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Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur

Der weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannte Bildhauer Franz Weickmann feierte vor ein paar Tagen seinen 80. Geburtstag. Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur überbrachte dazu persönlich die Glückwünsche seiner Fraktion und übergab ein Präsent.
Beide zeigten sich sichtlich erfreut, dass die Bemühungen der CSU-Fraktion (Antrag Schnur/Zellner vom 17.05.2018) erfolgreich waren und ab 22. Februar eine Ausstellung in der Großen Rathausgalerie der Stadt Landshut erfolgt.

 

 

Dringlichkeitsantrag

Die Stadt Landshut bewirbt sich zur Teilnahme an der EU-Initiative “Urban Innovative Actions” (UIA)

Als Thema wird „Armut in Städten“ gewählt.

Die Verwaltung erstellt einen Projektantrag im Entwurf und legt ihn zeitnah dem Stadtrat zur Diskussion vor.

Dabei werden die Ergebnisse und Forderungen aus der Initiative der CSU-Fraktion zum Themenbereich „Obdachlosigkeit und Wohnraumnot“, Anträge Nr. 617 und 628 einbezogen.

Begründung:

Die Initiative der EU gewährt Förderungen in Höhe von bis zu 80% für sehr innovative, experimentelle Ideen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen, die in komplexen, realen Situationen erprobt werden.

Die Ausschreibungsrunde läuft bis 31.01.2019!

Es wird angeregt, diese Fördermöglichkeit dafür zu nutzen anstelle der Durchführung von “normalen Projekten” das Risiko einzugehen, ehrgeizige und kreative Ideen in Prototypen umzusetzen, die sich im realen Stadtleben testen lassen. Das Projekt soll in starken lokalen Partnerschaften mit wichtigen Akteuren durchgeführt werden. Förderfähig sind Kosten für Personal, Büro und Verwaltung, Reise- und Aufenthaltskosten, externe Expertise und Dienstleistungen, Ausrüstung und Infrastruktur- und Bauarbeiten. Pro Projekt können bis zu 5 Mio Euro Förderung gewährt werden. Der Durchführungszeitraum beträgt höchstens 3 Jahre. Die Wahrscheinlichkeit einer Förderung für kleine Projekte ist möglicherweise geringer, da es für diese Projekte schwieriger sein kann, nachzuweisen, dass die geplanten Maßnahmen von ausreichender Tragweite sind.

Weitere Informationen zur Ausschreibung: siehe Anhang oder Internetseite https://uia-initiative.eu/en/call-proposals

Für die CSU-Fraktion:

Rudolf Schnur, Vorsitzender

 

Der Antrag Nr. 578 der CSU-Stadtratsfraktion vom August 2017 verhilft der Stadt Landshut zu Fördermaßnahmen zur Erstellung eines Sturzflutrisikomanagements.

 

24. August 2017


Die Stadt Landshut wird aufgefordert. sich um die Aufnahme in das
Sonderförderungsprogramm des Freistaates Bayern für eine ganzheitliche und langfristige Strategie zum Sturzflutrisikomanagement beim Wasserwirtschaftsamt zu bewerben.

Gerade das Thema der Reduktion von Risiken durch Sturmfluten wird im Programm unterstützt und erarbeitet.

Vor der Auflegung des Förderprogramms muss die Stadt Landshut schon mit dem Wasserwirtschaftsamt Kontakt aufnehmen und sich über die Hochwassersituation vor Ort abstimmen! Danach kann erst der Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm gestellt werden.

Eine schnelle Vorgehensweise ist wichtig. da über eine Aufnahme nach Antragsdatum entschieden wird. Bisher ist der Gesamtumfang des Sonderförderprogramms auf ca. 40 Vorhaben beschränkt. Jeder bayerischen Kommune steht die Möglichkeit zur Aufnahme offen.

Begründung

Starkregen und Sturzfluten stellen Kommunen immer wieder vor große Herausforderungen!

Aus diesem Grund wird der Freistaat Bayern ein Sonderförderprogramm „ Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement” auflegen. Eine Bewerbung der einzelnen Kommunen ist ab September 2017 möglich – ab voraussichtlich Herbst ist das Sonderprogramm dann verfügbar.

Finanziell werden die Konzepte mit 75 Prozent vom Freistaat Bayern nach der RZWas 2016 (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben 2016) gefördert.

Für die CSU-Stadtratsfraktion

Helmut Radlmeier, MdL       Rudolf Schnur       Maximilian Götzer      Dr. Dagmar Kaindl

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion:

Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, Mdl, Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Rudolf Schnur, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner

Foto: klartext.LA

 

Fischessen der CSU am Aschermittwoch – Andacht und Politik

Am Aschermittwoch hat der CSU-Kreisverband sein traditionelles Fischessen abgehalten.

Dieses Jahr gab es jedoch gleich zwei Neuerungen. „Das C in unserer Partei hat nicht nur symbolische Bedeutung für uns. Daher haben wir uns im Vorstand entschlossen, den diesjährigen Aschermittwoch mit einer Andacht zu beginnen“, erklärte CSU-Kreisvorsitzender Dr. Thomas Haslinger.

Circa 50 Christsoziale feierten gemeinsam mit Stiftspropst Monsignore Dr. Franz Josef Baur diese Andacht in der Frauenkapelle von St. Martin. Im Anschluss daran wurde im Augustiner das traditionelle Fischessen abgehalten. Hier gab es die zweite Neuerung – eine politische Rede von Fraktions- und Parteichef.

Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur ging auf die inhaltlichen Themen des vergangenen Jahres und die Aktivitäten der CSU-Stadtratsfraktion ein. „Nicht nur mit der Verlagerung der Integrierten Rettungsleitstelle haben wir einen großen Erfolg erreicht. Auch die Themen bezahlbarer Wohnraum, Einheimischenmodell und Obdachlosigkeit wurden von uns auf die Tagesordnung gebracht.“ Jetzt gelte es, die gute Zusammenarbeit von Partei und Fraktion weiter auszubauen und die wieder erreichte Geschlossenheit innerhalb der CSU zu stärken.

Kreisvorsitzender Haslinger übernahm danach den Part des klassischen Aschermittwochsredners. „Die CSU hat jetzt mit einer knallharten Migrations- und  Innenpolitik sowie dem Wechsel des Ministerpräsidenten die große Chance, einzige Volkspartei in Deutschland zu bleiben – sonst verschwinden wir in der Versenkung wie CDU und SPD.“

Auch der politische Gegner wurde kräftig aufs Korn genommen – „Die politische Schonzeit ist nach über einem Jahr für Oberbürgermeister Putz jetzt vorbei. Scheinbar liegt seine Priorität gegenwärtig eher im Produzieren von schönen Bildchen bei allen möglichen Veranstaltungen. Das Starkbierfest eröffnet er sogar gleich zweimal – Dienstag und Mittwoch. Gäbe es sieben Eröffnungstage würde er wohl auch siebenmal anstechen. Jetzt ist es aber an der Zeit inhaltlich zu liefern, dabei begleiten wir ihn gerne konstruktiv.“

Auch die SPD bekam ihr Fett weg. „Robert Gewies hat als Fraktionsvorsitzender die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträte mitgetragen. Dafür hat ihn seine SPD-Fraktion nun konsequenterweise nur ein Jahr nach der Wiederwahl abgesetzt. Anja König ist nun neue Partei- und Fraktionschefin. Eine herrliche Analogie zur Bundesebene – und nicht nur personell. Anja König mit ihren weltfremden Ansichten in Landshut ist wie Andrea Nahles in Berlin der beste Garant dafür, dass die SPD endgültig ihren Weg in die Einstelligkeit der Wahlergebnisse antritt. Die heutige SPD passt zum tatsächlichen Lebensgefühl der Menschen ungefähr so wie ich auf den Veganerstammtisch einer Pazifistenvereinigung in Berlin-Mitte.“

Dr. Thomas Haslinger

CSU-Kreisvorsitzender

 

Die CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat bat den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier um Prüfung, ob es eine Art von Förderung für die Schaffung von Wohnraum für Obdachlose gibt.

Hier seine Antwort an den Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur:

Gerne bin ich bei den zuständigen Ministerien Soziales und Inneres der Sache nachgegangen:

Die Zuständigkeit für die Wohnungslosenhilfe in Bayern liegt bei den Kommunen (vgl. §§ 67 ff SGB XII) und gehört zu den Aufgaben der Gemeinden im eigenen Wirkungskreis nach Art. 57 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO).

Im StMAS stehen jährlich rd. 430.000 € an Zuschussmitteln für „Maßnahmen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten“ zur Verfügung. Im Bereich der Wohnungslosenhilfe dienen die geförderten Maßnahmen und Stellen dazu, die Schaffung von Beratungsangeboten für Wohnungslose in den Kommunen zu befördern. Dies geschieht zum einen durch die Förderung der Koordinierungsstellen Wohnungslosenhilfe Südbayern und Nordbayern in München und Nürnberg:

Diese beraten die Kommunen beim Auf- und Ausbau von ambulanten Beratungsstellen und unterstützen die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen und Einrichtungen, insbesondere auf überörtlicher Ebene. Des Weiteren sind die beiden Koordinierungsstellen Wohnungslosenhilfe Ansprechpartner für die bayerischen Bezirke für Fragen aus dem Bereich der stationären Hilfe für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten.

Daneben werden in begrenztem Umfang weitere Beratungs- und Präventionsangebote für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit Bedrohte gefördert. Es handelt sich hier insbesondere um Modellförderungen für die Dauer von 2 Jahren, die von den Koordinierungsstellen mit den Trägern vorbereitet und zur Förderung (max. 1,5 Stellen, Sachkostenanteil) vorgeschlagen werden. Ziel ist dabei die kommunale Übernahme des Projekts nach der staatlichen Anschubfinanzierung.

Wohnraum, der nur der vorübergehenden Unterbringung von Menschen dient, wie z. B. Unterkünfte für Obdachlose, kann im Rahmen der Wohnraumförderung nicht gefördert werden. Der Staat unterstützt aber Haushalte in prekären Wohnverhältnissen, die willens und in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Mietvertrag zu erfüllen, unter anderem durch die soziale Wohnraumförderung und das Wohngeld. Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Mit Hilfe des Wohngeldes werden auch Haushalte in prekären Wohnverhältnissen in die Lage versetzt, eine Wohnung anzumieten und die Miete fortlaufend zu bezahlen.

In der Zweiten Säule des Wohnungspakts Bayern, dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) können Städte und Gemeinden gefördert werden, wenn sie (selbst) neuen Mietwohnraum schaffen. Dabei gilt aber auch, dass die Überlassung einer in diesem Programm geförderten Wohnung einen privatrechtlichen Mietvertrag voraussetzt. Für so geförderte Wohnungen können deshalb ebenfalls nur Haushalte in prekären Wohnverhältnissen berücksichtigt werden, die willens und in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Mietvertrag auf Dauer zu erfüllen („mietfähige Haushalte“).

Ziel der sozialen Wohnraumförderung ist es, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache und benachteiligte Haushalte zu schaffen. Bayern misst der Wohnraumförderung seit jeher einen hohen Stellenwert bei. Im Herbst 2015 wurde der „Wohnungspakt Bayern“ ins Leben gerufen, um die Wohnungsbautätigkeit in Bayern weiter zu steigern. Mit Hilfe eines staatlichen Sofortprogramms, eines Förderprogramms für Gemeinden sowie starken Anreizen in der staatlichen Wohnraumförderung sollen innerhalb von vier Jahren bis zu 28.000 geförderte Wohnungen entstehen. Insgesamt sollen dafür rund 2,6 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Soweit die Auskünfte der Ministerien.

Ich hoffe, ich konnte damit weiterhelfen.

Bei Rückfragen oder Anmerkungen in dieser oder einer anderen Angelegenheit kannst Du Dich wie gewohnt jederzeit gerne an mich wenden.

Mit den besten Grüßen

Helmut Radlmeier

Mitglied des Bayerischen Landtags

Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

 

Rudolf Schnur

Stadtrat

Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion Landshut

Rede zum Haushalt 2018

In der Sitzung des Stadtrates vom 8. Dezember 2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren, werte Mitbürger,

die wesentlichen Inhalte des Haushaltes 2017 und die dazugehörigen Beratungen wiederholten sich für den Haushalt 2018. Nicht verwunderlich, denn den diesjährigen Haushalt haben wir erst im Februar verabschiedet.

Trotz sprudelnder Steuerquellen ist Vernunft und Zurückhaltung geboten. Wir alle wissen, dass die kommenden Jahre und der abzutragende hohe Investitionsberg zur Vorsicht mahnen. Halten wir also im Sinne Ludwig Erhards das Maß.

Für die CSU-Fraktion bleibt es unverändert dabei: Bildung, Gesundheit und Sicherheit haben gemeinsam die höchste Priorität.

Beim Thema Sicherheit ist als Erfolg die Herbeiführung der Auslagerung der Integrierten Leitstelle (ILS) aus der Hauptfeuerwache zu nennen. An diesem Beispiel kann man auch leicht erkennen, wie eine Sache nicht angegangen werden sollte. Nämlich unprofessionell und voreingenommen. Allein die Horrorszenarien der Verwaltung bezüglich einer Haftung des Stadtrates und der heraufbeschworenen Schadensersatzklage des Zweckverbandes gegen die Stadt Landshut sollten künftig unterlassen oder von Ihnen Herr Oberbürgermeister unterbunden werden. Von Anfang an haben wir auf eine konsensuale Lösung gedrängt und den Verhandlungsweg, die Kraft der Überzeugung durch Fakten, gefordert. Eine Konfrontation war von unserer Seite nie beabsichtigt und wie es sich zeigte auch aufgrund des Weitblicks der weitaus meisten Beteiligten im Zweckverband auch zu keinem Zeitpunkt eine Option.

Während der OB und ein Teil der Verwaltung gegen die von der konservativen Mehrheit in diesem Hause erwünschten Entkoppelung beider Einrichtungen kämpfte und auf den bisherigen Standort beharrte, engagierten sich die letztlich erfolgreichen Stadträte für eine gemeinsame Lösung mit allen Beteiligten. Während die Mehrheit in diesem Plenum eine zukunftsfähige Trennung der beiden lebenswichtigen Einrichtungen verhandelte, verstiegen sich andere in skurrile Vergleiche. Die Durchsetzung unseres Bemühens beim Zweckverband setzte der Kollege Tilman von Kuepach mit der Wahrscheinlichkeit eines Lottogewinns mit 1 : 87 Millionen in der alles entscheidenden Plenarsitzung gleich. Weniger als eine Woche später fiel unaufgeregt der erhoffte Beschluss im Zweckverband und der Weg war frei für einen absehbaren Neubeginn beider Einrichtungen.
Niemand klagt gegen uns, niemand ist uns böse, alle werden profitieren!
Ein Lehrbeispiel für eine gute Vorbereitung durch ausführliche Vorgespräche und Informationen, sowie gegenseitiger Fairness und Weitblick im Zweckverband.

Die Möglichkeit des Standortverlustes der ILS war von Anfang an einkalkuliert. Wichtig war aber, dass der Standort im Nahbereich der Stadt bleibt und damit auch das Personal keine Nachteile erfährt. Auch das haben wir erreicht.

Für die Feuerwehr ist nun die dringend notwendige Gesamtnutzung der Liegenschaft der Hauptfeuerwache zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben (z.B. im Arbeitsschutz) in die zumutbare Nähe gerückt.

Genau so entschieden, wie wir für diese Weichenstellung eingetreten sind, erklären wir heute erneut unser Eintreten für das Grüne Zentrum am seit Jahren dafür vorgesehenen Standort. Nach Jahren des gefühlten Stillstandes in den Verhandlungen fordern wir den Oberbürgermeister auf, zeitnah in diesem Hause eine Entscheidung herbeizuführen, die eine Signalwirkung nach München entfaltet.  Ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag ist bereits gestellt.

Gerade weil wir die ILS aus der Stadt verabschieden müssen, das Polizeipräsidium nach Straubing kam und das Landratsamt so gut wie sicher in den Landkreis ausgelagert wird und wir als einzige Regierungshauptstadt über kein Verwaltungsgericht verfügen, werden wir Antragsteller gemeinsam dieses Grüne Zentrum jetzt mehr denn je einfordern.

Vorangehen muss es nach dem Jahreswechsel auch in Sachen Gespräche mit den Landkreisgemeinden in Sachen Westanbindung. Dem klaren Bürgervotum müssen nun die entsprechenden überzeugenden Gespräche folgen. Die Abklärungen und die Planung müssen beginnen.

Die beantragten und zugesicherten Bürgerinformationsveranstaltungen mit Aussprachemöglichkeit speziell für die verschiedenen Belange der Bewohner von Mitterwöhr einerseits, sowie zu den Auswirkungen einer Anbindung der B 15neu an den Stadtteil Frauenberg ersuchen wir nochmals zeitnah umzusetzen. Gestern habe ich erfahren, dass die Bürger von Mitterwöhr bereits seit Montag einen Termin kennen, aber wir die Antragsteller diesen erst auf Nachfrage erhalten haben. Ein kollegialer Umgang sollte anders aussehen.

Beim Unterhalt und der Förderung von Sportstätten treten wir nach wie vor dafür ein, dass Vereine mit guter Haushaltsführung und hohen Eigenleistungen nicht gegenüber jenen benachteiligt werden, die diese Tugenden nicht aufweisen können.

Beim Klinikum kommen die von uns angestoßenen Projekte wie Neubau eines Personalwohnheims (unser Antrag aus dem Jahre 2011) und der Neubau des Bettenhauses gut voran. Unverständlich ist  nach wie vor, dass der Austausch der rund 2.500 Leuchtstoffröhren, die eine hohe Betriebsdauer aufweisen, nur ein zögerlich gegen LED vorgenommen wird und die vor Jahren bestehenden hohen Zuschussmöglichkeiten nicht in Anspruch genommen wurden. Eine Gemeinde wie Ergolding macht es uns vor und rüstet die gesamte Straßenbeleuchtung in einem Schritt um.  Damit erreichen sie laut einem Gutachter ein Einsparpotential von 83 Prozent.
Wenigstens beim Neubau des Bettenhauses scheint nun die geforderte energetische und baubiologische Betrachtungsweise Einzug zu finden .
Nachgedacht werden sollte über den Umgang mit den eigenen Mitarbeitern und Vertragspartnern in der Öffentlichkeit. Soviel Geld kann nicht in PR-Aktionen investiert werden, wie die unguten Schlagzeilen der letzten Wochen an Rufschaden angerichtet haben.
Hier sollte Krisenintervention Chefsache sein und unnachgiebig auf dem Verhandlungswege öffentlich ausgetragene Streitigkeiten vermieden werden. Es gehört selbstverständlich zu den Grundsätzen eines Rechtsstaates dass beiden Seiten jeweils ausführlich Gehör ermöglicht wird. Die Stichworte des Richters sollten zum Nachdenken anregen: Patientenwohl, unverantwortlich und fahrlässig!
Unverständlich ist, dass es mittlerweile Usus ist, trotz bereits vorhandener Fachkräfte weitere externe Rechtsberatung und –vertretung dazu zu kaufen. Statt die Verantwortung und das Heft des Handelns zu zentralisieren wird dies immer weiter nach aussen gereicht.

Hinsichtlich des Ausgangs des Bürgerentscheids „Busse-Baby!“ ist es bemerkenswert, dass selbst die Initiatoren nicht mehr vom eigenen Wortlaut überzeugt sind und nun eine Auslegung in Richtung „bedarfsorientierte Optimierung“ anstreben. Genau für das, wofür die CSU-Fraktion seit Jahrzehnten eintritt. Dafür müssen erst einmal die Grundlagen vorliegen. Gemeint ist unter anderem eine Linienerlösrechnung, die erste und letzte erhielten wir im Jahre 2013. Seit 2015 warten wir entgegen der Beschlußlage auf die Zweite. Die entscheidende Frage bei diesem Bürgerentscheid wird aber die sein, die der Kollege Hölzlein schon mehrfach aufgeworfen hat: wann ist der Auftrag tatsächlich erledigt? Wann ist bei dieser offenen Fragestellung alles im Sinne der Vertreter des Bürgerbegehrens getan, um einen Abschluss des Bürgerauftrages an zu erkennen? Damit verbunden ist die Frage, welcher finanzielle Aufwand in den nächsten Jahren insgesamt betrieben werden muss.

Wegweisende Entscheidungen für das Stadttheater, für das Stadtmuseum aber auch die Tafel und die energetische Sanierung des TV 64 sind gefallen und im Haushalt dargestellt, über die Zukunft des Grundstücks des ehemaligen Jugendwohnheims an der Marienburger Straße, Die Bühne und die Martinsschule wird hoffentlich bald beraten werden.

Schnelles Wachstum kostet viel Geld und Personal, leider ist diese Erkenntnis in den vergangenen Jahren bei vielen erst langsam erwachsen. Wir hinken gerade auch deswegen der Anpassung der Infrastruktur immer mehr hinterher. Es ist eben leichter sich über unkontrollierten Zuzug pressewirksam zu freuen, als die Folgen rechtzeitig und umfassend abzumildern.

Ein Beispiel: Der rechtzeitige Ausbau oder Neubau der Grundschulen in Landshut. Der Bedarf für die beiden neuen Grundschulen und die Realschule war seit geraumer Zeit absehbar aber Planung und Bau nicht bedarfsgerecht umsetzbar.

Bleiben wir bei einem weiteren Nachzügler der bedarfsgerechten Umsetzung: Der soziale Wohnungsbau hat zwar zu spät, aber nun endlich eine klare Struktur erhalten und wir sind nun gefordert ihm die nötige Begleitung und Förderung zukommen zu lassen.
Entscheidend ist für die CSU nicht die Form, in der die Herausforderung angenommen wird, sondern die Finanzierbarkeit, die Zuschüsse und die wirkungsvolle und zeitnahe Umsetzung.
Für uns der Ausbau eines bestehenden und vernetzten Systems derzeit besser geeignet als die völlige Neuaufstellung einer Struktur.

Folgendes Zitat des Tages

„Mit der aktuellen Personalstärke ist das nicht zu bewältigen“

von Johannes Doll in der LZ vom 9. Februar 2017 ist uns in Erinnerung geblieben.

Und im Bericht selbst steht: „Neun zusätzliche Stellen seien dafür nötig. Immerhin drei davon sollen 2017 geschaffen werden.“

Uns ist klar, dass die Stellen schnellstmöglich vollständig aufgefüllt werden müssen um die Erwartungen zu erfüllen. Aber in Zeiten der Vollbeschäftigung ist es nicht leicht qualifiziertes und leistungsfähiges Personal für das Baureferat zu gewinnen. Das ist die Engstelle beim sozialen Wohnungsbau die neben der Verfügbarkeit von Finanzmittel besteht.

Ich kenne die Zweifel an der Richtigkeit der deutlichen Mehrheitsentscheidung im Plenum vom 24.11.2017 und biete an, gemeinsam, vor allem im Bausenat, für die schnellstmögliche Schaffung mehr bezahlbaren Wohnraums für Landshuter Bürger einzutreten.

Wir müssen die Rückstände aufholen! Derzeit gelingt es noch nicht einmal, die aus der Sozialbindung herausfallenden Wohnungen zu kompensieren.
Für die CSU-Stadtratsfraktion steht die qualifizierte Weiterentwicklung unserer Stadt an vorderster Stelle. Daher haben wir den Einheimischen-Vorrang in die Diskussion eingebracht und lehnen Wachstum um jeden Preis ab.

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit ist bei zahlreichen Bürgern ein existentielles Bedürfnis, das wissen wir nicht erst seit Montag dieser Woche, aber nicht in dieser unerwartet konzentrierten Deutlichkeit und vielfältigen Ausprägung. Der Stadtrat wird sich aufgrund der gewonnen Erkenntnisse und unseres umgehend gestellten Antrages hoffentlich unverzüglich der dargestellten Probleme annehmen und Lösungen auf den Weg bringen. Bereits in den Gesprächen am Montagabend zeigten sich gute Perspektiven für die nötige Zukunftsorientierung bei dieser Herausforderung.

Unser Dank gilt allen Bürgern, die mit viel Nächstenliebe ehrenamtlich Obdachlose und sozial schwache Mitbürger und Familien betreuen. Unsere Stadt hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie in der Lage ist, Hilfesuchenden eine vorbildhafte und menschenwürdige Behandlung und Unterbringung angedeihen zu lassen – wir sollten es auch bei dieser Notlage schaffen.

Zum kürzlich stattgefundenen Rechnungsprüfungsausschuss und der darauf einsetzenden Empörung erlaube ich mir die Anmerkung:

Haben wir ein Rechnungsprüfungsamt nur als Feigenblatt oder soll es seiner in der Bayerischen Gemeindeordnung (Art. 103 und 104) verankerten Verpflichtung voll und ganz nachkommen?

Geben wir uns selbst und damit auch dem Bürger endlich die volle Transparenz. Hören wir auf Gerüchte und Vorurteile zu nähren, indem wir uns selbst den Überblick verschaffen und unterstützen wir den Rechnungsprüfer bei der Erfüllung seiner Dienstpflicht.

Trotz heftiger Debatten und manchmal auch Schlägen unterhalb der Gürtellinie bescheinige ich heute einer großen Mehrheit im Stadtrat, Interesse an einer guten Entwicklung unserer Stadt zu haben und beispielsweise im Bausenat zu erkennen ist, dass eine Stadtratssitzung kein Kaffeekränzchen ist, sondern das Ringen um eine verantwortliche Entscheidung.

So haben wir im Bausenat gemeinsam das Gründerzentrum wesentlich mitgestaltet: denn es kann nicht sein, dass ein Gründerzentrum, von dem man neue Impulse und innovative Ansätze erwartet, mit der Technik und der Planung von Gestern ausgestattet ist. Trotz Beachtung von Gesichtspunkten der Energieeffizienz und der Klimaveränderung gelang es einen kostenbewussten Kompromiss zu finden.

Im Gegensatz zu zahlreichen Veröffentlichungen, die den Stadtrat im Fazit negativ darstellen oder auf bayerisch „imma oane mitgem“ sehe ich schon den fraktionsübergreifenden Willen, Gutes für unsere Stadt zu tun. Nicht immer auf demselben Weg, aber doch meistens mit guter Absicht.

Unsere traumhaft schöne und trotz aller Unvollkommenheit gut funktionierende Stadt – und hier erwähne ich stellvertretend unsere gut aufgestellten Stadtwerke: Wir alle denken viel zu selten darüber nach, dass wir in einem, ja weltweit gesehen sehr seltenen Luxus leben, in dem fast ununterbrochen Strom, Gas, Wärme, Wasser und Abwasser fließen. Gerade an Weihnachten sollten wir ein wenig demütig reflektieren, was unsere Vorgänger, sowie zahlreiche engagierte und kompetente Mitarbeiter an uns weitergegeben haben. Möge es Herrn Bardelle gelingen, unsere Stadtwerke weiterhin gut zu führen und die Versorgungssicherheit nie aus den Augen zu verlieren.

Bei der Verwaltung bedanke ich mich namens meiner Fraktion für die erbrachten Leistungen zum Wohle unserer Stadt und dem Umstand, dass die meisten Bediensteten weit mehr leisten als dem an Stammtischen nachgesagten Dienst nach Vorschrift.

Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2018 zu.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit und Gottes reichen Segen im kommenden Jahr.

 

Arbeitsgespräch von CSU-Fraktionschefs und MdL Hölzl

Bei einem Arbeitsgespräch zwischen CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzendem Daniel Sporer und CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzendem Rudolf Schnur sowie Landtagsabgeordnetem Florian Hölzl vereinbarten die beiden Fraktionschefs, zum Wohl der Heimatregion künftig noch enger zusammenarbeiten zu wollen. Der Strauß von Themen, die Stadt und Land gleichermaßen beträfen, sei bunt: „Gute Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht an den Gebietsgrenzen Halt macht, sondern die Region als solche in den Blick nimmt“, waren sich Sporer und Schnur einig. Hölzl, der zu dem Treffen einlud, pflichtete den beiden Kommunalpolitikern bei: „Kirchturmpolitik ist kein probates Mittel, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Wir müssen uns als ein Raum verstehen, wenn wir auch künftig erfolgreich sein wollen.“ Vor allem die Infrastrukturpolitik verlangt den Gesprächspartnern zufolge nach einer engen Abstimmung. Keine Zweifel ließen die Fraktionschefs aufkommen, was den Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus angeht: „Wer von den täglichen innerstädtischen Staus auf der Konrad-Adenauer-Straße betroffen ist, weiß, wie dringend eine leistungsfähige Süd-Ostumfahrung Landshuts ist.“ Hölzl, der in seiner Funktion auch Mitglied des den Weiterbau politisch begleitenden Dialogforums ist, sprach seinem Bundestagskollegen Florian Oßner Dank aus, dessen Zutun entscheidend dazu beigetragen habe, dass dieser Streckenabschnitt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden ist. Ein Kernanliegen bei der weiteren Diskussion über die B 15 neu ist den drei Politikern, dass die Belange der Anwohner nach Möglichkeit Berücksichtigung finden. Diesem Anspruch folgend wiederholten sie ihre Forderung nach einer Einhausung der B 15 neu im Ortsbereich von Ohu samt Deckel und nach einer möglichsten flachen Isarquerung sowie nach einem langen Tunnel durch die Isarhangleiten. Sodann sprachen die Bürgervertreter neue Mobilitätsformen an, die auch vor Stadt und Landkreis Landshut nicht Halt machen würden. Neben dem klassischen Individualverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr würden gerade in der Stadt selbst und im stadtnahen Bereich Carsharing-Angebote in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen. Beispielhaft erinnerte Schnur an die Anstrengungen des Landshuter Umweltzentrum e.V. mit dem Projekt ecobi, in Stadt und Land ein nachhaltiges und umweltschonendes eCarSharing-System mit emissionsfreien Elektrofahrzeugen aufzubauen. „Wenn diesen neuen Angeboten, die den Mobilitätsbedürfnissen vieler Menschen entsprechen, wirklich eine Chance im Alltag bekommen sollen, sind die Politiker aller Ebenen gefordert, die Ladesäuleninfrastruktur auszubauen und vor allem selbst als Vorbilder zu agieren.“, so Schnur. Dass auch das Land neben dem bereits vorhandenen Bundesprogramm den Kommunen beim Aufbau von Ladesäulen unter die Arme greifen will, machte Hölzl deutlich: „Ab 1. September fördert der Freistaat Bayern die Errichtung von Ladestellen, den Netzanschluss sowie die Montage. Im ersten Programmaufruf wird der Normalladepunkt bis zu 22 kW mit einem Anteil von 40%, maximal 3000 Euro, und der Netzanschluss ebenfalls mit einem Anteil von 40%, maximal 5000 Euro, gefördert.“ Schließlich sprachen die beiden Fraktionschefs der Staatsregierung für das mit drei Milliarden ausgestattete Zukunftsprogramm „Bayern Digital II“ Lob und Anerkennung aus: „Zu einer leistungsfähigen Infrastruktur gehören nicht nur Straßen, sondern auch schnelles Internet, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung und im Bildungsbereich das digitale Klassenzimmer. Es ist gut, dass Bayern der Zukunftsmotor Deutschlands ist und diese Themen kraftvoll vorantreibt.“ Weitere Felder des Gedankenaustausches betrafen die medizinische Versorgung in Stadt und Land, die Situation in den beiden Landshuter Frauenhäusern sowie die Asyl- und Integrationspolitik im Raum Landshut. In der Gesundheitspolitik sprachen sich Sporer und Schnur für eine Zusammenarbeit von Klinikum und Lakumed aus, wo immer das sinnstiftend und für beide Einrichtungen von Vorteil ist. Ein mögliches Kooperationsfeld sei das Schwerstverletztenartenverfahren, das Landtagsabgeordneter Hölzl bereits in München zum Thema gemacht habe. Nach den Worten der beiden Kommunalpolitiker könne es nämlich nicht angehen, dass sehr schwer verletzte Personen nach Regensburg oder in noch weiter entfernt liegende Städte ausgeflogen werden müssten, obgleich man rein medizinisch betrachtet in der Lage sei, diese vor Ort zu versorgen. Die Gesprächspartner vereinbarten, zum Wohl von Stadt und Land im engen Austausch zu bleiben. Weiter wurden gemeinsame Sitzungen der CSU-Fraktionen von Stadt und Landkreis vereinbart, um gemeinsame Interessen besser und schneller voranzubringen. Die Fraktionsvorsitzenden bedankten sich nicht zuletzt bei MdL Hölzl, der ihren Worte zufolge ein wichtiges Bindeglied zwischen Stadt- und Landkreispolitik ist.
 

Vor der Plenarsitzung am Freitag überreichte die CSU-Fraktion dem einstimmig wiedergewählten Vorsitzenden Rudi Schnur ein Buchskranzerl, um so ihrem Dank Ausdruck zu verleihen für seine erfolgreiche Arbeit in den vergangenen drei Jahren seit der Stadtratswahl 2014. Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Fraktionsvorstandes wurde ebenfalls Dr. Dagmar Kaindl und Helmut Radlmeier als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt. Neu in den Vorstand wurde Maxi Götzer gewählt. Dr. Dagmar Kaindl freute sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen über die einstimmige Wiederwahl des Vorsitzenden. Der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger, der die Wahl geleitet hatte, schloß sich den Gratulanten an.
Rudolf Schnur ist seit 1996 im Stadtrat. Seine Kenntnisse als Diplom-Verwaltungswirt und geprüfter Baubiologe ermöglichen es ihm fachkundig im Stadtrat zu agieren. Gerade auch als Mitglied des Bausenats. 2014 wurde er vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ausgezeichnet. Sein Beiname “der schwarze Umweltschützer” ist nicht unbegründet. Er engagiert sich nicht nur im Umweltsenat, sondern stellt seit Jahren die Landshuter Umweltmesse mit großem Erfolg auf die Beine. In der Fraktionsarbeit, so Dagmar Kaindl ist er als zielstrebiger Vorsitzender, der fundiert arbeitend Ziele verfolgt, nicht immer bequem. Sein Arbeitstempo und -umfang spornen die Fraktionsmitglieder zur Erreichung gemeinsamer Ergebniserwartungen an. So könne die CSU im Stadtrat die Anliegen der Bürger umsetzen und ihre eigenen Durchsetzungsansprüche erreichen.

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Dringlichkeits-Antrag

 

zum Plenum am 3.2.17

 

TOP 9 und 10)

Die Behandlung der beiden TOP wird zurück gestellt um mit dem Zweckverband Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Landshut (ZRF) Verhandlungen führen zu können. Darin sind die Möglichkeiten und Konditionen auszuloten um eine Auslagerung der ILS aus der Hauptfeuerwache einzuleiten (z.B. Aufhebung des bestehenden Vertrages).

Die derzeit geplanten Mittel sind im Haushalt 2017 mit einem Sperrvermerk einzustellen.

Begründung:

Auf die Anträge Nr. 466 und 469 wird verwiesen.

Die Einstellung der geplanten Mittel mit einem Sperrvermerk lässt dem Stadtrat und dem ZRF Spielraum für grundlegende und ergebnisoffene Verhandlungen.

 

Rudolf Schnur

Fraktionsvorsitzender