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Fördermittel

Presseerklärung
Doris Dinkel, Stadtratskandidatin Bürger für Landshut, Liste 8 Platz 9

Universitätsklinikum Landshut – Niederbayern

Gemeinsam wohnortnahe Versorgung der höchsten Stufe sichern

Ein neues Konzept dem Ärztemangel abzuhelfen, die Krankenhausversorgung verbessern und dabei Kosten zu sparen, stellte Stadtratskandidatin Doris Dinkel bei einer Veranstaltung der Bürger für Landshut am Donnerstag im Gasthaus Krodinger zur Diskussion.

Chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Deutschland haben diese seit Jahren in eine schwierige Lage gebracht. Auch Stadt und Landkreis Landshut müssen ihre Krankenhäuser jährlich mit hohen Summen bezuschussen. Kosten mit steigender Tendenz, wegen der Altersstruktur der Bevölkerung -immer mehr ältere Einwohner- und weiter steigendem Zuzug in die Region.

Wie sichern wir künftig die für Landshut beste Krankenhausversorgung?

Sämtliche Landshuter Krankenhäuser müssen gebündelt und an einem neuen, verkehrsgünstigen Ort aufgestellt werden: gut angebunden an Autobahn/Stadt und Landkreis/öffentliche Verkehrsmittel und mit ausreichend Parkplätzen versehen.

Ein zentraler Anlaufpunkt spart Kosten: durch zentrale Verwaltung, kurze Wege, schnelle Kommunikation und Versorgung.

Während einer Übergangsphase werden die bisherigen Kliniken an ihren Standorten erhalten und in einem Verbund weitergeführt. Gemeinsame Planung muss mittelfristig zu einem gemeinsamen Standort führen.

Mit dem Klinikum Landshut (Versorgungsstufe II), dem Kreiskrankenhaus Achdorf (Versorgungsstufe I) und dem Kinderkrankenhaus St. Marien hat Landshut beste Voraussetzungen für ein großes überregionales Zentrum der höchsten Stufe (Versorgungsstufe III), einem Universitätsklinikum.

Durch diese Aufwertung könne man gleichzeitig dem Ärztemangel abhelfen, so Doris Dinkel. Indem man Ärzte vor Ort selbst ausbildet und in der Region verwurzelt.

Landshut soll Universitätsklinikum werden

Ein Universitätsklinikum erhält Fördermittel des Freistaates. Die kommunalen Finanzen werden entlastet. In Kombination mit Forschung und Lehre entstehen attraktive Arbeitsplätze. Mit Impulswirkung in die gesamte niederbayerische Region.

Im akademischen Umfeld wäre zudem die Einrichtung neuer hochspezialisierter Fachrichtungen denkbar. Ebenso die Einrichtung von Ausbildungsstätten für neu entstandene medizinische Berufe im Pflegebereich.

Nicht nur in Landshut, sondern in ganz Niederbayern droht eine Unterversorgung mit Ärzten

Der Freistaat Bayern ist jetzt in der Pflicht zu handeln.

Wir brauchen ein Universitätsklinikum Niederbayern mit Standorten in Landshut, Deggendorf und Passau. Mit einander ergänzenden Schwerpunkten und Fachzentren.

Für Landshut ein Vorbild: Augsburg, wo kürzlich das bestehende Klinikum zum Universitätsklinikum erweitert wurde. Jüngstes Beispiel – Bayreuth: seit dem Wintersemester 2019/20 gibt es den „Medizincampus Oberfranken“, ein Innovationsprojekt des Klinikums Bayreuth mit dem Uniklinikum Erlangen unter Beteiligung der Universitäten Erlangen-Nürnberg und Bayreuth.

Das Projekt Universitätsklinikum Landshut-Niederbayern muss aktiv von Stadt und Landkreis auf den Weg gebracht werden.

Nicht verschlafen- jetzt aktiv handeln!

Landshut 14.02.2020

Doris Dinkel

Email: dodinkel@web.de

Foto: klartext.LA

PRESSEMITTEILUNG
Bitte aus Landshut findet Gehör
Thema Mikroverunreinigungen auf der Agenda

Wie steht es um die Wasserwerte der Isar hinsichtlich Mikroverunreinigungen? Das herauszufinden war Gegenstand einer Messung vor gut einem Jahr, welche die Stadtwerke und das Referat für Gewässerschutz bei der kommunalen und häuslichen Abwasserentsorgung des Bayerischen Landesamts für Umweltschutz (LfU) vorgenommen haben. Ein wesentliches Ergebnis: Arzneimittelrückstände fallen im Vergleich zu Modell- und Messwerten an anderen Kläranlagen in Landshut tendenziell höher aus – vermutlich aufgrund der derzeit noch eingesetzten alten Verfahrenstechnik. Die Stadtwerke und das LfU gehen daher davon aus, dass sich die Werte nach dem Umbau der Kläranlage in eine einstufige Biologie, die derzeit geplant wird, deutlich verbessern werden.
Wesentlich bemerkenswerter war allerdings die Erkenntnis, dass die Verbesserungsmaßnahme in Landshut in der Gesamtschau kaum ins Gewicht fällt. Das LfU kommt zum Schluss: „Die Ergebnisse der Stoffflussmodellierung zeigen, dass die Situation der Isar auf Höhe Landshut geprägt ist von den Einleitungen des Ballungsraums München. Die Einträge der Kläranlage Landshut sind zwar nicht zu vernachlässigen, aber im Vergleich untergeordnet.“ Das bedeutet: Die Einträge aus dem Großraum München müssen zuvorderst reduziert werden, sonst sind die Erfolge der Landshuter Mühen marginal.

In einem gemeinsamen Werk- und Umweltsenat Ende April 2019 beschlossen Oberbürgermeister Alexander Putz und Stadträte deswegen, das LfU und die Landshuter Landtagsabgeordneten zu bitten, dass diese auf den Freistaat und die Stadt München einwirken. „Um die Belastung der Isar mit anthropogenen Spurenstoffen auf ein unbedenkliches Niveau zu reduzieren, ist es unumgänglich, die Einträge aus dem Großraum München zu reduzieren“, schrieb Oberbürgermeister Alexander Putz an die Abgeordneten und das LfU. Freistaat und die Landeshauptstadt sollten daher gemeinsam für eine Entlastung der Mikroverunreinigungen im Großraum München sorgen. Denn eine vierte Reinigungsstufe ist teuer. Für sie gibt es derzeit noch keine gesetzliche Verpflichtung. Es handelt sich um eine freiwillige Maßnahme aus Vorsorgegründen. In Folge gibt es auch (noch) keine Fördermöglichkeiten.

Die Bitte aus Landshut fand Gehör: Die Landtagsabgeordneten bekundeten ihre Bereitschaft, sich für die bessere Reinigung von Mikroverunreinigungen in Gewässern einzusetzen. Das LfU und das Staatsministerium für Umwelt und
Verbraucherschutz erarbeiten derzeit ein Konzept für die Nachrüstung ausgewählter Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe. Das LfU schreibt dazu: „Ein wesentliches Kriterium für die Kläranlagenauswahl ist dabei die im Verhältnis zum erforderlichen Aufwand erreichbare Verminderung der Spurenstofffracht und der dadurch erzielbare Effekt im Gewässer. Die Münchner Kläranlagen nehmen dabei eine zentrale Rolle für mögliche Maßnahmen an der Isar ein.“ Und auch der Stadtentwässerung München ist die Problematik bewusst. Um die Herausforderung konkret angehen zu können, ist allerdings zunächst der Gesetzgeber gefordert, klare Vorgaben zu machen, Grenzwerte festzulegen und Fördermöglichkeiten zu regeln.
Oberbürgermeister Alexander Putz dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz im Sinne des Gewässerschutzes. Um die Mikroverunreinigung nachhaltig zu verringern, bedarf es einer ganzheitlichen Lösung: „Von der Quelle bis zur Mündung – hier braucht es die Solidarität und die Anstrengungen eines jeden Anliegers.“

Soweit die Pressemitteilung der Stadt Landshut und nachstehend der Anstoß dafür:


 

 

 

 

Die Wohnungsvergabe hat begonnen!

Jetzt bewerben!

Bewerbungen für die vier Wohnungen per Post an:
Häuserverwaltung A.Pollner
Blumberger Str.2
84166 Deutenkofen/Adlkofen
Voraussetzung: ein Wohnberechtigungsschein Stufe1 vom Wohnungsamt
Diesen mitsamt der Bewerbung/ Mieterselbstauskunft an vorgenannte Adresse senden.
Den Wohnberechtigungsschein erhält man beim Amt für Gebäudewirtschaft (Sachgebiet Wohnungsbau und Wohnungswesen in der Luitpoldstr.29. 84034 Landshut). Die letzte Entscheidung liegt beim Vermieter.

 

 

Dringlichkeitsantrag

Die Stadt Landshut bewirbt sich zur Teilnahme an der EU-Initiative “Urban Innovative Actions” (UIA)

Als Thema wird „Armut in Städten“ gewählt.

Die Verwaltung erstellt einen Projektantrag im Entwurf und legt ihn zeitnah dem Stadtrat zur Diskussion vor.

Dabei werden die Ergebnisse und Forderungen aus der Initiative der CSU-Fraktion zum Themenbereich „Obdachlosigkeit und Wohnraumnot“, Anträge Nr. 617 und 628 einbezogen.

Begründung:

Die Initiative der EU gewährt Förderungen in Höhe von bis zu 80% für sehr innovative, experimentelle Ideen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen, die in komplexen, realen Situationen erprobt werden.

Die Ausschreibungsrunde läuft bis 31.01.2019!

Es wird angeregt, diese Fördermöglichkeit dafür zu nutzen anstelle der Durchführung von “normalen Projekten” das Risiko einzugehen, ehrgeizige und kreative Ideen in Prototypen umzusetzen, die sich im realen Stadtleben testen lassen. Das Projekt soll in starken lokalen Partnerschaften mit wichtigen Akteuren durchgeführt werden. Förderfähig sind Kosten für Personal, Büro und Verwaltung, Reise- und Aufenthaltskosten, externe Expertise und Dienstleistungen, Ausrüstung und Infrastruktur- und Bauarbeiten. Pro Projekt können bis zu 5 Mio Euro Förderung gewährt werden. Der Durchführungszeitraum beträgt höchstens 3 Jahre. Die Wahrscheinlichkeit einer Förderung für kleine Projekte ist möglicherweise geringer, da es für diese Projekte schwieriger sein kann, nachzuweisen, dass die geplanten Maßnahmen von ausreichender Tragweite sind.

Weitere Informationen zur Ausschreibung: siehe Anhang oder Internetseite https://uia-initiative.eu/en/call-proposals

Für die CSU-Fraktion:

Rudolf Schnur, Vorsitzender

 

Fördermittel: Museumsleiter Niehoff legt Zahlen offen

Seit 2008 gingen 500.750 Euro an staatlichen Förderungen ein – Gut 92 Prozent entfielen auf die Museen der Stadt, knapp acht Prozent auf das Skulpturenmuseum

 

Wie steht es um die staatliche Förderung der Städtischen Museen in Landshut? Über diese Frage wird seit einem Bericht der Landshuter Zeitung vom Juli verstärkt diskutiert. Der Tenor des Artikels: Förderanträge der Städtischen Museen seien ungewöhnlich oft abgelehnt worden, während jene des Skulpturenmuseums zumeist erfolgreich seien. Dr. Franz Niehoff, Leiter der Museen der Stadt Landshut, nimmt nun zu diesem Thema Stellung und legt die Zahlen seit 2008 offen. Demnach gingen in den vergangenen zehn Jahren exakt 500.750 Euro an staatlichen Fördermitteln bei den Landshuter Museen ein. Davon entfielen 7,8 Prozent auf das Skulpturenmuseum. Der Löwenanteil von 92,2 Prozent ging dagegen an die Städtischen Museen.

 

„Es ist zwar richtig, dass in der Vergangenheit leider nicht alle Förderanträge, die die Städtischen Museen gestellt haben, die Gutachter überzeugen konnten“, räumt Niehoff ein. „Für uns ist aber nicht die statistische Erfolgsquote von Anträgen entscheidend, sondern das konkrete Gesamtergebnis. Und das spricht, so finde ich, eine sehr deutliche Sprache.“

 

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass für die Ausstellungsreihe „Koenig2“ bedauerlicherweise keine staatlichen Fördermittel gewährt wurden. Diese seien zwar in Aussicht gestellt gewesen. Allerdings wurden vorbereitende Maßnahmen des Museums, die für die Ausstellungen nötig waren, von der für die Vergabe von staatlichen Fördermitteln zuständigen Regierung von Niederbayern nachträglich als „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ gewertet. Dies wiederum stellt ein formales Ausschlusskriterium dar, weshalb der Förderantrag abgelehnt werden musste.

 

Erfreulich fällt dagegen die Bilanz der Museen hinsichtlich der Beschaffung von Finanzmitteln privater Geldgeber aus. Aus diesem Bereich erlösten alle Museen unter dem Dach der Stadt Landshut in den vergangenen zehn Jahren laut Niehoff zusammen 2,246 Millionen Euro. Das Skulpturenmuseum verbuchte von dieser Summe rund zwei Prozent, 98 Prozent gingen an die Städtischen Museen, wobei das finanzielle Engagement des Freundeskreises Stadtmuseum Landshut besonders stark ins Gewicht falle. „Insgesamt ergeben sich damit als Summe öffentlicher und privater Drittmittel etwa 2,747 Millionen Euro. 97 Prozent davon flossen an die Museen der Stadt Landshut, drei Prozent an das Skulpturenmuseum“, so Niehoff. „So sehen die nackten Zahlen aus. Wer meine Mitarbeiter und mich vor diesem Hintergrund dennoch kritisieren möchte, kann dies selbstverständlich tun. Dabei sollte man sich aber an die Fakten halten. Außerdem sind wir für konstruktive Verbesserungsvorschläge natürlich jederzeit offen.“ Sehen lassen kann sich nach Niehoffs Überzeugung indes nicht nur die Drittmittel-Ausbeute der Städtischen Museen, sondern auch die Besucherbilanz. „2017 wurden insgesamt 103.000 Besucher gezählt, davon 7.650 im Skulpturenmuseum“, sagt er. „Auch in diesem Bereich lautet das Verhältnis also 92 zu acht Prozent.“

 

Unterm Strich zeichnen all jene Werte nach Niehoffs Auffassung „jenes Profil, welches offenbar die Grundlage für die Entscheidung zur Zusammenlegung der Museen der Stadt Landshut zum 1. August 2017 bildete“. Für alle weiteren Schritte auf diesem Weg der Eingliederung des Skulpturenmuseums in eine gemeinsame Struktur sei es wenig hilfreich, wenn von Teilen der Medien die kulturellen Bemühungen der Stadt Landshut verzerrt dargestellt würden, so Niehoff weiter. „Das schadet in der Tat dem Image aller Landshuter Museen und aller beteiligten Personen, es schadet aber auch dem Tourismus und der Kunststadt Landshut insgesamt.“

 

Foto: h.j.lodermeier

Diakonie baut Onlineportal für Menschen mit Behinderung auf

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner: Bund fördert das Projekt mit rund 383.000 Euro

 

Das Beratungsnetzwerk für Menschen mit Behinderung im Raum Landshut wird noch dichter. Wie der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) mitteilt, wird ein Projekt des Diakonischen Werks Landshut zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung vom Bundessozialministerium bis Ende 2020 mit rund 383.000 Euro gefördert. Mit dem Geld wird der Aufbau eines Onlineportals finanziert, über das Betroffene und Angehörige das passende Beratungsangebot in der Region finden können. Außerdem können sie sich über aktuelle Meldungen und Veranstaltungen rund um Körperbehinderungen, Sinnesminderungen, geistige Behinderung und psychische Erkrankungen informieren.

 

Zusätzlich soll mindestens einmal im Halbjahr ein Newsletter mit Neuigkeiten zum Beratungsangebot in der Region und allgemein interessanten Themen rund um das Leben mit Behinderung erscheinen. Den soll es auch in einfacher Sprache und als Podcast zum Anhören geben.

 

Die Diakonie wird auch eine persönliche Beratung anbieten, bei der es um Unterstützung für die Suche nach Hilfsangeboten, den Kontakt zu Selbsthilfegruppen und den Austausch mit Kosten- und Leistungsträgern wie Bezirk, Krankenkassen und Rentenversicherung geht. Wo genau diese Beratungsstelle eingerichtet wird, stimmen die Verantwortlichen mit den weiteren Trägern der ergänzenden Teilhabeberatung in Niederbayern ab. Der Verein für ergänzende unabhängige Teilhabeberatung in den Bezirken Oberpfalz und Niederbayern mit Sitz in Regensburg hat bereits den Aufbau eines Beratungsstandorts in Landshut angekündigt. „Wir tauschen uns aus, um gemeinsam eine möglichst flächendeckende Beratung in Niederbayern zu gewährleisten“, sagt Diakonie-Geschäftsführer Holger Peters.

 

Oßner lobt diese Initiative: „So bekommen Betroffene in der gesamten Region wohnortnahe Hilfe. Das ist ein praktischer Ansatz, der die Menschen in ihrem schwierigen Alltag tatsächlich weiterbringen kann. Damit leistet die Diakonie einen unschätzbaren Wert für unser Zusammenleben.“

 

Nähere Informationen gibt es bei Diakonie-Geschäftsführer Holger Peters unter hpeters@diakonie-landshut.de und Telefon 0871/60 94 00.

 

 

FREIE WÄHLER: Rückführungen müssen geordneter ablaufen

„Gesamtkonzept für Rückführungen aus Bayern entwickeln“ 

Statement von Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Mitglied im Landtagssozialausschuss:   „Deutlich mehr Menschen abschieben wollte die Bundesregierung – und ist mit ihren bisherigen Bemühungen krachend gescheitert. Bis Ende September 2017 schoben die Bundesländer 18.153 Personen ab, im Vorjahreszeitraum waren es noch fast 2.000 mehr gewesen. Auch das Förderprogramm der Bundesregierung zur freiwilligen Ausreise nehmen nur wenige Ausländer in Anspruch – bis Ende September waren es gerade einmal rund 24.500 Migranten, deren Anträge bewilligt wurden, im Vorjahreszeitraum noch gut 43.700 Fälle. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Informationskampagnen sowie den personellen Einsatz für die freiwillige Rückkehr verstärkt und bürokratische Hürden beim Abschiebeprozess abbaut. 

Konkret fordern wir FREIEN WÄHLER mehr Asylrichter, verbindliche Abkommen mit Einreiseländern und mehr Fördermittel für die freiwillige Ausreise. Ohne schlüssiges Gesamtkonzept sind die Versprechungen der Regierung nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.“

 

 

An den Stadtrat der Stadt Landshut
Rathaus

PRÜFANTRAG

Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob es beispielsweise im Sinne der für Landshut bestehenden Umweltschutzziele (Feinstaub, Lärmschutz usw.) ist, einen stödtischen Zuschuss beim Kouf eines elektrischen Mopeds oder eines Pedelecs zu gewöhren, wenn dofür ein oltes Mofo oder Moped mit Zweiiokt- Motor verschrotiet wird.

Alternative zielführende Aktivitäten sollen ggf. ausgearbeitet werden und die Erlangung von Fördermitteln ist zu prüfen
(Bestandszahlen, Entscheidungsmatrix).

BEGRÜNDUNG Die Abgas-Emissionen alter Mofas und Mopeds sind erschreckend hoch. Es wird vermutet, dass sie mehr Schadstoffe produzieren als alle Busse der stödtischen Linien zusammen. Mit der Abwrackprämie könnte der Umstieg erleichtert und dafür gesorgt, dass die Luft sauberer wird. ln Tübingen wurde unter Oberbürgermeister Boris Palmer diese ldee bereits umgesetzt.

Rudolf Schnur. Maximilian Götzer, Dr. Max Fendl, Wilhelm Hess, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, lngeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, MdL,  Gertraud Rößl,  Gaby Sultanow, Ludwig Zellner