlages kein „merkwürdiges Spielchen“ war, wie der Kommentator schreibt, sondern die verantwortungsbewusste Entscheidung von Stadträten aus vier verschiedenen Fraktionen.

Letztlich wäre es der Sache sicher dienlich und wünschenswert von der emotionalen Ebene auf die Sachebene zurückzukehren.

 

Ludwig Graf

Stadtrat Freie Wähler

Rathaus, 84028 Landshut

 

LZ 08 10 Wertstoffhof Kommentar                     LZ 08 10 Wertstoffhof Umweltsenat

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Die doppelte Abgeordnete:

Ulrike Müller von den Freien Wählern sitzt als Volksvertreterin gleich in zwei Parlamenten. Als Nebentätigkeit führt die frisch gewählte EU-Abgeordnete ihrMandat im bayerischen Landtag auf (in Müllers Abgeordnetenprofilauf der Landtagshomepage taucht eine “Nebentätigkeit” als Europaabgeordnete dagegen bislang nicht auf).

Ein Sprecher des bayerischen Landtags erklärte gegenüber abgeordnetenwatch.de, es gebe keine Inkompatibilitätsvorschrift, die die Doppelmitgliedschaft im Bayerischen Landtag und im Europäischen Parlament regle. Allerdings erhielten Landtagsabgeordnete keine Diäten, wenn sie gleichzeitig dem EU-Parlament oder dem Deutschen Bundestag angehörten. Dies gilt allerdings nicht für die steuerfreie Kostenpauschale. “Die Kostenpauschale von derzeit monatlich 3341 Euro wird für die gesamte Zeit der Landtagsmitgliedschaft weiter gewährt,” so der Landtagssprecher. “Diese Kostenpauschale wird gemäß Artikel 7 des Abgeordnetenrechts gekürzt, wenn das Mitglied an Sitzungen des Plenums, der Ausschüsse beziehungsweise der Fraktionen nicht teilnimmt.”

Die Europa- und Landtagsabgeordnete der Freien Wählerin ist übrigens sogar dreifache Mandatsträgerin: Sie sitzt außerdem im Kreistag Oberallgäu

Quelle: www.abgeordnetenwatsch.de