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Flüchtlinge

Plenaranfrage vom 02.07.2018 zum Thema:

“ASYLBEWERBER UND FLÜCHTLINGE IN LANDSHUT”

Dr. Thomas Haslinger zum Plenum am 27.07.2018

Fraktion JL/BfL

 

Plenaranfrage Nr. 84

1. Wie viele anerkannte Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) leben im Stadtge-biet Landshut?

2. Wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und Kinder) mit subsidiärem Schutzstatus leben im Stadtgebiet Landshut?

3. Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit abgelehnten Bescheiden leben im Stadtgebiet Landshut?

4. Wie viele der unter 3. genannten sind geduldet?

5. Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit laufendem Asylverfahren leben im Stadtgebiet Landshut?

6. Wie viele Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, leben im Stadtge-biet Landshut?

7. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind derzeit als staatenlos vermerkt?

8. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen kommen aus Ländern Afrikas (auf-geschlüsselt nach 1. – 6.)?

9. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in staatlichen Unterkünften?

10. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städtischen Unterkünften?

11. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städtischen Sozialwohnun-gen?

12. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind mittlerweile auf dem freien Woh-nungsmarkt fündig geworden?

13. Wie viele der unter 12. genannten Personen können diese ohne staatliche Hilfe selbst finanzieren (Prozentsatz)?

14. Welcher Prozentsatz der arbeitsberechtigten Personen unter 1. – 4. befindet sich tatsächlich in einem Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und finden ohne städtische oder staatliche Leistungen ihr Auskommen?

15. Wie viele der Empfänger von Leistungen nach SGB II (gemeinhin Hartz IV genannt und auch Bezieher von Analogleistungen) im Stadtgebiet haben einen unter 1., 2. oder 4. genannten Hintergrund (in absoluten Zahlen und in Prozent)?

gez.

Dr. Thomas Haslinger

 

Die Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Thomas Haslinger darf ich wie folgt beantworten:

1. Wie viele anerkannte Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) leben im Stadtgebiet Landshut?

Im Stadtgebiet Landshut sind derzeit insgesamt 815 Personen mit einem entsprechen-den Schutzstatus registriert. Es ist anzumerken, dass unter dem Oberbegriff „aner-kannte Asylbewerber” die Personengruppen der Asylberechtigten, anerkannten Flücht-linge/subsidiär Schutzberechtigten und Personen mit Abschiebungsverboten umfasst sind.

Hierzu teilte die Ausländerbehörde folgendes mit: Aufgrund der vorhandenen Software in der Ausländerbehörde ist eine zielgerichtete Auswertung der angefragten Zahlen nur mit sehr großem Aufwand möglich. Zum einen bedarf es einer separaten Auswertung für Männer, Frauen und Kindern, zum anderen müssen sämtliche humanitäre Aufent-haltstitel, sowie Aufenthaltsgestattungen und Duldungen ebenfalls separat abgefragt werden. Es wären somit 36 Auswertungen durchzuführen. Zudem müssten bei Kindern zusätzliche Parameter abgefragt werden, was zu weiterem Aufwand führt. Des Weiteren ist auch eine manuelle Zählung erforderlich, da systemseitig nur eine Aufzählung bis 100 erfolgt. Aufgrund der derzeitigen Personalsituation in der Ausländerbehörde sind die Auswertungen zeitnah nicht möglich. Eine Aufteilung auf Geschlechter und Kinder kann demnach allein auf Schätzungen beruhen. Auf Grundlage der AZR-Statistik (ge-samte Ausländer im Stadtgebiet) lässt sich jedoch eine prozentuale Aufteilung ableiten. Anhand der Statistik ist der männliche Anteil der ausländischen Bevölkerung 54 Prozent, und die der Frauen 46 Prozent. 14 Prozent der ausländischen Bevölkerung sind Kinder. Die Zahlen beinhalten auch Asylbewerber, Geduldete, anerkannte Flüchtlinge etc. Er-fahrungsgemäß ist in einer isolierten Betrachtung der Personen mit Fluchthintergrund ein erhöhter männlicher Anteil (Erwachsene sowie Kinder) vorhanden: Dieser wird von der Ausländerbehörde auf einen Wert zwischen 65 Prozent bis 70 Prozent geschätzt.

Die Zahlen beinhalten auch die vom Jugendamt betreuten unbegleiteten Minderjährigen (uM). Eine entsprechende Aufschlüsselung ist hier ebenfalls nicht möglich, da dies nicht statistisch erfasst wird. Sonderstatus unbegleitete Minderjährige: In die Zuständigkeit des Jugendamtes fallen derzeit 65 uM und ehemalige uM; 54 davon in einer Einrichtung, betreut in einer eigenen Wohnung oder in Pflegefamilien (auch Familienpflege durch Verwandte). Hiervon sind 40 volljährig und 14 minderjährig. Unterbringungsorte sind deutschlandweit, wobei der Großteil in Stadt und Landkreis Landshut, aber auch im Landkreis Deggendorf lebt. Ein volljähriger, ehemaliger uM lebt in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) Geisenhausen, drei in einer GU in Landshut, sieben im Integrationshaus der Stadt.

2. Wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und Kinder) mit subsidiärem Schutzsta-tus leben im Stadtgebiet Landshut?

Die Zahl der subsidiär Schutzberechtigten im Stadtgebiet kann derzeit aufgrund fehlen-der Suchparameter nicht statistisch ausgewertet werden. Die Zahl wird daher auf ca. 130 Personen geschätzt. Diese Personengruppe wurde auch in die Frage 1 miteinbe-rechnet.

3. bis 5. Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit abgelehnten Be-scheiden leben im Stadtgebiet Landshut? Wie viele der unter 3. genannten sind geduldet? Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit lau-fendem Asylverfahren leben im Stadtgebiet Landshut?

Hierbei ist anzumerken, dass sich auch Personen mit ablehnendem Bescheid noch im Asylverfahren befinden, sofern Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt wurden, da das Klageverfahren in den meisten Fällen eine aufschiebende Wirkung entfaltet. Die Zahl der ablehnenden Bescheide wird nicht statistisch erfasst und kann daher nur ge-schätzt werden. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens erhalten die Be-troffenen eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung), sofern keine Aufenthaltsbeendi-gung möglich ist. Im Stadtgebiet Landshut befinden sich derzeit nach Auskunft der Aus-länderbehörde 254 Personen im laufenden Asylverfahren. Hiervon haben in etwa die Hälfte bereits ablehnende Bescheide erhalten. Ferner halten sich derzeit 56 Personen mit einer Aussetzung der Abschiebung (Duldung) in Landshut auf

6. Wie viele Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, leben im Stadtgebiet Landshut?

Der Stadt sind keine Personen bekannt, die sich derzeit ohne eine formelle Asylantrag-stellung im Stadtgebiet aufhalten.

7. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind derzeit als staatenlos ver-merkt?

Von den in den Fragen 1 bis 6 aufgelisteten Personen sind 27 staatenlos. Hierbei han-delt es sich um palästinensische Flüchtlinge aus Syrien.

8. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen kommen aus Ländern Afrikas (aufgeschlüsselt nach 1. – 6.)?

8.1. 121 Personen leben im Stadtgebiet.

8.2. Wie viele Personen mit subsidiären Schutzstatus in Landshut leben, kann statis-tisch nicht ausgewertet werden. Nach Einschätzung des Ausländeramtes bezif-fert sich die Quote auf maximal 10 Prozent von der in Frage 2 angegebenen Per-sonenzahl, also geschätzt maximal 13 Personen.

8.3. 38 Personen mit abgelehnten Bescheiden leben im Stadtgebiet.

8.4. 23 Personen sind geduldet.

8.5. 75 Personen befinden sich im laufenden Asylverfahren.

8.6. Alle im Stadtgebiet lebenden Asylbewerber haben einen Antrag gestellt.

9. und 10. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in staatlichen Un-terkünften? Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städti-schen Unterkünften?

Von den 815 im Stadtgebiet gemeldeten Personen (siehe Antwort zu 1.) leben derzeit (Stand: Mai 2018) 460 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften der Regierung von Nie-derbayern, im Übergangswohnheim (Regierung von Niederbayern) zurzeit 57, in den dezentralen Unterkünften der Stadt (Altdorfer Straße sowie Podwilsstraße, Stand: Juni 2018) derzeit 65.

11. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städtischen Sozialwoh-nungen?

Keiner. Zwischen 01.05.2017 und 31.08.2018 bewohnte eine Person mit Fluchthinter-grund eine Sozialwohnung der Stadt. Seit 01.09.2018 bewohnt diese eine Wohnung, die sie selbstständig auf dem freien Wohnungsmarkt gefunden hat.

Hinweis: Das Amt für Migration und Integration (AMI) schult Menschen mit Fluchthinter-grund im Stadtgebiet in einem speziellen Mieterqualifizierungskurs, der mit einem AMI-Zertifikat endet. Zudem wird zu einer auf dem freien Markt eigens für diesen Personen-kreis verhandelte Haftpflichtversicherung mit inkludierter Mietsachentschädigungsversi-cherung geraten. Beides zusammen beim Vermieter vorgezeigt soll die immensen Nachteile dieser Bevölkerungsgruppe bei Bewerbungen auf dem freien Wohnungsmarkt zumindest verringern. Nach Erfahrungen des AMI sind diese Maßnahmen bislang er-folgreich genug, um bis dato nicht auf stadteigene Sozialwohnungen zugreifen zu müs-sen. Trotzdem sind die Listen sofort auszugswilliger, aber in Gemeinschaftsunterkünften teils seit langem Wartender sehr lang

12. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind mittlerweile auf dem freien Wohnungsmarkt fündig geworden?

Wie viele Personen auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung gefunden haben, ist statistisch außerhalb des Erfassungsbereichs der Stadt oder des Staates. Selbst eine auf Erfahrungswerte beruhende Schätzung ist aufgrund der fehlenden Bemessungs-grundlage nicht möglich (welcher Zeitraum, welcher Kreis aus der angefragten Perso-nengruppe, also auszugsberechtigt, nicht-auszugsberechtigt etc.). Sofern man als Grundlage die derzeit insgesamt 815 im Stadtgebiet lebenden Personen nehmen würde, davon die in Unterkünften lebenden abgezogen, ergäben sich 233 Menschen mit Flucht-hintergrund, die in „normalen” Wohnungen wohnen, ergo ca. 29 Prozent.

13. Wie viele der unter 12. genannten Personen können diese ohne staatliche Hilfe selbst finanzieren, (Prozentsatz)?

(siehe 12.)

14. Welcher Prozentsatz der arbeitsberechtigten Personen unter 1. – 4. befindet sich tatsächlich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsver-hältnis und findet ohne städtische oder staatliche Leistungen sein Auskom-men?

Bei der Agentur für Arbeit bzw. beim Jobcenter werden die tatsächlichen Integrationen in eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Jahresverlauf gezählt. Hierbei kann ein Leistungsberechtigter im Jahresverlauf auch mehrmals gezählt werden, soweit nach Be-endigung einer Beschäftigung im gleichen Jahr eine weitere Beschäftigung aufgenom-men wird.

Ein Prozentsatz, wie viele anerkannte Flüchtlinge tatsächlich eine auskömmliche Arbeit aufnehmen konnten, wird bei der Agentur für Arbeit bzw. beim Jobcenter nicht ermittelt.

Im Jahr 2017 wurden 193 Aufnahmen von versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen durch anerkannte Flüchtlinge gezählt.

Im Jahr 2018 wurden dergestalt bisher 114 Aufnahmen von versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen gezählt.

15. Wie viele der Empfänger von Leistungen nach SGB II (gemeinhin Hartz IV ge-nannt und auch Bezieher von Analogleistungen) im Stadtgebiet haben einen unter 1., 2. oder 4. genannten Hintergrund (in absoluten Zahlen und in Pro-zent)?

Hierzu teilt das Jobcenter Landshut Folgendes mit: Wie viele Menschen mit Fluchthin-tergrund (das sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte und nicht erwerbsfähige Leis-tungsberechtigte) Arbeitslosengeld II im Jobcenter Landshut-Stadt beziehen, kann aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit heraus nicht benannt werden.

In Zusammenhang mit Fluchtmigration werden die SGBII-Gesamtleistungsbezieher nämlich bisher nicht ausgewiesen.

Zur Erläuterung:

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) sind alle Personen ab Vollendung des 15. Lebensjahres bis zur Altersgrenze, die hilfebedürftig sind und grundsätzlich mindestens drei Stunden täglich leichteste Tätigkeiten (unter den Bedingungen des allgemeinen Ar-beitsmarktes) verrichten können.

Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind im Regelfall Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres und tatsächlich nicht Erwerbsfähige über 15 Jahre.

Im „Kontext Fluchtmigration”:

Im Monat März 2018 hat das Jobcenter Landshut-Stadt 478 ELB (= 20 Prozent aller ELB) im Kontext „Fluchtmigration” betreut und Arbeitslosengeld II an sie gezahlt.

Als „Personen im Kontext Fluchtmigration” werden Personen mit einer Aufenthaltser-laubnis nach §§ 18a, 22-26 Aufenthaltsgesetz erfasst; also zum Zweck der Erwerbstä-tigkeit, aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Personen, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland kommen (§§ 29 ff. Aufenthaltsge-setz), werden hier nicht miterfasst und können demnach nicht gesondert beziffert wer-den.

Von den 478 ELB stammen 435 ELB aus den acht stärksten Asylherkunftsländern (Af-ghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) und 43 aus sonsti-gen Ländern.

Wie viele von diesen 478 ELB anerkannte Flüchtlinge sind und wie viele nur subsidiären Schutz genießen, kann nicht angegeben werden, da in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit als Aufenthaltsstatus nur „Aufenthaltserlaubnis” ausgewertet wird. Sowohl an-erkannte Flüchtlinge als auch Personen mit subsidiärem Schutzstatus haben eine Auf-enthaltserlaubnis, nur unterschieden durch unterschiedliche Zeitdauern.

Unter den 478 ELB sind keine Personen mit Duldung, da diese Personen keinen An-spruch auf Arbeitslosengeld II haben, sondern nur Sozialleistungen nach dem Asylbe-werberleistungsgesetz beziehen können.

Abschließender Hinweis: Aufgrund der Fluktuation kann es zu statistisch nicht unerheb-lichen Abweichungen zwischen den städtisch erhobenen Daten und denen des Staates kommen. Zudem ist zu beachten, dass die statistische Abfrage nicht in allen Fällen den exakt gleichen Zeitraum betrifft, was sich aus methodischen Gründen in den einzelnen Dienststellen, Behörden und Ämtern leider nicht verhindern lässt.

Quellen: Regierung von Niederbayern, Stadt Landshut (Amt für Migration und Integra-tion, Ausländeramt, Amt für Bauaufsicht und Wohnungswesen, Amt für Gebäudewirt-schaft, Sozialamt, Jugendamt), Jobcenter Landshut-Stadt, Agentur für Arbeit.

Landshut, den 25. Juli 2018

 

Alexander Putz

Oberbürgermeister

 

Foto: h.j.lodermeier

  1. September 2018

++ Pressemitteilung ++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der „Welt am Sonntag“ davor gewarnt, „allzu stark die Hoffnung“ zu „schüren, dass wir die Großzahl“ der Flüchtlinge ohne Bleiberecht zurückführen können. Stattdessen müsse über Integration nachgedacht werden.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Äußerungen Schäubles sind eine Ungeheuerlichkeit und ein Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger. Der Bundestagspräsident fordert damit den Staat ganz offen dazu auf, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Nach dem Rechtsbruch der Grenzöffnung 2015 soll das dadurch hervorgerufene Problem der hunderttausenden abgelehnten Asylbewerber offenbar mit einem weiteren Rechtsbruch aus der Welt geschafft werden. Dieses Verhalten ist empörend.

Genauso wie es 2015 möglich gewesen wäre, unsere Grenzen zu schützen, ist es jetzt möglich, abgelehnte Asylbewerber in großer Zahl abzuschieben. Doch dazu fehlt den Verantwortlichen der politische Wille. Das ist unverantwortlich: Mehr als einmal hat die Bundesregierung den Bürgern eine Abschiebe-Offensive versprochen. Die Bürger erwarten deshalb, dass der Staat nach dem Kontrollverlust 2015 nun dafür sorgt, dass alle abgelehnten Asylbewerber Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen.

Der drohende Abschied von der Abschiebepolitik ist nichts anderes als eine Einladung an alle Menschen in der Welt, die sich bei uns ein besseres Leben erhoffen, nach Deutschland zu kommen. Gleichzeitig dürfte nach Schäubles Worten jetzt kaum noch ein abgelehnter Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen.

Wer wie Schäuble einem Verzicht auf Abschiebungen das Wort redet, kapituliert endgültig vor der Anti-Abschiebeindustrie, die mit Unterstützung aus Politik und Öffentlichkeit seit Jahren versucht, so viele Abschiebungen wie möglich zu verhindern. Ich hätte niemals erwartet, dass ausgerechnet ein führender CDU-Politiker die alte linke Parole vom ‚Bleiberecht für alle‘ quasi zur Staatsraison erklärt.“

 

 

  1. Aug. 2018

++ Pressemitteilung ++

Brandner: Bundesregierung gibt endlich zu: Über 97 Prozent der Einreisen 2015 waren illegal 

Zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Juli 2018 haben im Rahmen des Asylverfahrens etwa 539.000 Erstantragsteller ab 18 Jahren keinen Pass, Passersatz oder Personalausweis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgelegt. Das ergibt sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung. Gleichzeitig räumt diese ein, dass allein im Jahr 2015 rund 865.000 unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei festgestellt worden seien. Insgesamt soll die Zahl der Einreisen im Jahr 2015 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 890.000 gelegen haben.

Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist, zeigt sich schockiert über die Zahlen: „Die Bundesregierung gibt endlich zu, dass im Asylchaos des Jahres 2015 gerade einmal etwa 25.000 Personen, das entspricht 2,8%, erlaubt eingereist seien. Die Zahlen zeigen das ganze Ausmaß des Versagens der von Merkel geführten Bundesregierung auf, die Deutschland grundlegend und dauerhaft verändert hat.“

Brandner kritisiert auch scharf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar wissentlich bei einem Besuch der Thüringer Landesgruppe die falsche Auskunft gegeben hatte, dass nur ein marginaler Anteil der Eingereisten keine Papiere vorgelegt hätte: „Über eine halbe Million Menschen sind keine vernachlässigbare Größe, zumal Personen ohne Dokumente ihre Herkunft und somit eventuell vorliegende Asylgründe gar nicht ausreichend nachweisen können.“

 

 Asylsuchende und Flüchtlinge; Bericht über Ausreisepflicht und Alter

 

Zum Antrag Nr. 629 des Herrn Stadtrates Rudolf Schnur nimmt das Einwohner- und Standesamt wie folgt Stellung:

1. Zahl der in Landshut untergebrachten ausreisepflichtigen Personen:

Derzeit sind im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde der Stadt Landshut ca. 57 vollziehbar ausreisepflichtige Personen untergebracht.

2. Entwicklung der Abschiebungen in den vergangenen 3 Jahren:

Zunächst wird darauf hingewiesen, dass vollzogene Abschiebungen statistisch nicht erfasst werden und die folgenden Zahlen daher auf einer (zuverlässigen) Schätzung beruhen. Die Abschiebungen in hiesigem Zuständigkeitsbereich haben sich in den letzten drei Jahren folgendermaßen entwickelt:

– 2015: 7

– 2016: 4

– 2017: 9

3. Hindernisse, Abschiebungen durchzuführen:

In erster Linie kann die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer aus nachfolgend genannten Gründen nicht durchgeführt werden:

1. Ungeklärte Identität bzw. Staatsangehörigkeit des Ausländers bzw. Passlosigkeit und Nichtmitwirkung bei der Passbeschaffung (in Einzelfällen werden bewusst falsche Angaben zur Person gemacht und die wahren Identitäten verschleiert, um so die Abschiebung zu verhindern oder zu erschweren bzw. zu verzögern).

2. Gesundheitliche Gründe, welche eine Abschiebung unmöglich machen (z.B. Reiseunfähigkeit, Traumatisierung, Suizidalität etc.).

3. Abschiebstopps für einzelne Länder oder bestimmte Personengruppen (derzeit beispielsweise Syrien oder Familien mit Kindern aus Afghanistan).

4. Erkenntnisse über das Alter Minderjähriger Asylsuchender oder Flüchtlinge:

Unbegleitete Minderjährige werden in Aufgriffsfällen von dem zuständigen Jugendamt in Obhut genommen. Dabei wird zunächst von den Mitarbeitern des Jugendamtes eine grobe Alterseinschätzung vorgenommen. Nachdem der Ausländer als minderjährig eingeschätzt und in Obhut genommen wurde, erfolgt anschließend die Weiterleitung an die nächste Erstaufnahmeeinrichtung und Asylantragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Erst danach wird der Betroffene einer Kreisverwaltungsbehörde (z.B. Stadt Landshut) zugewiesen. Im Rahmen der Asylantragstellung bzw. Zuweisung werden die Personalien der Ausländer, welche i.d.R. auf den eigenen Angaben der Betroffenen beruhen, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfasst und an die dann zuständige Kreisverwaltungsbehörde übermittelt, wo diese übernommen werden.

Eigene bzw. verlässliche Erkenntnisse hinsichtlich der tatsächlichen Identität und Staatsangehörigkeit bzw. des Alters der Ausländer können nur bei Vorliegen (überprüfter) Identitätsdokumente der Herkunftsländer im Original gewonnen werden.

5. Herkunft der Altersangaben:

Die Personalien der Asylsuchenden bzw. anerkannten Flüchtlinge beruhen oftmals nur auf den eigenen Angaben der Betroffenen. Dies wird, sofern keine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder Bayerischen Landeskriminalamt überprüften (Original-)Identitätsdokumente des jeweiligen Heimatstaates vorliegen, auch in den – je nach Asyl- bzw. Aufenthaltsstatus – auszustellenden Dokumenten entsprechend vermerkt („Die Personalien beruhen auf den eigenen Angaben des Inhabers.”).

6. Befugnis zu eigenen Feststellungen zur Alterserkennung:

Bestehen Zweifel über die Person, das Lebensalter oder die Staatsangehörigkeit des Ausländers, so sind nach § 49 Abs. 3 AufenthG die zur Feststellung seiner Identität, seines Lebensalters oder seiner Staatsangehörigkeit erforderlichen Maßnahmen u.a. dann zu treffen, wenn dem Ausländer ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll oder es zur Durchführung anderer Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz erforderlich ist. Diese Vorschrift ist anlassbezogen. Entsprechende Maßnahmen zur Feststellung der Identität bzw. des Lebensalters des betroffenen Ausländers sind nur zulässig, wenn im Einzelfall Zweifel hinsichtlich Alter, Identität und/oder Staatsangehörigkeit des Betroffenen bestehen und die zweifelsfreie Feststellung für eine bestimmte Maßnahme nach dem Aufenthaltsgesetz erforderlich ist.

Die Identitätsfeststellung erfolgt zunächst durch Befragung des Ausländers, um dadurch weitere Anhaltspunkte und Ansätze zu bekommen. Mittel zur zweifelsfreien Identitätsfeststellung ist die Überprüfung der Ausweisdokumente. Der Ausländer ist daher gem. § 48 Abs. 1 AufenthG verpflichtet, der Ausländerbehörde seine Identitätsdokumente zu übergeben und zu überlassen, soweit solche vorhanden sind. Als Maßnahmen zur Feststellung der Identität kommen auch Anfragen bei anderen Behörden in Betracht.

Eine erkennungsdienstliche Behandlung (insbesondere Fertigung von Lichtbildern, Abnahme von Fingerabdrücken, Messungen sowie körperliche Eingriffe etwa in Form von körperlichen Untersuchungen, die von einem Arzt zum Zweck der Altersfeststellung vorgenommen werden, dabei insbesondere Röntgenaufnahmen des Kiefers und der Handwurzelknochen) sind grundsätzlich nur zulässig bei Ausländern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, wenn die Identität durch die oben genannten milderen Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 49 Abs. 6 AufenthG).

Bei der Inobhutnahme alleinreisender minderjähriger Ausländer durch das Jugendamt nach § 42a SGB VIII enthält § 42f Abs. 2 SGB VIII eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für Untersuchungen zur Altersbestimmung.

§ 42f Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung

(1) Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person gemäß § 42a deren Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen. § 8 Absatz 1 und § 42 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen. Ist eine ärztliche Untersuchung durchzuführen, ist die betroffene Person durch das Jugendamt umfassend über die Untersuchungsmethode und über die möglichen Folgen der Altersbestimmung aufzuklären. Ist die ärztliche Untersuchung von Amts wegen durchzuführen, ist die betroffene Person zusätzlich über die Folgen einer Weigerung, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, aufzuklären; die Untersuchung darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person und ihres Vertreters durchgeführt werden. Die §§ 60, 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches sind entsprechend anzuwenden.

(3) Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung des Jugendamts, aufgrund der Altersfeststellung nach dieser Vorschrift die vorläufige Inobhutnahme nach § 42a oder die Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 abzulehnen oder zu beenden, haben keine aufschiebende Wirkung. Landesrecht kann bestimmen, dass gegen diese Entscheidung Klage ohne Nachprüfung in einem Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung erhoben werden kann.

Foto: klartext.LA

Debatte in Regensburg gibt Stadtrat Schnur über Zweifel am Geburtsdatum bei minderjährigen Flüchtlingen recht.

 

Ein nicht unerheblicher Anteil von Flüchtlingen hat angegeben, am 1. Januar Geburtstag zu haben. Gerade bei den sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen lässt das nun Zweifel aufkommen: Sind sie wirklich minderjährig? Oder doch älter?

 

Antrag an die Stadt Landshut vom 02. Januar 2018:

 

Antrag:

  1. Die Verwaltung möge berichten, wieviele Personen, die derzeit in Landshut untergebracht sind ausreisepflichtig sind?
  2. Wie haben sich die Abschiebungen durch die Stadt Landshut in den vergangenen drei Jahren entwickelt?
  3. Welche Hindernisse bestehen ggf. Abschiebungen durchzuführen?
  4. Liegen bei Minderjährigen Asylsuchenden oder Flüchtlingen eigene Erkenntnisse der Stadtverwaltung hinsichtlich deren Alter vor?
  5. Falls nicht, woher stammen die Angaben über das Alter der Personen?
  6. Wäre die Verwaltung befugt eigene Feststellungen zur Alterserkennung durchzuführen?

 

Rudolf Schnur

 

Siehe WOBLA Regensburg:

> https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/221334/zweifel-am-geburtsdatum-bei-minderjaehrigen-fluechtlingen

 

Fotoquelle: Fraunhofer IBMT

Menschenhandel ist ein schwerwiegendes, weltweit verbreitetes Verbrechen, das die seelische und körperliche Integrität der Opfer immens beeinträchtigt. Im Verbund eines multidisziplinären Forschungsprojekts hat das Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik IBMT einen mobilen, nichtinvasiven Ultraschall-Handscanner zur Identifizierung minderjähriger Opfer bei illegalen Grenzübertritten entwickelt, dessen Einsatz der Aufdeckung, Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel dient. Das »PRIMSA«-Ultraschall-System wird auch auf der Weltleitmesse der Medizinbranche MEDICA 2017 vom 13. bis 16. November 2017 in Düsseldorf in Halle 10, Stand G05 vorgestellt.

FFFFFFfFf

Zum Kommentar “Gleiche Verteilung” von Detlef Drewes in der LZ vom 03. Mai 2017

Herr Drewes stellt in seinem Kommentar mehrere Behauptungen auf: 1. Die Grenzen werden besser gesichert. 2. Die Ankömmlinge werden effizienter kontrolliert. 3. EU – Beamte sind vor Ort und erfassen die Migranten. 4. Die Trennung zwischen denen, die ein Recht auf Asyl haben, und jenen, die aus anderen Gründen in die EU einreisen wollen, funktioniert, wenn auch noch lückenhaft. Dieser Kommentar zeichnet, um es mal so auszudrücken, ein völlig verzerrtes Bild der Realität. Zu Punkt 1: Die verschärften Grenzkontrollen in den Schengen Raum wurden Anfang April wegen Staus und chaotischer Verkehrsverhältnisse bei der Einreise wieder aufgehoben. Innerhalb des Schengen-Raums sind sie ohnehin nur sporadisch und lückenhaft. Zu Punkt 2: Angesichts dessen, dass 2015 Flüchtlinge unkontrolliert einreisen konnten, ist es schon ein Fortschritt, dass jetzt überhaupt der Versuch unternommen wird, zu kontrollieren. Mit Effizienz haben diese Kontrollen jedoch nichts zu tun. Es gibt weiterhin zahlreiche illegale Einreisen. Mehrfachidentitäten können mangels technischer Ausstattung der Ausländerämter auch weiterhin nur in Ausnahmefällen aufgedeckt werden. Zu Punkt 3: Entgegen bestehender Vereinbarungen haben die EU – Staaten ihre Zusage, 1560 Frontex – Beamte zur Unterstützung nach Griechenland zu schicken, nicht eingehalten. Die wenigen, die geschickt wurden, sind größtenteils inzwischen wegen Sicherheitsbedenken wieder abgezogen worden. Oft, so ein internes Papier, das dem Spiegel vorliegt, verfügten sie nicht einmal über das nötige Anforderungsprofil. Zu Punkt 4: Jene, die wie Herr Drewes so schön schreibt “aus anderen Gründen in die EU einreisen wollen” müssten eigentlich an der Außengrenze zurückgewiesen werden. Im gesamten Internet ist nichts von solchen Zurückweisungen zu finden. Man scheint also alle hereinzulassen. Und nicht nur “lückenhaft alle”, sondern “alle, alle”. Weit über 100.000 Leser beziehen aus der Heimatzeitung ihre Informationen. Umso größer ist in diesen turbulenten Zeiten, in Zeiten wo auch schnell der Vorwurf der Lügenpresse erhoben wird, die Verantwortung der Journalisten. Daran sollte Herr Drewes denken, wenn er seinen nächsten Kommentar schreibt.

Literaturverzeichnis:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/fluechtlingspolitik-griechische-inseln-eu-sicherheitslage-lesbos

http://www.tagesschau.de/inland/illegale-migration-101.html

https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20888-eu-asyl-beamte-wollen-nicht-auf-griechische-inseln

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/fluechtlinge-griechenland-europaeische-union-tuerkei

Zu lange Staus: Kroatien muss Kontrolle der Schengen-Grenzen lockern

 

 

Brigitte Birgmeier

Heute wollen wir eine wahre Geschichte aus dem Deutschland des Jahres 2017 erzählen. Lediglich die Namen wurden geändert, sonst hat sich alles genauso zugetragen:

Erika Mustermann wohnt in der schönen kreisfreien Stadt Landshut. Sie gehört zu denen, “die schon länger hier leben”. Eigentlich lebt sie schon immer hier. Und ihre Eltern. Und ihre Großeltern. Und so weiter. Alle lebten schon immer hier, haben gearbeitet und Steuern gezahlt. Auch Erika Mustermann arbeitet fleißig, zahlt Steuern und ist eine gesetzestreue Bürgerin. Und weil das so ist, beantragte sie im Bürgerbüro der Stadt Landshut einen neuen Reisepass und einen neuen Personalausweis, weil die alten Dokumente abgelaufen waren. Da sie viel arbeiten muss und selten in die Stadt kommt, hat sie im Bürgerbüro für jedes Ausweispapier eine Vollmacht mitgenommen, die ihren Ehemann dazu berechtigt, die fertigen Ausweispapiere abzuholen. Auch ihr Ehemann, mittlerweile Pensionär, gehört zu denen, “die schon länger hier leben”. Auch er hat eigentlich schon immer hier gelebt. Und seine Eltern. Und die Großeltern. Und so weiter.

Da er ein umweltbewusster Mensch ist, radelt er selbst im Winter die 7km zum Bürgerbüro, um die fertigen Ausweispapiere abzuholen. Er kommt um 16.15 Uhr an. Mist, die machen um 16 Uhr zu. Selbst schuld, hätte man sich halt vorher erkundigen müssen. Beim zweiten Versuch ist Erich Mustermann pünktlich. Er legt die Vollmachten seiner Frau vor und die Sachbearbeiterin fängt an, den Fall zu bearbeiten. Sie verlangt zunächst den Ausweis des Herrn Mustermann, den er bereitwillig vorlegt. Aha, der Ehemann also. Gut. Frau Sachbearbeiterin arbeitet weiter. Die Prozedur ist schon fast an seinem Ende angekommen, als sie stutzt. “Ihre Frau hat vergessen, die Vollmacht für die Abholung des Personalausweises zu unterschreiben”, eröffnet sie dem verdutzten Herrn Mustermann. “Da, sehen Sie: ausgefüllt, aber nicht unterschrieben” triumphiert sie. “Ich kann Ihnen leider nur den Reisepass mitgeben. Für den Personalausweis müssen sie nochmal kommen und die unterschriebene Vollmacht mitbringen”. Herr Mustermann ist vom Donner gerührt. “Geht es nicht, dass wir meine Frau schnell anrufen? Sie wird Ihnen bestätigen, dass alles in Ordnung ist. Sie können ja persönliche Daten von ihr abfragen, dann wissen Sie, dass es sich tatsächlich um meine Frau handelt”.  Frau Sachbearbeiterin schüttelt den Kopf. Das geht nicht, ich brauche eine unterschriebene Vollmacht”.  Erich Mustermann versteht die Welt nicht mehr. “Sie haben doch die Vollmacht für den Reisepass! Was würde es denn für einen Sinn machen, die Abholung des Reisepasses zu gestatten und die vom Personalausweis nicht?” Frau Sachbearbeiterin lässt sich nicht erweichen.

Als Erich Mustermann das Amt verlässt und mit seinem Rad im Januar die 7 km halb verrichteter Dinge wieder heimfährt, geht ihm einiges durch den Kopf.

Was sagte doch gleich der Bürgermeister von Neuhaus, Josef Schifferer (CSU), am Höhepunkt der Flüchtlingsschwemmer 2015: “Wir haben das Problem, dass unsere Toiletten verstopft sind … mit Ausweispapieren. Keiner weiß wer und wie viele zu uns hereinkommen, den Migranten ist keine Identität oder Nationalität zuzuordnen.”

Dass die erste Amtshandlung vieler Flüchtlinge beim Betreten der Bundesrepublik oder kurz vorher ist, den Pass wegzuwerfen, ist weithin bekannt. An der Registrierungsstelle behaupten sie dann, sie heißen so-und-so und kommen von da-und-dort (meist Syrien, dem Land mit den besten Aussichten für ein Bleiberecht). Und was machen die deutschen Behörden? Der Kamerad bekommt einen Identitätsnachweis auf genau diesen Namen und anschließend alle Segnungen des Sozialstaates. In den meisten Fällen ungeprüft.

EINEN Identitätsnachweis? Von wegen! Mehrere, teilweise 10 oder noch mehr! Mal einen Bart wachsen lassen, mal eine Brille aufsetzen: Mit solch einfachen Tricks lassen sich Asylbewerber nach Ermittlungen der Braunschweiger Polizei mehrfach registrieren und kassieren mehrfach Leistungen. Und die deutschen Behörden stellen fleißig ein Identitätspapier nach dem anderen für den selben Flüchtling aus.

Halten wir also fest: Bei einem gesetzestreuen, alteingesessenen Ehepaar wird Korinthen gekackt bis zum Exzess – und denen “die neu dazu gekommen sind” wirft man die Identitätspapiere nach wie Konfetti. Recht und Ordnung sind gut! Aber sie müssen für alle gelten und das ist nicht mehr so. Deshalb kann man sich gut vorstellen, wie der normale Bürger durch solche Erfahrungen immer staatsverdrossener wird.

(Das betroffene Ehepaar ist dem Herausgeber bekannt)

“Der Staat darf Zähne zeigen, dabei soll er sich aber nicht selbst in den Hintern beißen”  (Spruch aus dem Deutschen Bundestag)