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Freie Wähler

Die FREIEN WÄHLER in Landshut stellen sich in Sachen “Strebs” (Straßenersterschließungsbeitragssatzung) hinter die von Altfällen betroffenen Bürger. Nach der Informationsveranstaltung der Stadt am Mittwochabend in der Sparkassen-Arena, zu der rund 400 betroffene Bürger gekommen waren, ist für die FREIEN WÄHLER Landshut klar: “Die Stadt darf hier nicht gegen den Bürgerwillen handeln.”

Zum Hintergrund: Dadurch, dass die CSU im Landtag mit dem 1. April 2021 eine Frist durchgesetzt hat, ab der so genannte Altfälle im Rahmen von Straßenersterschließungen mit den Anwohnern nicht mehr abgerechnet werden dürfen, sieht sich die Verwaltung in Landshut unter Zugzwang. Will sie nicht voll auf den Kosten für die Sanierungen sitzen bleibe, muss sie schnell handeln. Das wiederum macht viele Anwohner wütend, nachdem in ihren Straßen jahrzehntelang nichts passiert ist und wohl auch nichts passiert wäre, gäbe es besagte Frist nicht.

Bei diesen Altfällen handelt es sich um Straßen, deren Erschließung vor mehr als 20 Jahren begonnen, aber nicht abgeschlossen wurde. Rund 60 solcher Fälle gibt es in Landshut. Bis 2021 will die Stadt laut einer Priorisierungsliste 14 von ihnen abgearbeitet haben. 90 Prozent der Kosten für die endlich abgeschlossenen Erschließungen sollen den Anwohnern aufgebrummt werden.

Ein Extrembeispiel: Der östliche Teil der Hagrainer Straße, der mit zu erwartenden Kosten von insgesamt 1,8 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Die FREIEN WÄHLER Landshut hatten vor Wochen eine öffentliche Diskussion angestoßen, die zu der Info-Veranstaltung in der Sparkassen-Arena am Mittwochabend führte, über die auch der Bayerische Rundfunk am kommenden Mittwoch im Magazin “Kontrovers” berichten wird. Beschlossen worden ist im Stadtrat auf Antrag der FW und der CSU auch, dass der Wille der Bürger zumindest in den Entscheidungsprozess mit einfließen wird, welche der Straßen tatsächlich noch saniert werden. Es gab dazu eine entsprechende schriftliche Umfrage, die Verwaltung hat rund 1.000 betroffene Landshuter angeschrieben.

“Bei der Info-Veranstaltung ist laut Aussage der Verwaltung klar geworden, dass die meisten Anwohner eine Fertigstellung ihrer Straße gar nicht haben wollen”, so FW-Stadträtin Jutta Widmann, die der Veranstaltung beigewohnt hat. Der Stadtrat sei deshalb jetzt aufgefordert, seinen Ermessensspielraum

auszuüben und den Bürgerwillen zu beachten. “Die Kommune hatte über 20 Jahre Zeit gehabt, das abzuwickeln”, so Widmann. Nur weil jetzt durch die Frist die Gefahr bestehe, dass sie auf den Kosten sitzen bleibe, dürfe sie jetzt nicht gegen den Willen der Anwohner handeln. “An vielen Stellen ist ein Ausbau auch gar nicht notwendig”, ist die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER überzeugt.

Foto: Freie Wähler Landshut

Pressemitteilung 01/2019

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CSU-Vorsitzender Dr. Thomas Haslinger: „Für die CSU ist bei den Maßnahmen und Erschließungsbeiträgen für Straßen das Votum der Anwohner entscheidend.“

Der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger und der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landshut Stadtrat, Rudolf Schnur, sagen zur anstehenden Entscheidung über die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen sowie die Erhebung von Beiträgen zur „endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen“ im Namen von Partei und Fraktion klar und deutlich: Die rechtlichen Möglichkeiten und der Bürgerwille sind entscheidend.

„Die CSU-Fraktion hat gemeinsam mit den Freien Wählern und Junger Liste / Bürger für Landshut durchgesetzt, dass es eine Anhörung der Anwohner und eine Informationsveranstaltung zu dem Thema Strebs gibt. Wichtig ist, dass den Bürgern die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten und die jeweiligen Folgen der Entscheidung objektiv aufgezeigt werden.“, so Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur.

Dr. Thomas Haslinger fügt hinzu: „Die Anwohner haben für uns das Wort. Die Verkehrssicherheit muss gegeben sein, darüber hinaus ist der Wunsch vor Ort oberstes Gebot. Ob Erschließung oder nicht – dabei möchte die CSU Rücksicht auf die betroffenen Anwohner nehmen.“

Eines ist aber auch klar – die CSU wird es nicht unterstützen, wenn einzelne Straßenzüge, die die Erschließungsmaßnahmen bei einer finanziellen Beteiligung jetzt nicht wollen, nach dem Stichtag auf einmal Wünsche artikulieren, dass dann auf Kosten der Stadt und damit der Allgemeinheit doch noch einer Ersterschließung näher getreten wird.

 

Streibl: Erneuerbare Energien sind die Zukunft der Mobilität

Nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER müsse zukünftige Mobilität auf regenerativen, erneuerbaren und regional verfügbaren Energieträgern aufbauen

 

Mit einem Besuch des BMW Group-Standorts Dingolfing haben die FREIEN WÄHLER am Donnerstag ihre Winterklausur in Niederbayern fortgesetzt. Digitalisierung, Elektrifizierung sowie Vorbereitungen des Standorts Dingolfing auf den BMW iNEXT – ein autonom fahrendes E-Mobil – bildeten dabei den Schwerpunkt. „Der bayerische Autobauer ist ein wichtiger Konjunkturmotor im Freistaat – seine weitere Entwicklung wollen wir nach besten Kräften unterstützen“, erklärte der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl.

Industrie 4.0 und zunehmende Digitalisierung stellten die Unternehmen vor große Herausforderungen, die Arbeitswelt werde sich dadurch nachhaltig verändern, sagte Streibl weiter – und folgerte: „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere bayerischen Unternehmen und Arbeitnehmer aus dieser Entwicklung als Gewinner hervorgehen. Nur wenn wir solche Veränderungen selbst aktiv steuern und gestalten, können Strukturbrüche verhindert werden.“

Nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER müsse zukünftige Mobilität auf regenerativen, erneuerbaren und regional verfügbaren Energieträgern aufbauen. „Wir wollen innovative Antriebstechniken und E-Mobilität stärker fördern. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch für einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur im gesamten Freistaat ein“, so der Abgeordnete Thorsten Glauber, Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz. „Ziel ist es, in naher Zukunft deutlich mehr Autos mit alternativen Antrieben auf die Straße zu bringen.“

Die BMW Group sei Pionier und Vorreiter der Elektromobilität, sagte der stellvertretende Werkleiter Dr. Markus Fallböhmer. Ab 2021 werde im Dingolfinger Werk der vollelektrische BMW iNEXT als Technologie-Flaggschiff und Innovationsträger vom Band gehen. „Darüber hinaus ist hier das Kompetenzzentrum der BMW Group für elektrische Antriebssysteme angesiedelt. Auf diese Weise gestalten wir aktiv den technologischen Wandel in unserer Branche und sichern langfristig Beschäftigung“, stellte Fallböhmer fest.

 

Foto: Freie Wähler

 

Freie Wähler und CSU einig: Die Bürgermeinung soll erfragt werden

Erschließung schnellstmöglich oder langfristig bei Erschließungsstraßen-Altällen?

Beschluss des Stadtratsplenum vom 14.12.2018:

“Die Eigentümer der betroffenen Alt-Erschließungsstraßen sind schriftlich zu befragen, ob sie eine schnellstmögliche oder eine langfristige Erschließung wünschen. Dem Antragsbegehren ist damit Rechnung getragen.”

 

In einem in der Samstagsausgabe der Landshuter Zeitung erschienen Interview mit der Landtagsabgeordneten Jutta Widmann von den Freien Wählern erfährt der Leser unter anderem, dass es den Abgeordneten dieser Partei wichtig ist, bei den Straßenausbaubeiträgen „dran zu bleiben“.

Was von solchen Aussagen zu halten ist, mussten kürzlich die Betroffenen der Altfall-Erschließungen (Strebs) erfahren. Im Wahlkampf hatten die Freien Wähler nämlich angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Anliegerleistungen bei der „Ersterschließung“ von seit Jahrzehnten bestehenden Straßen abzuschaffen, nachdem ein am 10. Juli 2018 ihr dazu im Landtag eingebrachter Dringlichkeitsantrag von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde.  „Hunderttausende Straßenanlieger müssen fürchten, für die Ersterschließung von noch nicht fertig gestellten Straßen, die vor Jahrzehnten gebaut wurden, zu Beitragszahlungen (Strebs) herangezogen zu werden“, hieß es in dem Antrag.

Tiefbauamt plant für 2019 die Ersterschließung von sieben alten Straßen

Allein in Landshut stehen für das Jahr 2019 sieben Straßen auf dem Plan. In der Liste des Tiefbauamtes für das kommenden Jahr finden sich der Professor-Dietl-Weg, der Ettenkoferweg, die Haydnstraße, die Rosseggerstraße, der Simmerbauerweg, der Tal-Josaphat-Weg und die Hagrainer Straße Ost. Die Hoffnung der Betroffenen, hier durch die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler nicht mehr zur Kasse gebeten zu werden, wurde durch den Koalitionsvertrag allerdings jäh zunichte gemacht.

Dort heißt es:

 „Für die Kompensation der entfallenden Straßenausbaubeiträge werden wir (…) im Jahr 2019 100 Mio. Euro und ab 2020 150 Millionen Euro für alle Kommunen als zweckgebundene Pauschalen zur Verfügung stellen, wodurch auch die fiktive Ersterschließung abgegolten wird.“  

Wahl zwischen „Hungerleiderpauschale“ oder Anliegerleistung

Wird dies so umgesetzt, können sich die Kommunen in Zukunft aussuchen, ob sie eine Pauschale aus dem Fördertopf in Anspruch nehmen oder weiterhin die Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten. In Bayern gibt es insgesamt 2.056 Städte und Gemeinden.  Somit steht rein rechnerisch pro Kommune ein Betrag von knapp 73.000 Euro aus dem Fördertopf zur Verfügung. Damit sollen dann sowohl die Straßenausbaubeiträge als auch die Alt-Ersterschließungen pauschal abgegolten werden. Zum Vergleich: Allein die „Ersterschließung“ der Kanalstraße kostet weit über eine Million Euro, der Prof.-Dietl-Weg schlägt mit etwa 220.000 Euro zu Buche.

Was werden da chronisch klamme Kommunen wie die Stadt Landshut wohl in Anspruch nehmen? Die Hungerleider-Pauschale des Freistaates Bayern oder weiterhin die üppigen Beträge aus den Anliegerleistungen?

Aber: noch ist nichts Gesetz von all dem Geschwätz!

Käme es so, würden sich die Freien Wähler durch den Bruch ihres Wahlversprechens wahrlich von vielen Wählern befreien. Der Geldbeutel hat nämlich ein langes Gedächtnis.
(hes)

FREIE WÄHLER wählen Florian Streibl zum neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion

Aiwanger: Streibl ist Garant für kommunale Verankerung der Fraktion

 

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat Florian Streibl am Montag zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Streibl erhielt bei der Wahl 21 von 27 Stimmen (3 Enthaltungen, 3 Gegenstimmen). „Florian Streibl ist ein erfahrener Jurist und allseits geschätzter Kommunal- und Landespolitiker. Seit März 2011 nimmt er als Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer eine herausragende Rolle in unserer Fraktion ein“, würdigte der bisherige Fraktionschef Hubert Aiwanger die Leistungen des Abgeordneten aus Oberammergau und gratulierte ihm zu seiner Wahl. Aiwanger weiter: „Florian Streibl ist Garant für eine auch weiterhin starke kommunale Verankerung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Ich bin mir sicher, dass er das Amt des Fraktionsvorsitzenden hervorragend ausfüllen wird und wünsche ihm hierzu viel Erfolg und alles erdenklich Gute.“

Streibl zeigte sich glücklich über seine Wahl und bedankte sich für das Vertrauen seiner Abgeordnetenkollegen: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Herausforderungen, die mir mit der Führung der Fraktion übertragen wurden. Zugleich danke ich Hubert Aiwanger für sein überaus erfolgreiches Wirken als Fraktionschef. Er hatte dieses Amt seit dem erstmaligen Einzug der FREIEN WÄHLER in den Bayerischen Landtag inne und ohne ihn wären wir nicht dort, wo wir heute stehen: Am Kabinettstisch der Bayerischen Staatsregierung.“

Streibl, 55, gehört der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion seit Anbeginn an. Neben seinen Aufgaben als Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer hatte er sich in den vergangenen Jahren auch als rechtspolitischer Sprecher sowie u.a. als führendes Mitglied des „Mollath“-Untersuchungsausschusses einen Namen gemacht.

Die FREIEN WÄHLER waren erstmals im Jahr 2008 in den Bayerischen Landtag eingezogen. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 hatten sie mit 11,6 Prozent ihr bisher stärkstes Ergebnis erzielt. Die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden war notwendig geworden, weil Aiwanger der künftigen Staatsregierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN als Vize-Regierungschef angehören wird.

 

Foto: FW

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt

Statement von Alexander Hold, Abgeordneter aus Kempten

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen, das mir die Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit meiner Wahl zum Vizepräsidenten entgegengebracht haben und bin gespannt auf diese herausgehobene parlamentarische Aufgabe. Dabei freue ich mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und auf das Zusammenspiel unterschiedlicher Lebenserfahrungen im Präsidium. Besonders verpflichtet fühle ich mich zu einem fairen und kultivierten Miteinander – ein gesitteter Umgangston im Hohen Haus ist mir sehr wichtig.“

 

Foto: FW

 

Aiwanger: FREIE WÄHLER haben Kernpositionen durchgesetzt und mehr Bürgernähe in Regierungshandeln gebracht

München. Drei Wochen nach der Landtagswahl haben die Gremien der FREIEN WÄHLER – Landtagsfraktion und Landesvorstand Bayern – dem mit der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Dazu Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Die neue Regierung wird deutlich bürgernäher und innovativer. Familie, Nachhaltigkeit, Energiewende, Bildung, Kommunen und Mittelstand bekommen neuen Schub. Wir sind mit dem ausgehandelten Ergebnis zufrieden. Unsere Kernpositionen konnten wir überwiegend durchsetzen, wir müssen an keiner Stelle gegen unsere Grundüberzeugung die Hand heben. Die FREIEN WÄHLER wollen einen fairen und verantwortungsvollen Regierungsstil führen und erwarten das auch von der CSU.“

Mit ihren künftigen Ministerien haben die FREIEN WÄHLER eine breite politische Themenpalette und wichtige Zukunftsthemen in ihrer Zuständigkeit:

  • Wirtschaft, Landesentwicklung (neu, bisher bei Finanzministerium angesiedelt) und Energie
  • Bildung und Kultus
  • Umwelt und Verbraucherschutz

Markante Themen des gut achtzigseitigen Koalitionsvertrages sind:

  • Kostenfreier Kindergarten ab 2019
  • 100 Euro Betreuungszuschuss für Ein- und Zweijährige zusätzlich zum derzeitigen Familiengeld von 250 Euro ab dem Jahr 2020
  • 150 Millionen Euro pauschaler Straßenausbaubeitrag für alle Kommunen ab 2020
  • 100 Millionen Euro bereits im Jahr 2019 für Kommunen mit Satzung
  • 50 Millionen Euro Härtefonds an Straßenanlieger für bezahlte Bescheide – rückwirkend bis 1. Januar 2014
  • Ersterschließungsbeiträge werden durch Pauschalen abgedeckt, kein Druck der Rechtsaufsicht mehr zur Erhebung
  • Dritte Start- und Landebahn am Flughafen München: Nicht nur kein Baubeginn, sondern auch kein Weiterverfolgen der Planungen in der Legislaturperiode. Keine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine AG. Entwicklung und Umsetzung von Alternativen.
  • Stärkung des ländlichen Raums – gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns
  • Erhalt und Weiterentwicklung aller Krankenhausstandorte in Bayern
  • Das Landespflegegeld von jährlich 1.000 Euro bleibt, zusätzlich sollen mehr Kurzzeitpflegeplätze geschaffen werden
  • 5.000 Euro Gründungsbonus für Hebammen
  • Festschreibung des Richtervorbehalts im Polizeiaufgabengesetz (PAG), Evaluation des Begriffs der „drohenden Gefahr
  • Neue Agentur „Energie und Klimaschutz“
  • Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung
  • 3+2-Verfahren offensiver anwenden, Asylverfahren beschleunigen, mehr gemeinnützige Arbeit, Sach- vor Geldleistungen
  • Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, Fluchtursachen bekämpfen
  • Erhöhung der Polizeistellen von 42.000 auf 45.000
  • Stärkung der Grenzpolizei und Schleierfahndung auf 1.000 Stellen
  • Öffentlichen Dienst stärken – erste Altersstufe bei Besoldung streichen
  • 5.000 zusätzliche Lehrer, überwiegende Umwandlung befristeter Lehrerstellen in unbefristete
  • Mehr Diplomstudiengänge, Schaffung von 2.000 zusätzlichen Medizinstudienplätzen
  • Erhöhung Meisterbonus auf 2.000 Euro (bisher 1.500 Euro)
  • Stärkung Wirtschaftsstandort Bayern auch für exportorientierte Unternehmen
  • Bürokratieabbau bei Kleinbetrieben
  • Landesentwicklungsprogramm nachbessern
  • Ziel: Maximal fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag
  • Verbesserung Mobilfunkabdeckung
  • Alpenplan wiederherstellen (>Riedberger Horn)
  • Tourismus deutlich stärken
  • Start einer Bundesratsinitiative gegen Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten
  • Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus im Umfang von insgesamt 886 Millionen Euro
  • 10.000 Euro Eigenheimzulage
  • Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe, konventionell wie ökologisch.
  • Biolandwirtschaft ausbauen
  • Waldbau stärken und ein gutes Einvernehmen zwischen Waldbau und Jagd erzielen
  • Keine Privatisierung der Wasserversorgung
  • Verstärkter dezentraler Hochwasserschutz, Stopp der großen Polder Bertoldsheim, Eltheim, Wörthhof
  • Brennerzulauf prüfen und angehen