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Freie Wähler

Parlamentarischer Abend:

FREIE WÄHLER fordern mehr Wertschätzung fürs Krankenhauspersonal

 

Enders: Krankenpflege ist unverzichtbare Daseinsvorsorge – nicht allein auf Rentabilität setzen

München. Zu wenig Zeit für Patienten, kaum Pausen und ständiges Einspringen an freien Tagen: Das Krankenhauspersonal in Bayern klagt über wachsende Aufgabenverdichtung, zugleich ist der Arbeitsmarkt komplett leergefegt – was tun? Das fragten die FREIEN WÄHLER am Dienstag bei ihrem Parlamentarischen Abend „Wertschätzung – das Vitamin fürs Krankenhauspflegepersonal“ im Maximilianeum.

Landtagsvizepräsident und Moderator Alexander Hold sagte vor rund 170 Gästen, gerade in der medizinischen Versorgung sei Wohnortnähe wichtig – „und eine schwarze Null durchaus möglich, wie in meiner Heimat der Klinikverbund Allgäu mit den Standorten Immenstadt, Oberstdorf, Sonthofen, Kempten sowie ab 2020 Ottobeuren und Mindelheim erfolgreich zeigt“. Doch die Zeiten, in denen noch ausreichend Zeit zum Gespräch mit den Patienten war, seien längst vorbei, so Hold.

 

Dies bestätigte die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Susann Enders. In der Politik müssten mehr Menschen mit Erfahrung am Krankenbett vertreten sein. „Krankenpflege ist unverzichtbare Daseinsvorsorge, deshalb darf es nicht mehr allein um Rentabilität gehen.“ Sie habe es bereits erlebt, zehn Patienten gleichzeitig pflegen zu müssen, während ein weiterer im Sterben lag. Den habe sie in seinen letzten Lebensmomenten nicht alleinlassen wollen, sagte Enders: „Nur wer solche Ausnahmesituation kennt, kann den Pflegenotstand aus dem Landtag heraus gezielt bekämpfen.“

Anne Ertel, Pflegedirektorin der Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau, äußerte, gerade die junge Mitarbeitergeneration wisse heute sehr genau, was sie wolle – und was nicht. Bei bis zu 80.000 offenen Stellen sei jungen Krankenpflegern ein Wechsel daher leicht möglich und die Fluktuation entsprechend hoch. Deshalb sei eine leistungsgerechte Entlohnung wichtig, aber nicht das allein Entscheidende. Schon in den Schulen müsse der Krankenpflegeberuf in all seinen Facetten positiver vorgestellt werden.

Zwar gebe es an der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik Murnau ausreichend neue Fachkräfte – doch die müssten erst einmal eingearbeitet werden, so OP-Schwester und Praxisanleiterin Cathleen Kinzel. Neben dieser Zusatzbelastung müsse sie ihren Hauptjob machen, darunter strapaziöse 24-Stunden-Dienste. Das gelinge ihr nur, weil sie Teil eines gut eingespielten Teams sei. Wer, wie Kinzel, den Nachwuchs anleite, Hygienebeauftragte sei und sich überdurchschnittlich engagiere, erwarte für diese Nebentätigkeiten eine angemessene zusätzliche Vergütung – das sei echte Wertschätzung.

Für eine leistungsgerechtere Entlohnung setzte sich auch Petra Reiter, Vertreterin der Katholischen-Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), ein. Denn spätestens ab einem Lebensalter von 50 Jahren spürten die Krankenhausbeschäftigten, wie stark sich die Arbeitsverdichtung auf ihre eigene Gesundheit auswirke. Noch vor rund 20 Jahren habe eine Nachtschicht im Wesentlichen aus regelmäßigen Rundgängen über die Stationen bestanden. Heute würden Patienten auch am Wochenende stationär aufgenommen und müssten für OPs am Montag fitgemacht werden – das sei eine enorme Zusatzbelastung. Viele Pflegekräfte seien vollkommen erschöpft – doch sie hätten Angst, sich ihrem Arbeitgeber zu offenbaren. Aus Angst vor Repressalien.

„Ist es allein damit getan, dass Pflegekräfte mehr Geld verdienen?“, fragte Alexander Hold den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses Weilheim Prof. Dr. Andreas Knez. Für Knez liegt ein Teil der Lösung in besser planbaren Dienst- und Freizeiten. Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels sei dies aktuell jedoch nicht erreichbar. Bayern bilde ausreichend Ärztinnen und Ärzte aus – nur fänden sich davon später zu wenige an den Krankenhäusern wieder. Gute Pflege koste Geld – deshalb führe nichts an einer Bezahlung und einem Personalschlüssel vorbei, wie er in Skandinavien selbstverständlich seiKnez forderte außerdem mehr Unterstützung für kleinere Krankenhäuser in Bayern. Wie Hold betonte Knez die Bedeutung der Wohnortnähe von Kliniken.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum forderte einer der Gäste eine Pflegekammer für Bayern. Hierzu bekannte Enders, die FREIEN WÄHLER unterstützten Wünsche nach einer solchen starken und unabhängigen Arbeitnehmervertretung auch weiterhin. Es sei aber nicht gelungen, dieses wichtige politische Ziel im Koalitionsvertrag zu verankern. „Doch immerhin 40 Prozent der Inhalte dieses Vertrags bestehen aus Forderungen, die wir FREIE WÄHLER seit Jahrzehnten nachdrücklich vertreten. Deshalb ist es mir nicht bange, dass wir auch dieses wichtige Ziel mittelfristig erreichen werden.“

 

 

 Bilderquelle: Freie Wähler

 

 

 

 

Pressemitteilung 06.09.2019

Digitalisierung und eine neue Kommunikations-Offensive: Bei der Vorstandsklausur am 6. und 7. September in Lauf stellt der Vorstand zentrale Weichen. Für die FREIEN WÄHLER ist klar: Politik muss greifbarer und bürgernäher werden.

Lauf. Bei der FREIE WÄHLER Bayern-Vorstandsklausur am 6. und 7. September in Lauf werden zentrale Weichen für die Zukunft gestellt. Als Dienstleister für die Bürger und für das Land wollen die FREIEN WÄHLER die politische Schlagkraft weiter erhöhen. Dazu soll die Kommunikation verändert und verbessert werden. Aktuelle Themen der Bürger sollen schnell aufgegriffen, Probleme zügig gelöst und Zukunft gestaltet werden.

Energiepolitik: Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung müssen verstärkt werden

Ein Schwerpunkt des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger ist das Thema Energiewende. Dazu bestärkt der Landesvorstand nochmals die politische Agenda, Bayern zügig auf erneuerbare und vor allem regionale Energien umzustellen. Der Einsatz von Batterien bei der Mobilität alleine ist nicht zielführend. Hubert Aiwanger dazu: „Die bayerische Energiepolitik muss auf Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung setzen. Photovoltaik macht derzeit große Fortschritte. Unser aktuelles PV-Speicherprogramm läuft mit 2000 Anträgen innerhalb von vier Wochen bestens. Windkraft müssen wir wieder mehr zum Laufen bringen, Wasserkraft und Biomasse optimieren. Dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung muss in Kombination mit Gaskraftwerken die Versorgungssicherheit gewährleisten. Wasserstoff wird der Schlüssel der Energiewende von fossilen zu erneuerbaren Energiequellen, gerade auch bei der Mobilität.“

Digitalisierung: Vorstand spricht sich für eine neue Kommunikations-Offensive aus

Die FREIEN WÄHLER Bayern wollen in Zukunft noch vernetzter auftreten. Das soll dazu führen: Menschen, Jung und Alt, miteinander zu vernetzen, den Austausch intern aber auch extern zu fördern. Informationen noch user-freundlicher zu transportieren. Felix Locke (31), stellvertretender Generalsekretär, dazu: „Wir werden im Vorstand über eine vielfältige digitale Umstellung sprechen.“ Dazu soll ein eigener Youtube-Kanal ins Leben gerufen werden, eine direkte Informations- bzw. Austauschplattform über die Sozialen Netzwerke installiert werden. Zudem wird diskutiert, ob die FREIE WÄHLER-Basis digital über bestimmte Themen mitstimmen kann. Locke: „Unser Ziel ist es, als politische Gruppierung schneller, direkter mit unseren Mitgliedern aber auch mit unseren Usern zu interagieren. Politik muss ihr verstaubtes Bild ablegen. Die FREIEN WÄHLER Bayern wollen zukünftig den Begriff Politik greifbarer und bürgernäher gestalten. Dazu zählt es, alle Altersgruppen im fairen, aber auch offenen Austausch einzubinden. Das Digitale ist dazu eine sehr gute Möglichkeit!“

Foto: Freie Wähler 

CSU will “jeden zu Klimaschützer machen”

FREIE WÄHLER fordern mehr Glaubwürdigkeit und weniger Floskeln

 

Nach CSU-Interview: Es geht um Glaubwürdigkeit und Praktikabilität, denn Klimaschutz ist viel zu wichtig, als Phrasen zu dreschen, stellen die FREIEN WÄHLER klar. Susann Enders, Generalsekretärin, sagt: “Wer sich ein Tutu anzieht, ist noch lange keine Primaballerina!”

München. Die FREIEN WÄHLER betreiben seit Jahren Klimaschutz-Politik auf sachlicher und praktikabler Ebene. Dieses Thema muss ernsthaft, ohne Floskeln und ohne sprachliche Überhöhung gemeinsam mit den Menschen umgesetzt werden. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen am Samstag hat CSU-Generalsekretär Markus Blume breit angekündigt: „Wir wollen jeden zu einem Klimaschützer machen”. Diese Aussage stößt bei den FREIEN WÄHLERN auf Irritationen. Es gehe um die Frage der Glaubwürdigkeit, erklärt Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern.

FREIE WÄHLER: “Wer sich zu diesem Thema derart äußert, muss das glaubwürdig machen.”

Enders stellt klar: “Wer sich zu diesem Thema derart äußert, muss das glaubwürdig machen. In der Theorie wird viel erzählt. Wer sich ein Tutu anzieht, ist noch lange keine Primaballerina. Wir FREIE WÄHLER bleiben bei diesem Thema – wie bei jedem Thema – mit beiden Füßen auf dem Boden und authentisch!” Große Ankündigungen der CSU lösen noch lange nicht die gesamtheitliche Problematik von Klima- und Naturschutz.

 

Foto: FW-Pressestelle (Susann Enders)

 

FREIE WÄHLER setzen durch: Freiberufliche Hebammen bekommen 5000 Euro Prämie

 

Die FREIEN WÄHLER haben im Wahlkampf versprochen, Hebammen zu helfen. Jetzt bringt die Staatsregierung durch die FREIEN WÄHLER in Regierungsverantwortung ein Paket für Hebammen ein! “Wir werden verhindern, dass dieser Beruf ausstirbt”, betont Generalsekretärin Susann Enders.

München. Die Bedingungen für Hebammen wurden in den vergangenen Jahren immer schwieriger. Ein untragbarer Zustand, wie die FREIEN WÄHLER bis heute feststellen. Hebammen zu helfen und die Rahmenbedingungen zu verändern, war ein Wahlversprechen der FREIEN WÄHLER und ist auch im Koalitionsvertrag nur durch die FREIEN WÄHLER festgeschrieben.

Ab 1. September gibt es finanzielle Unterstützung für Hebammen

Freiberufliche Hebammen können jetzt ab 1. September finanzielle Unterstützung vom Freistaat beantragen. “Eine Niederlassungsprämie in Höhe von 5000 Euro wird freiberufliche Hebammen entlasten”, sagt Generalsekretärin Susann Enders, die selbst 25 Jahre lange als OP-Schwester gearbeitet hat. Damit lösen die FREIEN WÄHLER ein großes Wahlversprechen ein. Sie setzen die verantwortungsvolle Arbeit in der Staatsregierung fort.

Die Niederlassungsprämie ist ein Schritt, um Hebammen zu unterstützen, erklärt Enders weiter. Antragsberechtigt sind auch festangestellte Hebammen, die neben ihrer Festanstellung noch freiberuflich in der Geburtshilfe tätig sind. Die Prämie soll freiberuflichen Hebammen den Einstieg in diesen so wichtigen Beruf erleichtern. “Auch der Wiedereinstieg von Hebammen, die eine Pause hatten, soll damit attraktiver werden.” Die Zahl der Hebammen hat sich in den vergangenen Jahren erschreckend reduziert.

Weil die FREIEN WÄHLER für die Menschen da sind

Die FREIEN WÄHLER mussten über Jahre diese Entwicklung kritisieren. Nun können die FREIEN WÄHLER aktiv verhindern, dass dieses Berufsfeld kaputt geht. “Wir wollen ein Aussterben von Hebammen unbedingt verhindern”, stellt Susann Enders klar. Die FREIEN WÄHLER sind damit für die Menschen da. Die Rahmenbedingungen für Hebammen-Berufe haben sich in der Vergangenheit verschlechtert – zum Beispiel auch durch zu hohe Versicherungsgebühren. Mit der Prämie ist ein (!) Baustein zu Verbesserung gelegt.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

 

Fördermillionen aus DigitalPakt Schule werden ab sofort verteilt

 

MdL Jutta Widmann (FW): Freistaat investiert nachhaltig in digitale Bildung

 

Bayerns Schulen können künftig kräftig in die digitale Bildung investieren: Mit der jetzt in Kraft getretenen Förderrichtlinie „digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen” (dBIR) sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 im Freistaat geschaffen worden. Rund 700 der insgesamt 778 Millionen Euro der Bundesmittel stehen für schulische und regionale Investitionen zur Verfügung. „Das sind gute Nachrichten für alle schulischen Sachaufwandsträger”, freut sich Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER aus Landshut.

Für die niederbayerische Regierungshauptstadt liegt der Höchstbetrag der Förderung bei mehr als 2,8 Millionen Euro. Mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln könnten die Kommunen und die privaten Schulträger die Digitalausstattung an den Schulen deutlich und nachhaltig verbessern, so Widmann weiter. „Die Förderrichtlinie sorgt für Rechtssicherheit und die Sachaufwandsträger der Schulen erhalten Klarheit über die für sie reservierten Förderbeträge und die förderfähigen IT-Geräte”, betont die Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER. „Sie können damit noch vor Beginn des neuen Schuljahres mit der Planung und Umsetzung ihrer Investitionsvorhaben beginnen.”

Widmann dankt in diesem Zusammenhang dem Kultusminister und FREIE WÄHLER-Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo, der sich in den vergangenen Monaten massiv für die Digitalisierung der bayerischen Schulen eingesetzt hatte. „Dieses Engagement hat auch im Doppelhaushalt 2019/20 Niederschlag gefunden, in dem die Fördermittel für die digitale Bildung mit beachtlichen 212 Millionen Euro zu Buche schlagen”, so Widmann. Mit diesen Mitteln des Freistaats sowie den zusätzlichen Bundesmitteln könnten die Kinder und Jugendlichen nun für die digitale Welt fit gemacht werden.

„Wir FREIE WÄHLER beweisen damit einmal mehr: Wir halten Wort”, erklärt Jutta Widmann. Ihre Fraktion hatte sich nicht nur in den Koalitionsverhandlungen für die Stärkung der digitalen Bildung eingesetzt, sondern etwa schon 2017 mit einem aufsehenerregenden Antragspaket die Verantwortung der Staatregierung gegenüber den Kommunen als Sachaufwandsträger deutlich gemacht. „Wir FREIE WÄHLER wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen. Die zusätzlichen Bundesmittel sind ein wichtiger Baustein, damit finanziell schwächer gestellte Schulstandorte nicht abgehängt werden”, so Widmann abschließend.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu „Grüne klagen gegen Bayerns Grenzpolizei“:

„Die Grünen beißen sich am Begriff ‚Grenzpolizei‘ fest. Das ist falsch, denn es muss stets die jeweilige Aufgabenstellung der Polizeieinheit betrachtet werden – und deren Aufgabenschwerpunkt. Dieser liegt eindeutig bei der Kriminalitätsbekämpfung im grenznahen Raum und damit im originären Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Der Begriff ‚Grenzpolizei‘ steht für den örtlichen Zuständigkeitsbereich – nämlich den grenznahen Raum – nicht aber für die Aufgabe. Grenzpolizeiliche Aufgaben können daher auch durch bayerische Polizeibeamte vorgenommen werden – und zwar im Unterstellungsverhältnis zur Bundespolizei. Diese Regelung entspricht der Verfassung und ist nicht zu beanstanden.“

Bildtext von l. n. r.: FREIE WÄHLER informieren sich im LANDSHUTmuseum: Erwin Schneck, Robert Mader, Ludwig Graf, Jutta Widmann, Klaus Pauli

 

Sanierung des LANDSHUTmuseum

FREIE WÄHLER informieren sich über Zustand und Zukunft des ehemaligen Franziskanerklosters

 

Am Fuße des Hofbergs entsteht in der Oberen Freyung aktuell Landshuts Museumsquartier. Im ehemaligen Franziskanerkloster, einer herzoglichen Gründung aus dem Jahre 1280, wird das LANDSHUTmuseum mit seinen stadt- und regionalgeschichtlichen Beständen Aufnahme finden. Über den Zustand der Gebäude sowie die einzelnen Schritte der Sanierung konnte sich am Montag die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER informieren. Auch die Räume des KASiMiRmuseum, dem Kinder- und Jugendmuseum, welches derzeit wegen Umbau geschlossen ist, wurde von Erwin Schneck, Robert Mader, Ludwig Graf, Jutta Widmann und Klaus Pauli besichtigt. Das Franziskanerkloster St. Peter und Paul ist das älteste und bedeutendste Franziskanerkloster in Niederbayern. Ein kleiner Teil des Gebäudekomplexes wurde bereits in den 1990er Jahren saniert und das sogenannte „Museum im Kreuzgang” eingerichtet.

Nun plant die Stadt Landshut die Sanierung mit Umbau des Gesamtkomplexes zum Landshuter Stadtmuseum am Prantgarten. Die Sanierung eines ersten Bauabschnitts wurde Ende 2016 fertiggestellt. Die Instandsetzung des gesamten Gebäudekomplexes soll dann 2022/2023 abgeschlossen seinso der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Robert Mader. Aktuell wird in den sanierten Räumen des ersten Bauabschnitts die Ausstellung „Landshut in der Moderne” präsentiert.

 

Foto: Freie Wähler

 

Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten bei Altstraßen sind endgültig beseitigt

München. Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen gegebenenfalls bis zu hundert Prozent. Das haben der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kommunalexperte Joachim Hanisch (beide FREIE WÄHLER) und der Vorsitzende des Arbeitskreises für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion Manfred Ländner sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen Josef Zellmeier (ebenfalls CSU) heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag verkündet.

Bisher war in den Kommunalabgabengesetzen (KAG) geregelt, dass Kommunen ihren Bürgern Ersterschließungsbeiträge für Altstraßenfertigstellungen um ein Drittel erlassen dürfen. „Mit der jetzigen Neuregelung des KAG, die sofort in Kraft tritt, stellen wir unmissverständlich klar, dass die Kommunen nicht verpflichtet sind, ihre Bürger bis 2021 mit Beitragsbescheiden zu belasten“, erklärte Zellmeier. „Damit haben Städte und Kommunen in Bayern völlig freie Hand, ob und in welchem Umfang sie die Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen, die älter als 25 Jahre sind und deren Beiträge im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen, abrechnen.“

Pohl, der die Gesetzesänderung angestoßen und formuliert hatte, ergänzte: „FREIE WÄHLER und CSU halten Wort! Mit der Neuregelung des KAG schaffen wir nun eine rechtssichere und praxistaugliche Lösung. Den Kommunen steht es nun völlig frei, die Anlieger alter Straßen zur Kasse zu bitten – oder nicht. Kein Bürgermeister muss gegen seinen Willen bürgerunfreundliche Bescheide erlassen. Er kann sich aber auch nicht mehr hinter dem Gespenst einer angeblichen Veruntreuung von Gemeindevermögen verstecken und damit eine Beitragserhebung rechtfertigen“, so Pohl. „Das ist eine gute Botschaft für alle Anlieger und für den Frieden in den Gemeinden.“

Künftig könnten Städte und Gemeinden auf die zweckgebundenen Strabs-Pauschalen zurückgreifen, um die fiktive Ersterschließung von Altstraßen abzugelten. So sieht es der Koalitionsvertrag bereits vor. Die Pauschalen in Höhe von 150 Millionen Euro für alle Kommunen stellt die Staatsregierung für die Kompensation der entfallenden Straßenausbau- und Ersterschließungsbeiträge jährlich bereit. Die Neuregelung sei ein Angebot an die Kommunen, einen Haken unter unklare und nicht mehr nachvollziehbare Altfälle zu setzen, betonte Ländner.

Bereits während der Koalitionsverhandlungen hatten sich CSU und FREIE WÄHLER darauf verständigt, nach Lösungen zu suchen, um die bayerischen Kommunen von der Verpflichtung zu befreien, ihre Bürger mit Ersterschließungsbeiträgen für alte Straßen belasten zu müssen. „Wir wollen nicht, dass diese alten Straßen zulasten der Bürger gehen, zumal die Abrechnung einen gewaltigen Verwaltungsaufwand nach sich zieht. Dieses Ziel haben wir jetzt in weiten Teilen erreicht“, sagte Hanisch abschließend.

 Pressemitteilung
21.02.2019

Aktuelle Stunde im Landtag: FREIE WÄHLER wollen Automobilstandort Bayern stärken

Eibl: Kaputtreden der Autobranche gefährdet Arbeitsplätze

München. Bayern ist das Autoland: Mehrere zehntausend Arbeitsplätze hängen allein im Freistaat von der Automobilindustrie ab. Doch aktuell steht die Branche vor einigen großen Herausforderungen gleichzeitig: US-Präsident Trumps Androhung von Autozöllen, Brexit, anhaltende Diesel-Diskussion, verändertes Mobilitätsverhalten, Klimaschutz und Digitalisierung setzen die Branche massiv unter Druck. Um den Wandel erfolgreich zu bewältigen, müssen Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände an einem Strang ziehen. Das hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute in ihrer Aktuellen Stunde im Plenum des Landtags gefordert.

„Die Automobilwirtschaft mit ihren Herstellern, Zulieferern und Werkstätten ist unser wichtigster Industriezweig, von dem insbesondere auch der ländliche Raum profitiert. Von keiner anderen Branche hängt Bayerns Wirtschaftskraft so stark ab, wie von der Autobranche“, erklärte Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher. Der Freistaat könne es sich nicht leisten, die Autobauer im Stich zu lassen. „Nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten können wir die aktuellen Herausforderungen stemmen.“

Wichtig sei, die Automobilbranche nicht kaputt zu reden. „Das gefährdet nicht nur zigtausende Arbeitsplätze, sondern verengt auch den Blick auf das Thema Diesel“, erklärte Eibl. Dabei sei die Zukunft des Dieselmotors nur eine von mehreren industriepolitischen Herausforderungen: „Wir müssen die Branche dabei unterstützen, neue, innovative Technologien weiterzuentwickeln.“ Ziel sei es, Bayerns führende Position als Premiumstandort sowie als Technologie- und Innovationsführer im Fahrzeugbau zu erhalten, um sowohl die Wertschöpfung vor Ort als auch zukunftsfeste Arbeitsplätze sicherzustellen.

Die Staatsregierung unternehme bereits viel, um die Branche zu unterstützen, so Eibl weiter. Schon im letzten Jahr habe Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit Vertretern der bayerischen Automobilhersteller und großen Zulieferern den Pakt für die Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern unterzeichnet. „Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen“, betont Eibl. Dazu baut die Staatsregierung derzeit verschiedene Arbeitsgruppen auf, die sich mit den drängendsten Zukunftsfragen der Branche beschäftigen sollen.

Foto: Freie Wähler im Landtag
 

 

“HARTER BREXIT WÜRDE BMW-WERK-DINGOLFING HART TREFFEN”

Streibl: Zukunftsfähigkeit des Automobilstandorts Bayern erhalten und ausbauen

 

Harter Brexit würde BMW-Werk in Dingolfing schwer treffen

 

„Bayern ist das Premium-Autoland in Deutschland und Europa. Unser Wohlstand, die Zukunftsfähigkeit  und unsere gesellschaftliche Einigkeit hängen auch von der weiteren Entwicklung des Automobilstandorts Bayern ab – und der wird vom Damoklesschwert eines harten Brexits bedroht: Laut einer Untersuchung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle sind in Deutschland mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr, ein unkontrollierter Austritt Großbritanniens brächte der Studie zufolge gerade für Beschäftigte des BMW-Werks in Dingolfing schmerzvolle Einschnitte. Seien wir ehrlich: Die berufliche Existenz hunderttausender Menschen im Freistaat hängt an den Automobilherstellern und ihren vielen Zulieferbetrieben. Das Auto schafft die Mobilität, die wir in einem innovativen Land wie Bayern benötigen – gerade auch im ländlichen Raum. Wer das Auto verteufelt, der missachtet die individuellen Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Das Auto ist ein Stück Freiheit! Eine Freiheit, die wir als FREIE WÄHLER in der Regierungskoalition erhalten und schützen werden.“

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA