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Freie Wähler

Jutta Widmann will Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen

FREIE WÄHLER machen sich für Bürokratieabbau im Mittelstand stark

 

Dringlichkeitsantrag gegen ein Bürokratiemonster: Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen. Diese diente seit 2006 als Puffer für die damals finanziell notleidende gesetzliche Rentenversicherung, indem Sozialversicherungsbeiträge von der Lohnsteuer entkoppelt wurden und seitdem vorab abgeführt werden müssen. „Das aber hat einen entscheidenden Nachteil“, so die gastropolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Jutta Widmann: „Die unternehmensinterne Abrechnung muss jeweils zweimal angefasst werden: Einmal vorab und vorläufig zum Ende des laufenden Monats, das zweite Mal endgültig zur Fälligkeit der Lohnsteuer – ein Wahnsinn.“

 

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag sei vom Betrieb bereits am drittletzten Bankarbeitstag des laufendenden Monats zu entrichten, was dazu führe, dass jeden Monat andere Stichtage gelten, moniert Widmann. „Bei der Vielzahl der verschiedenen Krankenkassen muss zudem darauf geachtet werden, wo diese ihren Hauptverwaltungssitz haben, um auch Feiertagsregelungen zu berücksichtigen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will diese bürokratische Zusatzbelastung beenden und macht sich deshalb für die Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen stark“, so Widmann.

Die derzeitige Regelung verursache vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen erhebliche Bürokratie; diese müssten eigenes Personal für die Berechnung der Vorfälligkeit einsetze. Kleinere Unternehmen müssten im Verhältnis einen rund fünfmal höheren Aufwand schultern als größere. „Dabei kann von einer knappen Kassenlage bei der Sozialversicherung schon lange keine Rede mehr sein.

Widmann, im bürgerlichen Beruf Festwirtin, kennt die Nöte gerade von Gastronomiebetriebe aus nächster Nähe: „Diese personalintensiven Unternehmen leiden unter Liquiditätsentzug. Sozialabgaben müssen wegen der vorzeitigen Fälligkeit vorfinanziert werden, häufig durch Bankkredite. Dieser Liquiditätsentzug muss rückgängig gemacht und die längst vorhandenen finanziellen Spielräume der Rentenversicherung genutzt werden“, betont Widmann. „Die Bundesregierung könnte so ein deutliches Signal setzen, dass es ihr mit dem versprochenen Bürokratieabbau tatsächlich ernst ist und auch zeigen, dass ihr der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft nicht nur in Sonntagsreden wichtig ist.“

 

Bildquelle: Büro Widmann

“Es muss sich was ändern”

 

Die FREIEN WÄHLER wollen die Entschlackung der Bayerischen Bauordnung vorantreiben und viele Regelungen neu skalieren. Zum Vergleich: Österreichs Regelwerk umfasst 70 Seiten, in Deutschland sind es 7.000! Hinsichtlich der Abstandsflächen muss das 16-Meter-Privileg fallen. Auch beim Brandschutz sollten wir uns von überflüssigen Vorschriften trennen. Immer mehr Menschen verzichten in Bayerns verdichteten Metropolregionen aufs Auto. Es ist daher anachronistisch, unsere knappen Flächen für zusätzliche Kfz-Stellplätze vorhalten zu wollen.

Die BayBO muss auch in anderen Bereichen zukunftsfit gemacht werden – etwa in Bezug auf die maximalen Zeiten für Genehmigungsverfahren. Im Anschluss an die Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit innerhalb von maximal zwei Wochen müssen diese nach drei Monaten geprüft und genehmigt sein. Hierzu ist eine Digitalisierung des Genehmigungsverfahrens unerlässlich, für die wir eine angemessene Übergangsfrist einräumen werden. Vorhaben wie der Dachgeschossausbau sollten künftig ganz ohne Antrags- und Genehmigungsverfahren möglich sein. So werden wir Bauen einfacher, kostengünstiger, nachhaltiger und schneller machen, um den Wohnungsbau weiter anzukurbeln – und das bei sparsamem Flächenverbrauch.“

 

Bildquelle: FREIE WÄHLER

Flächensparen und Versöhnung zwischen Stadt und Land im Fokus

Rekordbeteiligung am Bayerischen Kommunalkongress der FREIEN WÄHLER

Hanisch: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern fest im Blick behalten

Rund 270 Gäste aus der Kommunalpolitik und ein bis auf den letzten Platz gefüllter Senatssaal im Bayerischen Landtag: Die FREIEN WÄHLER waren hochzufrieden mit dem Interesse ihrer Gäste am Kommunalkongress Freitagabend im Bayerischen Landtag. Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, der auch die Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger sowie Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber begrüßen konnte, sagte an die Gäste gewandt: „Wir sind für Euch da! Die Kommunen sind das entscheidende Element im Freistaat. Deshalb wollen wir auch heute wieder Euren Input einholen – denn wir sind sehr gerne Eure Interessenvertretung im Bayerischen Landtag.“

„Es ist der erste Kommunalkongress in Regierungsverantwortung – endlich haben wir die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse, die dafür sorgen, dass unsere Anträge auch beschlossen und unsere politischen Initiativen umgesetzt werden. Nach zehn Jahren harter Oppositionsarbeit ist es für uns FREIE WÄHLER entscheidend, Teil der Bayerischen Staatsregierung geworden zu sein, denn jetzt haben wir die Chance, gleichwertigen Verhältnissen in ganz Bayern wirklich näher zu kommen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Joachim Hanisch.

„Meine Bewertung: Operation gelungen – und der Patient lebt!“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die Zusammenarbeit in der Staatsregierung laufe sehr gut und Bayerns Bürger seien offenbar recht zufrieden mit der Arbeit der schwarz-orangen Koalition – das zeigten die jüngsten Wahlumfragen. Aiwanger verteidigte die von der Staatsregierung beschlossenen milliardenschweren Investitionen in Wirtschaft und Wissenschaft, darunter die Wasserstofftechnik. „Bei null Prozent Zinslast und wachsender Angst vieler Menschen vor Arbeitslosigkeit scheint uns das eine bessere Maßnahme zu sein als ein überstürzter Schuldenabbau.“

So stehe die Autoindustrie vor einem harten Transformationsprozess – gleichzeitig gebe es noch immer 200.000 freie Stellen in Bayern. „Ich sehe deshalb Licht am Ende des Tunnels“, so Aiwanger, der sich außerdem zu einem Flächensparen mit Maß und Ziel bekannte. „Doch aus München heraus den Kommunen einen Flächensparplan aufdrücken zu wollen, wie es die Grünen verlangen, lehnen wir FREIE WÄHLER klar ab.“

Joachim Hanisch hob auch die von der Koalition auf Initiative der FREIEN WÄHLER angeschobene Schwimmbadsanierung im Umfang von 120 Millionen Euro in den kommenden sechs Jahren hervor. Das sei ein Tropfen auf den heißen Stein, doch ein Anfang sei gemacht. Vor allem, um die Schwimmkompetenzen der Kinder zu stärken. „Das ist ohne wohnortnahe Schwimmbäder einfach nicht möglich.“ Die von den FREIEN WÄHLERN abgeschafften Straßenausbaubeiträge bezeichnete Hanisch als „in erster Linie bürgerfreundlich“. Man hätte für die Kommunen gerne mehr rausgeholt, doch habe der Koalitionspartner den FREIEN WÄHLERN zum Teil schmerzhafte Kompromisse abverlangt. Doch immerhin sei auf seine Initiative ein 50-Millionen-Euro-Härtefallfonds durchgesetzt worden. Die am Freitag bekanntgewordene Neuregelung der Grundsteuer durch die Bundesregierung begrüßte Hanisch. Diese erlaube auch Kommunen im Freistaat eine flexible Handhabung zum Wohle der Bürger.

„Flächenverbrauch als politisches Problem ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, machte der Fraktionssprecher für Wirtschaft und Landesentwicklung Manfred Eibl auf ein wachsendes Problem aufmerksam. „Deshalb ist es wichtig, dass die FREIEN WÄHLER sich dieses Themas annehmen und handeln – bevor es andere tun und wir nur noch zusehen.“ Ihm als Vertreter des ländlichen Raums liege vor allem die Mobilitätsstrategie der FREIEN WÄHLER am Herzen – „sonst fühlen sich draußen immer mehr Menschen abgehängt“. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern würden nur erreicht, wenn gerade am Land ausreichend Infrastruktur zur Verfügung stehe. „Für den öffentlichen Nahverkehr muss deshalb deutlich mehr getan werden“, verlangte Eibl. Frühere Staatsregierungen hätten den ländlichen Raum diesbezüglich sträflich vernachlässigt.

Stadt und Land entfremdeten sich seit einiger Zeit in atemberaubendem Tempo, so Hanskarl Freiherr von Thüngen, Vizepräsident des Arbeitgeberverbands für Land- und Forstwirtschaft in Bayern. Deshalb wolle er dem erfolgreichen Beispiel anderer Bundesländer folgen und mit FREIEN WÄHLERN und Wirtschaftsministerium ein bayerisches „Aktionsbündnis ländlicher Raum“ gründen. Vom Gastwirt über den Feuerwehrhauptmann, Fischer und Jäger bis hin zum Landwirt solle den Menschen in diesem Gremium Gelegenheit gegeben werden, ihre Interessen zu vertreten.

Vom Stil der FREIEN WÄHLER könne sich so manche angebliche „Volkspartei“ eine dicke Scheibe abschneiden, beschied Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, den Gästen in seinem Schlusswort. Mehring dankte der kommunalpolitischen Familie für ihr beeindruckendes Engagement in den Gemeinden vor Ort: „Wir FREIE WÄHLER benötigen keine riesigen Werbebudgets, um politisch erfolgreich zu sein. Unser Erfolg fußt auf einem weitverzweigten Netz aus gestandenen Lokalpolitikern in der Fläche Bayerns. Sie sind unser Think-Tank und unsere Ideengeber. Dafür und für Ihre tägliche Arbeit vor Ort, wo Politik auf die Lebenswirklichkeit der Menschen trifft und über unser aller Glaubwürdigkeit entschieden wird, möchte ich mich heute Abend von Herzen bedanken.“

 

 

Fotoquelle: Archiv – Freie Wähler

“Wir werden nicht zuschauen, wie Ideologen von rechts und links das Land spalten!“

Hubert Aiwanger präsentiert die FREIEN WÄHLER bei der Landesversammlung in Veitshöchheim am Samstag als „Problemlöser“

Die FREIEN WÄHLER sind die vernünftige Kraft auf allen Ebenen – von den Kommunen, über den Freistaat bis in den Bund. “Wir stärken aus der Mitte heraus. Danach sehnen sich die Menschen. Und dieser Linie bleiben wir treu. Die FREIEN WÄHLER werden nicht zuschauen, wie Ideologen von rechts und links das Land spalten”, sagt Hubert Aiwanger in einer fulminanten Grundsatzrede.

Veitshöchheim. Nur die FREIEN WÄHLER sind die Partei der Mitte! Das zeigt sich in Bayern mehr denn je. Die Landesversammlung der FREIEN WÄHLER Bayern in Veitshöchheim beweist: Die FREIEN WÄHLER stehen zu ihren Themen – anders als andere Parteien. Die FREIEN WÄHLER bleiben bei ihren Inhalten, sei es die Energiewende mit den Bürgern oder die Stärkung des ländlichen Raums. Und die FREIEN WÄHLER springen für Landwirte, Mittelstand und das heimische Handwerk in die Bresche. Und noch mehr: Digitalisierung, Ausweitung von IT-Zentren in Bayern, Ausbau der Robotik und eine deutlich bessere Unterstützung von Start-Ups sind FREIE WÄHLER-Themen, die aktuell durch die Staatsregierung umgesetzt werden. Eine klare inhaltliche Positionierung steht bei der Landesversammlung genauso im Zentrum, wie der Angriff des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger auf Parteien im rechten und linken Spektrum. „Es schadet der Stabilität des Landes, wenn linke und rechte Parteien stärker werden und ihren ideologischen Streit in die Parlamente und Kommunen tragen!“, stellt Aiwanger in einer mitreißenden Grundsatzrede klar.

Aiwanger weiter: „Die FREIEN WÄHLER sind die vernünftige Kraft auf allen Ebenen – von den Kommunen, über den Freistaat bis in den Bund. Wir stärken aus der Mitte heraus. Danach sehnen sich die Menschen. Und dieser Linie bleiben wir treu. Die FREIEN WÄHLER werden nicht zuschauen, wie Ideologen von rechts und links das Land spalten.“

Weiter betont Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, dass Bayern kein Wind aus den Segeln genommen werden darf, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht. Der Mittelstand ist der Antrieb des Freistaates. „Bayern braucht mehr Start-Ups, bessere und verlässliche Digitalisierung, eine praktische berufliche Bildung an Schulen. Bayerische Betriebe müssen sich modernisieren und wettbewerbsfähig bleiben!“ Die FREIEN WÄHLER wollen Bayerns Zukunft gemeinsam mit den Menschen gestalten. Anders als die Grünen, stellt Aiwanger klar: „Wir wollen den Aufschwung nicht bremsen, so wie grüne Ideologen.“ Auch beim Thema Umweltschutz gehen die FREIEN WÄHLER mit pragmatischen Lösungen voran: „Wir wollen unseren Wald erhalten und bewirtschaften anstatt stilllegen. Wir setzen auf Energiewende und klimafreundliche Antriebe wie zum Beispiel Wasserstoff statt das Auto abzuschaffen.“

Alle vier Resolutionen, über die die Delegierten bei der Landesversammlung abstimmen konnten, wurden teils mit 100 prozentiger Zustimmung angenommen: Inhaltich positionieren sich die FREIEN WÄHLER Bayern bei den Themen Mittelstand und Wohlstand, kinderfreundliches Bayern, Flächensparen mit Vernunft statt Entmündigung der Kommunen und Energiewende mit den Bürgern.

 

Bildquelle: FREIE WÄHLER

 

Parlamentarischer Abend:

FREIE WÄHLER fordern mehr Wertschätzung fürs Krankenhauspersonal

 

Enders: Krankenpflege ist unverzichtbare Daseinsvorsorge – nicht allein auf Rentabilität setzen

München. Zu wenig Zeit für Patienten, kaum Pausen und ständiges Einspringen an freien Tagen: Das Krankenhauspersonal in Bayern klagt über wachsende Aufgabenverdichtung, zugleich ist der Arbeitsmarkt komplett leergefegt – was tun? Das fragten die FREIEN WÄHLER am Dienstag bei ihrem Parlamentarischen Abend „Wertschätzung – das Vitamin fürs Krankenhauspflegepersonal“ im Maximilianeum.

Landtagsvizepräsident und Moderator Alexander Hold sagte vor rund 170 Gästen, gerade in der medizinischen Versorgung sei Wohnortnähe wichtig – „und eine schwarze Null durchaus möglich, wie in meiner Heimat der Klinikverbund Allgäu mit den Standorten Immenstadt, Oberstdorf, Sonthofen, Kempten sowie ab 2020 Ottobeuren und Mindelheim erfolgreich zeigt“. Doch die Zeiten, in denen noch ausreichend Zeit zum Gespräch mit den Patienten war, seien längst vorbei, so Hold.

 

Dies bestätigte die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Susann Enders. In der Politik müssten mehr Menschen mit Erfahrung am Krankenbett vertreten sein. „Krankenpflege ist unverzichtbare Daseinsvorsorge, deshalb darf es nicht mehr allein um Rentabilität gehen.“ Sie habe es bereits erlebt, zehn Patienten gleichzeitig pflegen zu müssen, während ein weiterer im Sterben lag. Den habe sie in seinen letzten Lebensmomenten nicht alleinlassen wollen, sagte Enders: „Nur wer solche Ausnahmesituation kennt, kann den Pflegenotstand aus dem Landtag heraus gezielt bekämpfen.“

Anne Ertel, Pflegedirektorin der Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau, äußerte, gerade die junge Mitarbeitergeneration wisse heute sehr genau, was sie wolle – und was nicht. Bei bis zu 80.000 offenen Stellen sei jungen Krankenpflegern ein Wechsel daher leicht möglich und die Fluktuation entsprechend hoch. Deshalb sei eine leistungsgerechte Entlohnung wichtig, aber nicht das allein Entscheidende. Schon in den Schulen müsse der Krankenpflegeberuf in all seinen Facetten positiver vorgestellt werden.

Zwar gebe es an der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik Murnau ausreichend neue Fachkräfte – doch die müssten erst einmal eingearbeitet werden, so OP-Schwester und Praxisanleiterin Cathleen Kinzel. Neben dieser Zusatzbelastung müsse sie ihren Hauptjob machen, darunter strapaziöse 24-Stunden-Dienste. Das gelinge ihr nur, weil sie Teil eines gut eingespielten Teams sei. Wer, wie Kinzel, den Nachwuchs anleite, Hygienebeauftragte sei und sich überdurchschnittlich engagiere, erwarte für diese Nebentätigkeiten eine angemessene zusätzliche Vergütung – das sei echte Wertschätzung.

Für eine leistungsgerechtere Entlohnung setzte sich auch Petra Reiter, Vertreterin der Katholischen-Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), ein. Denn spätestens ab einem Lebensalter von 50 Jahren spürten die Krankenhausbeschäftigten, wie stark sich die Arbeitsverdichtung auf ihre eigene Gesundheit auswirke. Noch vor rund 20 Jahren habe eine Nachtschicht im Wesentlichen aus regelmäßigen Rundgängen über die Stationen bestanden. Heute würden Patienten auch am Wochenende stationär aufgenommen und müssten für OPs am Montag fitgemacht werden – das sei eine enorme Zusatzbelastung. Viele Pflegekräfte seien vollkommen erschöpft – doch sie hätten Angst, sich ihrem Arbeitgeber zu offenbaren. Aus Angst vor Repressalien.

„Ist es allein damit getan, dass Pflegekräfte mehr Geld verdienen?“, fragte Alexander Hold den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses Weilheim Prof. Dr. Andreas Knez. Für Knez liegt ein Teil der Lösung in besser planbaren Dienst- und Freizeiten. Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels sei dies aktuell jedoch nicht erreichbar. Bayern bilde ausreichend Ärztinnen und Ärzte aus – nur fänden sich davon später zu wenige an den Krankenhäusern wieder. Gute Pflege koste Geld – deshalb führe nichts an einer Bezahlung und einem Personalschlüssel vorbei, wie er in Skandinavien selbstverständlich seiKnez forderte außerdem mehr Unterstützung für kleinere Krankenhäuser in Bayern. Wie Hold betonte Knez die Bedeutung der Wohnortnähe von Kliniken.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum forderte einer der Gäste eine Pflegekammer für Bayern. Hierzu bekannte Enders, die FREIEN WÄHLER unterstützten Wünsche nach einer solchen starken und unabhängigen Arbeitnehmervertretung auch weiterhin. Es sei aber nicht gelungen, dieses wichtige politische Ziel im Koalitionsvertrag zu verankern. „Doch immerhin 40 Prozent der Inhalte dieses Vertrags bestehen aus Forderungen, die wir FREIE WÄHLER seit Jahrzehnten nachdrücklich vertreten. Deshalb ist es mir nicht bange, dass wir auch dieses wichtige Ziel mittelfristig erreichen werden.“

 

 

 Bilderquelle: Freie Wähler

 

 

 

 

Pressemitteilung 06.09.2019

Digitalisierung und eine neue Kommunikations-Offensive: Bei der Vorstandsklausur am 6. und 7. September in Lauf stellt der Vorstand zentrale Weichen. Für die FREIEN WÄHLER ist klar: Politik muss greifbarer und bürgernäher werden.

Lauf. Bei der FREIE WÄHLER Bayern-Vorstandsklausur am 6. und 7. September in Lauf werden zentrale Weichen für die Zukunft gestellt. Als Dienstleister für die Bürger und für das Land wollen die FREIEN WÄHLER die politische Schlagkraft weiter erhöhen. Dazu soll die Kommunikation verändert und verbessert werden. Aktuelle Themen der Bürger sollen schnell aufgegriffen, Probleme zügig gelöst und Zukunft gestaltet werden.

Energiepolitik: Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung müssen verstärkt werden

Ein Schwerpunkt des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger ist das Thema Energiewende. Dazu bestärkt der Landesvorstand nochmals die politische Agenda, Bayern zügig auf erneuerbare und vor allem regionale Energien umzustellen. Der Einsatz von Batterien bei der Mobilität alleine ist nicht zielführend. Hubert Aiwanger dazu: „Die bayerische Energiepolitik muss auf Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung setzen. Photovoltaik macht derzeit große Fortschritte. Unser aktuelles PV-Speicherprogramm läuft mit 2000 Anträgen innerhalb von vier Wochen bestens. Windkraft müssen wir wieder mehr zum Laufen bringen, Wasserkraft und Biomasse optimieren. Dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung muss in Kombination mit Gaskraftwerken die Versorgungssicherheit gewährleisten. Wasserstoff wird der Schlüssel der Energiewende von fossilen zu erneuerbaren Energiequellen, gerade auch bei der Mobilität.“

Digitalisierung: Vorstand spricht sich für eine neue Kommunikations-Offensive aus

Die FREIEN WÄHLER Bayern wollen in Zukunft noch vernetzter auftreten. Das soll dazu führen: Menschen, Jung und Alt, miteinander zu vernetzen, den Austausch intern aber auch extern zu fördern. Informationen noch user-freundlicher zu transportieren. Felix Locke (31), stellvertretender Generalsekretär, dazu: „Wir werden im Vorstand über eine vielfältige digitale Umstellung sprechen.“ Dazu soll ein eigener Youtube-Kanal ins Leben gerufen werden, eine direkte Informations- bzw. Austauschplattform über die Sozialen Netzwerke installiert werden. Zudem wird diskutiert, ob die FREIE WÄHLER-Basis digital über bestimmte Themen mitstimmen kann. Locke: „Unser Ziel ist es, als politische Gruppierung schneller, direkter mit unseren Mitgliedern aber auch mit unseren Usern zu interagieren. Politik muss ihr verstaubtes Bild ablegen. Die FREIEN WÄHLER Bayern wollen zukünftig den Begriff Politik greifbarer und bürgernäher gestalten. Dazu zählt es, alle Altersgruppen im fairen, aber auch offenen Austausch einzubinden. Das Digitale ist dazu eine sehr gute Möglichkeit!“

Foto: Freie Wähler 

CSU will “jeden zu Klimaschützer machen”

FREIE WÄHLER fordern mehr Glaubwürdigkeit und weniger Floskeln

 

Nach CSU-Interview: Es geht um Glaubwürdigkeit und Praktikabilität, denn Klimaschutz ist viel zu wichtig, als Phrasen zu dreschen, stellen die FREIEN WÄHLER klar. Susann Enders, Generalsekretärin, sagt: “Wer sich ein Tutu anzieht, ist noch lange keine Primaballerina!”

München. Die FREIEN WÄHLER betreiben seit Jahren Klimaschutz-Politik auf sachlicher und praktikabler Ebene. Dieses Thema muss ernsthaft, ohne Floskeln und ohne sprachliche Überhöhung gemeinsam mit den Menschen umgesetzt werden. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen am Samstag hat CSU-Generalsekretär Markus Blume breit angekündigt: „Wir wollen jeden zu einem Klimaschützer machen”. Diese Aussage stößt bei den FREIEN WÄHLERN auf Irritationen. Es gehe um die Frage der Glaubwürdigkeit, erklärt Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern.

FREIE WÄHLER: “Wer sich zu diesem Thema derart äußert, muss das glaubwürdig machen.”

Enders stellt klar: “Wer sich zu diesem Thema derart äußert, muss das glaubwürdig machen. In der Theorie wird viel erzählt. Wer sich ein Tutu anzieht, ist noch lange keine Primaballerina. Wir FREIE WÄHLER bleiben bei diesem Thema – wie bei jedem Thema – mit beiden Füßen auf dem Boden und authentisch!” Große Ankündigungen der CSU lösen noch lange nicht die gesamtheitliche Problematik von Klima- und Naturschutz.

 

Foto: FW-Pressestelle (Susann Enders)

 

FREIE WÄHLER setzen durch: Freiberufliche Hebammen bekommen 5000 Euro Prämie

 

Die FREIEN WÄHLER haben im Wahlkampf versprochen, Hebammen zu helfen. Jetzt bringt die Staatsregierung durch die FREIEN WÄHLER in Regierungsverantwortung ein Paket für Hebammen ein! “Wir werden verhindern, dass dieser Beruf ausstirbt”, betont Generalsekretärin Susann Enders.

München. Die Bedingungen für Hebammen wurden in den vergangenen Jahren immer schwieriger. Ein untragbarer Zustand, wie die FREIEN WÄHLER bis heute feststellen. Hebammen zu helfen und die Rahmenbedingungen zu verändern, war ein Wahlversprechen der FREIEN WÄHLER und ist auch im Koalitionsvertrag nur durch die FREIEN WÄHLER festgeschrieben.

Ab 1. September gibt es finanzielle Unterstützung für Hebammen

Freiberufliche Hebammen können jetzt ab 1. September finanzielle Unterstützung vom Freistaat beantragen. “Eine Niederlassungsprämie in Höhe von 5000 Euro wird freiberufliche Hebammen entlasten”, sagt Generalsekretärin Susann Enders, die selbst 25 Jahre lange als OP-Schwester gearbeitet hat. Damit lösen die FREIEN WÄHLER ein großes Wahlversprechen ein. Sie setzen die verantwortungsvolle Arbeit in der Staatsregierung fort.

Die Niederlassungsprämie ist ein Schritt, um Hebammen zu unterstützen, erklärt Enders weiter. Antragsberechtigt sind auch festangestellte Hebammen, die neben ihrer Festanstellung noch freiberuflich in der Geburtshilfe tätig sind. Die Prämie soll freiberuflichen Hebammen den Einstieg in diesen so wichtigen Beruf erleichtern. “Auch der Wiedereinstieg von Hebammen, die eine Pause hatten, soll damit attraktiver werden.” Die Zahl der Hebammen hat sich in den vergangenen Jahren erschreckend reduziert.

Weil die FREIEN WÄHLER für die Menschen da sind

Die FREIEN WÄHLER mussten über Jahre diese Entwicklung kritisieren. Nun können die FREIEN WÄHLER aktiv verhindern, dass dieses Berufsfeld kaputt geht. “Wir wollen ein Aussterben von Hebammen unbedingt verhindern”, stellt Susann Enders klar. Die FREIEN WÄHLER sind damit für die Menschen da. Die Rahmenbedingungen für Hebammen-Berufe haben sich in der Vergangenheit verschlechtert – zum Beispiel auch durch zu hohe Versicherungsgebühren. Mit der Prämie ist ein (!) Baustein zu Verbesserung gelegt.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

 

Fördermillionen aus DigitalPakt Schule werden ab sofort verteilt

 

MdL Jutta Widmann (FW): Freistaat investiert nachhaltig in digitale Bildung

 

Bayerns Schulen können künftig kräftig in die digitale Bildung investieren: Mit der jetzt in Kraft getretenen Förderrichtlinie „digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen” (dBIR) sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 im Freistaat geschaffen worden. Rund 700 der insgesamt 778 Millionen Euro der Bundesmittel stehen für schulische und regionale Investitionen zur Verfügung. „Das sind gute Nachrichten für alle schulischen Sachaufwandsträger”, freut sich Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER aus Landshut.

Für die niederbayerische Regierungshauptstadt liegt der Höchstbetrag der Förderung bei mehr als 2,8 Millionen Euro. Mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln könnten die Kommunen und die privaten Schulträger die Digitalausstattung an den Schulen deutlich und nachhaltig verbessern, so Widmann weiter. „Die Förderrichtlinie sorgt für Rechtssicherheit und die Sachaufwandsträger der Schulen erhalten Klarheit über die für sie reservierten Förderbeträge und die förderfähigen IT-Geräte”, betont die Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER. „Sie können damit noch vor Beginn des neuen Schuljahres mit der Planung und Umsetzung ihrer Investitionsvorhaben beginnen.”

Widmann dankt in diesem Zusammenhang dem Kultusminister und FREIE WÄHLER-Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo, der sich in den vergangenen Monaten massiv für die Digitalisierung der bayerischen Schulen eingesetzt hatte. „Dieses Engagement hat auch im Doppelhaushalt 2019/20 Niederschlag gefunden, in dem die Fördermittel für die digitale Bildung mit beachtlichen 212 Millionen Euro zu Buche schlagen”, so Widmann. Mit diesen Mitteln des Freistaats sowie den zusätzlichen Bundesmitteln könnten die Kinder und Jugendlichen nun für die digitale Welt fit gemacht werden.

„Wir FREIE WÄHLER beweisen damit einmal mehr: Wir halten Wort”, erklärt Jutta Widmann. Ihre Fraktion hatte sich nicht nur in den Koalitionsverhandlungen für die Stärkung der digitalen Bildung eingesetzt, sondern etwa schon 2017 mit einem aufsehenerregenden Antragspaket die Verantwortung der Staatregierung gegenüber den Kommunen als Sachaufwandsträger deutlich gemacht. „Wir FREIE WÄHLER wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen. Die zusätzlichen Bundesmittel sind ein wichtiger Baustein, damit finanziell schwächer gestellte Schulstandorte nicht abgehängt werden”, so Widmann abschließend.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu „Grüne klagen gegen Bayerns Grenzpolizei“:

„Die Grünen beißen sich am Begriff ‚Grenzpolizei‘ fest. Das ist falsch, denn es muss stets die jeweilige Aufgabenstellung der Polizeieinheit betrachtet werden – und deren Aufgabenschwerpunkt. Dieser liegt eindeutig bei der Kriminalitätsbekämpfung im grenznahen Raum und damit im originären Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Der Begriff ‚Grenzpolizei‘ steht für den örtlichen Zuständigkeitsbereich – nämlich den grenznahen Raum – nicht aber für die Aufgabe. Grenzpolizeiliche Aufgaben können daher auch durch bayerische Polizeibeamte vorgenommen werden – und zwar im Unterstellungsverhältnis zur Bundespolizei. Diese Regelung entspricht der Verfassung und ist nicht zu beanstanden.“