Home Tags Posts tagged with "Fördermittel für die Stadt Landshut"

Fördermittel für die Stadt Landshut

…und möglicherweise ein Vorzeigeprojekt für ganz Deutschland!”
so bezeichnete Ulrike Anzinger, die Pflegedienstleiterin von LAKUMED die bevorstehende Umsetzung des Konzeptes “Home an Care” das federführend Ele Schöfthaler, die Quartiersmanagerin der Stadt Landshut für den Bereich der “Sozialen Stadt Nikola” ist, entworfen hat.

Der Rückblick:
Am 22.11.17 fragte Stadtrat Schnur bei der Fördermittel-Scoutin der Stadt Landshut an, welche Erkenntnisse über das Programm www.uia-initiative.EU bei ihr vorliegen:

Eine weitere Anfrage erfolgte am 13.10.2018 auf die Rudolf Schnur nachfolgende Antwort erhielt:

E-Mail vom 17. Oktober 2018, 11:57:

“Sehr geehrter Herr Stadtrat Schnur,

nun wurden die Förderkriterien des aktuellen Aufrufs der EU-Initiative “Urban Innovative Actions” (UIA) veröffentlicht. Im Folgenden habe ich die Eckdaten der Förderung zusammengestellt. 

Die Initiative gewährt Förderungen in Höhe von bis zu 80% für sehr innovative, experimentelle Ideen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen, die in komplexen, realen Situationen erprobt werden. In der Ausschreibungsrunde, die bis 31.01.2019 läuft, können Anträge zu folgenden Themen eingereicht werden:

– Digitaler Wandel (z.B. nachhaltiger Verkehr, intelligente Straßenbeleuchtung)

– Nachhaltige Landnutzung, naturbasierte Lösungen

– Armut in Städten

– Sicherheit in Städten

Stadt Landshut.   Amt für Liegenschaften und Wirtschaft Europafragen/Förderberatung”

Daraufhin erstellte der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur den Dringlichkeitsantrag und brachte ihn in die CSU-Fraktion ein. Dort wurde er einstimmig unterstützt und unverzüglich beim Oberbürgermeister eingereicht.

Einen Monat später wurde der Dringlichkeitsantrag im Plenum am 23.11.2018 behandelt. Dabei räumte die Verwaltung dem Antragsbegehren in Ihrer Vorlage keine Erfolgsaussichten ein und stellte folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„1. Vom Bericht des Referenten wird Kenntnis genommen.

2. Von einer Teilnahme an der EU-Initiative „Urban Innovative Actions (UIA)“ – Armut in Städten ist abzusehen.“

3. Der allgemeine Auftrag der Verwaltung, sich nach geeigneten Fördermitteln zu erkundigen, besteht im Rahmen des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung weiterhin.“

Das Plenum beschließt aber dementgegen einstimmig:

“…
„Es wird ferner davon Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bezüglich anderer Förderungsbereiche mit Teilen der relevanten Akteure weiterhin versucht, bis zur nächsten Sitzung ein antragsfähiges Projekt zu ermitteln.“

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Maximillian Götzer, hatte im Vorfeld zu der Plenarsitzung am 21.11.2018 ein Anschreiben an alle Stadtratsmitglieder und alle „relevanten Akteure“ erstellt und um deren Unterstützung ersucht. Die CSU-Stadtratsfraktion hatte bereits Anfang Dezember 2017 das Thema “Obdachlosigkeit und Wohnungsnot” in einem Fraktionsforum aufgegriffen und mehrere Anträge zu diesem Thema gestellt.
Kurz darauf fand ein weiteres Treffen von Teilen der CSU-Fraktion mit den in Landshut einschlägig tätigen Vereinigungen und Personen statt, wobei um Vorschläge, Konzepte und Impulse gebeten wurde um die Chance für Landshut nutzen zu können:

“CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat

21.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bereits am 22.10.2019 hat die CSU Fraktion im Landshuter Stadtrat einen Antrag eingereicht,der darauf abzielt, dass die Stadt Landshut sich um Teilnahme am Förderprogramm „UIA“ der Europäischen Kommission bewirbt.

Mit diesem Schreiben erhalten Sie die wichtigsten Informationen über das „Urban Innovative Actions“-Programm, dessen Internetauftritt leider nur auf Englisch und Französisch zur Verfügung steht sowie einige Hinweise, wieso sich eine Bewerbung lohnen würde.

Was ist UIA?

„Urban Innovative Actions“ ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die Städte in Europa beim Test neuer und innovativer Lösungsansätze für Stadtentwicklung und Stadtplanung unterstützt. Gefördert werden Projekte, die von der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit wichtigen örtlichen Einrichtungen (Hochschulen, Gruppierungen etc.) für ein bestimmtes Thema – in unserem Fall „Armut in Städten“ – ausgearbeitet werden. Die Förderung von bis zu 80% bezieht sich u.a. auf Personalkosten, Expertisen, Infrastruktur etc. Insgesamt standen und stehen für den Zeitraum 2014-2020 rund 372 Mio. Euro an Fördergeldern zur Verfügung.

(Quelle: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung)

Voraussetzungen für die Teilnahme am UIA-Programm:

– Frist zur Eingabe der Bewerbung: 31.01.2019

– Mindestens 50.000 Einwohner

– Antragsstellung durch Stadtverwaltung

– Vier mögliche Themenbereiche: Digitaler Wandel, Nachhaltige Landnutzung, Armut in Städten, Sicherheit in Städten

– Die Europäische Kommission rät Kommunen bei ihrer Bewerbung für den

Themenbereich „Armut in Städten“, folgende Teilaspekte zu berücksichtigen:

  • soziale, bildungsbezogene und räumliche Ausgrenzung;
  • Energiearmut;
  • Kinderarmut;
  • Obdachlosigkeit;
  • Nahrungs- und Lebensmittelsicherheit;
    schlechte Gesundheit und schlechter Zugang zu Gesundheitsversorgung;
  • Regeneration benachteiligter städtischer Gegenden und Viertel; –
  • soziale Integration von Roma; –
  • Zugang zu Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und anderen Leistungen.

Was muss jetzt geschehen?

– Wichtig ist, dass die Stadt Landshut unverzüglich handelt und ein belastbares Konzept entwickelt, mit dem sie sich bei der Europäischen Kommission um die Teilnahme am UIA Programm bewirbt (bis 31.01.2019)

– Die Stadtverwaltung muss zu allen relevanten Einrichtungen (Hochschule,

Sozialverbände, Ehrenamtliche Helfer) Kontakt aufnehmen, um die Bewerbung auf ein breites Fundament stellen zu können
Die Chance, die sich für die Stadt Landshut durch eine Teilnahme an den „UIAs“ ergeben könnte, darf auf keinen Fall vertan werden! Seit unserem Antrag vom 22.10.2019 sind bereits wertvolle Wochen verstrichen, ohne dass die Stadtverwaltung tätig geworden ist. Es liegt an uns allen, weiterhin Druck zu machen, damit dieses Anliegen zum Erfolg führt.

Maximilian Götzer, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtratsplenum vom 14.12.2018 – erneut einstimmig – 

“1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass derzeit kein im Programm “Urban Innovative Actions (UIA)” förderfähiges Projekt in Betracht kommt.

2. Es wird ferner davon Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bezüglich anderer Förderungsbereiche mit Teilen der relevanten Akteure weiterhin versucht, bis zur nächsten Sitzung ein antragsfähiges Projekt zu ermitteln.”

Stadtratsplenum vom 18.01.2019 – einstimmig –

„Das Plenum befürwortet grundsätzlich die Bewerbung für die EU-Initiative „UIA“ – Armut in Städten mit dem Projekt „Tür an Tür“ …“

Letztlich ist es der Verwaltung erfreulicherweise mit Unterstützung von Frau Schöfthaler und weiteren Akteuren gelungen das Konzept fristgerecht einzureichen.

Nachdem der gesamte Stadtrat einschließlich Oberbürgermeister von Anfang an der Bewerbung aufgeschlossen waren und alle Beschlüsse, auch im Verwaltungssenat, einstimmig waren, stand die Bewerbung von Anfang an unter einem “guten Stern”.

Beschluss_Plenum-23 vom 18.01.2019

Vor über 10 Jahren ins Leben gerufen und bis heute nicht sonderlich erfolgreich. Die Stelle des Fördermittel-Scout bei der Stadt Landshut hat noch großes Potential um eigenständig – ohne Stadtratsanträge – Förderungen zu erlangen.

Am 23. Oktober 2008 beantragte Stadtrat Rudolf Schnur die dauerhafte Einrichtung einer Planstelle eines sogenannten Fördermittel-Scouts, der alle Möglichkeiten der Fördermittelgewinnung – auch von nichtstaatlichen Geldgebern – zu betrachten hat. Seine Aufgabe sollte die ständige Sichtung von Ausschreibungen von geförderten Projekten sein. Gleichgültig welcher Fördermittelgeber und welche Projektart.
Dessen Erkenntnisse sollen aber nicht nur zum Wohl der Stadtkasse selbst, sondern auch für Vereine und Unternehmen in der Stadt von Nutzen sein.
Der Fördermittel-Scout sollte sich als Scout für alle Landshuter verstehen.

EU, Bund und Länder bieten eine Fülle von Fördermitteln wie Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen an. Gefördert werden neben Kommunen auch Privatpersonen, Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen. Es sollen damit beispielsweise neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, Investitionen in neue Technologien, Umweltmaßnahmen, Kultur und Klimaschutz gefördert werden. „Bei Standortentscheidungen oder auch Betriebserweiterungen spielen Fördermittel vielfach eine entscheidende Rolle“, so ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. Viele Privatpersonen, kleine und mittlere Unternehmen tun sich allerdings schwer  im „Förderdschungel“ zurechtzufinden.  Hier wäre der Fördermittel-Scout gefragt, um ein dementsprechendes Informationsportal aufzubauen. Entscheidend ist, dass sich potentielle Antragsteller unkompliziert informieren können und einen Überblick über die  Förderprogramme erhalten.
In mehreren Stadtratsanträge hat Stadträtin Elke März-Granda in den letzten Jahren die Erfolge der Position des Fördermittel-Scouts kritisch hinterfragt. 

 

Bereits zwei Tage vorher hatten die Grünen im Landshuter Stadtrat einen annähernd deckungsgleichen Haushaltsantrag eingebracht der die Schaffung einer “Europastelle” vorsieht.

 

 

 

Am 23. Februar 2009 beantragte eine Reihe von Stadträten aus der CSU-Fraktion offenzulegen, welche Fördermittel und EU-Projekte in der Vergangenheit in Landshut empfangen und umgesetzt wurden.
Weiterhin wurden konkrete Projekte vorgeschlagen für die Fördermittel beantragt werden sollten.