Home Tags Posts tagged with "Feuerwache Hofberg"

Feuerwache Hofberg

An den Oberbürgermeister und den Stadtrat der Stadt Landshut – Rathaus

Dringlichkeitsantrag zur Bausenatssitzung am 27. September 2019

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung stellen dar, welche Maßnahmen seit der Bausenatssitzung am 19. Juli 2019 veranlasst und durchgeführt wurden, um die erhöhte Unfallgefahr der Einsatzkräfte in der Feuerwache Hofberg zeitnah zu beseitigen.

Begründung:

Die im Bausenat vom 19. Juli 2019 vorgestellte Vorab-Stellungnahme zum Feuerwehrbedarfsplan, Teilbereich Feuerwache Hofberg ergab als Fazit: „Im Feuerwehrhaus Hofberg werden mehrere substanzielle Punkte der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und der aktuell gültigen DIN-Norm nicht eingehalten.“

Die DGUV Regel 105-049 „Feuerwehren“ hebt in § 3 Abs. 1 die alleinige Verantwortung von Oberbürgermeister und Stadtrat hervor: „Die Unternehmerin oder der Unternehmer* ist für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der im Feuerwehrdienst Tätigen verantwortlich. Sie oder er hat für eine geeignete Organisation zu sorgen und dabei die besonderen Strukturen und Anforderungen der Feuerwehr zu berücksichtigen.“ § 12 Abs. 1 stellt klar: „Die Unternehmerin oder der Unternehmer* ist dafür verantwortlich, dass bauliche Anlagen so eingerichtet sind und betrieben werden, dass insbesondere unter Einsatzbedingungen Gefährdungen von Feuerwehrangehörigen vermieden werden sowie Feuerwehreinrichtungen und persönliche Schutzausrüstung sicher untergebracht, bewegt oder entnommen werden können.“ *Definition Unternehmerin oder Unternehmer: Trägerin oder Träger der Feuerwehr nach den jeweiligen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften. § 12 Abs. 3 definiert: „Bauliche Anlagen müssen so gestaltet und eingerichtet sein, dass eine Gefährdung insbesondere durch Schadstoffe von der Einsatzstelle und eine Kontaminationsverschleppung vermieden ist.“

Die Mängel sind den Verantwortlichen bereits seit Jahren bekannt (siehe u. a. Beratungen zum Haushalt 2018).

 

gez.

Rudolf Schnur, Stadtrat, Vorsitzender der CSU-Fraktion, Verwaltungsbeirat für die Feuerwehr

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

Pressemitteilung

Durchbruch auf der von CSU, FW, SPD und JL/BFL initiierten Haushaltsklausurtagung

Stadtratsfraktionen finden Kompromiss

Nein zu Strebs und Steuererhöhungen – Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg gebracht – Feuerwache Hofberg bleibt im Haushalt

 

In der am vergangenen Wochenende stattgefundenen Haushaltsklausur des Landshuter Stadtrates zeichnete sich deutlich ab, dass die von CSU, Freien Wählern, SPD und JL/BFL initiierten Vertagung der Haushaltsverabschiedung ein richtiger und sinnvoller Schritt auf dem Weg zu einem verantwortungsvollen Haushalt 2019 war. Selbst Stadträte, die dem zeitlichen Verschieben eher skeptisch gegenüberstanden sagten nach der Klausur, dass sie einen hohen Mehrwert brachte.
Wie erwartet gab es verschiedene sich abzeichnende Änderungen der Haushaltseckdaten in Millionenhöhe. CSU-Fraktionsvorsitzender Schnur sieht die Intension der Antragsteller bestätigt:

„Ob die enorme Höhe der zur Übertragung anstehenden Haushaltsreste, die Liste der städtischen Liegenschaften oder die Kosten und Zuschussentwicklung bei den Schulen, die Bezirksumlage oder der Jahresabschluss 2018 – in vielen Facetten des Haushalts gibt es mittlerweile weitere Erkenntnisse.“ Auch einige richtungsweisende Entscheidungen wurden auf Grundlage einer fundierten Vorbereitung durch die Verwaltung diskutiert. Man war sich einig und sah es als positives Signal, dass antragsentsprechend die für eine verantwortbare Entscheidung benötigten Unterlagen aus dem Rathaus geliefert wurden.

„Wir glauben, dass wir nach einer langen und fairen Diskussion einen gemeinsam Weg gefunden haben, den Haushalt für 2019 zu verabschieden und jeweils wichtige Punkte für uns und auch die Mitantragsteller der Freien Wähler dabei Berücksichtigung gefunden haben“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden Anja König, Rudolf Schnur und Dr. Thomas Haslinger einig.

Beim Thema Strebs war der Tenor bei den anwesenden Stadträten der vier Fraktionen ziemlich eindeutig – von einer endgültigen Erschließung und Abrechnung sollte man absehen, gleichzeitig aber deutlich machen, dass ab April 2021 kein Anwohner erwarten kann, dass die Straßen dann auf Kosten der Allgemeinheit jenseits der Verkehrssicherheit zeitnah erschlossen werden.

Fest steht ebenso, dass für CSU, Freie Wähler, JL/BFL und eine Mehrheit der SPD eine Erhöhung von Grund – und Gewerbesteuer nicht zur Debatte steht. „Wir werden die Bürger keinesfalls mit höheren Steuern belasten. In Zeiten von Rekordeinnahmen müssen wir mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben“, macht Dr. Thomas Haslinger klar. Gerade hinsichtlich der Grundsteuer steht eine bundesweite Änderung bevor, deren Ausmaß und Ausformung noch beraten wird. Es scheint daher geboten zunächst die Entscheidung des Bundesgesetzgebers abzuwarten. Man habe sich bereits an Bundestagsabgeordneten Florian Oßner gewandt und um Auskunft gebeten, welche Erkenntnisse bezüglich der Grundsteuergesetzgebung zu erwarten sind.

Für die designierte SPD-OB-Kandidatin Patricia Steinberger ist klar, dass bevor man über Steuererhöhungen nachdenkt, die vorhandenen Einnahmequellen ausgeschöpft werden müssen, so zum Beispiel, wenn es um den Zweck und Preis von städtischem Grund geht.

Unter Einbeziehung eines externen Fachmannes wurde das Thema Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ausführlich diskutiert und das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen in mehreren Stufen einhellig begrüßt. „Wir sind stolz darauf, dass sich unsere Position durchgesetzt hat, wir mit unseren seit Jahren vorgebrachten Argumenten überzeugen konnten und jetzt endlich kurz vor der Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft stehen“, zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König und Neustadträtin Patricia Steinberger erfreut. Natürlich würde der Weg von SPD genau beobachtet werden, aber es zeichne sich auf den ersten Blick alles in positiver Richtung ab.

Und noch eine positive Meldung gab es insbesondere für den Verwaltungsbeirat der Feuerwehr, Rudolf Schnur. „Unsere Ziele als CSU haben wir im Rahmen der Haushaltklausur alle erreicht – so bleibt unter anderem auch das Feuerwehrgerätehaus Hofberg im Investitionsprogramm für 2019 und die Jahre danach wie ursprünglich beschlossen.

Die Finanzierung des Haushalts soll durch aufzulösende Haushaltsreste, realistisch umsetzbare Investitionsansätze, den Gewerbesteueransatz und Grundstücksverkäufe gedeckt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

gez.                                      gez.

Rudolf Schnur                               Anja König                           Dr. Thomas Haslinger

Fraktionsvorsitzender CSU           Fraktionsvorsitzende SPD           Fraktionsvors. JL/BFL

 

Foto: h.j.lodermeier

Die Diskussion über den Haushalt 2019 und folgende sollte redlich geführt werden.

Die Behauptung, dass die Feuerwache Hofberg „zusätzlich“ in den Haushalt 2019 ff aufgenommen werden soll ist schlichtweg eine Lüge:
Bereits am 13.11.2017 wurde im Haushaltsausschuss zum Haushalt 2018 und folgende Jahre (= mittelfristige Finanzplanung) der einstimmige Beschluss gefasst in den Jahren 2018 bis 2020 den Neubau der Feuerwache Hofberg zu finanzieren. Am 12.11.2018 wurde im Haushaltsausschuss auf meinen Antrag mit 12:3 beschlossen, diese im Jahre 2018 bereitgestellten aber nicht verbrauchten Mittel (400.000 Euro) auf das Jahr 2019 zu übertragen.“
Die Finanzierung für den Baubeginn war also bereits im Jahre 2018 gesichert (siehe Protokoll vom 13.11.2017)!
Rudolf Schnur

PRESSEMITTEILUNG                                                                                  13.11.2018

Wegen Aufnahme weiterer Investitionsprojekte muss zunächst eine Deckungslücke geschlossen werden – Gremium tritt am 26. November um 18 Uhr erneut zusammen

Entscheidung vertagt: Der Haushaltsausschuss des Stadtrats hat am Montagabend nicht über den Etat 2019 abgestimmt, sondern sich nach mehr als elfstündiger Sitzung auf Montag, 26. November (18 Uhr) vertagt. Damit folgten die Ausschussmitglieder einem entsprechenden Vorschlag von Oberbürgermeister Alexander Putz. Der Grund: Weil auf Wunsch der Ausschussmehrheit zwei Investitionsprojekte in den Haushalt 2019 bzw. in die mittelfristige Finanzplanung zusätzlich aufgenommen wurden – konkret der Neubau der Feuerwache Hofberg sowie Planungsmittel für die Atemschutzwerkstatt in der Hauptfeuerwache – muss eine Finanzierungslücke von insgesamt rund vier Millionen Euro geschlossen werden.

Welcher Weg nun beschritten werden soll, um der Regierung von Niederbayern als Aufsichtsbehörde einen genehmigungsfähigen Haushalt 2019 vorlegen zu können, darüber konnte auf die Schnelle keine Einigkeit hergestellt werden. Vielmehr wollen die Stadtratsfraktionen zunächst intern über das weitere Vorgehen beraten, weshalb Oberbürgermeister Putz eine Vertagung der Sitzung anregte. Ungeachtet dessen bleibt der Zeitplan bestehen: Das Stadtratsplenum soll wie vorgesehen bereits am Freitag, 7. Dezember, die Haushaltssatzung beschließen.

Der vom Finanzreferat um Kämmerer Rupert Aigner erarbeitete Etatentwurf hatte in seiner ursprünglichen Fassung ein Gesamtvolumen von rund 327,1 Millionen Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt 246,55 Millionen Euro und auf den weiter kräftig wachsenden Vermögenshaushalt 80,65 Millionen Euro entfallen sollen. Insgesamt waren Investitionen von knapp 67 Millionen Euro vorgesehen, was bereits einem neuerlichen Allzeithoch entsprochen hätte. Der Schwerpunkt soll wie bisher auf den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung, Verkehrsinfrastruktur und Wohnen liegen. Mit der Generalsanierung des Eisstadions läuft zudem ein weiteres, lange geplantes Großprojekt im Haushaltsjahr 2019 voll an.

Schon dieses Investitionsprogramm wäre laut Aigner nur aufgrund recht optimistisch kalkulierter Steuereinnahmen auf Rekordniveau und mit einer Netto-Kreditaufnahme von rund 7,1 Millionen Euro zu stemmen gewesen. Der Kämmerer wies zudem mit deutlichen Worten darauf hin, dass die Regierung von Niederbayern signalisiert habe, eine noch höhere Neuverschuldung nicht mehr zu akzeptieren. Ungeachtet dessen setzte die Ausschussmehrheit mit dem Neubau der Feuerwache Hofberg ein weiteres, rund 3,6 Millionen Euro schweres Projekt durch, das schon 2019 in Angriff genommen und bis 2022 abgeschlossen werden soll.

Nun gilt es, dafür eine Gegenfinanzierung zu finden. Zur Debatte stehen die Verschiebung anderer Projekte und/oder die Erhöhung der Einnahmen. Bis zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 26. November wollen die Stadtratsfraktionen nun ihre jeweilige Haltung klären und gemeinsam mit OB und Stadtverwaltung nach Lösungsmöglichkeiten suchen.

Eine bodenlose Sauerei, ein totales Versagen der Verwaltung, Dummheit, erbärmliches Verhalten, Unverantwortlich, Sabotage und vieles mehr geht zu Recht durch die Köpfe derer, die seit vielen Jahren für den Neubau einer Feuerwache 7 gekämpft haben.
In jedem Fall ist der Status der nun erreicht wurde nicht mehr akzeptabel!
Der Chef der Verwaltung, Alexander Putz (von Beruf Tiefbauingenieur) müsste jetzt sofort und rigoros handeln und beweisen, dass es Landshut nicht nur schlechter kann.
Seinen Wahlkampf-Slogan “Landshut kann es besser” nimmt ihm schon lange niemand mehr ab, der die Stadtpolitik seit dem 1.1.2017 aufmerksam verfolgt.
Nach einer Reihe von Rückschlägen und Versäumnissen ist er nun bei seinem persönlichen Waterloo angekommen.
Genau vor dieser Situation habe ich mehrere Jahre im Bausenat ständig gewarnt.
Sogar mein politischer Gegenspieler, der Fraktionsvorsitzende Stephan K. Gruber bestätigte am vergangenen Samstag, dass ich gebetsmühlenartig auf eine der größten Altlastenfläche in der Stadt hingewiesen haben. Während der letzten Jahre und vor allem nach dem Kauf der Fläche an der Oberndorferstraße hätte die Verwaltung genug Zeit gehabt eine verantwortliche Erkundung und gegebenenfalls Sanierung durch zu führen ohne eine Verzögerung des Neubaus der Feuerwache 7 zu verursachen.

Immer wieder habe ich gefordert rechtzeitig auf Altlasten zu untersuchen und die Zeit bis zum Baubeginn zu nutzen um Blindgänger, Kriegsschutt und seit den Untersuchungen von Dr. Kollmann vor ca. 20 Jahren auch die Verunreinigungen zu entfernen.
Aber nein, es hieß in einer Mischung aus Unfähigkeit, Überheblichkeit und Desinteresse immer wieder, dass alles im Blick sein und selbstverständlich alles bedacht werden! Unter zwei Oberbürgermeistern durfte die Verwaltung abwiegeln und sich zum Herrn der Lage aufspielen.
Mehrmals habe ich gefordert, dass verantwortliche Untersuchungen und Aushübe vorgenommen werden.
Aber im Gegenteil: zunächst übersieht man über 100 Gasflaschen, übersieht Asbestplatten im Einfahrtsbereich und nun stellt man fest, wovor ich seit Jahren warne.

Und wer ist der Leidtragende???
Der Löschzug Siedlung, das Ehrenamt und die Bürger in Landshut (z.B. finanzieller Mehraufwand für die Altlasten).

Das selbe gilt für die Feuerwache Hofberg:
Im November 2017 werden einstimmig im Stadtrat fünf Stellplätze beschlossen und die Verwaltung plant seit dem nur vier Stellplätze…

Für mich persönlich steht fest, dass in Landshut “Blindgänger” nicht nur am Bahnhof, sondern auch in Teilen der Verwaltung zu finden sind.

Jedenfalls ist es Zeit im Sinne der Feuerwehr und der Bürgerschaft endlich die Glacehandschuhe aus – und die Arbeitshandschuhe anzuziehen!

Herr Baudirektor Doll hat am Donnerstag bei der Einweihung der neuen Halle in der Hauptwache der Feuerwehr Landshut gesagt, dass ich ihn für die Belange der Feuerwehr nerve – das ist nun vorbei, jetzt werde ich zum Alptraum der Verwaltung und des OB!

Ein Kommentar von Rudolf Schnur, Stadtrat und Verwaltungsbeirat für die Feuerwehr