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Flüchtlinge

Plenaranfrage vom 02.07.2018 zum Thema:

“ASYLBEWERBER UND FLÜCHTLINGE IN LANDSHUT”

Dr. Thomas Haslinger zum Plenum am 27.07.2018

Fraktion JL/BfL

 

Plenaranfrage Nr. 84

1. Wie viele anerkannte Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) leben im Stadtge-biet Landshut?

2. Wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und Kinder) mit subsidiärem Schutzstatus leben im Stadtgebiet Landshut?

3. Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit abgelehnten Bescheiden leben im Stadtgebiet Landshut?

4. Wie viele der unter 3. genannten sind geduldet?

5. Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit laufendem Asylverfahren leben im Stadtgebiet Landshut?

6. Wie viele Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, leben im Stadtge-biet Landshut?

7. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind derzeit als staatenlos vermerkt?

8. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen kommen aus Ländern Afrikas (auf-geschlüsselt nach 1. – 6.)?

9. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in staatlichen Unterkünften?

10. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städtischen Unterkünften?

11. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städtischen Sozialwohnun-gen?

12. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind mittlerweile auf dem freien Woh-nungsmarkt fündig geworden?

13. Wie viele der unter 12. genannten Personen können diese ohne staatliche Hilfe selbst finanzieren (Prozentsatz)?

14. Welcher Prozentsatz der arbeitsberechtigten Personen unter 1. – 4. befindet sich tatsächlich in einem Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und finden ohne städtische oder staatliche Leistungen ihr Auskommen?

15. Wie viele der Empfänger von Leistungen nach SGB II (gemeinhin Hartz IV genannt und auch Bezieher von Analogleistungen) im Stadtgebiet haben einen unter 1., 2. oder 4. genannten Hintergrund (in absoluten Zahlen und in Prozent)?

gez.

Dr. Thomas Haslinger

 

Die Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Thomas Haslinger darf ich wie folgt beantworten:

1. Wie viele anerkannte Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) leben im Stadtgebiet Landshut?

Im Stadtgebiet Landshut sind derzeit insgesamt 815 Personen mit einem entsprechen-den Schutzstatus registriert. Es ist anzumerken, dass unter dem Oberbegriff „aner-kannte Asylbewerber” die Personengruppen der Asylberechtigten, anerkannten Flücht-linge/subsidiär Schutzberechtigten und Personen mit Abschiebungsverboten umfasst sind.

Hierzu teilte die Ausländerbehörde folgendes mit: Aufgrund der vorhandenen Software in der Ausländerbehörde ist eine zielgerichtete Auswertung der angefragten Zahlen nur mit sehr großem Aufwand möglich. Zum einen bedarf es einer separaten Auswertung für Männer, Frauen und Kindern, zum anderen müssen sämtliche humanitäre Aufent-haltstitel, sowie Aufenthaltsgestattungen und Duldungen ebenfalls separat abgefragt werden. Es wären somit 36 Auswertungen durchzuführen. Zudem müssten bei Kindern zusätzliche Parameter abgefragt werden, was zu weiterem Aufwand führt. Des Weiteren ist auch eine manuelle Zählung erforderlich, da systemseitig nur eine Aufzählung bis 100 erfolgt. Aufgrund der derzeitigen Personalsituation in der Ausländerbehörde sind die Auswertungen zeitnah nicht möglich. Eine Aufteilung auf Geschlechter und Kinder kann demnach allein auf Schätzungen beruhen. Auf Grundlage der AZR-Statistik (ge-samte Ausländer im Stadtgebiet) lässt sich jedoch eine prozentuale Aufteilung ableiten. Anhand der Statistik ist der männliche Anteil der ausländischen Bevölkerung 54 Prozent, und die der Frauen 46 Prozent. 14 Prozent der ausländischen Bevölkerung sind Kinder. Die Zahlen beinhalten auch Asylbewerber, Geduldete, anerkannte Flüchtlinge etc. Er-fahrungsgemäß ist in einer isolierten Betrachtung der Personen mit Fluchthintergrund ein erhöhter männlicher Anteil (Erwachsene sowie Kinder) vorhanden: Dieser wird von der Ausländerbehörde auf einen Wert zwischen 65 Prozent bis 70 Prozent geschätzt.

Die Zahlen beinhalten auch die vom Jugendamt betreuten unbegleiteten Minderjährigen (uM). Eine entsprechende Aufschlüsselung ist hier ebenfalls nicht möglich, da dies nicht statistisch erfasst wird. Sonderstatus unbegleitete Minderjährige: In die Zuständigkeit des Jugendamtes fallen derzeit 65 uM und ehemalige uM; 54 davon in einer Einrichtung, betreut in einer eigenen Wohnung oder in Pflegefamilien (auch Familienpflege durch Verwandte). Hiervon sind 40 volljährig und 14 minderjährig. Unterbringungsorte sind deutschlandweit, wobei der Großteil in Stadt und Landkreis Landshut, aber auch im Landkreis Deggendorf lebt. Ein volljähriger, ehemaliger uM lebt in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) Geisenhausen, drei in einer GU in Landshut, sieben im Integrationshaus der Stadt.

2. Wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und Kinder) mit subsidiärem Schutzsta-tus leben im Stadtgebiet Landshut?

Die Zahl der subsidiär Schutzberechtigten im Stadtgebiet kann derzeit aufgrund fehlen-der Suchparameter nicht statistisch ausgewertet werden. Die Zahl wird daher auf ca. 130 Personen geschätzt. Diese Personengruppe wurde auch in die Frage 1 miteinbe-rechnet.

3. bis 5. Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit abgelehnten Be-scheiden leben im Stadtgebiet Landshut? Wie viele der unter 3. genannten sind geduldet? Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit lau-fendem Asylverfahren leben im Stadtgebiet Landshut?

Hierbei ist anzumerken, dass sich auch Personen mit ablehnendem Bescheid noch im Asylverfahren befinden, sofern Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt wurden, da das Klageverfahren in den meisten Fällen eine aufschiebende Wirkung entfaltet. Die Zahl der ablehnenden Bescheide wird nicht statistisch erfasst und kann daher nur ge-schätzt werden. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens erhalten die Be-troffenen eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung), sofern keine Aufenthaltsbeendi-gung möglich ist. Im Stadtgebiet Landshut befinden sich derzeit nach Auskunft der Aus-länderbehörde 254 Personen im laufenden Asylverfahren. Hiervon haben in etwa die Hälfte bereits ablehnende Bescheide erhalten. Ferner halten sich derzeit 56 Personen mit einer Aussetzung der Abschiebung (Duldung) in Landshut auf

6. Wie viele Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, leben im Stadtgebiet Landshut?

Der Stadt sind keine Personen bekannt, die sich derzeit ohne eine formelle Asylantrag-stellung im Stadtgebiet aufhalten.

7. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind derzeit als staatenlos ver-merkt?

Von den in den Fragen 1 bis 6 aufgelisteten Personen sind 27 staatenlos. Hierbei han-delt es sich um palästinensische Flüchtlinge aus Syrien.

8. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen kommen aus Ländern Afrikas (aufgeschlüsselt nach 1. – 6.)?

8.1. 121 Personen leben im Stadtgebiet.

8.2. Wie viele Personen mit subsidiären Schutzstatus in Landshut leben, kann statis-tisch nicht ausgewertet werden. Nach Einschätzung des Ausländeramtes bezif-fert sich die Quote auf maximal 10 Prozent von der in Frage 2 angegebenen Per-sonenzahl, also geschätzt maximal 13 Personen.

8.3. 38 Personen mit abgelehnten Bescheiden leben im Stadtgebiet.

8.4. 23 Personen sind geduldet.

8.5. 75 Personen befinden sich im laufenden Asylverfahren.

8.6. Alle im Stadtgebiet lebenden Asylbewerber haben einen Antrag gestellt.

9. und 10. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in staatlichen Un-terkünften? Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städti-schen Unterkünften?

Von den 815 im Stadtgebiet gemeldeten Personen (siehe Antwort zu 1.) leben derzeit (Stand: Mai 2018) 460 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften der Regierung von Nie-derbayern, im Übergangswohnheim (Regierung von Niederbayern) zurzeit 57, in den dezentralen Unterkünften der Stadt (Altdorfer Straße sowie Podwilsstraße, Stand: Juni 2018) derzeit 65.

11. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städtischen Sozialwoh-nungen?

Keiner. Zwischen 01.05.2017 und 31.08.2018 bewohnte eine Person mit Fluchthinter-grund eine Sozialwohnung der Stadt. Seit 01.09.2018 bewohnt diese eine Wohnung, die sie selbstständig auf dem freien Wohnungsmarkt gefunden hat.

Hinweis: Das Amt für Migration und Integration (AMI) schult Menschen mit Fluchthinter-grund im Stadtgebiet in einem speziellen Mieterqualifizierungskurs, der mit einem AMI-Zertifikat endet. Zudem wird zu einer auf dem freien Markt eigens für diesen Personen-kreis verhandelte Haftpflichtversicherung mit inkludierter Mietsachentschädigungsversi-cherung geraten. Beides zusammen beim Vermieter vorgezeigt soll die immensen Nachteile dieser Bevölkerungsgruppe bei Bewerbungen auf dem freien Wohnungsmarkt zumindest verringern. Nach Erfahrungen des AMI sind diese Maßnahmen bislang er-folgreich genug, um bis dato nicht auf stadteigene Sozialwohnungen zugreifen zu müs-sen. Trotzdem sind die Listen sofort auszugswilliger, aber in Gemeinschaftsunterkünften teils seit langem Wartender sehr lang

12. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind mittlerweile auf dem freien Wohnungsmarkt fündig geworden?

Wie viele Personen auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung gefunden haben, ist statistisch außerhalb des Erfassungsbereichs der Stadt oder des Staates. Selbst eine auf Erfahrungswerte beruhende Schätzung ist aufgrund der fehlenden Bemessungs-grundlage nicht möglich (welcher Zeitraum, welcher Kreis aus der angefragten Perso-nengruppe, also auszugsberechtigt, nicht-auszugsberechtigt etc.). Sofern man als Grundlage die derzeit insgesamt 815 im Stadtgebiet lebenden Personen nehmen würde, davon die in Unterkünften lebenden abgezogen, ergäben sich 233 Menschen mit Flucht-hintergrund, die in „normalen” Wohnungen wohnen, ergo ca. 29 Prozent.

13. Wie viele der unter 12. genannten Personen können diese ohne staatliche Hilfe selbst finanzieren, (Prozentsatz)?

(siehe 12.)

14. Welcher Prozentsatz der arbeitsberechtigten Personen unter 1. – 4. befindet sich tatsächlich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsver-hältnis und findet ohne städtische oder staatliche Leistungen sein Auskom-men?

Bei der Agentur für Arbeit bzw. beim Jobcenter werden die tatsächlichen Integrationen in eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Jahresverlauf gezählt. Hierbei kann ein Leistungsberechtigter im Jahresverlauf auch mehrmals gezählt werden, soweit nach Be-endigung einer Beschäftigung im gleichen Jahr eine weitere Beschäftigung aufgenom-men wird.

Ein Prozentsatz, wie viele anerkannte Flüchtlinge tatsächlich eine auskömmliche Arbeit aufnehmen konnten, wird bei der Agentur für Arbeit bzw. beim Jobcenter nicht ermittelt.

Im Jahr 2017 wurden 193 Aufnahmen von versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen durch anerkannte Flüchtlinge gezählt.

Im Jahr 2018 wurden dergestalt bisher 114 Aufnahmen von versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen gezählt.

15. Wie viele der Empfänger von Leistungen nach SGB II (gemeinhin Hartz IV ge-nannt und auch Bezieher von Analogleistungen) im Stadtgebiet haben einen unter 1., 2. oder 4. genannten Hintergrund (in absoluten Zahlen und in Pro-zent)?

Hierzu teilt das Jobcenter Landshut Folgendes mit: Wie viele Menschen mit Fluchthin-tergrund (das sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte und nicht erwerbsfähige Leis-tungsberechtigte) Arbeitslosengeld II im Jobcenter Landshut-Stadt beziehen, kann aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit heraus nicht benannt werden.

In Zusammenhang mit Fluchtmigration werden die SGBII-Gesamtleistungsbezieher nämlich bisher nicht ausgewiesen.

Zur Erläuterung:

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) sind alle Personen ab Vollendung des 15. Lebensjahres bis zur Altersgrenze, die hilfebedürftig sind und grundsätzlich mindestens drei Stunden täglich leichteste Tätigkeiten (unter den Bedingungen des allgemeinen Ar-beitsmarktes) verrichten können.

Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind im Regelfall Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres und tatsächlich nicht Erwerbsfähige über 15 Jahre.

Im „Kontext Fluchtmigration”:

Im Monat März 2018 hat das Jobcenter Landshut-Stadt 478 ELB (= 20 Prozent aller ELB) im Kontext „Fluchtmigration” betreut und Arbeitslosengeld II an sie gezahlt.

Als „Personen im Kontext Fluchtmigration” werden Personen mit einer Aufenthaltser-laubnis nach §§ 18a, 22-26 Aufenthaltsgesetz erfasst; also zum Zweck der Erwerbstä-tigkeit, aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Personen, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland kommen (§§ 29 ff. Aufenthaltsge-setz), werden hier nicht miterfasst und können demnach nicht gesondert beziffert wer-den.

Von den 478 ELB stammen 435 ELB aus den acht stärksten Asylherkunftsländern (Af-ghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) und 43 aus sonsti-gen Ländern.

Wie viele von diesen 478 ELB anerkannte Flüchtlinge sind und wie viele nur subsidiären Schutz genießen, kann nicht angegeben werden, da in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit als Aufenthaltsstatus nur „Aufenthaltserlaubnis” ausgewertet wird. Sowohl an-erkannte Flüchtlinge als auch Personen mit subsidiärem Schutzstatus haben eine Auf-enthaltserlaubnis, nur unterschieden durch unterschiedliche Zeitdauern.

Unter den 478 ELB sind keine Personen mit Duldung, da diese Personen keinen An-spruch auf Arbeitslosengeld II haben, sondern nur Sozialleistungen nach dem Asylbe-werberleistungsgesetz beziehen können.

Abschließender Hinweis: Aufgrund der Fluktuation kann es zu statistisch nicht unerheb-lichen Abweichungen zwischen den städtisch erhobenen Daten und denen des Staates kommen. Zudem ist zu beachten, dass die statistische Abfrage nicht in allen Fällen den exakt gleichen Zeitraum betrifft, was sich aus methodischen Gründen in den einzelnen Dienststellen, Behörden und Ämtern leider nicht verhindern lässt.

Quellen: Regierung von Niederbayern, Stadt Landshut (Amt für Migration und Integra-tion, Ausländeramt, Amt für Bauaufsicht und Wohnungswesen, Amt für Gebäudewirt-schaft, Sozialamt, Jugendamt), Jobcenter Landshut-Stadt, Agentur für Arbeit.

Landshut, den 25. Juli 2018

 

Alexander Putz

Oberbürgermeister

 

Foto: h.j.lodermeier

  1. September 2018

++ Pressemitteilung ++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der „Welt am Sonntag“ davor gewarnt, „allzu stark die Hoffnung“ zu „schüren, dass wir die Großzahl“ der Flüchtlinge ohne Bleiberecht zurückführen können. Stattdessen müsse über Integration nachgedacht werden.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Äußerungen Schäubles sind eine Ungeheuerlichkeit und ein Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger. Der Bundestagspräsident fordert damit den Staat ganz offen dazu auf, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Nach dem Rechtsbruch der Grenzöffnung 2015 soll das dadurch hervorgerufene Problem der hunderttausenden abgelehnten Asylbewerber offenbar mit einem weiteren Rechtsbruch aus der Welt geschafft werden. Dieses Verhalten ist empörend.

Genauso wie es 2015 möglich gewesen wäre, unsere Grenzen zu schützen, ist es jetzt möglich, abgelehnte Asylbewerber in großer Zahl abzuschieben. Doch dazu fehlt den Verantwortlichen der politische Wille. Das ist unverantwortlich: Mehr als einmal hat die Bundesregierung den Bürgern eine Abschiebe-Offensive versprochen. Die Bürger erwarten deshalb, dass der Staat nach dem Kontrollverlust 2015 nun dafür sorgt, dass alle abgelehnten Asylbewerber Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen.

Der drohende Abschied von der Abschiebepolitik ist nichts anderes als eine Einladung an alle Menschen in der Welt, die sich bei uns ein besseres Leben erhoffen, nach Deutschland zu kommen. Gleichzeitig dürfte nach Schäubles Worten jetzt kaum noch ein abgelehnter Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen.

Wer wie Schäuble einem Verzicht auf Abschiebungen das Wort redet, kapituliert endgültig vor der Anti-Abschiebeindustrie, die mit Unterstützung aus Politik und Öffentlichkeit seit Jahren versucht, so viele Abschiebungen wie möglich zu verhindern. Ich hätte niemals erwartet, dass ausgerechnet ein führender CDU-Politiker die alte linke Parole vom ‚Bleiberecht für alle‘ quasi zur Staatsraison erklärt.“

 

 

Heute wollen wir eine wahre Geschichte aus dem Deutschland des Jahres 2017 erzählen. Lediglich die Namen wurden geändert, sonst hat sich alles genauso zugetragen:

Erika Mustermann wohnt in der schönen kreisfreien Stadt Landshut. Sie gehört zu denen, “die schon länger hier leben”. Eigentlich lebt sie schon immer hier. Und ihre Eltern. Und ihre Großeltern. Und so weiter. Alle lebten schon immer hier, haben gearbeitet und Steuern gezahlt. Auch Erika Mustermann arbeitet fleißig, zahlt Steuern und ist eine gesetzestreue Bürgerin. Und weil das so ist, beantragte sie im Bürgerbüro der Stadt Landshut einen neuen Reisepass und einen neuen Personalausweis, weil die alten Dokumente abgelaufen waren. Da sie viel arbeiten muss und selten in die Stadt kommt, hat sie im Bürgerbüro für jedes Ausweispapier eine Vollmacht mitgenommen, die ihren Ehemann dazu berechtigt, die fertigen Ausweispapiere abzuholen. Auch ihr Ehemann, mittlerweile Pensionär, gehört zu denen, “die schon länger hier leben”. Auch er hat eigentlich schon immer hier gelebt. Und seine Eltern. Und die Großeltern. Und so weiter.

Da er ein umweltbewusster Mensch ist, radelt er selbst im Winter die 7km zum Bürgerbüro, um die fertigen Ausweispapiere abzuholen. Er kommt um 16.15 Uhr an. Mist, die machen um 16 Uhr zu. Selbst schuld, hätte man sich halt vorher erkundigen müssen. Beim zweiten Versuch ist Erich Mustermann pünktlich. Er legt die Vollmachten seiner Frau vor und die Sachbearbeiterin fängt an, den Fall zu bearbeiten. Sie verlangt zunächst den Ausweis des Herrn Mustermann, den er bereitwillig vorlegt. Aha, der Ehemann also. Gut. Frau Sachbearbeiterin arbeitet weiter. Die Prozedur ist schon fast an seinem Ende angekommen, als sie stutzt. “Ihre Frau hat vergessen, die Vollmacht für die Abholung des Personalausweises zu unterschreiben”, eröffnet sie dem verdutzten Herrn Mustermann. “Da, sehen Sie: ausgefüllt, aber nicht unterschrieben” triumphiert sie. “Ich kann Ihnen leider nur den Reisepass mitgeben. Für den Personalausweis müssen sie nochmal kommen und die unterschriebene Vollmacht mitbringen”. Herr Mustermann ist vom Donner gerührt. “Geht es nicht, dass wir meine Frau schnell anrufen? Sie wird Ihnen bestätigen, dass alles in Ordnung ist. Sie können ja persönliche Daten von ihr abfragen, dann wissen Sie, dass es sich tatsächlich um meine Frau handelt”.  Frau Sachbearbeiterin schüttelt den Kopf. Das geht nicht, ich brauche eine unterschriebene Vollmacht”.  Erich Mustermann versteht die Welt nicht mehr. “Sie haben doch die Vollmacht für den Reisepass! Was würde es denn für einen Sinn machen, die Abholung des Reisepasses zu gestatten und die vom Personalausweis nicht?” Frau Sachbearbeiterin lässt sich nicht erweichen.

Als Erich Mustermann das Amt verlässt und mit seinem Rad im Januar die 7 km halb verrichteter Dinge wieder heimfährt, geht ihm einiges durch den Kopf.

Was sagte doch gleich der Bürgermeister von Neuhaus, Josef Schifferer (CSU), am Höhepunkt der Flüchtlingsschwemmer 2015: “Wir haben das Problem, dass unsere Toiletten verstopft sind … mit Ausweispapieren. Keiner weiß wer und wie viele zu uns hereinkommen, den Migranten ist keine Identität oder Nationalität zuzuordnen.”

Dass die erste Amtshandlung vieler Flüchtlinge beim Betreten der Bundesrepublik oder kurz vorher ist, den Pass wegzuwerfen, ist weithin bekannt. An der Registrierungsstelle behaupten sie dann, sie heißen so-und-so und kommen von da-und-dort (meist Syrien, dem Land mit den besten Aussichten für ein Bleiberecht). Und was machen die deutschen Behörden? Der Kamerad bekommt einen Identitätsnachweis auf genau diesen Namen und anschließend alle Segnungen des Sozialstaates. In den meisten Fällen ungeprüft.

EINEN Identitätsnachweis? Von wegen! Mehrere, teilweise 10 oder noch mehr! Mal einen Bart wachsen lassen, mal eine Brille aufsetzen: Mit solch einfachen Tricks lassen sich Asylbewerber nach Ermittlungen der Braunschweiger Polizei mehrfach registrieren und kassieren mehrfach Leistungen. Und die deutschen Behörden stellen fleißig ein Identitätspapier nach dem anderen für den selben Flüchtling aus.

Halten wir also fest: Bei einem gesetzestreuen, alteingesessenen Ehepaar wird Korinthen gekackt bis zum Exzess – und denen “die neu dazu gekommen sind” wirft man die Identitätspapiere nach wie Konfetti. Recht und Ordnung sind gut! Aber sie müssen für alle gelten und das ist nicht mehr so. Deshalb kann man sich gut vorstellen, wie der normale Bürger durch solche Erfahrungen immer staatsverdrossener wird.

(Das betroffene Ehepaar ist dem Herausgeber bekannt)

“Der Staat darf Zähne zeigen, dabei soll er sich aber nicht selbst in den Hintern beißen”  (Spruch aus dem Deutschen Bundestag)

 

 

 

 

CSU-Bezirksparteitag beschließt mehrere Positionspapiere – Migration, Energie, Tourismus Schwerpunkte –

komplette Ergebnisse der Neuwahlen

Für schnellere Asylverfahren und eine Verschärfung des Asylrechts tritt die CSU Niederbayern ein. Bei ihrem Bezirksparteitag am Samstag in Essenbach (Landkreis Landshut) beschlossen die 200 Delegierten einstimmig eine Resolution, die unter anderem die Einstufung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsstaaten fordert. Zudem will die CSU vorübergehend eine Wiedereinführung der Visumspflicht für die Staaten des westlichen Balkans und Leistungskürzungen für Flüchtlinge aus diesen Ländern. Derzeit kommen 40 Prozent der Asylantragsteller in Deutschland vom westlichen Balkan. „Wir sind offen für schutzbedürftige Flüchtlinge, etwa aus Bürgerkriegsgebieten. Wir müssen aber auch den Missbrauch unseres Asylsystems bekämpfen“, sagte der wiedergewählte Bezirksvorsitzende Manfred Weber. Sonst würde man die Unterstützung der Menschen für das Asylrecht verlieren.

Zudem kritisiert die Niederbayern-CSU die Länge der Asylverfahren und fordert eine deutliche Beschleunigung. Es sei auch mehr Personal für Polizei und die betroffenen Kommunen notwendig. Die CSU schlägt die Einrichtung einer zentralen Aufnahmeeinrichtung für unbegleitete Minderjährige vor und begrüßt die kürzlich beschlossene Verteilung dieser Flüchtlinge in einem festen Mechanismus in Deutschland. Auf Europaebene drängt die CSU ebenso auf die Einführung einer Quotenregelung für alle Asylbewerber zur Verteilung auf die Mitgliedstaaten.

In der Energiepolitik stellt sich der niederbayerische Bezirksverband hinter den von den Parteivorsitzenden der Großen Koalition in Berlin ausgehandelten Kompromiss. „Wir werden uns nicht einer Einbeziehung Niederbayerns bei der künftigen Stromversorgung verschließen“, heißt es in dem Papier. Forderung der CSU Niederbayern ist, dass „Erdverkabelung bei Leitungen den Vorrang haben muss und dann zuerst vorhandene Leitungen mit genutzt werden“ müssen. Dafür sei die Einbindung der Kommunen und Bürger Grundvoraussetzung für das Gelingen. Zudem müsse der Kraftwerkstandort Pleinting in die Überlegungen zum Aufbau einer Energiereserve eingebunden werden. Dort sei ein Gaskraftwerk oder -turbine denkbar. Die CSU Niederbayern ist außerdem bereit, bei einer gerechten Lastenverteilung von Atommüll auf Zwischenlager Verantwortung zu übernehmen. Das bisherige Vorgehen der SPD-Umweltministerin in Berlin wird aber scharf kritisiert. Die betroffenen Bundesländer und Kommunen seien im Verfahren nicht beteiligt worden. Die CSU erinnert daran, dass es eine Entscheidung der früheren rot-grünen Bundesregierung war, an den Kernkraftstandorten Zwischenlager einzurichten. Dies darf nach Ansicht der CSU keine Dauereinrichtung werden. Es müsse eine Entscheidung für ein Endlager geben.

Einen besonderen Schwerpunkt setzt die CSU auf die Förderung der Tourismusregion Niederbayern. Der Tourismus sei eine „Leitwirtschaft“. „Ziel muss sein, den ‚Urlaub zu Haus‘ oder den ‚Urlaub im Grünen‘ gut zu platzieren.“ Als konkrete Maßnahmen wird gefordert,. die Qualität der Betriebe und die Qualifizierung der Häuser weiter zu steigern. Ebenso möchte die CSU Niederbayern weitere Investitionen in Personal, Servicekräfte und Köche mittels geeigneter Schul- und Weiterbildungseinrichtungen in der Region. Der Tourismusverband Ostbayern müsse mit genügend Kapital ausgestattet werden. Ebenso wäre die Anpassung des Mehrwehrsteuersatzes für Restaurations- und Gastbetriebe auf das reduzierte Niveau von Hotels wünschenswert. Für eine erfolgreiche Tourismusregion seien auch eine verbesserte infrastrukturelle Anbindung und der Erhalt der touristischen Wirtschaftsförderung auch über das Jahr 2020 hinaus notwendig.

Die Wahlergebnisse im Einzelnen:

Bezirksvorsitzender                           Manfred Weber, MdEP                     99,5 Prozent

Stv. Bezirksvorsitzende                     Franz Meyer, LR                                 99,5 Prozent

Markus Pannermayr, OB                  97,8 Prozent

Reserl Sem, MdL                                      92 Prozent

StS Bernd Sibler, MdL                         85,1 Prozent

Schatzmeister                                     Klaus Fiedler

Dr. Stefan Kluge

Schriftführer                                       Petra Loibl

Dr. Karlheinz Roth

Beisitzer                                               Cornelia Wasner-Sommer, BRin    GS Andreas Scheuer, MdB

Dr. Bianca Wildfeuer                         Sebastian Gruber, LR

Hannelore Langwieser, BRin          Bartholomäus Kalb, MdB

Martina Hammerl, BRin                   Dr. Christian Moser, OB

Margret Tuchen, BRin                       Peter Erl

Barbara Unger                                     Hans Rampf, OB

Edeltraud Plattner                               Dr. Gerhard Waschler, MdL

Melissa Goossens                               Walter Taubeneder, MdL

Diana Käding                                      Matthäus Strebl, MdB

Manuela Wagenbauer                      Hans Ritt, MdL

Claudia Meier                                     Hans Koller

Christine Moser                                  Josef Heisl, BR

Helga Weinberger

Josef Laumer, LR

Die Kreisvorsitzenden werden kraft Amtes in den Bezirksvorstand kooptiert.

CSU Niederbayern, Bezirksgeschäftsstelle, Mühlsteingasse 7, 94315 Straubing, Pressesprecher Christian Hügel

 

Pressemitteilungen
08.07.2015, 14:29 Uhr
„Wir freuen uns, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufnahme-Center für Asylbewerber in Nordafrika für überlegenswert hält“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach dem Besuch von Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), heute in der Fraktionssitzung.

„Der Austausch mit Herrn Dr. Schmidt war sehr gut. Dass unsere Forderung nach Aufnahme-Centern für Asylbewerber in Nordafrika inzwischen auch vom Bundesinnenminister aufgegriffen wurde und nun in Brüssel zur Prüfung liegt, ist ein deutlicher Beleg dafür, dass unser Lösungsansatz in die richtige Richtung geht“, so Kreuzer. „Es ist außerdem ein klares Signal an alle Kritiker, nicht ständig zu sagen, was angeblich nicht geht, ohne selbst bessere Vorschläge zu machen.“

Auch der Vorschlag von Schmidt, Anreize für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen, findet in der CSU-Fraktion Rückhalt. „Wir müssen in der Tat überlegen, warum so viele Menschen aus wirtschaftlichen Gründen Asyl in Deutschland beantragen, obwohl sie nicht in Leib und Leben bedroht sind. Die Kürzung von Geldleistungen ist dringend geboten. Dafür werden wir uns weiterhin mit Nachdruck einsetzen“, betont der Fraktionsvorsitzende.

Darüber hinaus muss auch den Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden. „Wenn ich vom Präsidenten höre, dass ein Schlepper pro Boot einen Reingewinn von fünf Millionen Dollar erzielt, unterstreicht das unsere Forderung nach Asyl-Centern in Nordafrika. Wenn die Schleuser nicht mehr garantieren können, dass die Flüchtlinge direkt nach Deutschland kommen, wird diesen kriminellen Geschäftemachern automatisch das Handwerk gelegt“, verdeutlicht Kreuzer abschließend.

Zum Bericht in der Vilsbiburger Zeitung am 08.05.2015 über die Veranstaltung „Jetzt red i – Europa“ in Holzhausen:

Betreutes Denken durch die Medien

Am 06.05.2015 wurde die Sendung “Jetzt red i – Europa” Live aus dem Augustinerstadel des Trachtenkulturzentrums Holzhausen übertragen.

Bereits am 25.03.2015 fand in Geisenhausen im Beisein der Moderatoren die Themensammlung zu dieser Sendung statt. Ich war dort anwesend und meldete mich mit der Frage „Was gedenkt Europa zur Lösung der Asylproblematik zu tun?“ zu Wort. Ebenfalls anwesend war Herr Steinig vom „Bunten Miteinander Geisenhausen”. Sein Thema war “Bürokratieabbau in Europa”.

Er wurde eingeladen, mein Thema fiel durchs Raster. In der Live – Sendung erhielt Herr Steinig,  der in Begleitung mehrerer Asylbewerber erschien, zehn Minuten Redezeit. Er nutzte diese, um über die Überbelastung der im Asylbewerberheim Geisenhausen tätigen Ehrenamtlichen zu sprechen und beklagte die seines Erachtens zu geringen finanziellen Mittel.

Abgesehen davon, dass sich die Frage stellt, was das Asylbewerberheim Geisenhausen mit dem Thema Europa zu tun hat, ist der eigentliche Skandal der, dass der Bayerische Rundfunk (wie fast ausnahmslos alle anderen Medien auch) gezielt steuert, aus welchem Blinkwinkel über die Asylproblematik berichtet wird.

Betrachtet man mit kritischem Blick die tägliche Berichterstattung in der Zeitung, im Rundfunk und im Fernsehen, wird einem sehr schnell klar, dass der Medienkonsument schon seit geraumer Zeit Opfer von “betreutem Denken” ist, um einen noch härteren Begriff zu vermeiden.

Dass es in Deutschland in der Politik eine linke Mehrheit gibt, ist Fakt. Noch viel ausgeprägter ist jedoch diese linke Mehrheit in den Medien, und das bekommen wir täglich zu spüren, besonders was die Berichterstattung über die Asylbewerber betrifft.

Haben Sie es schon gemerkt? Allmählich wird der Begriff “Asylant” durch “Flüchtling” ersetzt. Das hört sich besser an und fördert die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Apropos Akzeptanz: Laut Medienberichterstattung ist die Aufnahmebereitschaft für Asylanten bei der hiesigen Bevölkerung im Gegensatz zu früher deutlich gestiegen. Da merke ich in meinem persönlichen Umfeld nichts davon. Handelt es sich bei dieser Meldung um einen weiteren Versuch, unser Denken zu betreuen?  

Auch wird den Medienkonsumenten vorgegaukelt, dass in den Flüchtlingsbooten “Kinder, Frauen und Männer” (wörtlich, in dieser Reihenfolge!) kommen. Die Wahrheit ist, es kommen junge, kräftige Männer, nochmals Männer, dann immer noch Männer und dann vielleicht noch eine Handvoll Frauen und Kinder. Was wird gefilmt? Gefilmt wird neuerdings nur noch das Kleinkind, das von starken Helferhänden an Bord des Rettungsschiffes getragen wird. Die Medien lernen dazu.

Berichterstattung über kriminelle Banden, bestehend aus minderjährigen, unbegleiteten jungen Flüchtlingen? Fehlanzeige. Berichterstattung über zahlreiche Polizeieinsätze in den Asylbewerberheimen? Selten. Wird in den Medien erwähnt, dass die Flüchtlinge ihre Feindschaften mitbringen, die sie hier weiterpflegen? Fehlanzeige. Diese Aufzählung ließe sich beliebig lange fortführen, auch mit Beispielen über die Berichterstattung bezüglich Pegida und AfD.

Ist man sich erst einmal dieses “Betreuten Denkens” beim Medienkonsum bewusst, erschrickt man über das Ausmaß. 

Von dieser Kritik möchte ich ausdrücklich Herrn Fridolin M. Rüb ausnehmen, der in seinen Leitartikeln die Probleme der Zuwanderung benennt und in Teilen auch das Straubinger Tagblatt, welches auch Leserbriefe veröffentlicht, die der Mainstream Berichterstattung widersprechen und diese in Teilen kritisieren.   

 

Elisabeth Rauchensteiner-Holzer 

Hier der Leserbrief, wie er in der LZ Pfingsten 2015 gekürzt abgedruckt wurde:

LB Rauchensteiner-Holzner

Sent: Thursday, February 26, 2015 10:19 AM

Subject: Leserbrief für kommenden Samstag

 

sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten nachfolgenen Leserbrief am kommenden Samstag in der LZ abzudrucken.

Jahrestag der Bombardierung von Deutschen Städten

1945, also vor heute 70 Jahren, erfolgte eine Bombardierung von deutschen Städten, obwohl zu diesem Zeitpunkt nicht mehr notwendig, wie man weiss. In den sog. Leitmedien ist von diesen Verbrechen an der deutschen Zivilbevölkerung nichts zu Hören und Lesen.

Laut dem Bericht in der LZ kamen in Pforzheim nach 20 minütigem Bombenhagel der Engländer 17.500 Menschen um. In Dresden waren es lt. Aussage von diversen Historikern nach 2 Tagen Bombenterror “nur” 25.000 Tote. Offiziell! Denn die richtigen Zahlen dürfen nach wie vor nicht veröffentlicht werden.

In Dresden lebten damals ca 700.000 Leute als der Terror begann. Nach den Ergebnissen der Historiker und der offieziellen Darstellung müssten ca 650.000 Menschen abwesend gewesen sein! Für wie dumm wird das Volk gehalten? Diese sog. Historiker müssten man wegen Volksverdummung verklagen, dazu auch die einschlägigen Medien, wie Presse und Fernsehen, wegen Verbreitung von Unwahrheit und Lügen.

Auch frage ich mich: wurde in England schon mal angeklopft wegen dieses unnötigen Völkermordes und eine Entschädigung gefordert?  Nein, denn nur wir Deutschen zahlen seit Jahrzehnten für von uns verursachtes Unrecht, wie lange eigentlich noch?

(Der Verfasser dieses Leserbriefes ist der Redaktion bekannt)