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Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur

Die Fraktion CSU/LM/JL/BfL strebt eine Neuausrichtung des Bereichs Stadtmarketing und Tourismus an. Einen entsprechenden Antrag übergaben 2. Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger, Fraktionschef Rudi Schnur sowie die Stadträte Bernd Friedrich, Prof. Dr. Thomas Küffner und Hans-Peter Summer am Dienstag Oberbürgermeister Alexander Putz und sagten ihm dabei grundsätzliche Unterstützung bei den eingeleiteten Umstrukturierungen zu.

PRESSEMITTEILUNG

Fraktion CSU/LM/JL/BfL übergibt OB Putz entsprechenden Antrag und signalisiert Rathauschef Unterstützung bei der von ihm geplanten Umstrukturierung des Bereichs

Die neuformierte Fraktion CSU/LM/JL/BfL fordert, den Bereich Stadtmarketing und Tourismus der Stadt Landshut neu zu organisieren. Ein Konzept, das die Bündelung der Kräfte bei gleichzeitiger klarer Verantwortungsverteilung zwischen den einzelnen Akteuren zum Ziel haben müsse, soll nun die Verwaltung erstellen und dann dem Stadtratsplenum zur Entscheidung vorlegen. Einen entsprechenden Antrag haben 2. Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger, Fraktionschef Rudi Schnur sowie die Stadträte Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Bernd Friedrich am Dienstag Oberbürgermeister Alexander Putz übergeben und dem Rathauschef bei dieser Gelegenheit auch grundsätzliche Unterstützung für die von ihm bereits eingeleitete Neustrukturierung des Bereichs signalisiert.

Küffner, der den Antrag federführend erarbeitet hat, begründete den Vorstoß seiner Fraktion wie folgt: „Seit Jahrzehnten sind die Zuständigkeiten im Bereich Stadtmarketing und Tourismus auf mehrere Schultern verteilt, allen voran auf das Amt für Marketing und Tourismus, die Messe- und Veranstaltungs GmbH, den Verkehrsverein und die Interessengemeinschaft Landshut Innenstadt (I.L.I.). Wer in diesem Konstrukt für welchen Teilbereich die Letztverantwortung trägt, ist dabei leider zu oft unklar. In der Folge bleiben durchaus mögliche Synergieeffekte ungenutzt“, so Küffner. Dazu komme, dass es sich bei den Akteuren teilweise um privatrechtliche Organisationen handle, die wiederum finanziell von der Stadt bezuschusst werden müssten. Im Ergebnis schöpfe Landshut seine Möglichkeiten auf dem Sektor Stadtmarketing und Tourismus auch aus organisatorischen Gründen nicht aus, betonte Küffner und verwies auf eine Reihe von Organisationsgutachten, die in der Vergangenheit zwar beauftragt, letztlich aber nicht umgesetzt worden seien.

„Das alles zeigt: Wir haben Verbesserungspotenzial und Handlungsbedarf“, sagte Haslinger. „Daher wollen wir mit unserem Antrag die Diskussion im Stadtrat wieder aufnehmen und unterstreichen, dass aus unserer Sicht eine völlige Neuausrichtung dieses wichtigen Bereichs nötig ist.“ Die im Bereich Stadtmarketing und Tourismus teils bereits vollzogenen, teils im Sommer anstehenden personellen Veränderungen böten dafür eine gute Gelegenheit. „Wir begrüßen den vom Oberbürgermeister auf den Weg gebrachten Prozess, wollen aber auch eigene Ideen einbringen und die Verwaltung bei der Neustrukturierung konstruktiv begleiten“, so Haslinger weiter. Wichtig sei seiner Fraktion, dass die verschiedenen Akteure in die nun anstehenden Gespräche einbezogen werden.

Diese breite Beteiligung ist auch für OB Putz von großer Bedeutung. „Uns alle eint das Ziel, Landshut für Touristen noch attraktiver zu machen. Das kann aber nur gelingen, wenn Einzelhändler, Gastronomen, Interessensvertreter, Verwaltung und Politik gemeinsam an einem Strang und in dieselbe Richtung ziehen.“ Eine zentrale Rolle – nicht zuletzt als Moderator zwischen den einzelnen Akteuren – soll dabei Michael Bragulla spielen: Er übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Fachbereichs Marketing und Tourismus, der künftig unter dem Dach des neu zu schaffenden Amts für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus angesiedelt sein wird. „Mit der Zusammenführung dieser thematisch so eng miteinander verzahnten Bereiche werden wir verwaltungsintern einen ersten, wesentlichen Schritt zur auch nach meiner Überzeugung dringend erforderlichen Neustrukturierung vollziehen“, betonte Putz. Generell gebe es zwischen seinen Vorstellungen und den von CSU/LM/JL/BfL für den Bereich Stadtmarketing und Tourismus formulierten Ideen zahlreiche Übereinstimmungen, eine Zusammenarbeit biete sich daher an. „Deshalb unterstütze ich den eingereichten Antrag gerne. Gleichzeitig möchte ich aber auch alle anderen Stadträtinnen und Stadträte einladen, sich konstruktiv in den nun neu anlaufenden Diskussionsprozess einzubringen. Gute Vorschläge sind schließlich immer willkommen – unabhängig davon, von welcher Partei oder Fraktion sie stammen.“

Foto:
Stadt Landshut

v.l.n.r.: Bürgermeister Thomas Haslinger, Ludwig Zellner, Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur und der stellv. Fraktionsvorsitzende Bernd Friedrich

Der Landshuter Stadtrat entsendet neben OB Putz auf Vorschlag der Fraktion CSU/LM/JL/BFL den langjährigen Stadtrat Ludwig Zellner als Delegierten zum Bayerischen Städtetag.

„Die Fraktion war sich sofort einig, dass er mit seiner Expertise die Stadt Landshut würdig vertreten wird“, äußerte Bürgermeister Thomas Haslinger. Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur, der seinem Kollegen den Vorrang und ergänzt: „Ludwig Zellner ist als langjähriger Bildungs- und Kulturpolitiker weit über die Stadtgrenzen hinweg bestens vernetzt und geachtet. Daher setzen wir darauf, dass er auch dem Kultur- und Bildungssenat des Städtetages angehören wird.“
Ludwig Zellner bedankte sich bei der Fraktion für das Vertrauen und versprach, die Ideen und Anregungen der Stadtratskollegen in die Gremienarbeit einzubringen.

Die Landshuter Zeitung bzw. der Redakteur Uli Karg, berichtet heute (3. April 2020) in Ihrem Aufmacher “Hauptsache, es geht jetzt wieder los”  von einem angeblichen Ideenklau.

Der CSU-Fraktion wird in dem Artikel unterstellt, dass sie die Anregung des Stadtratskollegen Prof. Dr. Thomas Küffner (sein Schreiben vom 26.03.2020) vermarktet. Diese Idee wurde aber bereits am 16. März 2020 vom Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion in die Öffentlichkeit getragen. Und zwar nicht als internes Schreiben an den Stadtrat, sondern auf der faktenorientierten Online-Plattform www.klartext.LA. Während die CSU-Fraktion zur Kenntnis nahm, dass das CSU-Mitglied Dr. Küffner diese Initiative übernimmt, meint die Tageszeitung daraus einen geistigen Diebstahl konstruieren zu müssen.
Nachweislich ist der Vorschlag der Landshuter CSU-Fraktion am 17. März 2020 an die   Gemeindezeitung gesandt worden und diese hat ihn in der Ausgabe 7/2020 bereits veröffentlicht.
Am 30. März 2020 schrieb der Stellv. Fraktionsvorsitzende Maxi Götzer einen offenen Brief an den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU, Landrat Stefan Rößle. in dem er ihn bat den Vorschlag der Fraktion an die Staatsregierung heranzutragen. Dieser Brief wurde auch der Redaktion der Landshuter Zeitung zugestellt (31. März 2020, 09:43 Uhr). Diesem Brief enthalten war der Bericht von Klartext.LA vom 16. März 2020.

Fazit: Die LZ hat wieder besseren Wissens falsch berichtet und eine unwahre Tatsachenbehauptung vorgenommen (LZ: “Damit hat die CSU Vorschläge von Thomas Küffner aufgenommen, die dieser bereits am 26. März gemacht hat.”)

Zur Sache selbst der Bericht in der Gemeindezeitung (Ausgabe 7/2020):

Die Bayerische Gemeindeordnung, die Digitalisierung und ein update

Mit Blick auf den Schutz vor weiterer Verbreitung des Corona-Virus hat das Bayerische Innenministerium in einem Schreiben an Landratsämter, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Bezirke Empfehlungen zur Vorgehensweise bei öffentlichen Sitzungen dieser kommunalen Gremien gegeben. Vorangegangen waren ein Schreiben des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur sowie eine Anfrage von KPV-Landesvorsitzendem Landrat Stefan Rößle (Donau-Ries).

Laut Mitteilung des Bayerischen Innenministeriums werden die Gremien gebeten, „Sitzungen dieser kommunalen Gremien bis auf weiteres auf ein Mindestmaß zu beschränken und den rechtlichen Rahmen, den Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung bieten, zu nutzen, um in der derzeitigen Situation entsprechend der örtlichen Gegebenheiten und der weiteren Entwicklung der Lage flexibel entscheiden zu können“.

Den Städten und Gemeinden wird empfohlen, bis zum Ende der Wahlperiode am 30.04.2020 kurzfristig einen Ferienausschuss einzusetzen bzw. die Ferienzeiten eines bestehenden Ferienausschusses hieran anzupassen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation sei dies auch analog für Kreistage anzuwenden.

Für diesen Fall hält es das Innenministerium – ungeachtet des für Sitzungen geltenden Öffentlichkeitsgrundsatzes – ausnahmsweise für zulässig, Umlaufbeschlüsse im schriftlichen oder elektronischen Verfahren zu fassen. Ein Umlaufbeschlussverfahren könnte freilich allenfalls von den Gesundheitsbehörden aus infektionsschutzrechtlichen Gründen angeordnet werden.

Der CSU-Fraktionvorsitzende im Landshuter Stadtrat, Rudolf Schnur, hatte sich im Vorfeld wie folgt geäußert:

„Wenn es zu einer Krisensituation kommt, müssen ehrenamtliche Gemeinde- und Stadträte feststellen, dass die Gemeindeordnung seit Jahrzehnten hinsichtlich moderner Sitzungsformen stillsteht.“ Dabei seien Telefon- und Videokonferenzen, zumindest Abstimmungen im Umlaufverfahren durch Telekommunikationsgeräte wie Telefax oder E-Mail, fester Bestandteil im Wirtschaftsleben und zum Teil auch schon in der öffentlichen Verwaltung.

Sicheres Online-Banking ist Schnur zufolge millionenfaches Tagesgeschäft und Standard. Für Entscheidungen in Gemeinde- und Stadträten sei das freilich alles kein Thema. Hier bestehe persönliche Anwesenheitspflicht. Von Übertragung der Stimme mittels Datenleitungen keine Spur.

„Jetzt in Zeiten des Coronavirus entfallen Sitzungen aus Vorsichtsgründen, da die meisten Sitzungen öffentlich durchgeführt werden sollen“, so der Fraktionschef. Sein Appell: „Höchste Zeit für den Ministerpräsidenten, seinen Innenminister und den bayerischen Landtag, der Gemeindeordnung ein update zukommen zu lassen und der modernen Technik Geltung zu verschaffen!“

Kommunale Handlungsfähigkeit aufrechterhalten

In einem Schreiben an Kommunalminister Joachim Herrmann hatte der KPV-Landesvorsitzende, Landrat Stefan Rößle, darauf verwiesen, dass „gerade wir als politische Entscheider in der Verantwortung stehen, der Gesundheit der Bevölkerung, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Ämtern höchste Priorität einzuräumen“. Deshalb würden derzeit vielerorts alle kommunalen Gremiensitzungen abgesagt.

Leider würden dadurch auch essenzielle Beschlüsse wie Haushaltsverabschiedungen, die entscheidend für die kommunale Arbeitsfähigkeit sind, lange hinausgezögert, betonte Rößle. Wichtige Projekte könnten so nicht weiterverfolgt bzw. dieses Jahr noch umgesetzt werden.

Aus diesem Grund hatte der Landrat Minister Herrmann gebeten, prüfen zu lassen, ob in Ausnahmefällen eine Beschlussfassung der kommunalen Gremien im Umlaufverfahren ggf. über eine Gesetzesänderung ermöglicht werden könnte. Damit sei die Handlungsfähigkeit der Kommunen in diesen schwierigen Zeiten noch wirksamer aufrechtzuerhalten.

DK

https://www.klartext.la/die-bayerische-gemeindeordnung-die-digitalisierung-und-ein-update/

 

Die Bayerische Gemeindeordnung, die Digitalisierung und ein update

Medizinische Fachkräfte vor Ort ausbilden

CSU schlägt gemeinsames Schulzentrum für Gesundheitsberufe vor

Region Landshut. Der Landshuter Stadtrat hat sich vor kurzem mehrheitlich für eine engere Zusammenarbeit der Kliniken in der Region ausgesprochen. Die Landshuter CSU-Fraktion will nun Nägel mit Köpfen machen und schlägt ein Landshuter Schulzentrum für Gesundheitsberufe vor.

Wer an einem Gesundheitsberuf, wie etwa Röntgenassistent, interessiert ist, muss für seine Ausbildung nach München, Regensburg oder Ingolstadt. In Landshut wird die Ausbildung bisher nicht angeboten. Das soll sich nach dem Willen der CSU-Stadtratsfraktion ändern: „In unseren Kliniken haben wir einen großen Bedarf an medizinisch-technischen Assistenten“, weiß Helmut Radlmeier, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags. Künftig sollen nicht-ärztliche Gesundheitsberufe in einem gemeinsamen Schulzentrum mit dem Landkreis angeboten werden.

„Nach seinem Grundsatzbeschluss der engeren Kooperation kann der Stadtrat nun zeigen, dass es ihm ernst ist. Mit einem Landshuter Schulzentrum könnte man vor Ort in Gesundheitsberufen ausbilden und dadurch Fachkräfte in der Region halten. Angesichts der Personalmangels im Gesundheitsbereich wäre ein Schulzentrum maßgebend für die Aufrechterhaltung der guten medizinischen Versorgung in der Region Landshut“, betont Radlmeier.

„Wir als CSU-Stadtratsfraktion sehen den Sinn eines gemeinsamen Schulzentrums und stehen daher voll und ganz hinter dem Antrag den wir über geraume Zeit geprüft und entworfen haben. Wir hoffen, dass er eine breite Mehrheit findet. Der Aufbau eines Schulzentrums wird Zeit kosten. Deshalb muss hier endlich etwas vorangehen“, unterstreicht Rudolf Schnur, Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat.

 

 

An den

Stadtrat der Stadt Landshut

Per E-Mail an: hauptamt@landshut.de.                                 12.09.2019

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend eine Überprüfung der Verkehrs- und Parksituation im näheren Umfeld aller Landshuter Grundschulen durchzuführen und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzulegen. Im Zuge dessen soll die Verwaltung dem Verkehrssenat bereits Verbesserungsvorschläge in Sachen Halteverbote, Vorfahrtsregelungen und Verkehrsführung aufzeigen und zur Abstimmung vorlegen.

Begründung:

Im Bereich der Landshuter Grundschulen ist vermehrt zu beobachten, dass es zu Beginn und

am Ende des Unterrichts teils zu massiven Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und

zu Behinderungen des Verkehrs kommt. Am ersten Schultag des laufenden Schuljahres zeigte

sich dieser untragbare Zustand besonders an der Grundschule Landshut Berg. Auch die

anwesenden Polizeibeamten zeigten sich erstaunt über die Verkehrssituation, fehlende

Halteverbotsschilder und die Parkmoral einiger Eltern.

Zum Schutz unserer Kinder muss ein möglichst gefahrenfreier Schulweg garantiert werden.

Nur so kann auch ein Umdenken der Eltern stattfinden, ihre Kinder wieder vermehrt zu Fuß

zur Schule gehen zu lassen.

Gez. Maximilian Götzer, Stadtrat, Verwaltungsbeirat Jugend, Stellv. Fraktionsvorsitzender CSU

Gez. Dr. Thomas Haslinger, Stadtrat, Stellv. Fraktionsvorsitzender JL/BfL

Gez. Rudolf Schnur, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender CSU

Vor über 10 Jahren ins Leben gerufen und bis heute nicht sonderlich erfolgreich. Die Stelle des Fördermittel-Scout bei der Stadt Landshut hat noch großes Potential um eigenständig – ohne Stadtratsanträge – Förderungen zu erlangen.

Am 23. Oktober 2008 beantragte Stadtrat Rudolf Schnur die dauerhafte Einrichtung einer Planstelle eines sogenannten Fördermittel-Scouts, der alle Möglichkeiten der Fördermittelgewinnung – auch von nichtstaatlichen Geldgebern – zu betrachten hat. Seine Aufgabe sollte die ständige Sichtung von Ausschreibungen von geförderten Projekten sein. Gleichgültig welcher Fördermittelgeber und welche Projektart.
Dessen Erkenntnisse sollen aber nicht nur zum Wohl der Stadtkasse selbst, sondern auch für Vereine und Unternehmen in der Stadt von Nutzen sein.
Der Fördermittel-Scout sollte sich als Scout für alle Landshuter verstehen.

EU, Bund und Länder bieten eine Fülle von Fördermitteln wie Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen an. Gefördert werden neben Kommunen auch Privatpersonen, Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen. Es sollen damit beispielsweise neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, Investitionen in neue Technologien, Umweltmaßnahmen, Kultur und Klimaschutz gefördert werden. „Bei Standortentscheidungen oder auch Betriebserweiterungen spielen Fördermittel vielfach eine entscheidende Rolle“, so ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. Viele Privatpersonen, kleine und mittlere Unternehmen tun sich allerdings schwer  im „Förderdschungel“ zurechtzufinden.  Hier wäre der Fördermittel-Scout gefragt, um ein dementsprechendes Informationsportal aufzubauen. Entscheidend ist, dass sich potentielle Antragsteller unkompliziert informieren können und einen Überblick über die  Förderprogramme erhalten.
In mehreren Stadtratsanträge hat Stadträtin Elke März-Granda in den letzten Jahren die Erfolge der Position des Fördermittel-Scouts kritisch hinterfragt. 

 

Bereits zwei Tage vorher hatten die Grünen im Landshuter Stadtrat einen annähernd deckungsgleichen Haushaltsantrag eingebracht der die Schaffung einer “Europastelle” vorsieht.

 

 

 

Am 23. Februar 2009 beantragte eine Reihe von Stadträten aus der CSU-Fraktion offenzulegen, welche Fördermittel und EU-Projekte in der Vergangenheit in Landshut empfangen und umgesetzt wurden.
Weiterhin wurden konkrete Projekte vorgeschlagen für die Fördermittel beantragt werden sollten.

 

CSU-Fraktion                                                                        Landshut, 25.07.2019

JL-BFL – Fraktion

An den

Stadtrat der Stadt Landshut

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt umgehend zu prüfen, in welchen städtischen Liegenschaften die Verpflichtung die oberste Geschossdecke zu dämmen bisher nicht vollzogen wurde.

Fehlende Dämmungen sind unverzüglich nachzubessern.

Begründung:

Die gesetzliche Verpflichtung dazu besteht seit Jahren.

Die Stadt nimmt gerade beim Thema Energiebedarf, Umwelt- und Klimaschutz eine Vorreiterrolle durch vielfache Beschlüsse und das Klimaschutzmanagement nach außen für sich in Anspruch. Anspruch und Wirklichkeit müssen daher in Einklang gebracht werden.

Für die Fraktionen:

Rudolf Schnur                                                          Bernd Friedrich

Vorsitzender CSU-Fraktion                                   Vorsitzender JL-BFL – Fraktion

 

Foto: Helmut Radlmeier, Stadtrat und MdL (links) und Rudolf Schnur, Stadtrat und Baubiologe im fertiggestellten Dachausbau an der Daimlerstraße in Landshut.

Landshut. Schon im Oktober 2016 hatten die CSU-Stadträte Rudolf Schnur und Helmut Radlmeier in einem Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat gefordert, dass durch Umbau und Umnutzung leerstehender Gebäudeflächen zusätzlicher Wohnraum in der Stadt geschaffen wird. Im Blick hatten die beiden damals vor allem den erleichterten Ausbau von Dachgeschossen. Jetzt nimmt diese Idee auch bayernweit Formen an.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verschärft sich auch in der Stadt Landshut seit Jahren. Da verfügbare Neubauflächen Mangelware sind, aber auch die Bodenversiegelung fördern, wäre der Ausbau von Dachgeschossen eine ideale Lösung, um Wohnungen in Landshut zu schaffen. „Wohnraum in Bestandsgebäuden ist schneller und kostengünstiger zu bewerkstelligen. Die Infrastruktur ist bereits da und muss nicht teuer neu gebaut werden. Dafür werben wir als CSU-Stadtratsfraktion schon vor 2016“, erläutert Rudolf Schnur, Vorsitzender der Fraktion.

Allerdings zeigt die Erfahrung aus einem von ihm begleiteten vorbildhaften sozialen Projekt in der Daimlerstraße in Landshut, dass dabei bisher abschreckende Hürden im Weg standen, die die meisten potentiellen Investoren zurückhalten. Ohne erhebliche (vor allem finanzielle) Vorleistungen des Eigentümers der späteren Wohnflächen wäre das Projekt nicht durchführbar gewesen. Ein überbordende Bürokratie (Vorgaben der Zuschnitte usw.), sowie behördliche Wartezeiten sind bei derzeitiger Konstellation ein absolutes Hemmnis.

Der Freistaat Bayern scheint nun endlich der gleichen Meinung: Bayerns Bauminister Hans Reichhart hat nun bekannt gegeben, dass das große Potenzial neuer Wohnungen in Dachgeschossen künftig leichter genutzt werden soll. Der Minister will den Dachgeschossausbau genehmigungsfrei stellen. Bisher muss man für einen Ausbau Genehmigungen einholen. Das kostet Zeit und Geld. Diese Hürden will Reichhart nun beseitigen.

Stadtrat und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier begrüßt diesen Schritt: „Mit dem Ausbau von Dachgeschossen kann man Wohnraum schaffen, ohne einen Quadratmeter bisher unverbauter Fläche zu beanspruchen. Es ist gut, dass der Freistaat die Verfahren nun vereinfachen will. Gerade Städte wie Landshut, die ohnehin schon dicht bebaut sind, können davon profitieren.

Bildunterschrift: Die CSU-Stadträte Rudolf Schnur (l.) und Helmut Radlmeier werben seit langem für den Ausbau von Dachgeschossen in Landshut.

Der weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannte Bildhauer Franz Weickmann feierte vor ein paar Tagen seinen 80. Geburtstag. Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur überbrachte dazu persönlich die Glückwünsche seiner Fraktion und übergab ein Präsent.
Beide zeigten sich sichtlich erfreut, dass die Bemühungen der CSU-Fraktion (Antrag Schnur/Zellner vom 17.05.2018) erfolgreich waren und ab 22. Februar eine Ausstellung in der Großen Rathausgalerie der Stadt Landshut erfolgt.