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FAZ

„Das Standortsuchgesetz ist nichts anderes als die Ermächtigung, hochradioaktiven Atommüll auf unabsehbare Zeit obertägig zu lagern.“

Bernd J. Breloer und Wolfgang Breyer

in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

vom 21. Mai 2013

Bernd J. Breloer war unter anderem Vorsitzender der Geschäftsführung der Nukem GmbH in Hanau/Alzenau und Vorstand der RWE Rheinbraun AG in Köln.

Wolfgang Breyer war bis zum Jahr 2000 Pressesprecher von Siemens/ KWU und leitete bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2004 die Unternehmenskommunikation der Areva GmbH.

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Gekaufte Berichte – Die EU bezahlt Journalisten, um ihr Image zu pflegen – von Tilmann Lahme06.08.2006 16:28

Der Einfluss der EU-Kommission in Brüssel auf sämtliche Lebensbereiche der EU-Bürger nimmt immer krassere Formen an. Bei der Lektüre des nachstehenden, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 111 vom 13.5.06 erschienenen Berichts erfährt man, wie dies vor sich geht. Man ist daher vermehrt darauf angewiesen, unabhängige Quellen, wozu German Foreign Policy und Réseau Voltaire gehören, zu konsultieren. Aufschlussreich ist ausserdem, zu was alles unsere hart verdienten Steuergelder von der Kommission benutzt werden, wenn man dies nicht als glatten Missbrauch ansehen will.

Gibt es, um Adorno zu variieren, richtigen Journalismus im falschen? Solchen Grundsatzfragen scheinen sich öffentlich-rechtliche Sender mit frischer Bedenkenlosigkeit zu verschließen, gerade angesichts „knapper“ Kassen. Schleichwerbung war eine der Antworten auf die Frage nach modernen Finanzierungswegen, gekaufte Berichterstattung, als „Kooperation“ beschönigt, eine andere. Nachdem gerade wieder in Erinnerung gerufen wurde, daß die Bundesagentur für Arbeit für nette Beiträge im MDR-Fernsehen zahlt (F.A.Z. vom 11. 5. 06), überrascht es kaum, daß es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Auch die Europäische Kommission ließ und läßt sich Sendungen, die ausdrücklich der „Imageverbesserung“ dienen, viel Geld kosten. Und die Zuschauer sehen nicht, wer dahintersteckt.
Bereits vor zwei Jahren schrieb die EU ein Förderprogramm aus, für das sich private und öffentlich-rechtliche lokale und regionale Fernseh- und Rundfunksender bewerben konnten. Europaweit wurden 6,4 Millionen Euro bereitgestellt, auf Deutschland entfiel knapp eine Million Euro. Zwölf deutsche Projekte erhielten diese „Unterstützung“, mit der journalistische Beiträge bezuschußt werden, die explizit der „Imageverbesserung“ der EU und ihrer Institutionen dienen sollten. „Die Bürger sollen deren Aufgaben, Strukturen und Leistungen besser kennenlernen und verstehen“, hieß es. Unter den Auserwählten befanden sich private Sender wie „Untersberg Live“, „Oberpfalz TV“ oder „TV Touring“ sowie Öffentlich-Rechtliche wie der Bayerische Rundfunk, der Südwestrundfunk und der Mitteldeutsche Rundfunk.

Kritische Berichterstattung unerwünscht
Europa, eine gute Sache – wer kann da schon dagegen sein? Ähnlich fröhlich mag man sich die Sicht verengt haben, galt und gilt es doch, um an das Geld zu kommen, eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, in der es unter anderem heißt: „Ich versichere, das Image der Europäischen Union, ihrer Politik und Einrichtungen weder direkt noch indirekt zu schädigen.“ Im Klartext: kritische Berichterstattung unerwünscht.

Die Autoren, die einstiegen, nahmen sich den EU-Marschbefehl zu Herzen, wie die uns vorliegenden Belegexemplare der im Jahr 2005 gesendeten Beiträge belegen. Besonders schlau stellte sich die Produktionsfirma „Hoferichter & Jacobs“ an, die in ihrer für den MDR erstellten Fernsehreihe auf unverfängliche, da historische Themen auswich, über die großen Justizpaläste Europas und ihre Geschichte berichtete und damit den Fußangeln der Gegenwart entging. Weniger geschickt, dafür um so geldgieriger, erwies sich der RTL-Sender „Franken TV“, der die Arbeitsweise der Organe und Institutionen der EU und ihre Auswirkungen auf die fränkische Heimat thematisierte. Für die vollkommen unkritischen, distanzlosen Beiträge ließ man sich nicht nur die Gelder der EU überweisen, sondern forderte von dieser Zeitung [der F.A.Z.] für ein Belegexemplar dreier Sendungen auch weitere 29,90 Euro. Das haben wir natürlich gerne bezahlt.

Hübsche Mädchen und lustige Handwerker aus den neuen EU-Ländern
Besonders auffallend in ihrer journalistischen Bedenkenlosigkeit fiel eine Sendung über EU-Subventionen aus. Fröhlich werden in Franken subventionierte Bauten und Infrastrukturmaßnahmen gefeiert, auch wenn sich ihr Sinn und Zweck nicht in jedem Fall erschließt, und ein Bauernpräsident darf unwidersprochen klarstellen, es handle sich bei den Agrarsubventionen gar nicht um Subventionen, sondern um Zahlungen dafür, daß die Grundnahrungsmittel in Deutschland weiterhin erschwinglich sind. Zum Glück habe man in der letzten Zeit einiges zur Verbesserung der gebeutelten fränkischen Landwirte erreichen können. Etwa, daß der Agraretat der gesamten EU bei inzwischen über fünfzig Milliarden Euro liege. Der MDR [Mitteldeutscher Rundfunk] zeigte in seiner Reihe „Menschen im neuen Europa“ hübsche Mädchen, lustige Handwerker und Tippelbrüder aus den neuen EU-Ländern wie Tschechien, der Slowakei oder Ungarn. Und der Bayerische Rundfunk nahm, EU-gefördert, eine Talksendung „Café Europa“ ins Programm, die allerdings nach drei Sendungen eingestellt wurde. Ob aus prinzipiellen Erwägungen oder weil es gar zu langweilig war, Ion Tiriac monologisieren zu hören, warum sein Rumänien das für Europa werde, was Boris Becker für das deutsche Tennis war, ist unbekannt, ebenso, ob die Fördergelder für die nicht erfolgten Sendungen zurückgezahlt wurden.

Am Ende kontrollierten Journalisten Journalisten
Am Ende des ersten Förderprogramms, also im Dezember 2005, gab es seitens der EU eine abschließende Evaluation. „Journalisten“ waren beauftragt worden, die geförderten Sendungen zu überwachen und anschließend einen Bericht zu verfassen: Journalisten kontrollieren Journalisten, die PR machen, die keiner erkennt, und alles mit öffentlichem Geld. Nikola John, die Sprecherin der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, erklärte gegenüber dieser Zeitung, es gehe dabei nicht um Einflußnahme oder inhaltliche Kontrolle, sondern um eine Überprüfung, ob die Sendungen auch stattfanden und welche Resonanz sie hatten. Allerdings hatte man es sich nicht nehmen lassen, den Sendern die Evaluation im Vorfeld mitzuteilen, wie ein Redakteur, offenkundig irritiert, feststellte. Die Journalisten wußten also vorher, daß sie am Ende kontrolliert werden. Der Erfolg der Fördermaßnahmen war durchschlagend, so scheint es; der in den Zuschlagskriterien geforderte „europäische Mehrwert“ wurde erwirtschaftet. Denn aktuell läuft wieder ein Förderprogramm, diesmal nur im Radio. Ein Etat von 3,5 Millionen Euro ist es insgesamt, 560 000 Euro für Deutschland. Öffentlich-rechtliche Sender bewarben sich für 2006 nicht mehr; nicht aus eigener Einsicht, daß sich unabhängiger Journalismus und Finanzhilfen für den Gegenstand, über den man berichten soll, nicht vertragen, sondern wegen des allgemeinen Aufruhrs im Schlepptau der Schleichwerbungsaffäre, wie John mitteilt. Also haben sich einige, eher wenige Privatsender auf den Fördertopf gestürzt – der EU war wohl nicht bewußt, daß es im deutschen Privatfunk außerhalb von Nachrichten und Gewinnspiel praktisch kein Wortprogramm mehr gibt: Sendeplätze für kuschlige EU-Berichte, und seien sie noch so gut bezahlt, fehlen also. Dafür ist nun ein anderer Sender an Bord des Subventionsdampfers, der das Fehlen anderer dank eines hohen Multiplikationseffekts auszugleichen vermag: Die Deutsche Welle. „Netzwerkbildung“, so Nikola John, sei ein wichtiges Anliegen und Förderkriterium gewesen. Am besten sollten die Sender Partnerschaften eingehen, damit die geförderten Sendungen einen möglichst großen Hörerkreis erreichten. Die Deutsche Welle entspricht exakt diesen Kriterien. Ihre wöchentliche Sendereihe „Treffpunkt Europa“, die seit März und noch bis zum Ende des Jahres von der EU bezahlt wird, läuft in zehn bis zwölf weiteren Ländern. Einmal gezahlt, zwölfmal gesendet: Die EU versteht zu rechnen.
Dreifacher Schaden für den Zuschauer und Hörer
Petra Kohnen, Sprecherin der Deutschen Welle, kann die Skepsis gegenüber der Annahme der EU-Gelder nicht nachvollziehen. Schließlich lasse man sich in seiner kritischen Berichterstattung nicht beirren. Außerdem erhalte man ja ohnehin die grundlegende Senderfinanzierung vom Bund. Wer jahrelange Erfahrung mit Regierungsgeldern hat, läßt sich also auch durch Finanzspritzen von der EU nicht aus dem journalistischen Konzept bringen, soll das wohl heißen. Der Schaden, den dieses irrwitzige System für den Zuschauer und Hörer verursacht, ist ein dreifacher: Erstens werden die Sender aus Gebühren oder dem Bundeshaushalt finanziert, zweitens zahlt der Steuerzahler die EU-Zuschüsse, also Geld für Sender, die ohnehin gemeinschaftsfinanziert sind. Und drittens wird die journalistisch gebotene Distanz mutwillig aufgegeben. Mit einem fröhlichen „Für Europa sind wir doch alle“ läßt sich das nicht vom Tisch fegen.

Ergänzend zu diesem Bericht folgen hier Auszüge aus dem Artikel ‚Brüsseler Regierungsfernsehen’ von Eva Müller und Rolf-Dieter Krause [MONITOR Nr. 546 am 27. April 2006]. Das Bild von Europa ist, wie es darin heisst, in der Öffentlichkeit kein gutes. Pressesprecher der EU selbst meinen, dass keiner ihre Arbeit würdige. Das wollen sie ändern und setzen dabei auf eine gefährliche Idee: Sie machen Fernsehprogramme einfach selbst: Positivprogramme. Daher produzieren inzwischen TV-Agenturen im Auftrag und auf Kosten der EU Hunderte von Imagefilmen, die dann als normale Fernsehbeiträge im europäischen Fernsehen laufen. Zur gleichen Zeit verwehrt die EU Journalisten, Fotografen, Kameramännern immer öfter der Zutritt zu Sitzungen und Konferenzen.

Tobias Schäfer beispielsweise arbeitet in der Agentur Mostra, die sich in Brüssel befindet. Ihr wichtigster Auftrag- und Geldgeber ist die Europäische Kommission. Die Filme, die hier entstehen, werden den Fernsehsendern zur Verfügung gestellt – kostenlos. Die Politik der EU, so, wie sie Mostra in seinem Spot zeigt, sieht immer gut aus, ihre Akteure sind stets dynamisch ins Bild gesetzt. Die Botschaft: Europa ist gut und tut gut. Aber Kritik? Fehlanzeige! Hierzu meint Schäfer: “Also im Grunde ist es so, dass die Kommission das Thema setzt und die Inhalte, die ihr sehr wichtig sind, vorgibt. Die Frage, ob man dann, wenn der Film ausgestrahlt wird, noch sieht, dass er von der Kommission finanziert ist, wird von Schäfer mit nein beantwortet. „Da gibt es keinerlei Erkennungsmerkmale mehr. Das wäre nicht der Sinn der Sache.” Der Zuschauer soll denken, dass er objektiv informiert wird. Und Mostra ist nicht allein. Etwa 20 Firmen produzieren für die EU. Das bedeutet, von der Propaganda ganz abgesehen, die Behinderung von unabhängigen Journalisten. Immer öfter muss ein freier TV-Korrespondent  wie Michael Reichmann mit seinem Kamerateam vor der Tür bleiben. Dann liefert nur noch die hauseigene Kamera der EU die Bilder, wie die vor ein paar Monaten vom EU-Gipfel gezeigten. “Das Bildmaterial ist da, ein anderes Team wird nicht zugelassen, von daher ist mein Job in dem Fall schlichtweg überflüssig.” Auf die Frage, ob das für ihn eine Manipulation bedeutet, sagt Michael Reichmann: “Ja, selbstverständlich ist das Manipulation, denn wenn ich nicht entscheiden kann, was gedreht wird und mir jemand anderes, sprich eine Institution, das Bildmaterial. das ich nicht kontrollieren kann, zur Verfügung stellt….. Wie nennt man es denn sonst? Ich selbst würde ja völlig anders drehen und andere Gewichtungen entwickeln.”

Den Sender EuroNews hat die EU regelrecht unter Vertrag genommen. Eine Million Euro bekommt er pro Jahr, dafür muss er senden. Auch Filme wie die von Mostra, bei denen es sich, wie es im Vertrag mit der EU entwaffnend deutlich heißt, um “audiovisuelle Instrumente zur Erklärung ihrer strategischen Prioritäten” handelt. Woanders heißt so etwas Propaganda.

Margot Wallström, Vizepräsidentin EU-Kommission: “Wollen wir nicht mehr Berichte über das, was in Europa passiert? Natürlich ja, absolut! Das ist unsere Verpflichtung…….. Das ist eine Dienstleistung für die Bürger.” Der Medienrechtler Prof. Dieter Dörr erklärt: “Sie [die EU] soll keine fertig finanzierten Beiträge herstellen. Sie soll kritischen Journalismus zulassen. Es ist Aufgabe der Medien selber, sich ein Bild zu machen und dies an die Öffentlichkeit zu transportieren. Das andere sieht wie eine Art Regierungsfernsehen aus.”
Es geht um die Herrschaft über die Bilder. Freie Fotografen unterscheiden sich von den Kameraleuten der Kommission dadurch, dass derjenige, der ihre Bilder bringen will, dafür zahlen muss. Das will der Bilderdienst der EU unterlaufen: Seine Bilder sind kostenlos, sein Fotograf kommt überall hin und er zeigt Barroso immer gleich, immer auf Abstand, immer als Staatsmann. Thierry Monasse, ein freier Fotograf, der stets neben Kameraleuten der Kommission arbeitet: “Da gibt es eben bald nur noch eine Informationsquelle, fast wie im Sowjet-Kommunismus.“ Hans-Joachim Friedrich, Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: “Ich glaube, dass die Kommission fast Angst vor den Journalisten hat und sie hat auch intern quasi einen Maulkorb für die Beamten erlassen, überhaupt  mit Journalisten zu reden. Und es ist wesentlich schwerer für uns, mit Beamten in Verbindung zu kommen, mit ihnen zu sprechen.”

Andere bekommen den roten Teppich ausgerollt. Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionschef der Grünen und Abgeordneter Europaparlament, ist oft und gerne Gast in Talkshows. Jetzt macht er seine eigene. Das Europäische Parlament hat ein eigenes Studio, dorthin lädt er gern auch Kollegen ein. Der Steuerzahler bezahlt esEin Privatsender strahlt es aus. Daniel Cohn-Bendit: “Und dann ist es dem Parlament egal, ob der Moderator ein akkreditierter Journalist oder ein Parlamentarier ist. Das ist eine Sendung, die definiert sich ja im Rahmen der europäischen Auseinandersetzung. Und damit kann man’s machen.” Hierzu meint
Dieter Dörr: “Wenn in Deutschland ein Abgeordneter mit staatlichen Mitteln selber Fernsehen machen würde, würde das gegen die Verfassung, nämlich gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen.” Was dem Staatsrechtler aufstößt, ist für den Chef von Cohn-Bendits Sender das Paradies. Auf einem TV-Festival im französischen Cannes schwärmt er von den 35 Leuten des Europäischen Parlaments, die Cohn-Bendits Talkshow produzieren. Sogar für den Orangensaft würden sie sorgen. Und das Beste komme immer zum Schluss: Keinerlei Rechnung.

Anmerkung der Redaktion von politonline: Wer wundert sich da noch über Abstimmungsergebnisse im Parlament in Strassburg die nicht selten gegen das gerichtet sind, was der EU-Bürger erwartet? Hervorhebungen durch politonline

 

 

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Das allerdings hat Ernst Hinsken auch schon vor 15

Jahren behauptet. Wir fragen also nach:

FAZ 03.07.2013 ·  Was wäre der Bayerische Wald ohne Ernst Hinsken? Über eine denkwürdige Reise durch eine absolute Spitzenregion.

Von REINHARD BINGENER und TIMO FRASCH

Dieser Text ist ein weiterer Erfolg für Ernst Hinsken, den erfolgreichsten Politiker Deutschlands. Auf die Anfrage für ein Interview antwortete der CSU-Bundestagsabgeordnete mit einer E-Mail. Betreff: „Reportage über mich“. Versuche der telefonischen Klarstellung schlugen fehl:

„Herr Hinsken, noch mal, es geht um ein Interview.“

„Jaja, genau. Ich habe Sie ganz genau verstanden. Wissen Sie was: Sie kommen zu mir, ich mach Ihnen ein super Programm, und dann schreiben Sie eine schöne Reportage!“

Helmut Kohl soll früher gesagt haben: „Beim Hinsken brauchst du gar nicht versuchen, Nein zu sagen.“ Tatsächlich ist Ernst Hinsken ein Meister darin, seinen Willen durchzusetzen. Vor allem, wenn es um die Interessen seines Wahlkreises Straubing geht. Für den geht Ernst Hinsken (70 Jahre, 6 Bypässe, 47 Ehejahre, 2 Kinder) seit 33 Jahren als Bundestagsabgeordneter in die Vollen.

„Ich saß und sitze in den entscheidenden Gremien. Ich haue nach wie vor achtzig Stunden rein.“

„Und was sagt Ihre Frau dazu?“

„Jaja, sicher.“

Zwei Mal das beste Ergebnis von allen Direktkandidaten

Los geht’s am späten Abend im „Singenden Wirt“. Auf der Herfahrt hat Hinsken versucht, beim „mit 95 Prozent bestbelegten Hotel Deutschlands“ (Hinsken) anzurufen. Hat aber nicht geklappt. „Kein Vodafone-Netz hier“, sagt der singende Wirt (Stefan von „Stefan & die Aufdreher“). Hinsken ist alarmiert. „Warum hast du mir nicht gesagt, dass du hier kein Netz hast?“ Er kündigt schnelle Hilfe an und weiß auch schon, wie. „Anrufen ist unverbindlich, schriftlich ist verbindlich.“ Zunächst setzt er also ein freundliches Schreiben an den Vorstand des Unternehmens auf. Wirt Stefan weiß, was dann folgt: „Wenn du den vorne zur Eingangstür rausschmeißt, kommt er hinten wieder rein.“ Hintertür heißt für Hinsken: „Ich kann mich einbringen in den Ausschuss.“ Schlechte Nachricht für Vodafone: Hinsken ist Vorsitzender des Wirtschaftsauschusses. Hilft auch das nicht, wird Hinsken – „ich stell mich auf die Hinterbeine und lass nicht locker“ – zum Terrier: „Passt auf, sage ich dann. Wenn ihr nicht wollt, dann ziehe ich eben die letzte Konsequenz und geh in der öffentlichen Fragestunde an die Bundesregierung heran.“

Am nächsten Morgen steht Hinskens Fahrer Eduard vor der Eingangstür, mit einem Mietauto. Ernst Hinsken hatte – „Ich war schuld“ – einen Unfall mit seinem Privatwagen. Es geht zum „Waldwipfelweg“ mit benachbarter Sommerrodelbahn, laut Hinsken „ein Eldorado für den Sommer- wie für den Wintersport“. Eduard stellt den Wagen auf dem fast leeren Parkplatz des Waldwipfelwegs ab. „Das ist eine Goldgrube hier“, sagt Hinsken. Die Frau an der Kasse kennt ihn nicht, was offenbar ungewöhnlich ist, denn zumindest in Straubing kennen Hinsken nach dessen eigener Schätzung 80 Prozent der Leute. „Das ist ein hoher Wert“, sagt Hinsken, der sowohl 2002 als auch 2005 von allen Direktkandidaten in Deutschland das beste Wahlergebnis erzielte: 74,6 Prozent und 68 Prozent.

Hinsken verlangt nach dem Chef. Der Chef kommt. Hinsken lobt ihn: „Er war der Erste, der das mit der Rodelbahn gemacht hat.“ Der Betreiber korrigiert: „Der Dritte.“ – „Und mit dem ,Haus am Kopf‘, da war er wieder der Erste“, sagt Hinsken.

Die Bilanz des Strukturwandels kann sich sehen lassen

Das „Haus am Kopf“ ist ein Haus, das auf dem Kopf steht. „Das steht nicht nur am Kopf, das ist auch noch zusätzlich sechs Prozent längsgeneigt und sieben Prozent quergeneigt“, berichtet der Betreiber.

Ernst Hinsken ist großer Befürworter vom „Haus am Kopf“. Als erster Tourismusbeauftragter der Bundesregierung (2005-2009) weiß er, wie wichtig das Besondere ist. Aber auch das Besondere nützt nur wenig, wenn zum Beispiel „die Chinesen erst nach Italien, dann nach Frankreich und erst dann, wenn sie kein Geld mehr haben, nach Deutschland kommen.“ Er selbst habe daran mitgewirkt, dass die Route umgedreht wird.

Apropos umgedreht:

„Wieso steht das Haus auf dem Kopf?“

„Das ist tiefsinnig. Hier im Bayerischen Wald hat man vieles auf den Kopf gestellt. Die Strukturen – aber die Liebenswürdigkeit der Menschen hat man erhalten.“

Die Bilanz des Strukturwandels kann sich sehen lassen. So ist in Hinskens Zeit die Arbeitslosigkeit massiv zurückgegangen: „Früher hatten wir im Winter 43 Prozent Arbeitslosigkeit, heute haben wir weit weniger als drei.“ Hinzu kommt „mit die niedrigste Krankheits- und Kriminalitätsquote in Deutschland“, aber auch „mit die höchste Verbrechensaufklärungsquote“. Überhaupt hat sich der Bayerische Wald peu à peu zu einer Region der Superlative gemausert, die dem Schwarzwald „aber in gar nix mehr nachsteht“: „mehr Volksschauspiele als irgendein anderer Landstrich“, meistfotografiertes Motiv Deutschlands (kleiner Arbersee), größte Glastrophäenfirma der Welt. Sowie: „das sicherste Zuchthaus Deutschlands – da waren sie alle schon drin, die Zschäpe und auch die von der RAF“, sagt Hinsken. „An die 200 Lebenslängliche haben wir hier – das ist bewiesen, sonst würd ich es nicht sagen.“

Damit steht fest: „Der Bayerische Wald ist die Aufsteigerregion Deutschlands.“

Ein besonderes Schmuckstück

Das allerdings hat Ernst Hinsken auch schon vor 15 Jahren behauptet. Wir fragen also nach:

Das allerdings hat Ernst Hinsken auch schon vor 15 Jahren behauptet. Wir fragen also nach:

„Wie lange ist man Aufsteigerregion?“

„Solange man aufsteigt.“

Hinsken mahnt zur Eile. „Es gibt hier viel zu sehen, da müsstet Ihr mindestens eine Woche hier sein.“ Eduard gibt Gas. Hinsken auch: „Da hättest du gerade gut überholen können. Aber jetzt kriegst du ihn!“

Ankunft in Bodenmais, „in einem der besten Hotels des Bayerischen Waldes“. Es folgt eine weitere Bestätigung, dass Hinskens Selbsteinschätzung, er habe in seinem politischen Leben „90 Prozent richtig gemacht“, auf jeden Fall zu den 90 Prozent gehört. Allein wie er uns die Chefin und den Chef vorstellt! „Die Frau hier hat die Grazie und alles, was man braucht, aber der Finanzminister im Haus ist er“, sagt Hinsken. „Eine Perle, deine Frau!“

Auch das Hotel erweist sich beim Rundgang als besonderes Schmuckstück. „Die Leute – das ist jetzt besonders wichtig für Sie, Herr Frasch – sind bereit, etwas zu bezahlen, wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt“, sagt Hinsken. Einer der Höhepunkte des Hauses ist die 100 Quadratmeter große „Traumblicksuite“, die über eine „Partner-Dampfdusche“ und eine „freistehende Whirlwanne“ verfügt. „Herr Bingener, Herr Frasch, wenn Sie hier mal mit Ihren Begleiterinnen ein romantisches Wochenende verbringen wollen, dann lassen Sie es mich wissen“, rät Hinsken.

Auf dem Großen Arber

Er selbst war mit seiner Frau noch nie hier, hat aber zu seinem 70. Geburtstag, zu dem er „1250 Glückwünsche“ erhielt, eine Übernachtung geschenkt bekommen. Auch die Hoteliersleute Anita und Anton könnten unter den Gratulanten gewesen sein, so, wie sie Hinsken loben, weil er offenbar wie ein Löwe für die Hoteliersteuer gekämpft hat: „Ein Segen!“, ruft die Frau. Von dem Geld sei „ganz viel reinvestiert“ worden. „Wer nicht investiert, verliert“, lautet einer der Slogans des Abgeordneten. Allein die Poollandschaft! Hinweis Ernst Hinsken:

„Ab 19 Uhr sind die Badenixen da.“

„Für wen?“

„Na, für Euch!“

Weiter geht’s zum Großen Arber, der nicht nur der „König des Bayerischen Waldes“ ist, sondern auch der Berg mit dem „weltweit ersten Lift mit Schließbügelautomatik“. Wir nehmen trotzdem die Gondel. Oben angekommen, lädt die wunderbare Aussicht zur Reflexion über den Menschen und die Natur ein. „Mit unseren Naturschutzgesetzen sind wir über das Ziel hinausgeschossen“, sagt Hinsken – schließlich sei „der Mensch das Non plus ultra“. Der Nationalpark Bayerischer Wald sei zwar „ein Eldorado von Tieren“. Trotzdem: „Wenn man irgendwo einen toten Luchs findet und deshalb ein Straßenbauprojekt verschiebt, dann gehen bei mir die Lichter aus.“ Auch das Gewährenlassen des Borkenkäfers im Nationalpark sieht Hinsken kritisch: „Wegen zusammengefressenen Bäumen einen Urlaub zu verbringen, das macht keiner – außer vielleicht ein Naturwissenschaftler.“

Hinsken-Sein geht ins Geld

An der Bergstation lädt uns Hinsken zum Essen ein.

„Wir können auch mal selber zahlen.“

„Nix!“

„Ist halt nur wegen der journalistischen Unabhängigkeit.“

„So lumpig schauen Sie nicht aus – ich glaube an das Gute im Menschen!“

Auf Volksfesten, erzählt Hinsken, kämen die Leute oft zu ihm an den Tisch: „Ach komm, zahl uns doch a Maßerl.“ So sei er gleich 20, 30 oder 50 Euro los. Ähnlich laufe das mit den „Tausenden, Abertausenden Besuchergruppen“, die er im Laufe der Jahre in Bonn und Berlin empfangen habe. „Wenn ich da sage, jeder von euch bekommt sieben Euro Zuschuss, dann geht das unter. Wenn ich aber sage, jeder bekommt ein Essen, dann wird das ganz hoch angerechnet.“

Hinsken-Sein geht also ins Geld. Im Unterschied zu manchem Parteifreund habe er auch keine lukrativen Nebenbeschäftigungen am Laufen, sondern nur Pöstchen, „wo ich nichts verdiene außer einer Aufwandsentschädigung“, sowie ehrenamtliche Sachen. „Da steckst du mehr rein, als du rausholst.“ Zur politischen Landschaftspflege gehört für Hinsken auch, jedes Jahr Glaspokale „im Wert von insgesamt 6000 bis 7000 Euro“ zu stiften. Hinsken ist außerdem in 74 Vereinen Mitglied. Und zahlt entsprechend 74 Mal Mitgliedsbeitrag.

Wir: „Da haben es nicht so volksnahe Politiker natürlich leichter.“

Hinsken: „Die werden aber auch nicht gewählt.“

Landflucht ist ein großes Problem

Zurück auf der Straße. Hinsken rügt Eduard – er solle auf das Tempolimit achten. Denn: „Vom Mietwagen kennen sie die Autonummer nicht.“ Natürlich nur ein Scherz. Jetzt soll es um die großen Linien im politischen Leben des Abgeordneten Hinsken gehen. Ist er ein Ordnungspolitiker? „Was heißt hier Ordnungspolitik“, antwortet Hinsken, „die haben wir doch selbst 25 Mal in der letzten Legislaturperiode gebrochen.“ Das heißt aber natürlich nicht, dass Hinsken kein politisches Prinzip hat. Er hat eben nur ein anderes: „Der Wahlkreis zuerst.“

„Wenn ich immer auf Ordnungspolitik statt auf Pragmatismus gesetzt hätte, wäre mein Wahlkreis nicht da, wo er ist.“ Lässt man politische Leitplankler wie Karl-Theodor zu Guttenberg einmal außen vor, verkörpert Ernst Hinsken damit ein Erfolgsrezept der CSU. Oder, in seinen Worten: „Wir von der CSU machen oft Scheiße, ist aber alles überschaubar.“ Das mag am klaren Wertekompass der Partei liegen, der auch Ernst Hinsken geistige Orientierung bietet: „Ich verhehle nicht, dass ich sehr konservativ war und es nach wie vor bin. Ich bin aber auch liberal. Ein Mann der Mitte, vielleicht mit einem kleinen Rechtsdrall.“

„Was heißt das, etwa, wenn es um Homosexualität geht?“

„Das heißt, ich akzeptiere es, wenn einer anders gewickelt ist, aber ich meine, man braucht es nicht an die große Glocke zu hängen, man sollte damit nicht kokettieren.“

Hinsken macht uns während der Fahrt auf das Café Gloria aufmerksam. Offenbar wird es von einer Transsexuellen geführt. Besser gesagt: wurde. Hinsken nennt sie „Kult, eine ganz tolle Frau“, er schätze sie, weil sie „was los gemacht“ habe. Leider habe sie das Café dichtmachen müssen und werde nun wohl wegziehen, weil im Bayerischen Wald die „Kultszene zu klein“ sei. Überhaupt: Landflucht. Trotz Hinsken ein ganz großes Problem in der Gegend. Bis 2025 werde zum Beispiel die Bevölkerung der Stadt Regen um zehn Prozent geschrumpft sein, sagt er. „Da hilft es auch nicht, wenn ältere Leute, die zuvor anderswo money, money gemacht haben, sich hier ein Haus kaufen. Es kann doch nicht sein, dass wir das Altersheim der Republik werden.“

Highlights der „Glasstraße“

Was tun? Alles. „Man braucht die EU, man braucht Strukturhilfen, man braucht vernünftige Steuerbedingungen, man braucht Kredite.“ Hinsken weiß aber auch: „Die Jugend kommt vor allem dahin, wo Halligalli ist.“ Deswegen lässt er sich auch mal sehen, wenn in einer Disko das Madl mit dem schönsten Dirndl gewählt wird. Und dann findet er es auch absolut in Ordnung, wenn man dem Madl sagt, dass es fesch ausschaut oder gut ein Dirndl ausfüllen kann. „Wenn man so etwas nicht mehr sagen darf, dann fehlt es hinten und vorne. Ich bin vielleicht ein barocker Typ, aber deswegen bin ich noch lange kein Bazi!“

Weitere Artikel

Eine klare Rollenverteilung hat Tradition im Bayerischen Wald. Der sagenumwobene Seher „Mühlhiasl“ erkannte schon vor 250 Jahren, es sei ein Zeichen für das bevorstehende Ende, „wenn man Mandl und Weibl nimmer auseinanderkennt“. Der Pflege des Andenkens an den „Mühlhiasl“ widmet sich zum Beispiel die „Gläserne Scheune“ oberhalb von Viechtach, zu der Hinsken seine Besucher führt. „Das ist einzigartig. Das kam auch schon im Fernsehen weltweit“, schwärmt Hinsken über die Glasmalereien von Rudolf Schmid senior, der „ein Künstler durch und durch“ sei. Überhaupt sei der Bayerische Wald die „bedeutendste Glasregion in Deutschland“. Am Erhalt dieses Erbes hat augenscheinlich auch Ernst Hinsken Anteil. Auf einem etwa fünf Meter hohen „Dankmal“ vor der „Gläsernen Scheune“ prangt das Konterfei des Trägers des „Ehrenpreises der Glasstraße 2012“. Wir kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus, stellt Hinsken fest.

Er weist Eduard an, weitere Highlights der „Glasstraße“ anzufahren. Aus Zeitgründen ausfallen muss leider ein Besuch bei einer Glasfabrik. „Der hätte sich gefreut, da hättet ihr ein schönes Glas mitbekommen. Aber das bekommt ihr woanders auch.“ Selbst für die „größte Kristallglaspyramide der Welt“ aus 93.665 Kristallgläsern bleiben nur wenige Minuten, weil der „Gläserne Wald“ schon wartet – „einmalig in ganz Europa“. Bis zu 50.000 Euro teuer sei jeder der aus Glas gefertigten Bäume gewesen.

Im Forschungsinstitut ist Pünktlichkeit Pflicht

„Finden Sie die Glasbäume schön, Herr Hinsken?“

„Ja, klar, weil es Unikate sind.“

„Und das Bauernhaus daneben, mit den alten Holzschindeln und der Natursteinmauer, gefällt Ihnen das nicht besser?“

„Nein.“

„Warum nicht?“

„Das Bauernhaus, das gibt es öfters, aber das hier sind Unikate. Kalenderbilder sind das.“

Eduard muss jetzt dringend richtig Gas geben – es geht nach Straubing, wo die „Führungscorona“ eines Forschungsinstituts wartet. Da ist Pünktlichkeit Pflicht – schließlich, so Hinsken, „sind das Professoren und keine Hampelmänner“. Straubing muss lange eine wenig bedeutende Provinzstadt gewesen sein – bis im Juni 2008 Geschichte geschrieben wurde: „Ha, das war mein Husarenstück!“, schwärmt Hinsken. „Da gab es die Straubinger Beschlüsse. Und ich bin überzeugt, dass bis dahin viele nicht wussten, wo Straubing liegt, auch in Deutschland nicht.“ Hinsken war es damals gelungen, das deutsch-französische Ministerratstreffen, das bis dahin ausschließlich in Berlin und Paris stattgefunden hatte, nach Straubing zu holen. Wie? „Das ist mein Geheimnis.“ Der französische Präsident Sarkozy war von der Reise ins Niederbayerische jedoch zunächst gar nicht begeistert. Er habe den damaligen Kanzleramtsminister de Maizière am Flughafen „zusammengestaucht“. Wie man ihm so ein Nest zumuten könne! Wenig später dann: Jubel in der Stadt und Begeisterung bei Sarkozy, dem es auch die Schönheit der Straubingerinnen angetan haben soll. „Best quality“, habe der Präsident zu ihm gesagt, sagt Hinsken. „Straubing ist seitdem ein ganz großer Begriff.“

„Ich bin auch für Panzerlieferungen“

Damit das auch so bleibt, hat Hinsken daran mitgewirkt, das besagte Forschungsinstitut für nachwachsende Rohstoffe in die 45.000-Einwohner-Stadt zu holen- in der Hoffnung, dass damit studentisches Flair einziehe. „Unser Ziel ist: In zehn Jahren 1000 Studenten in Straubing. Und das geht nicht von selbst“, sagt Hinsken. „Bis auf ein paar Gebäude war hier nichts. Nichts!“ Und nun sei hier das „populärste und international renommierteste Institut“ seines Wahlkreises entstanden. „Das gibt in Deutschland den Ton an“, denn hier seien „Top-Leute am Werk“. Die „Führungscorona“ wird von Hinsken in den höchsten Tönen gepriesen: „Ich bin unglaublich stolz auf das hier. Ihr müsstet alle einen Sonderverdienstorden des Freistaats erhalten.“ Zuckerbrot verstand Bäckermeister Hinsken schon immer unter die Leute zu bringen. Die Lebkuchen seiner früheren Bäckerei sind in der Region Legende. Er weiß aber auch: Wenn du zum Volke gehst, vergiss die Peitsche nicht. „Hören Sie, diese Fragen werden kommen, wenn einmal ein Minister hier ist“, sagt Hinsken, als ihm die Mitglieder der „Führungscorona“ in ihrer Antwort zu vage bleiben. Hinsken ist gut im Stoff. Vor allem ist ihm klar, dass die Energiewende nicht nur eine wissenschaftliche, sondern auch eine wirtschaftliche Frage ist. Das trifft sich gut, denn: „In der Wirtschaft habe ich die Finger ganz weit drin.“

So macht er auch Politik. Hinsken ist wenig zimperlich, wenn es darum geht, aus dem ehemaligen „Armenhaus Deutschlands“ eine „Spitzenregion“ zu formen. Wenn dabei das saftige Grün von Wäldern und Wiesen hilfreich ist – schön. Wenn eine neue Bundesstraße oder ein Schlachthof noch hilfreicher sind – auch recht. Niederlagen gegen Naturschützer und andere Bedenkenträger werfen Hinsken dabei nicht aus der Bahn. Selbst von Horst Seehofers Nein zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen lässt sich Hinsken nicht beeindrucken. „Ich zeige Ihnen die ausgebaute Donau – da sagen Sie: ,Das hat der liebe Gott geschaffen.‘ Aber da brauchen wir nicht zu fachsimpeln, weil da bin ich Ihnen überlegen, haushoch.“ Hinsken legt sich fest:

„Ich bin für den Donauausbau. – Ich bin auch für Panzerlieferungen.“

Hinsken wird nicht noch einmal zur Wahl antreten

Der Tag klingt aus auf dem Bogenberg, den der ganz junge Hinsken einmal im Jahr auf Geheiß seiner Großmutter besuchen musste. Hier steht die älteste Marienwallfahrtskirche Bayerns – hier gibt es aber auch einen Biergarten. Vom Tisch aus blickt Ernst Hinsken zufrieden auf den Tag, die Donau und den weiten Gäuboden. Ein herrlicher Anblick. Bei noch klarerer Luft sähe man von hier aus bis zu den Alpen. Und auch die Früchte des Jahrzehnte währenden Wirkens des Ernst Hinsken würde man noch genauer erkennen: die neuen Straßen, die herausgeputzten Häuschen mit den Solaranlagen, das Briefzentrum und den Hafen in Straubing. Oder den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit, den Hinsken 1988 der Landeshauptstadt München entriss und nach Bogen holte. Hinsken ist versöhnlich gestimmt. „Eduard, prost, gut bist du gefahren. Auch wenn ich dich geschimpft habe.“ Eine Bedienung in kurzer Lederhose serviert Hinsken einen Teller mit Sülze. „Sie sind nicht nur sehr freundlich, sondern auch sehr hübsch“, sagt Hinsken. „Oh, das ist aber sehr nett von Ihnen, Herr Hinsken, vielen Dank“, sagt die Bedienung.

Ernst Hinsken - Der CSU-Bundestagsabgeordnete für die Stadt Straubing und die  Landkreise Straubing-Bogen und Regen präsentiert die Schönheiten seiner Heimat, darunter auch die regionale Glasbläser-Wirtschaft. © PHILIP LISOWSKIMit Hund auf dem Waldwipfelweg 

Hinsken erkennt: Auch das war eine Bestätigung für seine Politik. „Richtig tüchtig sind die Mädchen hier. Und wie die rennen! Die sollen auch was verdienen, drum hab ich auch für die Abschaffung der Trinkgeldsteuer gestimmt.“

Künftig muss der Deutsche Bundestag ohne diese markante Stimme auskommen. Ernst Hinsken wird nicht noch einmal zur Wahl antreten. „Dann schalt ich runter von 180 in den vorpolitischen Bereich.“ Als Präsident des Deutschen Heilbäderverbands hat er sich schon mit seinem künftigen Thema vertraut gemacht. „Es gibt in Deutschland 330 Heilbäder, Moorbäder und Strandbäder, was kaum bekannt ist. Es gibt auch 750 Badeärzte in Deutschland, was ebenfalls kaum bekannt ist. Und es gibt auch 750 Badeärzte und 150 Badewissenschaftler, die Forschung machen und weiteres mehr – was leider auch viel zu wenig bekannt ist.“

„Wissen Sie, Herr Frasch und Herr Bingener, einmal einen Bericht zu bringen über mein neues Betätigungsfeld wäre auch einmal eine lohnende Sache.“