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Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur

An den

Stadtrat der Stadt Landshut

Per E-Mail an: hauptamt@landshut.de.                                 12.09.2019

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend eine Überprüfung der Verkehrs- und Parksituation im näheren Umfeld aller Landshuter Grundschulen durchzuführen und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzulegen. Im Zuge dessen soll die Verwaltung dem Verkehrssenat bereits Verbesserungsvorschläge in Sachen Halteverbote, Vorfahrtsregelungen und Verkehrsführung aufzeigen und zur Abstimmung vorlegen.

Begründung:

Im Bereich der Landshuter Grundschulen ist vermehrt zu beobachten, dass es zu Beginn und

am Ende des Unterrichts teils zu massiven Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und

zu Behinderungen des Verkehrs kommt. Am ersten Schultag des laufenden Schuljahres zeigte

sich dieser untragbare Zustand besonders an der Grundschule Landshut Berg. Auch die

anwesenden Polizeibeamten zeigten sich erstaunt über die Verkehrssituation, fehlende

Halteverbotsschilder und die Parkmoral einiger Eltern.

Zum Schutz unserer Kinder muss ein möglichst gefahrenfreier Schulweg garantiert werden.

Nur so kann auch ein Umdenken der Eltern stattfinden, ihre Kinder wieder vermehrt zu Fuß

zur Schule gehen zu lassen.

Gez. Maximilian Götzer, Stadtrat, Verwaltungsbeirat Jugend, Stellv. Fraktionsvorsitzender CSU

Gez. Dr. Thomas Haslinger, Stadtrat, Stellv. Fraktionsvorsitzender JL/BfL

Gez. Rudolf Schnur, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender CSU

Vor über 10 Jahren ins Leben gerufen und bis heute nicht sonderlich erfolgreich. Die Stelle des Fördermittel-Scout bei der Stadt Landshut hat noch großes Potential um eigenständig – ohne Stadtratsanträge – Förderungen zu erlangen.

Am 23. Oktober 2008 beantragte Stadtrat Rudolf Schnur die dauerhafte Einrichtung einer Planstelle eines sogenannten Fördermittel-Scouts, der alle Möglichkeiten der Fördermittelgewinnung – auch von nichtstaatlichen Geldgebern – zu betrachten hat. Seine Aufgabe sollte die ständige Sichtung von Ausschreibungen von geförderten Projekten sein. Gleichgültig welcher Fördermittelgeber und welche Projektart.
Dessen Erkenntnisse sollen aber nicht nur zum Wohl der Stadtkasse selbst, sondern auch für Vereine und Unternehmen in der Stadt von Nutzen sein.
Der Fördermittel-Scout sollte sich als Scout für alle Landshuter verstehen.

EU, Bund und Länder bieten eine Fülle von Fördermitteln wie Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen an. Gefördert werden neben Kommunen auch Privatpersonen, Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen. Es sollen damit beispielsweise neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, Investitionen in neue Technologien, Umweltmaßnahmen, Kultur und Klimaschutz gefördert werden. „Bei Standortentscheidungen oder auch Betriebserweiterungen spielen Fördermittel vielfach eine entscheidende Rolle“, so ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. Viele Privatpersonen, kleine und mittlere Unternehmen tun sich allerdings schwer  im „Förderdschungel“ zurechtzufinden.  Hier wäre der Fördermittel-Scout gefragt, um ein dementsprechendes Informationsportal aufzubauen. Entscheidend ist, dass sich potentielle Antragsteller unkompliziert informieren können und einen Überblick über die  Förderprogramme erhalten.
In mehreren Stadtratsanträge hat Stadträtin Elke März-Granda in den letzten Jahren die Erfolge der Position des Fördermittel-Scouts kritisch hinterfragt. 

 

Bereits zwei Tage vorher hatten die Grünen im Landshuter Stadtrat einen annähernd deckungsgleichen Haushaltsantrag eingebracht der die Schaffung einer “Europastelle” vorsieht.

 

 

 

Am 23. Februar 2009 beantragte eine Reihe von Stadträten aus der CSU-Fraktion offenzulegen, welche Fördermittel und EU-Projekte in der Vergangenheit in Landshut empfangen und umgesetzt wurden.
Weiterhin wurden konkrete Projekte vorgeschlagen für die Fördermittel beantragt werden sollten.

 

CSU-Fraktion                                                                        Landshut, 25.07.2019

JL-BFL – Fraktion

An den

Stadtrat der Stadt Landshut

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt umgehend zu prüfen, in welchen städtischen Liegenschaften die Verpflichtung die oberste Geschossdecke zu dämmen bisher nicht vollzogen wurde.

Fehlende Dämmungen sind unverzüglich nachzubessern.

Begründung:

Die gesetzliche Verpflichtung dazu besteht seit Jahren.

Die Stadt nimmt gerade beim Thema Energiebedarf, Umwelt- und Klimaschutz eine Vorreiterrolle durch vielfache Beschlüsse und das Klimaschutzmanagement nach außen für sich in Anspruch. Anspruch und Wirklichkeit müssen daher in Einklang gebracht werden.

Für die Fraktionen:

Rudolf Schnur                                                          Bernd Friedrich

Vorsitzender CSU-Fraktion                                   Vorsitzender JL-BFL – Fraktion

 

Foto: Helmut Radlmeier, Stadtrat und MdL (links) und Rudolf Schnur, Stadtrat und Baubiologe im fertiggestellten Dachausbau an der Daimlerstraße in Landshut.

Landshut. Schon im Oktober 2016 hatten die CSU-Stadträte Rudolf Schnur und Helmut Radlmeier in einem Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat gefordert, dass durch Umbau und Umnutzung leerstehender Gebäudeflächen zusätzlicher Wohnraum in der Stadt geschaffen wird. Im Blick hatten die beiden damals vor allem den erleichterten Ausbau von Dachgeschossen. Jetzt nimmt diese Idee auch bayernweit Formen an.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verschärft sich auch in der Stadt Landshut seit Jahren. Da verfügbare Neubauflächen Mangelware sind, aber auch die Bodenversiegelung fördern, wäre der Ausbau von Dachgeschossen eine ideale Lösung, um Wohnungen in Landshut zu schaffen. „Wohnraum in Bestandsgebäuden ist schneller und kostengünstiger zu bewerkstelligen. Die Infrastruktur ist bereits da und muss nicht teuer neu gebaut werden. Dafür werben wir als CSU-Stadtratsfraktion schon vor 2016“, erläutert Rudolf Schnur, Vorsitzender der Fraktion.

Allerdings zeigt die Erfahrung aus einem von ihm begleiteten vorbildhaften sozialen Projekt in der Daimlerstraße in Landshut, dass dabei bisher abschreckende Hürden im Weg standen, die die meisten potentiellen Investoren zurückhalten. Ohne erhebliche (vor allem finanzielle) Vorleistungen des Eigentümers der späteren Wohnflächen wäre das Projekt nicht durchführbar gewesen. Ein überbordende Bürokratie (Vorgaben der Zuschnitte usw.), sowie behördliche Wartezeiten sind bei derzeitiger Konstellation ein absolutes Hemmnis.

Der Freistaat Bayern scheint nun endlich der gleichen Meinung: Bayerns Bauminister Hans Reichhart hat nun bekannt gegeben, dass das große Potenzial neuer Wohnungen in Dachgeschossen künftig leichter genutzt werden soll. Der Minister will den Dachgeschossausbau genehmigungsfrei stellen. Bisher muss man für einen Ausbau Genehmigungen einholen. Das kostet Zeit und Geld. Diese Hürden will Reichhart nun beseitigen.

Stadtrat und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier begrüßt diesen Schritt: „Mit dem Ausbau von Dachgeschossen kann man Wohnraum schaffen, ohne einen Quadratmeter bisher unverbauter Fläche zu beanspruchen. Es ist gut, dass der Freistaat die Verfahren nun vereinfachen will. Gerade Städte wie Landshut, die ohnehin schon dicht bebaut sind, können davon profitieren.

Bildunterschrift: Die CSU-Stadträte Rudolf Schnur (l.) und Helmut Radlmeier werben seit langem für den Ausbau von Dachgeschossen in Landshut.

Der weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannte Bildhauer Franz Weickmann feierte vor ein paar Tagen seinen 80. Geburtstag. Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur überbrachte dazu persönlich die Glückwünsche seiner Fraktion und übergab ein Präsent.
Beide zeigten sich sichtlich erfreut, dass die Bemühungen der CSU-Fraktion (Antrag Schnur/Zellner vom 17.05.2018) erfolgreich waren und ab 22. Februar eine Ausstellung in der Großen Rathausgalerie der Stadt Landshut erfolgt.

 

 

Dringlichkeitsantrag

Die Stadt Landshut bewirbt sich zur Teilnahme an der EU-Initiative “Urban Innovative Actions” (UIA)

Als Thema wird „Armut in Städten“ gewählt.

Die Verwaltung erstellt einen Projektantrag im Entwurf und legt ihn zeitnah dem Stadtrat zur Diskussion vor.

Dabei werden die Ergebnisse und Forderungen aus der Initiative der CSU-Fraktion zum Themenbereich „Obdachlosigkeit und Wohnraumnot“, Anträge Nr. 617 und 628 einbezogen.

Begründung:

Die Initiative der EU gewährt Förderungen in Höhe von bis zu 80% für sehr innovative, experimentelle Ideen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen, die in komplexen, realen Situationen erprobt werden.

Die Ausschreibungsrunde läuft bis 31.01.2019!

Es wird angeregt, diese Fördermöglichkeit dafür zu nutzen anstelle der Durchführung von “normalen Projekten” das Risiko einzugehen, ehrgeizige und kreative Ideen in Prototypen umzusetzen, die sich im realen Stadtleben testen lassen. Das Projekt soll in starken lokalen Partnerschaften mit wichtigen Akteuren durchgeführt werden. Förderfähig sind Kosten für Personal, Büro und Verwaltung, Reise- und Aufenthaltskosten, externe Expertise und Dienstleistungen, Ausrüstung und Infrastruktur- und Bauarbeiten. Pro Projekt können bis zu 5 Mio Euro Förderung gewährt werden. Der Durchführungszeitraum beträgt höchstens 3 Jahre. Die Wahrscheinlichkeit einer Förderung für kleine Projekte ist möglicherweise geringer, da es für diese Projekte schwieriger sein kann, nachzuweisen, dass die geplanten Maßnahmen von ausreichender Tragweite sind.

Weitere Informationen zur Ausschreibung: siehe Anhang oder Internetseite https://uia-initiative.eu/en/call-proposals

Für die CSU-Fraktion:

Rudolf Schnur, Vorsitzender

 

Der Antrag Nr. 578 der CSU-Stadtratsfraktion vom August 2017 verhilft der Stadt Landshut zu Fördermaßnahmen zur Erstellung eines Sturzflutrisikomanagements.

 

24. August 2017


Die Stadt Landshut wird aufgefordert. sich um die Aufnahme in das
Sonderförderungsprogramm des Freistaates Bayern für eine ganzheitliche und langfristige Strategie zum Sturzflutrisikomanagement beim Wasserwirtschaftsamt zu bewerben.

Gerade das Thema der Reduktion von Risiken durch Sturmfluten wird im Programm unterstützt und erarbeitet.

Vor der Auflegung des Förderprogramms muss die Stadt Landshut schon mit dem Wasserwirtschaftsamt Kontakt aufnehmen und sich über die Hochwassersituation vor Ort abstimmen! Danach kann erst der Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm gestellt werden.

Eine schnelle Vorgehensweise ist wichtig. da über eine Aufnahme nach Antragsdatum entschieden wird. Bisher ist der Gesamtumfang des Sonderförderprogramms auf ca. 40 Vorhaben beschränkt. Jeder bayerischen Kommune steht die Möglichkeit zur Aufnahme offen.

Begründung

Starkregen und Sturzfluten stellen Kommunen immer wieder vor große Herausforderungen!

Aus diesem Grund wird der Freistaat Bayern ein Sonderförderprogramm „ Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement” auflegen. Eine Bewerbung der einzelnen Kommunen ist ab September 2017 möglich – ab voraussichtlich Herbst ist das Sonderprogramm dann verfügbar.

Finanziell werden die Konzepte mit 75 Prozent vom Freistaat Bayern nach der RZWas 2016 (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben 2016) gefördert.

Für die CSU-Stadtratsfraktion

Helmut Radlmeier, MdL       Rudolf Schnur       Maximilian Götzer      Dr. Dagmar Kaindl

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion:

Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, Mdl, Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Rudolf Schnur, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner

Foto: klartext.LA

 

Fischessen der CSU am Aschermittwoch – Andacht und Politik

Am Aschermittwoch hat der CSU-Kreisverband sein traditionelles Fischessen abgehalten.

Dieses Jahr gab es jedoch gleich zwei Neuerungen. „Das C in unserer Partei hat nicht nur symbolische Bedeutung für uns. Daher haben wir uns im Vorstand entschlossen, den diesjährigen Aschermittwoch mit einer Andacht zu beginnen“, erklärte CSU-Kreisvorsitzender Dr. Thomas Haslinger.

Circa 50 Christsoziale feierten gemeinsam mit Stiftspropst Monsignore Dr. Franz Josef Baur diese Andacht in der Frauenkapelle von St. Martin. Im Anschluss daran wurde im Augustiner das traditionelle Fischessen abgehalten. Hier gab es die zweite Neuerung – eine politische Rede von Fraktions- und Parteichef.

Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur ging auf die inhaltlichen Themen des vergangenen Jahres und die Aktivitäten der CSU-Stadtratsfraktion ein. „Nicht nur mit der Verlagerung der Integrierten Rettungsleitstelle haben wir einen großen Erfolg erreicht. Auch die Themen bezahlbarer Wohnraum, Einheimischenmodell und Obdachlosigkeit wurden von uns auf die Tagesordnung gebracht.“ Jetzt gelte es, die gute Zusammenarbeit von Partei und Fraktion weiter auszubauen und die wieder erreichte Geschlossenheit innerhalb der CSU zu stärken.

Kreisvorsitzender Haslinger übernahm danach den Part des klassischen Aschermittwochsredners. „Die CSU hat jetzt mit einer knallharten Migrations- und  Innenpolitik sowie dem Wechsel des Ministerpräsidenten die große Chance, einzige Volkspartei in Deutschland zu bleiben – sonst verschwinden wir in der Versenkung wie CDU und SPD.“

Auch der politische Gegner wurde kräftig aufs Korn genommen – „Die politische Schonzeit ist nach über einem Jahr für Oberbürgermeister Putz jetzt vorbei. Scheinbar liegt seine Priorität gegenwärtig eher im Produzieren von schönen Bildchen bei allen möglichen Veranstaltungen. Das Starkbierfest eröffnet er sogar gleich zweimal – Dienstag und Mittwoch. Gäbe es sieben Eröffnungstage würde er wohl auch siebenmal anstechen. Jetzt ist es aber an der Zeit inhaltlich zu liefern, dabei begleiten wir ihn gerne konstruktiv.“

Auch die SPD bekam ihr Fett weg. „Robert Gewies hat als Fraktionsvorsitzender die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträte mitgetragen. Dafür hat ihn seine SPD-Fraktion nun konsequenterweise nur ein Jahr nach der Wiederwahl abgesetzt. Anja König ist nun neue Partei- und Fraktionschefin. Eine herrliche Analogie zur Bundesebene – und nicht nur personell. Anja König mit ihren weltfremden Ansichten in Landshut ist wie Andrea Nahles in Berlin der beste Garant dafür, dass die SPD endgültig ihren Weg in die Einstelligkeit der Wahlergebnisse antritt. Die heutige SPD passt zum tatsächlichen Lebensgefühl der Menschen ungefähr so wie ich auf den Veganerstammtisch einer Pazifistenvereinigung in Berlin-Mitte.“

Dr. Thomas Haslinger

CSU-Kreisvorsitzender

 

Die CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat bat den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier um Prüfung, ob es eine Art von Förderung für die Schaffung von Wohnraum für Obdachlose gibt.

Hier seine Antwort an den Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur:

Gerne bin ich bei den zuständigen Ministerien Soziales und Inneres der Sache nachgegangen:

Die Zuständigkeit für die Wohnungslosenhilfe in Bayern liegt bei den Kommunen (vgl. §§ 67 ff SGB XII) und gehört zu den Aufgaben der Gemeinden im eigenen Wirkungskreis nach Art. 57 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO).

Im StMAS stehen jährlich rd. 430.000 € an Zuschussmitteln für „Maßnahmen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten“ zur Verfügung. Im Bereich der Wohnungslosenhilfe dienen die geförderten Maßnahmen und Stellen dazu, die Schaffung von Beratungsangeboten für Wohnungslose in den Kommunen zu befördern. Dies geschieht zum einen durch die Förderung der Koordinierungsstellen Wohnungslosenhilfe Südbayern und Nordbayern in München und Nürnberg:

Diese beraten die Kommunen beim Auf- und Ausbau von ambulanten Beratungsstellen und unterstützen die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen und Einrichtungen, insbesondere auf überörtlicher Ebene. Des Weiteren sind die beiden Koordinierungsstellen Wohnungslosenhilfe Ansprechpartner für die bayerischen Bezirke für Fragen aus dem Bereich der stationären Hilfe für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten.

Daneben werden in begrenztem Umfang weitere Beratungs- und Präventionsangebote für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit Bedrohte gefördert. Es handelt sich hier insbesondere um Modellförderungen für die Dauer von 2 Jahren, die von den Koordinierungsstellen mit den Trägern vorbereitet und zur Förderung (max. 1,5 Stellen, Sachkostenanteil) vorgeschlagen werden. Ziel ist dabei die kommunale Übernahme des Projekts nach der staatlichen Anschubfinanzierung.

Wohnraum, der nur der vorübergehenden Unterbringung von Menschen dient, wie z. B. Unterkünfte für Obdachlose, kann im Rahmen der Wohnraumförderung nicht gefördert werden. Der Staat unterstützt aber Haushalte in prekären Wohnverhältnissen, die willens und in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Mietvertrag zu erfüllen, unter anderem durch die soziale Wohnraumförderung und das Wohngeld. Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Mit Hilfe des Wohngeldes werden auch Haushalte in prekären Wohnverhältnissen in die Lage versetzt, eine Wohnung anzumieten und die Miete fortlaufend zu bezahlen.

In der Zweiten Säule des Wohnungspakts Bayern, dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) können Städte und Gemeinden gefördert werden, wenn sie (selbst) neuen Mietwohnraum schaffen. Dabei gilt aber auch, dass die Überlassung einer in diesem Programm geförderten Wohnung einen privatrechtlichen Mietvertrag voraussetzt. Für so geförderte Wohnungen können deshalb ebenfalls nur Haushalte in prekären Wohnverhältnissen berücksichtigt werden, die willens und in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Mietvertrag auf Dauer zu erfüllen („mietfähige Haushalte“).

Ziel der sozialen Wohnraumförderung ist es, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache und benachteiligte Haushalte zu schaffen. Bayern misst der Wohnraumförderung seit jeher einen hohen Stellenwert bei. Im Herbst 2015 wurde der „Wohnungspakt Bayern“ ins Leben gerufen, um die Wohnungsbautätigkeit in Bayern weiter zu steigern. Mit Hilfe eines staatlichen Sofortprogramms, eines Förderprogramms für Gemeinden sowie starken Anreizen in der staatlichen Wohnraumförderung sollen innerhalb von vier Jahren bis zu 28.000 geförderte Wohnungen entstehen. Insgesamt sollen dafür rund 2,6 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Soweit die Auskünfte der Ministerien.

Ich hoffe, ich konnte damit weiterhelfen.

Bei Rückfragen oder Anmerkungen in dieser oder einer anderen Angelegenheit kannst Du Dich wie gewohnt jederzeit gerne an mich wenden.

Mit den besten Grüßen

Helmut Radlmeier

Mitglied des Bayerischen Landtags

Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst