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Kreisvorsitzende der FU Landshut Stadt Monika Voland-Kleemann und Kreisvorsitzender der EuropaUnion Anton Freiherr von Cetto (Bild FU Landshut)

PM (11.01.20)

Es ist schon Tradition. Die FrauenUnion Landshut Stadt beginnt ihre Veranstaltungsreihe im Januar mit dem Kreisvorsitzenden der EuropaUnion Anton Freiherr von Cetto. In diesem Jahr konnte die Vorsitzende der FrauenUnion Monika Voland-Kleemann wieder viele Damen im Café Kreuzer begrüßen und sogar einige Herren sind zu der Veranstaltung gekommen, was sie besonders freute. Voland-Kleemann bedankte sich fürs Kommen und führte in das diesjährige Thema „die Kommission als Hüterin der Verträge“ ein.

Baron Cetto ging zuerst auf die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und auf die Gründe, warum sie erst im Dezember ihr Amt antreten konnte, ein. Es wurde von den Anwesenden sehr kritisiert, dass Manfred Weber, der eigentliche Gewinner der Europa-Wahl nicht als Kommissionspräsident eingesetzt wurde. Dies, so der allgemeine Tenor, könnte sich sehr negativ auf die allgemeine Einstellung zur Europapolitik und vor allem auf die Wahlmoral der Bürger auswirken.

Von Cetto stellte klar, dass die Kommissionsmitglieder neutral sein müssen, sie dürfen keine Weisungen entgegennehmen und auch nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission dürfen sie die als geheim eingestuften Besprechungen oder Absprachen nicht weitergeben. Anschließend stellte er die einzelnen Kommissionsmitglieder und ihre Aufgaben vor.

In der nachfolgenden Diskussion ging es vor allem um den Brexit und seine Auswirkungen auf Deutschland und Europa, um eine eigene Europaarmee und um die Rolle Deutschlands in Europa. Hier wurde auch beklagt, dass Deutschland der größte Zahler in der EU ist, von Cetto machte aber darauf aufmerksam, dass dies nichts mit der Vergangenheit zu tun hat, sondern dass 1% des jährlichen Bruttosozialproduktes als Bemessungsgrenze genommen wird. Es wurde über die EZB und Madame Lagarde diskutiert und über den Haushalt der Europäischen Union , der sich immerhin auf 145 Milliarden Euro pro Jahr beläuft. Die Ratspräsidentschaft fällt im Juli an Deutschland, was auch als große Chance angesehen wird, vor allem für die Verhandlungen des Finanzrahmens 2021-2027

Voland-Kleemann bedankte sich bei Anton Freiherr von Cetto und lud ihn für 2021 zum nächsten Frauenfrühstück ein, was er gerne annahm

Text: MVK

 

Radlmeier: Wohnortnahe Bargeldversorgung erhalten

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank müssen immer mehr Banken und Sparkassen ihre Kosten senken. Dazu gehört auch, dass Filialen geschlossen oder Öffnungszeiten begrenzt werden. Auch Geldautomaten werden abgebaut. Dies führt zu einer deutlichen Verschlechterung der Bargeldversorgung im ländlichen Raum.

Von den Vorständen der Sparkassen und VR-Banken wird die gegenseitige gebührenfreie Anerkennung der Bankcards als nur in besonderen Ausnahmefällen zulässige Option mitgeteilt. Angeblich stehen kartellrechtliche Vorgaben dagegen.

„Die CSU-Landtagsfraktion hat deshalb heute mit einem Antrag die Staatsregierung aufgefordert, zu prüfen, inwieweit kartellrechtliche Vorgaben die Kooperation von Genossenschaftsbanken und Sparkassen behindern. Unser Ziel ist es, die wohnortnahe Bargeldversorgung zu erhalten. Die gemeinsame Bereitstellung von Geldautomaten kann dazu beitragen“, erläutert Helmut Radlmeier, Stimmkreisabgeordneter für die Region Landshut.

 

Nichts, aber auch nichts ist erreicht worden!
Griechenland wird sich in den kommenden 3 Jahren ebenso wenig substantiell ändern wie bisher – zumal es durch das erneute Hilfspaket geradezu bestärkt wurde, seine Mentalität und traditionelle Staatsauffassung nicht ändern zu müssen. Der Euro in Griechenland schafft keinerlei Investitionsanreize, stärkt nicht den Export und reduziert nicht den Import – ein Faktum, das alle Euro-Länder mit schwacher Volkswirtschaft einschließlich Frankreichs bedroht. Man sollte sich nur die Target2 – Salden der Forderungen zu unbezahlten Exporten auf den homepages der Bundesbank oder EZB betrachten!

Der Euro basiert auf der trügerischen Vorstellung, dass durch ihn und die Strukturpolitik der EU alle Staaten/Regionen auf ein gleiches Leistungsniveau gehoben werden. Dass diese Ideologie – wie alle auf einen „neuen Menschen“ gerichteten Ideologien – scheitern musste, war angesichts der tiefgehenden mentalen, kulturellen und historischen Unterschiede vorhersehbar und auch bekannt. Und es ist ja nicht so, dass Völker mit geringerem materiellen Wohlstand deshalb nicht glücklich gewesen sein sollten.

Viele können sich noch an die Zeiten erinnern, wo der französische Franc binnen 10 Jahren 2/3 seines Wertes verloren hatte und die italienische Lira im freien Fall war. Aber die Wirtschaft florierte, F und IT hatten noch halbwegs konkurrenzfähige Industrien, die Straßen in D waren voll von italienischen und französischen Autos, während sich im Gegenzug nur Reiche Importgüter leisten konnten.

Der Euro verhindert die Anpassung des Außenwertes der Währungen an die jeweilige Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften. Der für Viele überbewerte Euro schwächt schwache Volkswirtschaften, deindustrialisiert Nationen und verstärkt den ohnehin laufenden Technologie- und Arbeitsplatzverlust gegenüber der Übermacht von Fernost.  An die Stelle von Selbstregulierung und Eigenverantwortung tritt ein eurokratisches  Umverteilungsmonster mit hohem bürokratischen Aufwand und Fehlleitungs- bzw. Korruptionspotential – vielleicht ist das ja auch Absicht, denn von „Europa“ lebt es sich ganz gut.

Ja, die Griechen sind in Geiselhaft – aber nicht der der Geldgeber, sondern des Dogmas Euro. Und Dogmen sind bekanntermaßen Denkverbote und der Feind der Vernunft.

Im Zivilrecht würden die Beschlüsse vom Wochenende die Tatbestände der Insolvenzverschleppung und des betrügerischen Bankrotts erfüllen. So werden wir uns in 3 Jahren beim Hilfspaket 4 wieder sehen – vermutlich zusammen mit dem Hilfspaket 1 für Italien!

Walter Zepf

z.Zt. Bonn