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Fraktion JL/BFL

“Nur der Wähler entscheidet, wer in den Landshuter Stadtrat einzieht”

 

Fünfzehn Stadträte*Innen werden dem nächsten Landshuter Stadtrat nicht mehr angehören, darunter auch Karina Habereder von der Fraktion JL/BfL

 

Am Donnerstag, den 30. April, fand die 89. Sitzung des Landshuter Stadtrates in der Sparkassen-Arena statt. Zugleich wurden 15 Stadträte*Innen, die zum Teil langjährig in diesem Gremium saßen, vom Oberbürgermeister und ihren Kollegen*Innen verabschiedet.

Der eine oder andere dieser verabschiedeten Räte wird die letzten sechs Jahre seiner Amtszeit reflektieren und ein Resümee ziehen. „Warum habe ich es dieses Mal nicht mehr geschafft in den Stadtrat einzuziehen? War es meine Inaktivität, habe ich die verkehrten kommunalpolitischen Akzente gesetzt, habe ich in den letzten sechs Jahren den Kontakt zu meinen Wähler*Innen verloren, oder bin ich auf meiner Tätigkeit im Stadtrat sogar etwas arrogant gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aufgetreten, oder wollte ich nur dabei sein?“ Nun ist es leider zu spät, diese Fragen zu beantworten und zu korrigieren.

Stadtrat Bernd Friedrich bricht für seine ausscheidende Fraktionskollegin Karina Habereder eine Lanze und beschreibt den Werdegang von Habereder wie folgt: „Vor sechs Jahren mit der Jungen Liste angetreten, wurde sie mit Erfolg auf Anhieb, zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten Thomas Haslinger, in den Stadtrat gewählt. Zusammen mit mir, meine BfL-Kollegin Margit Napf hatte in der Wahlnacht 2014 die BfL-Liste verlassen, bildeten wir eine sechsjährige erfolgreiche JL/BfL Fraktionsgemeinschaft. Neben Beruf und Kommunalpolitik und Hochzeit mit Dr. Thomas Haslinger wurde Karina Habereder während der Legislaturperiode stolze Mutter eines Sohnes. Zum Ende der Legislaturperiode stellte sich für die junge Familie ein zweiter Sohn ein. Für die junge Mutter stellte dies eine gewaltige Belastung dar. Eine gewaltige Leistung war das überdies. Ich bin gespannt ob sie, wenn die Kinder einmal größer geworden sind, in die Kommunalpolitik eingreifen wird. Erfahrung hat sie ja bereits.“

 

h.j.lodermeier

 

Fotos: B. Friedrich / R. Schnur

Der Antrag:

Landshut, 16.07.2019

An den Stadtrat der Stadt Landshut

Rathaus

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt gegen das Verstellen und Zuparken von Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen in einer konzertierten Aktion mit Polizei und Blaulichtverbänden wirkungsvoll vorzugehen.

Zusätzlich ist die Maßnahme durch ausreichende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

Unter anderem ist für die Bürger auf der Homepage der Stadt ein Informations-Handzettel über die Rechtslage und die Maßnahmen bereit zu stellen.

Begründung:

Die Gefahrenabwehr und Rettungsleistung ist grundsätzlich mit einem hohen Zeitdruck verbunden. Die Hilfsfrist ist das wichtigste Erfolgs- und Qualitätsmerkmal für die Einsätze von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten.

Das egoistische und gedankenlose Verhalten der Verkehrsteilnehmer nimmt überhand. Rettungswege und Feuerwehrzufahrten werden immer öfter zugestellt und dadurch die Schutzziele nicht mehr erreicht.

Fast niemand beachtet die gesetzlich vorgegebenen Mindestfahrbahnbreiten von 3,00 m im geraden Straßenverlauf und  3,50 m im Kurvenbereich. Ein Beispiel dafür ist der östliche Teil der Donaustraße in Auloh, in der wegen der vorhandenen Fahrbahnbreite nicht geparkt werden kann ohne eine unzulässige Verengung zu tätigen.

Maßnahmen wie in Aschaffenburg kürzlich durchgeführt wurden und in München seit längerem sind notwendig um die Sicherheit der Bevölkerung (Rettungsfristen) wiederherzustellen und zu gewährleisten https://www.facebook.com/BRFranken/videos/2281156562144713/ .

Rudolf Schnur                         Dr. Max Fendl                                     Maximilian Götzer

Wilhelm Hess                         Manfred Hölzlein                                Anke Humpeneder-Graf

Dr. Dagmar Kaindl                  Ingeborg Pongratz                               Helmut Radlmeier, MdL

Lothar Reichwein                    Gertraud Rößl                                     Gaby Sultanow

Philipp Wetzstein                   Ludwig Zellner

Bernd Friedrich                       Dr. Thomas Haslinger              Karina Habereder

Robert Mader                          Ludwig Graf                                        Klaus Pauli

Erwin Schneck                        Jutta Widmann, MdL

Die Beschlüsse im Stadtrat:

Im gemeinsamen Bau- und Umweltsenat vom 09.10.2019:
“…3. Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Verfahren auf der Basis des Antrages Nr. 976 die Feuerwehren die Rettungsdienste zu beteiligen um festzustellen, wo von dortige Sicht Handlungsbedarf besteht.”

Beschluss des Verkehrssenates vom 21.10.2019:
“Die Verwaltung wird beauftragt die bestehende Vereinbarung mit der Polizei dahingehend anzupassen, dass durch Abschleppmaßnahmen effektiver gegenrechtswidrig in Feuerwehranfahrtszonen, Rettungswegen und Busbuchten abgestellte Kraftfahrzeuge vorgegangen werden kann.”

Früher bereits – Beschluss des Verkehrssenates auf Antrag Stadtrat Rudolf Schnur vom 25.07.2016:
“Nachdem seitens des Straßenverkehrsamtes sowohl anlassbezogen als auch ansonsten in regelmäßigen Abständen Verkehrsschauen durchgeführt werden, wird dem Antrag insoweit bereits entsprochen.”

Der Aufruf der Landshuter Feuerwehr vom 20.12.2019:

Liebe Landshuterinnen und Landshuter,

Liebe Besucher unserer Stadt,

in den letzten Monaten wurde bereits viel über die Thematiken Falschparken und Zuparken von Rettungswegen in Landshut berichtet und diskutiert. Wir mussten seither feststellen, dass unsere Warnungen und Appelle dahingehend leider mehrheitlich ignoriert wurden und weiter werden. Teilweise wird das Zuparken von Rettungswegen und Straßenzügen sogar immer schlimmer. Wir hatten in der jüngeren Vergangenheit bereits Einsätze, bei denen das Anfahren der Einsatzstellen nicht mehr direkt möglich war. Auch bei Übungs- und Bewegungsfahrten sind wir immer wieder an Stellen gekommen, wo die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und damit in den meisten Fällen auch für Rettungswägen – nicht mehr möglich war. Die beigefügte Bildersammlung zeigt nur einen kleinen Teil der festgestellten Situationen. Derzeit könnten wir im Stadtgebiet leider täglich solche Collagen erstellen.
Auch uns Rettungskräften ist es bewusst, dass es in Landshut nicht immer einfach ist, einen Parkplatz zu finden. Dies alleine ist aber keine Rechtfertigung dafür, sich dann einfach in einen Rettungsweg, vor eine Feuerwache oder in einen engen Straßenzug zu stellen, so dass die Durchfahrt nicht mehr möglich ist.
Daher nochmals die wichtigsten Hinweise, mit der Bitte, diese unbedingt zu berücksichtigen:
+ Rettungswege sind Rettungswege! Es sind keine Parkplätze und auch keine kurzen Stand/Halteflächen.
+ Auch wenn – wie in einem Bild ersichtlich – eine Freifläche bzw. Ein Gebäudevorplatz als Rettungsweg gekennzeichnet ist, so hat dies vor allem wegen der Zufahrtsmöglichkeiten für unsere Drehleitern schon seine Berechtigung. Wird eine solche Fläche zugeparkt, so kann die Drehleiter im Ernstfall nicht mehr alle Fenster der oberen Stockwerke zur Menschenrettung erreichen.
+ Jeder Verkehrsteilnehmer ist verpflichtet, immer eine Mindestfahrbahnbreite von 3,00 Metern aufrecht zu erhalten. Diese drei Meter sind auch dann frei zu halten, wenn keine Beschilderung Parkverbot/Halteverbot vorhanden ist.
+ Tore und Vorplätze einer Feuerwache sind immer komplett frei zu halten. Seit mehreren Tagen wird von uns mit Sorge die Parksituation vor der Feuerwache Achdorf, gerade zu den Schulanfangs- und -endzeiten, beobachtet.Das Problem ist nicht neu, wird aber zusehends schlechter. Täglich sind mehrere Ausfahrten der Feuerwache durch parkende (nicht wartende!) Fahrzeuge verstellt. Die längste von uns abgewartete Zeit waren über 15 Minuten. Der betreffende Fahrzeughalter war keineswegs “nur mal schnell” weg. Auf eine persönliche Ansprache der betreffenden Schülereltern tritt keinerlei Besserung ein und wir ernten meist nur patzige Kommentare (“was stellen Sie sich denn so an, es ist doch nichts passiert” usw.).
+ Unsere Einsatzfahrzeuge sowie auch die Fahrzeuge von Rettungsdienst und THW sind 2,50 Meter breit, bis zu 15 Tonnen schwer und um die 10 Meter lang. Wir können nicht einfach mal kurz umfahren oder schnell umdrehen. Rangieren bzw. rückwärts aus Straßen herauszufahren kostet immens viel Zeit.
+ Wenn wir Einsatzstellen nicht direkt anfahren können, müssen wir unser Equipment (pro Person gut 30 Kilo) zur Einsatzstelle tragen und auch die Löschwasserleitungen, die wir sonst direkt aus unseren Fahrzeugen entnehmen können, bis dorthin verlegen. Dadurch verlieren wir wertvolle Zeit.
Bei den bisherigen Fällen ist zum Glück noch nicht allzu viel passiert. Wir möchten aber als Landshuter Feuerwehr niemals in die Situation kommen, dass wir jemanden nicht mehr helfen können, weil wir durch Falschparker, versperrte Rettungswege, komplett verengte Straßen oder zugeparkte Tore von Feuerwachen behindert bzw. aufgehalten werden. Im kommenden Jahr werden wir uns dazu mit der Polizei und der Stadt Landshut abstimmen, wie wir die aktuellen Zustände nachhaltig verbessern können. 
Wir hoffen, Ihr habt Verständnis für unsere deutlichen Worte und wir würden uns wünschen, wenn dieser Beitrag viel geteilt wird und zumindest ein wenig zur Aufklärung/Verbesserung der Situation beitragen kann.
Die Foto-Collage der Landshuter Feuerwehr:

 

 

 

 

Bauvorhaben „Am Steinlech“

 

Am 07.09.2017 wurde von der Fraktion JL/BfL mit Antrag Nr. 581 eine Beteiligung der Betroffenen an der Planung, ggf. durch eine Informationsveranstaltung, angeregt. Am 29.05.2019 wurde dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion JL/BfL, Stadtrat Friedrich, die Zusage erteilt, dass eine Informationsveranstaltung stattfindet. Im Hinblick auf die Behandlung des Bauvorhabens „Am Steinlech“ am 18.07.2019 im Bausenat, wurde dies nochmals auf Nachfrage der beiden Fraktionsvorsitzenden Friedrich (JL/BfL) und Schnur (CSU) vom Oberbürgermeister in der Fraktionsführerbesprechung am 01.07.2019 bestätigt.

 

Foto: Archiv KLATEXT.LA

Mehrfache Anläufe und Ankündigungen sind den vergangenen Jahren in der Landshuter Kommunalpolitik ergebnislos geblieben. Das Wettrüsten und der Wettbewerb ging ungehindert weiter. Nun haben die Chefs von Landkreis und Stadt erneut dieses Thema aufgegriffen.
Der Landshuter Kreisvorsitzende der CSU Dr. Thomas Haslinger und der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion drängen rechtzeitig vor existentiellen Entscheidungen und prägenden Investitionen beider Einrichtungen auf Klarheit über ein tatsächliches Interesse auf beiden Seiten.

Der offener Brief an Landrat und Oberbürgermeister aufgrund des Artikels vom 16.12.2017 in der LZ:

Leserbrief zu LZ-Artikel „Beispiel Bamberg“ vom 20.10.2017

Politische Veranstaltung ohne Einladung an den Stadtrat

 

Der pauschale Vorwurf der LZ-Redakteurin in ihrer Anmoderation zum Artikel „Beispiel Bamberg“, „Trotz des brisanten Themas waren zur Veranstaltung des Stadtforums nur wenige politische Entscheidungsträger gekommen…..“, ist unzureichend recherchiert. Zu dieser politischen Veranstaltung erfolgte weder eine Einladung an den Stadtrat, noch waren uns Ort und „brisantes“ Thema bekannt. Die Vorstellung der Wohnungsbaugesellschaft durch den Bamberger SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke, Thema 1 der Landshuter SPD, war vermutlich ein politischer Alleingang (dokumentiert durch „vorwiegend anwesende SPD-Mitglieder“) in Verbindung mit dem Evangelischen Bildungswerk (EBW) und christlichen Bildungswerk (CBW). Also eine einseitige politische Veranstaltung in den Räumlichkeiten der VHS.

Wenn schon eine Redakteurin in einer „Berichterstattung“ unüblicherweise gleich dem Leser die Meinung über die „Politischen Entscheidungsträger“ impliziert, dann wäre es angebrachter und sachlicher gewesen auch über die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Bamberg zu berichten, die knapp unter 5000 Euro/Kopf liegt. Und wenn schon…. gegebenenfalls darüber zu sinnieren, wie eine städtische Wohnungsbaugesellschaft durch unsere auch hochverschuldete Stadt, ohne zusätzliche Neuverschuldung, zu finanzieren sei.

 

Bernd O. Friedrich

Dr. Thomas Haslinger

Karina Habereder

StadträteInnen JL/BFL Fraktion

 

Beispiel Bamberg

Bürgermeister und Geschäftsführer stellten ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft vor

Von Rita Neumaier

Im Vortragssaal der Volkshochschule ging es am Mittwoch um die Frage, ob ein kommunales Wohnungsbauunternehmen dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum abhelfen kann. Trotz des brisanten Themas waren zur Veranstaltung des Stadtforums nur wenige politische Entscheidungsträger gekommen, um sich vom Oberbürgermeister der Stadt Bamberg und dem Geschäftsführer der dortigen städtischen Wohnungsbaugesellschaft erklären zu lassen, wie dieses Modell in der oberfränkischen Metropole funktioniert. In Landshut trifft eine städtische Wohnungsbaugesellschaft bislang auf den Widerstand der konservativen Fraktionen. Dagegen setzt sich die SPD nachdrücklich für die Schaffung einer solchen ein.

Andreas Starke hatte im Vorfeld mit Oberbürgermeister Alexander Putz telefoniert. „Damit er keine feindliche Übernahme befürchtet“, witzelte der seit elf Jahren amtierende Bamberger Oberbürgermeister.

Die Frage zum Thema der Veranstaltung:

„Braucht Landshut eine

städtische Wohnungsbaugesellschaft?“

könne er auch nicht beantworten, sagte Starke. Er und der Geschäftsführer der Bamberger Stadtbau GmbH, Veit Bergmann, lieferten indes schlüssige Erklärungen, wie so etwas funktioniert in einer Stadt, deren Größenordnung ebenso mit Landshut vergleichbar ist wie die hohe Zuzugsrate.

Während der Wohnungsbau in Landshut weitgehend privatwirtschaftlich betrieben wird, ist in Bamberg die Stadt selbst mit mehr als 4000 Wohnungen der größte Wohnungsanbieter. Die Stadtbau GmbH mit 58 Mitarbeitern betätigt sich aber auch als Bauträger, Projektentwickler und Sanierungsträger.

Das Unternehmen mit seiner Dienstleistungsfirma, der Bamberger Gesellschaft für Stadtentwicklung (BGS), ist das älteste städtische Unternehmen. Der Hausbesitz wird von elf Stiftungen verwaltet. Die Wohnungsmiete liegt bei einem Durchschnittspreis von 5,50 Euro pro Quadratmeter, die Leerstandsquote ist entsprechend niedrig.

Wie gelingt es aber, dass Stadtrat und Oberbürgermeister ihre Einfluss-und Kontrollmöglichkeiten behalten?

Kontrolle durch OB und Stadtrat

Dazu ist der 14-köpfige Aufsichtsrat gemäß dem Abbild des Stadtrats besetzt. „Wir sind organisiert

wie eine privatrechtliche GmbH“, erklärte Bergmann, dessen Posten als Geschäftsführer von Aufsichtsrat und Stadtrat besetzt wird. Auch in Bamberg steigt der Anteil älterer Anwohner ständig. Den demografischen Herausforderungen begegnet die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit einem Wohn und Gesundheitszentrum, das derzeit gemeinsam mit der Sozialstiftung Bamberg, einer weiteren Tochter der Stadt, realisiert wird. Geplant sind 49 seniorengerechte Eigentumswohnungen, zwei ambulante Wohngruppen und Demenz- Tagespflege, dazu Apotheke, Ärzte und Physiotherapie im Gebäude.

„Es ist der Beginn eines komplett neuen Stadtviertels für alle Generationen“, sagte Bergmann. Im „Ulanenpark“ soll es neben Eigentumswohnungen und Reihenhäusern, normalen und sozialen Wohnungsbau und Miet-Reihenhäuser geben. „Gemischter geht es kaum“, sagte Bergmann, der deutlich machte, dass städtischer Wohnungsbau keineswegs gleichzusetzen sein muss mit sozialem Wohnungsbau. „Der Erhalt einer sozialen Ausgewogenheit im Quartier ist eine zentrale Aufgabe der Wohnungspolitik“.

Nicht nur Sozialwohnungen werden gebaut

Ein bereits bestehender Stadtteil mit 650 Wohnungen wurde bereits energetisch saniert, wobei die Gebäude an das Nahwärmenetz der Stadtwerke angeschlossen wurde. In Bamberg gibt es auch eine große Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Auch bei der Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge sei die Stadtbau GmbH aktiv, sagte Andreas Starke. So habe sie im Stadtgebiet rund 150 Wohnungen für Flüchtlingsfamilien zur Verfügung gestellt. Neben weiteren Projekten hat die Stadtbau GmbH ein ehemaliges Gelände der US Army erworben. Dort mussten die ersten 40 Wohnungen innerhalb von vier Monaten saniert werden.

Insgesamt wurden innerhalb eines Jahres 152 Wohneinheiten modernisiert – für Familien, Senioren-Wohngemeinschaften, Alleinerziehende, Behinderte und anerkannte Asylbewerber. Auf eine Förderung des Wohnbaus durch Bund und Freistaat kann auch die Bamberger Wohnungsbaugesellschaft nicht verzichten. Doch könnten auch die Wohnungsbaugesellschaften selbst ihren Beitrag dazu leisten, die Kosten niedrig zu halten, erläuterte Starke. Dazu gehöre die Möglichkeit des „Insourcings“, indem externe Dienstleistungen wie Planung und Handwerkerarbeiten selbst erbracht werden. Basis für die Finanzierung der Wohnungsbaugesellschaft ist ein Investitionspakt, das sogenannte „Bamberger Modell“.

Dabei wurde ein Immobilienpaket von über 500 Wohn- und Gewerbeeinheiten an von der Stadt verwaltete Stiftungen veräußert. Dadurch habe die Stadtbau GmbH ihre Eigenkapitalquote erhöhen und ihre Beleihungsfähigkeit verbessern können. Darüber hinaus sei die „Säule 2“ des Förderprogramms „Wohnungspakt Bayern“ vom Freistaat für eine weitere Siedlung auf einem ehemaligen Militärgelände in Anspruch genommen worden, erklärte Starke und verwies darauf, dass diese Förderung von allen bayerischen Kommunen in Anspruch genommen werden könne.

Vorwiegend SPD-Mitglieder wie Stadträtin Anja König und Fraktionsvorsitzender Robert Gewies diskutierten im Anschluss noch mit den beiden Referenten. Das Stadtforum wird gemeinsam vom Evangelischen Bildungswerk (EBW), Christlichen Bildungswerk (CBW) und der Volkshochschule organisiert.