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Frauenunion

EUROPA VORANBRINGEN

Anton Freiherr von Cetto zu Gast bei der Frauen Union

 

Auch im Jahr der Europawahl und der damit verbundenen Aussicht, dass mit Manfred Weber ein Niederbayer das höchste Amt in Europa besetzen könnte,  hielt Anton von Cetto einen Impulsvortrag zum Thema „Europa voranbringen“.

Einleitend mahnte der Vorsitzende der Europa Union Bayern im Hinblick auf die Großmächte USA, China und Russland zu mehr Geschlossenheit der Mitgliedsstaaten. Nur ein geeintes und einiges Europa könne das Weltgeschehen auch zukünftig mitbestimmen.

Europas Themenvielfalt spiegelte sich in von Cettos Ausführungen.

Der Bogen spannte sich von der Wirtschafts- und Währungspolitik und Brexit zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Entwicklung des Staatenverbundes.

In Bezug auf die Wirtschaft und Währung empfahl der Baron mehr Unabhängigkeit vom IWF und eine Ausweitung des Währungsfonds. Es sei wichtig, bereits vorhandene Stabilitätsmechanismen zu forcieren und den europäischen Binnenmarkt zu intensivieren. Hier führte von Cetto einige Beispiele an, die Deutschland betreffen, wie eine Bahnverbindung Triest-München zum vereinfachten Gütertransport oder die Besichtigung der Erdölpipeline in Lenting (Ingolstadt).

Zur Außen- und Sicherheitspolitik mahnte der Europapolitiker ebenfalls zu mehr Geschlossenheit und Kooperation in der Abstimmung einzelner Waffengattungen, um etwaige Schwächen gegenüber den Großmächten zu beseitigen.

Im Rahmen des zur Zeit dominierenden Themas Brexit verwies von Cetto auf die Historie des englischen EU-Beitritts, der 1963 zunächst am Franzosen de Gaulle scheiterte und erst in der ersten Erweiterung der Römischen Verträge 1972 zustande kam.

Der Brexit biete durchaus auch wirtschaftliche Chancen für Deutschland. Firmen wie BMW und Airbus könnten z.B. ihre englischen Produktionsstätten wieder nach Deutschland verlegen.

Von Cetto empfahl eine Zollunion und die Erweiterung des europäischen Wirtschaftsraumes, ähnlich wie mit der Schweiz oder Norwegen. Die anschließende Diskussion betrachtete ergänzend die Themenfelder der kontrollierten und zweckgebundenen Entwicklungshilfe, den Afrikanischen Marshallplan sowie den Ratsvorsitz Rumäniens.

Anton von Cetto schloss den Kreis zum Thema „Europa voranbringen“ mit dem erneuten Hinweis auf die Wichtigkeit der Europawahl am 26. Mai. Die Wahlbeteiligung sei entscheidend, um nationalistische und extreme Parteien in die Schranken zu weisen. Trotz aller Unwägbarkeiten sei Europa eine Erfolgsgeschichte und stehe für Wohlstand und Sicherheit.

 

-pm-

 

Foto: Frauenunion

Die Frauenunion (FU) Landshut Stadt lädt zum politischen Frauenfrühschoppen mit Anton Freiherr von Cetto ein

Am 26.01.2019 ab 9.30 Uhr ist der 1. Stock im Café Kreuzer für Besucher reserviert

Es besteht für die Besucher natürlich die Möglichkeit zu frühstücken!

Beginn um 10 Uhr mit einem Impulsvortrag von Baron von Cetto.
Baron von Cetto wird zum Thema „Europa voranbringen“ sprechen und anschließend gerne mit Ihnen
über das Thema diskutieren.

Auch wird Baron von Cetto gerne auf Fragen rund um das Thema Europa antworten
Über eine zahlreiche Teilnahme würde sich die FU freuen. Freunde und Bekannte sind zum Vortrag herzlich eingeladen.

 

Foto: FU

Der Europäische Auswärtige Dienst – Brücke und Stärke Europas

Impulsvortrag von Anton Freiherr von Cetto

 

Ein Impulsvortrag zum Thema Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) bildete den Jahres-auftakt im Veranstaltungskalender 2018 der Frauen-Union (FU) Landshut Stadt.

Anton Freiherr von Cetto, stellv. Landesvorsitzender der Europa-Union Bayern (EUB) und Vorsitzender Kreisverband Landshut, war wieder der Einladung zum Politischen Frühschoppen ins Café Kreuzer gefolgt.

Von Cettos Impulsvortrag schlug einen Bogen von der historischen Entstehung des Europäischen Auswärtigen Dienstes hin zu den heutigen Aufgaben und Plänen für die zukünftige Entwicklung und Strukturierung.

1957 als Generaldirektion Auswärtige Beziehungen integriert, folgte 1992 gemäß Vertrag von Maastricht, eine erste Neustrukturierung- Gemeinsame Außen u.-Sicherheitspolitik (GASP), dessen Außenvertretung dem Hohen Vertreter für die GASP, Javier Solana, obliegt.

Im Jahr 2010 erfolgte unter der ersten Vertreterin Catherine Ashton der Aufbau des Europäischen Auswertigen Dienstes (EAD) als unabhängige Institution gegenüber Kommission und Parlament, welche die Hohe Vertreterin zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission, bei der Umsetzung europäischer Außenpolitik unterstützte.

Der Europäische Auswärtige Dienst mit Hauptsitz in Brüssel umfasst 13.600 Mitarbeiter, wobei der größte Anteilbei den Vertretungen (Delegationen) sowie in den Missionen für ziviles und militärisches Krisenmanagement liegt

Sein oberstes Ziel ist die Förderung des Friedens auf diplomatischer Ebene.

An der Spitze des EAD steht seit 2014 die Hohe Vertreterin Federica Mogherini, ehemalige Außenministerin Italiens. Die Deutsche Helga Schmid steht ihr als Generalsekretärin zur Seite. Neben deren Stellvertreter sind Executivdirektoren mit der Umsetzung der europäischen Außenpolitik in den Kontinenten der Welt befasst.

Dem Impulsvortrag folgte eine rege und breitgefächerte Diskussion. Freiherr von Cetto beantwortete gewohnt versiert und umfassend Fragen und Anmerkungen zu den verschiedensten aktuellen Europa-Themen:

Sei es der Brenner Tunnel als Beispiel für Förderungen durch die EU, sei es die Verteidigungsunion (PESCO), die bis 2025 manifestiert werden soll oder das Militär und sein Zustand.

Der Brexit wurde ebenso intensiv diskutiert wie das Flüchtlingsthema oder die Sicherung der Außengrenzen.

Zum Abschluss gab Freiherr von Cetto einen Einblick in seine Tätigkeit und die der Europa Union Bayern, die überparteilich aktiv ist. Er verwies u.a. auf die monatlichen Treffen der EUB an jedem ersten Donnerstag im Monat in Bad Füssing.

Auch in diesem Jahr soll es eine gemeinsame Veranstaltung mit der FU Landshut Stadt geben; die ersten Planungen laufen bereits.

Mit anhaltendem Applaus für Anton Freiherr von Cetto, als engagierten und überzeugten Europa-Politiker, und dem persönlichen Dank der FU- Kreisvorsitzenden Monika Voland-Kleemann endete der informative Vormittag.

Weitere Informationen und Termine zu dem Thema finden sich auf www.eubayern.de; zur Frauen Union auf www.fu-bayern.de/verbaende/landshut und facebook.

 

Foto: Quelle pm   Monika Voland-Kleemann und Anton Freiherr von Cetto

 

 

Sicherheit der Bevölkerung geht vor Datenschutz Sommergespräch der Frauen-Union mit MdB Oßner zu Flüchtlings- und Sozialpolitik 

 

Die Frauen-Union (FU) im Landkreis Landshut hat sich beim Sommergespräch mit Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner im Gasthaus Vilserwirt in Altfraunhofen über das aktuelle politische Geschehen in Berlin und Bayern ausgetauscht. Zentrale Themen waren die Flüchtlingspolitik und die innere Sicherheit sowie sozialpolitische Aspekte wie die Unterstützung von Familien und Senioren. Fazit des Abends: Die FU-Mitglieder in der Region fordern gemeinsam mit Oßner weitere Anstrengungen von der Bundesregierung, dass es in Deutschland Asyl nur für wirklich schutzbedürftige Menschen gibt, um das Land finanziell und gesellschaftlich nicht zu überfordern. In Sachen Mütterrente und bei der Förderung von seniorengerechtem Wohnen sehen die Frauen und der Abgeordnete weiteren Handlungsbedarf. „Beim Flüchtlingsthema muss klar sein, dass in Europa und Deutschland nicht jeder aufgenommen werden kann“, sagte Oßner. Auch in einem reichen Land wie Deutschland seien die Ressourcen begrenzt. „Darum ist immer noch eine spürbare Begrenzung für die Aufnahme von Asylsuchenden nötig, um alle Verfahren planbar und für alle Beteiligten zumutbar umsetzen zu können.“ Um die Situation jetzt schon so gut wie möglich in den Griff zu bekommen, habe die CSU notwendige und deutliche Verschärfungen des Asylrechts durchgesetzt. Integrationsgesetz ist ein bedeutender Schritt „Allein die Integration der anerkannten Flüchtlinge wird schwer und teuer“, ist sich FU-Kreisvorsitzende Anna Wolfsecker sicher. Das Land könne sich mehr Engagement für Menschen ohne Bleibeperspektive auf Dauer nicht leisten. Die Flüchtlingskrise habe nur den Freistaat Bayern allein im vergangenen Jahr über drei Milliarden Euro gekostet hat, betonte Oßner. „Wir dürfen auch nicht verschweigen, dass dieses Geld an anderer Stelle fehlt.“ Darum seien konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern unverzichtbar. „Aber genauso wichtig ist auf der anderen Seite der Einsatz für eine funktionierende Eingliederung für diejenigen, die bleiben dürfen. Dazu haben wir mit dem Integrationsgesetz, in dem unter anderem die Wohnsitzzuweisung zur Vermeidung von Ghettobildung enthalten ist, einen bedeutenden Schritt gemacht.“ Mit den Terrorangriffen in Würzburg und Ansbach ist laut Oßner auch bei vielen Menschen in der Region Landshut ein gewisses Gefühl der Unsicherheit aufgekommen. Es gebe bereits gute Instrumente, um beispielsweise eine Früherkennung für die Radikalisierung von Asylbewerbern zu installieren. „Doch dafür hapert es teilweise noch beim internationalen Datenaustausch zwischen den Staaten. Es kann aber nicht sein, dass der Datenschutz über die Sicherheit der Bevölkerung gestellt wird.“

Mütterrente angleichen und seniorengerechtes Wohnen fördern Sozialpolitisch sei der CSU mit der Einführung der Mütterrente ein Erfolg gelungen, erklärte Oßner. „Frauen, die Kinder großgezogen haben, leisten unserer Gesellschaft einen sehr wertvollen Dienst. Das sollte der Staat auch honorieren.“ Aber es gebe noch eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn niemand könne erklären, warum Kinder, die vor 1992 geboren wurden, weniger wert sein sollten, als Kinder die später auf die Welt gekommen sind. „Da ist die Angleichung von zwei auf drei Rentenpunkte für alle Kinder nötig.“ Ein weiteres Bekenntnis der CSU zur Erziehungsleistung von Familien sei die Weiterzahlung des Betreuungsgeldes in Bayern, so Oßner. Der Bund übernimmt dafür die Kosten. „Es ist ein Signal, dass es der Freistaat Bayern möglich macht, dass Mütter und Väter das für sie passende Lebensmodell verwirklichen können.“ Die Politik dürfe letztlich keine Art der Kinderbetreuung vorschreiben, sondern solle den Rahmen für echte Entscheidungsfreiheit stellen. Und für die Senioren habe die Bundespolitik bessere Pflegeleistungen beschlossen. Trotzdem sei unter anderem eine stärkere Förderung von seniorengerechtem Wohnen wichtig: „Viele ältere Menschen leben in Häusern, die nicht barrierefrei sind. Das kann nicht so bleiben und dafür muss die Politik Anreize für eine Verbesserung setzen.“  Bildtext: Die Mitglieder der Frauen-Union im Landkreis Landshut um Kreisvorsitzende Anna Wolfsecker (Zweite von links) waren sich mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (links) einig: Bei der Flüchtlingspolitik, der Mütterrente und der Förderung von seniorengerechtem Wohnen gibt es noch Handlungsbedarf.

Michael Bragulla

 

 

 

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