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Freie Wähler

Pressemitteilung 15.06.2020
Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, spricht sich klar für eine Verschärfung der Bestrafung in Bezug auf sexuellen Missbrauch von Kindern und Handel mit Kinderpornografie aus. „Sexueller Missbrauch von Kindern ist psychischer Mord an Ihnen und ein Verbrechen. Das gilt auch für Kinderpornografie, denn das Material wird produziert und dabei werden Kinder vergewaltigt.“ Enders kritisiert die SPD-Justizministerin Christine Lambrecht scharf. Lambrecht wollte Missbrauch und den Handel mit kinderpornografischen Inhalten nicht als Verbrechen werten. Ein Fauxpas, der seinesgleichen sucht, moniert Enders. Hintergrund der Debatte ist das Bekanntwerden eines Kinderschänder-Netzwerks aus Münster und über den Gymnasiallehrer Holger P., der trotz des Missbrauchs seines eigenen Sohnes auf Bewährung freikam.

Die Deutsche Kinderhilfe rechnete mit der Justizministerin ab und forderte sie zum Rücktritt auf. Die Vorwürfe kann Susann Enders sehr gut nachvollziehen. Die Kritik der Kinderhilfe: Lambrecht müsse als Juristin wissen, dass man in Gesetzen den Gerichten auch einen Spielraum für sogenannte minder schwere Fälle einräumen könne. Sie lebe in einem „Elfenbeinturm“ und sei unfähig, „auch nur einen Hauch von Empathie für die Betroffenen zu entwickeln“.

Enders: „Wir dürfen das Thema nicht kleinreden. Härtere Strafen für Kinderschänder sind überfällig. Die Debatte ist eine Schande und verhöhnt die Opfer. Der Opferschutz ist eine weitere Sache, derer sich der Bund annehmen muss.“ Nachdem sich Verbände und die eigenen SPD-Parteikollegen und Minister gegen Lambrecht stellten, rudert diese zurück und will laut Medienberichten doch härtere Strafen bei Kindesmissbrauch in Erwägung ziehen.

Enders sagt: „Es ist schlimm, dass eine Justizministerin erst nach Druck der Öffentlichkeit die Relevanz des Themas erkennt.“ Und weiter: „Sexueller Missbrauch beginnt bei ,kleinen‘ Dingen. Das müssen wir härter bestrafen. Dasselbe gilt für Kinderpornografie. Wer diese Inhalte anschaut, unterstützt damit die Vergewaltigung von Kindern, da die Inhalte produziert werden müssen.“   

Die FREIEN WÄHLER Bayerns sprechen sich für eine breite Reform der Strafgesetze aus. Auch der Opferschutz muss verbessert werden. Das alleine wird aber leider nicht reichen, um Taten grundsätzlich zu verhindern. Es braucht noch mehr Unterstützung der Ermittlungsbehörden, von Kinderärzten und Einrichtungen, um kleinsten Hinweisen sofort nachgehen zu können. Auch ein bayerweites Netz gegen sexuelle Gewalt, also eine koordinierte Anlaufstelle für Betroffene, sieht Enders als überfällig an.

FREIE WÄHLER setzen sich mit Rettungskonzept für bayerische Jugendherbergen durch

 

Streibl: Kabinett unterstützt Einrichtungen mit bis zu 26 Millionen Euro

München. Leere Betten und dramatische Umsatzrückgänge – vielen bayerischen Jugendherbergen droht in der Corona-Krise die Insolvenz. Doch nun sorgen die FREIEN WÄHLER in der Bayernkoalition für rasche, unbürokratische Hilfe. „Bereits vor zwei Wochen haben wir einen häuserbasierten Ansatz vorgeschlagen, um den in ihrer Existenz gefährdeten Jugendherbergen in Bayern gezielt helfen zu können“, so der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl.

Die Forderung der FREIEN WÄHLER hat Finanzminister Albert Füracker (CSU) aufgegriffen und am Dienstag am Rande der Kabinettssitzung betont, dass ein Härtefallfonds für existenzgefährdete Jugendherbergen eingerichtet werden soll. Es sei Aufgabe der Träger, die eigenen Einrichtungen stets gut zu unterstützen. Die Staatsregierung helfe jetzt zusätzlich mit dem Härtefallfonds.

„Dafür sind 26 Millionen Euro eingeplant – ein stattlicher Betrag“, zeigt sich der jugendpolitische Fraktionssprecher Tobias Gotthardt erleichtert. „Jugendherbergen, Schullandheime und Familienferienstätten sind ein starkes Stück jugendpolitischer Angebote im Freistaat – das muss auch so bleiben“, betonte der oberpfälzische Abgeordnete. Der gesellschaftliche Mehrwert der Einrichtungen sei enorm und außerordentlich wichtig.

Streibl und Gotthardt dankten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dafür, dass dieser ihr Anliegen schnell bei der Staatsregierung angesprochen habe. Die nun gefundene Lösung sei sinnvoll, um Jugendherbergen in Bayern so zu unterstützen, dass diese äußerst wichtige Infrastruktur für die Jugendarbeit erhalten bleiben könne.

Allein im Freistaat Bayern gibt es nach Angaben des Deutschen Jugendherbergswerk 58 Jugendherbergen. Sie verzeichneten im Jahr 2019 mehr als 1,2 Millionen Übernachtungen, davon 390.068 Übernachtungen durch Bürgerinnen und Bürger aus dem Freistaat*. 846 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in den 58 Jugendherbergen. Hinzu kommen nach Angaben des Jugendherbergswerks in Bayern 69 Beschäftigte in der Geschäftsstelle.

 

Foto: Freie Wähler

Stadt soll in Corona-Krise eigenen „Rettungsschirm“ spannen

Freie Wähler und Landshuter Mitte fordern lokale Hilfen

 

Die Corona-Krise hat Landshut fest im Griff. Von den Maßnahmen zur Bekämpfung der schnellen Ausbreitung sind vor allem der Einzelhandel, die lokale Gastronomie, viele Betriebe aber auch Arbeitnehmer betroffen. Von Seiten des Bundes und des Freistaats sind bereits einige Hilfsprogramme auf den Weg gebracht worden, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Die Freien Wähler und die Landshuter Mitte fordern daher, dass auch die Stadt Landshut einen „eigenen Rettungsschirm“ aufspannt.

„Auch die Stadt Landshut kann mit vielen kleinen Maßnahmen dazu beitragen, dass unsere lokalen Betriebe, aber auch Arbeitnehmer, in der Corona-Krise unterstützt werden“, so MdL Jutta Widmann (FW) und Stadtrat Dr. Thomas Küffner (LM). Zusammen mit ihren Fraktionskollegen haben sie einige Anträge mit Ideen eingereicht. So soll die Stadt beispielsweise die Sondernutzungsgebühr für Außenbestuhlung reduzieren, immerhin könne diese momentan ja nicht genutzt werden. Der ausgefallene verkaufsoffene Sonntag soll nicht ersatzlos gestrichen, sondern zu einem anderen Zeitpunkt nachgeholt werden, wenn die Lage dies wieder erlaube.

„Wir können in Landshut natürlich keine Millionenbeträge locker machen, aber auch kleine Maßnahmen können helfen. Sie setzen zudem ein deutliches Zeichen, dass die Stadt Landshut und der Stadtrat zu unseren lokalen Unternehmen und Geschäften stehen“, so Dr. Thomas Küffner (LM). Zudem sei es auch für die Verwaltung wichtig zu wissen, dass der Stadtrat hinter Maßnahmen stehe, die von Seiten der Verwaltung zur Unterstützung der Betriebe und Arbeitnehmer getroffen würden.

„Ich mir sicher, dass die Stadt Landshut bereits an der ein oder anderen Stelle hilft. Wir wünschen uns aber, dass nicht jeder immer einzeln vorsprechen muss, sondern dass einige Maßnahmen für alle umgesetzt werden“, erklärt Jutta Widmann (FW). Wichtig sei auch, gute Ideen zu bündeln, daher soll die Stadt auch über mögliche weitere Unterstützungsmaßnahmen berichten.

 

Foto: Freie Wähler

FREIE WÄHLER-Stadtratsfraktion bei Landrat Peter Dreier

Am Donnerstag, den 5.3.20, besuchten Mitglieder der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Landrat Peter Dreier.

Es ging darum, gemeinsam Möglichkeiten der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Landshut und die Entwicklung der Region auszuloten.

Ohne Wenn und Aber war man sich darüber einig, dass Stadt und Landkreis nur als eine gemeinsame Region auftreten sollten, um in Konkurrenz zu anderen Regionen nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Stadt und Landkreis entwickeln sich derzeit sehr schnell, und die hieraus sich ergebenden Chancen müssen ergriffen werden.

So kann z.B. ein Verwaltungsgericht Landshut doch noch verwirklicht werden, wenn man die Bayerische Staatsregierung davon überzeugen kann, dass die Region Landshut ungleich bessere Voraussetzungen für ein derartiges Gericht bietet, als der weit abgelegene Standort Freyung.

Die Reisewege für Parteien und ihre Prozessvertreter sowie sonstige Verfahrensbeteiligte würden auf diese Weise entscheidend vereinfacht.

Zudem sollte berücksichtigt werden, dass sich für ein Verwaltungsgericht Freyung kaum ehrenamtliche Richter aus dem westlichen Teil Niederbayerns zur Verfügung stellen dürften.

Gemeinsam sollte auch versucht werden, einen Universitätsstandort in die Region zu bringen. Sei es als Fraunhoferinstitut oder als Teil-Universität. Hier ist die Region Landshut aktuell massiv benachteiligt.

Zukunftsträchtig erscheinen insbesondere die Entwicklung der Wasserstofftechnologie in der Region oder auch die Medizintechnik.

Stadt und Landkreis sollten auch gemeinsam ein Entwicklungskonzept einschließlich Verkehrsstrategie entwickeln.

Ein wesentliches Thema in der Besprechung war zudem die weitere Zukunft der Kommunalen Krankenhäuser. Landrat Peter Dreier und die Stadträte vertraten hier einhellig die Ansicht, dass zwischen Klinikum und LAKUMED Kooperationen anzustreben sind, wo immer dies für beide Häuser einen Vorteil bringt.

 

Foto: FREIE WÄHLER

Foto: Die geehrten Mitglieder mit MdL Jutta Widmann, Bürgermeister Erwin Schneck und Ortssprecher Alfons Bach.

Die FW FREIE WÄHLER Landshut e.V. und die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Bayern Kreisvereinigung Landshut Stadt haben sich am Donnerstag zu ihrer Jahreshauptversammlungen in der Vereinsgaststätte des ETSV09 in Landshut getroffen.

Die erste Vorsitzende Jutta Widmann konnte freudig auf eine erfolgreiche Vergangenheit zurückblicken und war vor allem hinsichtlich der deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen begeistert. Insgesamt verbuchen die FREIEN WÄHLER in Landshut bereits über rund 200 Mitglieder. So konnten sie seit vergangenem Jahr bereits 21 Neumitglieder gewinnen.

In ihrem Jahresbericht wies die Vorsitzende Jutta Widmann auf zahlreiche Veranstaltungen, angefangen von Bürgerstammtischen über themenbezogene Stadtteilgespräche sowie viele erfolgreiche Veranstaltungen in Hinblick auf die Kommunalpolitik hin und dankte für die rege Teilnahme und das große Engagement der Mitglieder.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung haben die FREIEN WÄHLER auch ihre Delegierten neu gewählt. Diese sind Alfons Bach, Jutta Widmann, Robert Mader, Klaus Pauli, Erwin Schneck, Ludwig Graf sowie Karl Dressel, und Julia Widmann und zehn Ersatzdelegierte.

Die FREIEN WÄHLER nutzten ihre Jahreshauptversammlung auch um langjährige Mitglieder zu ehren. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Hildegard Graf und Bernhard Gundermann geehrt, Martin Klaus für 15-jährige Mitgliedschaft sowie Franz Moosbühler, Maria Schenk und Julia Schneck für zehn Jahre.

 

Freie Wähler: Gesichtserkennung in Bayern leistet wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit

Statement von Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

Bayerns Polizei findet 2019 fast 400 Täter per Gesichtserkennung“  Statement von Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Die Art und Weise, wie in Bayern Gesichtserkennung eingesetzt wird, ist rechtskonform, sehr effizient und daher zu begrüßen. Hier werden Täterbilder insbesondere aus Überwachungskameras mit dem Datenbestand aus erkennungsdienstlichen Behandlungen oder mit anderen Täterbildern abgeglichen. So erkennen unsere Sicherheitsbehörden Tatzusammenhänge und identifizieren die Täter bestenfalls gleich mit. Ein Grundrechtseingriff läge nur beim generellen Scannen aller Personen, die sich an einer Örtlichkeit aufhalten, vor. Das ist hier nicht der Fall – vielmehr leistet Gesichtserkennung einen wichtigen und rasch wachsenden Beitrag zur Inneren Sicherheit im Freistaat.“

Foto: Freie Wähler – Landtag

 

 

 

 

Jutta Widmann will Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen

FREIE WÄHLER machen sich für Bürokratieabbau im Mittelstand stark

 

Dringlichkeitsantrag gegen ein Bürokratiemonster: Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen. Diese diente seit 2006 als Puffer für die damals finanziell notleidende gesetzliche Rentenversicherung, indem Sozialversicherungsbeiträge von der Lohnsteuer entkoppelt wurden und seitdem vorab abgeführt werden müssen. „Das aber hat einen entscheidenden Nachteil“, so die gastropolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Jutta Widmann: „Die unternehmensinterne Abrechnung muss jeweils zweimal angefasst werden: Einmal vorab und vorläufig zum Ende des laufenden Monats, das zweite Mal endgültig zur Fälligkeit der Lohnsteuer – ein Wahnsinn.“

 

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag sei vom Betrieb bereits am drittletzten Bankarbeitstag des laufendenden Monats zu entrichten, was dazu führe, dass jeden Monat andere Stichtage gelten, moniert Widmann. „Bei der Vielzahl der verschiedenen Krankenkassen muss zudem darauf geachtet werden, wo diese ihren Hauptverwaltungssitz haben, um auch Feiertagsregelungen zu berücksichtigen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will diese bürokratische Zusatzbelastung beenden und macht sich deshalb für die Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen stark“, so Widmann.

Die derzeitige Regelung verursache vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen erhebliche Bürokratie; diese müssten eigenes Personal für die Berechnung der Vorfälligkeit einsetze. Kleinere Unternehmen müssten im Verhältnis einen rund fünfmal höheren Aufwand schultern als größere. „Dabei kann von einer knappen Kassenlage bei der Sozialversicherung schon lange keine Rede mehr sein.

Widmann, im bürgerlichen Beruf Festwirtin, kennt die Nöte gerade von Gastronomiebetriebe aus nächster Nähe: „Diese personalintensiven Unternehmen leiden unter Liquiditätsentzug. Sozialabgaben müssen wegen der vorzeitigen Fälligkeit vorfinanziert werden, häufig durch Bankkredite. Dieser Liquiditätsentzug muss rückgängig gemacht und die längst vorhandenen finanziellen Spielräume der Rentenversicherung genutzt werden“, betont Widmann. „Die Bundesregierung könnte so ein deutliches Signal setzen, dass es ihr mit dem versprochenen Bürokratieabbau tatsächlich ernst ist und auch zeigen, dass ihr der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft nicht nur in Sonntagsreden wichtig ist.“

 

Bildquelle: Büro Widmann

“Es muss sich was ändern”

 

Die FREIEN WÄHLER wollen die Entschlackung der Bayerischen Bauordnung vorantreiben und viele Regelungen neu skalieren. Zum Vergleich: Österreichs Regelwerk umfasst 70 Seiten, in Deutschland sind es 7.000! Hinsichtlich der Abstandsflächen muss das 16-Meter-Privileg fallen. Auch beim Brandschutz sollten wir uns von überflüssigen Vorschriften trennen. Immer mehr Menschen verzichten in Bayerns verdichteten Metropolregionen aufs Auto. Es ist daher anachronistisch, unsere knappen Flächen für zusätzliche Kfz-Stellplätze vorhalten zu wollen.

Die BayBO muss auch in anderen Bereichen zukunftsfit gemacht werden – etwa in Bezug auf die maximalen Zeiten für Genehmigungsverfahren. Im Anschluss an die Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit innerhalb von maximal zwei Wochen müssen diese nach drei Monaten geprüft und genehmigt sein. Hierzu ist eine Digitalisierung des Genehmigungsverfahrens unerlässlich, für die wir eine angemessene Übergangsfrist einräumen werden. Vorhaben wie der Dachgeschossausbau sollten künftig ganz ohne Antrags- und Genehmigungsverfahren möglich sein. So werden wir Bauen einfacher, kostengünstiger, nachhaltiger und schneller machen, um den Wohnungsbau weiter anzukurbeln – und das bei sparsamem Flächenverbrauch.“

 

Bildquelle: FREIE WÄHLER

Flächensparen und Versöhnung zwischen Stadt und Land im Fokus

Rekordbeteiligung am Bayerischen Kommunalkongress der FREIEN WÄHLER

Hanisch: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern fest im Blick behalten

Rund 270 Gäste aus der Kommunalpolitik und ein bis auf den letzten Platz gefüllter Senatssaal im Bayerischen Landtag: Die FREIEN WÄHLER waren hochzufrieden mit dem Interesse ihrer Gäste am Kommunalkongress Freitagabend im Bayerischen Landtag. Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, der auch die Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger sowie Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber begrüßen konnte, sagte an die Gäste gewandt: „Wir sind für Euch da! Die Kommunen sind das entscheidende Element im Freistaat. Deshalb wollen wir auch heute wieder Euren Input einholen – denn wir sind sehr gerne Eure Interessenvertretung im Bayerischen Landtag.“

„Es ist der erste Kommunalkongress in Regierungsverantwortung – endlich haben wir die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse, die dafür sorgen, dass unsere Anträge auch beschlossen und unsere politischen Initiativen umgesetzt werden. Nach zehn Jahren harter Oppositionsarbeit ist es für uns FREIE WÄHLER entscheidend, Teil der Bayerischen Staatsregierung geworden zu sein, denn jetzt haben wir die Chance, gleichwertigen Verhältnissen in ganz Bayern wirklich näher zu kommen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Joachim Hanisch.

„Meine Bewertung: Operation gelungen – und der Patient lebt!“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die Zusammenarbeit in der Staatsregierung laufe sehr gut und Bayerns Bürger seien offenbar recht zufrieden mit der Arbeit der schwarz-orangen Koalition – das zeigten die jüngsten Wahlumfragen. Aiwanger verteidigte die von der Staatsregierung beschlossenen milliardenschweren Investitionen in Wirtschaft und Wissenschaft, darunter die Wasserstofftechnik. „Bei null Prozent Zinslast und wachsender Angst vieler Menschen vor Arbeitslosigkeit scheint uns das eine bessere Maßnahme zu sein als ein überstürzter Schuldenabbau.“

So stehe die Autoindustrie vor einem harten Transformationsprozess – gleichzeitig gebe es noch immer 200.000 freie Stellen in Bayern. „Ich sehe deshalb Licht am Ende des Tunnels“, so Aiwanger, der sich außerdem zu einem Flächensparen mit Maß und Ziel bekannte. „Doch aus München heraus den Kommunen einen Flächensparplan aufdrücken zu wollen, wie es die Grünen verlangen, lehnen wir FREIE WÄHLER klar ab.“

Joachim Hanisch hob auch die von der Koalition auf Initiative der FREIEN WÄHLER angeschobene Schwimmbadsanierung im Umfang von 120 Millionen Euro in den kommenden sechs Jahren hervor. Das sei ein Tropfen auf den heißen Stein, doch ein Anfang sei gemacht. Vor allem, um die Schwimmkompetenzen der Kinder zu stärken. „Das ist ohne wohnortnahe Schwimmbäder einfach nicht möglich.“ Die von den FREIEN WÄHLERN abgeschafften Straßenausbaubeiträge bezeichnete Hanisch als „in erster Linie bürgerfreundlich“. Man hätte für die Kommunen gerne mehr rausgeholt, doch habe der Koalitionspartner den FREIEN WÄHLERN zum Teil schmerzhafte Kompromisse abverlangt. Doch immerhin sei auf seine Initiative ein 50-Millionen-Euro-Härtefallfonds durchgesetzt worden. Die am Freitag bekanntgewordene Neuregelung der Grundsteuer durch die Bundesregierung begrüßte Hanisch. Diese erlaube auch Kommunen im Freistaat eine flexible Handhabung zum Wohle der Bürger.

„Flächenverbrauch als politisches Problem ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, machte der Fraktionssprecher für Wirtschaft und Landesentwicklung Manfred Eibl auf ein wachsendes Problem aufmerksam. „Deshalb ist es wichtig, dass die FREIEN WÄHLER sich dieses Themas annehmen und handeln – bevor es andere tun und wir nur noch zusehen.“ Ihm als Vertreter des ländlichen Raums liege vor allem die Mobilitätsstrategie der FREIEN WÄHLER am Herzen – „sonst fühlen sich draußen immer mehr Menschen abgehängt“. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern würden nur erreicht, wenn gerade am Land ausreichend Infrastruktur zur Verfügung stehe. „Für den öffentlichen Nahverkehr muss deshalb deutlich mehr getan werden“, verlangte Eibl. Frühere Staatsregierungen hätten den ländlichen Raum diesbezüglich sträflich vernachlässigt.

Stadt und Land entfremdeten sich seit einiger Zeit in atemberaubendem Tempo, so Hanskarl Freiherr von Thüngen, Vizepräsident des Arbeitgeberverbands für Land- und Forstwirtschaft in Bayern. Deshalb wolle er dem erfolgreichen Beispiel anderer Bundesländer folgen und mit FREIEN WÄHLERN und Wirtschaftsministerium ein bayerisches „Aktionsbündnis ländlicher Raum“ gründen. Vom Gastwirt über den Feuerwehrhauptmann, Fischer und Jäger bis hin zum Landwirt solle den Menschen in diesem Gremium Gelegenheit gegeben werden, ihre Interessen zu vertreten.

Vom Stil der FREIEN WÄHLER könne sich so manche angebliche „Volkspartei“ eine dicke Scheibe abschneiden, beschied Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, den Gästen in seinem Schlusswort. Mehring dankte der kommunalpolitischen Familie für ihr beeindruckendes Engagement in den Gemeinden vor Ort: „Wir FREIE WÄHLER benötigen keine riesigen Werbebudgets, um politisch erfolgreich zu sein. Unser Erfolg fußt auf einem weitverzweigten Netz aus gestandenen Lokalpolitikern in der Fläche Bayerns. Sie sind unser Think-Tank und unsere Ideengeber. Dafür und für Ihre tägliche Arbeit vor Ort, wo Politik auf die Lebenswirklichkeit der Menschen trifft und über unser aller Glaubwürdigkeit entschieden wird, möchte ich mich heute Abend von Herzen bedanken.“

 

 

Fotoquelle: Archiv – Freie Wähler

“Wir werden nicht zuschauen, wie Ideologen von rechts und links das Land spalten!“

Hubert Aiwanger präsentiert die FREIEN WÄHLER bei der Landesversammlung in Veitshöchheim am Samstag als „Problemlöser“

Die FREIEN WÄHLER sind die vernünftige Kraft auf allen Ebenen – von den Kommunen, über den Freistaat bis in den Bund. “Wir stärken aus der Mitte heraus. Danach sehnen sich die Menschen. Und dieser Linie bleiben wir treu. Die FREIEN WÄHLER werden nicht zuschauen, wie Ideologen von rechts und links das Land spalten”, sagt Hubert Aiwanger in einer fulminanten Grundsatzrede.

Veitshöchheim. Nur die FREIEN WÄHLER sind die Partei der Mitte! Das zeigt sich in Bayern mehr denn je. Die Landesversammlung der FREIEN WÄHLER Bayern in Veitshöchheim beweist: Die FREIEN WÄHLER stehen zu ihren Themen – anders als andere Parteien. Die FREIEN WÄHLER bleiben bei ihren Inhalten, sei es die Energiewende mit den Bürgern oder die Stärkung des ländlichen Raums. Und die FREIEN WÄHLER springen für Landwirte, Mittelstand und das heimische Handwerk in die Bresche. Und noch mehr: Digitalisierung, Ausweitung von IT-Zentren in Bayern, Ausbau der Robotik und eine deutlich bessere Unterstützung von Start-Ups sind FREIE WÄHLER-Themen, die aktuell durch die Staatsregierung umgesetzt werden. Eine klare inhaltliche Positionierung steht bei der Landesversammlung genauso im Zentrum, wie der Angriff des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger auf Parteien im rechten und linken Spektrum. „Es schadet der Stabilität des Landes, wenn linke und rechte Parteien stärker werden und ihren ideologischen Streit in die Parlamente und Kommunen tragen!“, stellt Aiwanger in einer mitreißenden Grundsatzrede klar.

Aiwanger weiter: „Die FREIEN WÄHLER sind die vernünftige Kraft auf allen Ebenen – von den Kommunen, über den Freistaat bis in den Bund. Wir stärken aus der Mitte heraus. Danach sehnen sich die Menschen. Und dieser Linie bleiben wir treu. Die FREIEN WÄHLER werden nicht zuschauen, wie Ideologen von rechts und links das Land spalten.“

Weiter betont Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, dass Bayern kein Wind aus den Segeln genommen werden darf, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht. Der Mittelstand ist der Antrieb des Freistaates. „Bayern braucht mehr Start-Ups, bessere und verlässliche Digitalisierung, eine praktische berufliche Bildung an Schulen. Bayerische Betriebe müssen sich modernisieren und wettbewerbsfähig bleiben!“ Die FREIEN WÄHLER wollen Bayerns Zukunft gemeinsam mit den Menschen gestalten. Anders als die Grünen, stellt Aiwanger klar: „Wir wollen den Aufschwung nicht bremsen, so wie grüne Ideologen.“ Auch beim Thema Umweltschutz gehen die FREIEN WÄHLER mit pragmatischen Lösungen voran: „Wir wollen unseren Wald erhalten und bewirtschaften anstatt stilllegen. Wir setzen auf Energiewende und klimafreundliche Antriebe wie zum Beispiel Wasserstoff statt das Auto abzuschaffen.“

Alle vier Resolutionen, über die die Delegierten bei der Landesversammlung abstimmen konnten, wurden teils mit 100 prozentiger Zustimmung angenommen: Inhaltich positionieren sich die FREIEN WÄHLER Bayern bei den Themen Mittelstand und Wohlstand, kinderfreundliches Bayern, Flächensparen mit Vernunft statt Entmündigung der Kommunen und Energiewende mit den Bürgern.

 

Bildquelle: FREIE WÄHLER